Wie Coop mehr Mitsprache für Konsumenten verhinderte
Eine Gruppe Aktivistinnen wollte den Regionalrat der Coop-Genossenschaft demokratisieren. Doch dann bekam das Unternehmen im letzten Moment Wind von «Projekt C».
Eine Recherche von Philipp Albrecht und Elia Blülle, 05.10.2020
Journalismus, der Ihnen hilft, Entscheidungen zu treffen. Und der das Gemeinsame stärkt: die Freiheit, den Rechtsstaat, die Demokratie. Lernen Sie uns jetzt 21 Tage lang kostenlos und unverbindlich kennen:
Sie hätten Schweizer Wirtschaftsgeschichte schreiben können, die rund 1000 Personen, die sich in den letzten zehn Monaten im Geheimen zum Verein Detailwandel.ch zusammengeschlossen hatten. Die Flyer waren bereit für den Druck, die Unterschriftensammlerinnen startklar, die Medienmitteilung war geschrieben. Doch der Plan scheiterte – weil ihnen der Coop-Verwaltungsrat im letzten Moment zuvorkam.
Auf dem Papier ist Coop eine Genossenschaft mit demokratischen Strukturen. Ähnlich wie die Migros. Hinter den beiden Detailhändlern stehen nicht internationale Aktionäre oder reiche Familienclans; sie gehören den Konsumentinnen. Beide Grossverteiler zählen jeweils rund 2,5 Millionen Genossenschafter. Bei Coop reicht ein Abonnement der hauseigenen «Coopzeitung», und man ist dabei.
Diese wirtschaftsdemokratische Struktur wollte die Gruppe rund um Detailwandel.ch nutzen, um den Einfluss der Genossenschafterinnen auf das 30-Milliarden-Unternehmen zu erhöhen. Ihre Forderungen:
eine konsequente Klimastrategie;
bessere Arbeitsbedingungen für die Angestellten;
faire Preise für Produzenten, Lieferantinnen und Konsumenten.
Der Weg zu einer grösseren Mitbestimmung führt über die Regionalräte. Sie sind das oberste Organ der Genossenschaft und teilen sich in sechs Regionen auf. Mithilfe von Sympathisantinnen wollten die Aktivisten die Mehrheit in den Regionalräten übernehmen. Das hätte ihnen schliesslich ermöglicht, Einfluss auf die Statuten zu nehmen und ihre Kandidaten in den Verwaltungsrat zu wählen, also in das strategische Gremium, dem seit 2019 auch Alt-Bundesrätin Doris Leuthard angehört.
Ich will es genauer wissen: Wie ist Coop organisiert?
«Für die Coop-Gruppe stehen die Genossenschaftsmitglieder im Zentrum», schreibt das Unternehmen auf seiner Website. Mitglied wird automatisch, wer die «Coopzeitung» abonniert hat. Seit einigen Jahren stagniert die Anzahl bei rund 2,5 Millionen. Die Mitgliedschaft ist die Voraussetzung für das aktive und das passive Wahlrecht für den Regionalrat. Dieses Gremium gibt es in sechs Regionen (Zentralschweiz/Zürich, Nordwestschweiz, Ostschweiz, Bern, Suisse romande und Tessin), und es besteht aus jeweils 60 bis 120 Personen (Ausnahme Tessin: maximal 30 Personen). Die Mitglieder werden stets in einer stillen Wahl bestimmt. Ihr Einfluss ist gering, sie können lediglich aus ihrer Mitte heraus 6 bis 12 Vertreterinnen für die Delegiertenversammlung wählen. Diese wiederum bestimmen unter sich pro Region einen Präsidenten, der im Verwaltungsrat Einsitz nehmen darf. Die Delegiertenversammlung darf die Statuten festlegen, den Geschäftsbericht abnehmen und Verwaltungsrätinnen wählen. Der Verwaltungsrat besteht aus den 6 Regionalvertretern und maximal 5 weiteren Mitgliedern. Er überwacht und ernennt die Geschäftsleitung, die ihrerseits für das operative Tagesgeschäft verantwortlich ist.
Die Gruppe agierte im Geheimen, um zu verhindern, dass Coop die Hürden für die Wahl in die Regionalräte erhöht und das Wahlprozedere noch stärker entdemokratisiert. Doch genau das ist jetzt passiert, wie Recherchen der Republik zeigen: Der Verwaltungsrat bekam Wind vom Vorhaben, passte das Wahlreglement an – und erstickte die Protestaktion im Keim.
