Initiative für höheres AHV-Alter, historische Ständerats­wahl – und Stimmrecht schon ab 16?

Klimawahl, Frauenwahl, Richtungswahl.

Im Vorfeld der National- und Ständerats­wahlen hatten sämtliche Polit­beobachter mit einem Anstieg der Wahl­beteiligung gerechnet. Und dann das: Am 20. Oktober wählten gerade einmal 45 Prozent der Berechtigten, dreieinhalb Prozent­punkte weniger als vor vier Jahren.

Seither analysieren Partei­präsidenten, Politologinnen und Journalisten, womit das zu tun haben könnte (asymmetrische Demobilisierung lautet eine Erklärung). Und sie überlegen, was zu tun ist, damit es im Herbst 2023 nicht zu einem weiteren Rückgang kommt.

Ein Vorschlag kommt aus dem Baselbiet: Ein FDP-Landrat verlangt, die Einführung eines kantonalen Wahl- und Abstimmungszwangs zu prüfen. Einen solchen gibt es in Schaffhausen bereits, wo die Wahl­beteiligung mit knapp 60 Prozent vor zweieinhalb Wochen denn auch am höchsten war. Damit haben immer noch erstaunlich viele Stimmberechtigte die zu bezahlende Busse vorgezogen. Diese beträgt allerdings auch bloss sechs Franken.

Welche Auswirkungen ein schweizweiter Stimm- und Wahlzwang hätte, ist schwer vorauszusagen. Eine vor vier Jahren publizierte Studie der Universität St. Gallen und der London School of Economics kommt zum Schluss, dass tendenziell Parteien profitieren würden, die bildungs­ferne Gesellschafts­schichten zu mobilisieren vermögen – womit sich wohl primär die Polparteien SP und SVP die Hände reiben dürften.

Konstruktiver wäre wohl die Senkung des Wahl- und Stimmrechts­alters auf 16 Jahre. Die Idee scheint bestechend am Ende eines Jahres, in dem Zehntausende Jugendliche auf die Strasse gingen, um für eine neue Klima­politik zu demonstrieren. Und ihre älteren Mitmenschen wachzurütteln.

Und sie ist gerade sehr aktuell: In Luzern hat der mit 20 Jahren jüngste Kantonsrat kürzlich eine Einzelinitiative für das Stimmrechtsalter 16 lanciert. In Appenzell Ausserrhoden, Thurgau und Zürich wird dieselbe Idee geprüft. Und in Solothurn unterstützte der Kantonsrat gestern einen Vorstoss eines CVP-Politikers, Gemeinden das Stimmrechts­alter 16 zu ermöglichen.

Eine soeben publizierte Studie zu Österreich, wo das Wahl- und Stimmrechts­alter vor zwölf Jahren gesenkt wurde, zeigt einen positiven Effekt: Menschen, die bereits mit 16 wählen konnten, beteiligten sich auch später politisch stärker als solche, die das Wahlrecht erst mit 18 oder noch später bekommen hatten.

Ob Ähnliches auch in Glarus beobachtet werden konnte, ist – da unerforscht – ungewiss. Was sich aber mit Sicherheit sagen lässt, ist, dass der kleine Kanton, der das Stimmrechts­alter als bisher einziger auf 16 senkte, seither nicht untergegangen ist.

Und damit zum Briefing aus Bern.

Historisch: Erstmals wählt das Wallis eine Ständerätin

Worum es geht: Nach dem zweiten Wahlgang vom Sonntag wird die CVP auch weiterhin beide Walliser Ständeratssitze besetzen. Beat Rieder, bereits seit vier Jahren im Ständerat, wurde wie erwartet komfortabel bestätigt. Die neu kandidierende Marianne Maret konnte den zweiten CVP-Sitz jedoch nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 1300 Stimmen vor dem SP-Angreifer Mathias Reynard retten.

Warum das wichtig ist: Schon vor der Wahl war klar, dass das Resultat historisch sein wird. Entweder wird die Walliser CVP ihr mehr als 150-jähriges Monopol auf die beiden Ständerats­sitze verlieren. Oder der Kanton wird im «Stöckli» erstmals von einer Frau vertreten. Geschehen ist nun Letzteres. Trotzdem ist auch das gute Abschneiden Reynards bemerkenswert. Der 32-jährige SP-Nationalrat sagte selber, er hätte ein solches Resultat vor einigen Monaten noch nicht für möglich gehalten. Denn jahrzehnte­lang wurde die Dominanz der CVP im Wallis kaum infrage gestellt. Nun wächst der Wunsch der Wählerinnen nach mehr Vielfalt: Bereits vor vier Jahren wurde der FDP-Politiker Pierre-Alain Grichting der CVP gefährlich. Und diesmal hatte sich sogar der freisinnige Alt-Bundesrat Pascal Couchepin hinter den SP-Kandidaten gestellt, obwohl er politisch der CVP nähersteht. Auffallend ist aber auch, wie stark sich die beiden Walliser Kantons­teile voneinander entfernen. So hat sich das Oberwallis fast geschlossen hinter das CVP-Duo gestellt, während Reynard im Unter- und Mittelwallis deutlich besser abschnitt. Das zeigt vor allem, dass der Graben zwischen dem urbaneren, progressiveren Unter- und Mittelwallis und dem ländlicheren, konservativeren Ober­wallis tiefer wird.

