Auf lange Sicht

Politische Zeitenwende

Die Erfolgssträhne der SVP ist gerissen. Wo pendelt sich ihr Wähleranteil mittelfristig ein? Auftakt zu einer Serie über den Populismus und seine Gegen­bewegungen in der Schweiz.

Von Claude Longchamp, 18.11.2019

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Viel ist nach den jüngsten Nationalrats­wahlen vom historischen Wahlsieg der Grünen die Rede gewesen. In der Tat: 17 Sitzgewinne von einer Wahl zur nächsten sind ein Rekord seit der Einführung des Proporz­wahlrechts 1919.

Weniger im Fokus stand die Niederlage der SVP, obwohl auch sie historisch war. 12 Sitzverluste auf einmal hat bisher keine Partei hinnehmen müssen, seit die grosse Kammer nach dem Verhältnis­wahlrecht bestimmt wird. Im Vergleich zu 2015 verlor die SVP 3,8 Prozent­punkte an Stimmenanteil.

Verluste gab es auch in vielen Kantonen: Am grössten waren sie – sieht man von Ausreisser­kantonen wie Obwalden mit nur einem Nationalrats­sitz ab – in Neuenburg, Aargau und Schaff­hausen. Auch in Schwyz, Freiburg, der Waadt und in Basel-Stadt waren die Einbussen erheblich. Nur im Jura, im Tessin und in Graubünden vermochte sich die Partei gegenüber 2015 leicht zu steigern.

Verluste in vielen Kantonen

Veränderung der SVP-Wähleranteile von 2015 bis 2019

Veränderung
-7,7% bis -6,0%
-6,0% bis -4,0%
-4,0% bis -2,0%
-2,0% bis +0,0%
+0,0% bis +1,7%
nur ein Sitz

Quelle: BFS

Warum hat die SVP an Wähler­stimmen verloren? Ein naheliegender Grund sind Richtungs­streitigkeiten oder interne Personal­auseinander­setzungen in Kantonal­parteien. Etwa im Aargau, in Basel-Stadt, in Neuenburg und in der Waadt hat dies die SVP geschwächt. Allerdings gab es auch in Hochburgen wie Schaff­hausen und Schwyz, wo das nicht der Fall war, erhebliche Verluste. Allein aus den Kantonen erklärt sich das schlechte Abschneiden also nicht.

Politische Zeitenwende

Fast drei Jahrzehnte lang hielt die SVP mit ihren Wahlerfolgen die Schweiz in ihrem Bann. Nun scheint die Dominanz gebrochen. Was erklärt den Aufstieg und den Fall des Populismus? Claude Longchamp analysiert in einer Serie von Beiträgen die politischen, sozialen und kulturellen Gründe der politischen Zeitenwende.

Einen generellen Befund förderte die Wahltagsbefragung der SRG zutage: die Demobilisierung der SVP-Wählerschaft. Rund zwei Drittel der Verluste rühren laut ihr daher, dass Partei­anhänger dieses Jahr weniger motiviert waren als 2015, tatsächlich abzustimmen. Das letzte Drittel ergibt sich aus Abwanderungen zu anderen Parteien – wobei keine besonders heraussticht.

Wähleranteile auf die lange Sicht

Der Befund macht Sinn. Doch was sind die tieferen Gründe für die schwache Mobilisierung? Um dies zu verstehen, vergleichen wir hier zwei Zeitreihen:

  • den Stimmen­anteil der SVP bei nationalen Wahlen;

  • den Stimmen­anteil bei kantonalen Wahlen, gewichtet nach der Einwohner­zahl der Kantone und gemittelt über jeweils vier Jahre.

Die beiden Zeitreihen zeigen über die letzten Jahrzehnte einen ähnlichen Verlauf: Mit Beginn der 1990er-Jahre stieg der Wähler­anteil der SVP stark. Doch mit einem entscheidenden Unterschied: National vermochte die SVP viel stärker zu mobilisieren als bei Wahlen von Kantons­parlamenten.

