Debatte

Braucht die Schweizer Politik mehr Transparenz?

Heute debattiert der Ständerat über die Transparenz­initiative. Wie stehen Sie dazu? Diskutieren Sie mit Martin Hilti, dem Geschäfts­führer von Transparency Schweiz, und der Republik-Redaktion.

16.12.2019

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Im Juli hat die Republik in ihrer Recherche «Wahlkampf-Millionen auf Bestellung» aufgezeigt, mit welchen zweifel­haften Methoden die SVP in der Vergangenheit ihren Wahlkampf finanziert hat. Die Transparenz­initiative will solche Praktiken in Zukunft verhindern. Sie fordert die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungs­kampagnen:

  • Parteien sollen ihre Einnahme­quellen offenlegen müssen, wenn die individuellen Zuwendungen eine Grenze von 10’000 Schweizer Franken pro Jahr überschreiten.

  • Geben Politiker mehr als 100’000 Schweizer Franken für ihren persönlichen Wahlkampf aus, müssen sie ihre Einnahme­quellen bekannt geben.

  • Anonyme Geld- und Sachzuwendungen sollen verboten werden.

Der Bundesrat und die Staats­politische Kommission des Ständerats lehnen die Initiative ab. Letztere präsentiert aber einen abgeschwächten indirekten Gegen­vorschlag, der höhere Schwellen­werte für die Offenlegungs­pflicht verlangt: 25’000 Franken bei den Partei­spenden und 250’000 Franken bei Wahlkampf­ausgaben. Zudem will die Kommission neben anonymen Geld- und Sach­zuwendungen auch Spenden aus dem Ausland ganz verbieten.

Braucht die Schweizer Politik wirklich mehr Transparenz? Verletzt die Forderung das Recht auf Privatsphäre? Spielt Geld bei Wahlen und Abstimmungen überhaupt eine Rolle? Welches sind die Argumente für und gegen eine Offenlegungs­pflicht?

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und Ihre Antworten zu den aufgeworfenen Fragen. Heute Montag werden sich ab 18.30 Uhr auch Dr. Martin Hilti, Geschäfts­führer von Transparency Schweiz, und Republik-Redaktor Elia Blülle in die Debatte einschalten.

In einer früheren Version schrieben wir von einer Diskussion heute im Nationalrat.

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Als Wählerinnen und Wähler müssen wir feststellen können, für welche Interessen sich unsere politischen Repräsentanten einsetzen. Nicht ohne Grund schützt unsere Bundesverfassung die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe (Art. 34 Abs. 2 BV). Fehlt uns diese Transparenz, können wir das Verhältnis der aktuellen oder potenziellen Volksvertreter zu spezifischen Interessengruppen nur sehr oberflächlich beurteilen. Im Endergebnis müssen wir aufgrund von bruchstückhaften Informationen entscheiden, wem wir unsere Stimme geben. Schön, dass die Republik diese wichtige Debatte organisiert!

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Frau Ammann. Aber Sie wissen doch genau, für welche Themen sich eine Partei engagiert. Das ist doch nicht an das Spendeneinkommen gebunden. Ich will eine Partei unterstützen können, ohne dass es die gesamte Welt erfährt. Das ist Privatsachen. Es gibt viele Berufe in denen ich meinen Job riskiere, wenn man erfährt, dass ich diese oder jene Partei unterstütze.

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Ich weiss zwar, welche Grobziele die Partei explizit verfolgt. Aber die Partei ist bei weitem nicht homogen, d.h. einzelne Politiker haben unterschiedliche Interessen(bindungen). Wenn ich für die Partei X stimme, heisst das noch nicht, dass mich automatisch mit den Interessenruppen A, B und C identifiziere, die diese Partei undeklariert finanziell unterstützen. Weiter gibt es z.T. Abweichungen zwischen den deklarierten Zielen und den tatsächlich verfolgten Zielen. Zudem weiss ich nicht, wie die Parlamentarier in den Kommissionen abstimmen. Was den Ständerat betrifft, ist diese Transparenz nicht einmal im Plenum systematisch gewährleistet. Folglich brauche ich weitere Indizien, um zu wissen, wem ich mein Vertrauen schenken will.