Wie es weitergeht: Nun sind 27 von 46 Ständerats­sitzen besetzt, in 12 Kantonen steht der zweite Wahlgang noch aus. Als Nächstes an der Reihe sind am Sonntag Freiburg, Genf und die Waadt. In Freiburg tritt neben den beiden Bisherigen Christian Levrat (SP) und Beat Vonlanthen (CVP), die klar als Favoriten gelten, Johanna Gapany für die FDP an. In Genf kämpfen 6 Personen um 2 Sitze: Lisa Mazzone (Grüne) und Carlo Sommaruga (SP) haben die besten Karten, während sich die SVP, die FDP und die CVP gegenseitig Stimmen wegnehmen dürften. Auch der parteilose Paul Aymon tritt nochmals an. In der Waadt ist Adèle Thorens Goumaz (Grüne) in der Poleposition, Ada Marra (SP) lag im ersten Wahlgang nur wenig hinter ihr. Der Bisherige Olivier Français (FDP) geht wie schon vor vier Jahren mit Rückstand in den zweiten Wahlgang.

Höheres Rentenalter: Jung­freisinnige lancieren Initiative

Worum es geht: Die Jung­freisinnigen wollen das Renten­alter schrittweise von 65 auf 66 Jahre erhöhen und es danach an die Lebens­erwartung koppeln. So könne allen Schweizern eine angemessene Rente ermöglicht werden, erklärten sie am Dienstag bei der Lancierung ihrer «Renteninitiative». Mit dem aktuellen AHV-System sei das in absehbarer Zukunft nicht mehr möglich, sofern weder die Beiträge erhöht noch die Renten gekürzt würden. Beides wollen die Jungfreisinnigen nicht.

Warum das wichtig ist: Eine Erhöhung des Renten­alters empfiehlt in ihrem jüngsten Bericht zur Wirtschafts­politik der Schweiz auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammen­arbeit und Entwicklung (OECD). Zur Sicherung der langfristigen Finanzierung sei in Anbetracht des demografischen Wandels eine Reform der Alters­vorsorge überfällig, teilte sie am Montag mit. Weniger weit gehen will der Bundesrat: Seine im August dem Parlament vorgelegte AHV-Reform sieht zwar eine Angleichung des Rentenalters der Frauen an jenes der Männer vor. Spätestens mit 65 Jahren sollen aber auch in Zukunft alle Schweizer in Rente gehen können. Der Bundesrat geht davon aus, dass ein höheres Renten­alter bei der Stimm­bevölkerung nicht mehrheits­fähig wäre. Ob das stimmt, wird sich zeigen, falls die Initiative der Jung­freisinnigen zustandekommt.

Wie es weitergeht: Die Jung­freisinnigen haben bis zum 5. Mai 2021 Zeit, um 100’000 Unterschriften zu sammeln. Unterstützt werden sie von zahlreichen FDP-Parlamentariern wie beispiels­weise Thierry Burkart (AG), Christa Markwalder (BE), Regine Sauter (ZH) oder Andrea Caroni (AR). Nicht aktiv beteiligen wollen sich die Jung­parteien von BDP, CVP, EVP, GLP und SVP. Sie werfen den Jungfreisinnigen vor, die Initiative trotz vorgängiger Absprache im Alleingang geplant zu haben.

Reformiertes Kirchenparlament sagt Ja zur Ehe für alle

Worum es geht: Die reformierte Kirche befürwortet die Öffnung der Ehe für gleich­geschlechtliche Paare auf zivil­rechtlicher Ebene. Dies hat die Abgeordnetenversammlung des Schweizerischen Evangelischen Kirchen­bundes am Dienstag mit 49:11 Stimmen beschlossen. Sie empfiehlt den Mitglieds­kirchen zudem, schwule und lesbische Paare auch in der Kirche heiraten zu lassen. Die einzelnen Pfarrer sollen jedoch frei sein, darüber zu entscheiden.

Warum das wichtig ist: Im Vorfeld der kontroversen Debatte hatten die Reformierten wochenlang heftig diskutiert. In einem Brief hatten mehr als 200 Pfarrer die Öffnung als «Segen ohne Segens­zusage Gottes» bezeichnet und von einem «Missbrauch» von Gottes Namen abgeraten. In einem weiteren Schreiben antworteten rund 400 Befürworterinnen: Keine menschliche Erkenntnis – auch keine theologische – dürfe «je Grund sein, zwei liebenden, mündigen Menschen den Segenszuspruch zu verweigern». Mit ihrem Ja zur Ehe für alle geht die reformierte Kirche voran: Ihre römisch-katholischen, evangelikalen und orthodoxen Glaubens­geschwister vertreten nach wie vor ein patriarchales und oft homophobes Gottesbild.

