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Die Zweikassengesellschaft

21.05.2020

Liebe Leserinnen und Leser

Eine der brennendsten Fragen, die viele Menschen im Moment beschäftigen, ist: Wann kommt ein Impfstoff gegen das Coronavirus? Heute stellen wir die Frage: Und wenn er dereinst gefunden ist, was dann?

Im Moment liefern sich Forscherteams weltweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen auf der Suche nach dem Impfstoff. Acht davon sind bereits so weit, dass ihre Impfung gerade an Freiwilligen getestet wird. Darunter ist beispielsweise ein Team der Universität Oxford, eines des Beijing Institute of Biotechnology oder eines des US-Unternehmens Moderna, das seinen Hauptsitz in der Nähe der Universität Harvard hat. Moderna arbeitet dabei mit der Schweizer Firma Lonza zusammen, die, wie sie auch in der Medienmitteilung betont, über die Produktionserfahrung und die etablierten Lieferketten verfügt, die für ein solch ehrgeiziges Projekt nötig sind.

Mit der erfolgreichen Entwicklung allerdings gehen die logistischen, ethischen und politischen Probleme erst richtig los, wie unser aktueller Beitrag zeigt – eine Kooperation der Republik mit dem internationalen Reporter­konsortium Investigate Europe. Denn zumindest am Anfang dürften nicht genügend Dosen vorhanden sein, um sofort die ganze Welt zu beliefern. Also wird bereits jetzt hinter den Kulissen heftig verhandelt: Sollen Staaten, die die Entwicklung mit Hunderten Millionen öffentlicher Gelder fördern – dazu gehört auch die Schweiz –, Vorrang haben? Hat einfach Glück, wer einen wichtigen Produktionsstandort in der Nähe hat? Oder gelingt es sogar, einen Kompromiss zu finden, der auf faire Weise die Bedürfnisse der Schwächsten und Ärmsten, die Interessen von Ländern, die grosszügig öffentliche Gelder investierten, und den Einsatz der produzierenden Unternehmen berücksichtigt?

Nico Schmidt und Simon Schmid versuchen die Auslegeordnung eines diplomatischen Seilziehens, das uns noch längere Zeit beschäftigen wird.

Die wichtigsten Nachrichten des Tages

Die neuesten Fallzahlen: Gemäss dem Bundesamt für Gesundheit zählten die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein heute Morgen 30’694 positiv auf Covid-19 getestete Personen. Im Vergleich zu gestern sind das 36 Fälle mehr.

Lufthansa erhält Rettungspaket: Der deutsche Mutterkonzern der Swiss bestätigte heute einen Bericht des «Spiegels», dass man kurz vor Abschluss der Verhandlungen mit der Regierung über ein Rettungspaket stehe. Laut dem Bericht würde sich der deutsche Staat mit 20 Prozent an der Fluggesellschaft beteiligen. Dafür muss der Konzern auf die Zahlung von Dividenden verzichten, Managementgehälter beschränken – ausserdem würden zwei Sitze im Aufsichtsrat künftig «in Abstimmung» mit der Regierung besetzt. Das Schweizer Parlament hat für die Swiss eine staatliche Garantie für einen Bankkredit von bis zu 1,3 Milliarden genehmigt.

SBB mit Umfrage zur Maskenpflicht: Die Bahn befragt «eine dreistellige Zahl» ihrer Kundinnen zu deren Mobilitätsverhalten in der Krise, wie der «Blick» berichtet. Die Befragten sollen ausserdem angeben, ob sie im Fall einer Maskenpflicht in einzelnen Waggons den Zug eher weniger oft oder häufiger nutzen würden. Laut dem Medium erwägen die SBB einen «gutschweizerischen Kompromiss»: Waggons mit und ohne Maskenpflicht.

Finanzielle Unterstützung für Kitas: Kindertagesstätten müssen den Eltern bereits bezahlte Beträge für nicht in Anspruch genommene Betreuung zwischen dem 17. März und dem 17. Juni zurückerstatten. Dafür können sie bei kantonalen Stellen Gesuche zu einer entsprechenden Ausfallentschädigung einreichen, wie der Bundesrat am Mittwoch informiert hat. Der Bund übernimmt ein Drittel der Kosten – dafür hat das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken genehmigt. Den Rest müssen die Kantone stemmen.