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Dieses Argument, Herr Blülle scheint mir weniger gegen die Transparenzinitiative zu sprechen als vielmehr dafür, den Schutz vor Diskriminierung politisch sich in einer bestimmten Richtung Betätigender oder Bekennender zu verstärken, solange diese politische Richtung mit der Verfassung vereinbar ist.

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Sie greifen einen wichtigen Punkt auf, Frau Ammann. Transparenz über die Finanzflüsse ist wesentliche Information für die Stimmbevölkerung deren politische Meinungsbildung.

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Bringt leider nicht viel. Jederfrau weiss dass die SVP von der Oel- und Autoindustrie unterwandert und gekauft ist. Trotzdem wird keine Partei so oft gewählt wie die SVP. Die Leute kenne heute keine Scham mehr.

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Und gleich noch eine zweite Frage, die mich brennend interessiert: Der Ständerat ist mit ihrem indirekten Gegenvorschlag den Initianden sehr weit entgegengekommen und setzt einzig die Schwellenwerte etwas höher an als von der Initiative gefordert. Ein guter Kompromiss. Was halten Sie von diesem Vorschlag?

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Der indirekte Gegenvorschlag nimmt tatsächlich wesentliche Elemente der Volksinitiative auf. Allerdings weist er verschieden Mängel auf. Die von Ihnen erwähnten Schwellenwerte sind einer davon. Sie sind viel zu hoch. In der Praxis werden sie nur selten erreicht. Damit wäre die Regelung weitgehend wirkungslos. Was nützt ihnen eine Regelung zur Löwenjagd im Berner Oberland, wenn es dort gar keine Löwen gibt?

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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25'000 Franken bei Parteispenden in Kombination mit dem Auslandverbot werden dem Anliegen doch gerecht. Hohe Wahlkampfausgaben werden doch sowieso überschätzt, das hat sich zum Beispiel bei R.Noser gezeigt, der trotz einem riesigen Budget arg zittern musste.

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Guten Abend. Geld hat Einfluss, in allen gesellschaftlichen Bereichen, so auch in der Politik. Es ist deshalb eminent wichtig, Transparenz über die Finanzierung der politischen Parteien, Wahlen und Abstimmungen zu schaffen. Die Volksinitiative will dies erreichen auf und auf eine moderate Weise: Sie beschränkt sich auf die wesentlichen Spenden und beschränkt sich auf die Transparenz derselben, will also in keiner Weise die Politikfinanzierung als solche einschränken.

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Eine Frage an Herr H.: Grundsätzlich verstehe ich den Wunsch nach mehr Transparenz und trotzdem finde ich auch, gibt es ein Recht auf Privatsphäre, das ich sehr hoch gewichte. Wie meine eigenen politischen Ansichten, Abstimmungsresultate Privatsache sind, so sind es auch meine Spenden, etwa wenn ich ein Hilfswerk oder eine NGO unterstütze. Wie entgegnen Sie dem Vorwurf, dass die Transparenz-Initiative das Recht auf Privatsphäre einschränkt?

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Meine eigenen politischen Ansichten sind Privatsache. Wenn ich sie aber verbreiten will, z.B indem ich eine Rede auf dem Dorfplatz halte, dann muss ich öffentlich dazu stehen. Den Anspruch, via Geld zwar Einfluss nehmen, aber nicht dazu stehen zu wollen, kann ich beim besten Willen nicht aus einem Recht auf Privatsphäre ableiten.

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Bei der Finanzierung der Politik geht das öffentliche Interesse ganz klar vor. Es geht um ein wesentliches Element im Rahmen der politischen Meinungsfindung. Das Ergebnis dieser politischen Meinungsfindung mündet in die Regeln, die für uns alle verbindlich sind!

