Nazis jagen

Es gibt da diese neue Serie mit Al Pacino. «Hunters» heisst sie. Unbedingt müsse man sich die ansehen, empfiehlt Stephan Kramer. Darin spielt Al Pacino einen Juden, der Nazis jagt im Amerika der Siebziger­jahre. Kramers Augen leuchten, wenn er davon erzählt. Endlich haben die Juden einmal den «Arsch in der Hose». Das gefällt ihm. Nach der Arbeit gönnt er sich immer eine Folge. Zur Entspannung, sagt er.

Auch Kramer ist Jude. Und auch er jagt Nazis. Auf seine Art.

Vor fünf Jahren wurde Stephan Kramer zum Chef des Thüringer Verfassungs­schutzes ernannt. Ausgerechnet er. Der ehemalige General­sekretär des Zentralrats der Juden sollte die braunste Behörde des Landes aufräumen. Diesen Ruf hatte sie Helmut Röwer, Kramers Vor-Vorgänger, zu verdanken. Unter seiner Führung soll der Verfassungs­schutz die rechts­extreme Szene in Thüringen mit aufgebaut – und die NSU-Terrorzelle gewähren lassen haben.

Neonazis wurden als Informanten, sogenannte V-Männer, angeworben und über Jahre vom Verfassungs­schutz mit finanziellen Mitteln versorgt, unter anderem im NSU-Umfeld. Tino Brandt, Deckname «Otto», Chef der Neonazi­gruppe Thüringer Heimat­schutz, zu denen auch das NSU-Trio Ende der Neunziger zählte, gehörte zu den wichtigsten Quellen. Im NSU-Prozess gab Brandt an, wie er über die Jahre knapp 200’000 Mark für seine Dienste vom Verfassungs­schutz erhalten habe, die in seine «politische Arbeit» flossen. Ausserdem soll ihn der Thüringer Geheim­dienst immer wieder vor Haus­durchsuchungen der Polizei gewarnt haben.

Gezielte Sabotage

«Der Untersuchungs­ausschuss kam zu dem Ergebnis, dass die Thüringer Sicherheits­behörden im Kampf gegen den rechts­extremen national­sozialistischen Untergrund versagt haben und die dem NSU zugerechnete Mordserie mit hoher Wahrscheinlichkeit hätte verhindert werden können», heisst es im ersten Bericht des Thüringer Untersuchungs­ausschusses zum NSU-Komplex. «Freilich könne hinter dem festgestellten umfassenden Versagen schlichtes Desinteresse am Auffinden der drei Gesuchten stehen, indes habe aber die Häufung falscher oder nicht getroffener Entscheidungen und die Nicht­beachtung einfacher Standards auch den Verdacht gezielter Sabotage und des bewussten Hinter­treibens des Auffindens der Flüchtigen zugelassen.»

«Das war so», sagt Stephan Kramer. «Da gibt es nichts rumzudiskutieren.» Der 52-Jährige sitzt in seinem Büro im achten Stock eines blassgelben Platten­baus im Erfurter Gewerbe­gebiet. Eine triste Gegend ist es hier, gleich gegenüber dem katholischen Kranken­haus, in dessen Kantine die meisten Verfassungsschutz­mitarbeiter neben Krankenhaus­personal und Familien­angehörigen zu Mittag essen, weil es in der Einöde sonst nichts gibt. Seit vier Jahren liegt hier Kramers Arbeits­platz. Dreimal musste das Personal in den ersten Monaten seiner Amtszeit evakuiert werden, Bomben­drohung, Anthrax-Alarm und gelockerte Radmuttern am Wagen. Willkommens­geschenke besonderer Natur eben.

Gereizt hat es Kramer, als ihm sein Bekannter, Thüringens Minister­präsident Bodo Ramelow, anbot, die blamierte Behörde zu führen. Für Aufsehen sorgte seine Ernennung damals. Kramer ist eine Persönlichkeit in Deutschland. Ein gern gesehener Gast in Talkshows, gut für griffige Zitate, die der deutschen Mehrheits­gesellschaft ins Gewissen reden, wenn eine Umfrage wieder einmal belegt, dass jeder dritte, vierte oder fünfte Deutsche Juden irgendwie komisch findet.