Fieberkurven der Volksmeinung

Wähleranteile der SVP

199119992011201925,6%20,9%01530%
Nationale Wahlen
Kantonale Wahlen

Kantonale Wahlen = gewichteter Durchschnitt aus 22 Kantonen. Quelle: BFS

So kam die SVP bei den Nationalrats­wahlen von 1991 auf 12 Prozent aller Stimmen. Danach ging es rapide hoch: Die Partei feierte vier Wahlsiege in Serie und war 1999 mit 23 Prozent stärkste Partei. 2007 verfehlte die SVP auf ihrem ersten absoluten Höhepunkt die 30-Prozent-Marke nur ganz knapp. Diese Aufstiegs­phase ist allerdings abgeschlossen. Seither dominiert ein Auf und Ab, die nationale Partei­stärke schwankt zwischen 25 und 30 Prozent.

Auf der kantonalen Ebene kam die SVP allerdings nie über 22 Prozent hinaus. Aktuell liegt sie hier bei knapp 21 Prozent, ebenso viel waren es bereits vor zwölf Jahren gewesen. Begonnen hat die Differenzierung 1995, als die SVP bei den nationalen Wahlen erstmals sichtbar stärker abschnitt als in den Kantonen.

Die Mobilisierungsdifferenz

Die Differenz zwischen den beiden Kurven ist ein geeignetes Mass dafür, wie gut es der SVP gelingt, bei eidgenössischen Wahlen zu mobilisieren.

Am grössten war sie im Jahr 2007: Damals lag der nationale Wähler­anteil 8 Prozent­punkte über dem kantonalen Anteil. Beträchtliche Unterschiede ergaben sich auch 1999, 2003 und 2015. Und selbst bei den jüngsten Wahlen von 2019 erhielt die SVP trotz ihrer Wahl­niederlage auf nationaler Ebene noch immer fast 5 Prozent mehr Stimmen als in den Kantonen.

Der nationale Bonus

Wähleranteile der SVP

19911999201120194,8%048%
Differenz zwischen nationalem und kantonalem Wähleranteil

Quelle: BFS

Solche Differenzen kommen zwar bei verschiedenen Parteien vor. Doch nirgends sind sie so gross, so anhaltend und so systematisch zugunsten der Partei­stärke bei nationalen Wahlen wie bei der Schweizerischen Volkspartei.

Die SVP profitiert seit 1995 auf nationaler Ebene also stets von einem Bonus. Mal fällt dieser etwas grösser, mal etwas kleiner aus. Erklären lässt sich diese Dynamik anhand von drei verschiedenen Ursachen­komplexen.

1. Die Europafrage als neue Konfliktlinie

Das zentrale zeitgeschichtliche Ereignis in unserem Zusammenhang ist die Volks­abstimmung vom 6. Dezember 1992. Von Volk und Ständen abgelehnt wurde damit der Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschafts­raum (EWR), der als Zwischen­schritt zum EU-Beitritt konzipiert war. Der direkte Beitritt scheiterte knapp zehn Jahre später in einer eigenen Abstimmung definitiv.

Die Thematik brachte eine ungekannte Polarisierung der Parteien­landschaft mit sich – basierend auf einer tief­greifenden Spaltung zunächst sprach­kultureller Natur, dann eher zwischen urbanen und ruralen Räumen.

SP, FDP und CVP suchten nach dem EWR-Nein nach Auswegen. Geboren wurde so der bilaterale Weg. Die SVP wagte ein Ja dazu, blieb aber stets skeptisch und widersetzte sich jeder Form der Weiter­entwicklung; letztlich mit dem Argument, der EU-Beitritt bleibe das Ziel des Bundesrats.

Sie konnte sich so als die europa­skeptische Partei der Schweiz profilieren und damit bei national­konservativen Wählerinnen in verschiedenen Lagern punkten. Letztlich ist das die Triebfeder für den Aufstieg der SVP in den 1990er-Jahren. Dabei fanden eine Nationalisierung der SVP nach dem Zürcher Vorbild und eine Bereinigung gegenüber rechten Konkurrenz­parteien statt.

Nach der Klärung der europa­politischen Front war allerdings eine Themen­erweiterung nötig. Vergleichbare elektorale Popularität fand die SVP nur noch mit der Asylfrage. Schon bei den Zuwanderungs­themen verschärfte sich jedoch die Gegen­reaktion zum isolationistischen Kurs, die auf negativen Auswirkungen für die Wirtschaft aufbaut. Die Kündigung der bilateralen Verträge schliesslich ist selbst unter SVP-Politikern in exekutiven Positionen von Politik oder Wirtschaft umstritten respektive wird abgelehnt.

