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(von der Redaktion verborgen)

Interessant, dass hier zwar die Vernehmlassung vom 19. Juni erwähnt wird, aber mit keinem Wort das Impfobligatorium, das dort der Bundesrat vorsieht.

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Es scheint kein «Impfobligatorium» zu geben.

Wenn Sie doch bitte die Stelle zitieren möchten oder die Passage, die Sie dahingehend auslegen.

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Anonym
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Quelle hier, gleich nach dem Recht des BR, Ärztinnen und andere Gesundsfachpersonen zur Mitwirkung zu verpflichten (Seite 10), darf er auch «Impfungen für obligatorisch erklären»: https://www.newsd.admin.ch/newsd/me…/61823.pdf
Scheint niemanden zu interessieren.

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In der Version vom 19. ist nichts drin: https://www.admin.ch/opc/de/officia…0/2195.pdf - das Einzige dazu ist, dass diese Impfstoffe und andere Sachen als "wichtige medizinische Güter" drauf sind.

Es gibt im EpG einen Passus zum Impfobligatorium. Da sind:
Art. 6 Besondere Lage §2.d: [der br kann in der besonderen lage] "Impfungen bei gefährdeten Bevölkerungsgruppen, bei besonders exponierten Personen und bei Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären."
sowie
Art. 22 Obligatorische Impfungen "Die Kantone können Impfungen von gefährdeten Bevölkerungsgruppen, von besonders exponierten Personen und von Personen, die bestimmte Tätigkeiten ausüben, für obligatorisch erklären, sofern eine erhebliche Gefahr besteht."
Diese "besondere Gefahr" braucht erst mal eine gute Rechtfertigung. Da würden wir schon von 5% Mortalität reden, bevor das für die Allgemeinbevölkerung passiert.

Da es aber keine Impfung gab und noch lange nicht gibt, ist der Punkt recht müssig.

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Ich bin durchaus ebenfalls der Meinung, dass man Einschränkungen prüfen soll. Auch mit juristischen Argumenten. Doch werde ich den Verdacht nicht los, dass hier auch ein bisschen Empörungspolitik betrieben wird. Die Lage war eindeutig weltweit einmalig (zumindest in den letzten Dekaden) und deren Entwicklung völlig unsicher. Es ist dem Bund zugute zu halten, dass tatsächlich Maßnahmen getroffen wurden, nachdem sich klar gezeigt hatte, dass die Kantone nicht in der Lage waren kohärente Maßnahmen zu treffen. In der Retrospektive ist alles einfacher zu beurteilen. Fakt bleibt, die Maßnahmen werden zurückgefahren und solche für eine allfällige zweite Welle an die Kantone zurück delegiert. Hoffen wir, dass wir es schaffen jetzt die richtigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, auch wenn Einschränkungen in Krisenzeiten niemanden gefallen.

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Christof Moser
Chefredaktion
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Vielen herzlichen Dank für Ihre Kritik, Herr G. Ich würde klar entgegenhalten. Abgesehen davon, dass ich in diesem Beitrag nirgends Empörung, dafür umso mehr Aufklärung und Einordnung finden kann (klar, ich bin befangen, da ja auch beteiligt): Allein die verfassungsrechtlichen Grenzüberschreitungen bei der Videoüberwachung im Kanton Aargau zeigen, dass genaustes Hinsehen bei derartiger Machtfülle unabdingbar ist. V.a. weil einmal eingeführte Massnahmen nicht selten langfristige Spuren hinterlassen.

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Vielen Dank für Ihre Replik, Herr Moser. Ich gebe Ihnen Recht, dass in Ihrem Artikel nirgends explizit Empörung betrieben wird. Vielen Dank dafür! Die (relativ sehr lange) Auflistung von Einschränkungen lässt jedoch rasch den Eindruck aufkommen, dass hier viel Unrecht geschehen ist. Wenn auch die eine oder andere Massnahme rechtlich nicht korrekt war, sind die Eingriffe in unsere persönliche Freiheit in unserem normalen Alltag (zum Beispiel durch die digitalen Medien) erfahren (und akzeptieren), ungleich viel grösser (siehe zum Beispiel die Nutzungsbestimmungen für WhatsApp). Deswegen fände ich es positiv, wenn die aufgelisteten Einschränkungen in eine Perspektive zum täglichen Leben gesetzt würden. Eine solche (journalistische und/oder juristische) Interpretation würde zweifellos helfen, diese wichtigen Korrekturen sachlich anzugehen, einen guten Dialog zu pflegen und gleichzeitig die von Ihnen (zurecht) monierten verfassungsrechtlichen Bedenken zu adressieren. Schliesslich wäre dies ein Beitrag gegen das diffuse Gefühl von grossem Unrecht in der Bevölkerung, das im Moment die generelle Diskussion prägt. Vielen Dank für Ihre Beiträge, und dass so ein Dialog bei der Republik möglich ist.

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R. B.
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...und im Gegenzug bekommen jetzt alle in der Schweiz lebenden BürgerInnen ein Mitspracherecht, in welche Richtung die Schweizer Wirtschaft in Zukunft gehen soll. Wir Menschen sitzen alle im gleichen Boot und wir haben durch all die Massnahmen viel Zeit bekommen um uns darüber Gedanken zu machen. Unsere Gesellschaft hat diese eine Stimme definitiv verdient.

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Erstaunlich die kürzlichen Aussagen (Di 19.Mai) des BAG, dh Daniel Koch, die "Weisungen" zB keine Besuche mehr im Altersheim, usw.. wären nur Ratschläge gewesen... bedeutet irgendwelche, sich berufenen, Stellen haben daraus Verbote gemacht. Ich habe leider über die paar Monate zuwenig aufgepasst, dh zuwenig auf den Wortlauf der Aussagen geachtet.
Der Ratschlag zuhause zu bleiben, ist nicht wirklich eine Freiheitseinschraenkung. Ganz im Gegensatz zu anderen Ländern, wo das zuhause zu bleiben eine Vorschrift war.

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D. M.
72, viermal ex-Beruflerin u.a.AKP
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Vielen Dank: und im voraus noch mehr Dank: für mich ist es wichtig, die Dinge auseinanderzunehmen; d.h. für mich wäre es hilfreich, eine eigene Rubrik zu haben zum Thema: "Alte Menschen in Institutionen: wo/wie leben sie jetzt". Dass das kantonal geregelt ist, bzw. von Ort zu Ort, von Institution zu Institution unterschiedlich, lässt mich fast verzweifeln. Ganz ehrlich: beim Blick von weit aussen (ich halte mich ja an alle Distanz-Anregungen) in zwei verschiedene Heime, in denen ich bis vor kurzem noch sehr engagiert mitgearbeitet habe, taucht in meinem Hirn, aufsteigend aus wundem Herzen (exgüsi) der Satz auf: "wie schön wäre es, BR/BAG würden schweizweit für alle Heime eine klare eindeutige "diktatorische" Devise rausgeben!". Wenn das Föderalismus ist: alle machen situativ irgendetwas (v.a. um sich selber zu schützen?), dann bin ich schlicht dagegen:
1.offenbar trifft "unser Virus" Menschen ü80, v.a. auch aus Alters/Pflegeheimen
2.wie sind sie dorthin gekommen(schon länger, verlegt..?
3.wer pflegt dort, wo doch alle ü65-jährigen/Angehörigen/Freiwilligen fehlen?
4.wie werden diese Pflegenden bezahlt?
5.wer kümmert sich überhaupt, wo doch dieser ganze Bereich so wenig attraktiv ist

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Christof Moser
Chefredaktion
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Die Besuchsrechte resp. Verbote in Alters- und Pflegeheimen werden kantonal geregelt.

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F. G.
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Ja. Genau. Da haben sich irgendwelche Leute bei den Kantonen die Freiheit genommen aus einem Ratschlag ein Verbot zu machen. Mit fragwuerdigen Zahlen. Nicht die erhoehte Empfindlichkeit von Aelteren in Frage stellend, faellt mir auf, dass die auch die meist Exponierten waren. Während Angehörige nicht hinein durften, gingen Heerscharen von Leuten hinein. Coiffeure, Köche, Pfleger, Physiotherapeuten, Aerzte, Verwaltungspersonal, .. während ich alleine im Homeoffice sass. Ich weiss nicht wie viele von den Leuten mit Zutritt auch Masken trugen. Nicht alle.
Bei den öffentlich zugänglichen Lebensmittel Verarbeitern im Weiteren Sinne, zB Take away, Bäckerei, usw. fand es nirgendwo jemand nötig eine Maske zu tragen. Dabei .. wenn einer aufs Brot hustet war's das - nein. Deswegen habe ich auf Take-aways verzichtet. Während anderswo gekaufte Lebensmittel allenfalls gewaschen werden können/müssen.

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Liebe Statistikerinnen, helft mir: pro Tausend Einwohnerinnen sind zur Zeit rund 4 bestätigt mit dem eigenartigen Virus unterwegs (sie-wissen-schon-welchen-ich-meine). Wenn ich im normalen Alltag Maximum 100 Menschen auf Sichtweite begegne (meist sind es deutlich weniger), wie gross ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass eineR davon das Virus trägt und wie wahrscheinlich könnte er/sie mich damit auch noch anstecken? ... Mir fällt es zunehmend schwer, die teilweise ebenso eigenartigen wie unausgegorenen Massnahmen ernst zu nehmen (Bsp. Handschuhe beim Pferdestriegeln, Maskentragen beim Coiffeur). Wodurch sind diese zum heutigen Zeitpunkt (und morgen) noch gerechtfertigt? ... Es besorgt mich festzustellen, dass sich Kinder wegducken, wenn sie unerwartet einem Menschen vor dem Schoggiregal begegnen, oder dass Erwachsene zurückweichen, wenn ich die Bäckerei verlasse. Was macht das mit uns Menschen??!! Seit Mitte März lasse ich mich von der WHO regieren, jetzt möchte ich meine Selbstbe-STIMM(E)-ung wieder vollumfänglich zurück. Ich will, dass unsere politischen Rechte - Unterschriften sammeln, die Versammlungsfreiheit und das Recht zu demonstrieren - sowie die Bewegungsfreiheit, die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit etc. subito wieder „freigeschalten“ werden ... kann „die Wissenschaft“ jetzt bitte auch einspringen ... ich sehe die Verhältnismässigkeit der Massnahmen nicht (mehr).

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J. H.
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Lieber Herr G., ganz herzlichen Dank für die Ausführlichkeit! ... diese Wahrscheinlichkeiten sind so furchtbar abstrakt ... und sie widersprechen ganz und gar meiner Erfahrung (mit Ansteckungen von was auch immer) .... und ja, wahrlich, wie/wo sonst, wenn nicht in der Öffentlichkeit soll mensch heut kundgeben, dass bei so manchem die Verhältnismässigkeit nicht mehr gegeben ist ... auch was die Diffamierung unbescholtener BürgerInnen angeht, die ihrer Besorgnis darüber Ausdruck geben.
... und Dank für den Wolfram-Link, daran wird meine Tochter Freude haben.

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T. G.
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Über welchen Wahrscheinlichkeitsraum wollen Sie diese Wahrscheinlichkeit denn berechnen? Geht man zum Beispiel von einer deterministischen Welt aus, so ist die Wahrscheinlichkeit entweder 0 oder 1, doch Sie wissen nicht, welche von beiden Optionen der Fall ist. Ist hingegen die (nicht ganz realistische) Annahme, dass Sie uniform zufällig 100 verschiedene Leute aus der Schweiz treffen, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand davon infiziert ist nach Ihren Zahlen ungefähr 33%. [1] Ob eine der Personen Sie dann ansteckt hängt jetzt davon ab, wie Sie beide sich bei dem Aufeinandertreffen verhalten. Hier haben Sie mir keine Zahlen für unterschiedliche Szenarien genannt, also rechne ich mal nicht weiter.

