Debatte

Wie umgehen mit der AfD?

Keinen Millimeter soll man auf die Rechtsextremen zugehen, sagen die einen. In einer Demokratie kann man eine gewählte Partei nicht komplett ausgrenzen, die anderen. Ihre Meinung?

12.02.2020

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In der Schweiz beschimpft eine Partei ihre politischen Gegner als Ungeziefer. Trotzdem gehen diese bei den Wahlen Listenverbindungen mit ihr ein. Als wählerstärkste Partei sitzt die SVP selbstverständlich im Bundesrat, ihre Vertreter werden auch von links und der Mitte im Amt bestätigt.

In Deutschland hat es eine schwere politische Krise ausgelöst, dass sich ein liberaler Politiker mithilfe der AfD hat wählen lassen.

Die SVP ist nicht die AfD. Und die politischen Systeme der beiden Länder, ihre Geschichte sind verschieden. Genauso die Programme der beiden Parteien. Trotzdem ist es interessant, über Parallelen – oder eben deren Abwesenheit – zwischen der Schweiz und Deutschland zu diskutieren.

  • Der Präsident der Schweizer CVP, Gerhard Pfister, verbreitete auf Twitter den Kommentar eines NZZ-Redaktors: Die AfD mit einem Wähleranteil in Thüringen von 23,4 Prozent lasse sich nicht ausgrenzen. In starken Demokratien sei Einbindung besser als Ausgrenzung.

In Thüringen gibt es rechnerisch keine Mehrheiten, wenn die Mitteparteien weder mit der Linken (der Nachfolgepartei der SED) noch mit der AfD zusammenarbeiten. Ist es legitim, die beiden auf dieselbe Stufe zu stellen? Wie soll die Demokratie funktionieren, wenn jede Zusammenarbeit mit einer – notabene nicht verbotenen – Partei unter allen Umständen ausgeschlossen ist?

Wir freuen uns auf eine angeregte Debatte.

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christian balke, der Fliegendruck
erst, einzig und letzter Fliegendruck
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Tja, er sagt auch: "man kann mit diesen Parteien nicht nur nicht paktieren, man muss sie ausgrenzen. "
na, dann machet doch endlich DIES! vor Gericht mit solchem menschreachtenden 'Gesindel', in Nürnberg oder sonstwo.
abschliessender Ausschluss aus dem demokratischen Zirkus!
(ob solch giftige Stimme ausserparlamentarisch dann besser einzusortieren ist, werden wir sehen, die Kacke beginnt zu sieden, so_oder_so)
Meine zentrale Frage ist, weshalb ist die Alternative für Deutschland als Partei erlaubt und ihre Sprecher nicht ganz normal vor Gericht für Buss - zur allgemeinen Klarstellung, was Fascho ist und was Kaninchenstallromantik?

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Nein. Gut. Nicht alles, was das Gesetz zulässt, ist auch sinnvoll oder moralisch wünschenswert. Verkennt nicht, dass das deutsche politische System anders funktioniert - wir haben politische Beamte. Und ich möchte wirklich keine politischen Beamten, die AfD-nah sind - da reicht ein Herr Maaßen, das war (ist) schon schlimm genug.

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H. P. G.
R Leser
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Das Grundgesetz (z.B. Art. 3-5) von Deutschland sagt zwar, dass es möglich sein muss, eine Partei wie die AfD ent- und bestehen zu lassen. Aber wer als Partei mit dieser zusammenarbeiten will, muss wissen, dass sie offiziell verfassungsfeindlich ist und wesentliche Grundrechte der Menschen ( Gleichbehandlung der Geschlechter, freie Glaubens- und Religionsausübung usw.) ablehnt und bekämpft. Also muss man klar Farbe bekennen: Entweder Ablehnung verfassungmässig garantierter Grundrechte oder Unmöglichkeit einer Zusammenarbeit mit der AfD.

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Herzlichen Dank für dieses wichtige Interview. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

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Ausser vielleicht das, Herr R.: Polenz sagt am Ende des Gesprächs, die Erinnerung an an die Entwicklung des Nationalsozialismus scheine langsam zu verblassen. 1844 schrieb Jeremias Gotthelf in seinem Manifest "Eines Schweizers Worte an den schweizerischen Schützenverein": "Was Menschen nicht vergessen sollen, muss tiefer als in Erz gegraben sein, in manch' aufeinander folgendes Geschlecht, und schaurig und grausenvoll müssen den Enkeln vor Augen stehn die Trümmer der väterlichen Thorheit."

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A. C.
Märchentante*onkel
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· editiert

Denk ich an Deutschland in der Nacht

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Rolf Müller
Intellektueller Landarbeiter
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Das sind klare Worte eines EHRENWERTEN Christdemokraten aus Deutschland!
Vielen Dank, Ruprecht Polenz!
Und was macht unser CVP-Präsident, Gerhard Pfister?
Er faselt etwas von "Einbinden" und von "gelebter Demokratie"...
Befürworter einer Militärdiktatur und Anti-Demokraten kann und soll man nicht einbinden, und man sollte auch keine "Bürgerlichen Schulterschlüsse" mit ihnen machen!
Bei aller christlich motivierten Liebe zum Feind, so viel Liebe geht dann doch zu weit und kann die Gesundheit und das Wohlergehen der Gesellschaft gefährden...

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In einer Demokratie kann der Bürger über Positionen, die einem Rechtsstaat übergeordnet sind (Menschenrechte, Todesstrafe, Gewaltenteilung, Religionsfreiheit etc.) nicht verfügen und nicht abstimmen. Sie stehen nicht zur Disposition. Genauso muss den Bürgern klar gemacht werden, dass sie keine Parteien wählen können, die antidemokratische Massnahmen propagieren, um gewisse Ziele zu erreichen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Unzufriedenheit gibt weder Bürgern noch Parteien das Recht, undemokratische Haltungen zu vertreten oder solcherart Mittel anzuwenden. (Diese hat Michel Rebosura peinlich aufgelistet). Wenn man argumentiert, die berechtigten Sorgen dieser Bürger müssten angehört werden, verdeckt man das Problem. Man wird nicht darum herumkommen, klarzustellen, dass es demokratischen Prinzipien zuwiderläuft, solche Parteien wie die AfD zu wählen. Kommt hinzu, dass das Versprechen solcher Parteien, dem einfachen Bürger zu helfen, leeres Geschwätz ist (siehe Italien). Diese Versprechungen sind nichts als demagogische Tricks, um Wähler zu gewinnen. Wenn die Bürger unzufrieden sind, können sie sich politisch einbringen. Das ist etwas ganz anderes, als Parteien zu wählen, die offen für Haltungen einstehen, die mit einem demokratischem Staat inkompatibel sind. Punktum.

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Solange eine Partei nicht offiziell vom Verfassungsgericht verboten worden ist, haben die Bürger die Möglichkeit und das Recht, diese zu wählen. Etwas anderes kann man (d.h. der Staat) den Bürgern eigentlich nicht „klarmachen“.

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Zwischen vernunftgemässem Handeln, das sich nicht nur an Verboten orientiert, und staatlichen Verboten ist ein wesentlicher Unterschied. Nicht jede antidemokratische Gesinnung lässt sich ahnden oder soll staatlich verboten werden. Doch die Bürger sind aufgerufen, ihre Verantwortung als Staatsbürger wahrzunehmen, unabhängig. ob sie arm oder reich, glücklich oder unglücklich, zufrieden oder unzufrieden ist. Jeder Staatsbürger hat die Aufgabe wahrzunehmen, ob eine Partei sinnvolle, vernünftige und wahrheitsgemässe Konzepte zur Verbesserung unseres Zusammenlebens vorschlägt. Parteien, deren hauptsächlichste Vertreter reine Demagogie betreiben sind unlauter und gaukeln dem Bürger Massnahmen vor, die ihn angeblich beschützen und ihm weiterhelfen. Demagogie zu durchschauen ist möglich und allen Wählenden zumutbar. Somit geht es nicht darum zu behaupten, die AfD sei (rein juristisch gesehen) nicht wählbar, denn das ist sie im Moment zweifelsohne, sondern es ist schlicht und einfach staatsbürgerlich unverantwortlich und blind, eine solche Partei zu wählen. Es gibt keine Gründe - weder Bildungsstand, noch Armut, noch Nationalismus, noch persönliche Sorgen -, die den Bürger von seiner Verantwortung entbinden, sich klarzumachen, was er tut, wenn er einer solchen Partei sein Vertrauen schenkt. Der Staat hat in diesem Punkt seine Bürger nicht zu bevormunden. Umgekehrt kann der Bürger sich nicht hinter der juristischen Wählbarkeit einer Partei verstecken und behaupten, da sie wählbar sei, sei sein Votum automatisch verantwortungsvoll.
Schließlich habe ich eben nicht von "klarmachen" gesprochen, das ist ein falsches Zitat, lieber Herr B., sondern von "klarstellen" geschrieben. Das ist ein subtiler Unterschied. Während "klarmachen" soviel wie autoritäres Gehabe impliziert, heisst klarstellen aus meiner Sicht nur, dass wir alle (nicht der Staat!) die Verantwortung haben, den Bürgern aufzuzeigen, was die Sprache der AfD und ihrer Wortführer besagt. Damit bevormunde ich die anderen Bürger nicht und ich würde ihnen auch nicht das Recht absprechen, die AfD zu wählen. Aber ob sie recht haben, das zu tun, steht auf einem anderen Blatt. Hier kann ich das Sprichwort umkehren: Recht bekommen und recht haben sind zwei verschiedene Dinge.

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Ach Gott, Ausgrenzung. Die AfD muss man politisch isolieren, dann braucht es keine Ausgrenzung. Dazu gehört zunächst einmal die Rücknahme der ganzen Hartz IV Geschichte, mithin eine anständige Sozialpolitik - eine, die dem Potenzial dieser Wirtschaftsmacht angemessen ist. Damit weiterhin in allen Bundesländern demokratische Mehrheiten möglich sind, muss die CDU endlich über ihren Schatten springen und ihr Verhältnis zur LINKEN normalisieren. Genauso, wie sie das mit der SPD und später mit den Grünen getan hat. Es ist einfach nur noch lächerlich, 30 Jahre nach dem Untergang der DDR immer noch auf den SED-Bezügen der Linken herumzureiten. Natürlich gab es diese Bezüge. Aber was ist mit den Blockflöten? Es steht einer Partei wie der CDU, die namhafte Nazis in ihrer Mitte duldete und promovierte, schlecht an, von anderen Parteien keimfreies Personal zu erwarten. Ganz überwiegend ist die Linke heute nichts anderes, als eine sozialdemokratische Partei mit einigen linkssozialistischen Exponent*innen. Es ist gemessen am Bedrohungspotenzial der AfD schlicht skurril, die LINKE weiter zu boykottieren. Darin liegt das wirkliche Ausgrenzungsproblem in der BRD.

