Wer hat Angst vor der Demokratie?

Die Zukunft gehört dem Populismus, dem Autoritarismus, der Kontroll- und Parallelwelt sozialer Netzwerke. Oder ist das alles Panikmache? Demokratie­krise? Die Republik will wissen, was es damit auf sich hat. Willkommen zu unserem Schwerpunkt.

Ein Essay von Daniel Binswanger (Text) und Doug Chayka (Illustration), 22.02.2020

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Der Streit um den Populismus wird immer unmittelbarer zum Streit um die Demokratie. Um die Demokratie als solche. Das ist keine gänzlich andere Debatte als die Populismus-Diskussion. Aber eine weitere Eskalation. Spätestens seit 2016, dem Jahr von Trump-Wahl und Brexit, halten uns der Populismus und das Gespenst des Autoritarismus fest im Griff. Selbst ein so entspannter Geist wie der Denker Peter Sloterdijk hielt nach der Trump-Wahl fest: «Man weiss jetzt, dass gewöhnliche Wahlen das Potenzial in sich tragen, Demokratien demokratisch zu beenden.»

Und heute, nach dem Thüringen-Debakel, sehen mindestens in Deutschland gleich alle Lager die Demokratie akut bedroht – oder sie spielen diese Sorge vor. «Es war ein schlechter Tag für die Demokratie», sagte Angela Merkel, deren politisches Erbe durch Björn Höcke, den Pegida-Redner und AfD-Führer des «völkischen Flügels», nun schwerst kompromittiert und infrage gestellt ist. «Die Ausgrenzung der AfD ist undemokratisch», entgegnete umgehend die AfD-Fraktions­vorsitzende Alice Weidel wie schon beinahe zu erwarten in der Schweizer «Weltwoche». Sie sieht die deutsche Demokratie ihrerseits «ernsthaft bedroht», sollte diese Ausgrenzung gelingen.

Mein Gegner ist ein Antidemokrat – diese Überzeugung scheint die letzte Gemeinsamkeit zu sein, die alle gewählten Parteien des Deutschen Bundes­tags verbindet. Ist der demokratische System­streit noch Demokratie – oder schon ein fortgeschrittenes Zerfallssymptom?

Der Demokratie-Check

Alle reden von der Krise der Demokratie – wir auch. Und wir wollen wissen: Was ist es, was die Demokratie im Innersten zusammenhält? Von welchen Kräften gehen aktuell die grössten Bedrohungen aus? Wie und wodurch erweist sich die Demokratie als widerstands­fähig? Unsere Übersicht zum Themenschwerpunkt.

Nicht nur im Brennpunkt der Tages­politik, auch im Zentrum der theoretischen Debatte steht heute der Demokratie-Begriff. Es gab eine erste Welle von Analysen im Vor- und im Nachgang zur Trump-Wahl, zum Beispiel «Der Zerfall der Demokratie» von Yascha Mounk, «Wie Demokratien sterben» von Steven Levitsky und Daniel Ziblatt oder Jan-Werner Müllers «Was ist Populismus?».

Dieses Jahr nun bringt einen weiteren Schub an wichtigen Beiträgen zum immer brisanteren Problem der Demokratie, von Stephan Lessenichs «Grenzen der Demokratie. Teilhabe als Verteilungsproblem» über Jan-Werner Müllers neuen Essay «Furcht und Freiheit» bis zu Roger de Wecks «Die Kraft der Demokratie».

Wodurch wird Demokratie bedroht? Ist ihre völlige Aushöhlung, ja ihr Verschwinden denkbar? Machen wir uns von diesem für den modernen Menschen so fundamentalen und beinahe als selbstverständlich voraus­gesetzten Werte­system überhaupt den richtigen Begriff? Worin liegt ihre normative Macht? Mindestens auf den ersten Blick sind es ziemlich abstrakte Meta-Fragen, mit denen der politologische Essayismus sich gerade herumschlagen muss. Wer aber würde ihnen die brutale, ganz und gar konkrete Dringlichkeit noch absprechen wollen?

Dieser Text soll einen Überblick verschaffen über eine Auswahl jüngerer Werke und Neuerscheinungen. Und über die von ihnen verhandelten Fragen.

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Was macht die Demokratie für Sie besonders aus? Ist die Demokratie tatsächlich auf dem Rückzug? Wenn ja: wo? Und warum? Nehmen Sie an der Umfrage teil – und vergleichen Sie sich mit Ihren Mitverlegerinnen.

