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«Die SP bräuchte nach 16 Jahren männlicher Dominanz nun eine Präsidentin»

Der neu gewählte Bündner SP-Nationalrat Jon Pult kritisiert die Kandidatur von Cédric Wermuth, der zusammen mit Mattea Meyer das SP-Präsidium übernehmen will. Und sagt, auf welche Fragen die Sozial­demokratie dringend Antworten finden muss.

Ein Interview von Dennis Bühler, 23.12.2019

Seit einem Jahrzehnt wird Jon Pult mit Vorschuss­lorbeeren überhäuft.

Die damalige National­rätin Jacqueline Fehr bezeichnete ihn 2010 als «Versprechen für die Zukunft». Der ehemalige Partei­präsident Peter Bodenmann erklärte 2015, SP-Chef Christian Levrat bleibe nur deshalb noch ein wenig im Amt, weil Pult noch etwas Zeit brauche; und die über 90-jährige Partei­grösse Helmut Hubacher sagte 2018, als Levrat-Nachfolger seien zwar vor allem Beat Jans und Cédric Wermuth im Gespräch, doch «das grösste Talent ist meiner Meinung nach der Bündner Jon Pult».

Im dritten Versuch ist Pult im Oktober in den Nationalrat gewählt worden – endlich, wie viele in der SP finden. Am Ende seiner ersten Parlaments­session erklärt der 35-Jährige im Republik-Interview, warum er sich an der Partei­spitze zurzeit keinen Mann vorstellen kann, er übt Kritik am abtretenden Christian Levrat und wirbt für eine stärkere Abgrenzung gegenüber den Grünen. Und er sagt, welches die drei wichtigsten Fragen der nächsten vier Jahre sind, auf die die SP dringend überzeugende Antworten finden müsse.

Herr Pult, nun ist klar: Mattea Meyer und Cédric Wermuth wollen den abtretenden SP-Präsidenten Christian Levrat gemeinsam ersetzen. Was halten Sie davon?
Ich kenne Mattea und Cédric seit bald zwei Jahrzehnten. Die können das! Sie stehen für ein gemeinsames Projekt und vertreten den von ihnen ausgerufenen Aufbruch glaubwürdig. Aber ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich der Meinung bin, dass die SP nach 16 Jahren männlicher Dominanz an der Spitze nun eine Präsidentin bräuchte.

Sie stellen sich gegen die Kandidatur Wermuths?
Nein, aber ich fände es gut, wenn die Delegierten am Parteitag im April die Auswahl zwischen mehreren weiblichen Kandidaturen hätten, die mit unter­schiedlichen Visionen und Konzepten gegeneinander antreten.

Heisst konkret: Sie werden Wermuth nicht wählen?
Meine Wahlentscheidung ist noch nicht gefallen. Mal sehen, ob das Duo überhaupt Konkurrenz erhält. Jedenfalls hätte ich Mattea Meyer auch die alleinige Führung der Partei zugetraut. Sie ist zu hundert Prozent glaubwürdig und hat sowohl in Winterthur als auch auf nationaler Ebene bewiesen, dass sie eine heraus­ragende Politikerin ist. Mattea Meyer bräuchte keinen Mann an ihrer Seite. Aber ihr Wille zum Teamwork gehört wohl zu ihren Stärken.

Zur Person

Der schweizerisch-italienische Doppel­bürger Jon Pult (35) wuchs in Guarda im Unterengadin und in Mailand auf, bevor er in Domat/Ems und Chur eingeschult wurde. Später studierte er an der Universität Zürich Geschichte, Wirtschafts- und Sozial­geschichte sowie Philosophie. Schon zu Gymnasiums­zeiten trat er den damals neu gegründeten Bündner Juso bei. Mit 19 wurde er Churer Gemeinderat, mit 24 Präsident der SP Graubünden, mit 26 Bündner Grossrat und mit 29 Präsident des Vereins Alpen-Initiative, der sich für den Schutz des Alpen­gebietes vor dem Transit­verkehr einsetzt. Neben seiner politischen Arbeit ist Pult, der in Chur wohnt, als Strategie- und Kommunikations­berater bei einer Zürcher Agentur tätig.

