Was diese Woche wichtig war

Rücktritt auf Malta, Pelosi wird offensiv – und kein Ende beim Baukartell

Woche 49/2019 – das Kurzbriefing aus der Republik-Redaktion.

Von Ronja Beck, Oliver Fuchs und Simon Schmid, 06.12.2019

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Malta: Regierungschef Muscat tritt zurück

Darum geht es: Auf dem kleinen Insel­staat überschlagen sich die Ereignisse: Am Wochenende gab Regierungschef Joseph Muscat seinen Rücktritt bekannt. Der Entscheid folgte im Zusammen­hang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia. Am Dienstag belastete im Verfahren um ihre drei mutmasslichen Mörder ein Zeuge den Geschäfts­mann Yorgen Fenech schwer. Er soll einer der Drahtzieher hinter Galizias Ermordung sein.

Die Zeit als Premierminister ist vorbei: Joseph Muscat auf dem Weg zu einem Gespräch mit der EU-Delegation. Jonathan Borg/Photoshot/Keystone

Warum das wichtig ist: Daphne Caruana Galizia hatte die maltesische Regierung und Yorgen Fenech in ihren Artikeln mit schweren Korruptions­vorwürfen belastet. Am 16. Oktober 2017 stieg sie in ein Mietauto, eine Bombe detonierte und tötete sie. Muscat und mehrere seiner Minister und Chefbeamten sollen in den Mordfall verwickelt gewesen sein oder die Täter gedeckt haben. Sein Stabschef Keith Schembri legte vergangene Woche sein Amt nieder und wurde kurzzeitig verhaftet. Mehrere Minister taten es ihm gleich. Auch Yorgen Fenech wurde vergangene Woche verhaftet. Die Staats­anwaltschaft erhob Anklage gegen ihn, unter anderem wegen Beihilfe zum Mord. Fenech soll 150’000 Euro gezahlt haben, um die Mörder von Galizia zu engagieren, sagte am Dienstag ein Zeuge vor Gericht aus. Fenech wiederum bezeichnete am Mittwoch vor Gericht zum wiederholten Mal Stabschef Keith Schembri als Drahtzieher. Die vergangene Woche nach Malta entsandte Delegation des Europäischen Parlaments zeigte sich schockiert über den Fall. Regierungs­chef Muscat habe «einige schwere Beurteilungs­fehler» begangen, die Beziehung zwischen Malta und der EU massiv gelitten.

Was als Nächstes geschieht: Sobald ein neuer Regierungs­chef bestimmt sei, wolle er sein Amt niederlegen, sagte Muscat in seiner TV-Ansprache am Sonntag­abend. Für die Demonstranten und die Opposition dauert das zu lange. Tausende belagerten nach Muscats Rücktritts­ankündigung das Regierungs­gebäude in der Hauptstadt Valletta. Die grösste Oppositions­partei in Malta gab derweil bekannt, das Parlament bis zu Muscats Abgang zu boykottieren. Der deutsche Grünen-Politiker und EU-Abgeordnete Sven Giegold forderte die EU-Kommission dazu auf, ein Rechtsstaatlichkeits­verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten. Ein solches könnte die Suspendierung der Mitgliedschaft von Malta in der Europäischen Union zur Folge haben.

Impeachment-Abstimmung gegen Trump rückt näher

Darum geht es: Nancy Pelosi, die Sprecherin der Demokraten im US-Abgeordneten­haus, drängt auf eine baldige Abstimmung im Amts­enthebungs­verfahren. Sie habe die Untersuchungs­ausschüsse entsprechend instruiert, gab sie gestern bekannt. Am Dienstag hatte der Geheimdienst­ausschuss in einem 300 Seiten langen Bericht dargelegt, was in den bisherigen Anhörungen und Ermittlungen zur Ukraine-Affäre zutage gefördert werden konnte. In aller Kürze: so einiges. Nicht nur Trump, sondern auch sein Anwalt und Protegé Rudolph Giuliani kommen darin schlecht weg. Ein bereits am Montag veröffentlichter Bericht der Republikaner kommt, erwartungs­gemäss, zu gegenteiligen Schlüssen.