Wer die Krise der Demokratie verstehen will, muss bei ihrer Krisen­anfälligkeit beginnen. Setzen wir also an beim fundamentalen, immer wieder verdrängten und ständig wieder­kehrenden Problem: dass Demokratie zwar rund um fast den ganzen Globus das einzige denkbare legitime Herrschafts­system darstellt – dass sie zugleich aber in jeder Hinsicht ein sehr anspruchsvolles und nur mit Abstrichen umsetzbares Ideal bleibt. Oder wie Jean-Jacques Rousseau – obwohl ihm gerne unterstellt wird, er habe eine totalitäre Konzeption der Volks­herrschaft gehabt – im «Contrat social» schon gesagt hat: «Gäbe es ein Volk von Göttern, so würde es sich demokratisch regieren. Für uns Menschen passt eine so vollkommene Regierung nicht.»

In der Demokratie­krise bricht nicht zuletzt die Tatsache auf, dass die Demokratie einerseits zur unverhandelbaren Werte­basis geworden ist, die durch alle Böden verteidigt werden muss – und dass es anderer­seits fatal ist, ihre Ansprüche mit falschem Dogmatismus beim Wort zu nehmen.

Eng mit diesem Grund­widerspruch verknüpft ist ein demokratie­politisches Phänomen, wie es aktueller nicht sein könnte: der «Pöbel». Ein nicht ganz korrekter Begriff, den wir heute nicht mehr als soziologische Kategorie, sondern als Schimpf­wort benutzen. Aber das systematische Problem, das im 19. Jahrhundert unter der Bezeichnung «Pöbel» abgehandelt wurde und dessen zeitgenössische Manifestationen sich an Trump-Rallies oder Pegida-Aufmärschen jederzeit bestens studieren lassen, verschwindet dadurch nicht: Wie gehen Demokratien damit um, wenn ein Teil der Bevölkerung sich den geltenden Regeln eines zivilisierten staats­bürgerlichen Verhaltens­kodex nicht mehr unterwerfen will – und wenn das politische Führungs­personal beginnt, ganz bewusst auf die Karte der Tabu­verletzung, des schlechten Stils und des Radaus zu setzen? Was geschieht an den Rändern des demokratisch Zulässigen? Und wie können Demokratien damit umgehen, wenn der Bereich des Zulässigen ganz plötzlich ins Rutschen kommt?

Dies führt schliesslich zum Kernproblem, der illiberalen Demokratie, die sich «lupenreine Demokraten» wie Orbán und Putin seit neuestem offensiv auf die Fahne schreiben. Gibt es tatsächlich einen Gegensatz zwischen Liberalismus und Volks­herrschaft? Zwischen technokratischen, kosmopolitischen Eliten und dem lokal verwurzelten Volk, dessen Stimme gehört werden will? Gibt es den viel beschworenen Antagonismus zwischen den anywheres (den mobilen Eliten, die in allen urbanen Zentren dieses Globus leben können) und den somewheres (der niedrig qualifizierten Bevölkerung, die an einen Ort gebunden ist) – wie ihn David Goodhart in seinem Bestseller «The Road to Somewhere» artikuliert hat?

Unbestreitbar ist, dass diese Gegensätze heute eine grosse ideologische Macht entfalten. Aber sind sie Realitäten? Oder doch nur fehlgeleitete Projektionen?

Das demokratische Paradox

Der vielleicht meistzitierte Aphorismus über Demokratie ist wohl Winston Churchills schnippisches Bonmot. Sie wissen schon: die schlechteste Regierungs­form ausser allen anderen. Mit launiger Verkürzung artikuliert es die Spannung von Bekenntnis zur und Desillusionierung über Demokratie. Die Desillusionierung müsste jedoch eigentlich noch viel radikaler formuliert werden. Zum Beispiel folgendermassen:

Erstens existiert der Volkswille nicht. Sofern es zweitens doch so etwas gibt, was man mit dem Volkswillen verwechseln kann, bewirkt es vom Gewollten nur das Gegenteil.

Sie finden das ein bisschen gar überspitzt? Dann liegen Sie falsch: Es sind wissenschaftlich erwiesene Tatsachen.

Eine dicke Studie der beiden amerikanischen Politologie-Koryphäen Larry Bartels und Christopher Achen, das 2016 erschienene «Democracy for Realists» (Demokratie für Realisten), ist eine vernichtende Dekonstruktion der Vorstellung von einem «Volkswillen» oder gar einer «Volks­souveränität». «Volkswille» im eigentlichen Sinn, so demonstrieren die Autoren, kann gar nicht existieren. Unter anderem aus mathematischen Gründen.

