Demokratie-Check – Teil 6

«Aus neoliberaler Sicht geht es darum, dass die Demokratie nicht die ökonomische Ordnung beschädigen kann»

Der Historiker Quinn Slobodian hat «Globalisten» geschrieben, eine Geschichte des Neoliberalismus, die brandaktuell ist. Woher kommt der Begriff? Was sagt er aus? Und was haben SVP und AfD damit zu tun? Demokratie-Check, Teil 6.

Ein Interview von Daniel Binswanger und Tony Luong (Bilder), 12.03.2020

1978 in Edmonton (Kanada) geboren, ist Quinn Slobodian heute Associate Professor am Department of History des College in Wellesley, Massachusetts. Aufgenommen in Cambridge.

Die Diskussion über Demokratie wird in der Regel früher oder später zu einer Diskussion über Liberalismus – ganz besonders in der Schweiz mit ihrer freisinnigen Staats­tradition. Der Begriff des Liberalismus wird nicht nur von den unter­schiedlichsten Kräften in Anspruch genommen und in die gegensätzlichsten Komposita gezwängt – sozialliberal, wirtschafts­liberal, grünliberal, konservativ-liberal –, sondern wie von einem Schatten von seinem polemischen Zwilling begleitet: Neoliberalismus.

Ist Neoliberalismus ein reiner Kampf­ausdruck, der besagen soll, dass der Kapitalismus und die Globalisierung böse sind? Oder ist es der Begriff, der uns zu artikulieren erlaubt, wie sich das liberale Denken im Laufe des 20. und 21. Jahr­hunderts gewandelt hat? Jedenfalls ist Neoliberalismus bis heute das grosse Reizwort unserer Epoche. Wer über Demokratie reden will, muss über Liberalismus reden. Und wer über Liberalismus reden will, sollte vom Neoliberalismus nicht schweigen.

Begriffsklärung ist also angezeigt. Das dürfte der Grund sein, weshalb der junge kanadische Historiker Quinn Slobodian mit seiner begriffs­geschichtlichen Studie «Globalisten: Das Ende der Imperien und die Geburt des Neoliberalismus» intensive Debatten ausgelöst hat. Er zeichnet nicht nur nach, welche Weltsicht und welche politischen Konzepte von den Vordenkern des Neoliberalismus vertreten wurden, sondern auch, wie sich die neoliberale Doktrin über die Jahrzehnte gewandelt hat. Wie stehen die neoliberalen Theoretiker zur Demokratie? Was ist ihr Verhältnis zum National­staat und zu supra­nationalen Organisationen? Weshalb ist der Freihandel heute zu einem so aufgeladenen Politikum geworden?

Der Demokratie-Check

Alle reden von der Krise der Demokratie – wir auch. Und wir wollen wissen: Was ist es, was die Demokratie im Innersten zusammen­hält? Von welchen Kräften gehen aktuell die grössten Bedrohungen aus? Wie und wodurch erweist sich die Demokratie als widerstands­fähig? Unsere Übersicht zum Themenschwerpunkt.

Herr Slobodian, Sie haben ein Buch geschrieben, das offensichtlich den Nerv der Zeit trifft. «Globalisten» ist eine akademische, ideen­geschichtliche Studie über den Neoliberalismus – und zugleich ein internationaler Bestseller. Was war Ihre Absicht mit dem Buch?
Ich habe versucht, den Neoliberalismus als geistige Strömung zu erfassen. Es geht mir zunächst nicht darum, seine Irrtümer zu denunzieren oder seine Vernunft zu beweisen. Ich will rekonstruieren, was die Ökonomen, die sich selber «neoliberal» nannten, vertraten und wie ihre Argumente sich im Lauf der Jahrzehnte entwickelten. Es ist eine klassische ideologie­geschichtliche Untersuchung. Man kann diese Art von Analyse auch auf die Geschichte des Sozialismus oder des Konservatismus anwenden.

Wo hat der Neoliberalismus seinen Ursprung?
Die ersten Intellektuellen, die sich so nannten, trafen sich 1938 in Paris zu einer Konferenz. Sie waren geprägt von der Erfahrung der grossen Depression und teilten die Überzeugung, dass der Kapitalismus in seiner Laissez-faire-Spielart nicht überlebens­fähig sein würde und reform­bedürftig war. Sie waren der Ansicht, dass der Staat viel proaktiver werden musste, als er es im 19. Jahrhundert und in den ersten Dekaden des 20. Jahrhunderts gewesen war, dass der Nachtwächter-Staat nicht mehr ausreichte und dass die Politik insbesondere gegen Monopole vorzugehen hatte. Das hiess zum einen, dass man gegen die Kartellisierung des Arbeits­marktes – und das hiess: gegen die Gewerkschaften – vorzugehen und einen freien Arbeits­markt zu schaffen hatte. Zum anderen aber auch, dass Monopole von markt­beherrschenden Firmen zu unterbinden waren.