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Als überzeugter Antifaschist begrüsse ich jeden Aufruf an ECHTE Konservative, nicht mit Faschisten anzubändeln. Auch Hitler brauchte sie in 1933. Aber es gibt auch Länder die EROBERT wurden und ein Marionettenregime bekamen:obwohl auch konserative und reaktionäre Widerstand leisteten: Österreich und dann später der Grossteil Europas.
Das waren sogar die MEHRHEIT der historischen Fälle.
Mfg
Werner T. M.

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Die Frage ist, was ECHTE Konservative denn wählen sollen. Die heutige CDU scheint ihre Interessen anscheinend nicht mehr ausreichend zu vertreten. Ich kann mir vorstellen, dass sich deshalb zahlreich Konservative die Nase zuhalten und aus Protest mal die AfD wählen, anstatt ihre Stimme einmal mehr frustriert der CDU zu geben. Was ich mir beim besten Willen nicht vorstellen kann und will, ist dass über 23% der Thüringer faschistisch denken und den Rechtsstaat zerstören wollen. Die wird’s sicher auch geben, ist aber vermutlich eine Minderheit.

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Diese Haltung scheint mir naiv und gefährlich. Ihre Einschätzung mag zutreffen: nicht alle, die die AfD wählen, sind eingefleischte Faschisten. Das ist aber auch gar nicht erforderlich, damit die AfD eine Machtbasis erringt. Es genügt völlig, dass sich ihre Wählerinnen - um bei ihren Worten zu bleiben - "die Nase nicht zuhalten müssen" um eine Partei zu wählen, die in Teilen faschistisches Gedankengut vertritt. Längst nicht jeder, der SVP wählt, ist zwingend Rassistin oder Millionärin. Und noch nicht einmal die rund 35%, die in den zwei Reichstagswahlen von 1932 die NSDAP wählten, waren alle ausgekochte Nazis. So viele Extremisten gibt es in keiner Gesellschaft. Sie brauchen immer gedankenlose Mitläuferinnen, gleichgültige "Protestwählerinnen", die irgendwem irgendwas "heimzahlen" wollen und auch bei den haarsträubendsten politischen Forderungen noch frei durchatmen können.

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H. Z.
Als Antwort
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Der Titel entlarvt in anerkennenswerter Weise die Verantwortlichkeit der Geburtshilfe zu oppositioneller Kraft ihres Souveräns. Opposition ist die Reaktion ihres eigentlichen Souveräns auf das gänzliche Versagen der staatstragenden Parteien, welche sich in den vergangenen Jahrzehnten in verwerflicher Weise dem Allgemeinwohl entsagt haben.

Wer mit Leistung überzeugt, muss den Extremismus nicht fürchten!

Die Einführung von Leiharbeit, 1 € Jobs und Harzt hat dem demokratischem Allgemeinwohl den Todesstoss gesetzt.
Anstelle Einsicht und Korrektur im Handeln zur Förderung des Allgemein Wohles verschanzen sich CDU, CSU und SP nun in äusserst abstossender Weise mit politischen Winkelzügen auf Machterhaltung.
Die Schweizerischen Parteien sind dies bezüglich noch nicht am Abgrund der politischen Realitäten Deutschlands angekommen, doch bewegen sich ungeniert ob den Folgen, in exakt gleiche Richtung.
In ihren Partei Programmen wimmelt es nur so von Ankündigungen zu besserer Welt, doch die Umsetzung wird seit Jahrzehnten von Neoliberalen des Kapitals und der Wirtschaft torpediert. Mehr noch, gesetzliche vorhandene Grenzen werden auf Druck von Kapital & Wirtschaft von Politik und manipulierter Justiz vorsätzlich negiert.

Polemisieren & Diffamieren ändern an den Tatsachen nichts.
Wie die Medien Gewalt des Kapitals dies bezüglich eingegrenzt werden kann, ist Teil der Aufgaben, welche die „Demokratie“ zu lösen hat.

Das Dogma der studierten Elite:
„Der ungebildete Stimmbürger ist nicht fähig, fernab Emotion sich ein fachgerechtes Urteil zu seiner Zukunft zu bilden“!
Verpufft kläglich ob den politischen und finanziellen Debakeln ihrer „studierten Verursacher“.

Das angestrebte Ziel der Demokratie - Allgemeinwohl - lässt sich nur verwirklichen wenn sich der Souverän in Suche und Entscheidungen massgeblich beteiligen kann.
Ja, es ist teilweise recht skurril und mühsam, was die Initianden und Referenden Erzeuger mit überspitzen Forderungen dem Souverän und seinen ausführenden Staatsverwaltern zumuten.
Allen Beteiligten fehlt derzeit zu offensichtlich der Blick über den eigenen Teller Rand.
Lobbyisten vom Fach durchaus hilfreich, doch im Endeffekt muss das Allgemeinwohl als letzter Gradmesser dienen.
Die Evolutionen in Nahrung, Energie, Technik, Mobilität und Information haben die Menschheit nie ausgerottet, die gerechte Teilhabe hinkte, bewegte sich schlussendlich doch!
Ein erster glaubwürdiger Staatsfördernder Schritt im europäischen Raum:
Eine tiefgreifende Korrektur im Eigen-Erwerb des notwendigen Lebensunterhaltes!
Ohne diese Korrektur gehen die heutigen Staatstragenden Regierungen als Geburtshelfer des Extremismus in nachfolgende Geschichtsbücher ein!

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Vielen Dank Herr Z., genau meine Meinung. Da haben sich die guten Mitteparteien (inkl. SPD) Jahrzehntelang einer Neoliberalen Politik angedient, und sind dann empört wenn die Leidtragende dieser Politik auf die Rattenfänger der AfD reinfallen. Deshalb muss es nicht nur eine Abgrenzung nach Rechts geben, sondern auch eine gegenüber einer entfesselten Neoliberalen Wirtschaftspolitik, die das Aufkommen solcher Zombies wie die AfD überhaupt ermöglicht hat.

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Die Gleichsetzung von Souverän und (System-)Opposition ist fragwürdig. In Demokratien ist der Souverän - contra Rousseau - nicht einheitlich.
Schweizer Initiativpolitik illustriert diesen Punkt ganz schön: Volksinitiativen werden vom Souverän häufig abgelehnt. Dieser Souverän ist übrigens nur der fiktive Schwerpunkt den die Kombination aus Stimmbeteiligung, absolutes und Ständemehr ergibt.
Parlamentarische Demokratie ist der einigermassen erfolgreiche Versuch diesen Souverän abzubilden.

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H. Z.
Als Antwort
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Herrn J. O.,
Das Weltgeschehen wird in der Praxis entschieden, während die Theorie noch fabuliert…
„Parlamentarische Demokratie ist der einigermassen erfolgreiche Versuch diesen Souverän abzubilden“.
Reflektieren Sie bitte die Fragwürdigkeit ihrer Aussage im Kontext zu derzeitigen Gebaren der deutschen Politik...
Beidseits des Rheines ringen die Protagonisten um Macht Abbildung, und scheitern derzeit an der durch Jahrzehnte entstandenen Macht Verschiebung in Politik und Justiz durch den einseitigen Einfluss der subventioniert, studierten Gesellschaft.
Die „Ochsen Tour“ zu führender und verwaltender Kraft ist zu einer Frage des Geldes, nicht zu einer Frage des vorhandenen Verstandes verkommen.
Die Schuldlage hier nur einem Protagonisten zu zuordnen, ist nicht zielführend.

Die bisherigen Dogmen zu Weltordnung in Religion und Politik stossen ob ihrem Wissensstand ihrer Vergangenheit in heutiger Horizont Übersicht an ihre Grenzen der Funktion. Diesen Fakt zu akzeptieren und die notwendige Korrektur in friedlichem Diskurs zu erarbeiten wird keine leichte Aufgabe.

In Reflexion der derzeit vorhandenen politischen Modelle; direkter-, versus repräsentativer Demokratie, ist beidseits der Lack der Vergänglichkeit sichtbar.
Die finale Teilhabe aller Gesellschaft & Kulturschichten, allen Kapriolen der Initianden und Referenden Erzeuger zum Trotz und den bewusst gewählten Schranken in Kombination von Volks-Stimmmehr und absolutem Ständemehr der Kantone; beschert der Schweiz in Bezug zu Kontinuität einen sichtbaren Vorteil.
Die bisher gewählte Verfahrensdauer dessen wird sich dem heutigen Tempo anpassen müssen.
„Konsens-Findung in Abwägung aller Interessen der Protagonisten“.

Dass hierzulande fast 45 %, mit subventioniert, studierter Bildung, sich an den Honig Töpfen des EU Etat und ihrer Brutto Sozial Produzenten bedienen möchten, und ihnen als Folge ihrer studierten Bildung ohne Realitätsbezug die Wahrnehmung fehlt, die Konsequenzen zur noch vorhandenen politischen Teilnahme Möglichkeit einzuschätzen; nun, ein negativer Aspekt unseres Bildungswesens.
Der spürbare Abbau von Arbeitsplätzen schürt zusehends auch in akademischen Welt die Zukunft Ängste.
Dass die EU und ihre Drahtzieher den keimenden Samens unseres politischen Systems auf ihrem Territorium, mit den aufkommenden Forderungen nach Teilhabe ihres Souveräns zu sehr fürchten, und sich mit allen Finessen ihrer Politischen Gewalt zu entziehen suchen; ist an den stetig handfesteren Drohungen an seinen Stachel Zwerg, Schweiz zu offensichtlich.
Dass seit Urzeiten jeder Organismus und jedes Individuum ohne Ausnahme im Endeffekt nur als „Energielieferant“ diesem Planeten dient!
Reorganisation ist Bestandteil der Evolution, gilt dies und jenseits des Rheines.

Die EU ist ein sinnvolles Werkzeug, solange Sie ihrer eigentlichen Aufgabe gerecht wird, den Menschen im europäischen Raum - sprichwörtlich - zu dienen!

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Ich muss zugeben, dass ich zu Beginn die ganze Aufregung nicht verstanden hatte. Etliche Artikel später .... nun, vielleicht .... aber für mich als Schweizerin noch immer nicht zwingend und logisch. Ich fragte mich wie denn die Parteien hätten stimmen sollen, damit es richtig kommt? Dieses Interview macht es mir klarer. Aber trotzdem - in einer freien Demokratie, wo opportunistisches Stimmverhalten völlig normal und akzeptabel ist um zum Ziel zu kommen, muss diese Situation zwingend zum politischen Meltdown führen?