Der spätere Nobelpreis­träger Kenneth Arrow hat schon mit seinem «Allgemeinen Unmöglichkeits­theorem» bewiesen, dass sich nur unter extrem restriktiven Bedingungen aus den individuellen Präferenzen der einzelnen Bürger eine eindeutige Kollektiv-Präferenz – und das heisst ein kollektiver Wille – ableiten lässt. Insbesondere lässt sich beweisen, dass es in einem mehrdimensionalen «Entscheidungs­raum» einen solchen Synthese-Punkt, der die aggregierten Wähler­präferenzen optimal repräsentieren würde, aus rein mathematischen Gründen nicht geben kann. Politische Entscheidungs­räume sind jedoch immer mehrdimensional, die Wirtschafts­politik stellt eine andere Dimension dar als die Sozial­politik, die Sozial­politik unterscheidet sich von der Aussen­politik und so weiter. Die Ermittlung eines eindeutigen Volks­willens ist deshalb schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

Wie Abstimmungen und Wahlen tatsächlich herauskommen, hat mit zahlreichen mehr oder weniger zufälligen Faktoren zu tun, mit institutionellen Strukturen, mit den politischen Identitäten sozial dominanter Gruppen, mit Partei­organisationen, gegebenen­falls mit dem erfolgreichen Wording von Wahl­propaganda. Eines aber wird durch demokratische Entscheidungs­prozesse mit mathematischer Gewissheit nicht abgebildet: der kollektive Wille der Wähler.

Das bedeutet natürlich nicht, dass sämtliche Positionen im politischen «Entscheidungs­raum» gleich repräsentativ wären für die Präferenzen der einzelnen Wähler. Es bedeutet jedoch, dass es beliebig viele unterschiedliche Positionierungen gibt, die den Wähler­willen vergleichbar gut abbilden. Mehrheiten kommen im politischen Tages­geschäft bekanntlich auf den verschlungensten Wegen zustande. Das ständige Gerede von dem Volkswillen jedoch hat keine Entsprechung in der Realität. Und vollends ohne Basis ist seine Verabsolutierung.

Verkehrte Welt

Dennoch, auch wenn äusserst zweifelhaft ist, was und wen sogenannte Mehrheiten überhaupt repräsentieren: Es ist der einzige gangbare Weg, die demokratische Entscheidungs­findung nach dem Mehrheits­prinzip zu regeln. Doch leider lauert hier bereits das nächste Paradox: Sogenannte Mehrheiten können erzeugt werden von Minderheiten. Dies belegt jedenfalls auf eindrückliche Weise die wohl solideste und in der akademischen Welt am intensivsten rezipierte Studie zu Brexit, Trump und Populismus: «Cultural Backlash» (auf Deutsch etwas holprig: Der kulturelle Gegen-Ausschlag) von Pippa Norris und Ronald Inglehart.

Norris und Inglehart untersuchen das Populismus-Phänomen unter zahlreichen Aspekten, liefern jedoch vor allem für eine zentrale Hypothese sehr reiches Beleg­material: Im Zentrum des reaktionären Backlash, als den sie die Manifestationen des heutigen Rechts­populismus interpretieren, steht ein tief greifender kultureller Werte­wandel zwischen den Generationen.

Jüngere Wähler sind mehrheitlich «postmaterialistisch», das heisst gesellschafts­politisch deutlich liberaler und ökologie­bewusster als ältere Semester; aufgeschlossen gegenüber ethnischen und sexuellen Minderheiten; offen für Gleichstellungs­politik und mehrheitlich für das Recht auf Abtreibung.

Unter «jüngere Generationen» subsumieren Norris und Inglehart die Generation X (geboren zwischen 1965 und 1979) und die Millennials (geboren zwischen 1980 und 1996). Exakt dieser Werte­wandel der Jüngeren ist es jedoch, der die älteren Jahrgänge – das heisst die Babyboomer und die Weltkriegs­generationen – tendenziell in eine konservative Radikalisierung treibt. Die «Okay, Boomer»-Ansprache tut tatsächlich ihre Wirkung – aber nicht unbedingt diejenige, die man erwarten könnte.