Die Teilnehmer an dieser Konferenz bezeichneten sich als neoliberal?
Es war der deutsche Ökonom Alexander Rüstow, der im Rahmen des Pariser Treffens den Begriff lancierte. Unter den wichtigsten Teilnehmern waren Ökonomen wie Friedrich von Hayek, Ludwig von Mises und Wilhelm Röpke, die nach dem Zweiten Weltkrieg zu den Gründern der Mont Pèlerin Society gehörten und sich selber als «neoliberal» bezeichneten. Es war deshalb nicht umstritten, ob man sie unter diesem Label klassifizieren soll. Ende der 1950er-Jahre hörten sie jedoch auf, sich neoliberal zu nennen, und begannen, sich als klassische Liberale zu bezeichnen. Das hatte zur Folge, dass der Begriff für ein paar Jahrzehnte von der Landkarte verschwand, bis er als polemisches Schimpf­wort wieder auftauchte, das nur von den Kritikern der Denkschule verwendet wurde – und nicht von ihren Repräsentanten selber.

Heute will keiner mehr ein Neoliberaler sein?
Das hat sich – Gott sei Dank, denn es erleichtert Leuten wie mir das Leben – inzwischen wieder etwas geändert. Seit ein paar Jahren nennen sich verschiedene intellektuelle Strömungen, die sich selber in der Tradition von Hayek, Milton Friedman oder Ludwig von Mises sehen, wieder neoliberal. Wir müssen eigentlich nicht mehr über die Legitimität des Ausdrucks streiten, sondern können uns darauf konzentrieren, was diese Welt­anschauung repräsentiert und wie sich ihre Grund­argumente entwickelt haben.

Es gab also eine Phase, in der Neoliberalismus als die Erneuerung des liberalen Gedanken­gutes durch ein proaktives Verständnis der Wirtschafts­politik verstanden wurde. Und es gab eine Phase, als er zum polemischen Begriff wurde. Das ging doch auch einher mit einer inhaltlichen Verschiebung: Was in den 1990er-Jahren als Neoliberalismus denunziert wird, ist eine Wirtschafts­politik, die sich nicht mehr gegen den Laissez-faire-Kapitalismus richtet, sondern im Gegenteil wie eine forcierte, libertäre Version des Laissez-faire erscheint.
Die Bedeutung, die progressive Kritiker – also Leute wie Susan Strange, Pierre Bourdieu, Noam Chomsky und Naomi Klein – dem Neoliberalismus Ende der Neunziger­jahre verleihen, ist tatsächlich jene einer anarchistischen Form des Kapitalismus: des Traums von sich selbst regulierenden Märkten, die auf Staaten und Grenzen nicht mehr angewiesen sind und die die Grundlagen der Demokratie und des gesellschaftlichen Zusammen­haltes bedrohen. Allerdings gibt es mit dieser Definition ein Problem. Sie passt nicht dazu, wie sich die Institutionen, die sich heraus­gebildet hatten, um eine Rahmen­ordnung für den globalen Kapitalismus zu schaffen, bis zur Jahrtausend­wende entwickelten.

Weshalb?
In Tat und Wahrheit haben wir uns nicht auf sich selbst regulierende Märkte zubewegt. Die Zahl von Gesetzen, welche die globale Wirtschafts­ordnung regulieren, wächst ständig weiter an und ist in keiner Weise am Schrumpfen. Mit der Gründung von Organisationen wie der WTO sind supranationale Institutionen ins Leben gerufen und nicht die Abschaffung von Institutionen durchgesetzt worden. Deshalb unterstreiche ich in meinem Buch die Bedeutung der Denkströmung innerhalb des Neoliberalismus, die ich – weil ihre bedeutenden Vertreter mindestens phasenweise in Genf lehrten und weil die für ihre Wirtschafts­philosophie entscheidenden Institutionen in Genf angesiedelt sind – die «Genfer Schule» nenne. So kommt die Frage in den Fokus, welche Bedeutung der Neoliberalismus der internationalen Rahmen­ordnung zuschreibt.