Was sind die Voraussetzungen für eine Partei in einem demokratischen System zugelassen zu werden? Ist nicht eine der Voraussetzungen dass sie sich den demokratischen Prinzipien verschreibt? Und wenn die AfD sich gegen die Demokratie wendet - wie kann man ihr die Zulassung als wählbare Partei entwenden? Oder vielleicht noch besser, wie kann man ihr den Wind aus den Segeln nehmen ohne einen Kriegsschauplatz der Parteien zu kreieren?

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Voraussetzungen:
Nicht offensichtlich systemfeindlich (<> demokratiefreundlich)

Verbieten:
Die Hürden sind extrem hoch. So hoch, dass es beinah unmöglich ist, ihnen die Zulassung zu entziehen.

Wind aus dem Segel nehmen:
In der Theorie einfach - Politik fürs "einfache Volk machen". In der Praxis aber verdammt schwierig. Schon allein deswegen, weil AfD-Wähler ein sehr buntes Sammelsurium sind und nicht so einfach sich in eine einzige Schublade stecken lassen.

Zum ersten Teil:
Deutschland hatte schon einmal eine Demokratie, die genau das von ihnen geforderte gewagt hat. Höcke und Co sind die Erben des damals gescheiterten Experiments.
Zur Demokratie gehört auch, dass man aus Geschichte lernt.
Die Lehre in DE ist, dass dieses Land zu gross und wirtschaftlich zu stark ist, um sich politische Experimente nach weit rechts oder links aussen leisten zu können/zu wollen.
Lieber schliesst man extremistische Parteien vom Regierungsalltag aus, als nochmals eine grossangelegte Urlaubswelle in Richtung Russland zu wagen.

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Ruprecht Polenz's Meinung entspricht dem allgemeinen Aufschrei in der deutschen Politik und den deutschen Medien. Verständlich, dass seine Meinung stark gefragt ist. Ich bin näher bei der NZZ und Gerhard Pfister. Höcke & Co muss man ausgrenzen, den Hetzteil der AfD ebenfalls. Fast 25 % der Wählenden, unter dem Titel Demokratie, auf die Dauer auszugrenzen, sie zu Rassisten zu stempeln nur weil sie sich in den Angeboten CDU, SP, Grüne nicht wieder finden ist ebenso falsch. Die Wählenden werden zu den Linken und zur AfD getrieben. Das Problem fängt nicht bei der PM-Wahl Thüringen an, sondern beim Angebot der Parteien bei der Wahl. Da fehlt auch ein Rezept von Herrn Polenz, ebenso im Kommentar Binswanger. Eine AfD mit 5% kann man ausgrenzen.

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Wenn Sie "den Hetzteil der AfD" ausgrenzen wollen, dann bleibt von der AfD nichts übrig. Denn eben - Gauland hat Höcke in der Mitte der Partei verortet. Und wenn der übelste Hetzer die Mitte der Partei darstellt, was ist dann von dieser Partei zu halten? Polenz sagt übrigens durchaus etwas zu dem Thema Ausgrenzung der Partei: Man müsse die AfD ausgrenzen, aber sich darum bemühen, die Ängste der sie Wählenden abzubauen. Dass das keine leichte Aufgabe ist, sei klar - so Polenz. Im Gegensatz Ihnen, bin ich der Meinung, man tue jenen, die AfD wählen kein Unrecht, wenn man die Partei ausgrenzt. Denn ihre WählerInnen wissen, dass die AfD ausgegrenzt wird. Wenn sie diese Partei also trotzdem wählen, dann war das ihre freie Entscheidung.
Die NSDAP hatte übrigens noch 1928 nur 2,6% der Stimmen, im November 1932 (bei den letzten freien Reichtsagswahlen) waren es dann 33,1 Prozent. Man hatte sie nicht ausgegrenzt - was sie offensichtlich nicht schrumpfen liess. Die AfD einzubeziehen würde bedeuten, eine Partei einzubeziehen, die die Demokratie abschaffen will - das haben diverse AfD-Exponenten oft genug öffentlich (mehr oder weniger deutlich) erklärt. Natürlich steht das nicht im Parteiprogramm - man will ja kein Verbotsverfahren heraufbeschwören.
Allerdings bin ich nicht so optimistisch wie Polenz, der davon auszugehen scheint, dass viele AfD-WählerInnen zu anderen Parteien zurück kämen, gelänge es, ihre Ängste zu mindern. Die "Leipziger Mitte Studie" mit dem Titel "Die enthemmte Mitte" von 2016 kam zum Schluss: "Die jüngsten Veränderungen im Parteiensystem zeigen weniger einen neuerlichen Anstieg fremdenfeindlicher und autoritärer Einstellung in der Gesellschaft an, vielmehr findet das seit Jahren vorhandene ... Potential jetzt eine politisch-ideologische Heimat. Die rechtsextrem Eingestellten werden zum politischen Subjekt, das nicht nur mit Macht die Ideologie der Ungleichwertigkeit enttabuisiert, sondern auch die gewaltvolle Durchsetzung ihrer Interessen für legitim hält....Offensiv vertretene völkisch-nationale Positionen werden dort als genauso akzeptabel angesehen wie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung". Kurz: Es gab diese Einstellungen schon v o r der AfD, sie waren nur nicht so klar organisiert.

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A. B.
· editiert

Ich frage mich einfach, was man sich denn konkret davon verspricht, wenn man eine Partei systematisch ausgrenzt und ignoriert, die kontinuierlich an Stärke gewonnen hat und mittlerweile (aus welchen Gründen auch immer, aber vermutlich nicht ausschliesslich aus faschistischen) fast 25% der Stimmen erhalten hat? Hat da jemand einen fundierten Plan? Gibt es gute Gründe anzunehmen, dass dadurch das Problem wieder verschwindet, und das Wachstum der AfD so effektiv gestoppt oder gar rückgängig gemacht werden kann? Wieso genau sollte dies funktionieren? Gibt es passende historische Präzedenzen, die gezeigt haben, dass das Ausgrenzen und Ignorieren von starken, dynamischen politischen Bewegungen diese zu besänftigen vermochten? Dazu habe ich noch kaum etwas Konkretes gehört, und hege deshalb bisher grosse Zweifel, ob das nicht total kontraproduktiv ist...

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Ich danke Ihnen, Frau S., für Ihre Klarstellung. Es ist eine üble Machenschaft, die AfD-Wählerinnen als Protestler zu verstehen. Nicht nur Höcke und seine Kumpane im Flügel sind Faschisten. Ein überwiegender Teil der Wählerinnen dieser sogenannten Partei sind selbst Faschisten oder sympatisieren mindestens mit dieser Ideologie. Dazu braucht man keine braunen Hemden und keine Aufmärsche in Kolonnen. Der Faschismus sieht nicht mehr gleich aus wie 1930 ff. Die absolute Verschlossenheit des Weltbilds der rechten Wähler*innen zeigt sich in jeder Äusserung, in jeder Gesprächsverweigerung und in den blinden Hassparolen, die von diesen Leuten in ein Mikrofon gesprochen werden, wenn sie sich öffentlich äussern. Wer die einbinden will, gibt sich auf!

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Sie unterliegen m.E. einer Fehleinschätzung. Die AfD-Wählerschaft wird nicht in den gleichen Topf geworfen wie Höcke und Co. und auch nicht als Rassisten abgestempelt.
Wir als Schweizer mit unserer direktdemokratischen Kultur tun uns einfach schwer, Andersdenkende auszugrenzen. Deutschland ist aufgrund seiner Geschichte im 20. Jahrhundert beim Thema Faschismus extrem sensibel - was Wunder!

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Genau. Ein sehr guter Freund von mir wählt AfD. Der ist beileibe kein Faschist oder Rassist - der kommt einfach mit der Politik der anderen Parteien nicht klar (aus vielfältigen Gründen). Der regt sich höchstens darüber auf, dass die AfD eben überall ausgegrenzt wird, ist aber ansonsten (nach meiner Meinung nach) ein Demokrat und hat sicher nicht die Absicht, die Demokratie abzuschaffen. Er sieht sich von den anderen Parteien nur mehr nicht mehr vertreten.

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Das ist ja in etwa das, was Polenz im Interview sagt

  • keine Kooperation mit Parteien welche von Ausgrenzung und Faschismus leben

  • zugehen auf die AfD-Wähler um ihnen Alternativen (haha) aufzuzeigen

Sowohl die NZZ wie auch der CVP-Präsident machen denselben Denkfehler indem sie annehmen, dass sich rechtsextreme und faschistoide Parteien durch die Einbindung in Regierungen „domestizieren“ lassen. Wie das im Interview schön gesagt wird: Die Ergebnisse solcher Bemühungen kann man besichtigen.

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A. B.
· editiert

Die AfD ausgrenzen, jedoch auf ihre Wähler zugehen. Klingt gut, ist aber so eine Sache: Was heisst denn das überhaupt genau? Wer soll wie auf sie zugehen? Hat das nun jemand konkret vor? Wer? Und wie? Interessiert sich überhaupt jemand ernsthaft dafür? Bis vor Kurzem ja anscheinend nicht. Normalerweise ist ja das Gute an einer Demokratie, dass keine Bevölkerungs- oder Interessensgruppe darauf angewiesen ist, demütig darauf warten zu müssen, bis sich die Mehrheit der Gesellschaft dann vielleicht mal erbarmt und sich gnädig „um sie kümmert“. Sondern sie kann sich dank ihren demokratischen Rechten selbst Gehör und Gewicht verschaffen, sich ungebeten in die politischen Verhandlungen reindrängen und so für ihre Anliegen kämpfen. Das scheinen nun viele Bürger getan zu haben, die mit den etablierten Parteien und ihrer Politik offenbar nicht klarkommen, und nicht das Gefühl hatten, dass sich irgendjemand ernsthaft um sie kümmern mag. Unschönerweise dadurch, dass sie nun die unappetitliche AfD gewählt haben. Diese wird komplett ausgegrenzt. Und jetzt?

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H. S.
· editiert

Vielen Dank für dieses Interview. Es lässt an Klarheit im Umgang mit Intoleranz und Faschismus keine Wünsche offen. Mir unverständlich bleibt, warum nicht einmal eine Handvoll CDU-Abgeordnete im Thüringer Landtag sich vor der Abstimmung solche Gedanken gemacht haben.

