Braucht die Schweizer Politik mehr Transparenz?

Im Juli hat die Republik in ihrer Recherche «Wahlkampf-Millionen auf Bestellung» aufgezeigt, mit welchen zweifel­haften Methoden die SVP in der Vergangenheit ihren Wahlkampf finanziert hat. Die Transparenz­initiative will solche Praktiken in Zukunft verhindern. Sie fordert die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungs­kampagnen:

• Parteien sollen ihre Einnahme­quellen offenlegen müssen, wenn die individuellen Zuwendungen eine Grenze von 10’000 Schweizer Franken pro Jahr überschreiten.

• Geben Politiker mehr als 100’000 Schweizer Franken für ihren persönlichen Wahlkampf aus, müssen sie ihre Einnahme­quellen bekannt geben.

• Anonyme Geld- und Sachzuwendungen sollen verboten werden.

Der Bundesrat und die Staats­politische Kommission des Ständerats lehnen die Initiative ab. Letztere präsentiert aber einen abgeschwächten indirekten Gegen­vorschlag, der höhere Schwellen­werte für die Offenlegungs­pflicht verlangt: 25’000 Franken bei den Partei­spenden und 250’000 Franken bei Wahlkampf­ausgaben. Zudem will die Kommission neben anonymen Geld- und Sach­zuwendungen auch Spenden aus dem Ausland ganz verbieten.

Braucht die Schweizer Politik wirklich mehr Transparenz? Verletzt die Forderung das Recht auf Privatsphäre? Spielt Geld bei Wahlen und Abstimmungen überhaupt eine Rolle? Welches sind die Argumente für und gegen eine Offenlegungs­pflicht?

Wir freuen uns auf Ihre Meinung und Ihre Antworten zu den aufgeworfenen Fragen. Heute Montag werden sich ab 18.30 Uhr auch Dr. Martin Hilti, Geschäfts­führer von Transparency Schweiz, und Republik-Redaktor Elia Blülle in die Debatte einschalten.

In einer früheren Version schrieben wir von einer Diskussion heute im Nationalrat.