Der Wirtschaftsdemokrat und die Klimaschützerinnen
Die Geschichte beginnt bei Raffael Wüthrich. Der 34-jährige Berner Oberländer, der auf das Thema Wirtschaftsdemokratie spezialisiert ist, hat das Projekt initiiert. Er ist Teil der Gruppe Wirtschaftsdemokratie innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, war Sprecher der Vollgeldinitiative und arbeitet seit sieben Jahren in Teilzeit bei der Stiftung für Konsumentenschutz in Bern.
Bei Coop sieht er den grössten Hebel, um auf demokratischem Weg eine nachhaltige Unternehmenspolitik durchzusetzen, wie er im Gespräch mit der Republik sagt: «28 Prozent unserer Umweltbelastung sind auf die Ernährung zurückzuführen. Da hat Coop einen riesigen Einfluss.»
Doch das Unternehmen setze lieber auf Marketing als auf tatsächliche Veränderungen, sagt Wüthrich. Dies zeige sich in fragwürdigen ökologischen und arbeitsrechtlichen Praktiken. Anfang Jahr machte der «Blick» bekannt, dass Coop in Hunderten Fällen gegen das Arbeitsgesetz verstossen hat. Und das gute Abschneiden in Nachhaltigkeitsrankings, etwa in jenem des WWF, sei fragwürdig, sagt Wüthrich. Die Umweltorganisation und Coop seien schliesslich strategische Partner. «Und der Beste unter den Schlechten zu sein, ist für die grösste Genossenschaft der Schweiz nicht gut genug.»
Im November 2019 gründet er den Verein Detailwandel.ch. Er informiert sich über die Coop-Regionalräte und stellt fest, dass die rund 100 Sitze pro Region alle vier Jahre in einer stillen Wahl bestimmt werden. Das heisst, es gibt nie mehr Kandidierende als Plätze; die Regionalräte werden nicht wirklich gewählt, sondern eingesetzt.
Wer aufgenommen werden wolle, brauche Kontakte im Regionalrat oder bei Coop, so Wüthrich. Und das Gremium selber habe kaum Einfluss auf die Unternehmensstrategie. «Der Regionalrat hat praktisch keine Befugnisse. Man trifft sich einmal pro Jahr zum Apéro, kriegt einen Einblick in die Unternehmenszahlen und geht mit 300 Franken plus Spesen in der Tasche wieder nach Hause.»
Wenn er es schaffen würde, genügend Leute zu überzeugen, gäbe es erstmals eine richtige Wahl, davon ist Wüthrich überzeugt. Doch um Einfluss zu erhalten, müssen es Hunderte sein. Genauer: 523.
Exakt so viele Sitze gibt es in fünf der sechs Regionalräte – in der kleineren und weniger bedeutenden Region Tessin verzichten sie fürs Erste auf eine Kandidatensuche. Als Erstes bearbeitet Wüthrich Freundinnen und Bekannte. Das Kernteam wächst bald auf 20 Personen an. Diese setzen auf den Schneeballeffekt, indem sie Menschen aus ihrem Umfeld ansprechen und diese bitten, das Gleiche zu tun.
500 Freiwillige zu überzeugen ohne fremde Hilfe, das ist praktisch unmöglich. Also holt das Team Aktivisten aus der Klimastreikbewegung ins Boot, die sich für die ökologischen Forderungen und die Aktion begeistern liessen. Viele davon sind während der letzten zwei Jahre zu Kampagnenprofis geworden, wissen, wie man in kurzer Zeit Tausende Leute mobilisiert, und sind schweizweit exzellent vernetzt.
Die grösste Herausforderung ist es, das Ganze geheim zu halten. Social Media bleiben tabu, es sollen keine schlafenden Hunde geweckt werden. Unter dem Codenamen «Projekt C» läuft die gesamte Kommunikation über E-Mail, Whatsapp und den verschlüsselten Nachrichtendienst Telegram. Wer an der Aktion interessiert ist, meldet sich auf einer Website an und wird zu Infoveranstaltungen in Zürich, Basel, Bern, Lausanne, Freiburg, Luzern und St. Gallen eingeladen. Dort seien jeweils zwischen 7 und 50 Personen erschienen, sagt Wüthrich. 90 Prozent der Anwesenden habe man schliesslich überzeugen können, aktiv zu werden.
Aktiv werden heisst: Die «Coopzeitung» abonnieren und weitere Leute ins Boot holen, die sich bestenfalls gleich als Regionalrat zur Verfügung stellen.