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«Faschismus ist eine Methode zur Machtergreifung. Deshalb kann man mit diesen Parteien nicht nur nicht paktieren, man muss sie ausgrenzen.»
Der Faschismus ist nicht nur eine Methode zur Machtergreifung, sondern er bekennt sich auch klar zur Zerstörung der liberalen Demokratie und zur Missachtung von grundlegenden Menschenrechten. In dem Sinne ist es eine Frage des Überlebens unserer demokratischen und freiheitlichen Werte, dass wir diese Ideologie bekämpfen und ausgrenzen.
Dagegen finde ich es falsch, Menschen auszugrenzen, wenn sie eine andere Meinung haben. Wie in diesem eindrücklichen Interview auch erwähnt wird, ist es deshalb wichtig, diese Menschen und ihre Probleme zu verstehen und eine Politik zu betreiben, die ihre Anliegen konstruktiv aufnehmen kann. Es muss diesen Menschen aber auch immer klar gemacht werden, dass sie eine faschistische Ideologie unterstützen.
Das grosse Problem bleibt, wenn ein Politiker, der eine faschistische Ideologie vertritt, den Anspruch erhebt, im politischen System, das er zerstören will, als gleichberechtigt wahrgenommen zu werden. Das geht nicht auf. Hier sind Grenzen zu setzen.
Für uns in der Schweiz bedeutet das, dass wir sehr wachsam bleiben müssen, was die erheblichen faschistischen Tendenzen in der SVP angeht.

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Ihr Votum unterstütze ich. Franziska Schutzbach hat in ihrem kleinen Büchlein "Die Rhetorik der Rechten" einige wichtige Überlegungen zum Thema angestellt. Ich kann es empfehlen. Es braucht eine erhöhte Wachsamkeit und klare Positionen in der aktuellen Zeit. Aussagen wie die von Pfister sind gefährlich und in ihrer Konsequenz schädlich für unsere Demokratie. Das Büchlein wäre deshalb auch eine Leseempfehlung für Herrn Pfister.

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Danke für Ihren Hinweis! Ich kenne dieses Buch, das im Zusammenhant mit diesen Fragen sehr zu empfehlen ist.

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ich danke Allen für die interessante und differenzierte Diskussion. Verschiedene Teilnehmer betonen dabei zu Recht, dass man die Sorgen der Bevölkerung sehr ernst nehmen müsse.
Man sollte aber auch mehr tun für die Leute, zum Beispiel bei den Mindestlöhnen - wobei wir in der Schweiz beim Thema des Rahmenabkommens mit der EU landen: die Gewerkschaften verteidigen zu Recht ihre Position. Wie wir rundherum sehen können....

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Man wird aber mit höheren Mindestlöhnen in Deutschland der AfD keinen einzigen Wähler abspenstig machen. Die AfD wird nicht gewählt, weil sie sich den Kampf für Unterprivilegierte auf die Fahnen geschrieben hätte. Die Forderung nach 12 Euro Mindestlohn z.B., den "Die Linke" vor einem Jahr erhob, bezeichnete die AfD als "sozialistischen Schwachsinn" (https://www.youtube.com/watch?v=qCVyw82_cSA) Die AfD hat ein sehr libertäres Wirtschaftsverständnis. Allerdings weigern sich viele AfD-WählerInnen, das zur Kenntnis zu nehmen.

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Leo Huwyler
Dritte Lebensphase
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· editiert

Der Vorgang und die ganze Diskussion darüber finden nicht im luftleeren Raum, sondern in Thüringen statt. Dort wird die AFD mit Björn Höcke von jemandem geleitet, den man gemäss Gerichtsbeschluss Nazi nennen darf, weil er einer ist. Im Kontext der deutschen Geschichte ist es absolut richtig, Nazis und deren Jünger von der Politik fern zu halten.

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Bisher hat die AfD als Partei es geschafft, vom deutschen Verfassungsschutz nicht als rechtsextreme Partei eingestuft und damit verboten zu werden. Ich weiss nicht, welche Kriterien erfüllt werden müssen, um als solche zu gelten. Aber wohl wäre ein Verbot dieser Partei durch den Verfassungsschutz eine "elegante" Lösung.
Das würde die etablierten Parteien aber keineswegs davon entbinden, die Sorgen der Bevölkerung (d.h. inkl. der AfD-Wähler) sehr ernst zu nehmen und Perspektiven aufzuzeigen. Weiterwursteln kann's ja nicht sein. Mit Sorgen meine ich: Arbeitsplatzunsicherheit, schlecht bezahlte Jobs, Folgen des Klimawandels, Einwanderung/Überfremdung, Finanzierung der Sozialwerke, u.a.m.

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A. L.
· editiert

Es ist in DE fast unmöglich, als Partei verboten zu werden. Die NPD ist offen faschistisch. Trotzdem ist ein Verbot in höchster Instanz aus unterschiedlichsten Gründen regelmässig gescheitert.

Auf "linker" Seite stammen alle Verbote von Parteien, die am sehr weit linken Rand agierten und die demokratische Grundordnung komplett ablehnten.

Wenn sich Parteien also nicht allzu dämlich anstellen, dann ist ein Verbot praktisch unmöglich.

Abgesehen davon - ein Verbot hilft nicht weiter. Es löst keines der Probleme, die überhaupt zu dem erstarken der AfD geführt haben...

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danke für Ihre Erläuterung! Immerhin kann die Androhung eines möglichen Verbots dazu führen, dass sich solche Parteien am äussersten Rand etwas mässigen.

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Flavio Frei
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Natürlich kann niemand von einer Oppositions­partei, und das ist die Rolle, die der CDU von dem Wähler zugewiesen wurde, erwarten, dass er diese Regierung mitwählt. Aber man hätte sich enthalten können. Dann wäre der Linke Bodo Ramelow als Minister­präsident bestätigt worden.

Für mich das wichtigste Zitat. Ich habe einige Zeit gebraucht, die Aufregung um die Vorgänge in Thüringen zu verstehen, aber diese Aussage bringt die Problematik auf einen verständlichen Punkt.

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Leider ist es nicht ganz so einfach. CDU und FDP sehen sich als staatstragende Parteien. Wenn sie dies wirklich sein wollen, dann müssen sie auch zu den demokratischen Grundprinzipien stehen, dh ist eine Regierung ohne ihre Beteiligung nicht möglich, dann müssen sie eben mit regieren.

Diese Argumentation setzt sie sehr gerne selbst ein, um zB die SPD zur grossen Koalition zu bewegen.

Nun ist die Situation in Thüringen so, dass es entweder die FDP oder die CDU für eine stabile Regierung benötigt. Das die FDP nach dem extrem knappen Einzug in das Parlament wenig Lust hat, mitzuregieren, ist verständlich.

Komplett unverständlich ist jedoch die Weigerung der CDU-Spitze in Berlin, den Thüringern einen Weg zu lassen, wie man konstruktiv auf die RRG-Minderheitsregierung einwirken kann. Und damit die Interessen ihrer Wähler wesentlich gerechter wird als durch die angedachte Fundamentalopposition.

Denn das ist der eigentliche Blödsinn an dieser Aussage: ich wähle (Ausnahme AfD) eine Partei nicht, damit sie nicht regiert, sondern weil ich die Hoffnung habe, dass sie aktiv Einfluss auf das politische Geschehen nimmt. Mit der getätigten Aussage wird der Nicht-CDU-Wähler höher gewichtet als der der eigenen Wähler. Oder anders formuliert: man verrät seine eigenen Wähler, um nicht (in welcher Form auch immer) mitregieren zu müssen...

...ohne diese destruktive Haltung der CDU-Spitze in Berlin wäre das Thüringer Wahldebakel nie entstanden.
...wobei das ganze einen positiven Effekt hat: es wird endlich mal wieder über ein sehr relevantes Thema geredet. Wo soll DE in Zukunft stehen?

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Flavio Frei
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·

Sie bringen hier einige Punkte, auf welche ich eingehen möchte:

  • Ich dachte, dass im dritten Wahlgang nur das absolute Mehr galt und Ramelow somit ohne die Stimmen der CDU/CSU (bzw. abzüglich deren Enthaltungen) hätte gewählt werden können. Anschliessend hätte man dann Abstimmung für Abstimmung schauen können, ob man die Vorlagen der Regierung unterstützen will.

  • Politik kann man auch gestalten ohne selber in der Regierung zu sein. Und dass die CDU/CSU nicht mit DIE LINKE regieren will, finde ich nachvollziehbar (was nicht heisst, dass ich die Situation selber so handhaben würde).

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Ein argumentativ gutes, überzeugendes Interview. Und wenn die NZZ zwecks Abogewinn durch Provokation in Deutschland so weitermacht, ist sie bald auf dem Niveau der "Weltwoche", bzw. deren Herausgebers. Das kann sie nicht wirklich wollen.

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Guten Tag Herr Balmer Ich benühe mich, bei einer Diskussion auf eine gewisse Wertschätzung des Diskussionspartners. Ich habe schlicht kein Bedürfnis mit jemanden zu diskutieren der mit Vorwürfen gegenüber seines Diskussionspartners arbeitet. Ich danke für Ihr Verständnis.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Rekapitulieren wir (denn das Gedächtnis ist in unseren beschleunigten Zeiten kurz):

  • 2013: Gründung der AfD als EU-skeptische und rechtsliberale Partei

  • 2015: Abspaltung des wirtschaftsliberaler Flügels unter Bernd Lucke und Gründung Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA)

  • 2015: Gründung von "Der Flügel" unter Björn Höcke und André Poggenburg, vgl. die "Erfurter Resolution"

  • 2017: Gründung von "Alternative Mitte" unter Berengar Elsner von Gronow u.a.

  • 2017: Abspaltung des "direktdemokratischen" Flügels unter Frauke Petry und Gründung der Partei "Die blaue Partei"

  • 2018: Poggenburg wird gezwungen, den Flügel zu verlassen.

  • 2019: Abwahl von zahlreichen "Flügel"-kritischen AfDlern und Wahl von Mitglieder des Flügels am AfD-Parteitag

  • 2019: Laut Gauland rücke Höcke "die AfD nicht nach rechts, sondern sei 'die Mitte der Partei'".

Laut Hajo Funke habe "Der Flügel" in der AfD seit 2015 "die Zügel in der Hand". "Nichts gehe ohne den radikalen 'Flügel'. Er sei mächtiger denn je und stets dazu bereit, offizielle Repräsentanten der AfD vor sich herzutreiben." Anfang 2019 schätzte Gauland die parteiinterne Unterstützung des "Flügels" auf bis zu vierzig Prozent.

Björn Höcke vertrete "Konzepte der Neuen Rechten" und strebe "ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen zur ethnischen Homogenisierung Deutschlands und Europas an".

Eine Meinung kann nur aus Worten bestehen. Aber aus Worten können Taten werden. Erst recht, wenn sie mit Macht verbunden sind. Was also sind die Worte?

Hier sind Zitate von AfDlern nachzulesen. Und hier von Björn Höcke.

Höcke sehe sich als "Zuchtmeister", der den "Stall ausmistet" mit "wohltemperierter Grausamkeit", fasst Hajo Funke in der Zeit zusammen.

