Briefing aus Bern

Cassis bleibt, Kampf­jets im Anflug – und E-Voting macht Sorgen

Das Wichtigste in Kürze aus dem Bundeshaus (81).

Von Andrea Arežina, Elia Blülle, Dennis Bühler und Bettina Hamilton-Irvine, 12.12.2019

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Bei den Bundesrats­wahlen war die Spannung bereits draussen, bevor sie losgingen. Gestern kurz vor Mittag bestätigte sich in Bern, was zuvor alle prophezeit hatten: Alles bleibt beim Alten.

Das neue Parlament wählte CVP-Bundes­rätin Viola Amherd mit einem Glanzresultat von 218 Stimmen. Problemlos wiedergewählt wurden auch die Bundesräte Ueli Maurer, Alain Berset, Guy Parmelin, Karin Keller-Sutter und mit dem schlechtesten Resultat Ignazio Cassis. Er kommt auf 145 Stimmen.

Das Präsidium übernimmt die ebenfalls wieder­gewählte SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga.

Hingegen keine Chance hatte die Bundesrats­kandidatur von Regula Rytz. Sie erhielt 82 Stimmen. Eine bittere Niederlage. Doch schadet diese der Grünen Partei?

Carlos Hanimann sucht in seiner Analyse zu den Wahlen eine Antwort: Die Zauderformel.

Und damit zum Wichtigsten der vergangenen sieben Tage.

Kampfjets: 6 Milliarden für die Flieger

Worum es geht: Das Parlament will neue Kampf­jets kaufen. Es ist gewillt, dafür bis zu 6 Milliarden Schweizer Franken auszugeben. Der National- und der Ständerat haben der Beschaffungs­vorlage zugestimmt.

Warum das wichtig ist: Wenn die Schweiz ihre Luft­hoheit aufrecht­erhalten will, braucht sie neue Kampf­jets. Ohne die Flug­zeuge würde der Armee ihre wichtigste Einheit fehlen, und sie wäre de facto nutzlos. In der Debatte war umstritten, ob die Schweiz für die Beschaffung tatsächlich so viel Geld ausgeben soll, wie das der Bundesrat vorsieht. Die linke Minder­heit forderte eine billigere Variante.

Wie es weitergeht: Noch unschlüssig sind sich die Räte in der Frage, wie hoch der Anteil der sogenannten Gegen­geschäfte sein soll. Die Entschei­dung fällt nächste Woche. Die bundes­rätliche Vorlage verlangt, dass jeder im Ausland für die Kampf­jets ausgegebene Franken zu 60 Prozent mit Aufträgen im Inland kompensiert werden soll. Davon würde vor allem die hiesige Industrie profitieren. So oder so: Der Vorlage droht Verzögerung. Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) rüstet sich für ein Referendum. Wie bereits 2014 wird wohl wieder das Volk entscheiden, ob die Schweiz neue Kampf­jets kaufen soll – oder nicht. Damals verhinderten die Stimm­bürger den Gripen-Kauf im letzten Moment.

E-Voting: Nationalrat stoppt Versuchsbetrieb

Worum es geht: Im Sommer hatte der Bundesrat entschieden, vorerst auf die Einführung von E-Voting zu verzichten. Jetzt stoppt der National­rat auch den Versuchs­betrieb. Er nahm am Montag einen entsprechenden Vorstoss des im Oktober abgewählten SVP-Nationalrats Claudio Zanetti an.

Warum das wichtig ist: Der Versuchs­betrieb könne erst weiter­geführt werden, wenn der Bundes­rat nachweise, dass die bekannten Sicherheits­probleme gelöst seien, befand eine Mehr­heit im Nationalrat. Es erstaunt nicht, dass es den Parlamentarierinnen beim Thema E-Voting mulmig wird: Im Juli sistierte die Post ihr elektronisches Abstimmungssystem, nachdem der Bund Druck gemacht hatte; Hacker fanden schwere Mängel im Quell­code. Vor gut einem Jahr hatte bereits der Kanton Genf sein E-Voting-System eingestellt – aus Kostengründen.

Wie es weitergeht: Als Nächstes befasst sich der Ständerat mit der Vorlage. Bereits seit März sammeln E-Voting-Gegner Unter­schriften für eine Volksinitiative, die eine elektronische Stimm­­abgabe verbieten will. Mit dem national­rätlichen Entscheid dürften sie neuen Aufwind erhalten.