Bericht zum Krisenmanagement: Bis Ende des Jahres soll die Bundeskanzlei einen Bericht zum staatlichen Krisenmanagement während der Pandemie vorlegen. Dieser werde zusammen mit Vertretern der Departemente, der Kantone, der Wissenschaft und der Betreiber kritischer Infrastruktur erarbeitet, hiess es am Mittwoch in Bern.

Die besten Tipps und Artikel

«Fieberhafte Suche»: Die Suche nach einem Impfstoff ist auch Thema dieser Wissensdoku-Serie des ZDF. Ebenfalls spannend: die Folge über den verbotenen, aber dennoch blühenden Handel mit Wildtieren und das entsprechende Risiko einer Ausbreitung von Infektionskrankheiten.

Dein Husten in meinem Ohr: Warum das Abstandhalten so essenziell ist, um Ansteckungen zu vermeiden, zeigt diese 3-D-Animation eines hustenden Menschen in einem geschlossenen Raum.

Von Shanghai nach La Gomera: Viele Länder setzen in der jetzigen Phase darauf, Ansteckungen zu verfolgen. Wie schwierig das selbst dann ist, wenn es nur um wenige Personen und eine kurze Zeit geht, zeigt diese Visualisierung, die eine Infektionskette in Bayern nachzeichnet.

Frage aus der Community: Selbstständige und Kleinunternehmerinnen bekommen bald keine Unterstützung mehr. Was soll das?

Dazu müssen wir etwas ausholen, denn Bürokratie ist kompliziert. Und es geht hier tatsächlich auch um Bürokratie, beziehungsweise um sogenannte «Kässeliwirtschaft».

Kleinunternehmer hatten in dieser Krisenzeit das Recht, von der Arbeitslosenkasse Kurzarbeitsgelder zu beziehen. Dabei geht es um Selbstständige, die nicht einfach als Privatperson (z. B. Anna Meier) abrechnen, sondern sich in einer AG oder GmbH (z. B. Meier Yogastudio AG) organisiert haben und sich selber über diese Firma einen Lohn auszahlen. Sie gelten nicht im strengen Sinne als Arbeitnehmer, sondern eben als «Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung», wie es in der offiziellen Sprache heisst. Das leuchtet ein, weil ihre Situation nicht ganz dieselbe ist wie die eines Angestellten. (Sie müssen beispielsweise doppelt Sozialabgaben bezahlen, können dafür aber andere Dinge von den Steuern abziehen als gewöhnliche Angestellte.)

Der Zweck der Kurzarbeit ist es, Massenentlassungen zu vermeiden. Normalerweise haben darum die «Arbeitgeberähnlichen» keinen Anspruch auf Kurzarbeit für sich selber. In dieser Krise ausnahmsweise schon, weil man rasch und unbürokratisch reihenweise Konkurse verhindern wollte. Nun aber endet dieser Anspruch, was viele Selbstständige irritiert – gleich mehrere Unternehmerinnen meldeten sich in der Nacht auf heute bei uns.

Die Situation von Selbstständigerwerbenden wiederum – also beispielsweise einfach Anna Meier, selbstständige Yogalehrerin, ohne AG dahinter – ist noch einmal anders. Sie haben bereits seit dem 16. Mai keinen Anspruch mehr auf Unterstützung. Und ihre Gelder wurden von Anfang an nicht von der Arbeitslosenkasse bezahlt (wie bei der Kurzarbeit), sondern von der AHV in Form von Erwerbsersatz. Auch dieser Erwerbsersatz ist normalerweise für etwas anderes da. Nämlich für Leute, die Militär- und Zivildienst leisten müssen, J+S-Kurse geben oder Mutterschaftsurlaub beziehen.