Diese Rechnung ist aber für die Beurteilung der Massnahmen auch gar nicht relevant. Es ist relevant, ob es es mehr als Null Infizierte gibt, nicht jedoch die genaue Zahl oder das daraus folgende momentane Infektionsrisiko von Einzelpersonen. Es ist nur wichtig, wie viele Leute von jeder infizierten Person angesteckt werden. (Also nicht nur an einem einzigen Tag.) Sind das wesentlich mehr als 1, wächst die Anzahl angesteckter Personen exponentiell an und die Wahrscheinlichkeit, sich zu infizieren, wird entsprechend ebenfalls schnell massiv grösser. Sind es wesentlich weniger als 1, so verschwindet das Virus schnell.

Verfolgt man das Ziel, das Virus auszurotten, ohne zu wissen wer infiziert ist, ergibt es also Sinn, wenn sich alle Leute so verhalten, als ob nur sie selbst infiziert wären. Es geht nicht darum, dass man Angst haben soll, selbst infiziert zu werden. Es ist Analog zum Zweck eines Sicherheitsgurtes. Die meisten Leute brauchen ihn an einem bestimmten Tag nicht, aber er ist wichtig für die wenigen Personen, die in Unfälle verwickelt sind. Wir haben ein Gurtenobligatorium obwohl Unfälle nicht hochgradig ansteckend sind, also erscheint es durchaus legitim, bestimmte Massnahmen noch beizubehalten.

Ich habe aber auch Mühe damit, was mitunter unter verhältnismässiger Umsetzung der Massnahmen verstanden wird. [2] Noch schlimmer finde ich jedoch den Rückhalt welche die Polizei bei solchen Aktionen in der Bevölkerung zu geniessen scheint. Ich nehme nicht an diesen Demonstrationen teil, aber ich finde auch nicht, dass man z.B. Demonstrierende bei jeder Gelegenheit undifferenziert als "Idioten" bezeichnen muss. Es ist ja nicht so, als ob es nichts gäbe, wogegen man momentan legitim demonstrieren kann. Die Demonstrierenden tragen letztendlich nicht die alleinige Schuld an der Existenz von Demonstrationen.

[1] https://www.wolframalpha.com/input/…ose+100%29 (Eins minus die Wahrscheinlichkeit, dass alle 100 Leute nicht infiziert sind, was nach Uniformitätsannahme der Quotient aus der Anzahl von 100-er Gruppen von nicht infizierten Leuten über der Anzahl von 100-er Gruppen von Leuten ist.)
[2] https://www.republik.ch/2020/05/06/…abgewaelzt

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B. J.
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Andererseits berichten gemäss einer Umfrage des Berufs­verbands für Medien­schaffende, Impressum, aktuell rund ein Drittel der Journalistinnen von gravierenden Schwierigkeiten.

Bin schon ein bisschen betrübt, dass 40 - 50 Journalist*innen immer noch unkorrigiert 'rund ein Drittel der Journalistinnen' sein sollen.
An der zitierten Umfrage haben gut 130 Journalist*innen teilgenommen. Rund ein Drittel davon hat von Schwierigkeiten berichtet. Daraus ein Drittel der Journalistinnen zu machen ist unzulässig.
Da der Watchblog ja weitergeführt werden soll, fände ich eine Korrektur sogar noch feiner als vor 2 Wochen. Ansonsten: danke fürs weiterführen und -beobachten.

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Sehr geehrte Frau J. Die von Ihnen erwähnte Passage benötigt keine Korrektur. Sie ist korrekt. Falsch wäre es, wenn wir geschrieben hätten: Rund ein Drittel der Journalistinnen beklagen sich aktuell über Schwierigkeiten. Wir schreiben jedoch korrekterweise, dass sich diese Aussage auf eine Umfrage bezieht. Und wer mehr Informationen über diese Umfrage will, kann auf den entsprechenden Link klicken. Wann immer Studien oder weitergehende Informationen online verfügbar sind, verlinken wir diese. Es würde zu zweit führen, bei jedem Verweis auf eine Studie noch ausführlich die ganzen Eckdaten davon mitzuliefern. Wir werden ja sonst schon schon genügend für unsere zu langen Texte kritisiert!

Nun wünsche ich Ihnen einen geruhsamen Abend und grüsse Sie sehr freundlich. Bettina Hamilton-Irvine

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B. J.
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Ich nehm die Sophisterei zur Kenntnis, Frau Hamilton-Irvine, und grüsse Sie ebenfalls, entttäuscht und ernüchtert, aber freundlich.

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Ok, gut. Aber ein wenig übertriebene Pedanterie. Deine „Vergenauung“ ändert nichts Wesentliches am gesagten.

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Wahrscheinlich haben Sie recht, Herr Lenzlinger: was macht es schon für einen Unterschied, ob 1'500 Menschen von etwas betroffen sind oder nur 40 bis 50? Vergrössert das Problem ja nur etwa um den Faktor 30. Und was wollen wir da so pingelig tun?

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Zur App
Die Diskussion um die App zeigt, dass in einer kritischen Lage – es geht jetzt darum, die Epidemie in Schach zu halten, Ansteckungsketten zu unterbrechen, Todesfälle und ökonomischen Schaden in Milliardenhöhe zu vermeiden – die breite demokratischen Diskussion, die wir selbstverständlich im Normalfall alle wollen, in die Irre führen kann. Warum? Ein Blick auf zwei Argumente:
Die Krankenkassen haben a) ein Interesse daran die Epidemie einzudämmen, weil billiger für sie. Sie müssen b) einen Test, der in einer Praxis durchgeführt wurde, abrechnen (Franchise ist ein anders Thema). Ob der Test aufgrund der proximiti tracing App, händischem contact tracing oder aufgrund von Symptomen des Patienten ausgelöst wird, ist unerheblich.
Der Beizer - im Beispiel von Herrn Glättli - kann auf denselben Rechtsgrundlagen nicht auf der App bestehen, sowie er auch nicht auf Namen und Adresse bestehen kann (und eh nicht will). Aber – wenn schon, wäre die Nutzung der App wesentlich datenschutzfreundlicher als aufgeschriebene Adressen. Ausserdem; der Kunde hat ein Interesse, gewarnt zu werden, wenn er in einer kritischen Situation war, mindesten so stark wie der Beizer – falls er die Situation ernst nimmt.
Diskriminierung ist in beiden Fällen ein unpassendes Argument.
Oft heisst es – man wolle sich aufgrund der App nicht in Quarantäne begeben. Ich denke, man will sich nach einer Warnung testen lassen – weil man z. B. Eltern hat, und diese nicht gefährden will.
Falls positiv - das ist tatsächlich der saure Apfel – muss man sich einschränken. Anders halten wir die Krise nicht in Schach, mit oder ohne App – aber besser mit.
Falsche Alarme – nun ja, wenn nicht tausende angesteckt sind, kann’s auch nicht tausende von (falschen) Alarmen geben, wenn aber tausende angesteckt sind, haben wir schon verloren.

Viele Argumente gegen die App sind nicht schlüssig. Solidarisch sind sie ohnehin nicht.
Eine Verordnung, wie sie vom BR erlassen wurde, wäre für die nächsten Monate ausreichend. Ein Gesetz liesse sich immer nachschieben, wenn wir es brauchen würden.

Es geht hier nicht um eine «Der Zweck heiligt die Mittel» Strategie. Es wird sich zeigen, ob das Parlament rasch ein Gesetzt verabschieden kann, damit sich der Schaden in Grenzen hält. Dann ist’s ja gut – aber sonst war das ein Schuss ins eigene Knie.

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Was mir nicht ganz klar ist, und ich gerne wissen würde. Wieso testet man nicht viel breiter und wieso macht man keine Stichproben mit Repräsentativen Menschen? Wir haben ja noch immer eine riesige Dunkelziffer, welche man a) mit breiten Tests eruieren könnte und b) statt sich der Überwachung hinzugeben könnte man auch die Antikörpertests (wie einfach die sind weiss ich nicht) forcieren. Ich bin teilweise echt betrübt über das Vertrauen in den Bundesrat und die Konzerne. Der Bund bekommt ja nicht mal einen Mechanismus zum laufen, welche die eID staatlich zu verwalten ermöglicht. Wie soll den dieser Staat es schaffen, dezentralisierte Datenverwaltung, anonymisierte Bewegungsströme etc sicher zu machen?

Und bezüglich Freiwilligkeit; es geht letztendlich auch darum, dass ein jeder dem gesellschaftlichen Druck ausgesetzt ist. Letztendlich ist es so, dass eh schon vernachlässigte Gesellschaftsschichten mehr darunter leiden werden als die privilegierten (ich zähle mich zu zweiteren).

Dieses Problem ist seit Anbeginn der ganzen Massnahmen nicht behandelt worden. Man ging immer davon aus, dass alle ein Zuhause, alle Schüler einen oder mehrere Computer, alle Eltern des Homeschooling mächtig sind etc. etc.

help me out

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T. S.
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Ganz einfach (vielleicht auch einfältig) bedanke ich mich bei der Redaktion für die sorgfältige, gut verständliche Übersicht zu diesem wichtigen Thema! Hilfreich und eine beste Voraussetzung zur eigenen Urteilsbildung.

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Ihr Dank ist alles andere als einfältig, lieber Herr S.! Er ist angekommen und ich bedanke mich meinerseits für Ihr freundliches Feedback.

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(durch User zurückgezogen)
U. A. L.
Entschwender
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Vielleicht habe ich es übesehen, aber wurde erwähnt, dass man uns das Recht auf Referenden und Initiativen genommen wurde. Einer der Gründe, dass die Schweiz keine Verfassungsgerichtbarkeit kennt, ist, dass das Volk, dank des Initiativ- und Referendumsrecht das letzte Wort hat. Dies ist auf der Welt etwas einzigartiges, dass das Volk wirklich der Souverän ist. Doch Bltasar Glättli fordert absolut zurecht, dass es in solchen Ausnahmezustände eine von Parlament und Regierung unabhängige Instanz braucht, die die Verhältnismässigkeit überprüft. Wie Baltasar Glättli sehe ich hier nicht anderes als eine Art von intermistischen unabhängigem Verfassungsgericht.

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Lieber Herr L., danke für Ihr Feedback. Wir verweisen einerseits in der Liste der tangierten Grundrechte auf Artikel 34 in der Bundesverfassung: «Politische Rechte». Und dort auf die Tatsache, dass eine Volks­abstimmung verschoben worden ist, dass Sammel- und Behandlungs­fristen von Initiativen und Referenden stillgelegt wurden, und dass Unterschriften­sammlungen zurzeit verboten sind. Zudem haben diverse Kantone eigene Regeln in Bezug auf kantonale oder kommunale Abstimmungen oder Gemeindeversammlungen erlassen. Schönen Abend Ihnen! Herzlich, Bettina Hamilton-Irvine

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Betreffend Contact Tracing Gesetz: Sehr gut, dass wir den Datenschutz und die Freiwilligkeit für die Tracing App nun rechtlich doppelt abgesichert haben werden. Nur wird damit die breite Zugänglichkeit der App um wertvolle Wochen verzögert und deren Nutzen bei der Verhinderung einer zweiten Welle stark reduziert.
Eine politische Diskussion, wie sie in dieser Situation in einem solchen Ausmass nur in der CH stattfinden kann, obwohl wir mit der App den weltweiten Benchmark haben werden, was Datenschutz anbelangt.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem Land mit kritischer Zivilgesellschaft, einigermassen wachsamen und unabhängigen Medien und vielen Bürgern mit einem gesunden Misstrauen in die Staatsmacht leben. Davon lebt eine vitale Demokratie. Aber manchmal, in einer ausserordentlichen Lage, wo die Gesellschaft bereits viele menschliche Opfer erbracht und auch milliardenschwere wirtschaftliche Verluste erlitten hat, gilt: Timing matters! (Und es soll mir jetzt niemand kommen und sagen, das hätten Orban und Kazcinski auch gesagt).