Finden Sie es aus ideologischen Gründen zwingend, dass nach Hans-Jürg Fehr und Christian Levrat eine Frau an die Spitze der Partei tritt?
Es geht mir um Strategie, nicht um Ideologie. Die SP wird stärker von Frauen als von Männern gewählt. Unsere Wählerschaft erwartet in der Repräsentanz zu Recht Diversität. Seit 2004 wird die SP von Männern geführt. Darum brauchen wir jetzt ein weibliches Aushängeschild.

Haben Sie sich deshalb gegen eine eigene Kandidatur entschieden?
Ja. Ich möchte Verantwortung übernehmen und könnte mir vorstellen, Partei­präsident zu werden. Aber wie gesagt, jetzt braucht es ein weibliches Gesicht. Auch ein Co-Präsidium aus zwei Frauen wäre möglich, wenn sich keine Sozial­demokratin findet, die die Last des Amtes allein tragen will.

In der SP-Fraktion politisieren 26 Frauen, die meisten von ihnen haben sich frühzeitig aus dem Rennen genommen. Das Reservoir an Kandidatinnen ist überschaubar.
Ihr Blick ist zu verengt. Wer sagt, dass eine Partei­präsidentin zwingend in Bundesbern politisieren muss?

Ist dies aus Ihrer Sicht gar keine Voraussetzung?
Nein. Die SP agiert im Parlament seit Jahren sehr erfolgreich. Obwohl sie sich in einer strukturellen Minderheit befindet, gelingt es ihr, Allianzen zu schmieden und Kompromisse zu schliessen. Unser Fraktions­chef Roger Nordmann ist darin sehr gewieft – und er bleibt die nächsten vier Jahre im Amt. Die grosse Heraus­forderung für die SP liegt deshalb ausserhalb des Bundes­hauses: Wir müssen die Partei besser in der Gesellschaft verankern, sie noch breiter und beweglicher machen.

Keystone
«Christian Levrat stand als früherer Gewerkschafter für ein Top-down-Führungsprinzip. Das stand uns in den letzten Jahren einige Male im Weg.»
Jon Pult, SP-Nationalrat

Ist das dem abtretenden Präsident Christian Levrat nicht gelungen?
Inhaltlich und strategisch hat Christian Levrat grossartige Arbeit geleistet. Im Bundeshaus ist niemand stärker. In der Entwicklung der Partei hätte ich mir ab und zu aber einen partizipativeren Stil gewünscht. Man konnte zwar gut streiten mit ihm, und er hörte seinen internen Kritikern auch stets zu, doch stand er als früherer Gewerkschafter für ein Top-down-Führungs­prinzip. Dies stand der Organisations­entwicklung der SP in den letzten Jahren einige Male im Weg.

Wie könnte es Levrats Nachfolgerin oder seinen Nachfolgern gelingen, die Partei besser in der Gesellschaft zu verankern?
Wir brauchen sozial­demokratische Antworten auf die drei grossen Fragen unserer Zeit: Wie verhindern wir die Klima­katastrophe? Wie gehen wir mit den technologischen Disruptionen um? Und wie leisten wir einen Beitrag, damit unsere Welt friedlicher, solidarischer und stabiler wird?

Lassen Sie uns in der von Ihnen gewählten Reihenfolge genauer auf diese drei Fragen eingehen.
Gerne.

Zunächst zum Klima: Die SP setzt sich seit Jahrzehnten für Umwelt­schutz ein, dennoch konnte sie im zurück­liegenden Wahlkampf nicht von der plötzlichen Virulenz des Themas profitieren, sondern erzielte das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren. Viele Wählerinnen verlor sie an die Grünen und die Grünliberalen. Weshalb?
Es handelt sich um ein klassisches Kommunikations­versagen: Es gelang uns nicht zu vermitteln, dass wir im Vergleich zu den Grünen und zur GLP für eine mindestens gleichwertige – und in vielen Fällen griffigere – Umwelt- und Klimapolitik stehen. SP-Parlamentarierinnen sind in den Bereichen Energie, Verkehr und grüne Wirtschaft führend. Zudem stellen wir mit Simonetta Sommaruga die Umweltministerin.