Die erste Antwort auf die Mobilisierungs­frage lautet deshalb: In der für den Aufstieg der SVP entscheidenden Konflikt­linie hat eine Radikalisierung stattgefunden, mit der auch die Zugkraft der Partei bei Wahlen nachgelassen hat. Die Europa­frage ist zwar nicht verschwunden, aber eine normale Streit­frage geworden, die das Parteien­system nicht weiter transformiert. Neue Profilierungs­themen auf nationaler Ebene hat die SVP nicht gefunden. Dies erklärt die nachlassende Wähler­mobilisierung zugunsten der Partei.

2. Auf- und Abstieg der populistischen Rhetorik

Das Nein bildet den genuinen Ausgangs­punkt der rechts­populistischen Rhetorik der SVP. Es richtet sich gegen staatliche Institutionen, angefangen vom Bundesrat über das Parlament bis hin zu den Gerichten. Der Angriff stützt sich auf ein geschürtes Misstrauen in politische Entscheidungs­träger, getreu der Unter­scheidung zwischen etablierter Politik, repräsentiert durch abgehobene Eliten, und dem Volk, das seine angeblichen Interessen wahre.

Die populistische Rhetorik führte die SVP 2003 zum vierten Wahlsieg in Serie. Christoph Blocher wurde in den Bundesrat gewählt, die Schweiz rückte nach rechts. Es folgten allerdings acht Niederlagen bei Volks­abstimmungen in Serie, welche die Grenzen der Neu­positionierung der Landes­regierung aufzeigten. 2007 kam es denn auch zur Abwahl von Blocher und zum Ersatz durch Eveline Widmer-Schlumpf. Auch das zeigte, dass die rhetorische Radikalisierung in der Schweizer Politik irgendwann an Limiten stösst.

Erfolge feierte der Populismus einzig bei Massnahmen zur Verschärfung des Strafrechts, nicht aber bei der Erweiterung der direkten Demokratie. Das hat auch mit einer Gegen­bewegung zur zentralisierten, stark personalisierten Top-down-Kommunikation der SVP zu tun. Spätestens mit der abgelehnten Durchsetzungs­initiative von 2016 kann man eine anhaltende Gegen­bewegung der Zivil­gesellschaft beobachten, die mit Unter­stützung aus Medien und Politik die Wirksamkeit der rechts­populistischen Rhetorik entzaubert hat.

Zahlreiche kantonale Wahl­niederlagen haben die SVP zuletzt verunsichert. 2019 hat sie deshalb wieder in den Oppositions­modus gewechselt. Sowohl die nationale Plakat­kampagne (ein Apfel mit Würmern) wie auch der Ständerats­wahlkampf im Kanton Zürich wurden skandalisierend, personalisierend, emotionalisierend geführt. Beides fand inner­parteilich nicht nur Zustimmung und verfehlte seine Wirkung. Am deutlichsten sichtbar wurde dies am Wahl­ergebnis von Roger Köppel: Er blieb unter dem Ergebnis der früheren drei SVP-Ständerats­kandidaten im Kanton Zürich.

Die zweite Antwort lautet also: Die rechts­populistische Rhetorik der SVP war bei Wahlen wirksam, solange ein eigentliches Politik­defizit aus Sicht der Bürgerinnen bestand. Mit der veränderten Stellung im Regierungs­system der Schweiz ist dies aber schwieriger zu beklagen respektive fällt auf die Partei selber zurück. Die rechts­populistische Rhetorik verpufft damit zusehends. Entsprechend schwächer fallen die Mobilisierungs­schübe für die SVP aus.

3. Die Transformation von Wahlkämpfen

Bis 2007 liessen sich Wahlkampagnen im Voraus planen und muster­gültig durchführen. Damals breitete die SVP das Thema der kriminellen Ausländer strategisch aus, und sie konterte die Attacke auf Christoph Blocher souverän.