Und wie bezeichnend ist es, wenn selbst AfDler nicht unterscheiden können, ob Zitate von "Mein Kampf" oder von Björn Höcke stammen?

Ich frage mich: Was braucht es noch, damit allen die Schuppen von den Augen fallen?

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Alles korrekt und ich bin auch der Meinung, dass man die Leute auch beim Wort nehmen soll. Die bekanntesten Exponenten und Führer der Partei müssen genau beobachtet und wenn nötig kontrolliert werden. Das Problem ist aber die Verallgemeinerung. Alle Wählenden dieser Partei werden gleich als Rechtsextreme, Nazis und dumm bezeichnet. Mit den Exponenten der AfD wird nicht gesprochen, sie werden nicht einmal begrüsst, wie ich von einem Besuch beim niedersächsischen Landtags weiss. Als dort ein AfD-Abgeordneter ein Argument in die Debatte einbrachte, das bei uns in der Mitte angesiedelt wäre und der Betreffende ausgebuht wurde, fragte ich mich schon, wohin das führt. Später stellte sich heraus, dass der Betreffende Richter ist, sehr moderate und intelligente Ansichten hat und aus Unzufriedenheit am System bei der AfD gelandet ist. Da die anderen nicht mit ihm sprachen, hielt er sich in der Diskussion an uns Schweizer und wollte alles über unser System wissen. Er konnte mir allerdings auch nicht schlüssig erklären, was er denn gerade in dieser Partei zu erreichen hofft. Es hat aber damit zu tun, dass eben im Regierungssystem nur die Parteien mit viel Stimmen auch etwas bewirken können, wohingegen wir im Konkordanzsystem darauf angewiesen sind, immer wieder neue Allianzen zu schmieden.
Ich bin je länger je mehr überzeugt, dass unser System zwar in der Vergangenheit keine grossen Sprünge zuliess, aber gerade in der heutigen Zeit ein riesiger Vorteil darstellt, weil es die Gesellschaft nicht derart blockiert, weil in so vielen Ländern eine Spaltung der Gesellschaft feststellbar ist und die Regierungssysteme damit an die Grenzen kommen und die dauernden Neuwahlen die negative Meinung der Bevölkerung über Politik nur noch verstärken. Eine absolute Mehrheit einer Partei ist bei uns (ausser auf Gemeindebene) nicht denkbar und das ist gut so. Hier werden die Idioten, deren Anteil in jeder Partei ungefähr gleich gross ist, automatisch auch immer wieder zurückgebunden, trotz der Möglichkeit, mittlerweile das Regulativ der vierten Säule der Macht mit Hilfe des Internets zu umgehen.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·

Der Männerforscher Edgar Forster spricht in diesem Zusammenhang auch von "Männlichen Resouveränisierungen", deshalb auch die Elemente von Maskulinismus, Anti-Feminismus/-Genderismus und Homophobie und den Dichotomien von Stärke vs. Schwäche, Härte vs. Weichheit, Reinheit vs. Schmutz. Eine Resouveränisierung, die schnell auch in Gewalt münden kann.

Die grosse Frage ist: Wie also damit umgehen?

Ich denke, es geht darum die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen, sie anzusprechen und aufzufangen. Die Menschen in ihrer Prekarität, Fragilität und Vulnerabilität anzuerkennen. Und politische Lösungen anzubieten, die auf Solidarität und Soziale Gerechtigkeit basieren.

Das ist auch, was ich im Interview mit Ruprecht Polenz heraushöre:

Um die Wählerinnen und Wähler dieser Partei muss man sich selbstverständlich kümmern, und zwar besonders intensiv. Die AfD schürt Ängste, weil sie von diesen Ängsten lebt. Sie vergrössert diese Ängste, weil sie dann noch besser davon leben kann. Diese Ängste muss man ansprechen mit dem Ziel, sie zu vermindern. Man muss den Menschen die geschürten Sorgen nehmen und auf diese Weise der AfD ein Stück weit das Wasser abgraben. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Es ist eine grosse Aufgabe. Aber sie ist der Weg, erfolgreich zu bleiben.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
·

Das Problem ist aber die Verallgemeinerung. Alle Wählenden dieser Partei werden gleich als Rechtsextreme, Nazis und dumm bezeichnet.

Selbst wenn manche Wählende "Rechtsextreme, Nazis und dumm" sind, sollte jede Verallgemeinerung vermieden werden. Sondern wir - als Mitmenschen und Mitbürger*innen, ja als Gesellschaft - sollten uns Fragen, wer diese Wählenden jeweils sind und woher deren Sorgen herrühren.

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Herausgeber der Reihe Deutsche Zustände und Autor von Autoritäre Versuchungen, schreibt zu den Gründen:

Der Autoritäre Nationalradikalismus hat Erfolg, solange in Teilen der Bevölkerung die Erfahrung oder Wahrnehmung von biografischen, kulturellen oder sozial-geografischen Kontrollverlusten existiert oder gar zunimmt. Ein rabiater globalisierter Finanzkapitalismus hat am Zusammenhalt der Gesellschaft kein Interesse; hier musste die nationalstaatliche Politik weitreichende Kontrollverluste hinnehmen. Viele Menschen fürchten den Statusverlust und den Verlust der alltäglichen sozialen Teilhabe; sie fühlen sich nicht wahrgenommen und ohnmächtig gegenüber dem politischen Apparat. Die so entstandene Demokratieentleerung ist dramatisch.

Heitmeyer zieht auch "Autoritärer Nationalradikalismus" dem seiner Meinung nach verhamrlosenden Begriff "Rechtspopulismus" vor.

Die AfD weiss nun diese Verlust-Ängste zu bewirtschaften, ja mit einer "gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit" für den eigenen Machtgewinn auch zu schüren, in dem sie folgende "Rezepte" gegen die Sorgen und Ängste anbietet:

Nach Einschätzung von Wilhelm Heitmeyer wendet sich die AfD "gegen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie". Basierend auf einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werde Diskriminierung und Gewalt etwa gegen Einwanderer als Notwehr ausgegeben. Als Antwort auf persönliche oder wirtschaftliche Kontrollverluste wie einen "rabiate[n] globalisierte[n] Finanzkapitalismus" werde rigide Kontrolle angestrebt. Dieser "autoritäre Nationalradikalismus" ziele auf gesellschaftliche und politische Institutionen wie Parlamente, Gerichte, Polizei, Schulen, Vereine oder Theater. "Er will destabilisieren, Verängstigungsdruck erzeugen und einen Systemwechsel in Gang setzen."

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Daniel Häni
Unternehmer
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Wie kann man in einer Demokratie einen „Overrule“ legitimieren? Die Kanzlerin sagt das Wahlresultat in einem Bundesland ab - die Wahl sei „unverzeihlich“ - und alle folgen ihr.

Ist nicht das die noch größere Gefahr für die Demokratie? Ist das ein neuer Feudalismus? Oder nur Hilflosigkeit?

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Sie sagte nicht das Wahlresultat ab. Sie äusserte ihre Meinung und forderte, die Wahl rückgängig zu machen. Etwas anderes konnte sie eigentlich nicht sagen - schliesslich gibt es mehrere Beschlüsse des CDU-Parteitags vom Dezember 2018, in denen ultimativ jede Art der Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU (sowie zwischen CDU und "Die Linke") ausgeschlossen wird. Sie konnte ja wohl nicht Handlungen gutheissen, die sich um diese Beschlüsse foutierten. Zumal sie wusste, was das Verhalten der Thüringer CDU für die CDU bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar bedeutet hätte. Das wusste auch die CDU-Spitze zuhause in Deutschland. Und - ich vermute mal - das dürfte entscheidend dazu beigetragen haben, dass AKK die Thüringer CDU (reichlich erfolglos) bekniete. Hätte die FDP es nicht geschafft, "ihrem" FDP-Ministerpräsidenten den sofortigen Rücktritt abzuringen, hätten FDP und CDU in Hamburg ihren Wahlkampf sofort beenden können.

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Ich denke: Das sind klare Worte. Frau Merkel ist ja durchaus auch zum Wolken und Vagen fähig. Aber sie tut ihre Pflicht, zu sagen, was Sache ist. Und wenn man das tut, muss man auf wollen, dass das Tatsache wird.
Das ist m.E. weder Hilflosigkeit noch Feudalismus. Sondern Verantwortung: Klar reden, klar handeln.
Dass sie damit in weiten Teilen ihrer Partei Erfolg hatte, spricht nicht gegen sie. Und auch nicht gegen die Demokratie. Das ist ihr Job.

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Daniel Häni
Unternehmer
·

Ja, es ist beeindruckend wie stark ihr Machtwort ist. Ja, das ist ihr Job. Aber ich werfe die Frage auf, ob es nicht erschreckend für die Demokratie ist, dass hier das Machtwort sich durchsetzt, wie meistens auch in der Wirtschaft. Im Tennis gibt es nach einem Overrule immerhin noch „Hawk Eye“. Aber Demokratie ist kein Gewinnspiel, keine Firma und auch keine Wissenschaft.
Demokratie ist m.E. ein permanentes sich abstimmen im Ringen um unser Zusammenleben. Das geht durch Wahlen und Abstimmungen. Wenn dieser Prozess - der natürlich Fehler hervorbringt und diese wiederum bearbeitet - durch ein Überstimmen durchbrochen wird, finde ich das alarmierend. Oder anders gesagt: das ist doch der „Dammbruch“.

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Ergibt sich aus diesen Einschätzungen, dass alle Menschen, die AfD wählen, Faschisten oder Nazis sind? Also nicht "nur"* die Vorsitzenden und deren Kollegen? Wird damit die ganze Wählerschaft der AfD aus der Demokratie ausgegrenzt?

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Das findet Ruprecht Polenz nicht:

«Um die Wählerinnen und Wähler dieser Partei muss man sich selbstverständlich kümmern, und zwar besonders intensiv. Die AfD schürt Ängste, weil sie von diesen Ängsten lebt. Sie vergrössert diese Ängste, weil sie dann noch besser davon leben kann. Diese Ängste muss man ansprechen mit dem Ziel, sie zu vermindern. Man muss den Menschen die geschürten Sorgen nehmen und auf diese Weise der AfD ein Stück weit das Wasser abgraben. Diese Aufgabe ist nicht einfach. Es ist eine grosse Aufgabe. Aber sie ist der Weg, erfolgreich zu bleiben.»