Auch gegen Prominente teilt Kramer gern aus, etwa gegen Thilo Sarrazin, den ehemaligen Berliner Finanz­senator und Autor von Buchtiteln wie «Feindliche Übernahme. Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht». «Ich habe den Eindruck, dass Sarrazin mit seinem Gedanken­gut Göring, Goebbels und Hitler grosse Ehre erweist», liess Kramer an einer Medienkonferenz wissen.

Sicherheitsbehörden verniedlichen Rechtsextremismus

Dieser forsche Kramer soll einen Geheim­dienst aufräumen? Er ist keiner von der stillen Sorte, die hinter verschlossenen Türen werkt. Er gibt Interviews, kommentiert in den Medien, twittert. Immer noch. Das ist Teil seiner Strategie für eine neue, transparente Behörde. «Wir müssen nach aussen transportieren, dass wir gegen die Bösen arbeiten mit den Menschen, die Opfer sind», erklärt er.

Die Aufarbeitung des NSU-Komplexes transportierte das Gegenteil. Zwischen 2000 und 2007 hat das Trio aus Jena – Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – zehn Menschen ermordet, eine Polizistin und neun Männer, von denen acht aus der Türkei stammten, einer aus Griechenland. Als «Dönermorde» hatten die Behörden die Mord­serie abgetan, die ermordeten Männer verdächtigt, mit Drogen zu handeln und in Schwarzgeld­geschäfte verstrickt zu sein.

Den Familien wurde ihre «Ehre» genommen, wie es eine der Angehörigen einmal formulierte, als die Polizisten begannen, in der Nachbarschaft, bei den Familien, gar in den Dörfern in der Türkei herum­zuschnüffeln, um zu beweisen, dass ihre Väter und Ehemänner in Wirklichkeit Kriminelle waren. Erst 2011 hatte der Spuk ein Ende, als sich die zwei Terroristen Mundlos und Böhnhardt nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil erschossen und Zschäpe im Anschluss ein Bekenner­video an verschiedene Medien schickte.

Erst dann glaubten Deutschlands Behörden den Opfern. Erst, als sich die Täter selbst entlarvten. Zu lange sei der Rechts­extremismus von den Sicherheits­behörden heruntergespielt, gar verniedlicht worden, sagt Kramer. Zu sehr habe man sich erst auf die Linken konzentriert, und später, nach dem 11. September 2001, auf die Islamisten.

Erkennbar war das allein schon am Personal. Für islamistischen Terror waren im deutschen Verfassungs­schutz etwa 450 Mitarbeiter (nach Medien­berichten) abgestellt, für Rechtsextremismus gerade einmal 200. Erst Ende 2019 beschloss Innen­minister Horst Seehofer, die Abteilung aufzustocken. Erst nach dem Mord am Kasseler Regierungs­chef Walter Lübcke und dem Anschlag in Halle hat er dem Verfassungs­schutz und dem Bundes­kriminalamt jeweils 300 Mitarbeiter mehr für den Bereich Rechts­terrorismus zugesichert.

Wird der Staat unterwandert?

Zudem prüft seit Beginn dieses Jahres eine eigene Abteilung rechts­extreme Umtriebe im öffentlichen Dienst. Zu oft waren die eigenen Leute in obskuren Chatgruppen unterwegs, haben Waffen gebunkert, den System­sturz geplant, Politikerinnen auf Todes­listen geführt. Im grossen wie im kleinen Stil. Im grossen Stil etwa beim Netzwerk Hannibal. Da koordinierte ein rechts­extremer Bundeswehr­offizier über Jahre ein Prepper-Netzwerk, in dem sich unter anderem Polizisten, Elite­soldaten, Anwälte und Behörden­mitarbeiter befanden, die sich mit Munition und Waffen auf den Tag X vorbereiteten, wenn die Staats­ordnung zusammen­bricht, inklusive Todeslisten.

