Binswanger

Lang lebe der Bürgerblock!

Keine grüne Bundesrätin: Dass weder die CVP noch die GLP die grüne Kandidatin unterstützen wollten, ist erklärungs­bedürftig. Und erklärbar.

Von Daniel Binswanger, 14.12.2019

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Man darf die Tragweite der Bundesrats-Nichtwahl von Regula Rytz nicht unterschätzen. Für die Grüne Partei wird es sich zwar als Segen erweisen, dass sie nun in der Oppositions­rolle agieren kann. Aber hier sind Weichen gestellt worden, welche die zukünftige Verteilung der Schweizer Regierungs­macht auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus bestimmen werden. Hier haben sich Kräfte manifestiert, die von sehr weit herkommen – und offensichtlich auch heute noch diktieren, was möglich ist in diesem Land. Und was nicht möglich ist.

Der grüne Kandidatur-Versuch ist nicht nur deshalb bedeutsam, weil er scheiterte. Am selben Tag, an dem die EU ihren grossen «Mann auf dem Mond»-Moment eines «Green Deal» verkündet; am selben Tag, an dem Greta Thunberg vom «Time»-Magazin zur Person des Jahres gewählt wird; einen Tag nachdem die Schweiz auf dem «Climate Change Performance Index» auf Rang 16 hinter Marokko und Indien zurück­gefallen ist. Genau da inszeniert unsere Bundes­versammlung ihren grossen «Hinter den sieben Monden»-Moment. Oder wie es im Konkordanz-Sprech heisst: Man garantiert Stabilität.

Dass Rytz keinen Erfolg haben würde, war absehbar. Unerwartet und genauso bedeutsam ist, wie deutlich sie scheiterte. Das Wahlgeheimnis sorgt dafür, dass nie restlose Gewissheit darüber bestehen wird, ob nicht die eine oder andere SP- oder gar eine grüne Stimme nicht an Rytz gegangen ist – und also vielleicht doch ein paar ganz vereinzelte Bulletins von der GLP oder der CVP gekommen sind. Als gesichert erscheint jedoch nur das Ausscheren von SP-Ständerat Hans Stöckli. Letztlich ist auch völlig irrelevant, ob die sogenannten Mitte­parteien absolut geschlossen oder nur fast geschlossen der grünen Kandidatin die Unter­stützung verweigerten.

Warum ist die Mitte so wild entschlossen, die rechts­bürgerliche Mehrheit im Bundesrat zu verteidigen? Warum lässt Gerhard Pfister die Chance vorüber­ziehen, der FDP einen Bundesrats­sitz wegzunehmen und die CVP als Mehrheits­beschafferin in eine Macht­position zu bringen, die sie nie mehr besessen hat, seit sie nur noch über einen Bundesrats­sitz verfügt? Und warum tun es sich die bedauerns­werten Grünliberalen an – die frische, progressive, ökologische Kraft, die von der Frauen- und der Umweltwelle nach oben gespült worden ist –, eine grüne Frau in der Regierung zu verhindern und stattdessen Ignazio Cassis zu portieren? Obwohl die GLP Regula Rytz vollkommen «gefahrlos» ihre Stimmen oder wenigstens einen signifikanten Teil ihrer Stimmen hätte geben können – im Wissen, dass sie ohnehin nicht gewählt wird?

Das sind die entscheidenden Fragen. Ihre Beantwortung liegt im Wesen des geisterhaftesten Diskurs-Ufos der schweizerischen Politdebatte: der Mittepartei.

Was ist eine Mittepartei? Aufschlussreich ist die Begriffs­geschichte, wie eine summarische Recherche in der Schweizer Medien­datenbank belegt: Erst in den Achtziger­jahren findet der Ausdruck überhaupt Verwendung, zunächst allerdings nicht um die CVP, sondern um den LdU, die EVP und weitere Klein­parteien zu bezeichnen und von den «bürgerlichen» Kräften zu unterscheiden. Die CVP wird in der Schweizer Presse erst 1995 zum ersten Mal als Mittepartei bezeichnet, in einem Artikel über die hetzerischen Wahlplakate und den aggressiven Rechts­populismus der SVP. 1997 beschwört der scheidende CVP-General­sekretär «die Ausdauer und den Kampf­geist der Zentrums­kräfte», die der «wachsenden Polarisierung» entgegen­treten müssten.

Ebenfalls im Herbst 1997 wird im «Bund» der Wahlforscher Claude Longchamp zitiert, der die (korrekte) Prognose macht, die «Mittepartei» CVP werde von den Polparteien immer mehr zerrieben werden. Erst 1998 beginnt die CVP das Label «Mittepartei» offensiv für sich in Anspruch zu nehmen und zu ihrem Marken­zeichen zu machen. Von da an ist kein Halten mehr.