Warum das wichtig ist: Trump habe «seine eigenen politischen Interessen über diejenigen der USA gestellt», so steht es auf diesen 300 Seiten. Und weiter: Der Präsident habe «die Macht seines Amtes benutzt, um zu seinen Gunsten einen ausländischen Eingriff in die Wahlen 2020 zu erwirken». Der von Demokraten dominierte Geheimdienst­ausschuss bezichtigt Trump also der Korruption. Auch für Anwalt Rudolph Giuliani wird es zunehmend ungemütlicher. Im Bericht ist von fragwürdigen Telefonaten zu lesen, die Giulianis privates Geschäfts­gebaren hinsichtlich der Regierung der Ukraine aufzeigen sollen. Eine Sprecherin des Weissen Hauses bezeichnete den Bericht des Geheimdienst­ausschusses als «Fazit eines einseitigen, fingierten Prozesses». Nun sieht Nancy Pelosi offenbar den Moment für eine baldige Abstimmung gekommen. Man könne Trump nicht weiter erlauben, im Amt zu bleiben. Ansonsten würde «die Republik Schaden nehmen».

Was als Nächstes geschieht: Seit der Geheimdienst­ausschuss seinen Bericht vorgelegt hat, ist der Justiz­ausschuss am Zug. Er hat am Mittwoch vier Rechts­professoren vor den Kongress geladen. Die drei von den Demokraten ausgewählten Professoren sagten aus, dass die Grundlagen für ein Impeachment gegeben seien. Der Justiz­ausschuss will weitere Anhörungen abhalten. Doch nun, da Pelosi das Tempo erhöht hat, ist es wahrscheinlich, dass das Abgeordneten­haus bis Weihnachten über die Amtsenthebung abstimmen wird. Danach kommt der Senat zum Zug – und dort dominieren die Republikaner. Die Chance, dass Trump tatsächlich vor Ende seiner Amtszeit abtreten muss, bleibt also unverändert minim.

Neue SPD-Spitze wird der Groko gefährlich, theoretisch

Darum geht es: Die deutschen Sozial­demokratinnen haben eine neue doppelte Spitze: 53 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder entschieden sich am Samstag für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als designierte Parteiführung. Kaum mehr als die Hälfte der Parteibasis hat gewählt. Walter-Borjans und Esken gewannen das Rennen gegen das Duo aus Vizekanzler Olaf Scholz und der Abgeordneten Klara Geywitz. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles vergangenen Juni hatten zeitweise drei SPD-Politiker die Partei interimistisch geführt.

So sieht Hoffnung aus: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken, das neue Führungsduo der SPD. Jörg Carstensen/dpa/Keystone

Warum das wichtig ist: Was wird nun aus der Grossen Koalition? Diese Frage dominierte direkt nach der Wahl in der deutschen Presse. Norbert Walter-Borjans, ehemaliger Finanz­minister von Nordrhein-Westfalen, und die politisch wenig bekannte Saskia Esken hatten im Vorfeld laut ihre Skepsis gegenüber dem Bündnis mit der Union kundgetan. Sollten die Nach­verhandlungen nicht wie gewünscht verlaufen, würde man die Groko aufkündigen, sagte Esken in einem Fernseh­duell. Das positionierte das Duo in Opposition zu Olaf Scholz und Klara Geywitz – und brachte ihnen wichtige Stimmen aus der Anti-Establishment-Ecke der SPD. Im Nachgang zur Wahl lenkten Walter-Borjans und Esken auf ihrem Kurs jedoch deutlich ein: Für den Parteitag am Freitag ist keine Abstimmung zur Koalition vorgesehen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Der Entscheid spriesst aus simpler Pragmatik: 2018 sprach sich ein Grossteil der Genossen für den Koalitions­vertrag aus. Ranghohe SPDler warnten vor voreiligen Schlüssen. Wie der «Spiegel» schreibt, erleben «Nowabo» und Esken gerade einen Realitäts­schock. Ein Bruch der Koalition würde die uneinige SPD nur weiter spalten. Der linke Partei­flügel sieht hingegen ein Versprechen gebrochen.

Was als Nächstes geschieht: Am Parteitag am Freitag in Berlin entscheiden die Delegierten, ob Walter-Borjans und Esken ganz offiziell den Partei­vorsitz erhalten. Ein formeller Entscheid, der sehr wahrscheinlich für das Duo ausfallen wird. Am Parteitag will die SPD zudem Halbzeit­bilanz der Koalition ziehen und über das künftige Programm entscheiden. Man wolle vor allem zu den Themen Klimaschutz, Infra­struktur und Mindest­lohn mit der Union verhandeln, wie gestern bekannt wurde. Am Freitag plant zudem Juso-Chef Kevin Kühnert, für den Stellvertreter­posten zu kandidieren – ein Novum für die Jungpartei.