Die unmögliche Unterschriftensammlung
Nach zwei Monaten sind 1000 Personen bei Detailwandel.ch registriert. «Die ganze Palette ist vertreten», sagt Wüthrich. «Von der Studentin bis zum Rentner, vom Theaterschaffenden bis zur Kleinbäuerin und etwa gleich viele Männer wie Frauen.» Selbst ein früheres Verwaltungsratsmitglied der Migros Aare soll darunter sein.
Dann beginnt die Vorbereitung für den schwierigen Teil.
Alle vier Jahre, im Herbst, veröffentlicht Coop die Liste der Kandidierenden für den Regionalrat in der «Coopzeitung». Dazu die Info, dass die Aufgeführten «in stiller Wahl gewählt» werden, sofern während einer Frist von 30 Tagen nicht zusätzliche Mitglieder eine Kandidatur anmelden. Falls doch, müssten diese von mindestens 2 Prozent der Genossenschaftsmitglieder des jeweiligen Wahlkreises unterstützt werden.
Das heisst: Im Wahlkreis Bern müssten rund 8000 Unterschriften von «Coopzeitung»-Abonnentinnen gesammelt werden, im Wahlkreis Zentralschweiz/Zürich sogar 12’000. Nur, um überhaupt kandidieren zu können. Für die Aktivisten, die in fünf der sechs Regionalräte einziehen wollen, bedeutet das: 55’000 Unterschriften in 30 Tagen.
Zum Vergleich: Um auf Bundesebene ein Referendum zu ergreifen, also einen Parlamentsbeschluss an die Urne zu bringen, muss man 50’000 Unterschriften sammeln und hat dafür drei Monate Zeit.
Wüthrich sagt, die Gruppe wäre bereit gewesen, die gewaltige Hürde zu nehmen. Der Plan: Am Tag der Publikation der Coop-Wahlliste hätte sie Flyer und Sticker gedruckt, ein Online-Unterschriften-Tool aufgeschaltet, die Medien angeschrieben und auf der Strasse mobilisiert; sie wäre an die Öffentlichkeit gegangen. Der Slogan der geplanten Kampagne: «Coop. Von uns für uns.»
1600 Unterschriften pro Tag wären nötig gewesen – eine der ambitioniertesten Unterschriftensammlungen der Schweizer Geschichte. Wüthrich schläft in dieser Zeit nicht mehr besonders gut. «Ich hatte täglich Zweifel», sagt er rückblickend. «Es war eine gigantische Aufgabe, und es war uns allen bewusst, dass unsere Chance klein ist.»
Und dann bekommt Coop Wind von der Sache.
Das Todesurteil
Am 28. September – wenige Tage vor dem Aktionsstart – entdeckt jemand aus Wüthrichs Kernteam das geänderte Wahlreglement auf der Coop-Website. Der Verwaltungsrat hat es in den Tagen zuvor angepasst.
Die Änderungen lesen sich wie ein schlechter Witz:
Statt 2 Prozent müssen neu 6 Prozent der Genossenschafterinnen in einem Wahlkreis neue Kandidaturen unterstützen.
Statt 30 Tage hat man neu nur noch 15 Tage Zeit, um die Unterschriften einzuholen.
Neu müssen zu jeder Unterschrift nicht mehr nur Name, Vorname und Adresse angegeben werden, sondern auch die Abonummer der «Coopzeitung».
Neu muss man seit 12 Monaten Abonnent der «Coopzeitung» sein, um überhaupt kandidieren zu können.
Es ist das Todesurteil für Wüthrich und seine 500 Kandidatinnen. Noch am gleichen Tag trifft sich das Kernteam zu einer Krisensitzung; die Scherben werden zusammengekehrt.
Statt 55’000 müssten nun 165’000 Unterschriften in der Hälfte der Zeit gesammelt werden. Eine Sammlung auf der Strasse wäre jetzt unmöglich geworden, weil kein Mensch die Abonummer der «Coopzeitung» auswendig kennt. Und weil sich viele der Unterstützer erst in den letzten Wochen und Monaten überhaupt bei Coop angemeldet haben, sind sie wegen der neuen 12-Monate-Regel gar nicht mehr zur Wahl zugelassen.
Und was sagt Coop?
Die Medienstelle schreibt, man überprüfe das Wahlreglement regelmässig. Für die aktuelle Anpassung gebe es zwei Gründe:
Die Zahl der Mitglieder habe sich in den letzten 20 Jahren beinahe verdoppelt.