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Danke für den interessanten Beitrag! Auf der BAG-Site steht:
"Bei einer Pandemie handelt es sich um die Ausbreitung einer bestimmten Infektionskrankheit in vielen Ländern bzw. Kontinenten. Sie kann einen grossen Teil der Weltbevölkerung gefährden."

Da Covid 19 offensichtlich nicht einen grossen Teil der Weltbevölkerung gefährdet, sämtliche öffentlich zugängliche, offizielle Statistiken aus diversen Ländern weisen darauf hin, erübrigt sich meiner Meinung nach eine Diskussion über diesen Beitrag der Republik. Im Nachhinein ist man bekanntlich immer klüger, doch das Notrecht war zu keinem Zeitpunkt wirklich notwendig. Die Massnahmen des Bundes sind deshalb nicht verhältnismässig und es wundert mich wirklich sehr, warum viele Menschen, und vor allem die Massenmedien weiterhin Angst und Panik verbreiten. Dass die Republik sich kritisch mit den Entscheidungen der Exekutive auseinandersetzt, ist wichtig, aber nur deshalb so dringend notwendig, weil unsere Grundrechte aus meiner Sicht völlig grundlos unterwandert werden (man recherchiere mal selbst die Zahlen zu den neusten Erkrankungen an Covid 19). Das sollte uns alle wirklich aufwecken. Der Beitrag der Republik ist ein solcher Weckruf! All die intelligenten, fundierten, teilweise auch aggressiven Posts hier zeigen deutlich auf, dass Intelligenz und gesunder Menschenverstand nicht immer einher gehen.

Ich hoffe, dass wir es nicht bereuen werden, dass wir Schweizer Bürger uns um intelligente oder weniger intelligente Ansichten gestritten haben, während uns schleichend und quasi unbemerkt die demokratischen Grundrechte abhanden gekommen sind. Wer sich in der Weltgeschichte auskennt, und aus dieser darf man durchaus etwas lernen, weiss, dass diese Erfahrung schon mehrmals gemacht wurde, zum Leidwesen aller beteiligten Menschen!

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Da Covid 19 offensichtlich nicht einen grossen Teil der Weltbevölkerung gefährdet

soso, 8% über 65 weltweit und ~20% in der Schweiz, da sind die mit Vorerkrankungen unter diesem Alter nicht drin, sind also keine "grosse Zahl" ?

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Bei so vielen (Fehl)Informationen ist es generell für uns alle schwierig, klar zu sehen. Einigen wir uns darauf, dass im Moment niemand unter uns "einfachen Bürgern" für sich in Anspruch nehmen kann, die Wahrheit hinter Covid19 zu kennen? Es werden aber hoffentlich Tage kommen, die Klarheit schaffen und uns allen ermöglichen werden, die Lehren aus dieser doch tiefgreifenden Erfahrung zu ziehen. Was die Angst mit den Menschen macht, ist für uns alle ersichtlich. Mundschutz im Auto zu tragen weist z.B. auf Fehlinformationen hin. Da gibt es noch unzählige Beispiele mehr, die mich nachdenklich machen. Angst schwächt das Immunsystem enorm. Jeder weiss das. Mut und Zuversicht stärken es. Bleiben wir also mutig, äussern wir weiterhin unsere Meinungen, im Wissen, dass sie nicht Wahrheiten sind. Und bleiben wir zuversichtlich, dass wir den bevorstehenden Herausforderungen gewachsen sein werden. Gemeinsam- nicht gegeneinander und vor allem auch nicht einfach top-down - in einer Demokratie.
Gegen den Strom schwimmen ist an sich kräfteraubend und machmal sogar fahrlässig. Doch hätte es in der Geschichte nicht immer wieder Menschen gegeben, die den Mut hatten, gegen den Strom zu schwimmen, hätte sich vieles nicht zum Positiven gewendet. Diese Menschen lösen immer wieder wichtige Diskussionen aus. Es braucht sie. Würden sie nicht gegen den Strom schwimmen, würden sie nicht wahrgenommen.

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U. A. L.
Entschwender
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Ich denke Herr Fähnrich Sie wissen, dass wir mit dieser Meinung noch eine Minderheit sind. Danke für Ihren Mut nicht mit dem Strom zu schwimmen.

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Gegen den Strom zu schwimmer ist an sich nicht mutig.

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Danke für die Egänzung. Im Abschnitt über die Contact tracing App ist nicht das gültige Datenschutzgesetz verlinkt, sondern ein Vorentwurf, in dem die einzelnen Artikel nicht mit den im Text zitierten übereinstimmen.

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Adrienne Fichter
Redakteurin @ Republik
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Danke für den Hinweis! Wird angepasst.

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A. H.
Advocatus diaboli
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Was in dieser Aufstellung fehlt, ist die Tatsache, dass das Epidemiegesetz nach einem Referendum 2013 durch das Volk angenommen wurde. Im Parlament war die Gesetzesrevision 2012 deutlich durchgekommen, nur 14 Nationalräte der Grünen und der SVP hatten dagegen gestimmt. Dass es in der Folge zu einer Volksabstimmung kam, lag an Impfgegnern. Die SVP fasste damals als einzige eidgenössische Partei die Nein-Parole. Die Volksabstimmung fiel dann aber trotzdem klar aus: 60 Prozent der Stimmbevölkerung sagten Ja zur Revision. Die temporären Grundrechtseinschränkungen, die jetzt so für Aufregung sorgen, stehen im Epidemiegesetz, das durch eine Mehrheit der Stimmbevölkerung – ich sage es nochmals – angenommen wurde. Auch wenn die Debatte vor der Abstimmung hauptsächlich auf der Ebene des Impfzwanges geführt wurde, wurde breit darüber informiert. Und erst kurz vor dem Ausbruch der Coronaepidemie wurde eine dauerhafte, gesetzliche, verhältnismässige und gut begründete Grundrechtseinschränkung, die dem Schutz einer Minderheit dient, mit deutlicher Mehrheit angenommen. Das elementare Grundrecht, das mit dem Epidemiegesetz geschützt werden soll, ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Ohne Körper demonstriert es sich bekanntlich nicht sehr gut, und ohne Körper kann man auch nicht gut in die Beiz gehen oder in die Ferien fahren.

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Ich durfte damals noch nicht wählen. :). Die Vehemenz der Verteidigung des Gesetztes reicht soweit, wie wir Abstimmen gehen. Leider zu wenig. Warscheinlich hätte ich mich bei dem Gesetz enthalten. Wer weiss

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Liebes Republik-Team
Ein weiteres Grundrecht, das im Moment und bis auf weiteres eingeschränkt ist: Art 14 BV „Recht auf Ehe und Familie“. Wohl betrifft das nicht alle, aber jene (wie meine Partnerin und mich), die eine binationale Lebenspartnerschaft führen und im März unsere Ehevorbereitung starten wollten. Seit dem Einreiseverbot geht nichts mehr. Zivilstandesamt beharrt auf Originaldokumenten, das Einführen dieser Dokumente ist kein Härtefall - und die monatelange Trennung ohnehin nicht (nur wenn ich tot wäre, dürfte meine Partnerin kommen) - ob die Einreise für die Trauung selbst möglich wäre, ist unklar. Arbeitskräfte dürfen einreisen, geliebte Menschen nicht. Verfahren im Bereich Zivilstand sind auch bei der CH-Botschaft in Berlin zurückgestellt bzw. faktisch gestoppt. Die Diskrimierung unverheirateter, binationaler Paare ist also sehr systematisch und durchgängig. Ob das verhältnismässig und unter dem „Notrecht“ rechtlich vertretbar sei, mag man sich fragen. Die Beurteilung aller Juristinnen und Juristen, die ich dazu angefragt habe, ist einhellig: nein, das ist nicht verhältnismässig. Sehr spezifisch argumentiert von Sarah Progin-Theuerkauf. https://jusletter.weblaw.ch/blog/progin.html
Vielleicht mögt Ihr diesen Punkt noch ergänzen.
Ich bin sehr verzweifelt und weiss bis heute nicht, ob ich meine Liebste bis Mitte Jahr (oder dieses Jahr überhaupt noch) wiedersehen darf! Der Bundesrat schweigt sich darüber aus.
Viele Grüsse

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U. A. L.
Entschwender
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Lieber Herr G. Ich bin sogar verheiratet und darf nicht nach Deutschland einreisen, wo meine Frau arbeitet. Ich danke allen, die es begrüssen, dass die Rechtmässigkeit von Gesetzen durch das Volk oder die Meinung der Mehrheit der Republik-Leser geprüft wird und nicht durch unabhängige Gerichte. Willkommen in der Volksdiktatur.

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Oliver Fuchs
Stv. Chefredaktor
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Lieber Herr G., vielen Dank für den Input!

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A. A.
· editiert

Sehr geehrtes Republik-Team,

danke fuer diesen Watchblog, das halte ich fuer unglaublich wichtig.
Ich weiss nicht wie viele von Ihnen und den Lesern vor '89 mal in Ostdeutschland waren. Ich bin einen Grossteil meiner Kindheit mindestens einmal im Jahr durch die Transitstrecke nach Westberlin gefahren und diverse Male auch in die DDR eingereist. Das Ausmass der Ueberwachung und Kontrollen, mit Spiegeln unter dem Auto hat sich mir tief eingepraegt. Ebenso wie die Erzaehlungen meiner deutschen Grosseltern aus den 40er Jahren. Die so traumatisch waren, dass sie schlussendlich in die Schweiz ausgewandert sind. Der soziale Druck zu Verhalten im normkonformen Mainstreambereich ist fuer uns heute im ersten Moment schwer vorstellbar.

Das hat sich bei mir in den letzen Wochen, mit dem sozialen Druck a la #staythefuckathome geaendert, Nach inzwischen vielen Wochen der Einschraenkung unserer Grundrechte, lese ich auch noch von Apps 'auf freiwilliger Basis' und werde hellhoerig. Es geht nicht immer nur um die Massnahme selbst, vielleicht ist es sogar moeglich, unsere Daten wirklich und dauerhaft zu schuetzen, wie in ihrem interessanten Artikel dazu beschrieben. Aber wenn man, wie in China bereits Standard (es gibt ein eindruckliches Video dazu eines britischen TaiChi Lehrers aus Hubei, kann leider keinen Link finden, auf Wunsch schicke ich es Euch direkt) persoenliche Freiheit und Grundrecht nur noch mit einem gruenen Symbol auf dem Natelschirm ausueben darf, dann muss ich doch an Orwell und die DDR denken. Ein Traum jeden Diktators. Honni haette eine Freude. Leider aber gar nicht zum Lachen.

Wenn ich dann auch noch einen Blogbeitrag wie diesen lese (habe keinen Faktencheck gemacht, gerne durch Euch), dann bekomme ich Angst.
https://norberthaering.de/en/power-…ktdi-2-en/
Zusammengefasst geht es um einen internationalen Standard fuer unsere persoenlichen Daten beim Reisen, der den internationalen Datenaustausch massiv vereinfacht aber auch Tuer und Tor dem Missbrauch, oeffnet. Auch hier wieder unter dem Mantel der Freiwilligkeit. Hoffen wir dass das nicht so eintreffen wird und er sich taeuscht.