Im kleinen Stil auf dem 1. Revier der Frankfurter Polizei. Da gaben Beamte die Daten der Anwältin Seda Basay-Yildiz an Rechtsextreme weiter. Basay-Yildiz vertrat im NSU-Prozess die Angehörigen des ersten Mord­opfers, Enver Simsek. Im August 2019 bekam sie das erste Fax, in dem der Absender der Anwältin drohte, die Tochter abzuschlachten, mit Namen der Zweijährigen und Wohnadresse. Ein paar Monate später folgte ein zweites Fax, dieses Mal mit Details zu Basay-Yildiz’ Vater, wieder unterzeichnet mit «NSU 2.0». Bei der Suche nach den Urhebern stiess die Polizei auf fünf Frankfurter Kollegen, die sich in einem Chat Haken­kreuze schickten.

Die Behörden versuchen zu beruhigen: In Deutschland gebe es keine braune «Schatten­armee», die im Hintergrund versucht, die Institutionen des Staats zu unterwandern oder gar zu stürzen. Doch selbst der Chef des Militärischen Abschirm­dienstes, Christof Gramm, musste einräumen, dass die rechts­extremen Verdachts­fälle auch in der Bundes­wehr zugenommen haben. 2019 wurden 550 solcher Fälle registriert, darunter allein 20 in der Eliteeinheit «Kommando Spezialkräfte».

Sitzen nun mündige Bürger im Thüringer Verfassungsschutz?

«Der Krebs ist viel weiter fortgeschritten, als wir realisieren», sagt Stephan Kramer. Der rechte Marsch durch die Institutionen habe längst begonnen, in den Behörden, den Gewerkschaften, den Vereinen, im Kultur­betrieb. «Ganz leise, ohne Aufsehen ist das Gift längst in die Gesellschaft eingedrungen.»

Und wie ist es mit dem Gift in den eigenen Reihen? Im Thüringer Verfassungs­schutz? «Dieses Amt ist bislang nicht an fehlenden Richtlinien gescheitert, sondern am Faktor Mensch. Wenn hier weder mündige Bürger handeln noch der demokratische Geist stimmt, kann das nicht funktionieren», hatte Kramer 2016 in seinen Antritts­interviews gesagt.

Sitzen nun, fast vier Jahre später, mündige Bürger im Thüringer Verfassungs­schutz? Hat der demokratische Geist Einzug gehalten in der Behörde, die repräsentativ war für all die deutschen Behörden, wo gern auch mal beide Augen zugedrückt werden, wenn der Wind von rechts kommt? Ist der Faktor Mensch nun ein anderer? Kramer wiegt ab. Früher sprach Kramer, der Zivil­gesellschafter, direkt und undiplomatisch. Heute sagt Kramer, der Behörden­chef: «Wenn ich Kollegen in Sicherheits­behörden nur mit Hass und Hetze überziehe, darf ich mich nicht wundern, wenn sie sich zusammen­rotten und diese Rolle auch ausfüllen.» Man dreht keine Behörde von einem Tag auf den anderen, nur weil plötzlich ein linker Jude an der Spitze sitzt. Die meisten der 96 Mitarbeiter seien ja schliesslich auch Beamte, die könne man nicht einfach so auf die Strasse setzen.

So viel zum Faktor Mensch.

«Es ist schon so, dass durch Überzeugungs­arbeit und Wert­schätzung bei manchen ein Sinnes­wandel vollzogen wurde», sagt Kramer. Wichtig sei es ihm gewesen, seinem Team klarzumachen, dass der Verfassungs­schutz kein Geheim­dienst sei, der eine Obrigkeit vor dem Volk schützt, sondern einzig und allein die Verfassung.

Neben Pep-Talks in der Belegschaft gab es auch Reformen, etwa bei der Rekrutierung der V-Männer. Thüringens Regierung hat nach dem NSU-Debakel beschlossen, dass sie nur im Falle einer terroristischen Gefahr zum Einsatz kommen dürfen, unter sehr strengen Auflagen. So wird unter anderem sichergestellt, dass der Zuverdienst aus dem Verfassungs­schutz für Spitzel­dienste nicht die einzige Einkommens­quelle der Informanten ist. Ebenso wenig dürfen die angeworbenen Quellen in Straftaten involviert sein.