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A. B.
· editiert

Das sind wohlklingende, wenn auch etwas herablassend wirkende Worte (wieso muss man sich um diese Bürger "kümmern"? Sie haben wie alle anderen erwachsenen Bürger politische Rechte und können diese nutzen, um ihren Anliegen Gehör und Gewicht zu verschaffen). Und wie ernst Herrn Polenz' Worte wirklich gemeint sind, ist mir nicht ganz klar. Was sollte seiner Meinung nach denn getan werden, um sich endlich um diese Leute "zu kümmern"? Falls ihm das Thema wirklich wichtig ist, hätte er das doch noch etwas genauer ausführen und für entsprechende Schritte plädieren können. Tatsache ist, dass sich in letzter Zeit offenbar niemand um die Anliegen dieser Bürger "gekümmert" hat. Ausser eben die AfD, indem sie Anliegen vertritt, die sonst eben keine der seriöseren Parteien vertreten möchte. Diese Anliegen sind "ausgeprägt rechts" bis teilweise extrem und von Ressentiments getrieben, aber nicht ALLE diese Anliegen sind einfach automatisch faschistisch oder verfassungsfeindlich. Die AfD steht für ein ganzes Spektrum von Anliegen; einige davon sind (aus Sicht von vielen von uns) falsch, unsympathisch, unmöglich, etc., jedoch im Rahmen einer Demokratie legitime Beiträge zur politischen Debatte, die man ja auf politischem Wege bodigen kann (oder manchmal halt nicht). Andere ihrer Anliegen sind hingegen offenbar tatsächlich offen faschistisch bzw. zielen auf die Zerstörung des Rechtsstaats. Diese sind im Rahmen unserer Demokratie nicht legitim und müssen entsprechend kategorisch abgelehnt und "ausgegrenzt" werden. Das Gleiche gilt wohl für mehrere prominente Exponenten der Partei. Ich frage mich, wieso man in dieser Situation gleich die ganze Partei mit all ihren Anliegen (auch den uns unsympathischen aber gemäss den demokratischen Spielregeln grundsätzlich legitimen) ausgrenzen und möglichst aus dem politischen Prozess ausschliessen muss. Könnte man nicht nur ihre verfassungsfeindlichen Anliegen und Exponenten ausgrenzen? Mir scheint, in der Schweiz macht man das erfolgreich mit der SVP (die ich nicht mit der AfD vergleichen möchte): auch diese hat in letzter Zeit mehrere Initiativen und parlamentarische Vorstösse gebracht, die ganz klar auf die Beschädigung unseres bewährten rechtsstaatlichen Systems abzielten. Dagegen haben sich alle anderen Parteien vehement gewehrt, und z.B. (im Fall von Volksinitiativen) in den meisten Fällen auch keinem Gegenvorschlag Hand geboten. Gleichzeitig hat man aber die ganze Zeit in der Exekutive und im Parlament bei vielen anderen Themen weiterhin mit ihnen zusammengearbeitet, Kompromisse geschlossen, etc. Trotzdem (oder vielleicht gerade deshalb!) konnte sich die SVP in den letzten Jahren mit keinem ihrer systembedrohenden Anliegen durchsetzen.

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Das die Menschen nie etwas dazulernen ist schon ein wenig suspekt. Man sollte doch wissen das man mit Ausgrenzung das Problem noch verschärft. Und die Leute der AfD gehören ja auch in die Gesellschaft. Es gibt einen Grund das diese Partei existiert. Und das gehört auch zur Demokratie. Ich bin auch nicht begeistert von denen aber wie gesagt das ist wie mit den Kindern, wenn man den Kontakt verliert, wird alles nur schlimmer...
Abgrenzung=Ignoranz=Dummheit

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Nein. Auch bei Kindern ist es wichtig, Grenzen zu setzten. Bis hierher und nicht weiter.

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Ja eben, dazu muss man aber zusammen reden und nicht urteilen.... wenn der Kontakt abbricht wird alles nur schlimmer....
Ansonsten bin ich absolut mit Ihnen einverstanden...

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Dass jemand demokratisch gewählt worden ist, macht ihn noch nicht zum Demokraten. Auch das wissen wir aus der Geschichte. Man kann anhand der Entwicklung der AfD, anhand der Äusserungen ihres Führungs­personals, anhand ihrer politischen Praxis Punkt für Punkt durchgehen, dass diese Partei inzwischen eine faschistische Partei geworden ist.

Diesen Abschnitt kann man nicht häufig genug hervorheben.
Aus Nichtdemokraten werden keine Demokraten, nur weil sie
a) gewählt
b) in eine Regierung eingebunden sind.

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Gegenüber der AfD und (mit Abstrichen) ihren Wählern kann aus meiner Sicht nur eine klare Abgrenzungsstrategie erfolgreich sein. Wie von R. Polenz exzellent ausgeführt ist die AfD in Ihrem Wesen rechtsextrem und (noch viel schlimmer) demokratiefeindlich. Auch wenn in Thüringen die Protestwähler traditionell stark sind (früher Links und heute AfD und mehrheitlich die gleiche Personengruppe) kann nach den Vorkommnissen 2019 kein AfD Wähler behaupten, er hätte nicht gewusst, wen er da wählt. Daher keinen Millimeter nach rechts! Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist nicht hilfreich, gerade der MP Ramelow ist heute ein staatstragender, konservativer Sozialdemokrat, der nicht weiter weg sein könnte, von linksextremen Ansichten.
Die sogenannte (nicht mehr existierende mehrheitliche) Mitte irrlichtert in Thüringen und teilweise auch im Bund, das führt bei mir zu grosser Sorge.

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In Deutschland - so mein Eindruck - wird die AfD kurzerhand als faschistisch definiert und damit mit Nazi verbunden. Offenbar weil man so sehr leicht erklären kann, dass man mit ihnen nichts zu tun haben will. Aber ist diese Verbindung richtig? Kann es in Deutschland gar keine Rechts-aussen-Partei geben, weil sie immer als Nazis bezeichnet werden?
Ganz anders in Irland: Da wird Sinn Fein, der politische Arm der Terroristen-Armee IRA, nach ca 20 Jahren als vollkommen demokratische Partei akzeptiert.

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A. L.
· editiert

2 Fehler:

  1. Die AfD wird nirgends hingestellt - das erledigen die Parteivorsitzenden bzw die prägenden Figuren von ganz allein. Dabei ist es egal, ob wir von Gauland, Höcke, von Storch oder dem neuen Vorstand sprechen. Alle relativieren die Zeit des 3. Reiches nach Kräften. Oder würden sie - wie Höcke - gerne wieder haben.

  2. Sinn Finn ist weit davon entfernt, eine demokratisch akzeptierte Partei zu sein.
    Die beiden "Konkurrenten" (Fine Gael und Fianna Fail) weigern sich, mit ihr zu koalieren.
    Allerdings sind die Hintergründe komplett andere und nicht vergleichbar mit den Neofaschisten der AfD.

https://www.spiegel.de/politik/ausl…3a20f8cdc2

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Es reicht die Wortäusserungen, Biografien und Bücher etc der WortführerInnen von der AfD etwas genauer zu studieren, um zu sehen, dass diese Partei starke faschistische Tendenzen hat. Und dies nochmals viel stärker in Thüringen unter Höcke, den man gerichtlich abgesichert als Faschist bezeichnen darf, weil dies einfach der Wahrheit entspricht. Die Verbindung ist deshalb richtig. Vielleicht ist es viel eher ein Phänomen, wie rechts-aussen-Parteien in Deutschland immer auch faschistische Züge haben.

Über Sinn Fein kenne ich mich zu wenig aus. Aber man kann diese beiden Parteien schlecht vergleichen. Die AfD ist jetzt gefährlich, sie war früher moderater und hat sich stark radikalisiert. Sinn Fein bekennt, soweit ich weiss, die demokratischen Grundprinzipien, ist eine linke Partei mit einer schwierigen Geschichte.

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Giusep Nay
ehem. Bundesgerichtspräsident
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Wenn die Werte, die unsere Grund- undMenschenrechte hochhalten und garantieren, immer weniger zählen, steht es schlecht für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie. "Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht", steht in vorbildlicher Weise in unserer schweizerischen Bundesverfassung. Ein Trump, der sich über alles demokratisch gesetzte Recht hinwegsetzt, kann sich als Sieger gebärden und niemand sieht, dass weder der demokratisch gewählte Präsident noch der ihn stützende Senat dafür gewählt wurden, um die rechtsstaatlichen Grundlagen unserer freiheitlichen demokratischen Rechtsstaaten zu missachten. Eine AfD, die sich in gleicher Weise gebärdet - auch wenn teilweise wie ihr wesensverwandte Parteien nur in gemässigter Form -, ist ebenso gefährlich und zu bekämpfen wie die Gallionsfigur ennet dem Ozean. Glücklicherweise kam die Empörung vor allem dank einer Angela Merkel gegen einen Pakt mit dieser in Thüringen und brachte diesen jedenfalls vorerst zu Fall.
Es gilt äusserst wachsam zu sein gegenüber aller Politik, die nicht ohne wenn und aber hinter den in unseren Verfassungen rechtlich verbrieften Werten stehen, die keinen unserer Mitmenschen erlauben, in Anspruch zu nehmen, die besseren Menschen zu sein, und die auf unserem Kontinent den Frieden brachten und diesen nach wie vor sichern!

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Herbert Bühl
Alt Regierungsrat
·

Was in der Debatte um die Abgrenzungskultur der CDU gegenüber der AFD und der Partei DIE LINKE auch zu berücksichtigen ist:

Die CDU der DDR ging nach der deutschen Wiedervereinigung in der CDU der Bundesrepublik auf. Die Ost-CDU stellte von 1960 bis 1989 in der Person von Gerald Götting einen der stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der DDR. Götting war Vize von Ulbricht, Stoph und Honecker.

Keine Ost-Partei hatte 1990 nach den ersten freien Volkskammer-Wahlen in der DDR mehr Abgeordnete mit einer Stasi-Vergangenheit als „informelle Mitarbeiter“ wie die dortige CDU.1)
Wenn die heutige CDU sich vehement von der Partei DIE LINKE abgrenzt, dann blendet sie vor allem ihre eigene Ost-Vergangenheit aus.

  1. taz, die Tageszeitung, 1.10.1990

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A. L.
· editiert

Böse Zungen würden jetzt behaupten, das genau darauf der Erfolg der Ost-CDU basiert. ;)

...Spass bei Seite. Die CDU/CSU hat sowohl nach dem 2. WK als auch nach der Wiedervereinigung wie keine andere Partei verstanden, ihre Kader komplett reinzuwaschen und als Partei des "neuen Zeitalters" wahrgenommen zu werden.