In diesem Zusammenhang meine Bitte:
Weiter so mit dem Grundrechtswatchblog, aber bitte eine Erweiterung um nicht-Covid19 bezogene Gefahren und noch mehr Artikel zur Aufklaerung der Gefahren von BigData. Ich hoere so haeufig das Argument 'ich habe ja nichts zu verbergen', es ist erschreckend...Geschichte geht scheinbar schon wieder vergessen. Wer kaeme heute von sich aus auf die Idee der Greultaten der Nazis und Kommunisten in Europa ? Weit weg in Korea oder im mittleren Osten ja, aber bei uns ? Es ist aber noch nicht so lange her.

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U. A. L.
Entschwender
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Danke

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(durch User zurückgezogen)

Bitte korrigieren Sie endlich die falsche Behauptung, im Kanton Zürich sei die Rettung von Leben u.U. strafbar. Herr B. und ich hatten bereits letzte Woche Einspruch erhoben. Nach einer ersten Reaktion kam auf weitere (m.E. gut begründete) Einwände nichts mehr.

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Sehr geehrte Frau F., vielen Dank für Ihre Rückmeldung, die Rechtslage ist – zum Bespiel im Unterschied zum Kanton Solothurn – im Kanton Zürich nicht so eindeutig, wie Ihnen der Autor bereits letzte Woche mitgeteilt hat. Sollte sich an der Einschätzung bei der fortlaufenden Überprüfung des Watchblog etwas ändern, kommen wir darauf zurück.

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A. F.
· editiert

Ja, auf weitere Einwände ist dort niemand mehr eingegangen. Ich bleibe bei j e d e m Buchstaben: diese Behauptung ist ebenso salopp wie polemisch. Sie führt mich erstmals zur Frage, ob ich diese Art von Journalismus weiter unterstützen will. Immerhin gehöre ich dem Berufsstand an, den diese Behauptung vorgeblich schützen will, und kann daher ihre Weltfremdheit u.U. etwas besser beurteilen - wie bereits letzte Woche erfolglos ausgeführt.

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Danke für den Watchblog, der heute (30.04.) ein Update bekommen hat. Ich sehe allerdings nicht, was genau updatet wurde. Kann das sichtbar gemacht werden?
Vielen Dank!

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Christof Moser
Chefredaktion
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Alles, was grün gekennzeichnet ist.

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Oh - danke. Das habe ich übersehen.....

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D. M.
72, viermal ex-Beruflerin u.a.AKP
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Also ich finde jetzt gerade die ausführlichen, als Replik bezeichneten Kommentare total spannend; bin froh, habe ich mich jetzt gerade wieder zugeschaltet, wo diese Texte noch für mich lesbar/erfassbar sind; in "meinem Alter", wo viel Energie draufgeht, mich neu beim "Innen" zurechtzufinden, verirre ich mich zeitweise auf den Kommentar-Seiten und verliere dann die Energie zum Weiterlesen und Weiterdenken.
Hier nun drei Dinge: Erstens: es ist gerade da von B. klar beschrieben. Da ich mich selber im Abstimmungsergebnis-Kampf seinerzeit sehr engagiert habe, v.a. wie es gegen eine Allianz von "Impfgegnern/SVP/ganz Frommen..." ging, kenne ich Text und die schliessliche Ausführung recht gut. Es wurde auch oft (von ganz anderer Seite her) ein Vergleich mit dem BR Ende 2.Weltkrieg und darüberhinaus gezogen und gemahnt, gedroht, gedüstert. Es gibt ja unter den Republik-Lesenden und -Verlegenden doch noch so ein paar, die jene Zeit erlebt haben, oder, die aus ganz anderen Gründen die ganze Zeit hinweg ein sehr kritisches Auge auf den BR haben, und deshalb jetzt beim einen oder anderen Votum etwas Mühe haben. Drittens: von Anfang an habe ich "Republik" eben nicht als einfach noch ein weiteres Teilelement der von mir mehr und mehr sehr misstrauisch beäugten 4.Macht gesehen, sondern vielmehr Republik auch immer etwas auf einer Meta-Ebene gesehen. Ich bin also weiterhin sehr froh, wenn Ihr nichts nur BR und BAG kritisch beäugt, sondern auch die "Medienlandschaft" besonders auch auf dem Platz Zürich: und zwar nicht nur NZZ, sondern (und manchmal seid Ihr mir da zu nahe) die Erzeugnisse aus dem Hause Tamedia. Was sich der Tagi im Laufe der bisherigen Corona-Zeit z.T. geleistet hat, direkt und in Analysen, bzw. in moralingeschwängerten Deutungen ist ziemlich... - ja eben ziemlich. Ich wünsche mir von Euch auch eine kritische Distanz zu diesem Medium/diesen Medien. Dass das schwierig ist, ist klar; deshalb Danke!

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U. A. L.
Entschwender
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Danke für diese freundliche Formulierung.

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Der Bundesrat stützt sich nicht auf Notrecht gemäss BV, sondern auf den Notrechtartikel im Epidemiengesetz. Über das Epidemiengesetz haben wir abgestimmt und somit die dieser Notstandsverordnungsgebung bereits unter den gegebenen Voraussetzungen zugestimmt. Steht auch im Ingress der Verordnungen.

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Christof Moser
Chefredaktion
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Auf beides. Notrechtsverordnung (polizeiliche Generalklausel) und Epidemiengesetz.

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Replik 1/3
In diesem Artikel haben Sie versucht die Einschränkungen der Grundrechte in der Schweiz durch den Bundesrat wegen der COVID-19 Pandemie zu beschreiben. Leider entspricht dieser Artikel nicht dem Qualitätsstandard den ich von einem Artikel der «Republik» erwarte. Dies werde ich nun kurz begründen.
Jeder journalistische Artikel hat mindestens zwei Ebenen. Er vermittelt Fakten und er ordnen diese dann in einen Kontext ein. So handelt sich bei der Meldung «Der FCB besiegt GZ 2:1». noch nicht um einen Artikel da die Einordung fehlt. Bei der Einordnung des geschilderten Sachverhaltes haben die Medienschaffenden grosse Freiheit, da die Interpretation immer von der eigenen Werte Haltung bestimmt wird es gibt kein objektiv Richtig oder Falsch. Bei Tatsachenbehauptungen ist das ganz anders. Wenn in Wahrheit GZ und nicht der FCB gewonnen werden alle Einordnungen wie z.B dass der FCB verdient gewonnen hätte gegenstandslos, wenn sie nicht auf dem Fundament objektiver Fakten ruhen.
In Ihrem Artikel gehen sie zuerst auf Grundlagen und Anforderungen an die Anwendung von Notrecht durch den Bundesrat im Allgemein und im Speziellen währen eine Epidemie ein. Dann beschreien Sie die wie diese Konkret durch die Covid-Notverordnung umgesetzt wurde, Dann leiten sie in eine Abschnitt über der aus einer Liste betroffener Grundrechte aus der Bundesverfassung besteht. Die Liste Leiten Sie mit dem Satze ein. «Von den ausserordentlichen Massnahmen des Bundesrats sind folgende Grundrechte betroffen:» Mit dieser Einleitung müsste nun bei allen Einträgen in der Liste die aufgezählten Grundrechte durch Notrecht des Bundesrates eingeschränkt worden sein. Dieser Prüfung halten aber viele ihrer Punkte nicht Stand.
Artikel 7 BV: «Menschenwürde»
Der Bundesrat hat keine Regeln für den Zugang zu Intensivstationen erlassen. Mann könnte sogar argumentieren, dass ehr mit seinen Massnahmen gerade dieses Grundrecht schützen will. Sie wissen das selbst was man an der Formulierung «Und doch wird in Zeiten von Corona darüber diskutiert, ob der Zugang zur Intensiv¬medizin für alle der gleiche sein soll.» erkennt. Wenn diskutiert wird dann ist offensichtlich noch nichts schon und sicher nichts vom Bundesrat abschliessend geregelt.
Artikel 8 BV: «Rechtsgleichheit».
Auch hier gilt das Gleich wie Oben. Der BR hat keine Regelungen erlassen. Nicht existente Regelungen können auch nicht Diskriminierend sein.

Artikel 10 BV: «Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit». Unter diese Norm fällt die Bewegungs¬freiheit als zentrales Recht.
Auch hier hat der Bundesrat keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb der Schweiz erlassen. Im Gegenteil er hat Sie im Gegenteil mehrfach geschützt wie im Fall von Verbier oder dem der geforderten Sperrung des Gotthardtunnels
«https://www.srf.ch/news/regional/be…ne-stellen

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M. R.
· editiert

Vielen Dank für ihre akribische und kritische Aufarbeitung und Auflistung, Herr M.! Eine allgemeine Frage: Ich habe „betroffen“ mehr i. S. von (mind.) „berühren/tangieren“ – wie zwei Absätze weiter oben geschrieben – und nicht gleich i. S. von „beschneiden/einschränken“ oder gar „verletzen/diskriminieren“ verstanden. Dies würde ihre Bedenken sowie Argumentarium gleich etwas entschärfen. Ich finde es durchaus legitim, bereits auf potentiell problematische Punkte hinzuweisen, zumal wenn sie im politischen und öffentlichen Diskurs zur Debatte stehen. Bleiben Sie kritisch!

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Sehr geehrter Herr M., die Notverordnungen des Bundesrats diktieren den seit dem 16. März geltenden Zustand in der Schweiz; das Regime ändert sich ständig, wie wir berichtet haben und weiterhin berichten. Die Auflistung der tangierten Grundrechte zeigt auf, wie breit das Notregime unser Leben berührt. Das hat mit keiner Wertung zu tun. Natürlich sind die Ausführungen zu den einzelnen, tangierten Grundrechten nur stichwortartig ausgefallen, allein zum Gehalt der Menschenwürde könnte man Hunderte von Seiten schreiben. Es bestreitet jedoch niemand, dass gerade dieses zentralste aller zentralen Grundrechte besonders scharf im Auge behalten werden muss; es fliesst übrigens in alle anderen Grundrechte ein. Darum sind die zwei Sätze keine Polemik, sondern zeigen beispielhaft ein aktuell diskutiertes Thema auf. Rechtsgleichheit und Diskriminierung sind beispielsweise ein Thema, wenn für über 65-Jährige (die kerngesund und ohne Vorbelastung sein können) andere Empfehlungen gelten. Und die Bewegungsfreiheit wird bei der Aufforderung, daheim zu bleiben, ganz klar beschränkt.

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N. M.
· editiert

Replik 2/3

Artikel 12 BV: «Recht auf Hilfe in Notlagen». Verlangt wird ein menschen¬würdiges Dasein – für alle.

Wo hat der Bundesrat Massnahmen ergriffen, die das Recht auf Hilfe in Notlagen einschränkt? Wenn sie die Lagen auf den Intensivstationen meinen dann geil der Gleiche wie oben erwähnt.

Artikel 13 BV: «Schutz der Privatsphäre». Wird diese noch gewähr¬leistet, wenn unsere Bewegungen und unser Gesundheits¬zustand staatlich getrackt und ausgewertet werden?

Es wurde kein Notrecht ergriffen. Die Auswertung von Handydaten hat sich nicht auf Notrecht geschützt und wurde vom Datenschützer als unbedenklich eingeschätzt. Die Überwachung von übertragbaren Krankheiten ist gemäss Epidemiengesetz EpG in jeder Lage eine Aufgabe des BAG.

Artikel 15 BV: «Glaubens- und Gewissens¬freiheit». Beinhaltet auch das Recht, eine Religion auszuüben – und zwar nicht nur daheim in der Stube.
Die Glaubensfreiheit wurde tatsächlich durch Notrecht eingeschränkt.