Warum dieser Exkurs? Nun: Beide, Arbeitslosenversicherung wie AHV, funktionieren nach dem Versicherungsprinzip. Man bezieht etwas, für das man zuvor jahrelang einbezahlt hat. Und wer genau wie viel einzahlt – und bekommt –, das haben die Bürgerinnen im demokratischen Prozess festgelegt. Es ist wichtig und richtig, dass eine Regierung dieses Geld nicht einfach zweckentfremden kann – beziehungsweise eben nur vorübergehend, mit Notrecht und einer guten Begründung.

So weit, so korrekt. Trotzdem dürften viele Menschen die Entscheide als unfair empfinden.

Erstens, weil die in der Krise dramatisch angestiegene Kurzarbeit – 37 Prozent aller Angestellten des Landes bezogen sie – natürlich längst nicht mehr nur aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt wird. Gar nicht bezahlt werden kann: Bereits jetzt muss das Parlament über einen ersten Sonderkredit von 14,2 Milliarden Franken an die Arbeitslosenkasse befinden.

Zweitens, weil die Gelder an zahlreiche unterschiedliche und teilweise grosse Unternehmen gingen, von denen manche sicherlich besser aufgestellt sind – oder zumindest sein sollten – als eine Meier Yogastudio AG oder erst recht Anna Meier, selbstständige Yogalehrerin. Manche dieser Unternehmen zahlen auch Dividenden aus. (Um die Ständerat Ruedi Noser nach eigenen Angaben froh ist, denn sonst könnte er «seine Steuern nicht bezahlen».)

Und drittens, weil für viele Selbstständige und Mikrounternehmer die Krise natürlich längst nicht ausgestanden ist: «Leider kann man mit vier Teilnehmerinnen in einer Yogastunde oder aufwändigen Desinfektions-Intervallen zwischen Coaching-Gesprächen schlicht nicht anders als de facto in ‹Kurzarbeit› zu arbeiten», brachte dies noch am Tag des Entscheids eine Unternehmerin auf den Punkt.

Wir wagen eine Prognose: Diese politische Debatte hat gerade erst begonnen.

Zum Schluss ein Blick nach Senegal

Südkorea, Singapur, Hongkong: Wenn darüber diskutiert wird, welche Länder früh und clever auf die sich anbahnende Pandemie reagiert haben, dann schauen wir meistens nach Asien. Dabei gibt es auch in Afrika eine Reihe Länder, die deutlich umsichtiger und proaktiver auf die ersten Warnungen reagiert haben. Senegal hat zum Beispiel schon im Januar die ersten Massnahmen ergriffen – gute zwei Monate bevor die meisten europäischen Länder in den Krisenmodus schalteten. Die Regierung schloss die Grenzen, zog ein eindrückliches Tracing-Programm hoch – und garantierte jedem Infizierten ein Behandlungsbett. Resultat: Stand heute verzeichnet das Land etwa zehnmal weniger bestätigte Fälle als die Schweiz und hat «nur» 30 Tote zu beklagen. Europa habe gerade am Anfang dieser Pandemie die Lektionen und Warnungen aus anderen Teilen der Welt viel zu wenig ernst genommen, schreibt die Kolumnistin Afua Hirsch dazu im britischen «Guardian»: Wir sollten denselben Fehler nicht zweimal machen.

Bleiben Sie umsichtig, bleiben Sie freundlich, bleiben Sie gesund.

Bis morgen.

Oliver Fuchs und Olivia Kühni

PS: Haben Sie Fragen und Feedback, schreiben Sie an: covid19@republik.ch.

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PPPS: O nein! Wegen Corona verzögert sich die eigentlich auf nächsten Frühling erwartete Ladung neuer Emojis um ein halbes Jahr. Warum es trotzdem Grund zur Hoffnung gibt – und auch sonst allerlei Spannendes zur Emoji-Produktion – lesen Sie hier.

PPPPS: Seit Jahren immer mal wieder verzögert ist die Auslieferung des jeweils neuesten Tesla-Modells – doch die Bewunderung vieler Fans für Gründer Elon Musk blieb stets ungebrochen. Das könnte sich angesichts von Musks wenig intelligenten Virus-Tweets nun ändern, behauptet dieser Text. Wir sind skeptisch. Und Sie?

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