«Elektronische Hilfsmittel» vereinfachten inzwischen die Mobilisierung von Wählern und das Sammeln von Unterschriften.
Gleichzeitig räumt das Unternehmen aber ein, von der Aktion gewusst zu haben. Der Verwaltungsrat hat dazu offensichtlich eine klare Meinung:
«Der Verein Detailwandel.ch und sein Netzwerk arbeiten im Verborgenen, sind zu keinem Zeitpunkt bei Coop vorstellig geworden und haben zu keinem Zeitpunkt ihre Anliegen dargelegt. Die radikalen Forderungen und der Versuch, Kontrolle über Coop zu gewinnen, wertet Coop als ein unfreundliches und nicht haltbares Vorgehen. Es zielt darauf, Coop in eine instabile Lage zu versetzen und wirtschaftlich zu schädigen.»
Weiter betont die Coop-Medienstelle, dass jedes Mitglied eine Chance habe, sich für den Regionalrat zu bewerben. Kandidierende würden «geprüft». Man achte darauf, dass die «Verteilung betreffend Alter, Geschlecht und Berufstätigkeit» gewährleistet sei. Gewünscht sei «eine Unterstützung der zentralen Werte von Coop».
Was genau das «Projekt C» auffliegen liess, bleibt offen. Aber für das Team um Wüthrich war immer klar, dass es fast unmöglich ist, bei Tausenden von Mitwisserinnen eine solche Aktion geheim zu halten.
Aus Sicht einer Genossenschaft ist es legitim, sich gegen Angriffe von aussen zu schützen. Darum ergibt es auch Sinn, die Hürden für Aussenstehende zu erhöhen. Aber die Aktivisten sehen sich nicht als Aussenstehende, sondern als bislang treue Kundinnen und Mitbesitzer von Coop. «Wir haben uns sehr wohl überlegt, ob wir vorgängig auf Coop zugehen wollen. Aber passiert wäre genau das, was jetzt passiert ist: Der Verwaltungsrat hätte das Wahlreglement verschärft», erklärt Wüthrich.
Für ihn hat die heftige Reaktion von Coop etwas Verstörendes: «Das war ein Abwehrreflex, der völlig über das Ziel hinausschoss. Ich kann nachvollziehen, dass der Verwaltungsrat die Aktion nicht begrüsst, aber unsere Ziele wären für Coop eine grosse Chance.»
Ihm dränge sich der Vergleich mit Belarus auf, wo Autokrat Lukaschenko keine Demokratie duldet. «Und das alles unter den Augen von Doris Leuthard. Mich würde interessieren, was sie dazu sagt.»
Die Republik hat Leuthard am Freitag per Mail angefragt. Sie blieb bis Redaktionsschluss eine Antwort schuldig.
Einen ähnlichen Machthaber-Vergleich stellte schon Pierre Rappazzo auf, der mit seinem Verein Sorgim während 15 Jahren versucht hat, die Migros zu demokratisieren. Auch er scheiterte letztlich am geänderten Wahlreglement und sagte Anfang 2018 zum Konsumentenmagazin «Saldo», für ihn funktioniere die Migros «wie die gelenkte Demokratie in Putins Russland». Letztes Jahr hat sich der Verein aufgelöst.
Schon vor ihm war Hans A. Pestalozzi gescheitert, der zwischen 1979 und 1997 mit dem Verein M-Frühling versuchte, die Migros sozialer, ökologischer und vor allem demokratischer zu machen. Es blieb beim Versuch.
Das liegt auch daran, dass die Migros damals als Reaktion höhere Hürden für den Einzug in die Genossenschaft eingebaut hat. Es sind die gleichen, die jetzt Coop in Kraft gesetzt hat.
Für Wüthrich und seine 1000 Unterstützerinnen ist es kein Trost, dass bereits andere an vergleichbaren Aktionen gescheitert sind. Sie werden auch in vier Jahren keine Chance haben, den Regionalrat zu übernehmen. Was aus Detailwandel.ch wird, wisse er noch nicht, sagt er.
Was bleibt, ist die Enttäuschung: «Coop hat sich jetzt zu einer Autokratie weiterentwickelt, wie es die meisten Unternehmen sind.»
In einer früheren Version schrieben wir, dass es bei der Migros einzelne Mitglieder aus dem Verein M-Frühling in den Genossenschaftsrat schafften. Dies ist falsch, es gelang niemandem. Wir entschuldigen uns für den Fehler.