Kiyaks Exil

NSDAP reloaded

Der «Flügel» der AfD steht nun also unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Klingt beruhigend, ist aber fatal.

Von Mely Kiyak, 24.03.2020

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Meine Güte, was hat die AfD gerade für ein Riesen­glück, dass die Deutschen sich derzeit auf kaum etwas anderes konzentrieren können als auf ihre Gesundheit! Andernfalls würde es dieser Tage wahrscheinlich nur um ein einziges Thema gehen. Nämlich die Beobachtung des «Flügels» durch den Verfassungs­schutz. Der «Flügel» ist eine partei­interne Strömung. Zumindest wird das – innerhalb und ausserhalb der Partei – so kommuniziert. Ich erkläre gleich, warum ich die Differenzierung zwischen Partei und dieser vermeintlich anders gearteten Strömung für falsch und fatal halte.

Die Einstufung als Beobachtungs­fall der Verfassungs­schützer ist ganz frisch und wurde am 12. März bekannt gegeben. Die Begründung hat sechs Aspekte. Unter anderem wird die Vernetzung der AfD ins rechts­extremistische beziehungs­weise neurechte Spektrum genannt. Der Verfassungsschutz­präsident Thomas Haldenwang erklärte, dass die Positionen des «Flügels» verfassungs­feindlich seien. «Geistige Brandstifter», so steht es in der offiziellen Mitteilung, «schüren gezielt Feindbilder. Rechts­extremismus, Antisemitismus, Islam­feindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein.» Aus diesem Nährboden erwüchsen Gewalt­taten. Dem wolle der Verfassungs­schutz «entschieden entgegen­treten», und er wolle die «rechts­extremistische Agitation» konsequent bekämpfen.

Das klingt doch alles erst einmal sehr entschlossen. Und auch so, als hätte man die Sache vonseiten der Sicherheits­behörden künftig im Griff.

Wer sich in den Feinheiten der Partei nicht auskennt, und ich glaube, dazu zählt die Mehrheit der Bundes­bürger, könnte nun zu folgender Auffassung gelangen: Es gibt da eine Partei, die zwar sehr weit rechts ist und hin und wieder provokante oder gar geschmack­lose Positionen vertritt, die im Grunde genommen aber keine Gefahr für die Demokratie bedeutet. Denn in ihr existiert zwar ein rechts­extremer, verfassungs­feindlicher Kern namens «Flügel», der gefährlich ist, aber offiziell beobachtet wird. Zieht man den «Flügel» von der AfD ab, ist sie eine demokratie­kompatible Partei.

Man muss also nur den «Flügel» im Blick behalten, und schon hat alles seine verfassungs­gemässe Ordnung. Klingt doch beruhigend, nicht wahr? Wenn man die Neonazis und Neofaschisten von den Gemässigten trennte, wäre die AfD alles in allem eine moderate Partei.

Eine andere Lesart wäre diese: Wenn man innerhalb einer Partei keine Möglichkeiten hat, zwischen den rechts­extremen Verfassungs­feinden und den Verfassungs­freunden zu unterscheiden, könnte man auch gleich die ganze Partei als Verdachts­fall einstufen, beobachten und ein Verbots­verfahren einleiten. Vielleicht also ist die Beobachtung des «Flügels» nur der erste Schritt auf dem Weg dahin.

Nun ist vielleicht bei all dem nicht ganz unwichtig zu wissen: Der «Flügel» hat keine Erkennungs­zeichen, ausser dass manche sagen, sie würden sich dazuzählen, oder dass sie öffentlich Zustimmung äussern. Der Verfassungs­schutz selber spricht von etwa 7000 Mitgliedern. Die Partei hat ungefähr 35’000 Mitglieder, demnach wären ein Fünftel Anhänger des «Flügels». Die AfD zählt anders, sie meint zu wissen, dass 40 Prozent der Mitglieder den «Flügel» unterstützen.

Ohnehin stellt sich die Frage, wie man «Unterstützung» zählt. Ab wann beginnt sie? Wenn man innerlich nickt, während Björn Höcke spricht, wenn man mitjohlt, wenn man Zitate von «Flügel»-Sprechern verbreitet?

Der «Flügel» umfasste anfangs eine scheinbar übersichtliche Gruppe von Leuten wie Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider, André Poggenburg und anderen extrem üblen Rechts­extremen. Weitgehend unbeobachtet und unbehelligt von der Öffentlichkeit zeigten sie sich bei den sogenannten Kyffhäuser­treffen in Thüringen und hielten wahnsinnige, demagogische Reden. Ursprünglich waren es unterschiedliche radikale Strömungen, die sich im «Flügel» trafen und sich politisch von Bernd Lucke, dem Gründer der AfD, abgrenzen wollten. Lucke war ihnen viel zu gemässigt. Ab 2015 gab es die «Flügel»-Treffen, ob und inwieweit man vorher in Kontakt stand, ist noch nicht bekannt. Es war jedenfalls eine Ansammlung von politischen Rechtsaussen-Freaks, die sprachen wie eine NSDAP-Version reloaded.

Kaum ein politischer Beobachter nahm das ernst – so schrill, so inakzeptabel, so offensichtlich faschistoid waren die Aussagen. Die Kollegen konnten sich beim besten Willen nicht vorstellen, dass so ein Reden auf fruchtbaren Boden fallen würde. Sogar noch als sechs Millionen Wähler bei der letzten Bundestags­wahl die AfD wählten, gab und gibt es immer noch Journalisten und Politologen, die partout nicht wahrhaben wollen, dass die deutsche Gesellschaft eben doch nicht immun gegen Neonazismus und Rechts­extremismus ist.