Artikel 16 BV: «Meinungs- und Informations¬freiheit». Das Recht, Informationen im öffentlichen Raum zu verbreiten oder zu empfangen, wird stark beschränkt. So sind etwa Bibliotheken geschlossen – was den Zugang zu Informationen behindert.
Auch hier kein Dissens.

Artikel 17 BV: «Medienfreiheit»
Der BR hat kein Medienzensu im Rahmen des Notrechtes erlassen. Wenn Beamte ungehalten auf Ihre Fragen Reagieren kann man allenfalls Ihre Professionalität im Umgang mit Medienschaffenden hinterfragen aber auch Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit dürfen sich über die Berichterstattung in den Medien aufregen. Ober betreibe ich mit Meiner Kritik an ihrem Artikel Zensur?

Artikel 19 BV: «Anspruch auf Grundschulunterricht».
Wurde eingeschränkt

Artikel 20 BV: «Wissenschafts¬freiheit».
Wie von ihnen selbst geschrieben wurde die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und nicht die Wissensaftsfreiheit. Diese Schützt die Freiheit der Lehre und Forschung also den Inhalt.

Artikel 21 BV: «Kunstfreiheit». Sie beinhaltet unter anderem das freie Präsentieren der Kunst.
Die Kunstfreiheit wurde eingeschränkt

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N. M.
· editiert

Replik 3/3
Artikel 22 BV: «Versammlungsfreiheit»
Diese wurde weitgehend aufgehoben. Aber betreffend das Parlament sind Ihre Vermutungen doch sehr weit hergeholt, den die gem. COVID-19-Verordnung 2 hat eine explizite Ausnahme vom Versammlungsverbot für «überwiegende öffentliche Interessen» vor. Was wenn ich Parlamentssitzungen erfüllt diese Klassifikation.
Artikel 23 BV: «Vereinigungsfreiheit». Das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammen¬zuschliessen, ist derzeit aufgehoben.
Ja aber der Bundesrat hat gerade über Notrecht auch Vereinen erlaubt sich Digital oder per Post zu Ihren Jahresversammlungen zu Treffen. Art. 6a51COVID-19-Verordnung 2. Er hat damit das Weiterfunktionieren von Vereinen während der Epidemie sichergestellt.

Artikel 26 BV: «Eigentumsgarantie»
Der Bundesrat hat niemandem Verboten sein Ferienhaus zu Nutzen. Ein moralischer Apell allein kann niemals ein Grundrecht einschränken. Es zeichnet einen Appell an die Moral gerade aus, dass dessen Missachtung gerade nicht Rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.
Artikel 28 BV: «Koalitionsfreiheit». Dazu gehört das Streikrecht, das mit dem Versammlungs-verbot kaum mehr möglich ist
Der Kern des Streikes ist die Verweigerung der Arbeit und nicht das Demonstrieren. Es ist nicht logisch das man nur mit einer Demonstration nicht zur Arbeit erscheinen kann. Es ist das die Versammlungsfreiheit und nicht das Streikrecht das Beschnitten wurde.

Artikel 30 BV: «Gerichtliche Verfahren».
Keine Einwände.

Artikel 34 BV: «Politische Rechte».
Keine Einwände

Wenn von 18 Artikeln bei 8 die gemachten Aussagen klar Falsch sind und bei 2 zumindest sehr Fragwürdigen Spekulationen betrieben ist für meine Ansprüche an ein qualitätsmedium klar ungenügend. Ich kann verstehen, dass sie gerade in aussergewöhnlichen Zeiten das Handeln unserer Regierung kritisch Begleiten und unsere Grundrechte schützen wollen. Sie helfen ihrer Glaubwürdigkeit aber nicht, wenn ihre Kritik an Handlungen der Regierung festmachen die es so wie von Ihnen beschrieben gar nicht gibt. Ich werde Ihnen auch weiterhin als kritischer Leser erhalten bleiben und bin gespannt auf ihre Stellungnahmen.

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Wenn von 18 Artikeln bei 8 die gemachten Aussagen klar Falsch sind und bei 2 zumindest sehr Fragwürdigen Spekulationen betrieben ist für meine Ansprüche an ein qualitätsmedium klar ungenügend. Ich kann verstehen, dass sie gerade in aussergewöhnlichen Zeiten das Handeln unserer Regierung kritisch Begleiten und unsere Grundrechte schützen wollen. Sie helfen ihrer Glaubwürdigkeit aber nicht, wenn ihre Kritik an Handlungen der Regierung festmachen die es so wie von Ihnen beschrieben gar nicht gibt.

Wir haben ja nicht gesagt dass diese 18 Grundrechte aufgehoben wurden. Sondern lediglich dass diese betroffen – tangiert sind – im Denken oder Handeln beeinflusst.

Allgemein teile ich Ihre Haltung dass wir glücklich sein können dass es keine Ausgehsperre gab. Aber das hängt ja auch damit zusammen dass wir unserer Rechte bewusst sind und uns darüber austauschen was verhältnismässig ist.

Artikel 10 BV: «Recht auf Leben und auf persönliche Freiheit». Unter diese Norm fällt die Bewegungsfreiheit als zentrales Recht.
Auch hier hat der Bundesrat keine Einschränkungen der Bewegungsfreiheit innerhalb der Schweiz erlassen. Im Gegenteil er hat Sie im Gegenteil mehrfach geschützt wie im Fall von Verbier oder dem der geforderten Sperrung des Gotthardtunnels
«https://www.srf.ch/news/regional/be…ne-stellen

Artikel 26 BV: «Eigentumsgarantie»
Der Bundesrat hat niemandem Verboten sein Ferienhaus zu Nutzen. Ein moralischer Apell allein kann niemals ein Grundrecht einschränken. Es zeichnet einen Appell an die Moral gerade aus, dass dessen Missachtung gerade nicht Rechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

Aber diese zwei Grundrechte wurden tangiert. Wenn ich beim Ausüben eines Grundrechts ein Tête-à-Tête mit der Urner Polizei habe ist aus meiner Sicht mein Grundrecht tangiert. Darauf müssen wir ein Auge halten. Selbst wenn ich die Aktion, aufgrund mangelnden Ferienhaus im Tessin, durchaus sympathisch fand. Und es gab auch Fälle, wo das Ausüben der Bewegungsfreiheit ziemlich sicher illegalerweise gebüsst wurde.

Ziel des Watchblog, so wie ich es verstehe, ist es nicht zu sagen der Bundesrat ist böse oder gar zu beurteilen ob etwas jetzt unverhältnismässig ist. Sondern im ersten Schritt einfach mal festhalten was es für Massnahmen gibt und welche Rechte potenziell tangiert sind. So können wir alle wachsam bleiben und die Debatte über die Verhältnismässigkeit basierend auf guten Informationen führen.

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B. J.
· editiert

Nur heisst der Artikel halt nicht: Wo unsere Rechte tangiert werden...

Ich muss sagen, dass mich die Reaktion auf Kritik in den Kommentarspalten teilweise erschreckt. Da hat sich in den letzten Tagen da und dort eine rechthaberische Aggressivität breitgemacht, die einem das Lesen verleiden kann.

Hier geht es sicher vielen wie mir, dass man die Republik aus Überzeugung unterstützt, und gewiss allen oder doch zumindest den meisten ist bewusst, dass die aktuelle Krise nicht nur für sie selber eine Belastung ist, sondern auch die 'Blattmacher*innen' an Grenzen bringt, und dass deren Leistung nicht unterschätzt werden darf. Ich meine, es gebe auch viel Lob. Das mehr als verdient ist. Aber so ein bisschen mehr Gelassenheit gegenüber Stimmen, die nicht mit allem einverstanden sind und ihre Kritik anständig und den Regeln entsprechend im eigenen Namen vorbringen, dürfte nach meinem Dafürhalten schon sein.

Zur Medienfreiheit vielleicht noch: gemäss der Umfrage berichtet nicht 'rund ein Drittel der Journalistinnen' aktuell über gravierende Schwierigkeiten, sondern rund ein Drittel der gut 130, die auf die Umfrage geantwortet haben.

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Diese Art Schliessung der Grenze - viele können ihre Eltern und Geschwister und Kinder nicht mehr sehen. Das Recht, seine Verwandten (mindestens die engsten) - besteht das überhaupt? und wenn ja, weshalb wird das nicht gewährt, mit Passierscheinen usw., wie das sogar im 2. Weltkrieg möglich war. Ich habe in Basel - Genf - Basel gewohnt und wohne jetzt in Stein am Rhein, wo täglich mehrfach Helikopter fliegen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Verhältnissmässigkeit?

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Ich wohne auch an der Genze zu D und bin der Meinung, dass man total über das Ziel hinausgeschossen hat. Ich möchte keine noch gravierende Situation erleben, wenn man schon jetzt nicht mal mehr seine minderjährigen Kinder sehen darf. Man tut so, als ob gleich ennet der Grenze zu Deutschland die Corona-Situation total anders wäre. Dafür lässt man zu Tausenden Grenzgänger aus Italien und Frankreich rein und fliegt dauernd Helieinsätze, um ein paar 'Illegale' zu erwischen. Statt bei den Übergängen in den Tessin genaue Kontrollen einzuführen, hat man zwischen Kreuzlingen und und Konstanz zwei Zäune hochgezogen. Ich kann es nicht anders sagen: Da sind Schildbürger am Werk. Das Ganze ist unverhältnismässig bis idiotisch.

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M. S.
Leserin
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Keine Ahnung, ob das hier richtig platziert ist. Aber dieser Text von Anna Miller im heutigen Newsletter war grossartig. Grossen Dank für den!

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Ich empfehle Ihnen das allgemeine Feedback.

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P. M.
Arbeitsagoge
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Hallo zusammen - nach zum teil eher langen Kommentaren hier - hiermit zwei kurze Statements:

  1. Warum ist man heutzutage mit einer anderen Meinung immer gleich ein Feind und nicht einfach jemand mit einer anderen Meinung.

  2. Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.

bleibt alle gelassen - mutig und neugierig

Viva La Republik!

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Danke, Herr M.! Ich wünsche auch Ihnen viel Gelassenheit.

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Die Sensibilisierung für die rechtsstaatlichen Fragen im gegenwärtigen Notrechtsregime ist verdienstvoll; fundierte Kritik an nicht hinreichend begründeten Massnahmen und Entscheiden nötig. Die vollständige Auflistung der berührten Grundrechte bleibt jedoch auf dem ersten Drittel des Weges stehen. Im zweiten Drittel bedarf es einer eingehenden Beurteilung dieser betroffenen Rechte und im dritten Drittel deren umfassende Abwägung. Dies alles muss überdies nachvollziehbar dargelegt werden (in Analogie zur Interessenabwägung in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, anschaulich formuliert in Artikel 3 der Raumplanungsverordnung). Übersetzt in die Praxis heisst das aber, dass eben Artikel 10 der Bundesverfassung nicht in erster Linie die Bewegungsfreiheit schützt, sondern das Recht auf Leben (und Gesundheit) selbst als wohl höchstes Rechtsgut überhaupt. Steht also dieses Rechtsgut infrage, ergibt die dargelegte Interessenabwägung die Recht- und Verhältnismässigkeit der meisten angeordneten Notrechtsmassnahmen im Vergleich zu den aufgelisteten entgegenstehenden Grundrechten. Diese sind alle auch wichtig (sonst stünden sie nicht in der Verfassung). Um eine gewichtende Beurteilung kommen wir aber nicht herum. Ich gehe davon aus, dass es eine Werthierarchie geben muss, in der das Recht auf Leben und Gesundheit über beispielsweise der Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit stehen muss.

