Binswanger

Der Ernstfall

Die Ereignisse im US-Wahlkampf überschlagen sich. Alles scheint nun möglich zu werden. Auch das Schlimmste.

Von Daniel Binswanger, 03.10.2020

Unabhängiger Journalismus kostet. Die Republik ist werbefrei und wird finanziert von ihren Leserinnen. Trotzdem können Sie diesen Beitrag lesen.

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

Er bleibt das Genie der Reality-TV-Groteske. Der Mann, der am Mittwoch in Minnesota die aus Somalia stammende Kongress­abgeordnete Ilhan Omar, deren Vater im Juni an Covid-19 gestorben ist, mit obszönen, rassistischen Hass­reden überzog; der Mann, der seinem ausschliesslich weissen Publikum zu verstehen gab, Covid-19 sei kein Problem, weil man «gute Gene» habe in Minnesota und das evolutions­biologische «Pferde­rennen» gewinnen werde; der Mann, der auch an diesem Mittwoch wieder behauptete, dass das Virus «praktisch niemanden ansteckt» und dass die USA die Epidemie «hinter sich gelassen haben» – der Mann wurde am Donnerstag positiv getestet. Wir wünschen ihm und der First Lady, dass ihnen das Schicksal erspart bleibt, das inzwischen über 207’000 amerikanische Bürger ereilt hat, und dass ihre Gesundheit schnell und vollständig wieder­hergestellt wird.

Kann die Führungs­macht der freien Welt noch tiefer sinken? Machen wir uns keine Illusionen: Der liberale Verfassungs­staat, die Werte­gemeinschaft der westlichen Demokratien befinden sich in akuter Gefahr, und sie ist nicht primär medizinischer, sondern politischer Natur. Die Vereinigten Staaten haben mit der Präsidentschafts­wahlkampf-Debatte ein traumatisches Medien­ereignis hinter sich und sind auf Kurs in eine Verfassungskrise.

Zu glauben, dass die Implosion des amerikanischen Politik­systems nicht auch für uns epochale Konsequenzen hätte, wäre von unverzeihlicher Naivität. Es liegt offen zutage, welche Kräfte sich in Europa mit Donald Trump identifizieren, und es steht ausser Zweifel, welche politische Dynamik es rund um den Globus befeuern wird, wenn der US-Regierungs­chef die Wahlen zum Entgleisen bringen kann. Was in den USA ausgefochten wird, ist nicht ein Kampf ums Präsidenten­amt. Es ist ein Kampf um die Demokratie.

Bereits am Dienstag wurde eine entscheidende symbolische Grenze über­schritten: Anders kann die tiefe Verstörung über die Beschimpfungs-, Beleidigungs- und Lügen­orgie, die Trump während der Kandidaten­debatten veranstaltet hat, nicht erklärt werden. Im Grunde ist kaum verständlich, weshalb der amerikanische Präsident überhaupt noch über die Fähigkeit verfügt, die Leute zu schockieren. In seinem Fernseh­duell mit Joe Biden war sein Auftritt zwar noch aggressiver, als wir es bereits von ihm kennen, aber keine seiner Provokationen, nicht eine einzige seiner Falsch­behauptungen war überraschend oder neu. Die Heftigkeit der Reaktionen lässt allerdings keinen Zweifel: Das war nicht bloss eine weitere Episode in der endlosen Kette von Peinlichkeiten, mit denen Trump uns nun schon seit über fünf Jahren traktiert. Das ist der Ernstfall.

«Es ist eine Schande», sagte ein aufgewühlter Jake Tapper über das Duell. Der Anchorman von CNN müsste theoretisch abgehärtet sein: Mehrfach hat er Interviews mit Trump geführt, in denen Trump die allerhaar­sträubendsten Statements platzierte. Ezra Klein, der vermutlich scharf­sinnigste Kopf der US-Medien­landschaft, sagte über die Debatte: «Sie war durch­drungen von Trumps Verachtung für die amerikanische Demokratie.» Bob Woodward, eine der erfahrensten und abgeklärtesten Stimmen in Washington, rief den Kongress dringend dazu auf, sofort mit einer über­parteilichen Initiative die Kontrolle über das Wahl­prozedere an sich zu reissen und einem Putsch­versuch durch den Präsidenten zuvor­zukommen. Und Thomas Friedman schliesslich, der hochdekorierte «New York Times»-Kommentator, fällte dieses Urteil: «Unsere Demokratie ist in grösserer Gefahr als je seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg.»

Die Liste liesse sich beliebig verlängern. Seit Dienstag­abend sind Zweifel, was es geschlagen hat, definitiv nicht mehr möglich. Was bis vor kurzem wie ein spekulatives Worst-Case-Szenario erschien – Trumps Versuch, gegen das Verdikt der Urnen die Macht an sich zu reissen –, ist heute die plausibelste Perspektive. Die Covid-Infektion des Präsidenten macht die Unsicherheit und das Chaos nun perfekt.