Müsste die SP die Grünen stärker als Konkurrenz betrachten statt als Schwesterpartei?
Ja. Zwar bleiben die Grünen unsere verlässlichsten Partner, weil wir mit ihnen am meisten inhaltliche Überschneidungen haben. Aber Konkurrenz belebt auch unter Freunden das Geschäft, wenn sie vom Wettbewerb der Ideen und nicht von Missgunst geprägt ist.

Werden Wählerinnen, für die der Kampf gegen den Klimawandel die wichtigste Aufgabe der Politik ist, nicht ohnehin das grüne Original wählen statt die SP?
Nur, wenn wir sie nicht davon zu überzeugen vermögen, dass wir die besseren Konzepte haben. Die Grünen betonen stark, wie wir leben, was wir essen und wie wir uns fortbewegen sollen – dabei ist das individuelle Verhalten sekundär, wenn wir das Klima retten wollen. Viel dringlicher als die Regulierung des Alltags­lebens ist, was wir Sozial­demokraten seit Jahren fordern: Es braucht viel mehr öffentliche und private Investitionen in den ökologischen Umbau unserer Wirtschaft. Eine grosse Solar­offensive, einen Umbau unserer Verkehrs­systeme, eine grüne Infrastruktur­politik, eine neue Landwirtschaftspolitik.

Im Wahlkampf warb die SP für einen Linksrutsch, um die Nationalrats­mehrheit von FDP und SVP zu brechen. Nahm sie damit in Kauf, Wähler an die Grünen zu verlieren?
Ja, das war ein Fehler. Wenn uns bei unseren Telefon­aktionen jemand sagte, er gedenke, dieses Mal grün zu wählen, weil ihm das Klima wichtig sei, widersprachen wir nicht, sondern antworteten: Okay, Hauptsache, du wählst links. Das hat uns Stimmen gekostet.

Kommen wir zum zweiten von Ihnen ausgemachten SP-Kernthema für die nächsten vier Jahre, der technologischen Disruption. Was schwebt Ihnen da vor?
Die entscheidende Frage ist: Wie schaffen wir es, dass der durch die Digitalisierung zu erwartende enorme Produktivitäts­fortschritt bei den Menschen ankommt? Ich bin hundert­prozentig davon überzeugt, dass die Antwort nur in einer substanziellen Verkürzung der Arbeitszeit liegen kann.

Dann haben die Juso recht, wenn sie eine 25-Stunden-Woche fordern?
Die Stossrichtung stimmt, wobei es noch viel konzeptionelle Arbeit braucht – ich würde mich heute nicht auf eine Zahl versteifen. Die Arbeitszeit zu verkürzen, ist keine extreme Forderung, sondern die Voraussetzung für gesellschaftlichen Fortschritt. Arbeits­losigkeit und zugleich ein weiterer Anstieg der Burn-out-Erkrankungen sind in einer Gesellschaft mit brummender Wirtschaft ein Skandal.

Gemäss der europäischen Statistikbehörde Eurostat ist die wöchentliche Arbeitszeit von Vollzeit­arbeitnehmern in der Schweiz höher als überall sonst auf dem Kontinent.
Genau. Ich halte das für System­versagen. Bis in die Siebziger­jahre wurde die Arbeitszeit dank des technischen Fortschritts kontinuierlich verkürzt, und das bei steigenden Einkommen. Seither blieb die Arbeitszeit konstant bei 42 Stunden pro Woche. Als Fortschritts­partei für Arbeiterinnen und Arbeiter müssen wir das ändern.

Fortschrittspartei für Arbeiterinnen – ist das die SP überhaupt noch?
Sie muss es wieder stärker werden. Die Sozial­demokratie gewinnt immer dann, wenn sie als die Kraft des Fortschritts für alle wahrgenommen wird – wobei wir selbst definieren müssen, was Fortschritt bedeutet. Ich verstehe darunter nicht einfach ständiges Wirtschafts­wachstum oder beschleunigten technischen Wandel, sondern dass es den Menschen morgen spürbar besser geht als heute. Die Verkürzung der Arbeitszeit ist in dieser Hinsicht zentral, weil sie den von vielen verspürten Dauerstress lindert und mehr Zeit für Ausgleich schafft. Zudem ermöglicht sie eine fairere Verteilung der Arbeit und somit Arbeit für alle. Die Fortschritts­idee bringt zudem den Vorteil mit sich, dass sie uns von den Grünen unterscheidet.