Baukartell: Parlament plaudert, Quadroni klagt

Darum geht es: Adam Quadroni, der die Preisabsprachen im Unter­engadiner Baugewerbe öffentlich machte, wurde unrecht getan. Das hält der Bericht der ersten parlamentarischen Untersuchungs­kommission (PUK) des Kantons Graubünden fest. Untersucht hat die PUK drei Polizei­einsätze gegen den Whistleblower, bei denen sich fast sämtliche beteiligten Ämter nicht korrekt verhalten haben sollen. Am Montag wurde der 270-seitige Bericht im Bündner Kantonsparlament besprochen.

Aufmerksamer Zuhörer: Whistleblower Adam Quadroni verfolgt die Baukartell-Debatte im Bündner Parlament. Yves Bachmann

Warum das wichtig ist: Fehlende Dokumentation, schlechte Führung: Einige Politiker liessen in der Diskussion am Montag vor allem an der Polizei kein gutes Haar. Strenge Wort­meldungen gab es in Richtung Polizei­kommandant Walter Schlegel, der wie Whistleblower Adam Quadroni auf der rammel­vollen Zuschauer­tribüne sass. In der Privatwirtschaft würde man nach so einem Fall «rigoros durchgreifen», sagte FDP-Fraktions­präsidentin Vera Stiffler. SP-Regierungsrat und Justiz­direktor Peter Peyer verkündete gegen Ende der Debatte erneut, keine personellen Konsequenzen im Fall Baukartell zu ziehen. Quadronis Anwälte sehen sich derweil durch den PUK-Bericht bestärkt. Eine Staatshaftungs­klage gegen den Kanton wurde aber noch nicht eingereicht, auch wenn man sich diese Möglichkeit offenhalten werde, so Giusep Nay, Alt-Bundesrichter und Berater Quadronis.

Was als Nächstes geschieht: In der Ratsdebatte versprach Regierungsrat Peyer, alle im PUK-Bericht genannten Empfehlungen umzusetzen. Zudem laufen noch mehrere Strafverfahren im Rahmen der Polizei­einsätze gegen Quadroni. Der ausserordentliche Staats­anwalt hat Ergebnisse für nächstes Jahr angekündigt. Auch sind die Unter­suchungen der PUK noch nicht abgeschlossen. Das Gremium wird allfällige Beziehungen zwischen Baukartell und amtlichen Dienst­stellen untersuchen. Diese Unter­suchungen könnten auch Regierungs­mitglieder betreffen.

Zum Schluss: Moçambique-Drahtzieher wird … freigesprochen!

Ob Sepp Blatter oder Bank Wegelin: Die amerikanische Justiz zwingt jeden in die Knie. Dies dachten wir jedenfalls bis jetzt. Falsch! Nach einem mehrwöchigen Gerichts­prozess verliess am Montag einer das Gericht in Brooklyn als freier Mann: Jean Boustani, Verkaufs­chef bei der Schiffs­werft Privinvest und Draht­zieher hinter den versteckten Schulden von Moçambique.

Wir erinnern uns: Die «geheimen Schulden» sind der 2-Milliarden-Dollar-Korruptions­fall, der das südostafrikanische Entwicklungs­land erst in den finanziellen Ruin und später um seine Glaubwürdigkeit bei internationalen Spendern brachte, als es auf deren Hilfe am dringendsten angewiesen gewesen wäre – nachdem zwei verheerende Zyklone übers Land gefegt waren. Die Credit Suisse ist in den Fall verwickelt, weil sie die Kredite an Moçambique mitfinanzierte.

Wie kann es sein, dass der Verantwortliche, bei dem alle Fäden zusammen­liefen, für die Schmiergeld­zahlungen nicht ins Gefängnis wandert?

Ganz einfach: Weil Boustani weder US-Amerikaner ist, noch Kunde einer US-amerikanischen Bank war. Weil er keinen direkten Kontakt zu den US-amerikanischen Investoren hatte, in deren Portfolios die faulen Kredit­papiere des bankrotten Landes letztlich wanderten. Und weil die US-Justiz damit – jedenfalls nach Ansicht der Jury – für den grössten Korruptions­fall, der Afrika in den letzten Jahren erschüttert hat, schlicht nicht zuständig ist.

Formaljuristisch mag dies eine gute Nachricht sein – die USA sind nicht der Weltpolizist, sie stehen nicht über den Gesetzen anderer Länder. Weniger Freude am Urteil hat die Zivilgesellschaft in Moçambique. Die drei angeklagten Ex-Banker der Credit Suisse warten derweil noch auf ihr Urteil: Ihnen drohen trotz des Freispruchs längere Gefängnisstrafen.

