Briefing aus Bern

Haftstrafe ohne Straftat, Lauber soll abgesetzt werden – und bald nicht mehr alles in Butter?

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (102).

Von Elia Blülle, Dennis Bühler und Anja Conzett, 21.05.2020

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Corona, Corona, Corona ... Sind Sie langsam, aber sicher auch coronamüde?

Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Damit Sie aber nicht jede neueste Wendung und Irrung verfolgen müssen, fassen wir an dieser Stelle kurz und knapp zusammen, was vergangene Woche in der Schweizer Pandemie- und Krisen­bekämpfung passiert ist:

  • Der Bundesrat hat gestern Mittwoch eine gesetzliche Grund­lage für die Corona-Tracing-App verabschiedet. Sie legt fest, dass die Nutzung der App freiwillig erfolgen und der Daten­schutz jederzeit gewahrt werden muss. Die Daten sollen deshalb dezentral gespeichert, Standort­daten keine erfasst und der App-Quellcode öffentlich zugänglich gemacht werden. Das Parlament muss das Gesetz in der Sommer­session bewilligen.

  • Die Kirchen dürfen ab Pfingsten wieder öffnen. Der Bundesrat hat gestern Mittwoch entschieden, dass Glaubens­gemeinschaften ihre Gottes­dienste und Feiern ab dem 28. Mai unter Einhaltung eines Schutz­konzeptes wieder abhalten dürfen. Zuvor hat der Bischof von Basel eine solche Öffnung in einem Brief an den Bundes­rat verlangt.

  • Bisher haben etwa 190’000 Unternehmen Kurzarbeits­entschädigung beantragt, das sind rund 37 Prozent aller angestellten Personen in der Schweiz. Die Arbeitslosen­versicherung wird dadurch stark belastet. Bis Ende 2020 würden sich die Schulden ohne zusätzliche Finanzierung auf über 16 Milliarden Franken anhäufen, schätzt die Regierung. Sie will die Kassen nun mit zusätzlichen 14,2 Milliarden unterstützen, damit die Lohnabgaben nicht angehoben werden müssen. Das Parlament muss dies bewilligen.

  • Daniel Koch vom Bundesamt für Gesundheit sagte am Montag an der Medien­konferenz, dass Demonstrationen von bis zu 5 Personen nun nicht mehr als Veranstaltung gelten und deshalb wieder erlaubt sind. Hinter­grund: Am Wochen­ende sind in mehreren Schweizer Städten Hunderte Menschen verbotener­weise auf die Strasse gegangen und haben gegen die Corona-Massnahmen des Bundes demonstriert.

  • Die Schweizerischen Bundes­bahnen betreiben nicht nur das Bahn­netz, sie sind auch eine grosse Immobilien­besitzerin. Nun haben die SBB entschieden, dass Laden- und Gastro­betriebe für die Dauer des Lock­down keine Miete bezahlen müssen, sofern sie von den Schliessungen betroffen waren.

  • Seit dem Wochen­ende sind die Grenzen für binationale Paare aus der Schweiz, aus Deutschland oder Österreich wieder offen. Das gilt auch für Personen, die im Nachbar­land ihre Familie besuchen wollen, eine Zweit­wohnung besitzen oder Tiere versorgen müssen.

  • Anders als anfänglich befürchtet, haben nur wenige Unter­nehmen die Corona-Kredite missbraucht. Es bestehe nur bei 36 von 123’000 ausbezahlten Krediten ein Missbrauchs­verdacht, teilte das Staats­sekretariat für Wirtschaft (Seco) am vergangenen Freitag mit.

Und damit zum – coronafreien – Briefing aus Bern.

Terrorismus: Sicherheits­politische Kommission will Präventivhaft

Darum geht es: Der Bundesrat legt dem Parlament zwei neue Anti-Terror-Gesetze vor. Die Sicherheits­politische Kommission des National­rats will die Vorlagen nun verschärfen und fordert eine Präventiv­haft für sogenannte Gefährder. Personen sollen selbst dann eingesperrt werden dürfen, wenn sie keine Straftat verübt haben.

Warum das wichtig ist: Die Kommission hat sich nur hauch­dünn für die Präventiv­haft ausgesprochen. Eine Minderheit beklagte, dass diese Regelung mit dem Rechts­staat unvereinbar sei und zudem gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention verstosse. Auch Wissenschaftler haben dieses Instrument bereits kritisch beurteilt. Rechtsprofessor Andreas Donatsch meinte in einem im Vorfeld verfassten Gutachten, dass man eine Person als gefährlich einschätze, reiche nicht, um sie einzusperren.

Wie es weitergeht: In der Sommer­session wird der National­rat über die Vorlage abstimmen.