Nicht von ungefähr ist die AfD eine Abspaltung der CDU und keine komplette Neugründung. Wenn Herr Polenz auf den fehlenden Willen zur Aufarbeitung der Linken verweist, dann ist dies Heuchelei hoch drei. Keine andere Partei in DE weigert sich konsequenter als die CDU, die eigene Geschichte (bzw die ihrer Mitglieder) aufzuarbeiten.
Dabei ist es völlig egal, ob wir von der DDR, dem 3. Reich oder der zB der Schwarzgeldaffäre um Helmut Kohl, Wolfgang Schäuble und Co. reden. Die letzte wurde erst auf massivsten parlamentarischen Druck aufgearbeitet... (Mal eine Grössenordnung - allein durch Schweizer Konten wurden 200 Millionen EUR geschleust; Wenn man den Zeitwert bedenkt, dann sind dies unfassbare Summen, die da aufs Konto DER bürgerlichen Partei illegal flossen...)

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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· editiert

Man könnte die Frage auch mit Karl Poppers Paradoxon der Toleranz beantworten, das er 1945 in Die offene Gesellschaft und ihre Feinde wie folgt beschrieb:

Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Die Frage ist nun, welche Verteidigungsstrategien legitim sind. So lange eine Partei als Ganzes „nur“ radikal und nicht „extrem“ bzw. „jenseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ ist, und damit noch verfassungskonform, kann man sie nicht verbieten. Selbst wenn es offen deklarierte faschistische Exponenten und Tendenzen hat.

„Ausgrenzung“ kann dann in diesem Sinne nicht Exklusion bedeuten, aber Dekontamination (containment). Etwa durch konsequente Nicht-Kooperation.

„Einbindung“ (appeasement) mit dem Ziel der „Befriedung“ funktioniert nicht in jedem Fall, wie die Geschichte zeigt, und ist oft illusorisch.

Durch die Tolerierung der Intoleranten läuft man dann eben Gefahr der Intoleranz Tür und Tor zu öffnen.

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Da ist etwas zu schnell gegangen oder durcheinander geraten: containment bedeutet Eindämmung, Dekontamination steht für Entgiftung. Die AfD mag beides nötig haben - aber dasselbe ist es nicht.

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Michel Rebosura
Ratsmitglied Project R Genossenschaft
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Danke für den Hinweis! Das war mir beim Verfassen des Satzes sogar bewusst. Aber ich liess den Ausdruck trotzdem so stehen. Es ging auch nicht um Bedeutungsgleichheit. Beim ersten dachte ich an die toxische Atmosphäre, die Nationalradikalismus und Rassismus populistisch bereits im Diskurs verbreitet hat und von der man sich nun befreien muss. Und beim zweiten an die isolierende Eindämmung, damit nicht noch mehr Gift sich im System verbreitet.

Ausgrenzung, Eindämmung, Isolation, Dekontamination. Es ist wie mit Trollen in Online-Foren: Wenn der See mal ab einem bestimmten Grad von Gift "gekippt" ist und die Biodiversität arg leidet, ist es nur noch sehr schwer zu entfernen. Wie ich vom Sempachersee weiss, in dessen Nähe ich wohnte. Man muss weitere braune Gülle davon abhalten, in den See zu fliessen und den See von der braunen Gülle befreien, sowie frische Luft zuführen, damit wieder eine lebendige reiche Vielfalt an Lebewesen darin leben kann.

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Dogmatische Ideologien jeder Couleur kritisiert Popper seit er sich gegen Ende des ersten Weltkrieges vom Kommunismus abgewandt hat. (vgl. Karl R. Popper, Ausgangspunkte, Kapitel 8, Ein entscheidendes Jahr: Marxismus, Wissenschaft und Pseudowissenschaft) Ebenso hat sich Frau Kramp-Karrenbauer gestern sowohl von der AfD wie von Der Linken distanziert.

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Genau. Nicht-Kooperation und vor allem Position beziehen, ist hier sicher dringenst nötig. Gerade weil es keine Gesetzesgrundlage gibt, diese Partei zu verbieten, kann man als Gesellschaft, private oder öffentliche Person oder aber als Partei eine klare Haltung dazu haben.

Hypothese: Werden womöglich viele Menschen nicht unter anderem deshalb von radikalen Gruppierungen angezogen, weil sie eine klare Haltung haben und die Meinung greifbar ist?
Vielleicht sollten wir, gerade wir höflichen Schweizer, klarer Position beziehen und uns - nicht laut, extrem oder unbedacht, aber klar - zu so manchen Themen äussern.

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Danke für das anregende Interview! Mir scheint nun, das klare Abgrenzen zur, wenn nicht gar Ausgrenzen der AFD ist in Deutschland leider schlicht nötig, wie die Geschichte lehrt. Aber zwingend kombiniert mit dem gezielten Auffangen und Zurückgewinnen von gemässigten AFD-Wählern, indem man ihre Anliegen ernst nimmt und auf sie eingeht. Das sieht mir nach einem praktikablen Weg aus, um den Faschismus zu bremsen. Mit einfach nur Ausgrenzen kann es nicht gehen - das würde zu Jetzt-erst-recht-Reaktionen führen, die der AFD nur in die Hände spielen. Diesen Mechanismus kennt man auch aus der SVP.

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Darüber sollte gar nicht erst debattiert werden müssen. Es gehört zur Moral und Ethik einer reifen Gesellschaft, dass in ihr entweder gar kein faschistisches Gedankengut aufkommt oder es eben ausgegrenzt wird. Allerdings zeugt das Vorhandensein desselben von einem Missstand, was uns wiederum zu einer nicht ausgereiften Gesellschaft macht. Unter anderem ist auch die politische Mitte, wenn nicht überhaupt, für ebendiesen Missstand verantwortlich. Ergo passt es zu ihr, wenn sie mit der Rechten geschäftet ... Dort muss angesetzt werden. Eine FDP in der Schweiz macht sich keine Gedanken um Missstände sondern sucht diesen im eigenen Geldbeutel, in dem es für sie immer zu wenig gibt, weshalb man es dort holt, wo es eh schon nicht mehr viel hat ...

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Konstantin Appenzeller
Mathematiker in IT, Bildung und Beratung
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Wir könnten dank den Listenverbindungen ja sehr differenziert wählen:

  1. Welche Parteien grenze ich aus? -> Papierkorb

  2. Welche Parteien haben mit ersteren Listenverbindungen?

  3. Welche aussichtsreichen Kandidaten auf Listen der letzteren grenzen sich deutlich von den Listenverbindungen ab? -> Listen aus 2. auch in Papierkorb

  4. Von den verbliebenen Listen wähle ich eine, notfalls mit einer Münze. Welche ist meist weniger wichtig, da ich selten mit einer Partei so richtig warm werde.

  5. Kandidaten aus 3. panaschiere/kumuliere ich auf der gewählten Liste.

Ob das schon ausgrenzen ist? Aufs Mittagessen mit SVP-nahen Arbeitskollegen werde ich sicher nicht verzichten, besonders um obige Punkte 2. und 3. zu diskutieren.

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Auch im Umgang mit politischer Diversität sollte Integration die erste Wahl sein, und nicht Ausgrenzung.

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Lieber Luzius,
ich bin mit deiner Ansicht über politische Diversität einverstanden.

Allerdings stell sich mir hier nicht die Frage, lässt man eine Meinung zu oder nicht. Die Frage ist, wo ist die Grenze? Sollte sich eine Partei nicht an einen "Kodex" halten, wenn unsere Gesetzeslage scheinbar nicht greift?
Die Schweizer Stimmbürger haben mit dem klaren "Ja" zur Strafnorm-Anpassung ein deutliches Zeichen dafür gesetzt, wo sie bei Hass aufgrund der sexuellen Orientierung die Grenze ziehen. Das wäre doch vielleicht irgendwann eine neue Initiative wert: Wo setzt das Volk die Grenze bei den politischen Parteien?

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Warum rechtes Gedankengut und Ideologie «integrieren»? Das macht keinen Sinn. Integriere ich einen Löwen in meine Familie, wird er uns irgendwann auffressen.

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L. M.
Informatik-Ingenieur und Ökonom
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Ich glaube, dass ein offener und konstruktiver Meinungsaustausch mit allen Menschen möglich ist, von ganz links bis ganz rechts. Und ich glaube auch, dass ein solcher Meinungsaustausch allen gut tut und einer Spaltung der Gesellschaft vorbeugt. Weiter glaube ich, dass sich in einem offenen Meinungsaustausch langfristig derjenige durchsetzen wird, der recht hat. Daher fürchte ich mich auch nicht davor, "aufgefressen" zu werden.

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Ausgrenzen weder nach links noch rechts hat je zu Lösungen geführt. Mein Eindruck ist, dass man das Trauma des Nationalsozialismus in Deutschlnad nie überwunden hat. Nun versucht man das Problem durch Ausgrenzung zu lösen. Dabei scheint man zu vergessen, dass gerade ein entscheidendes Merkmal des Faschismus die Ausgrenzung und das Beharren auf eine einzige und die einzig wahre Idiologie ist.

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Herr L., da argumentieren Sie aber reichlich geschichtsvergessen. Überall, wo die Faschisten je durch Wahlen an die Macht kamen, hatten die konservativen Parteien zuvor die Ausgrenzung der Faschisten aufgegeben. Die Abgrenzung der konservativen Bewegungen gegen den Rechtsextremismus ist die letzte und entscheidende Barriere gegen eine Machtübernahme. Das zeigte sich in Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, Österreich, Japan... Aber genauso deutlich zeigt es sich dort, wo diese Barriere in den 30er- und 40er-Jahren hielt: In der Schweiz, Grossbritannien und den USA, zum Beispiel. Auch in diesen Staaten gab es starke faschistische Bewegungen mit prominenten Sympathisanten (Henry Ford, Ex-König Edward, Bundesrat Pilet-Golaz...), wobei das Gros der Konservativen sich klar von ihren Positionen abgrenzte.
Hat diese Ausgrenzung zu Lösungen geführt? Ja, hat sie. Ohne sie wäre die Sowjetunion wohl ziemlich alleine gegen die Faschisten gestanden. Der Ausgang des Zweiten Weltkriegs und das Überleben von Millionen Geflüchteten lässt sich unter anderem auf die antifaschistische Haltung der Konservativen in Grossbritannien und den USA zurückführen.

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Ich masse mir nicht an, jemaden anderen zu sagen, er sei geschichtsvergessen. Ich denke schaue mir die Dinge in Ihren verschiedenn Entwicklungen an und ziehe draus etwas andere Schlüsse. Es waren z.B. rechte Kreise die der Schweiz nach dem 2. Weltkrieg geholfen haben, wieder zurück zu kehren zur direkten Demokratie. Diese rechten Kreise haben schlicht, den Souverän falsch eingeschätzt. Meine Ansicht nach passiert dies zur Zeit auch der SVP. Auf der anderen Seite schätzt in der Schweiz den Souverän auch falsch ein. Wie sonst wären sonst Ihre Verluste zu erklären. In den von Ihnen erwähnten Beispielen, war nie wirklich das Volk der Souverän, es waren immer Räpräsentaten oder Diktatoren. Aus diesem Grund taugen sie für mich nicht als Beisiel.