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Wird das Geld in der Politik nicht im Allgemeinen überschätzt? Erinnert mich ein wenig an die Abstimmung zur Observationsdebatte im Zusammenhang mit den Sozialdetektiven. Die Privatsphäre der Spender wird zugunsten eines höhere Interessens geopfert, das gar nicht so gross ist, wie allgemein behauptet wird.

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Guten Abend allerseits!

Und herzlich willkommen zur Republik-Debatte zur Transparenz-Initiative, die heute im Ständerat abgelehnt wurde. Ich freue mich auf eine anregende Diskussion M. H.!

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R. T.
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(unsichtbar)
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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Dieses Argument kann ich nicht nachvollziehen. Die Parteien müssen ja irgendwie finanziert werden, das ist auch Arbeit. Und solange der Staat dies nicht tut, sind es Privatpersonen. Zudem: Ich muss nicht vor aller Öffentlichkeit meine Steuererklärung ausbreiten. Das ist meine Privatsphäre.

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Braucht die Schweizer Politik mehr Transparenz ? Ja ! Ohne Wenn und Aber ! Ist eine Frage der politischen Hygiene. «Fiat lux», … es werde Licht in der Dunkelkammer der helvetischen Politik ! Der Wähler hat Anrecht zu erfahren, welche Interessengruppen hinter den politischen Parteien und deren Vertreter im Parlament stehen und welchen Kreisen sich diese pekuniär oder ideell verpflichtet fühlen. Volle Transparenz sollte auf allen Ebenen der politischen Willensbildung, vom Bund über die Kantone bis hinunter zu den Gemeinden, zu einem politischen Imperativ werden. Uneingeschränkte Interessen-Offenlegungspflicht scheint da ein taugliches Mittel, um dem weitverbreiteten Hinterzimmer-Gemauschel mit strippenziehenden Lobbyisten, ausgeübt vorab von Bundesparlamentariern beider Räte, etwas Gegensteuer zu geben.

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In der Tat steht meine Organisation (Transparency International Schweiz) auch für mehr Transparenz beim Lobbying ein. Wir haben dazu Anfang Jahr einen umfangreichen Bericht "Lobbying in der Schweiz" publiziert (https://transparency.ch/publikation…er-zugang/) und dabei grossen Handlungsbedarf festgesellt, weil das Lobbying bei uns viel zu wenig geregelt und vor allem intransparent ist. Die Öffentlichkeit müsste dringend den legislativen Fussabdruck kennen, das heisst wissen, welche Lobbyisten wann, bei wem, für welches Interesse inwieweit Einfluss nahmen auf die politische Meinungsbildung. Ferner müssten die Parlamentarier - über die enorme Anhäufung von Nebenmandaten sind sie selber zu den grössten Lobbyisten geworden - verpflichtet werden, sämtliche Nebenmandate inkl. Entschädigung daraus bekannt zu geben.

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Hansruedi Baetschmann
Rentner
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‚Wes Brot ich ess, des Lied ich sing‘ besagt ein altes Sprichwort. Nur ist es leider kaum möglich aus der Kakophonie der Lieder unserer Volksvertreter, um bei der Metapher zu bleiben, die dahinterstehenden Brotgeber zu bestimmen. Deshalb braucht es gleichsam einen Herkunftsnachweis, und zwar nicht nur für die Zweipfünder, sondern auch für einzelne Brotwürfeli. Im Klartext, die Forderung, die Herkunft auch kleiner Spendenbeiträge, meiner Meinung nach sogar schon ab 1000 Fr., gegenüber der Bundeskanzlei auszuweisen, ist berechtigt. Der Glaube an die Uneigennützigkeit von Partei-, Wahl- und Abstimmungsspendern in allen Ehren, zu meinen, dass jemand 1000 Fr. ohne die möglicherweise unbewusste Erwartung einer mindestens ideellen Gegenleistung spendet, scheint mir blauäugig und widerspricht dem vermuteten Umstand, dass grössere Spenden genannter Art wohl mehrheitlich aus rationalen und kaum aus emotionalen Motiven heraus getätigt werden. In einer Gesellschaft, welche den gesetzlich geregelten Einsatz von Sozialdetektiven zur Bekämpfung des Missbrauchs von Sozialhilfegeldern erlaubt, sollte auch die Offenlegung der Herkunft genannter Spenden selbstverständlich sein, denn möglicherweise übersteigt der gesellschaftliche Schaden durch uneingestandene und versteckte Interessenvertretung den Schaden durch Sozialhilfemissbrauch bei weitem. Es wäre interessant, die Hypothese, dass gerade jene Politiker, die sich vehement für den Einsatz von Sozialdetektiven eingesetzt hatten, nun die Transparenzinitiative ebenso vehement bekämpfen, auf ihre Richtigkeit zu überprüfen.