Amts­enthebungs­verfahren gegen Bundesanwalt Lauber

Darum geht es: Nach zweistündiger Anhörung von Michael Lauber hat die Gerichts­kommission von National- und Ständerat gestern ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden Bundesanwalt eingeleitet. Das bedeutet, dass sie den begründeten Verdacht hat, dass Lauber seine Amts­pflichten vorsätzlich oder grob­fahrlässig schwer verletzt hat. Der Entscheid fiel mit 13 zu 4 Stimmen.

Warum das wichtig ist: Die Aufsichts­behörde über die Bundes­anwaltschaft wirft Lauber mehrere schwerwiegende Amtspflichtverletzungen vor. Er selber bestreitet die Vorwürfe. Zuletzt hat er dem Bundes­verwaltungs­gericht eine 70-seitige Beschwerde­schrift gegen die Verfügung der Aufsichts­behörde vorgelegt, in der er dieser Befangenheit, Verfahrens­fehler und Kompetenz­überschreitungen vorwirft. Das von der Gerichts­kommission eingeleitete Amts­enthebungs­verfahren soll nun den genauen Sachverhalt abklären und alle betroffenen Personen anhören. Vor den Medien erklärte der die Kommission präsidierende FDP-Ständerat Andrea Caroni gestern Abend, man werde das Verfahren nun «mit Hochdruck» voran­treiben. Es handelt sich um eine Premiere: Erstmals in der Schweizer Geschichte wird ein Amts­enthebungs­verfahren durchgeführt.

Wie es weitergeht: Das Verfahren kann sich über mehrere Monate hinziehen. Erhärten sich die Vorwürfe gegen Lauber, unterbreitet die Gerichts­kommission dem Parlament einen begründeten Antrag auf Amts­enthebung. Über diesen würde die Vereinigte Bundes­versammlung frühestens im September, eher aber im Dezember abstimmen. Gegen einen allfälligen Amts­enthebungs­entscheid könnte sich Lauber juristisch wehren, letztinstanzlich am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Operation Libero: Flavia Kleiner tritt aus Präsidium zurück

Darum geht es: Nach sechs Jahren an der Spitze tritt Flavia Kleiner vom Co-Präsidium der Operation Libero zurück. Die politische Bewegung, die für eine offene, progressive Schweiz einstehen will, wurde vor sechs Jahren nach dem Ja zur Massen­einwanderungs­initiative von Kleiner mitbegründet. Seit 2014 hat die Operation Libero unter ihrer Führung an sechs Abstimmungs­kampagnen mitgewirkt – und sechsmal gewonnen. Im vergangenen Jahr engagierte sie sich zudem im eidgenössischen Wahlkampf.

Warum das wichtig ist: Der Operation Libero steht dieses Jahr mit der Begrenzungs­initiative der SVP eine der wichtigsten Abstimmungs­kampagnen erst noch bevor. Die Initiative wäre eigentlich am 17. Mai, am Tag von Kleiners Rücktritts­ankündigung, zur Abstimmung gekommen, wurde wegen der Covid-19-Krise aber auf den 27. September verschoben. Wenige Monate vor der Abstimmung erfährt die Operation Libero nun nicht nur einen Wechsel an der Spitze, sondern gleichzeitig den Abgang einer ihrer prominentesten und prägendsten Führungsfiguren.

Wie es weitergeht: An der General­versammlung vom 20. Juni wird Kleiner ihr Amt offiziell niederlegen. Die Operation Libero will weiterhin auf ein Co-Präsidium setzen. Wer die Organisation künftig zusammen mit Laura Zimmermann leiten wird, steht noch nicht fest.

Medien: Kleine Auflage = hohe Zustell-Ermässigung?

Darum geht es: Bei der Medien­förderung drückt die Politik seit einigen Wochen aufs Tempo. Das tut nun auch die zuständige Kommission des Stände­rats: Deutlich hiess sie am vergangenen Freitag das vom Bundesrat geschnürte Massnahmenpaket zugunsten der Medien gut, das den Ausbau der indirekten Presse­förderung und eine Unter­stützung von Online­medien vorsieht. Eine gewichtige Änderung aber beantragt die Kommission ihrem Rat: Die Zustell-Ermässigung von Print­zeitungen und -zeitschriften soll an die Auflage gekoppelt werden.