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Salopp gesagt: Rassismus ist auch teil einer Ideologie und trotzdem teils strafbar.

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Wie Sie sagen teils strafbar. Für mich ist es ohnehin eine Frage wo beginnt der Rassismus. Wenn wir pro Kopf den Anspruch stellen, es sei unser Recht einen 200 mal grösseren Ressourcenverbtrauch gegenüber Indigenen Völkern zu haben, ist dies bereits Rassimus oder nur unbestrafter Rassismus? Es werfe derjenige als erster Steine, der keine Schuld hat.

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P. N.
· editiert

Ruprecht Polenz unterscheidet klar zwischen der Partei einerseits und ihren Wählerinnen und Wählern andererseits. Der Partei darf man keinen Schritt entgegenkommen. Ihre Wählerinnen und Wähler muss man aber so gut wie möglich in die demokratischen Prozesse einbinden.

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Nun, da ist eine Partei (afd) mit Faschisten an der Spitze - Einzelne darf man, gerichtlich gestützt auch so nennen - und da ist eine rechtsnationale, fremdenfeindlich, populistische Partei (SVP).
Meines Erachtens ist das ein grosser Unterschied - wenn auch beide Parteien einer Demokratie schaden.
Zudem waren in Deutschland bürgerliche Parteien sch einmal die Steigbügelhalter der Faschisten...

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Andreas Brencke
Inhaber brenckezweipunktnull HOLZBAU
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· editiert

Ich beobachte mit Sorge, was in meinem Heimatland gerade politisch passiert, und kann den Äusserungen von Ruprecht Polenz diesbezüglich uneingeschränkt zustimmen. Während die SED sich wegbewegt von einem Unrechtsregime, langsam und mit grossen inneren Widerständen, bewegt sich die AfD definitiv und nachweislich zielgerichtet darauf zu, und zwar in Teilen offen und aggressiv. Wenn mit Ingo Äpple - um nur ein Beispiel zu nennen - ein amtierender Landtagsabgeordneter der AfD in Baden-Württemberg ungestraft auf Facebook kundtun kann, dass er „als Erstes den thüringischen Verfassungsschutz übernommen“ hätte, wenn ER zum Ministerpräsidenten gewählt worden wäre, dann kann man sich gut vorstellen, was für Zeiten kommen würden, wenn man der AfD politische Macht und Mittel anvertraut. Das österreichische Beispiel ist Gottseidank an der eigenen Unfähigkeit der FPÖ gescheitert, aber die Amtsführung von Herbert Kickl hatte zumindest bei mir einen schockierenden Eindruck hinterlassen.
Etwas anderes betrifft die aktuellen Wähler der AfD: hier gilt es, sauber und ehrlich zu analysieren, wen es um warum es so viele in die Arme der Faschisten treibt. Und natürlich sind es überwiegend Bildungsferne und sozial Abgehängte oder gesellschaftliche Verlierer, die diese Partei wählen - ist meine erste These dazu. Und das ist kein Wunder, wenn man sich die restriktive „Sozial“-Politik der CDU der letzten Jahrzehnte anschaut, gerade im Osten Deutschlands.
Ganz klar gilt, den Anfängen zu wehren, bevor Widerstand gegen faschistische Praktiken strafbar wird; denn, wenn DAS passiert, ist es zu spät.

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A. L.
· editiert

Tut mir leid sie korrigieren zu müssen, aber...

Während die SED sich wegbewegt von einem Unrechtsregime, langsam und mit grossen inneren Widerständen

Nur weil Polenz dies gesagt hat, ist es noch lange nicht inhaltlich richtig.

Die LINKE ist ein Zusammenschluss aus WASG und PDS.
Die PDS ist die Nachfolgepartei der SED, die WASG hingegen der linke, grösstenteils genossenschaftliche Flügel der SPD.
Fusioniert bedeutet dies, das man sich irgendwo im klassisch sozialdemokratischen Lager mit linker Schlagseite getroffen hat.
Die LINKE beinhaltet auch echte linksradikale, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden - interessanterweise vor allem in Westdeutschland. In Ostdeutschland ist die Linke primär eine pragmatische Partei.

Es gibt inhaltlich keinen wirklichen Grund, diese Partei auszugrenzen. Nur politisch. Und dies ist genau das, was die CDU tut.
Umso interessanter ist das ganze Gebaren als das die Berührungsängste nach rechts deutlich geringer sind. Maassen, der bekannteste Vertreter der Werteunion und AfD-Versteher, ist ja nicht irgendwer. Er wurde von Seehofer/Merkel als Chef des Geheimdienstes 2012 installiert und musste auf massivsten öffentlichen Druck im November 2018 zurücktreten - weil es gerade unter seiner Leitung ein gewaltiges Problem mit dem Ignorieren der Gefahr von rechts gab.

Wenn die CDU also so tut als ob sie die AfD ablehnt, dann kann man sich schon fragen, wie ehrlich sie dieses meint - und wieso sie eigentlich so konsequent DIE LINKE und die AfD gleichsetzt. Was nur dann Sinn macht, wenn die Partei an sich schon ziemlich weit rechts steht (was in Ostdeutschland definitiv stimmt, in Bayern und BW garantiert auch). Das nicht wenige CDU/CSU-ler die AfD politisch trotzdem näher verorten als die eher "sozialistische" (real: sozialdemokratische) Linke... Spricht Bände... Insofern verstehe ich viele Kommentare, die sich wundern, warum die CDU die Partei, die ihr politisch aktuell am nächsten steht, so vehement ausgrenzt.

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Andreas Brencke
Inhaber brenckezweipunktnull HOLZBAU
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  • und genau da liegt der innere Konflikt der CDU, Herr L. Teile, zu denen Ruprecht Polenz zweifelsfrei gehört, favorisieren einen pragmatischen Kurs, der auch Antworten auf aktuelle Inhalte aufbietet, die bisher den Grünen zugetraut wurden. Stichwort Atomausstieg, Klimawandel, Ehe für alle. Und ebenso grosse (?) Teile sind eher am konservativen Rand zu verorten und weigern sich strikt, gesellschaftlich konstruktive Leistungen von Ramelow (oder auch Kretschmann in Ba-Wü) anzuerkennen.

Ich bin sehr dankbar, dass mit Ruprecht Polenz, übrigens ein ausgesprochener Merkel-Unterstützer, eine sehr deutlich vernehmbare Stimme auch NACH der eigentlichen politischen Karriere verhindern möchte, dass sich die CDU wie z.B. die Republikaner in Amerika "deformiert". Sollte Merz oder Spahn Kanzler werden, ist zu befürchten, dass die Dämme nach rechts brechen und eine deutliche Abgrenzung zur AfD verschwimmt. Laschet kann das evtl verhindern - aber es wird sehr schwer, denn nach Merkel sind viele in der CDU hungrig nach einem starken Durchsetzer konservativer Thesen.

Ersetzen muss ich in meinem Post "SED" durch "PDS" - freudscher Fehler? Ich denke, die PDS hat auch durch die Amtsführung von Ramelow viel gelernt, und es wäre gut, wenn sich dieser Prozess weiter fortstzen dürfte.

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D. H.
Naturwissenschaftler
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Sehr geehrter Herr Brencke,

die Wähler_innen der AfD sind eben nicht bildungferne Menschen aus der sozialen Unterschicht - das zeigen zahlreiche Studien sehr klar.
(nur ein Beispiel von vielen: https://www.sueddeutsche.de/kultur/….3675805-2)
Vielmehr kommen sie wirtschaftlich gesehen aus allen Teilen des Einkommensspektrums, ohne auffällige Abweichungen bei den niedrigen Einkommen. Was die AfD Wähler_innen hingegen eint, ist die Ablehnung eines modernen kosmopolitischen Gesellschafts-entwurfs - also: Menschen aus anderen Erdteilen haben nicht die gleichen Menschenrechte; abweichende Lebensentwürfe (sexuell oder familienpolitisch) haben nichts in Deutschland zu suchen, ebensowenig wie Feminismus, Islam oder Migration. Gewünscht ist eine national und kulturell homogene Gesellschaft.
Von daher wird ein paternalistischer Ansatz ins Leere laufen - diese reaktionären Wähler_innen haben durchaus einen ideologischen Überbau - es sind nicht arme Verführte...
Das gilt m.E. auch für die Anhänger_innen der SVP in der Schweiz.

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Andreas Brencke
Inhaber brenckezweipunktnull HOLZBAU
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Vermutlich haben Sie da sehr recht, Herr H.; ich habe jetzt auch nochmal über die These „überwiegend Bildungsferne wählen AfD“ nachgedacht und muss sagen, dass sie SO nicht zutrifft. Ich war der Meinung, dass die Vertreter der Partei auf allen Ebenen nicht „bildungsfern“ sind, aber die Wähler dieser Vertreter. Tatsächlich eint sie eher die Ablehnung einer pluralistischen, offenen Gesellschaft, was als Phänomen erstmal nichts mit Bildungsstand oder Einkommen zu tun hat.
Dass oder ob das auch für die Schweiz und die SVP als gemässigteres (?) Pendant zur AfD gilt, vermag ich nicht objektiv zu beurteilen. Ich meide jeden Kontakt zu Vertretern (und Anhängern) dieser Partei, aber ein bewusster, offener, fast offensiver Nationalismus ist hier in der Schweiz tatsächlich selbstverständlicher, vor allem in ländlichen Regionen.

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Da wüsste ich auch kein Rezept, wichtig scheint mir aber vor allem, dass die Dinge beim Namen genannt werden. Da sehe ich in der Schweiz Verbesserungspotenzial. Ein Beispiel aus dem Medien: Diese bemühen sich redlich, nach jeder Wahl die Ergebnisse nicht nur Zahlen und Prozentangaben zu übermitteln, sondern auch in grafischen Darstellungen. Seit die Farbe flächendeckend in den Printmedien wie auch im Fernsehen Einzug gehalten hat, ärgere ich mich über die Zuteilung der Farben. Ok, einige davon sind quasi historisch verbürgt (in der Schweiz typischerweise jedoch von Kanton zu Kanton verschieden). Wieso aber in aller Welt nimmt man Grün für die SVP? Und zwei andere Grün dann für die Grünen und die Grünliberalen? B. würde doch zur freien Verfügung stehen.

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Die SVP und insbesondere deren Exponenten wie Herr Blocher oder Herr Köppel sind zweifelsfrei schädlich für die Demokratie und für die Schweiz. Das würde für eine Ausgrenzung sprechen. Gleichzeitig repräsentieren sie einen Teil der (verführbaren) Bevölkerung. Und das spricht für Integration. Es ist und bleibt ein Balanceakt.

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