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P. M.
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Patrick M.
ja es kann der politik nur gut tun. Transparenz soll zu Macht gehören. Es wird sonst muffig und unsauber. Es ist bekannt, marketing bringt vieles hin; zu viel. Einschränken ist komplizierter als Transparenz fordern, somit ist diese forderung OK. Ah, ja wäre schon gut zu wissen an wen Azerischen, Russische und andere Gelder fliessen.

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A. L.
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Man sollte eine Sache nicht vergessen - Abgeordneter im Ständerat/Nationalrat ist ein Job wie jeder andere auch. Nur mit deutlich mehr Macht.

Womit 3 Faktoren eine wesentliche Rolle spielen:

  1. wie attraktiv ist der Lohn im Verhältnis zu den mit der Macht verbundenen Verlockungen?

  2. was sind die Alternativen, wenn man in der freien Wirtschaft arbeitet?

  3. wer kann sich diesen Job leisten?

DE hat ein ähnliches Problem. Die Abgeordneten sollten dem Volk dienen. Und nicht der verlängerte Arm der Wirtschaft sein.
In DE liegt die Bezahlung für ein Bundestagsmandat aktuell bei 121.000 EUR = ca. 132.000 CHF. (Abzgl Steuern etc verbleibt der Rest beim Abgeordneten)
In CH bekommt ein Nationalrat ca 140.000 CHF, ein Ständerat ca. 155.000 CHF. (Davon werden zusätzlich Parteiabgaben, Büroinfrastruktur usw bezahlt)

Was wären die Alternativen?
121.000 EUR in DE - jobtechnisch sind die Alternativen rar gesät. Die Löhne sind so gestaltet, dass sie selbst für Topleute attraktiv sind - auch wenn Spitzenjusristen und Co. deutlich mehr verdienen. Nimmt man aber "nur" die Normalsterblichen - Lehrer, ITler, Juristen, Ärzte usw - dann sind dies Gehälter, die man ohne weiteres nicht bekommen kann.
Ergo bedeutet ein Ausscheiden aus dem Bundestag für die meisten einen massiven Lohnverlust - und der Reiz, im Sinne seiner Wähler zu agieren nimmt zu.

In der Schweiz ist es komplett anders. Beinah jeder Job mit Studienabschluss verspricht ein genau so hohes, wenn nicht gar höheres Einkommen. Eine Abwahl ist im klassischen Sinne kein Beinbruch, wenn nicht sogar attraktiver.

Womit eine ganz andere Frage in den Fokus rückt:
Wer kann sich diesen Job eigentlich leisten?

Effektiv 3 Gruppen:

  1. die, die es sich sowieso finanziell leisten können

  2. die, für die SR und NR durch seine Zusatzeinkommen finanziell attraktiv wird.
    ...und das sind in erster Linie bezahlte Aufsichtsratsmandate.

  3. Idealisten, die - ein bisschen Provokation muss sein - eher auf der linken Seite anzutreffen sind (auch dort gibt es genug Mandatsträger, die ziemlich schmerzfrei sind, wenn es um bezahlte Mandate geht).

Warum ist maximale Transparenz daher wichtig?