Was also ist der Kern dieser so späten und abrupten Neu­kategorisierung? «Mitte-Partei» ist das Behelfs­konstrukt, mit dem darauf reagiert werden soll, dass die Radikalisierung der SVP die Einheit des «Bürgerblocks» unterminiert hat. Sehr zum Leidwesen seiner Verteidiger ist die Uneinigkeit unter den bürgerlichen Traditions­parteien über die letzten dreissig Jahre immer explosiver geworden. Doch was definiert in seinem Kern den Bürgerblock? Es ist die 70-Prozent-Mehrheit, die seit hundert Jahren dafür sorgt, dass die 30-Prozent-Minderheit der Linken in Schach gehalten wird. Das ist die Ultima Ratio, alles andere ist sekundär. Die diesjährigen Bundesrats­wahlen zeigen wieder einmal: Der Kalte Krieg ist seit drei Jahrzehnten vorbei. Die Ultima Ratio ist geblieben.

Natürlich hatte die CVP, die einstige «Konservativ-Christlich­soziale Volkspartei», immer auch einen christlich­sozialen Flügel und echte Berührungs­punkte mit den Sozial­demokraten. Aber sie hätte es als absurd betrachtet, sich als «links» oder «in der Mitte» zu situieren.

Um den Freisinnigen eins auszuwischen, war die katholische Milieu­partei natürlich auch zu strategischen Allianzen mit der SP fähig. Die sogenannte Zauber­formel ist ja nichts anderes als das Ergebnis eines beeindruckend machiavellistischen Manövers des CVP-General­sekretärs Martin Rosenberg. Aber die CVP der 1950er-Jahre war eine Macht, die CVP von heute ist ein Rückzugs­gefecht. Das Selbst­bewusstsein, die FDP heraus­zufordern, hat sie nicht einmal mehr im Ansatz. Der Bürgerblock ist ideologisch disparater denn je, aber seine macht­politische Kohäsion hat zugenommen. Ausscheren ist keine Option.

Und die Grünliberalen? Sind die neuen Junior­partner des Bürgerblocks. Tiana Angelina Moser hat als Hauptgrund für die Nichtunterstützung von Rytz angegeben, dass die Linke mit drei Sitzen im Bundesrat stark überrepräsentiert wäre. Das ist korrekt. Aber mit vier Sitzen sind die Rechtsbürgerlichen noch stärker überrepräsentiert und verfügen zudem über eine Regierungs­mehrheit, die ihnen in keiner Weise zusteht. Warum ist das kein Problem? Weil die Grünliberalen ihr Lager gewählt haben. Früher hiess das oberste Gelübde des Bürger­blocks: Lieber sterben, als sich mit den roten Socken gemein machen. Heute muss man es umformulieren: Lieber das Polareis schmelzen lassen, als eine Linksgrüne unterstützen.

Machtstrategisch könnte die GLP-Rechnung aufgehen. Das bürgerliche Drehbuch für die Fortsetzung ist sonnenklar: Die Sozial­demokraten sollen spätestens 2023 einen Sitz an die Grünen abgeben. Wenn die GPS nur halb so stark wächst wie bei diesen Wahlen und die SP nur halb so viele Verluste macht, haben die Grünen die Roten überholt. Die Rochade wird unvermeidlich, und die Ultima Ratio ist gewahrt: Die Linke wird zurück­gedrängt, soweit es irgend möglich ist.

Wenn gleichzeitig die GLP noch einmal 3,2 Prozent zulegt und mit der CVP gleichzieht, wird simultan ihr eigener Anspruch unabweisbar. Sie wird einen FDP-Sitz übernehmen mit tatkräftiger Unterstützung durch die SVP. Natürlich könnten die Wähler dieses Szenario auch durchkreuzen. Aber unwahrscheinlich ist es nicht.

Während der Kantonsrats­wahlen dieses Jahrs träumte die Schweiz mal wieder den süssen Traum von der «neuen Mitte». Es war der kurze Frühling des Sozial­liberalismus, der urbanen Progressiven, der doch schon so lange fälligen Überwindung des Links-rechts-Gegensatzes. Aber leider ist die neue Mitte nur die alte Mitte. Und die alte Mitte war nie etwas anderes als ein Behelfskonstrukt.

Träume sind Träume, und die Macht ist die Macht. Bundesrats­wahlen sind nicht zuletzt ein Realitäts­check. Er hat stattgefunden.

Illustration: Alex Solman

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