SBB-Spitze: Erfahrener Freiburger übernimmt

Worum es geht: Vincent Ducrot wird neuer Chef der SBB. Der 57-Jährige ersetzt Andreas Meyer; er hat das Unter­nehmen während 12 Jahren geführt.

Warum das wichtig ist: Ducrots Ernennung ist keine Überraschung, schon seit Monaten wird er als möglicher Nach­folger Meyers gehandelt. Allerdings sagte Ducrot gegenüber dem Nachrichten­portal «Nau» früher in diesem Jahr, er fühle sich für dieses Amt eigentlich zu alt. Und auch SBB-Verwaltungsrats­präsidentin Monika Ribar ist sich bewusst: «Vincent Ducrot ist kein Generationen­wechsel.» Trotzdem entschied sich der SBB-Verwaltungs­rat für den erfahrenen Freiburger, der bis 2011 bereits während 18 Jahren für die SBB gearbeitet hatte. Aktuell leitet Ducrot die Freiburger Verkehrs­betriebe TPF. An einer Presse­konferenz am Dienstag betonte er, dass ihm Pünktlich­keit besonders wichtig sei. Die zunehmende Anzahl verspäteter Züge ist denn auch eine der grössten SBB-Baustellen.

Wie es weitergeht: Ducrot tritt sein Amt am 1. April 2020 an. Für die Gewerkschaft des Verkehrs­personals ist Ducrot eine gute Wahl, doch warte keine einfache Aufgabe auf ihn. Konkrete Pläne will Ducrot noch nicht offenlegen. Darauf angesprochen, sagte der oberste Bähnler des Landes: «Lassen Sie mich zuerst ankommen.»

Terrorbekämpfung: Der Ständerat hat noch Fragen

Worum es geht: Der Ständerat hat am Montag überraschend zwei Vorlagen zur Terrorismus­bekämpfung zurück­gewiesen. Nun muss sich die Sicherheitspolitische Kommission noch einmal damit beschäftigen.

Warum das wichtig ist: Der Bundesrat will Terrorismus energischer bekämpfen können. Dazu schlägt er einer­seits härtere Strafen für Terroristen vor, anderer­seits präventiven Haus­arrest für sogenannte Gefährder. So sollen die Sicherheits­behörden zukünftig auch schon gegen potenzielle Terroristen vorgehen können, wenn diese noch gar nicht straf­fällig geworden sind und wenn nicht genügend Hinweise zur Eröffnung eines Straf­verfahrens vorliegen – ein rechts­staatlich heikles Vorgehen. «Man segelt hier sehr hart am Wind», sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni dazu: «Ich könnte mir vorstellen, dass der Europäische Menschenrechts­gerichtshof irgend­wann sagt, nun seid ihr zu weit gegangen.» Thomas Minder (parteilos) hingegen sprach von einem «Softie-Gesetz». Zurück­gewiesen wurden die beiden Vorlagen aber vor allem, weil die geplante internationale Zusammenarbeit auf Kritik stiess.

Wie es weitergeht: Bevor der Ständerat wieder am Zug ist, wird sich auf seinen Wunsch noch die Rechts­kommission mit den Vorlagen befassen. Im Nationalrat, der als Zweitrat über das Geschäft befinden wird, stösst der vorgesehene Hausarrest bereits auf Widerstand. Die Grüne Fraktion werde sich dafür einsetzen, dass dieser Punkt gestrichen werde, sagt National­rätin Aline Trede.

Medienförderung: Kein neuer Verfassungsartikel

Worum es geht: Heute ist der Bund zuständig für Radio und Fernsehen, nicht aber für die gedruckte Presse. Deshalb darf er Zeitungen und Zeitschriften nicht direkt fördern. Nach dem Willen des Nationalrats soll das so bleiben: Er hat am Montag vier parlamentarische Initiativen abgelehnt, die die Bundes­kompetenz auf die gedruckte Presse ausweiten wollten.