Inwiefern?
Die Grüne Partei entstand in den Siebziger- und Achtziger­jahren aus einer fortschritts­skeptischen Haltung – sie wollte auf die Grenzen des Wachstums aufmerksam machen. Die SP hingegen hat ihre Ursprünge in der progressiven Idee, dass alle nach ihren Bedürfnissen leben können – ohne Unter­drückung oder Ausbeutung.

Ihr dritter Fokus gilt der Aussen­politik. Ich nehme an, es geht Ihnen insbesondere um eine Annäherung an die Europäische Union.
Ja, ich bin überzeugt, dass eine gute Zukunft in einer immer unübersichtlicheren Welt nur in einem vereinigten, solidarischen Europa möglich ist. Das ist gut für die Schweiz, für Europa und für die Welt.

Müsste die SP den EU-Beitritt offensiv propagieren?
Ja, das müssten wir. Wir haben zu grosse Angst vor dieser Diskussion. Auch wenn mir klar ist, dass der EU-Beitritt zurzeit bei weitem nicht mehrheits­fähig und die Diskussion vergiftet ist. Aber eine bessere Alternative für die Zukunft konnte mir noch niemand aufzeigen.

Im Wahlkampf schwieg die SP die Europa­frage tot.
In meinem persönlichen Wahlkampf spielte Europa eine wichtige Rolle. Aber ich gebe Ihnen recht, die SP hat die Diskussion über das institutionelle Rahmen­abkommen in den vergangenen Monaten so gut es ging umschifft. In der aktuellen Konstellation fand ich diese Strategie nachvollziehbar.

Weshalb?
Solange die SVP-Volks­initiative zur Kündigung der Personen­freizügigkeit nicht gebodigt ist, lässt sich die hoch­komplexe Diskussion über das Rahmen­abkommen nicht vernünftig führen. Am 17. Mai 2020 steht die wichtigste Abstimmung dieser Legislatur an. Wenn die Kündigungs­initiative deutlich abgelehnt wird, können wir das Verhältnis zur EU entkrampfen und wieder auf ein solides Fundament stellen. Damit die Abstimmung Signal­wirkung entfaltet, brauchen wir mindestens 60 Prozent Nein-Stimmen.

Seit einem Jahr liegt das Verhandlungs­ergebnis vor, der Bundesrat aber will nun nochmals verhandeln: Würden Sie als überzeugter Europäer das institutionelle Rahmen­abkommen in der vorliegenden Version unterzeichnen?
Nein, weil der Lohnschutz nicht geklärt ist. Ich würde abwarten, solange es weder klare Zusagen aus Brüssel gibt, den Lohnschutz auf europäischer Ebene zu verbessern, noch einen innen­politischen Kompromiss der Sozial­partner, um die im Abkommen angelegte Verschlechterung abzufedern.

Sie vertreten damit die Position der Gewerkschafter, die das Rahmen­abkommen seit eineinhalb Jahren attackieren. Im Ergebnis lief dies auf eine De-facto-Allianz mit der SVP hinaus. Finden Sie das nicht unbefriedigend?
Nein, denn die Positionen der SP und der SVP sind diametral entgegen­gesetzt: Wir wollen Öffnung und soziale Sicherheit, die SVP will beides nicht. Allerdings sind den Gewerkschaften und auch der SP kommunikative Fehler unterlaufen.

Welche?
Wir schafften es nicht zu vermitteln, dass ein Nein zur Verschlechterung des Lohnschutzes alles andere als antieuropäisch ist. Europaweit kämpfen Gewerkschaften und progressive Parteien für besseren Lohnschutz – unsere Position wird in diesen Kreisen auf dem ganzen Kontinent gestützt. Deshalb sind Öffnung und soziale Sicherheit ja auch keine Gegensätze, sondern nur zusammen sinnvoll.