Und wir lernen daraus: Staatschefs von Entwicklungs­ländern zu bestechen, ist ganz in Ordnung – man kann sich sogar dabei erwischen lassen. Hauptsache, man vermeidet direkten Kontakt mit den USA.

Was sonst noch wichtig war

Grossbritannien/Schweiz: Die britischen Behörden ermitteln gegen den Schweizer Rohstoff­konzern Glencore. Das gaben sie gestern bekannt. Es bestehe der Verdacht auf Bestechung, und der richte sich gegen die Firma, deren Angestellte und mit Glencore in Verbindung stehende Personen.

Frankreich: Seit Donnerstag lähmt ein General­streik das Land. Der öffentliche Verkehr kommt in vielen Städten zum Erliegen. Die Gewerkschaften protestieren damit unter anderem gegen die geplante Rentenreform der Macron-Regierung.

Deutschland: Am Mittwoch hat das Landgericht Bonn sogenannte Cum-Ex-Geschäfte für strafbar erklärt, zum ersten Mal überhaupt in einem Strafprozess. Wegen solcher Geschäfte (die Republik berichtete hier) sind den europäischen Staaten Milliarden an Steuer­einnahmen entgangen.

China: Vor einem Jahr kamen in China die ersten zwei Babys mit künstlich verändertem Erbgut auf die Welt. Nun zeigt ein Bericht: Der Forscher hinter dem Experiment setzte sich nicht nur über Recht und Ethik hinweg – offenbar scheiterte er auch am Ziel, die Kinder resistent gegen HIV zu machen.

Russland: Die Regierung hat bestätigt, dass sie eine Alternative zu Wikipedia aufbauen will. Präsident Putin sagte vergangenen Monat, dass die offene Online­enzyklopädie «unzuverlässig» sei. Es brauche einen Ort, wo die russischen Bürger «verifizierte» Fakten erhielten.

USA: Geschätzte 700’000 arme Menschen werden bald keine Essens­marken mehr bekommen. Die Trump-Regierung verschärft die Regeln dahin gehend, dass Arbeitslose kaum mehr Unterstützung beantragen können.

Finnland: Der sozial­demokratische Minister­präsident Antti Rinne tritt nach nur einem halben Jahr im Amt zurück. Dies, nachdem die Koalitions­partnerin, die Zentrums­partei, ihm mehr oder weniger offen das Vertrauen entzogen hatte.

Irak: Die schweren Proteste gegen die Regierung dauern an – und der Staat reagiert mit äusserster Brutalität. Die Polizei tötete am vergangenen Wochenende gemäss der «New York Times» mindestens 91 Menschen.

Burkina Faso: Schwer bewaffnete Männer stürmten am Sonntag eine Kirche im Osten des Landes und erschossen mindestens 14 Menschen. Seit Monaten attackieren radikale Jihadisten immer wieder sowohl Christen als auch Muslime.

Top-Storys

Und dann kam Oxy Minford, Ohio. Ground Zero der Opioid-Krise der USA. Als das Schmerz­medikament Oxycontin 1996 auf den Markt kommt, ist die Abschlussklasse 2000 der Minford High School im ersten Jahr. Bis sie aus der Schule sind, sind viele von ihnen süchtig. Manche werden später sterben. Die «New York Times» erzählt mit wenigen Worten eine tonnenschwere Geschichte.

Divers, who cares? Für die Videoplattform Tiktok, oder genauer: für das chinesische Mutter­unternehmen Bytedance, hagelte es diese Woche (wie so oft in den letzten Monaten) Kritik. Eine Recherche des Tech-Portals «Netzpolitik.org» offenbarte diskriminierende Moderations­regeln: Videos von Übergewichtigen, mental beeinträchtigten oder homosexuellen Menschen würden ab einer bestimmten Reichweite versteckt. Bytedance hat die Praxis inzwischen zugegeben.

PS: Bytedance hat diese Woche übrigens auch einige Anzeigen eingefahren, zu lesen hier oder hier.

Das Monster namens PM2,5 Auch besser bekannt als: Feinstaub. Die Kleinst­partikel, in die Luft geblasen durch verbrannte Kohle und röhrende Motoren, nisten sich in unseren Lungen ein und gar in unserem Blutkreislauf. Klingt so unangenehm, wie es ist. Die «New York Times» zeigt in einer schönen Multimedia-Geschichte, welche Städte im Staub ersticken und weshalb.

Illustration: Till Lauer

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