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Ein grosses Lob noch, im Nachhinein, für diese redaktionelle Leistung der Republik. Auch wenn man den gegenwärtigen Ausnahmezustand für unausweichlich hält (und gewiss das kleinere Übel im Vergleich zum drohenden Zusammenbruch des Gesundheitswesens), ist ein kritisches Nachdenken darüber nicht erst im Nachhinein, sondern zeitnah, notwendig. Und es ist wichtig, dies nicht der Weltwoche und dem NZZ-Feuilleton zu überlassen. Und genauso wichtig ist es, das diskursive Feld nicht allein den Virologinnen und Epidemiologen (und auf der Gegenseite den Ökonomen) zu überlassen, sondern auch juristischen und geisteswissenschaftlichen Sachverstand einfliessen zu lassen.

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Ganz herzlichen Dank, Herr Gabathuler, für diesen präzisen Kommentar.

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Marc Wischnitzky
webdesigner
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· editiert

Interessant zum Thema Konsensrealität:
http://alternativlos.org/46/

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Ich sehe sehr wohl einen Nutzen darin. Die Grundsatzdiskussion über Demokratie, Rechte und Partizipation ist zentral. Es geht hier nicht darum dem BR Missbrauch zu unterstellen, trotzdem etablieren sich zurzeit Haltungen, sei es aus Angst oder Unwissenheit, die einem Zusammenleben nicht förderlich sind. Genau zu diesen Haltungen braucht es einen Diskurs über Grundrechte. Oder habe ich mich da in letzter Zeit etwa geirrt als ich oft von Ausgangssperren gelesen habe?

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Ich sehe keinen grossen Nutzen darin, jetzt über (temporär) verlorene Rechte zu diskutieren. Der BR hat das Recht mit Notrecht einzugreifen, wenn es die Situation erfordert. Wenn man jetzt mit dieser Situation nicht leben kann, müssen wir dem BR dieses Recht entziehen. Ich möchte dann das Chaos sehen, wenn z.B. eine zweite Welle kommt. Es würde dann vielleicht à la SVP laufen: sofort Session abbrechen, ähh falsch, sofort alles hochfahren, Parlament muss entscheiden, BR muss gehorchen, Restaurants müssen wider zu machen, oh schlimm, Restis wieder aufmachen, und v.a.: der BR ist schuld! .... usw.

PS: Wir haben auch ohne Corona problematische Paragraphen in der Verfassung und welche, die nicht befolgt werden. Das scheint niemanden zu interessieren. Die jetzige Diskussion über die Grundrechte ist ein bisschen Schaumschlägerei.

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Sehr geehrter Herr S., danke für Ihre Rückmeldung. Jedoch geht es mitnichten darum, dass wir fordern, dem Bundesrat sei sein Recht zu entziehen und die Massnahmen seien abzubrechen - und wenn Sie den Artikel aufmerksam lesen, werden Sie auch feststellen, dass das nirgendwo steht. Nein, es geht um etwas, was einerseits viel schlichter ist und andererseits absolut zentral für eine funktionierende Demokratie: Checks and Balances, die Gewaltenteilung. Die verschiedenen Gewalten - und dazu zählen wir die Medien als vierte Gewalt durchaus - haben die wichtige Aufgabe, sich gegenseitig zu kontrollieren. Das ist umso wichtiger, wenn sich, wie jetzt gerade, sehr viel Macht an einem Ort konzentriert. Und gleichzeitig zwei andere Gewalten eingeschränkt sind. Deshalb schauen wir hin. Ich wünsche Ihnen einen guten Tag!

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vielen dank für die eröffnung dieser breiten diskussion. allerdings machen mir die derzeitlichen einschränkungen nicht so sehr zu schaffen, als dass die kompetenz des bundesrats im notrecht zu handeln zeitlich beschränkt ist. in der tat hätte ich vom parlament, das interessenverbunden, ohne zwang zur offenlegung, - wohlgememerkt in eigener sache entschieden -, lobbygefährdet, vor seitenblicken auf die wählerschaft ungefeit, keine vernunftsunterlegten entscheidungen erwarten können.

der pressure der gastrosuisse, der fdp mit gössibashing, die blanken nerven der hintermänner von br cassis, sein vorgehen im bundesrat lässt ahnen, wie das parlament notverordnungen festlegen würde. ¨hau ruck, jetzt ist genug, jetzt reichts¨ sind leider keine valablen argumente, sondern das abwägen der verschiedenen gefahren mit einbezug von fachmeinungen, insbesondere gesundheitsgefährdung der bevölkerung.

wachsam bleiben ja bezüglich der derzeit eingeschränkten grundrechte, paranoia anbahnen nein. im übrigen sind leider mittlerweile gerade im rechtswesen fast jegliche meinungen expertenvalidiert....

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B. J.
· editiert

Ich habe jetzt über die Tage immer wieder den Blog verfolgt, der mir teilweise sehr gut gefällt, bspw. die Zusammenstellung der Kantone. Was ich nicht verstehe, ist die Aufregung und hochgekochte Emotionalität über die angeblichen Eingriffe in die Pressefreiheit. Die Landesregierung hat unwirsch reagiert auf den Artikel von Adrienne Fichter? In corpore, an einer Sondersitzung, wo beschlossen wurde, der bösen Republik nie mehr eine Auskunft zu geben? Oder wie hat man sich diese 'unwirsche Reaktion' vorzustellen? Bedauerlicherweise beantwortet niemand aus der Redaktion, weder anonym noch offen, die präzisen Fragen von Frau Bäumli:

Dass [....] "der Bundesrat" - wer denn genau wann und wo und wie? - unwirsch auf Kritik reagiere.

Wer? Wann? Wo? Wie? Schweigen im Walde.

Noch einmal sei vielleicht daran erinnert, wie der Beitrag über das BAG eingeleitet wurde:

Papierbürokratie, menschliche Fehler und fehlende digitale Werkzeuge: Das Bundesamt für Gesundheit schafft es nicht mehr, die Corona-Epidemie in der Schweiz korrekt zu dokumentieren. Das erschwert die Bekämpfung des Virus.

Und dann beklagt man sich über nicht näher belegte unwirsche Reaktionen 'der Landesregierung'? Was erwartet die Republik denn auf so ein Anspiel mit einer massiven Schuldzuweisung? Begeisterte Zustimmung?
Und damit mir nicht wieder einer das Wort im Mund herumdreht: Kein Mensch sagt, kritisieren dürfe man nicht. Aber so einsteigen und dann über die Reaktion jammern und angebliche Zensur beklagen? Das, finde ich, darf man tatsächlich nicht.

Oder soll die ganze Aufregung über die angebliche Zensur vielleicht ein stückweit auch von der Frage ablenken, was da eigentlich los sei mit den ano- und pseudonymen Beiträgen aus der eigenen Küche?

Das nur so vor mich hin gefragt. Als meine persönliche Meinung. In Anspruchnahme der Meinungsfreiheit Art. 16 Bundesverfassung.

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Adrienne Fichter
Redakteurin @ Republik
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· editiert

Guten Tag Frau J. Sie haben offenbar immer noch sehr Mühe mit dem Echo meiner BAG-Recherche, die schon über 5-6 Wochen (20. März) alt ist.

Ich weiss nicht genau wo an welcher Stelle der Bundesrat unwirsch reagiert wird. Ich habe das auch nicht und nie behauptet. Herr Koch und Herr Berset machen ihren Job an der Pressekonferenz: sie versuchen das Framing in der Oberhand zu halten, sie reden davon, dass das Waage nicht stimme und man bei der Digitalisierung sehr weit sei.

Und wissen Sie was? Ich mache meinen Job: Ich rede, recherchiere, stelle BGÖ-Gesuche (die übrigens alle nicht oder später bearbeitet werden wegen der Corona-Krise, was unsere Recherchearbeit massiv erschwert) und belege alle Missstände. Die Messgeräte-Dokumentation (Massstab, Waage) habe ich übrigens vor mir liegen, ich kann sie aus Quellenschutz nicht veröffentlichen.

Sie können also selber entscheiden, wem und was Sie glauben: den Worten der Vertreter der Landesregierung und dem Abteilungsleiter übertragbare Krankheiten. Oder meiner dokumenten- und quellenreichen Recherche. Im Übrigen steht ein grosser Teil davon im Internet (Sie müssen einfach mal die Verordnungen und Meldewege lesen). Sie können das also selber entscheiden. Sie haben übrigens bis heute keine Mängel der Recherche (die wasserdicht ist) nachweisen können, obwohl Sie diese immer wieder beklagen. Ich warte immer noch darauf.

Mein Job ist es Orientierung zu schaffen und vor allem: die Wahrheit zu finden. Es geht nicht um Schuldzuweisung sondern um Antworten, warum die Zahlen des BAG nicht akkurat sind und keine automatisierten Updates liefern kann.

Das BAG hat mir gegenüber alle Missstände eingeräumt. Wenn Sie wollen kann ich Ihnen die Originalantworten nochmals zusammenfassen. Es handelt sich weder um unwirsche, noch freundliche, sondern ganz klare Antworten.

Und wissen Sie was seit dem 20 März geschah?

Es wurde eine HIN-Mail eingeführt, eine Schnittstelle für Laborbefunde-Vermittlung gelauncht, ein WebFormular lanciert, PDF-Formulare verbessert und Personal für die manuelle Datenerfassung aufgestockt. Kurz: es hat sich einiges getan. Diese Recherche habe hinter den Kulissen viel ausgelöst, wie ich von unterschiedlichen Personen gehört habe. Es haben sich nach Veröffentlichung noch sehr viel mehr Leute bei mir gemeldet (Mitarbeitende aus der Bundesverwaltung). Der Tenor war einhellig:
Ja leider ist alles wahr. (Übrigens auch im Republik-Forum.)

Dinge, die man jahrelang blockiert hat mit Hinweis auf "das können wir später lancieren" , sind plötzlich innert 5 Tagen aufgeschaltet.

Ist es nicht toll wenn Recherchen Impact haben, Frau J.?

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B. J.
· editiert

Ist Ihnen jetzt wohler, Frau Fichter? Dann ist es ja gut.

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Ich sehe unter dem Kommentar von Frau Bäumli einige Antworten der Reaktion, welche einiges an Hintergrund enthalten.

Und um auf

Papierbürokratie, menschliche Fehler und fehlende digitale Werkzeuge: Das Bundesamt für Gesundheit schafft es nicht mehr, die Corona-Epidemie in der Schweiz korrekt zu dokumentieren. Das erschwert die Bekämpfung des Virus.

zurückzukommen: Wo ist da eine Schuldzuweisung zu erkennen?

  • "Papierbürokratie, menschliche Fehler und fehlende digitale Werkzeuge" benennt die direkten Ursachen

  • "Das Bundesamt für Gesundheit schafft es nicht mehr, die Corona-Epidemie in der Schweiz korrekt zu dokumentieren" benennt das Problem

  • "Das erschwert die Bekämpfung des Virus" benennt die sich daraus ergebenden Konsequenzen

Dass das für die Verantwortlichen unangenehm ist, klar (wem wäre das nicht unangenehm). Dass es für das Land unangenehme Folgen haben kann wenn man daran nicht schnell was ändert, und man das ganze drum konkret thematisieren muss, sollte hoffentlich auch klar sein.

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Werter Herr Seemann, dass wir über diesen Artikel unterschiedlicher Meinung sind, ist ja schon in der ursprünglichen Diskussion klargeworden. Damit kann ich leben. Ich hoffe, Sie auch.

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Anonym
Bürgerin
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Also über Sinn und Unsinn des Artikels von Frau Fiechter lässt sich streiten. Immerhin wurde das BAG in die Erklärungspflicht genommen und hat sich seither auch verbessert. Grosse Sorge bereitet mir als Bürgerin und Leserin vielmehr der verdächtige Konsens in der Berichterstattung in Bezug auf Covid-19 in fast allen Schweizer Medien. Es entsteht kaum wissenschaftlicher Diskurs, und dies trotz vieler offener Fragen, die kontrovers diskutiert werden sollten. Ich persönlich finde das alarmierend.