Der gängige Begriff von Neoliberalismus wird stark von einer anderen Schule geprägt, nämlich der Chicagoer Schule, und ganz besonders von Milton Friedman und seinem Eintreten für ökonomische Freiheit. Welche Unterschiede gibt es gegenüber der Genfer Schule?
Blenden wir zurück zur Pariser Konferenz von 1938. Anlass zu dem Treffen damals war ein neues Buch des Publizisten Walter Lippmann, der zu den wichtigsten amerikanischen Meinungs­führern zählte. Mit Ausnahme von Lippmann waren jedoch fast alle Teilnehmer Europäer. Die Lage in Europa war einerseits geprägt vom Siegeszug des Faschismus und dem Erstarken des Kommunismus; andererseits von der Instabilität der zwischen­staatlichen Ordnung nach dem Untergang des Deutschen Kaiser­reichs und des Habsburger­reichs am Ende des Ersten Weltkriegs. Das Problem der zwischen­staatlichen Beziehungen hatte für die europäischen Neoliberalen deshalb eine Vordringlichkeit, die sie für die amerikanischen Neoliberalen nie haben sollte. Amerika hat einen derart riesigen Binnen­markt und umfasst ein derart grosses Territorium, dass während des ganzen 20. Jahr­hunderts die Frage des äusseren Marktzugangs und des Freihandels nie so wichtig war wie für kleinere Länder. Der Aussen­handels­anteil der amerikanischen Wirtschaft ist auch heute noch viel bescheidener, als dies bei Ländern wie der Schweiz oder Österreich der Fall ist. Die Vertreter der Chicagoer Schule, neben Friedman auch Gary Becker und George Stigler, sollten deshalb vordringlich mit der Frage beschäftigt sein, wie die Rahmen­bedingungen des amerikanischen Binnen­markts zu organisieren sind, während für die Europäer die zwischen­staatliche Ordnung viel zentraler ist.

Eine besondere Rolle spielten von Anfang an die Wiener Ökonomen, das heisst vor allem Hayek und Mises.
Beide waren ausgebildet, um Verwaltungs­beamte des Habsburger­reichs zu werden, das jedoch 1918 unterging. Worin sollte nun ihr neuer Job bestehen? Sie behielten die Perspektive der Verwaltung der Habsburger­monarchie bei, aber sie dehnten sie aus auf die globale Ordnung. Sie skalierten die Doppel­monarchie hoch.

Ihr innerstes Anliegen war also der internationale Handel. Und das Modell war das Habsburger­reich?
Das mag seltsam erscheinen. Es ist nicht so, dass die Neoliberalen per se eine besondere Vorliebe für Imperien gehabt hätten. Es kommt darauf an, welches Imperium. Sie wiesen es zurück, wenn imperiale Mächte ihre Kolonien dazu zwangen, nur mit dem Mutterland Handel zu betreiben. Sie schätzten jedoch das British Empire, weil Gross­britannien auch seinen Kolonien Handels­freiheit gewährte, jedenfalls bis in die Dreissiger­jahre. Insbesondere das Habsburger­reich hatte aber eine Vorbild­funktion: Es war ein Vielvölker­staat, in dem zahlreiche Sprachen gesprochen wurden und viele nationale, politische Identitäten koexistierten. Die Untertanen der Habsburger bildeten kein homogenes Staatsvolk, aber sie unterstanden demselben Territorial­staat. Die Doppel­monarchie war die grösste Freihandels­zone Europas. Sie umfasste zahlreiche Nationen und National­sprachen, garantierte eine gemeinsame ökonomische Rahmen­ordnung und erlaubte den einzelnen Volksgruppen ein gewisses Mass an Selbstbestimmung.

Das Habsburger­reich garantierte also gleichzeitig wirtschaftliche Einheit und politische Diversität?
Was die Neoliberalen im Habsburger­reich in Ansätzen realisiert sahen, war die Trennung von Imperium und Dominium. Diese Unter­scheidung aus dem römischen Recht ist leitend für ihre Konzeption der idealen Rechts­ordnung. Imperium bezeichnet die Herrschaft von Staaten über Völker, Dominium steht für die Garantie von Eigentum und von Gütern. Der Staatsrechts­philosoph Carl Schmitt hat in seinem einfluss­reichen Traktat «Der Nomos der Erde» ausgeführt, dass die zunehmende Trennung von Imperium und Dominium die grosse Leistung des 19. Jahr­hunderts darstellt. Das Eigentum wurde geschützt, wo auch immer auf dem Globus es sich befand. Geld konnte überallhin zirkulieren, weil es durch den Gold­standard und das internationale Finanzsystem – damals im Wesentlichen die City of London – in seinem Wert gesichert war. Das Dominium wurde entkoppelt vom Imperium, die Eigentums­rechte wurden unabhängig von territorialer Souveränität. Schmitt jedoch bringt diese Entwicklung nicht nur auf den Begriff, sondern er denunziert sie mit aller Schärfe: Die Staaten verloren aus seiner Sicht ihre Souveränität, weil sie keinen Zugriff mehr hatten auf die Eigentums­rechte. Ganz anders Wilhelm Röpke, der den «Nomos der Erde» ausführlich rezensierte, und die anderen Vertreter des Genfer Neoliberalismus: Für sie war die Trennung von Dominium und Imperium genau das, was sie fortführen und bewahren wollten.