Die Mosaik-Rechte vereint die rechtsextreme Szene

Wie schwer sich Deutschlands Behörden mit Rechts­extremismus tun, offenbart ein Blick in den jüngsten Verfassungsschutzbericht. Wer ihn studiert, erkennt eine gewisse Hilflosigkeit. Die rechts­extreme Szene ist unübersichtlich geworden. Da ist die Rede davon, wie sich die unter­schiedlichen Milieus plötzlich mischen, die guten alten organisierten Neonazis, die man seit Jahren beobachtet, mit Reichs­bürgern, Preppern und neuen Gesinnungs­gemeinschaften, die sich zunehmend virtuell treffen und versuchen, an die bürgerlich demokratische Mehrheits­gesellschaft anzuschliessen.

Die Neue Rechte bezeichnet das als «Mosaik-Rechte», deren Ziel es ist, «eine Rechte zu schaffen, in der viele Rechte Platz haben», wie es in einem Artikel des Magazins «Sezession» heisst. Götz Kubitschek, der ideologische Kopf der Neuen Rechten in Deutschland, ist verantwortlicher Redaktor der Zeitschrift. Auf seinem Rittergut in Schnellroda treffen sich Rechts­extreme aus dem In- und Ausland.

«Die Neue Rechte hat es geschafft, nicht nur soziale Räume zu erobern, sondern auch Brücken zu bauen zu unterschiedlichen rechts­extremistischen Szenen, die sich bisher spinne­feind waren», sagt Stephan Kramer. Gruppen, die früher gegeneinander gearbeitet haben, kooperieren plötzlich auf ein gemeinsames Ziel hin: eine völkisch nationalistische Gesellschaft.

Zuletzt konnte die breite Öffentlichkeit dieses Amalgam in der Gruppe S beobachten. Ende Februar wurde die Terror­zelle aufgedeckt. Die «Zeit» nannte sie «die Wutbürger-Terroristen». Zum ersten Mal war man mit einer heterogenen Gruppe von Männern konfrontiert, von vorbestraften Neonazis über Reichs­bürger bis hin zu unbescholtenen AfD-Sympathisanten. Ihr Ziel war es, im ganzen Land Moscheen, Politiker und Migrantinnen anzugreifen, um so in Deutschland «bürgerkriegs­ähnliche Zustände» herbeizuführen.

In der Gruppe befand sich auch ein Verkehrs­polizist aus Nordrhein-Westfalen, der bisher keinen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht haben soll. In den sozialen Netzwerken forderte er Polizisten auf, ihre Dienst­waffe gegen «Gesindel» einzusetzen. Seine Profile zeigten laut dem «Spiegel» Hakenkreuze.

«Das war bekannt», sagt Stephan Kramer und schüttelt den Kopf. «Für mich war das schockierend. Welche Menschen werden da eigentlich eingestellt in einer Sicherheits­behörde?!» Wer in Deutschland Beamter sein möchte, ist der freiheitlich demokratischen Grund­ordnung im Sinne des Grund­gesetzes verpflichtet. Für Kramer muss diese Treue vom Dienst­herrn abgeklopft werden, und sei es nur mit einem Anruf beim Verfassungs­schutz, ob Informationen zu Person X geführt werden; und wenn ja, wie relevant sie sind für eine Anstellung. Schwören könne man schnell einmal auf die freiheitlich demokratische Grund­ordnung für einen Job. Die Frage ist: Ist es auch so gemeint?

Kramer weiss, dass er hier eine sensible Diskussion anstösst. Wo ist die Grenze zwischen fehlender Verfassungs­treue und der privaten Gesinnung? «Da muss man definieren, was extremistisch ist. Wo zieht man Grenzen, was darf einer im öffentlichen Dienst politisch sagen?»

Flügel der AfD unter Beobachtung

Derzeit bangen Beamte in ganz Deutschland um ihre Jobs. Seit Mitte März stuft der deutsche Verfassungsschutz den rechtsnationalen «Flügel» der AfD – mit etwa 6000 Mitgliedern – als rechts­extrem ein. Deutschlands Verfassungs­schutz­chef Thomas Haldenwang begründete die Entscheidung damit, dass beim Flügel eine «erwiesen extremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» zu erkennen sei.