Lassen Sie uns zum Schluss noch über strategische Fragen sprechen. Wollen Sie eine populistischere SP?
Kommt darauf an, wie Sie «populistisch» definieren. Klar ist, dass wir für klare und verständliche Positionen stehen sollten. Wir dürfen die Menschen aber nicht für dümmer verkaufen, als sie sind. Unsere Wählerschaft erwartet von uns eine andere Ansprache als die Rechten. Deren kommunikative Modelle funktionieren im progressiven Spektrum nicht.

Die Grand Old Lady der postmarxistischen Politik­theorie, Chantal Mouffe, sagte 2018 in der Republik: «Ich bin überzeugt, dass es eines der Grund­probleme der Linken ist, dass sie die Wichtigkeit von politischen Affekten nie wirklich begriffen hat. Es herrscht die Meinung vor, dass die Linke nur mit Argumenten kämpfen darf, während der Appell an Emotionen der Rechten überlassen wird. Das halte ich für einen fatalen Fehler, denn letztlich werden die Leute immer von Affekten mobilisiert und nicht von Argumenten.» Stimmen Sie zu?
Ja. Wir Linken müssen genauso an Emotionen appellieren wie die Rechten – bloss nicht an dieselben. Während sie mit Angst und Wut punkten, gewinnen wir mit Hoffnung und Mut.

Wie pathetisch!
Ich meine es ernst. Die SP wird von Menschen gewählt, die daran glauben, dass man mit Politik die Welt verbessern kann.

Die SP politisiert doch genauso mit den Stilmitteln Zorn und Empörung. Im Abstimmungs­kampf gegen die Unternehmens­steuerreform III etwa lautete Ihr Slogan: «Milliarden-Bschiss am Mittelstand!»
Eine einzelne Sachabstimmung kann und muss auch mal mit Wut gewonnen werden. Wenn es aber darum geht, die Partei zu stärken, brauchen wir ein positives Narrativ. Denn wer anhaltend wütend ist, sieht in der Politik kein Instrument, um die Zustände zu verbessern. Nur wer hofft, wird SP wählen.

«Es gibt Personen, die alles dafür tun würden, dass der Fall nie aufgeklärt wird»: Wie Jon Pult die Unter­suchung des Bündner Baukartells beurteilt

Sie kommen aus jenem Kanton, der wegen des Baukartells seit Monaten für Schlag­zeilen sorgt. Täuscht der Eindruck, oder haben die, die im Kanton das Sagen haben, wenig Interesse an einer schonungslosen Aufklärung?
Der Eindruck täuscht. Zwar gibt es in Graubünden in der Tat Personen, die alles dafür tun würden, dass der Fall nie aufgeklärt wird. Aber immerhin hat der Grosse Rat erstmals in seiner Geschichte eine parlamentarische Untersuchungs­kommission eingesetzt. Ich war an diesem historischen Entscheid wesentlich beteiligt, sass ich im Frühjahr 2018 doch in der Geschäfts­prüfungs­kommission, die dem Parlament die Einsetzung einer PUK beantragt hatte.

Die PUK hat im November ihre ersten Untersuchungs­ergebnisse präsentiert. Sind Sie zufrieden mit der Arbeit der Aufklärer?
Sehr. Die PUK hat seriös und sorgfältig gearbeitet, die dringend notwendige Aufklärung geschieht. Wichtiger aber wird der zweite PUK-Bericht sein, der die Verflechtungen der Behörden und der Politik mit dem Kartell klären soll. Danach wird abgerechnet.

Das heisst?
Dann werden wir wissen, ob die Institutionen des Kantons Teil des Abzocker-Kartells waren. Wenn ja, braucht es rechtliche, politische und personelle Konsequenzen.

Sogar auf Stufe Regierungsrat?
Wir werden sehen – ich will der PUK nicht vorgreifen.

Wie beurteilen Sie das Auftreten der Bündner Regierung rund um die Präsentation des ersten Untersuchungsberichts?
Kommunikativ hat sie nicht brilliert. Zudem hätte sie gegenüber Whistleblower Adam Quadroni mehr Empathie zeigen müssen. Kurzum: Es gibt Verbesserungs­potenzial.

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