Wie sollte das bewerkstelligt werden?
Es ist zunächst ein delikater Balanceakt: Man muss die Staaten dazu bringen, dass sie ihre eigene Souveränität einschränken, um die freie Zirkulation von Gütern und Kapital zu ermöglichen. Das erfordert erst mal Überzeugungs­arbeit: Aus welchen Gründen sollen die Staaten sich darauf einlassen? Dann aber muss die Autonomie des Dominiums ins Werk gesetzt werden durch das inter­nationale Recht: Wie kann man zwischen­staatliche Verträge schaffen, welche die Unabhängigkeit des Dominiums und seinen Schutz vor der Rechts­ordnung des Imperiums so weit wie möglich festschreiben?

«Das heutige Ziel des Neoliberalismus ist der Schutz der Rechte des Kapitals.»

Der Grundimpuls des Neoliberalismus ist es also nicht, die Märkte zu befreien, sondern den zwischen­staatlichen Handel juristisch abzusichern?
Die Metapher, die mir am angemessensten erscheint, ist «ummanteln». Man muss die freie Zirkulation von Gütern und Kapital mit einer juristischen Struktur ummanteln: Diese Vorstellung ist viel treffender als der Gedanke der Befreiung. Solche Abmachungen werden nicht im luftleeren Raum gemacht, sondern werden mit gesetzlichen Mitteln geschaffen, die von souveränen Regierungen getragen werden. Es ist ja auch nicht so, dass die Regeln des Markts von den Staaten unabhängig würden. Dominium und Imperium überlappen sich. Die Staaten müssen zustimmen und die Regeln durchsetzen – und tun dies meistens auf freiwilliger Basis.

Es besteht also die Notwendigkeit politischer Zustimmung. Das bringt uns zu einer zentralen Frage. Sie sagen: Neoliberale mögen Imperien. Mögen sie auch die Demokratie?
Ich glaube, ob die Neoliberalen die Demokratie mögen oder nicht, ist nicht der wirklich entscheidende Punkt. Sie waren Realisten. Sie gingen davon aus, dass die Demokratie ohnehin zur verbindlichen Norm geworden ist. Gemäss Walter Eucken, dem bekanntesten Vertreter der sogenannten Freiburger Schule des Neoliberalismus, hat die Demokratisierung der Welt aus zwei Gründen stattgefunden: Erstens wurde die politische Mitbeteiligung aller Staatsbürger mindestens in Europa und Nordamerika zu einem universellen Prinzip. Zweitens wurden aufgrund des Selbst­bestimmungs­rechts der Völker die Imperien zerstört – die Kolonial­reiche, das Habsburger­reich, das Osmanische Reich. Auch die ärmsten Nationen bekamen ihre Unabhängigkeit und eine Stimme in den inter­nationalen Institutionen. Die Neoliberalen gingen nicht davon aus, dass diese Entwicklungen rückgängig gemacht würden. Ihre Leitfrage war deshalb: Wie kann man die Demokratie als die neue Normalität akzeptieren und gleichzeitig Institutionen schaffen, die diese Demokratie so weit wie irgend möglich daran hindern, die internationale Wirtschafts­ordnung zu beschädigen?

Die Demokratie ist gegeben. Aber die gute Ordnung muss gegen die Demokratie geschützt werden?
In der Tat. Es braucht Ordnungs­garanten, welche die Fähigkeit haben, demokratische Mehrheiten daran zu hindern, die geordneten Rahmen­bedingungen zu zerstören. Nehmen Sie Hayek, der diesem Problem – ebenfalls direkt inspiriert von Carl Schmitts Kategorisierungen – sein Hauptwerk «Recht, Gesetz und Freiheit» gewidmet hat: Wie kann man demokratische Verfassungen daran hindern, in parlamentarischen Institutionen so umgesetzt zu werden, dass Gesetze beschlossen werden, welche die ökonomische Freiheit unterminieren? Jedenfalls die Freiheit, so wie Hayek sie versteht. Wie kann man Institutionen schaffen, die über die Gesetz­gebung wachen und immun sind gegen die demokratischen Interferenzen, die von der Bevölkerung ausgehen? Hayek übertrug diese Funktion vor allem starken Gerichten; andere Vertreter des Neoliberalismus setzten auf mächtige, unabhängige Zentral­banken; wieder andere auf unabhängige Schieds­gerichte, die über inter­nationale Verträge wachen sollen, oder auf die Berufungs­instanzen der Welthandels­organisation. Es geht aus ihrer Sicht immer darum, checks and balances zu schaffen, damit die Demokratie die ökonomische Ordnung nicht beschädigen kann.