Heute, fünf Jahre später, stellt man fest, dass fast alles, was damals an völkischem, esoterischem und anderem verrücktem Zeug gesprochen wurde, heute kaum noch jemanden juckt. Das Reden von der verloren gegangenen, wehrhaften Männlichkeit (die berühmte «Thymos-Spannung»), derweil «unsere Frauen» «unsittlich berührt werden». Oder das Bild der Messer­männer, die es durch Alice Weidel in den Bundestag schafften und seitdem in aller Munde sind: als «Messer­delikte» oder «Messer­gewalt», wie Julian Reichelt für die «Bild» es nennt. Na ja, und das Jagen und Entsorgen ist ja nun in Halle und in Hanau sprich­wörtlich umgesetzt worden.

Das alles waren schon Themen und Ankündigungen in den Kyffhäuser­reden, bevor sie öffentlich quer durch alle Medien verhandelt wurden. Vieles ist sogenannter Mainstream geworden, die politischen Positionen sind bis ins ganz normale bürgerliche Lager anschluss­fähig, allen voran eine monströse Muslim­feindlichkeit, ein meist etwas verklemmt geäusserter Anti­semitismus und das Herabsetzen von Gender­themen. Die allgemeine Grusel­dauer zu den ungeheuerlichen Aussagen über Muslime, Juden, Flüchtlinge, Homosexuelle und andere sexuelle Minderheiten hält nicht viel länger als ein paar Sekunden. Gerade eben erst wurde bekannt, dass Björn Höcke findet, es sei an der Zeit, dass die Gegner des «Flügels» «allmählich ausgeschwitzt werden». Weitreichende öffentliche Reaktionen oder Konsequenzen blieben aus, wie immer.

Die Unterscheidung zwischen der AfD und dem «Flügel» ist übrigens absolut albern. In Thüringen ist der «Flügel» die AfD. In Sachsen-Anhalt, in Brandenburg, sitzen Anhänger des «Flügels» in den Landtagen. Sie sitzen da nicht für den «Flügel», sondern für die AfD. Millionen Wähler der Partei kennen Höcke und Kalbitz und Meuthen und viele andere Prominente und deren demagogische Hetzreden. Erst redeten sie auf den Kyffhäuser­treffen, also als «Flügel», und später den gleichen Mist in den Parlamenten.

Lächerlich ist auch, dass der Partei­vorsitzende Jörg Meuthen nun, wo der Verfassungs­schutz aktiv wird, den «Flügel» auflösen will und ihn neuerdings kritisiert. Er hat doch selber mehrmals in Folge bei den Kyffhäuser­treffen Reden gehalten und beteuert, er habe dafür gekämpft, dass «der Flügel selbstverständlich integraler Bestandteil der Partei ist». Abgesehen davon klangen seine Worte bei den Treffen genauso wie das, was er heute im Landtag sagt. Wahrscheinlich ist auch den Wählern nicht bewusst, wer denn da, vom Spitzen­personal bis zum Hinter­bänkler, zum «Flügel» zählt, zählte oder demnächst gezählt werden kann.

Ganz gleich, ob sich der «Flügel» auflösen wird oder nicht (es gab am Wochen­ende einige Falsch­meldungen, wonach die Auflösung bereits beschlossen sei): Die rechts­extremen Kader bleiben weiter vernetzt und stark. Sie sind nicht irgendwelche irrlichternden Seiten­gassen der AfD, sondern ihr originärer Kern. Oder um es in Alexander Gaulands frappierend ehrlichen Worten zu sagen: «die Mitte der Partei».

Mich interessiert in diesem ganzen Komplex nur eine Sache.

Wie wird es Millionen Deutschen gehen, sollte eines Tages die AfD verboten werden? Werden sie sich als Opfer fühlen, werden sie jammern, lügen und wieder von nichts gewusst haben? Werden sie sich (mal wieder) als Reingelegte beschreiben? Werden sie sich schämen? Werden sie die verfolgten Minderheiten um Vergebung bitten? Werden sie mahnen und gedenken? Schon heute sagen die Wähler oft: «Wenn sie so schlimm sind, warum werden sie denn dann nicht verboten?» Dass man eigenständig denken, urteilen und einordnen muss, sollten gerade die Deutschen wissen und praktizieren.

Oder werden sie aggressiv, weil man ihnen mitten in der Demokratie etwas Liebgewonnenes wegnimmt? Etwas, von dem sie finden, dass es ihr Natur­recht war. Eine rassistische Partei, deren Mitglieder in Anzügen oder mit Perlen­ketten bereits im Bundestag sassen. Werden sie aus lauter Wut über ein Partei­verbot noch mehr hetzen, noch mehr brandstiften, noch mehr prügeln, spucken, anzünden, schiessen?

Ich weiss es nicht. Ich weiss nur, dass die Ausdifferenzierungen, die der Verfassungs­schutz zwischen Flügel, Schenkel, Schnabel macht – und wie auch immer die Strömungen sich nennen –, nur dazu führen, dass noch mehr Zeit vergeht. Und je mehr Zeit vergeht, desto mehr Menschen werden sich an diesen ganzen Mist gewöhnen. An die Sehnsucht nach Schüssen auf Kinder an Grenzen (von Storch), an den Vogelschiss (Gauland), an das Ausschwitzen (Höcke).

Es gab wirklich mal Menschen in diesem Land, die dachten, die deutsche Gesellschaft könne eine Gesellschaft der Zärtlichen, der Solidarischen, der Mitfühlenden werden. Einzig aufgrund der historischen Erfahrung. Ich finde immer das Gegenteil davon. Eine Gesellschaft, die so eine barbarische Erfahrung initiiert und dies nicht aus eigener Kraft beendet hat, ist damit noch lange nicht fertig.

Selam
Ihre Kiyak

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