Wie umgehen mit der AfD?
Keinen Millimeter soll man auf die Rechtsextremen zugehen, sagen die einen. In einer Demokratie kann man eine gewählte Partei nicht komplett ausgrenzen, die anderen. Ihre Meinung?
12.02.2020
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In der Schweiz beschimpft eine Partei ihre politischen Gegner als Ungeziefer. Trotzdem gehen diese bei den Wahlen Listenverbindungen mit ihr ein. Als wählerstärkste Partei sitzt die SVP selbstverständlich im Bundesrat, ihre Vertreter werden auch von links und der Mitte im Amt bestätigt.
In Deutschland hat es eine schwere politische Krise ausgelöst, dass sich ein liberaler Politiker mithilfe der AfD hat wählen lassen.
Die SVP ist nicht die AfD. Und die politischen Systeme der beiden Länder, ihre Geschichte sind verschieden. Genauso die Programme der beiden Parteien. Trotzdem ist es interessant, über Parallelen – oder eben deren Abwesenheit – zwischen der Schweiz und Deutschland zu diskutieren.
Der Präsident der Schweizer CVP, Gerhard Pfister, verbreitete auf Twitter den Kommentar eines NZZ-Redaktors: Die AfD mit einem Wähleranteil in Thüringen von 23,4 Prozent lasse sich nicht ausgrenzen. In starken Demokratien sei Einbindung besser als Ausgrenzung.
Im Interview mit der Republik hält ihm der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz entgegen: «Faschismus ist eine Methode zur Machtergreifung. Deshalb kann man mit diesen Parteien nicht nur nicht paktieren, man muss sie ausgrenzen.»
In Thüringen gibt es rechnerisch keine Mehrheiten, wenn die Mitteparteien weder mit der Linken (der Nachfolgepartei der SED) noch mit der AfD zusammenarbeiten. Ist es legitim, die beiden auf dieselbe Stufe zu stellen? Wie soll die Demokratie funktionieren, wenn jede Zusammenarbeit mit einer – notabene nicht verbotenen – Partei unter allen Umständen ausgeschlossen ist?
Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.