Von Hayek – und nicht nur von ihm – gibt es allerdings auch klare Partei­nahmen für nicht demokratische Regierungen. So machte er zum Beispiel zur Verteidigung der Junta von Augusto Pinochet die viel zitierte Aussage, er würde «einen liberalen Diktator einer nichtliberalen, demokratischen Regierung vorziehen».
Ein Teil der Repräsentanten des Neoliberalismus war bereit, Militär­diktaturen gutzuheissen – unter der Annahme, dass sie das «geringere Übel» darstellen. Mises schrieb 1927, dass der Faschismus die «europäische Gesittung gerettet hat» – so stark wurde seine politische Weltsicht von der Angst vor dem Kommunismus geprägt. Innerhalb der neoliberalen Bewegung waren solche Positionierungen jedoch immer auch umstritten und verloren in den Neunziger­jahren an Bedeutung.

Bleiben wir bei Hayek: Zunächst ist er ja nicht Staatsrechts­theoretiker, sondern Ökonom. Er begann seine Karriere als bedeutender Theoretiker der Konjunktur­zyklen und betrieb daten­basierte, statistische Forschungen. Erstaunlicher­weise hatte aber schon Ende der Dreissiger­jahre bei vielen Vertretern des Neoliberalismus – auch bei Hayek selber – das Interesse an daten­basierter Forschung stark abgenommen. Wie kam das?
Zunächst gibt es konkrete Gründe: In den Zwanziger­jahren war der praktisch einzige Weg, um Finanz­mittel für ökonomische Forschung zu bekommen, Untersuchungen über Konjunktur­zyklen anzustellen. Amerikanische Sponsoren, insbesondere die Rockefeller und die Ford Foundation, finanzierten überall in Europa entsprechende Projekte, und andere Forschungs­mittel waren quasi inexistent. 1929 beantragten Hayek und Mises deshalb Mittel bei der Rockefeller Foundation für ein neu gegründetes Konjunktur­forschungs­institut in Wien. Sie hatten ein für damalige Verhältnisse ambitioniertes Programm: aufgrund von prognostischen Modellen und statistischen Daten die Konjunktur­entwicklung und die wichtigsten wirtschaftlichen Kennzahlen vorauszusagen. Sie betrieben dieses Geschäft mit einigem Erfolg und grossem Ehrgeiz.

Was hat diesen Ehrgeiz getrübt?
Lassen Sie mich eine Anekdote erzählen: In den Archiven der österreichischen Handels­kammer, die das Konjunktur­forschungs­institut beherbergte, fand ich einen Ausriss aus einer Wiener Gewerkschafts­zeitung. Es war der Leitartikel, der ankündigte, dass ein neues Konjunktur­forschungs­institut in der Stadt eröffne, was aus gewerkschaftlicher Sicht sehr zu begrüssen sei, weil man nun endlich objektive Aufschlüsse haben werde, wie die Wirtschafts­entwicklung präzise verlaufe und wie man die Streiks terminieren müsse, damit sie den Arbeit­gebern maximal wehtun. Die Stelle war viermal rot unterstrichen und mit einem grossen Ausrufe­zeichen versehen. Offenbar hatte man bei der Handels­kammer und beim Forschungs­institut wenig Freude daran, dass man riskierte, der Gegenseite verlässliche Informationen zu liefern. Die Entwicklung hat das bestätigt: Schon Ende der 1930er-Jahre wurde die Ökonometrie und die Konjunktur­forschung haupt­sächlich von progressiven und linken Kräften betrieben.

Aber dahinter standen nicht nur taktische, sondern auch weltanschauliche Gründe.
Hayek kam im Lauf der Dreissiger­jahre zur Überzeugung, dass man etwas, was prognostizierbar ist, auch planen kann. Wenn man ökonomische Entwicklungen zu modellieren weiss, kann man auch ihr Ergebnis bestimmen oder mindestens beeinflussen. Das war genau das mechanistische Verständnis von Volks­wirtschaft, das die Grundlage des linken Interventionismus bildete und das Hayek als die intellektuelle Todsünde betrachtete.

Das heisst, was Hayek zurückweist, ist die rationalistische Hybris, die aus seiner Sicht der Unsteuerbarkeit von ökonomischen Prozessen nicht gerecht wird.
Im Lauf der Dreissiger­jahre kam Hayek zur Überzeugung, dass die Volkswirtschaft nicht repräsentierbar und modellierbar ist, weder durch empirische Daten noch durch theoretische Rekonstruktionen. Man kann lediglich einen institutionellen Rahmen definieren, der dem Markt­prozess die Entfaltung erlaubt, aber die Wirtschaft selber bleibt unergründbar, nicht darzustellen. In der Genfer Schule wird die Ökonomie zu einer Art negativer Theologie.