Warum das wichtig ist: Den Vorschlag, Zustell-Ermässigungen an die Auflage zu koppeln, verabschiedete die Kommission einstimmig. «Je höher die Auflage einer Zeitung oder einer Zeitschrift ist, desto tiefer sollen die Ermässigungen sein», erklärt Kommissions­präsident Stefan Engler auf Anfrage. Richtet sich der Entscheid gegen die Grossen der Branche wie etwa den TX-Group-Chef Pietro Supino, der jüngst wegen der Ausschüttung von Dividenden kritisiert wurde? «Wir fällten den Entscheid primär zugunsten der kleinen und mittleren Regional­zeitungen», sagt der Bündner CVP-Stände­rat Engler. Während die Kommission die Beratung der Änderungen im Post­gesetz und im Radio- und Fernseh­gesetz erst am 27. Mai abschliesst – offen ist insbesondere noch die Frage, ob auch die Früh­zustellung von Zeitungen gefördert werden soll –, hat sie das Bundesgesetz über die Förderung von Onlinemedien bereits zu Ende diskutiert. Mit 9 zu 3 Stimmen unterstützt sie den Grundsatz der bundes­rätlichen Vorlage, dass nur jene Online­medien unterstützt werden sollen, die ihr Angebot auch über Gegen­leistungen ihrer Nutzerinnen finanzieren. Dieser Passus dürfte im Juni auch im Ständerat viel zu reden geben.

Wie es weitergeht: In der Sommer­session kommt das Massnahmen­paket zugunsten der Medien in die kleine Parlaments­kammer. Im September ist dann der National­rat dran. Einigen sich die beiden Räte und wird kein Referendum ergriffen, könnte das Paket schon Anfang 2021 in Kraft treten.

Gesundheitskosten: Bundes­rat lehnt Volks­initiativen ab

Worum es geht: Der Bundesrat hat sich gestern mit Volks­initiativen der SP und der CVP befasst, die mit unter­schiedlichen Mitteln die ausufernden Kosten im Gesundheits­wesen in den Griff kriegen wollen. Er empfiehlt beide Initiativen zur Ablehnung, stellt ihnen aber jeweils einen indirekten Gegen­vorschlag entgegen.

Warum das wichtig ist: Die SP-Initiative verlangt, dass die Prämien der obligatorischen Kranken­pflege­versicherung nicht mehr als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens betragen dürfen. Um das zu ermöglichen, soll die individuelle Prämien­verbilligung zu mindestens zwei Dritteln durch den Bund und der verbleibende Betrag durch die Kantone finanziert werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil sie sich nur auf die Finanzierung der Hilfsgelder konzentriere und keinen Anreiz schaffe, die Kosten im Gesundheits­wesen zu senken. Zudem stört ihn, dass der Bund mehr bezahlen müsste als die Kantone. Stattdessen schlägt er eine Gesetzes­änderung vor, bei der die kantonalen Prämien­verbilligungs­beiträge an die Bruttokosten im Gesundheits­wesen des jeweiligen Kantons geknüpft werden. Die Kosten­bremse-Initiative der CVP wiederum verlangt, dass der Bund zusammen mit Kantonen, Kranken­versicherern und den Leistungs­erbringern Kosten­senkungen durchsetzen muss, wenn die Kosten in einem Jahr stärker steigen als die Löhne. Diese Regelung hält der Bundesrat für zu starr und zu undifferenziert. Als Alternative schlägt er vor, eine Ziel­vorgabe einzuführen und zusammen mit den Kantonen und mit Einbezug der Akteure im Gesundheits­wesen festzulegen, wie stark die Kosten in den einzelnen Bereichen pro Jahr steigen dürfen. Die Hoffnung: So sollen medizinisch unnötige Leistungen reduziert werden.

Wie es weitergeht: Sowohl die SP als auch die CVP wollen an ihren Volks­initiativen festhalten, da sie die bundes­rätlichen Gegen­vorschläge für unbrauchbar halten. Urnen­abstimmungen sind somit wahrscheinlich. Zuerst aber werden beide Initiativen im National- und im Ständerat diskutiert.

Lebensmittel der Woche

Die Butter wird knapp. Weil von Jahr zu Jahr immer mehr Milch in die lukrativere Käse­produktion fliesst, bleibt zu wenig übrig für die Butter­produktion. 2019 seien die Lager­bestände an Schweizer Butter komplett aufgebraucht worden, schrieb die Branchenorganisation Butter Mitte April. Man sei deshalb ohne Reserven ins neue Jahr gestartet. Damit wir 2020 nicht auch noch eine Gipfeli-Krise, eine Zopf-Knappheit oder einen Fondant-Potatoes-Engpass erleben müssen, hat das Bundes­amt für Land­wirtschaft nun kurzfristig das Import­kontingent für Butter um 1000 Tonnen erhöht (das entspricht etwa 167 ausgewachsenen männlichen Elefanten). Die Corona-Pandemie ist schon schlimm genug. Aber obendrauf noch eine Butter­krise? Um Gottes willen.

Illustration: Till Lauer

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