Die beklagenswerten Senioren erkennen sich in ihrem eigenen Land nicht wieder, sind irritiert von den raschen Veränderungen. Ein zentraler Grund für die Heftigkeit dieser Irritation liegt darin, dass die konservativen Alters­kohorten seit kurzem ihre Mehrheits­position eingebüsst haben. Norris und Inglehart zitieren zum Beispiel Zahlen der «European Social Survey», die zeigen, dass in Europa 2014 ein tipping point (oder wiederum etwas holprig auf Deutsch: ein Umkipp-Punkt) erreicht wurde: Die Erwachsenen, die der Generation X und der Millennial-Generation angehören, bildeten in diesem Jahr zum ersten Mal die Mehrheit innerhalb der Gesamt­population der Stimm­berechtigten. Es ergibt sich ein seltsames Paradox: Die faktische Mehrheit der stimm­berechtigten Bevölkerung hat eine zunehmend progressive Werte­haltung – und genau deshalb erringt an der Urne eine zunehmend aggressiv-konservative Minderheit den Sieg.

Die Erklärung für dieses Paradox ist einfach: Unter den jüngeren Generationen liegt die Stimm­beteiligung viel tiefer als bei den Senioren. Durch ihre blosse Zahl radikalisieren sie die konservative Minderheit, die sich in die Enge gedrängt fühlt – aber selber gehen die Jüngeren nicht wählen. Dieselbe «European Social Survey» weist aus, dass die jüngeren Alters­kohorten trotz ihrer Mehrheit bei den Wahl­berechtigten bei den tatsächlich Wählenden immer noch klar in der Minderheit bleiben. Es ergibt sich eine verkehrte Welt: Wenn der progressive Werte­wandel nicht eine gesellschaftliche Mehrheits­position erobert hätte, hätten Trump, Brexit und der antiprogressive Backlash an der Urne vermutlich gar nie triumphiert.

Kann das Mehrheits­prinzip radikaler ad absurdum geführt werden?

Die gute Nachricht – jedenfalls sofern man kein Abtreibungs­gegner oder Schwulen­hasser ist – lautet natürlich, dass der globale Werte­wandel in eine progressive Richtung geht. Aber die schlechte Nachricht ist, dass eine vergleichs­weise starke Minderheit eine Mehrheits­position (oder wenigstens die Mehrheit des Wahl­kollegiums) erobern, langfristige Weichen­stellungen herbeiführen, die demokratischen Institutionen beschädigen kann.

Beispiel Brexit

Mehrheitswille? Volkssouveränität? Taking back control? Demokratie ist strukturell unfähig, von alledem auch nur irgendetwas zu erbringen. Und wir haben noch gar nicht geredet von den tausendundein strukturellen Besonderheiten, die das institutionelle Setting in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich prägen, Wahlen sowie Volks­entscheide massiv beeinflussen – und letztendlich verblüffend zufällig erscheinen lassen, wer am Ende in den verschiedenen Demokratien über die Macht verfügt.

Man nehme das spektakuläre Beispiel des Brexit: Die letzten britischen Parlaments­wahlen waren de facto ein weiteres Brexit-Referendum, und das Ja-Lager hat lediglich 47 Prozent der Stimmen erzielt. Dennoch ergab das Resultat eine klare Tory-Mehrheit im Parlament, und das deutliche Nein der Urnen wurde umgewandelt in ein unumstössliches Brexit-Ja.

Man kann (und sollte wohl) an dieser Stelle die mangelnde Repräsentativität des englischen Mehrheits­wahlsystems beklagen. Aber es gibt ja auch Gründe, weshalb das System so gewachsen ist, wie es sich heute präsentiert: Es sorgt eben für Mehrheiten. Hätte Gross­britannien ein Proporzwahl­system, wäre bei diesen Wahlen eine Mehrheit wohl nicht gefunden worden.

Pragmatische institutionelle Arrangements dieser Art finden sich in allen Demokratien. Sie mögen historisch gewachsen sein, stabilisierend wirken, eine gewisse Berechtigung haben oder zumindest einmal gehabt haben. Mit demokratischer Repräsentation haben sie jedoch wenig zu tun. Muss der amerikanische Präsident statt per Volksmehr wirklich vom Wahl­kollegium gewählt werden? Muss in der Schweiz zur Wahrung des Föderalismus tatsächlich die Hälfte der legislativen Macht beim Ständerat liegen? Auch noch in Zeiten von Hyper­mobilität und interkantonalem Pendlertum? Fährt Frankreich wirklich besser mit seinem Majorz­wahlsystem und seinen stark oszillierenden parlamentarischen Mehrheiten?