Weshalb hat sich die Bedrohungs­lage so dramatisch verschärft? Die Szenarien, wie Trump im wahrscheinlichen Fall einer Wahl­niederlage das Resultat bestreiten und die Macht an sich reissen könnte, sind sehr konkret geworden. Der Schock der Debatte dürfte auch deshalb so gross sein, weil der Präsident mit seinen Plänen gar nicht hinter dem Berg hält. Es liegt alles offen zutage. Es reicht, Trump zuzuhören.

Bereits ergeben sich Hunderte Möglichkeiten, in einzelnen Bundes­staaten die Wahl­ergebnisse juristisch anzufechten, umso mehr, als viele Staaten die Brief­wahl ausgeweitet haben und teilweise immer noch Unsicherheit darüber herrscht, was die präzisen Spiel­regeln sind, in welchem genauen Zeitraum etwa die Stimm­couverts per Post zurück­geschickt und in welchem Zeitraum die Bulletins gezählt werden können. Trumps legal team ist dabei, die Bundesstaaten mit einer Flut von Klagen zu überziehen, von denen jede einzelne das Potenzial hat, die Legitimität des Wahl­verfahrens noch etwas stärker zu beschädigen.

Dass Trump auf dem Rechts­weg versuchen wird, die potenziell relativ lange dauernde Auszählung von Brief­wahl­stimmen vorzeitig zum Abbruch zu bringen und sich auf diesem Weg eine fiktive Mehrheit zu sichern, steht ausser Frage. Er hat auch ganz offen ausgesprochen, dass die Neubesetzung des offenen Richter­amts am Supreme Court deshalb so dringlich ist, weil dort über die Auszählungen wohl letzt­instanzlich entschieden werden wird. «Seine Richterinnen» sollen das entscheiden.

Das Einzige, was die juristischen Sabotage­versuche noch unterbinden könnte, ist ein sehr eindeutiges Resultat. Sollte Biden einen Erdrutsch­sieg davontragen (oder Trump eine deutliche Mehrheit erreichen), würden alle diese Manipulations­versuche an den Mehrheits­verhältnissen nichts mehr ändern. Es ist nicht auszuschliessen, dass es tatsächlich zu einem deutlichen Biden-Sieg kommen wird – umso mehr, als Trump seine eigene Wähler­basis mit der Strategie der Hyper­eskalation noch einmal verkleinern dürfte. Immerhin: Mit viel Glück dürfte der Worst Case vermieden werden.

Doch selbst wenn es Trump nicht gelingen wird, den Wahl­prozess juristisch zu sabotieren, bleibt immer noch die Frage, wie die gewalt­bereiten Extremisten, insbesondere die zahl­reichen rassistischen Bürger­wehren, auf seine Abwahl reagieren werden. Demonstrationen? Strassen­gewalt? Terror­akte? Das «Stand back and stand by» (Steht zurück und haltet euch bereit), das Trump in der Debatte mit Biden an die para­militärischen Milizen richtete, die zu denunzieren er sich weigert, ist de facto eine Bürger­kriegs­drohung. Wozu sollen bis an die Zähne mit Kriegs­waffen ausgerüstete, gewalt­tätige Rechts­extremisten sich bereithalten?

Auch wenn im Januar Joe Biden als nächster amerikanischer Präsident eingeschworen wird, ist der Schaden, den dieser Wahl­kampf anrichtet, gar nicht abzusehen. Trump hat das Wahl­prozedere schon heute für seine Anhängerinnen vollständig delegitimiert. Im Falle eines demokratischen Sieges werden die USA künftig mit einer mächtigen Minderheit leben müssen, die überzeugt sein wird, betrogen worden zu sein. Es wäre verblüffend, wenn das Land in den nächsten Jahren nicht ein massives Problem mit rechts­extremem Terrorismus bekommen würde.

Letztlich ist es sehr einfach: Politische Institutionen sind immer nur so verlässlich wie die Menschen, die sie kontrollieren. Öffentliche Debatten sind immer nur so demokratisch wie die Meinungs­führer, die sie beherrschen. Demokratie ist nicht die zensur­freie Entfesselung der niederen Instinkte, sondern das gemeinsame Ringen um Vernunft. Nicht nur dass alle eine Stimme haben, ist entscheidend, sondern wie miteinander geredet wird. Wir können noch gar nicht absehen, wie nachhaltig die Trump-Präsidentschaft die demokratische Debatte beschädigen wird.

Wer allen Ernstes geglaubt hat, es diene seinen ideologischen Zielen, wenn die USA von einem zynischen Psycho­pathen regiert werden, ist definitiv kein Freund der Demokratie. Auch bei uns wird es darauf ankommen, sich dieser simplen Einsicht nicht länger zu verschliessen.

Illustration: Alex Solman

8181

Wenn Sie weiterhin unabhängigen Journalismus wie diesen lesen wollen, handeln Sie jetzt: Kommen Sie an Bord!

seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source