Aufgrund der Lohnstruktur ist das System anfällig für bezahlten Lobbyismus. Ergo muss der Wähler wissen, welche Lobby-Organisationen man mit seinem Kreuz automatisch "mitkauft".

Eine historisch einsehbare Liste ist auch deswegen wichtig, weil gerade die Neulinge eher wenig Mandante haben - und erst im Laufe der Zeit entscheiden, welchen lukrativen Nebenjob sie übernehmen. Ein Vergleich mit den Vorgängern ist zwar keine Garantie, wie die "Neuen" agieren werden, dürfte jedoch ein Hinweis sein, wohin die Reise gehen könnte.

Womit ein anderer, sehr wichtiger Punkt untergeht - sind die Löhne an sich nicht zu niedrig, um den Verlockungen zusätzlicher Mandate zu widerstehen? Und sollte man nicht eher ein Verbot von Nebenjobs einführen - unter der Bedingung einer angemessenen Lohnerhöhung?

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J. S.
Kritische Stimme
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Alles was mit Geld zu tun hat, müsste bedingungslos, jederzeit, für jede und jeden einsehbar sein können, ob in der Politik oder im Privaten. Geld und Privatsphäre haben rein gar nichts miteinander zu tun, schon ga nicht dort, wo es reichlich vorhanden ist. Da haben uns die Politiker in freundlicher Allianz mit den Bankern und den Bonzen einen Bären aufgebunden, um für alle Zeit emsig-ungestört vor sich hinwursteln zu können.

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Quervergleich: Was ich an finanziellen Mittel erhalte, muss ich in meiner Steuererklärung festhalten. Kaum jemand käme auf die Idee mit dem Verweis auf den administrativen Aufwand, diese nicht erstellen zu wollen. (also gut, es gibt Ausnahmen) Ich will den Fluss (Start>Menge>Ziel) der finanziellen Mittel kennen. Noch Fragen? Danke!

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Sie müssen Ihre Steuererklärung aber auch nicht einsehbar für alle ins Internet stellen.

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Es wäre zu trennen: den Lohn als Parlamentarier ist primär Privatsphäre. Wenn Lobbyisten finanzielle Mittel an Parteien oder Parlamentarier ausrichten, verstehe ich das als "Lenkungsabgabe". Die Spender müssen sich registrieren lassen und können ausgeschlossen werden. Mehrfach Spenden von der gleichen Person/Firma etc. sind nicht statthaft und werden unter Strafe gestellt. Die Spender deklarieren unaufgefordert ihre Spenden an Personen und an Parteien. Spenden an Parteien/Personen, dürfen den Betrag von Fr. 50'000.00 /Fr. 5'000.00 in laufenden Jahr nicht übersteigen. Eine parlamentarisches Schiedsgericht überwacht die Spenden an die Parteien und Personen.

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Wer dagegen ist, stellt sich in den Verdacht, etwas zu verstecken.
Und wer (wie Neu-Ständerat Salzmann) meint, die Regeln würden sowieso umgangen, zeigt ein Rechtsverständnis das seine eigene Haltung aufdeckt!

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Ja, mit diesem Argument könnte man auch Steuerhinterziehung zulassen, da Steuern sowieso hinterzogen werden, oder Diebstahl zulassen, da sowieso gestohlen wird, usw. usf. ...

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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Das sehe ich anders. Wer dagegen ist, gewichtet das Recht auf Privatsphäre höher – und die Frage wie mein ein solches Gesetz baut, ohne dass es umgangen wird, finde ich schon noch spannend. Mit Unterstützervereinen etc. gibt es sehr viele Optionen, wie man ein solches Gesetz legal umgehen könnte.

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Man kann kein Gesetz so bauen, dass es nicht umgangen wird, nur nachträglich Schlupflöcher flicken. Kriminelle Energie findet immer einen Weg. Das ist kein Argument, um auf Gesetze zu verzichten.

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Selbstverständlich braucht die Schweizer Politik mehr Transparenz. Bitte klemmt euch heute in den Arsch, liebe Parlamentarier.