Dann würde der Markt den Platz der unergründlichen Gottheit einnehmen?
Die theologischen Bezüge sind relativ explizit. Hayek gehörte zum Gründer­komitee der Zeitschrift «Ordo» (Ordnung), die zum Organ des sogenannten deutschen Ordoliberalismus wurde. Der Titel ist eine direkte Anspielung auf den theologischen Ordo-Begriff des heiligen Augustinus. Hayek selber zitiert Augustinus regelmässig in seinen Werken. Augustinus’ bevorzugte Metapher für die göttliche Ordnung ist das Mosaik. Wenn man von zu nahe auf die einzelnen Mosaik­steinchen blickt, so der Theologe, wirkt alles hässlich und formlos. Aber wenn man begreift, dass es eine grössere Ordnung gibt, so erhaben, dass wir sie gar nicht wahrnehmen können, wird die Majestät und Schönheit des Gesamtwerks klar. Hayek argumentiert, dass Sozialisten nur einzelne Mosaik­steinchen sehen und sie für Ungleichheit, Ausbeutung, Unterdrückung halten – ganz einfach weil ihnen die Ordo-Perspektive fehlt, weil sie nicht verstehen, wie komplex und harmonisch das unerfassbare Gesamt­mosaik ist.

Quinn Slobodian, der Spezialist für moderne deutsche und internationale Geschichte.

War seine Haltung nicht eher eine sokratische, das heisst ein Insistieren auf der Wichtigkeit von intellektueller Demut? Auf der Tatsache, dass wir viele Dinge ganz einfach nicht wissen können?
Sicher, dieses Motiv ist zentral. Die schlimmste Sünde für Hayek und die Genfer Neoliberalen war, wie gesagt, der Konstruktivismus: die Überzeugung, dass wir Institutionen designen können, die effizienter und rationaler sind als der Markt. Deshalb ist die Forderung nach intellektueller Demut tatsächlich allgegenwärtig. Nicht umsonst lautete der Titel von Hayeks Nobelpreis-Rede «The Pretence of Knowledge» («Die Anmassung von Wissen»). In dieser Rede macht er im Übrigen auch zwei Fälle von intellektueller Hybris aus, die heute noch relevant sind. So attackiert er zum Beispiel den Club of Rome, weil er bestreitet, dass sich verlässliche Voraussagen über den Verbrauch von Rohstoff­ressourcen machen lassen. Der Forderung nach nachhaltigem Ressourcen­verbrauch mangelt es nach Hayek an intellektueller Demut. Im Rahmen des Club of Rome hat auch ein Ökonom wie der nieder­ländische Sozialist Jan Tinbergen versucht, Vorschläge zur Reorganisation des Welt­handels zu entwickeln, welche das Nord-Süd-Gefälle reduzieren sollten. Auch das ist für Hayek natürlich die reine Hybris. Das Problem bei der Sache ist jedoch, dass Hayeks Werk selber konstruktivistische Züge trägt.

Inwiefern?
Sein Alterswerk besteht ja darin, eine Gebrauchs­anweisung zum Schreiben einer guten Verfassung zu erarbeiten – Konstruktivismus in Reinkultur –, obwohl gute Gesetze eigentlich durch einen evolutionären Prozess spontan entstehen sollten. Es gibt, so Hayek, eine schmale Linie des absichtlichen Designs von gesetzlichen Rahmen­bedingungen. Diese schmale Linie der bewussten Setzungen wirft jedoch fatale Probleme auf für das neoliberale Projekt.

Weshalb?
Weil es genau diese bewusst designten Inter­ventionen sind, die typischer­weise unter Legitimitäts­druck kommen. Nehmen Sie die Rahmen­bedingungen der Eurozone. Die 3-Prozent-Regel für die zulässigen Budget­defizite oder die No-Bailout-Klausel des Zentralbank­mandats waren ein Stück solch absichtlichen Designs. Das Problem ist, dass diese Regeln in der Eurokrise sofort zu Makulatur wurden. Der Versuch, gezielt ein supra­nationales Vertrags­werk zu schaffen, das die demokratischen National­staaten in ein Regel­korsett zwingt, ist in der EU gescheitert. Das neoliberale Ordnungs­denken wurde von den supra­nationalen Institutionen, die es euphorisch bejahte und selber mit konstruiert hatte, bitter enttäuscht. Ein Teil der Neoliberalen zog deshalb nach der Eurokrise den Schluss, dass ihr Projekt eine neue Basis finden muss. Dass man sich doch nicht auf supra­nationale Instanzen verlassen kann, sondern nur auf die Nation.