Wie es weitergeht: Nicht nur in der kirchlichen, auch in der politischen Sphäre bewegt sich in der Sache allmählich etwas. So wird sich der Nationalrat voraussichtlich in der Frühjahrs­session 2020 mit der Ehe für alle befassen. Eine Annahme gilt als sehr wahrscheinlich, haben sich in der Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf doch alle Parteien mit Ausnahme von SVP und EVP dafür ausgesprochen. Ebenso hat sich die für das Geschäft zuständige Rechts­kommission vor gut zwei Monaten dafür ausgesprochen. Aus der national­rätlichen Vorlage ausgeklammert wurden vorerst Fragen der Fortpflanzungs­medizin. Sie sollen später geregelt werden.

Übernahme: Operation-Libero-Chefin arbeitet für PR-Riesen

Worum es geht: Das grösste und in Bundes­bern einst berüchtigte PR-Unternehmen Farner hat die Zürcher Kommunikations­agentur Rod übernommen. Das Branchen­portal «Persoenlich.com» bezeichnete den am Dienstag publik gewordenen Deal als «grossen Knall in der Schweizer Kommunikations­branche».

Warum das wichtig ist: Wenn sich Politik und Public Relations vermischen, werden vor allem linke Politiker hellhörig. Denn zu den wichtigsten Aufgaben eines PR-Beraters zählt der Kontakt zu Politikern, die es im Auftrag eines zahlungs­kräftigen Kunden von einem politischen Geschäft zu überzeugen gilt. Farner ist in diesem Bereich seit bald sieben Jahrzehnten führend, hat aber in den letzten Jahren an Bedeutung eingebüsst. Legendär ist der dem Gründer Rudolf Farner zugeschriebene Satz, für eine Million Franken mache er «aus einem Kartoffel­sack einen Bundesrat». Mit Rod übernimmt Farner ein 23-köpfiges Team, zu dem unter anderem Laura Zimmermann und David Schärer zählen – die Co-Präsidentin und ein Vorstands­mitglied von Operation Libero. Jener politischen Bewegung also, die sich gegen Abschottung nach SVP-Vorbild zur Wehr setzt. Bei Farner stossen die beiden Linksliberalen auf gesellschafts­politisch konservativere Zeitgenossen wie den früheren CVP-General­sekretär Tim Frey, der das Berner Farner-Büro leitet, und Ursula Fraefel, Ex-Kampagnen­leiterin von Economie­suisse. Ebenfalls bei Farner angestellt ist Noémie Fiala, Tochter der Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala.

Wie es weitergeht: Operation-Libero-Aushänge­schild Zimmer­mann lässt sich vom neuen Eigner nicht abschrecken. «Ich bleibe Rod treu», sagt sie auf Anfrage. «Mit dem Zusammenschluss ist mein Arbeits­umfeld sogar noch spannender geworden. Und die Rod-DNA bleibt erhalten, genauso wie Standort und Team.» Auch Schärer, der Rod Kommunikation 2007 mitgegründet hat, bleibt dem Unter­nehmen erhalten. Da der Käufer mit Unternehmens­anteilen gezahlt hat, wird er nun sogar Farner-Aktionär.

Zahlen der Woche

Eben noch jubelten Frauen im ganzen Land über den Erfolg des Frauen­streiktags und den deutlich gestiegenen Frauen­anteil im Parlament. Frauen­wahl, Frauen­jahr, Gleich­berechtigung, yeah! Doch der Jubel dürfte ihnen diese Woche im Hals stecken geblieben sein, als sie erfahren haben, dass nach wie vor 36 Prozent der Männer glauben, ein Kind leide darunter, wenn seine Mutter berufstätig sei. So wie übrigens auch ein Viertel der Frauen. Das zumindest hat eine Erhebung des Bundesamts für Statistik zum Thema Familie ergeben. Immerhin: Vor 25 Jahren waren noch 60 Prozent der Männer und fast jede zweite Frau der Ansicht, dass erwerbs­tätige Mütter verantwortungslos seien. Die aktuelle Umfrage zeigt ausserdem, dass 70 Prozent der Frauen befürchten, die Geburt eines Kindes wirke sich negativ auf ihre Karriere aus. Und dass in mehr als zwei Dritteln der Familien die Hausarbeit nach wie vor hauptsächlich Sache der Mutter ist, während sie nur gerade ein Viertel der Eltern gemeinsam erledigt. Allerdings gibt es auch hier einen ganz leichten Trend in Richtung einer gleich­mässigeren Aufteilung. Gleich­berechtigung, yeah!

Illustration: Till Lauer

In einer früheren Version haben wir bei den Stimmberechtigten in Schaffhausen, die eine Busse der Stimmabgabe vorgezogen haben, eine falsche Zahl genannt.