Man kann diese Fragen unterschiedlich beantworten, aber sie haben dramatische Effekte auf die reale Macht­zuteilung innerhalb des jeweiligen politischen Systems. Und der ganze bunte Haufen dieser Arrangements läuft gleichermassen unter Volksherrschaft.

Wer darf mitreden?

Nein, es fehlt nicht an Gründen, die Demokratie als das schlechteste aller Regierungs­systeme zu bezeichnen. In Zeiten, in denen die politische Rhetorik die vermeintliche Volks­souveränität zum Absolutum erhebt und der Populismus den «Volkswillen» exklusiv für sich in Anspruch nimmt, muss jedes Gespräch über Demokratie mit demselben ceterum censeo beginnen: Der Volkswille existiert nicht. Aber bei dieser Feststellung darf das Gespräch nicht stehen bleiben. Churchills Bonmot hat eine zweite Hälfte. Warum ist die Demokratie nicht nur das schlechteste, sondern auch das beste aller Regierungssysteme?

Um diese Frage zu beantworten, müssen wir aufhören, das Pferd beim Schwanz – will sagen beim Volkswillen – aufzuzäumen. Wer von Volks­souveränität hypnotisiert ist, bleibt ewig dazu verdammt, den normativen Kern von Demokratie zu verfehlen. Die Errungenschaften, die Demokratie tatsächlich zu garantieren vermag, sind andere: Inklusion und Distribution. Demokratie eröffnet einer maximalen Zahl von Bürgern die Möglichkeiten zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation, und sie verteilt die Macht auf eine maximale Zahl von Instanzen. Teilhabe, Macht­teilung, checks and balances: Auf diesen Säulen ruht der Kern des demokratischen Ideals. Und alle drei werden bedroht von der Demokratiekrise.

Beginnen wir mit der Inklusion. Der Münchner Soziologe Stephan Lessenich macht in seinem neuen Essay «Grenzen der Demokratie» den zentralen Punkt, dass die für ständig wachsende Gruppen entstehenden Möglichkeiten der Partizipation am politischen und gesellschaftlichen Leben der eigentliche Treiber der Demokratie­entwicklung sind. Die Menschen kümmern sich nicht um «Volks­souveränität». Sie wollen etwas Status, sie wollen Respekt, Perspektiven, Entfaltungs­chancen. Und vor allem: Sie wollen mitreden.

Allerdings erfolgt die Eroberung solcher Teilhabe­möglichkeiten niemals konfliktfrei. Lessenich spricht von der «Öffnung und Schliessung von Berechtigungs­räumen» als dem Motor der «demokratischen Dialektik». Das heisst, Demokratie funktioniert de facto immer auch über Schliessung, oder wie wir geläufigerweise sagen: über Ausgrenzung.

Jedes demokratische Gemeinschafts­wesen setzt sich zusammen aus den verschiedensten mehr oder weniger antagonistischen Gruppen. Lessenich verwendet zur Bezeichnung dieser Gruppen bewusst einen marxistisch inspirierten Klassen­begriff, allerdings mit einer entscheidenden Korrektur gegenüber Marx: Es geht beim demokratischen Kampf der Klassen nicht ausschliesslich um materielle Antagonismen. Zwar spielen sie eine bedeutende Rolle: Die Geschichte der Demokratisierung im 19. Jahrhundert lässt sich zu guten Teilen als die Macht­strategie eines wirtschaftlich dominierenden Bürgertums beschreiben, das mit der Wende zur Demokratie einerseits den Erbadel zurück­drängte, andererseits die Unterschichten zwar in die neue Ordnung einband, aber von gleichberechtigter politischer Teilhabe weitgehend ausschloss.

Allerdings waren das Oben und das Unten nicht ausschliesslich durch Besitz­verhältnisse bestimmt: Die weibliche Hälfte der Menschheit zum Beispiel, ganz unbesehen ihrer Besitz­verhältnisse, gehörte in einem gewissen Sinn ganz automatisch zu einem vertikalen Unten. Noch viel deutlicher galt dies von den nicht weissen Bewohnern der Kolonien.

Für heutige Gesellschaften genauso bedeutend ist jedoch, dass Demokratien sich nicht nur durch vertikale, sondern auch durch horizontale Antagonismen auszeichnen. Die schon von Pierre Bourdieu beschriebenen sozialen Distinktions­kämpfe «setzen Grenzen zwischen den Gruppen», auch wenn sie sich auf derselben vertikalen Stufen­leiter befinden. Die Konkurrenz wird heute in die Mitte der Gesellschaft getragen, ganz besonders in die weitgehend besitzlose, aber gut ausgebildete Mittelschicht.