Der Schweizer Journalistenverband “Impressum” macht nun tatsächlich auf Behinderungen der journalistischen Arbeit im Zuge der Anti-Corona-Massnahmen aufmerksam - immerhin ein Drittel der Verbandsmitglieder berichtete von Behinderungen - und fordert vom Parlament den Schutz der Pressefreiheit, siehe Medienmitteilung vom 24.4.2020.

https://www.impressum.ch/content/de…%5D=detail

P.S. Ich bin nicht von der Redaktion und habe meine Gründe für die Anonymität.

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B. J.
· editiert

Werter Anonymous, Ihr letzter Satz wirbelt meine Frage wieder hoch, was das mit den ano- und pseudonymen Beiträgen aus der eigenen Küche soll? Danke, dass Sie die nicht untergehen lassen.

Zur Umfrage vom Journalistenverband: Impressum hat nach eigenen Angaben mehr als 4'500 Mitglieder. Gemäss dem WOZ-Artikel, den Christof Moser weiter oben (unten?) bereits verlinkt und korrekt zusammengefasst hat, haben sich 'über 130' an der Umfrage beteiligt. 'Ein Drittel davon' berichtet von Schwierigkeiten. Das wären dann max. 45 - 50 Leute. Ist immer noch zuviel, keine Frage. Ist aber kein Drittel von 4'500.
Ich vermute Flüchtigkeit. Das kann natürlich passieren, aber zusammen mit der Forderung nach mehr 'wissenschaftlichem Diskurs' (was immer Sie darunter verstehen) macht es sich halt nicht gerade gut.
Mir persönlich ist ein origineller Gedanke allemal lieber als ein schon tausenfach wiedergekauter, aber einen qualitativ hochstehenden Diskurs finde auch ich schön. Dazu gehört aus meiner Sicht dass man korrekt zitiert, sachgerecht zusammenfasst, Inhalte möglichst ohne Verfälschung wiedergibt, auf persönliche Angriffe verzichtet, die Möglichkeit von Missverständnissen nicht a priori ausschliesst. Und sich zu erkennen gibt.

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(durch User zurückgezogen)

Ich hatte mich sehr gefreut auf diesen Artikel. Das ist unglaublich wichtig und wurde bis jetzt viel zu wenig thematisiert. Ausser dem absolut fantastischen [interview mit daniel möckli] (https://www.republik.ch/2020/03/24/…erdrueckte) auch von der Republik nicht. Also war ich sehr gespannt auf diesen Artikel jetzt.
Leider wurde ich doch etwas enttäuscht.
Die betroffenen Grundrechte werden lediglich grob aufgezählt und gar nicht vertieft diskutiert. Vielleicht hatte ich zuviel erwartet? Eine etwas juristischere Diskussion anstatt ein Artikel für die breite Masse. Schliesslich ist die Republik keine juristische Zeitschrift.
Dennoch enttäuschend, denn mit so einer undifferenzierten Aufzählung, kann man zu fast jedem Thema kommen. Nicht nur zur Covid-19 Verordnung.

Den Abschnitt zum Kanton Zürich sehe ich - wie unten schon von anderen angemerkt- sogar als zu tendenziös, zu fehlinterpretiert.

Einzig wirklich interessant, war der Hinweis auf Nigglis Kritik/Gastbeitrag in der NZZ. Die ich eigentlich gar nicht mehr lesen wollte....

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Möckli: Falls es stimmt, dass man die Epidemie mit mehr Tests effizienter und gezielter bekämpfen könnte, dann wäre es grundrechtlich sehr problematisch, wenn man nicht genügend Tests machen würde oder die dafür notwendigen Kapazitäten nicht rechtzeitig aufgebaut hätte.

Der Bund hat nicht nur die Testkapazitäten längere Zeit nicht ausgeschöpft (seit gestern ist es endlich anders), er hat auch das eminent wichtige Zurückverfolgen einfach aufgegeben. Die äusserst erfolgreiche, asiatischen Orten (Taiwan, HK, SK) machen dies hingegen konsequent (manuell, per Telefon) und haben keinen Lockdown verhängt. New York wiederum will 35'000 (!) Leute einstellen, die dieses Tracing - manuell - durchführen. Der Bund wartet hingegen offenbar einfach auf eine App, deren Ankunft, Verbreitung, Wirksamkeit und rechtlicher Rahmen noch völlig im Ungewissen ist.

MaW: die erwiesenermassen wirksamste und zugleich wohl mildeste Massnahme unterlässt er einfach, aus unklaren Gründen: "Mehr Testen bringt nichts (?), Tracen ist zuviel Aufwand (??)". Und in diesem Lichte erweisen sich einige Massnahmen logischerweise als problematisch (vgl. Möckli), weil dem Staat effizientere und vor allem mildere Mittel zur Verfügung stünden, die Epidemie wirkungsvoll einzudämmen.

Es sei noch hinzugefügt, dass das Tracen (auch wenn es sicher nicht alle kritischen Kontakte aufspürt) auch einiegrmassen Rückschlüsse zulassen würden, wo die Infektionen hauptsächlich geschehen. Auch hier tappen wir weiter im Dunkeln. Beispiel: mal sind die Kinder sehr gefährlich (Schulschliessungen), 6 Wochen später sind sie plötzlich nicht mehr gefährlich.

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Das manuelle Tracen funktioniert nur bei alten Leuten. Aus der Wohnung zum Tante Emma Laden zum Tai-Tschi und zurueck. Ich stehe im Bus mit 10 Leuten auf der Eingangsplatform. Dann gehts herdenmaessig durch diè Bahnhofsauffuehrung, in Zug durch die Eingangsplattform. Im Zug habe ich vielleicht ein Abteil fuer mich - eher nicht. Ich bin schon bevor ich auch nur halb zur Arbeit bin Duzenden Leuten begegnet, und kenne keinen. Ich gehe davon aus, dass einmal Anhusten genuegt, wie bei einer normalen Grippe. Das manuelle Tracen ist so aussichtslos.

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Geschätzter Leser oder geschätzte Leserin, absolut korrekt, dass es sich beim Abschnitt über die betroffenen Grundrechte in erster Linie um eine Auflistung handelt, mit nur wenigen Bemerkungen. Es ging uns um eine Übersicht. Wir zeigen auf, was die Bandbreite der betroffenen Grundrechte ist, die Themenvielfalt. Es hätte die Möglichkeiten eines Überblickartikels gesprengt, detaillierter auf jedes einzelne Grundrecht einzugehen. Was nicht heissen soll, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten nicht vertiefter auf einzelne Grundrechte eingehen könnten und sollten. Inputs sind übrigens sehr willkommen.

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Erinnert an einen lesenswerten Artikel von Xifan Yang im Zeit-Magazin. Zitat: "Dass meine chinesischen Verwandten mich als Kind des Westens sehen, weil ich in Deutschland aufwuchs, hat mich zum Nachdenken gebracht über das Konzept individueller Freiheit. Auch ich nahm Corona als Störfaktor in meinem Alltag, für meine Pläne wahr. Ich befolgte die empfohlene Hygiene und hielt Abstand. Und doch empfand ich das Virus als Anschlag auf meinen Lebensstil. Ich tat mich zunächst schwer, ihn zu ändern, was meine chinesischen Verwandten und Freunde als wahlweise ignorant oder ichbezogen empfanden. Für sie dagegen war es selbstverständlich, vorübergehend auf Annehmlichkeiten zu verzichten und das Beste daraus zu machen. Mit kollektiver Unterwerfung, wie im Westen schnell vermutet wird, hat das wohl weniger zu tun als mit einem Sinn für die Grundpflichten gegenüber der Gemeinschaft (...)." Die verschiedenen Perspektiven fand ich spannend.

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Von wegen dass die "Republik" kritischen Geistern keinen Platz einräumen sollte, weil es jetzt gelte, das ganze Völklein hinter den Bundesrat zu scharen: Gottseidank wird vielen Geistern und gerade fundiert-kritisch-differenzierenden Platz eingeräumt. Wofür bräuchte es die "Republik" und andere reflektierende Medien sonst noch? Blasen-Journalismus?

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Es zeichnet sich bereits jetzt mehr und mehr ab, dass der Shut-/Lockdown gar nie nötig gewesen wäre, wie dies zahlreiche Wissenschafter von Anfang an gesagt haben.

Welche „zahlreichen Wissenschafter“? Quellen? Ansonsten empfehle ich ihnen den Artikel „Hatten die Kontaktverbote keine Auswirkungen auf die Eindämmung der Corona-Pandemie?“ oder, wenn Sie das lieber mögen, das Video „War der Lockdown umsonst?“.

Leider wurden all diese entgegengesetzten Meinungen in den Wind geschlagen und gar nicht gehört, sondern der Mainstream weiter kolportiert.

Falsch. Die Kontroversen werden sehr wohl in der medialen Öffentlichkeit geführt.

Die beiden SP-Bundesräte gefallen sich nun darin, ihre Macht so lange wie möglich aufrechterhalten…

Ach, von daher weht der Wind. Doch meines Wissens besteht „die Regierung“, wie Sie sagen, aus 7 Bundesrät*innen (2 SVP, 2 FDP, 2 SP, 1 CVP).

Viel wichtiger wäre es, die Wahrheit über das, was uns als derart gefährlich verkauft wurde, zu publizieren - nämlich, dass dieses Virus gleich harmlos ist wie eine saisonale Grippe. Somit könnten wir per sofort alles öffnen.

So ein Mumpitz. Sagen Sie das mal den Menschen im Tessin, Waadt, Genf, Italien, Frankreich, Spanien und USA. Sie sagen Ihnen, wie „harmlos“ das Virus ist. Meist verstummen solche, die sagen „Es ist nur eine Grippe“, wenn man sie fragt, ob sie jetzt eine Reise dorthin unternehmen würden.

In den ersten 14 Wochen dieses Jahres sind insgesamt weniger Personen über 65 verstorben als in den ersten 14 Wochen der Jahre 2015 bis 2019.

Auch hier: Woher nehmen Sie die Zahlen? Sind es nicht Sie, der hier selektiv Rosinen pickt? Denn Woche 14 ist bis und mit 5. April. Dann gab es in der Schweiz 799 Todesfälle. Nun haben wir Woche 17, mit mind. 1549 Todesfällen (Stand. 23. April). Also fast doppelt so viele. Die tägliche Todesfallrate nimmt zwar ab – aber gerade wegen den Massnahmen. Während bei der saisonalen Grippe eben keine derartigen Massnahmen getroffen wurden. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Auch zeigen die Übersterblichkeitsstatistiken, dass die Kurve 2020 viel steiler ist als etwa 2015, was auf deren höhere Gefährlichkeit hinweist (vgl. auch hier). Nach neuesten statistischen Berechnungen könnte die Zahl sogar noch höher sein, als bisher angenommen.

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M. R.
· editiert

In Schweden nehmen die Todeszahlen bereits wieder ab, obwohl Restaurants, Parks, etc. weiterhin offen sind und die Leute das öffentliche Leben in Eigenverantwortung weiterhin wahrnehmen.
Die tägliche Zunahme an Todesfällen nimmt in Schweden bereits wieder ab. Schweden hatte den Peak mutmasslich ca. Mitte April.

Schon wieder falsch. Am 15. April hatte Schweden zusätzliche 170 Todesfälle zu beklagen (Merke: Woche 16). Doch am 21. April bereits zusätzliche 185 Todesfälle.