Damit wird die lose Vereinigung, zu deren führenden Vertretern die AfD-Landes­chefs von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, zählen, zum regulären Beobachtungs­objekt gemacht. Das bedeutet, dass der Einsatz nachrichten­dienstlicher Mittel erlaubt ist, beispiels­weise die Observierung und das Anwerben von Informanten. In Thüringen steht der gesamte AfD-Landes­verband unter Beobachtung, da der Flügel mit Höcke sehr stark im Land verwurzelt sei. Die AfD hat ihrerseits angekündigt, den Flügel aufzulösen: «Wir fordern alle, die sich der Interessens­gemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen», liessen Höcke und Kalbitz auf Facebook wissen.

Inwieweit sich die AfD-Führung tatsächlich vom Flügel distanziert, bleibt abzuwarten. Ebenso, ob in naher Zukunft mit zahlreichen Disziplinar­verfahren gegen Polizisten, Lehrer und Richter zu rechnen ist, die dem Flügel zugerechnet werden.

Für Stephan Kramer steht fest, dass die Bedrohung durch Extremismus, egal welcher Natur, nicht von den Sicherheits­behörden allein abgewehrt werden kann. «Wir müssen die Bürger davon überzeugen, dass eine Partei nicht wählbar ist, sondern die anderen zu wählen sind. Solange das nicht gelingt, ist das nur Kosmetik, was wir machen.»

Feinde der Demokratie im Parlament

Im Bundestag etwa dürfen Rechts­extreme ein und aus gehen. Gewählten Abgeordneten und ihren Mitarbeitern wird nicht dasselbe Treue­verhältnis abverlangt wie Beamten. Die «Zeit» zählte in einer Recherche insgesamt 27 Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten zum rechtsextremen Milieu, darunter viele ehemalige Soldaten, wie Maximilian T. Sein Fall machte Schlagzeilen, als die TAZ aufdeckte, dass er nicht nur Mitglied der Chat­gruppe des Netzwerks Hannibal war, sondern als AfD-Mitarbeiter auch Zutritt zu der Institution hatte, in der die Politikerinnen arbeiten, die auf den Todeslisten dieser Gruppe stehen. Hinzu kommt, dass Maximilian T. in den Ausschüssen mitarbeitete, die sich mit Hannibal beschäftigten.

«Sie haben einen Feind der Demokratie und des Grund­gesetzes im Parlament sitzen. Und dann sind sie bei Goebbels berühmtem Aufsatz, wo es heisst: Wir kommen als Wölfe in die Schafherde und benutzen die Annehmlichkeiten der Demokratie, um die Demokratie abzuschaffen», sagt Kramer. Er schlägt mit der Handkante auf den Tisch.

Da ist er wieder, Kramer, der Zivil­gesellschafter, der seit Jahrzehnten warnt und mahnt.

Er tut es immer noch. Auch wenn er es langsam leid ist. Er kann die Nie-wieder-nie-wieder-Lippen­bekenntnisse nicht mehr hören. Nach Walter Lübcke, nach Halle, nach Hanau. Es waren Ereignisse, die für ihn vorhersehbar waren.

«Ich glaube an diese Demokratie und an den Kampf gegen Faschismus und Rechts­extremismus. Aber wo stehen wir denn heute? Wenn ich mir die politischen Ereignisse anschaue, bin ich nicht mehr überzeugt davon, dass alles gut verlaufen wird», sagt Kramer.

Noch hat er die Energie zu mahnen, mit 52 Jahren, der ehemalige Marine­offizier und studierte Sozial­pädagoge. Aber ewig will er sich das auch nicht mehr antun. Noch zwanzig gute Jahre ohne Rollator habe er vor sich, sagt er. «Die möchte ich nicht jeden Tag damit verbringen, mich mit irgendwelchen Nazis zu beschäftigen.»

Al Pacino dabei zuzusehen, reicht ihm völlig.