Heute verfügen zum Beispiel Frauen über identische politische Rechte wie Männer und sind im Durchschnitt besser ausgebildet. Aber dennoch herrschen – sehr berechtigte – Auseinander­setzungen um strukturellen Antifeminismus, ist eine Geschlechter­konkurrenz auf dem Arbeits­markt entstanden, werden identitäts­politische Konflikte ausgetragen über geschlechter­gerechte Teilhabe.

Demokratische Klassen­antagonismen sind also sowohl horizontal als auch vertikal. Nur dies erklärt nach Lessenich die Angst, die durch die immer weitere Öffnung von Teilhabe­berechtigungen in der Gesamt­gesellschaft ausgelöst wird. Nicht nur die Reichtums­eliten haben nachvollziehbare Gründe, sich vor der Demokratisierung der Demokratie zu fürchten. Sie betrifft auch die grosse Masse der besitzlosen Gesellschafts­klassen, die ausser über symbolisches Kapital über keinerlei Distinktions­mittel verfügen. Nur wer die Allgegenwart des Kampfes um Partizipation in modernen Demokratien versteht, so Lessenich, kann auch die Heftigkeit des Backlash erklären.

Es kommt hinzu, dass moderne Demokratien zwei noch viel grundsätzlichere Ausschliessungs­arten kennen: den «transversalen Ausschluss», mit dem Nicht-Staatsbürger von Staatsbürgern getrennt werden – mit allen, auch barbarischen Mitteln bis hin zur Bereitschaft, Landes­grenzen mit Mauern zu sichern und Migranten bewusst ertrinken zu lassen. Und schliesslich den «externalen Ausschluss», mit dem die Vernichtung natürlicher Ressourcen durch demokratische Gesellschaften «externalisiert», das heisst weitestgehend aus dem Bewusstsein verdrängt wird.

Lessenich sagt es in deutlichen Worten: «Die moderne, auf den Früchten kapitalistischer Wertschöpfung aufgebaute und die Konkurrenz um die Teilhabe an ihnen organisierende Demokratie lebt, man muss es so drastisch sagen, in ihrem relativen und begrenzten sozialen Frieden von einem ebenso unerklärten wie unbegrenzten Krieg gegen die Natur.»

Für die Demokratie der Zukunft lautet nach Lessenich deshalb die alles entscheidende Frage: «Lässt sich Demokratie sozial entgrenzen – und ökologisch begrenzen?» Lassen sich Ökosteuern so gestalten, dass sie – anders als in Frankreich – keine Massen­revolte provozieren? Lassen sich die vertikalen Konflikte zwischen Besitzenden und Besitzlosen, die horizontalen Rivalitäten um Anerkennung und Distinktions­gewinn, die transversale Ausgrenzung von Nicht-Staatsbürgern entschärfen und überwinden, universell zugängliche Berechtigungs­räume eröffnen – und gleichzeitig die Ausbeutung der Natur verhindern?

So dürfte sich tatsächlich die Schicksals­frage unserer Epoche artikulieren. In den Blick bekommt sie aber nur, wer «Demokratie» nicht auf staats­bürgerliche Grund­rechte und freie Wahlen reduziert, sondern sich dem vielschichtigen Klassen­kampf um Teilhabe und Berechtigungen stellt.

Wer muss pöbeln?

Doch wie wird demokratische Teilhabe überhaupt möglich? Ein Autor, der dieser Frage einen noch etwas radikaleren Dreh gibt, ist Philip Manow. Im April wird sein Essayband «(Ent-)Demokratisierung der Demokratie» erscheinen, zu dem er Vorarbeiten schon in Artikelform publiziert hat.

Nach Manow lässt sich die historische Leistung der repräsentativen Demokratie auf einen relativ einfachen Begriff bringen: Sie ist «ursprünglich die Lösung für ein Problem, das Pöbel oder Menge hiess». Schliesslich soll in einer Demokratie das Volk repräsentiert werden – nur dass das «Volk» natürlich niemals deckungs­gleich ist mit der Bevölkerung. Das Volk wird konstituiert über Ausschluss­kriterien – Staats­bürgerschaft, Gesinnung, Bildung, Leistungs­fähigkeit –, und der ausgeschlossene Teil der Bevölkerung ist das, was historisch, etwa bei Kant oder Hegel, als Pöbel bezeichnet wird. Marx sollte später vom «Lumpen­proletariat» sprechen, bei Hannah Arendt heisst der Pöbel schliesslich «Mob». Demokratie legitimiert sich als Volksherrschaft – aber ein Teil des real existierenden Volkes soll durch Demokratie gar nicht repräsentiert werden.