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Stephan Huwiler
Unternehmer KMU Metall + IT
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Ein ganz klares Ja, denn nur Transparenz ermöglicht den StimmbürgerInnen eine echte Wahl, und diese haben meiner Meinung nach ein Anrecht darauf, zu erfahren, wer welche Kampagnen finanziert, was ein Recht auf Privatsphäre in diesem Zusammenhang logischerweise ausschliesst.

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A. Z.
System Engineer
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Ich wäre ja für vollkommene Transparenz. Auch 5000 Franken sind noch einen Haufen Geld. Da kommen aber dann wohl Argumente á la „zu viel Bürokratie“ oder so.

Was wäre eigentlich mit fixen Wahlbudgets für Parteien, welche vom Staat ausgezahlt werden? Eigene Gelder zu verwenden wäre dann unerlaubt damit alle auf dem gleichen Feld starten. Dies würde dann zeigen wer mit dem Geld am Besten umgehen kann.

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Benjamin Schlegel
Doktorand Politikwissenschaft
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Kann ich dann kurz vor den Wahlen eine Partei gründen und bekomme den gleichen Betrag?

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A. Z.
System Engineer
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Gute Frage, bei so einem System bräuchte man schon gute Regeln. Eine Frage die ich mir auch schon stellte ist etwa ob alle Parteien gleich viel erhaltene sollten oder ob es proportional zu den Mitgliedern ist.
Gibt sicher viele Dinge die man beachten müsste aber die Grundidee ist mir irgendwie sympathisch ¯_(ツ)_/¯.
Edit: Ich habe noch kurz etwas recherchiert, Norwegen etwa hat ein System bei 74% der Wahlkampfgelder offenbar vom Staat kommen. Leider habe ich noch nicht herausgefunden wie ihr System genau funktioniert aber wäre sicher ein Ort um anzuknüpfen.

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Matthias Samuel Jauslin
in den Nationalrat gewählt
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Wie gut ist die Republik wirklich? Da verwechseln die so besserwisserischen Journis den Nationalrat mit dem Ständerat. Das zeugt nicht wirklich von Qualität. https://www.republik.ch/2019/12/16/…diskussion

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Elia Blülle
Journalist @Republik
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My bad. Natürlich haben Sie Recht. Ein blöder Flüchtigkeitsfehler. Merci. Haben wir angepasst.

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Wer Fehler sucht, der findet - mir wäre lieber, sie würden sich als besserwisserischer, gewählter Nationalrat zu dieser Angelegenheit äussern. Oder wissen Sie etwa nicht, wieviel Ihre Kampagne gekostet hat, oder woher die Spenden kamen?

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Matthias Samuel Jauslin
in den Nationalrat gewählt
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Sehr geehrter Herr Schmuziger, sie finden meine Angaben alle auf meiner Webseite. Sogar mein steuerbares Einkommen.
https://www.matthias-jauslin.ch/per…ur-person/
https://www.matthias-jauslin.ch/wah…mpfbudget/

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Severin Gallo
Unternehmer: gammaRenax AG
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Ja, denn wir wollen in der Schweiz keine überbordenden Wahlbudgets, welche in gesinnungsloser Klientelpolitik und in Entfremdung der Politik zum Suverän mündet.

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Raphaël Conca
Facilitator DT & Lean Startup
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Ganz klar ja.
Die Gesellschaft hat das Recht, alle für die Öffentlichkeit relevanten Informationen einzusehen. Das sollte auch vor Wahlen oder Abstimmungen gelten. Sowohl woher die Informationen stammen als auch wer diese finanziert.
Wer in erheblichem Masse politische Parteien oder Personen finanziell unterstützt ist Helfer. Genauso wie wenn er persönlich zum Beispiel in der Öffentlichkeit für eine Partei oder einer Abstimmung wirbt. Damit gibt er seine „Privatsphäre“ auf.
Wer das nicht will, beschränkt sich auf das geheime Abstimmen.

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