Die schärfste Kritikerin der Schweizer Anti-Terror-Gesetze im Interview, das Briefing aus Bern und die Republik live
17.09.2020
Guten Morgen am heutigen Donnerstag
Heute haben wir für Sie im Angebot:
Terrorbekämpfung und Menschenrechte: «Was in der Schweiz gerade passiert, ist hochproblematisch», sagt die Uno-Sonderberichterstatterin
Briefing aus Bern: Kritik am Bund wegen Moria, Schweiz wird zu Corona-Risikogebiet – und das bestgehütete Geheimnis der Woche
Republik live: Die zweite Ausgabe des «Salon der Republik» als Podcast
Vergangenen Freitag jährten sich die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum 19. Mal. Wussten Sie, dass die daraufhin erlassenen Sondergesetze in den USA bis heute gelten? Und damit elementare Bürgerrechte jetzt bereits seit bald zwei Jahrzehnten stark eingeschränkt sind? Diese Entwicklung lässt sich in zahlreichen Staaten der Welt beobachten: Notstandsgesetze werden zu regulären Gesetzen, der Rechtsstaat und die Menschenrechte im Namen der Sicherheit ausgehöhlt. Mit der Corona-Pandemie hat sich dieses Problem nochmals verschärft, weil Staaten ihren Sicherheits- und Anti-Terror-Apparat benutzen, um Covid-19 in den Griff zu bekommen. Und was tut die Schweiz, die Hüterin der Menschenrechte, in dieser weltweit angespannten Situation?
Kommende Woche werden im Nationalrat voraussichtlich zwei neue Anti-Terror-Gesetze definitiv verabschiedet. Neu soll bereits präventiv gegen potenziell gefährliche Personen vorgegangen werden können – ohne jede Straftat, richterliche Prüfung und Rechtsschutz. Die Republik berichtete darüber, wie die schärferen Gesetze von den Sicherheitsbehörden mit höchst fragwürdigen Argumenten gerechtfertigt werden. Die Uno hat das Schweizer Anti-Terror-Paket letzte Woche bereits zum zweiten Mal scharf kritisiert. «Die Schweiz signalisiert anderen Staaten, dass breite, vage und interpretierbare Definitionen von Terrorismus zulässig sind», sagt Fionnuala Ní Aoláin, Uno-Sonderberichterstatterin für den Schutz der Menschenrechte bei der Terrorismusbekämpfung, im Gespräch mit Republik-Reporter Daniel Ryser. Und autoritäre Staaten weltweit würden dies nutzen, um gegen Oppositionelle, Journalistinnen und Aktivisten vorzugehen: «Die Schweiz sendet ein fatales Signal in die Welt hinaus».
Das unwürdige Gezerre um schnelle Hilfe für die Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos erreicht die Schweizer Politik. Ausserdem diese Woche im «Briefing aus Bern»: der Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative sorgt im Parlament für Uneinigkeit, der Ständerat kommt den Initianten der Trinkwasser- und der Pestizidinitiative mit einem zahnlosen Vorschlag vermeintlich entgegen und im Bundeshaus wird vom eidgenössischen Datenschutzbeauftragten ein äusserst streng gehütetes Geheimnis gelüftet.
«Milchmann», «Brüste und Eier», «Hexen» – jeder dieser Buchtitel für sich allein lässt schon Kopfkino entstehen. Im «Salon der Republik» ging es diesmal um sexuelle Gewalt, Hass auf Frauen und Machtverhältnisse – aber auch um sexuelle Selbstbestimmung, Emanzipationsstrategien und die Kraft der Literatur. Zu Gast war Geschlechterforscherin und Autorin Franziska Schutzbach. Hier können Sie den «Salon» nachhören.
Kommen Sie gut durch den Tag.
Ihre Crew der Republik
Briefing aus Bern: Das Wichtigste in Kürze aus der Schweizer Politik
Republik live: Die zweite Ausgabe des «Salons der Republik» als Podcast