«Die vergessenen Männer und Frauen», die zum Beispiel Steve Bannon zu einer Metapher von Trumps Amts­einführungs­rede machte, sind ein durchschaubares Exempel von Propaganda­rhetorik. Sie bezeichnen aber auch die Tatsache, dass gute Teile der Bevölkerung sich immer am Rande der politischen Repräsentation bewegen – oder wenigstens vom Gefühl beherrscht werden, plötzlich marginalisiert zu sein.

Der Populismus kommt gewisser­massen aus dem Unbewussten der Demokratie: Er verweist auf das Ausgeschlossene, auf die Wiederkehr eines Verdrängten. Insofern könnte es sogar eine Chance darstellen, dass er sich heute ins Zentrum der Debatte drängt – vorausgesetzt, wir wissen ihn richtig zu analysieren. «Die Populismus-Debatte konfrontiert die Demokratie mit ihren Aporien», sagt Philip Manow. Gemäss seinem Selbst­verständnis ist der Populismus der Aufstand des Volkes gegen die Eliten. Tatsächlich aber handelt es sich eher um den Aufstand der Bevölkerung gegen ihren Ausschluss vom Volk.

Aber was führt uns aus den Aporien der Demokratie heraus? Wie bändigen wir die Dämonen an den Rändern der Repräsentierbarkeit, die selbstredend nur dann zerstörerisch und mächtig werden, wenn das Gefühl der Nicht­vertretung Bevölkerungs­gruppen erreicht, die de facto stark und bedeutend sind, während die wirklich Unsichtbaren ganz einfach unsichtbar bleiben? Allgemein akzeptiert ist die Antwort: Um die Demokratie in geregelten Bahnen zu halten und vor der Herrschaft des Pöbels zu bewahren, benötigen wir den liberalen Rechtsstaat. Die Gewalten­teilung und die Grundrechte bilden die Gegenmacht gegen illiberale Demokraten. Niemand würde das bestreiten können. Aber macht die Entgegen­setzung von Demokratie und Rechtsstaat überhaupt Sinn?

Volksherrschaft und Liberalismus

Eine Diskussion dieses Problems findet sich in Jan-Werner Müllers neuem Buch «Furcht und Freiheit». Es ist ein bemerkenswerter Essay, der im Anschluss an die Theorien der amerikanischen Politologin Judith Shklar versucht, das Konzept eines «Liberalismus von unten» zu entwerfen. Teil dieses Projekts ist eine Analyse der illiberalen Demokratie und ihres begrifflichen Gegenstücks, «des undemokratischen Liberalismus», auf den die illiberale Demokratie eine Gegen­reaktion darstellen soll. Müller kommt jedoch zum Schluss, dass diese letzthin besonders von Yascha Mounk popularisierte Entgegen­setzung nicht tragfähig ist.

Historisch ist es zwar richtig, dass das Ideal der Volks­herrschaft und das Wertesystem des Liberalismus – die beide im 19. Jahrhundert ihren Aufschwung nahmen – nicht zwingend zusammen­fallen und unterschiedliche Traditionen darstellen. Nicht zuletzt hat sich der Liberalismus ja entwickelt zum Schutz des Individuums vor der Tyrannei der Mehrheit. Nach Müller lässt sich jedoch zeigen, dass weder der Liberalismus von der Demokratie noch die Demokratie vom Liberalismus getrennt werden kann.

Wie soll ein liberales System gewährleistet werden können, wenn die Grundrechte und der Schutz des Individuums nicht von einem demokratischen Regime, sondern von einer autoritären Instanz durchgesetzt werden? Wer verteidigt dann das Individuum gegenüber dieser Instanz? Im heutigen Diskurs wird der Liberalismus deshalb häufig als undemokratisch denunziert, weil er eine kosmopolitische Grund­ausrichtung hat. Per se ist Kosmopolitismus jedoch gewiss nicht «undemokratisch». Die meisten europäischen Staaten sind Mitglied in der EU, weil sie sich demokratisch dafür entschieden haben – nicht weil undemokratische, liberale Eliten es ihnen aufgezwungen hätten. Häufig stehen hinter der Denunzierung des «undemokratischen Liberalismus» ganz einfach nationalistische Motive.