Solche auf dem Reissbrett entworfenen Wahlkämpfe sind seither seltener geworden. Grund dafür ist die Globalisierung. Ereignisse, Kontroversen und Bewegungen, die ihren Ursprung ausserhalb der Schweiz haben, die aber auch hierzulande ihren Niederschlag finden, prägten die Wahlen von 2011 bis 2019: Zunächst war da der Kernreaktor­unfall im japanischen Fukushima. Dann ging es um die europa­weite Asylfrage im Gefolge des Syrien­krieges, schliesslich um die globale Klimafrage. Alle drei Ereignisse erfassten die Schweizer Öffentlichkeit letztlich erst im Wahljahr. «Fukushima» war am 11. März 2011, die «Asylkrise» fand im Juli 2015 ihren Widerhall, Startschuss der «Klimastreiks» war Greta Thunbergs Auftritt am WEF Ende Januar 2019.

Gefragt ist deshalb Reaktions­fähigkeit im Campaigning. Unsicher geworden ist, welche Arena massgeblich ist: die nationale oder die internationale, die institutionelle Politik oder die sozialen Bewegungen? Wahlen gewinnen kann man unter diesen Umständen nur, wenn man sich thematisch länger­fristig positioniert hat und sich unmissverständlich zur Aktualität einbringen kann. Kurzfristige Aktionen ohne programmatischen Unterbau wirken aufgesetzt, langjährige politische Arbeit ohne klare Zuspitzung wird kaum registriert.

Diese Veränderung kam der SVP 2015 zugute. Damals spielte die Asylfrage der Partei in die Hände. Sie steigerte damit ihren Wähler­anteil auf einen Rekord. 2011 und 2019 baute sich hingegen ein Meinungs­klima auf, bei dem selbst ein Halten des Wähler­anteils der SVP unwahrscheinlich wurde.

Die dritte Antwort auf die Mobilisierungs­frage ist somit klar: Kurzfristig aufgesetzte Themen­bewirtschaftung, so wie es die SVP mit der von ihr kritisierten «Klimahysterie» machte, funktioniert bloss als Abwehr­strategie. Sie soll ein Absacken der Wahl­beteiligung unter bisherigen Sympathisanten vermeiden. Neue Wählerinnen bringen solche Reaktionen aber nicht. Was zählt, ist, ob das Profil einer Partei zur aktuellen Themenlage passt.

Ausblick

Der SVP gelang es bei den jüngsten Wahlen aus verschiedenen Gründen also nicht, an frühere Erfolge anzuknüpfen und Wähler zu mobilisieren. Ob dies den Beginn einer anhaltenden Erosion markiert, ist allerdings noch unklar.

Einerseits hat die populistische Rhetorik der Partei ihren natürlichen Zenit überschritten. Dies nicht zuletzt dank der verstärkten Einbindung der SVP in die Bundes­politik: Die von ihr beklagten Politik­defizite gibt es nicht mehr.

Andererseits bilden die kantonalen Wahl­ergebnisse auf absehbare Zeit eine Art von Unter­grenze für den nationalen Wähler­anteil der SVP. Ihr Profil ist grundsätzlich auf nationale Themen ausgerichtet; umgekehrt leiden kantonale Wahlen häufig an einer Themen­armut. Die kantonalen Wähler­anteile zeigen insofern das Potenzial der SVP «ohne zusätzliche Mobilisierung» an, das sie nicht unterschreiten wird (es sei denn, es käme zu einer Abspaltung).

Wo genau der Wähler­anteil der SVP bei künftigen Wahlen zu liegen kommt, ist noch nicht absehbar. Entscheidend dafür ist die Themen­lage: Bläst sie der SVP wie 2011 und 2019 ins Gesicht, fällt die Zusatz­mobilisierung gering aus. Erfährt die Partei wie 2015 thematischen Rücken­wind, so kann sie weiterhin mit einem signifikanten Zustrom rechnen. Trotz historischer Niederlage.

Claude Longchamp

Claude Longchamp ist Politik­wissenschaftler und Historiker. Er ist Lehr­beauftragter der Universitäten Bern und Zürich, Gründer und Verwaltungs­rats­präsident des Forschungs­instituts GFS Bern. Während 30 Jahren analysierte er Volks­abstimmungen für das Schweizer Fernsehen.

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