Die Nation soll zur neuen Basis werden?
Man darf nicht vergessen, dass die AfD von ordoliberalen Ökonomen gegründet worden ist. Von den 1920er- bis in die 1990er-Jahre betrachtete der Neoliberalismus demokratische National­staaten als die grösste Gefahr für eine freiheitliche Wirtschafts­ordnung. Er versuchte sie zu zähmen durch starke inter­nationale Institutionen. Heute, angesichts der Fragilität dieser Institutionen, scheint er zur Ansicht zu kommen, dass die Nation der bessere Garant von Ordnung ist.

Das heisst der Neoliberalismus bejaht wieder nationale Grenzen?
Der Neoliberalismus war nie gegen Grenzen, nicht einmal zur Zeit seiner kosmopolitischen Hochblüte. Es gibt das weit verbreitete Missverständnis, dass der Traum des Neoliberalismus darin bestehe, die Grenzen und die Staaten aufzulösen. Aber seine Vertreter haben den Wert von zwischen­staatlichen Grenzen immer bejaht: Sie sind die Vorbedingung für zwischen­staatliche Konkurrenz. Sie ermöglichen Standort­konkurrenz oder, wie es in den neoliberalen Debatten heisst, jurisdiktionellen Wettbewerb. Wenn ein Staat seine Steuern senkt, dereguliert, das Arbeitsrecht liberalisiert, zieht er Kapital an – und sein Nachbar­staat ist gezwungen, dasselbe zu tun. Das ist die Geschichte der Wirtschafts­entwicklung der vergangenen 40 Jahre. In den neoliberalen Debatten wird dieser Mechanismus auch kompetitiver Föderalismus genannt und als segensreich verteidigt. Als glänzendes Vorbild wird in diesem Zusammen­hang fast obligatorisch die Schweiz angeführt.

Das heisst also, die internationalistische Phase des Neoliberalismus könnte Geschichte sein?
Als 1989 die Mauer fiel, war der allgemeine Glaube, wir würden mit dem nordamerikanischen Handels­abkommen Nafta, der EU, dem Euro, der WTO in eine neue Periode der globalen Integration eintreten. Aber wenn man sich die Neunziger­jahre auch nur ober­flächlich anschaut, stellt man sofort auch die Macht einer Gegen­bewegung des Nationalismus und der Desintegration fest. Es ist die Zeit des militanten Regionalismus mit dem Aufstieg der Lega Nord, der flämischen und katalanischen Sezessions­bewegungen. Es ist die Epoche der Balkan­kriege. Und es ist die Blütezeit der grossen anti­europäischen Populisten wie Jörg Haider und Christoph Blocher.

Das missfiel nicht allen Neoliberalen?
Es gab heftige Debatten innerhalb der Mont Pèlerin Society, die Ideen­historiker wunderbar mitverfolgen können, weil alle Protokolle archiviert und öffentlich zugänglich sind. Bestimmte neoliberale Theoretiker betrachteten es als sehr hoffnungsvoll, als Jugoslawien auseinander­brach. So schrieb der libertäre Ökonom Murray Rothbard, der auf Betreiben von Hayek Mitglied der Mont Pèlerin Society geworden war, 1992: «Es war eine ganz besonders wundervolle Sache, mit unseren eigenen Augen zu sehen, wie ein Staat stirbt.»

Aber nicht nur der Vielvölker­staat, auch supra­nationale Institutionen wurden plötzlich kritisch bewertet?
Was ist, wenn es ein Fehler war, Institutionen für eine internationale Handels­ordnung zu schaffen?, lautete das Argument. Was ist, wenn dabei nur trojanische Pferde für sozialistische Projekte herauskommen? Wenn die EU nicht zu einer Freihandels­zone, sondern, wie es Maggie Thatcher einmal sagte, zur Hintertür für den Sozialismus wird? Besonders die Schweizerische Volkspartei wurde zu einer wichtigen Impuls­geberin für die Debatten der Mont Pèlerin Society der Neunziger­jahre. Was ist, so wurde gefragt, wenn wir in eine Epoche des neoliberalen Populismus eintreten müssen?

Neoliberaler Populismus?
Die Idee ist simpel: Der klassische Neoliberalismus wollte, wie gesagt, die demokratischen Massen im Zaum halten, die Eliten ermächtigen und auf diese Weise die Wirtschafts­ordnung schützen. Aber in den Neunziger­jahren wurde die These plausibel, dass die Massen den Glauben an den Sozialismus definitiv verloren hatten und sich stärker mit der freien Markt­wirtschaft identifizierten als die Eliten. Vielleicht war das eigentliche Problem ja die Eliten, die Bürokraten in Brüssel und Frankfurt. Anstatt die Massen zu bändigen, wurde versucht, ihre libertären Energien zu nutzen, zum Beispiel der Widerstand gegen Steuern. Und natürlich wurde auch die direkte Demokratie als Mittel des neoliberalen Populismus diskutiert.