Aber gibt es eine illiberale Demokratie? Ein von den striktesten Zwängen der Rechts­staatlichkeit, der Gewalten­teilung und der Verfassungs­treue befreites, aber dem Mehrheits­prinzip der Umsetzung des «Volkswillens» verpflichtetes Regime? Hier ist die Lage verworrener. Lange Zeit hätten zum Beispiel konservative Christ­demokraten in der Bundes­republik der Nachkriegs­zeit sich mit Händen und Füssen gegen ein Bekenntnis zum Liberalismus gewehrt. Sie standen für christliche Werte, nicht für Werte­pluralismus, waren aber dennoch Demokraten.

Müller kommt dennoch zu einem überzeugenden Befund: «Die historischen Fallbeispiele für illiberale Demokratien leiden nicht nur am mangelnden Liberalismus, sondern waren nicht einmal in einem minimalen Sinne funktionierende Demokratien. Und ganz ähnlich verhält es sich heute: In Ungarn wurde das Wahlsystem Schritt für Schritt zugunsten der Regierungs­partei umgestaltet, in der Türkei beschnitt die Regierung die Meinungs- und Versammlungs­freiheit massiv; in beiden Ländern steht die Zivil­gesellschaft enorm unter Druck; von Medien­pluralismus kann kaum mehr die Rede sein.»

Die illiberale Demokratie lässt keine freie Deliberation zu. Sie beschneidet die Medien, kennt keine wirklich offene Debatte. Vor allem aber besteht sie nach Müller den fundamentalsten Demokratie­test nicht: den «durch Partizipation seitens der Bürger bewirkten Wechsel des politischen Personals». Illiberale Demokratien sind immer darauf angelegt, die Herrschenden an der Macht zu halten, Abwählbarkeit de facto aufzuheben. Ein solches Regime kann letztlich gar nicht als demokratisch bezeichnet werden – auch wenn es sich stets aufs Neue an der Urne triumphal bestätigen lässt.

Es gibt keine illiberale Demokratie – und dass der Liberalismus heute als undemokratisch denunziert wird, liegt nicht daran, dass der liberale Rechts­staat im Widerspruch steht zur Volks­herrschaft. Vielmehr liegt es darin begründet, dass der Liberalismus die Verbindung zu seiner eigenen Wertebasis zu verlieren droht. Er lässt sich von einem neoliberalen Ultra­kapitalismus in Geiselhaft nehmen, von den internationalen Tech-Konzernen einschüchtern, von den Zwängen der Standort­konkurrenz zu immer weiteren Steuer­senkungen und immer weiterem Staats­rückzug verleiten. Colin Crouch hat in seinem klassischen Essay «Postdemokratie» schon 2004 darauf hingewiesen, dass es die zunehmende Übermacht internationaler Konzerne und die zunehmende Handlungs­unfähigkeit der Staaten ist, die demokratische Prozesse mehr und mehr zu Schein­ritualen degradieren.

Das beste Versprechen

Was tun? Die Politik muss wieder die ungeteilte Verantwortung übernehmen für vernünftige und demokratisch getragene Rahmen­bedingungen – ökologisch, sozial und wirtschaftlich. Sonst werden populistische Ideologen der Volks­souveränität unter dem falschen Banner der Demokratie das politische Vakuum füllen – und die Krise der Demokratie wird sich weiter verschärfen.

Gefordert ist eine Rückbesinnung auf «die Kraft der Demokratie», wie es Roger de Weck mit dem Titel seines neuen Buches auf den Begriff bringt. Nur die Demokratie auf der Basis des liberalen Rechts­staates garantiert die dauerhafte Teilung von Macht und die Eröffnung von Berechtigungs­räumen für die Bürger. Man soll die von Stephan Lessenich beschriebene Schwierigkeit und Konflikt­haftigkeit des demokratischen Klassen­kampfes nicht negieren. Aber eine bessere Form der politischen Auseinander­setzung steht uns nicht zu Gebot.

Alles wird daran hängen, die Präzisierung von Churchills Bonmot um ihren zweiten Teil zu ergänzen: Nein, der Volks­wille existiert nicht. Ja, das Mehrheits­prinzip funktioniert nur zufällig. Aber Demokratie bleibt unser bestes Versprechen.

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