Die herumgebotenen Zahlen sind ohnehin unseriös, weil sie nicht ermitteln, wer wirklich an Sars-CoV-2 verstorben ist und wer zwar das Virus in sich trug, aber ursächlich an etwas anderem verstarb.

Dazu lesen Sie die pointierte Antwort von Dr. Vogt. Oder rezenter im Tages-Anzeiger:

Die viel diskutierte Frage, ob die Patienten mit oder an dem Virus sterben, versucht nur der Bericht des Hamburger Rechtsmediziners Klaus Püschel zu beantworten. Bei 61 von 65 Verstorbenen wurde Covid-19 als Ursache für den Tod vermerkt. Bei den übrigen vier war die Viruserkrankung nicht ursächlich für den Tod.
Diese Unterscheidung hält der Basler Pathologe Tzankov für «akademisch». «Wenn ich eine Krebserkrankung habe und noch ein halbes Jahr lebe und mich ein Auto überfährt, dann mindert das ja auch nicht die Schuld des Autofahrers», sagt er. Die Lebenserwartung der Verstorbenen mit vielen Vorerkrankungen sei sicher kürzer gewesen als die von Gesunden. «Aber alle diese Patienten hätten wahrscheinlich ohne Covid-19 länger gelebt, vielleicht eine Stunde, vielleicht einen Tag, eine Woche oder ein ganzes Jahr.»

Zudem: Wenn all die verschiedenen Menschen, an ihren Vorerkrankungen gestorben sind und nicht an COVID-19, dann was wäre dann die Ursache dafür, dass so viel mehr an diesen unterschiedlichen Vorerkrankungen sterben (Stichwort: Übersterblichkeit). Und warum wenden Sie ihr eigenes Argument nur bei COVID-19 an, aber nicht bei der saisonalen Grippe? Das macht ihr Argument selbstwidersprüchlich.

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Und wenn doch? Was, wenn ohne Lockdown die Spitäler an ihre Grenzen gekommen wären? Wenn tausende gestorben wären?
Die Wahrheit (ein Wort, das man nicht eigentlich nicht verwenden sollte, genau so wie eigentlich; ich hier jedoch in diesem Beitrag trotzdem beide bemühe) werden wir nie wissen. Es ist nun jedoch Fakt, wie gehandelt wurde und welche Massnahmen beschlossen wurden. Es ist wichtig, dass wir diese Handlungen und Einschränkungen analysieren um für die Zukunft geeignete Schlüsse daraus zu ziehen. Diese Zusammenstellung trägt definitiv dazu bei und ich bin sehr froh darum.
Zum Schluss möchte ich sie noch darum bitten, die zeitliche Komponente dieser Entscheidungen anzuerkennen. Auf relativ dünner Datenbasis zu entscheiden ist wohl nie eine optimale Grundlage.

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wichtiger beitrag, danke. man kann aus homeoffice und sicherer warte gerne schwadronieren darüber, ob das ein wichtiges thema sei oder eher nicht so, weil ja der bundesrat tut, was er kann für unseren schutz. wenn frau aber miterlebt, tagtäglich, was für menschen daraus folgt, die in institutionen betreut werden, kann man nicht laut genug auf die grossen schwierigkeiten hinweisen. daher, danke nochmals und bitte weiter ganz genau hinschauen.

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Vielen Dank, Frau F.!

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Der neue App empfinde ich als bedrohlich für meine Freiheit. Immer wieder wird behauptet alles is sicher und kann nicht gehackt werden. Trotzdem gelingt es Kriminelle Machenschaften die Datenklau von Firmen und Spitäler zu beschaffen. Einigen davon waren ITmässig sehr gut aufgestellt. (Swisscom) Mein demokratisches Empfinden ist langsam in die Enge getrieben.
Was geht hier wirklich vor?

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Adrienne Fichter
Redakteurin @ Republik
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Guten Abend! Im Watchblog wurde "nur" die Auswertung der Standortdaten (Swisscom) rechtlich beurteilt. Alles Weitere zur geplanten Contact Tracing-App finden Sie hier: https://www.republik.ch/2020/04/22/…-standards Ich werde im Watchblog ein Update machen, sobald hier die politisch- rechtlichen Fragen rund um die App diskutiert werden.

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S. B.
· editiert

Super Zusammenfassung/Überblick, herzlichen Dank!

Ich frage mich aber, ob folgende Formulierung[1] im Abschnitt zum Kanton Zürich nicht übers Ziel hinaus schiesst (Hervorhebung durch mich):

Die Gesundheits­direktion des Kantons Zürich hat Ende März das Retten von Leben in gewissen Situationen unter Strafe gestellt: Gemäss einer Anordnung dürfen Alters- und Pflegeheime Covid-19-Patientinnen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen in ein Spital schicken.

Darauf folgt die Präzisierung

Ein Spitalaufenthalt «muss Aussicht auf einen Behandlungs­erfolg haben». Ansonsten soll man die Patienten im Heim pflegen – und sterben lassen.

Diese "Aussicht auf einen Behandlungserfolg" ist doch zunächst einmal ein rein medizinisches (bzw. empirisch-statistisches) Kriterium.

Obige Formulierung hingegen setzt eine Spitaleinweisung einer COVID-19-Patientin, bei der nach einer ebensolchen medizinischen Einschätzung her keine Aussicht auf einen Behandlungserfolg durch einen Spitalaufenthalt besteht (weil bspw. der Körper eine künstliche Beatmung nach heutigem Kenntnisstand nicht überstehen würde), gleich mit dem Retten von Leben. Tatsächlich würde eine solche Einweisung hingegen doch bloss das Sterben an einem anderen Ort/unter etwas anderen Umständen (nicht unbedingt besseren; sowohl im Heim wie im Spital bestehen Besuchsverbote) bedeuten.

Oder seht ihr das anders?

[1]: Update 2020-05-11: Der Abschnitt wurde mittlerweile überarbeitet, weil der Kanton die entsprechenden Anordnungen unterdessen geändert hat.

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Anonym
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Ich hatte mich das gleiche gefragt wie Herr B.
Die Anordnung der Gesundheitsdirektion ist nicht ganz so extrem wie im Artikel dargestellt, siehe Original der Gesundheitsdirektion: Anordnung und Empfehlung an die Alters- und Pflegeheime

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Die Liste der eingeschränkten Grundrechte finde ich nicht ganz überzeugend. Wenn ihr so starke Aussagen macht, müsst ihr diese etwas klarer begründen. 3 Beispiele:

Artikel 7 BV: «Menschenwürde»

Und doch wird in Zeiten von Corona darüber diskutiert, ob der Zugang zur Intensiv­medizin für alle der gleiche sein soll.

Dass diskutiert wird, ist noch keine Einschränkung, oder? Zudem wurde das Thema auch schon in der Republik "diskutiert" (Leben und Sterben in Zeiten der Seuche). Wo genau wurde die Menschenwürde eingeschränkt?

Artikel 8 BV: «Rechtsgleichheit»

Ist es im Lichte der Rechts­gleichheit zulässig, wenn das Alter ein Triage­kriterium für die Aufnahme in eine Intensiv­station bildet?

In der Republik stand doch, dass das Alter kein medizinisches Kriterium sei (Leben und Sterben in Zeiten der Seuche). Wo genau wurde gegen dieses Prinzip verstossen?

Artikel 17 BV: «Medienfreiheit»

Zum Kerngehalt dieses Grund­rechts gehört das Zensur­verbot. Es ist deshalb problematisch, wenn Behörden mit Unmut auf sachliche Kritik reagieren, die gerade in Ausnahme­zeiten dringend notwendig ist.

Dass Behörden mit Unmut reagieren, ist doch keine Zensur. Wo genau seid ihr zensiert worden?

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Christof Moser
Chefredaktion
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· editiert

Zur Menschenwürde: die konkrete Verfügung des Kantons Zürich ist beim Kanton Zürich verlinkt. Zur Medienfreiheit gibts auch die lange Version. In machen Kantonen dürfen Journalisten Regierungen oder Krisenstäben keine direkten Fragen mehr stellen, im Kanton Zürich verweigert die Sicherheitsdirektion wegen Covid Auskünfte zur Situation im Asylwesen, die Liste liesse sich beliebig verlängern. Edit: hier noch ein aktueller Beitrag dazu aus der WoZ.

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Anonym
Jurist
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Nach in der Schweiz absolut herrschender Lehre kann die Menschenwürde nicht eingeschränkt werden, ihr Schutzbereich entspricht dem Kerngehalt. Somit ist jede Einschränkung der Menschenwürde gleichzeitig eine Verletzung dergleichen. Insofern sollte die Menschenwürde m.E. nicht als eingeschränktes Grundrecht angesehen werden.

In der Liste fehlt mir noch Art. 14 BV (Recht auf Ehe und Familie): Offenbar haben die Standesämter ihren Betrieb drastisch reduziert und führen quasi nur noch Not-Trauungen durch.
Zudem wird das Familienleben an sich durch Art. 13 Abs. 1 BV geschützt (insbesondere der Schutz vor Trennung von der Familie), dieses wird durch Besuchsverbote z.B. in Gefängnissen, Altersheimen und Spitälern eingeschränkt – so können sich Ehepaare, von denen ein Gatte im Altersheim lebt, nicht mehr besuchen, oder Familien können ihre Angehörigen im Spital nicht sehen.

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A. H.
Advocatus diaboli
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Ich frage mich gerade, ob die AutorInnen dieses Blogs sich ebenfalls die Mühe gemacht hätten, diese beeindruckende Liste der eingeschränkten Rechte zu erstellen, wenn die Hauptrisikogruppe der Covid-19-Erkrankung beispielsweise gesunde Frauen und Männer sagen wir zwischen 20 und 60 wären. Halten wir fest: sämtliche Massnahmen dienen dem Schutz von Menschenleben (wenn auch einige durchaus über das Ziel hinausschiessen mögen. Das liegt in der Natur der Sache und kann - wenn überhaupt - vermutlich erst danach abschliessend beurteilt werden). Und kaum jemand geht davon aus, dass diese Massnahmen nicht wieder aufgehoben werden, wenn die Pandemie unter Kontrolle gebracht ist. Also wo zum Teufel ist das verdammte Problem?

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Oliver Fuchs
Stv. Chefredaktor
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Wenn Sie persönlich werden möchten, Herr H., bitteschön. Meine Mutter hat eine Herzoperation hinter sich und nimmt Medikamente. Meine Schwester ist Rettungssanitäterin und hatte bereits mehrere Covid-19-Einsätze. Meine Grossmutter ist über 80.

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A. H.
Advocatus diaboli
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· editiert

Ich staune doch sehr, wie die Redaktion der Republik meine Kommentare geschlossen falsch versteht und mir unterstellt, meine Kritik sei «polemisch», «persönlich» oder ganz einfach «Quark». Ich stellte lediglich die Frage in den Raum, ob es jetzt wirklich die dringendste Aufgabe ist, eine Liste von allen Einschränkungen zu erstellen und darauf hinzuweisen, was nun alles angesichts der bundesrätlichen Notmassnahmen nicht mehr möglich ist. Und Sie belassen es ja eben nicht bei einer reinen Aufzählung, sondern Sie bewerten die Einschränkungen mit persönlichen Meinungen, wie auch verschiedene andere LeserInnen darauf hinwiesen.
Wenn alles überstanden ist, und gewisse Einschränkungen durch die Notmassnahmen immer noch fortbestehen, können Sie von mir aus jeden Tag einen Artikel darüber schreiben. Aber doch nicht präventiv. Das besorgen doch jetzt schon die bürgerlichen Politiker und rechten Medien. Aber egal. Tun Sie, was Sie für richtig halten. Und gehen Sie in Zukunft etwas freundlicher mit Ihren VerlegerInnen um.

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