Ist ein Referendum gegen das CO2-Gesetz falsch oder nötig?
Das neue Gesetz ist verabschiedet. Doch einige Klimaaktivistinnen sammeln bereits Unterschriften für ein Referendum. Die Debatte geht also weiter – und Ihre Meinung interessiert uns.
Von Ihrem Expeditionsteam, 07.10.2020
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Jahrelang drohte die Vorlage zu scheitern. Dann kamen die eidgenössischen Wahlen, und eine grüne Welle spülte Parlamentarierinnen ins Bundeshaus, die sich den Kampf gegen den Klimawandel auf die Fahnen geschrieben haben. Ein knappes Jahr später hat das Parlament in der Herbstsession das neue CO2-Gesetz verabschiedet.
Während die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlauten lässt, das Gesetz sei zwar «ungenügend, aber besser als nichts», wollen einige Vertreterinnen der Klimastreikbewegung das Referendum dagegen ergreifen. Die Aktivisten, die seit Monaten auf die Dringlichkeit des Themas aufmerksam machen und zuletzt den Bundesplatz besetzten, sind wütend und enttäuscht. Franziska Meinherz, eine der Sprecherinnen der Bewegung, sagte in einem Interview, die beschlossenen Massnahmen seien komplett ungenügend. Auch die Junge SVP spricht von einem «missratenen Gesetz» – wenn auch aus völlig anderen Gründen. Sie wollen das Referendum der Klimastreikenden unterstützen, weil das Gesetz ihnen zu weit geht.
Tatsache ist, die Klimakrise stellt die institutionelle Politik vor Herausforderungen, und der Umgang damit ist mitunter widersprüchlich. So hat der Bundesrat 2019 erklärt, die Schweiz werde bis 2050 klimaneutral sein. Dass dieses Ziel mit dem neuen Gesetz erreicht wird, ist jedoch unwahrscheinlich. Selbst die gesetzten Ziele für 2020 wird die Schweiz verfehlen. Auch die EU hat sich dem Klimaschutz verschrieben. Gleichzeitig sollen Milliarden in neue Gaspipelines und Kraftwerke investiert werden. Und die Schweizer Gasbranche lobbyiert für den fossilen Brennstoff und verkauft ihn gar als «Energieträger der Zukunft», wie die heutige Recherche der Republik zeigt.
Wo stehen Sie in dieser Debatte?
Wie wichtig ist ein schnelles Inkrafttreten des CO2-Gesetzes? Wäre das Referendum eine Chance für mehr Klimaschutz oder ein Risiko, bereits Erreichtes zu verspielen? Oder anders: Ist die Politik der kleinen Schritte richtig, oder erfordert die Klimakrise viel tiefgreifendere Massnahmen? Welche Rolle soll die Schweiz im globalen Kampf gegen die Klimakrise einnehmen? Und wo stösst die institutionelle Politik an Grenzen?
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