Und heute ist der neoliberale Populismus erblüht?
Diese Debatten der Neunziger­jahre gehören in die Vorgeschichte des Brexit. Nigel Farage nimmt schon damals an ihnen teil, etwa im Rahmen der Bruges Group, eines euro­skeptischen, neoliberalen Thinktanks. Sein politisches Projekt ist eine kohärente Form des neoliberalen Populismus. Er hat schliesslich erfolgreich das demokratische Referendum benutzt, um supra­nationale Integration zu zerstören.

Wenn es nicht mehr die Institutionalisierung einer internationalen Handels­ordnung ist, was ist denn das heutige Ziel des Neoliberalismus?
Ich denke, am besten beschreibt man es folgender­massen: der Schutz der Rechte des Kapitals. Aussagekräftig sind die verschiedenen Indizes für ökonomische Freiheit, die heute entwickelt worden sind, um zu eruieren, welches Land in Sachen Standort­konkurrenz am besten abschneidet. Das Prinzip, nach dem diese Indizes gestaltet sind, ist immer dasselbe und denkbar einfach: Die ökonomische Freiheit ist desto grösser, je mehr die Wirtschafts­teilnehmer von ihrem Einkommen einbehalten dürfen. Freiheit bedeutet niedere Steuern und Abgaben. Unfreiheit bedeutet Sozialtransfers.

Aber gerade Hayek hat sich doch für ein soziales Sicherungs­system ausgesprochen?
Die Dinge verschieben sich. Wenn heute das Argument gemacht wird, dass die Gewinn­steuern unbedingt sinken müssen, dann nicht mit Bezug auf Hayek oder Friedman, sondern unter Verweis auf die Standort­konkurrenz und die Indizes von Wirtschafts­freundlichkeit. Auch in anderen Bereichen hat man sich von der ursprünglichen neoliberalen Doktrin weit entfernt. Nehmen Sie das geistige Eigentum, das heute im Zentrum der inter­nationalen Handels­politik steht und sicherstellt, dass inter­nationale Konzerne mit ihren Patenten rund um den Globus Geld verdienen können. Neoliberale wie Hayek oder auch Fritz Machlup vertraten nicht den Stand­punkt, dass Patent­rechte strikt geschützt werden müssen. Es gab auch zahlreiche neoliberale Ökonomen, die überzeugt waren, dass an Ideen keine Eigentums­rechte bestehen dürfen. Ursprünglich war geistiges Eigentum jedenfalls ein völliger Neben­aspekt der Welt­handels­konzepte. Dass es anders gekommen ist, hat nicht mit der reinen Lehre zu tun, sondern wohl damit, dass mächtige Interessen es durchzusetzen wussten.

Was ist mit der Europäischen Union? Ist sie heute ein neoliberales Projekt? Oder Sozialismus durch die Hintertür?
Für einen Historiker ist es lehrreich, solche Institutionen über die Jahrzehnte zu verfolgen. Man stellt fest, wie stark sie sich wandeln können. In den Siebziger­jahren war die EU sehr populär unter den Euro­kommunisten, bei Figuren wie Enrico Berlinguer und Altiero Spinelli. Sie waren überzeugt, dass die EU das Mittel sein würde, um die Arbeits­märkte zu harmonisieren und die Verhandlungs­macht der Gewerkschaften zu stärken. In den Achtziger- und Neunziger­jahren haben die Dinge dann eine gegen­teilige Richtung eingeschlagen. Diese Grund­orientierung kann sich aber auch wieder ändern. Die Eurokrise hat gezeigt, dass ideologische Ausrichtungen nie in Stein gemeisselt sind. Als die Europäische Zentral­bank (EZB) handeln musste, hat sie es getan, obwohl sie dazu keine rechtliche Grundlage und kein Mandat hatte, obwohl es gegen heiligste ordoliberale Grundsätze verstiess. Wenn die EZB unter dem Druck der Umstände plötzlich einen dramatischen Richtungs­wechsel vornehmen kann, dann ist das auch in jedem anderen Politik­bereich möglich. Dann können auch andere Regeln ganz plötzlich nicht mehr gültig sein. Wir wissen es ganz einfach nicht, bevor wir es nicht ausprobiert haben.

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Demokratie-Check

Teil 2

Der Mehrheit die Stirn bieten

Teil 3

Die Schweiz als Avantgarde des Populismus

Teil 4

Wie ist die Demokratie noch zu retten?

Teil 5

Die Di­gi­ta­li­sie­rung ist politisch

Sie lesen: Teil 6

Wie gefährlich ist der Neo­li­be­ra­lis­mus?

Teil 7

Ohne Kultur keine Demokratie

Teil 8

Wie stabil sind De­mo­kra­ti­en?

Teil 9

«Die Demokratie wird krank bei zu viel Un­gleich­heit»

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