Warum das wichtig ist: Indirekt fördert der Bund die Presse bereits seit Jahrzehnten: über die Verbilligung der Zustell­tarife. Im August hat der Bundesrat vorgeschlagen, den Kreis der anspruchs­berechtigten abonnierten Tages- und Wochen­zeitungen zu erweitern und die Gesamt­summe der Förderung von 30 auf 50 Millionen Franken zu erhöhen. Unter Rechts­experten und Politikerinnen umstritten ist die Zuständigkeit des Bundes für den Online­bereich. Unter Medien­ministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat im ersten Halb­jahr 2020 nun aber ein Massnahmen­paket vorlegen, das sich auf Basis der geltenden Verfassungs­grundlage umsetzen lässt: Er will jene Online­medien unterstützen, die Geld für ihre journalistischen Inhalte verlangen, sich an die journalistischen Standards des Presserats halten und einen bestimmten Anteil an redaktionellen Inhalten aufweisen. Hierfür sollen mittel­fristig 50 Millionen Franken pro Jahr bereit­gestellt werden.

Wie es weitergeht: Im neuen Parlament dürften die Vorschläge des Bundes­rats gute Chancen haben. Doch die Mühlen mahlen langsam: Online­medien dürfen laut dem Bundesamt für Kommunikation nicht vor dem Jahr 2023 mit Förderungs­geldern rechnen.

Radio SRF: Nur ein Drittel der Berner Mitarbeiter zieht um

Worum es geht: Aktuelle Nachrichten produziert und sendet Radio SRF künftig aus Zürich, Hinter­gründe und Analysen aus Bern. Dies hat die Geschäfts­leitung von Radio und Fernsehen SRF am Dienstag mitgeteilt.

Warum das wichtig ist: 70 Mitarbeiter der Nachrichten­redaktion und von SRF 4 News müssen wegen der Standort­verlegung von Bern nach Zürich umziehen, rund 150 Radio-Mitarbeiterinnen bleiben in der Bundes­stadt. Vor einem Jahr hatte die Ankündigung, das gesamte Radiostudio nach Zürich zu führen, zu einem Sturm der Entrüstung geführt – ein Sturm, der nun also nicht nutzlos blieb. Auch die Republik hatte gewarnt, ein Umzug nach Zürich gefährde die Qualität der Radio­berichterstattung. Dennoch sprach die Radio- und Fernseh­genossenschaft Bern Freiburg Wallis am Dienstag von einem «schmerzlichen Entscheid». Und die Gewerkschaft SSM warnte, die Radio-Hintergrund­sendungen drohten von der digitalen Entwicklung abgeschnitten und schritt­weise abgebaut zu werden.

Wie es weitergeht: Die Angst besteht weiterhin, das Radio­studio könnte in den nächsten Jahren trotz anders­lautender Beteuerungen schritt­weise nach Zürich verlegt werden. «Wir werden der SRG genau auf die Finger schauen», sagte der Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer, «und eine allfällige Salami­taktik vehement bekämpfen.»

Die letzte offene Frage dieser Woche: Gibt es eine Rochade?

Siebeneinhalb Wochen lang haben Bundeshaus­journalisten und -journa­listinnen darauf gehofft, dass sich die Ergebnisse des «Grünsonntags» am 11. Dezember irgendwie auswirken werden. Schliesslich wissen sie aus Erfahrung, dass kaum etwas dröger ist als eine spannungs­freie Gesamt­erneuerungswahl der Landes­regierung.

Und dann: Langeweile pur, einen ganzen Vormittag lang.

Leider verheisst die nahe Zukunft keine Besserung: Zwar steht morgen Freitag die Departements­verteilung auf dem Programm, im Leben professio­neller Polit­beobachter in der Regel ein alle paar Jahre wieder­kehrender Höhe­punkt. Doch sind Rochaden heuer so gut wie ausge­schlossen. Viola Amherd, Karin Keller-Sutter, Guy Parmelin und Simonetta Sommaruga führen ihre Departemente erst seit einem Jahr; Ueli Maurer befindet sich im Spät­herbst seiner Laufbahn; Alain Berset will das Innen­departement niemand anderem über­lassen; und Ignazio Cassis hat – o Schreck! – kürzlich angekündigt, sich zehn Jahre lang um die Aussen­politik kümmern zu wollen.

Wie bei den Wahlen gilt wohl auch bei der Departements­verteilung: Alles bleibt beim Alten.

Illustration: Till Lauer

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