Wladimir Putin in bekannter Pose? Fast. Aus der Serie «Mental Images» der Fotografin Alison Jackson mit Prominenten-Doubles. Alison Jackson

Wie Lügen Russlands Macht stärken

Seit Jahren überzieht Russland den Westen mit Fake News. Die Vorbilder kamen aus dem Westen wie etwa der US-Sender Fox News. Was ist neu oder anders beim russischen Vorgehen? Und was lässt sich dagegen tun?

Von Michael Rüegg, 28.10.2019

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Schliessen Sie kurz die Augen. Drehen Sie das Rad der Zeit, sagen wir, fünfzehn, zwanzig Jahre zurück und stellen Sie sich vor, Sie seien Russland.

Dieses gewaltige Land mit über 140 Millionen Einwohnern, das seiner einstigen Bedeutung nachtrauert: als riesiger, fetter Kern der UdSSR und Hegemonial­macht Osteuropas sowie einiger über die Erde verstreuter kommunistischer Regimes.

Russland, das sich in einer einpoligen Welt mit den militärisch und wirtschaftlich dominierenden Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in Europa nicht so recht anfreunden mag. Ein Europa, das sich als einiger Westen, als Gemeinschaft der Freiheit versteht und nach und nach Ihre alten Verbündeten schluckt.

Sie schauen argwöhnisch zu, wie Ihr Erzfeind Nato wie ein Schimmel­pilz in Richtung Ihrer Grenzen kriecht. An Ihrer Ostflanke probt mit China ein Milliarden­reich den wirtschaftlichen Aufschwung und beginnt gleichzeitig, seine militärische Orientierung zu überdenken, von Verteidigung hin zu Angriff. Und entlang Ihres langen Körpers, im Süden, liegt ein unüberschaubares Geflecht islamischer Staaten, in denen sich Gottes­krieger radikalisieren und ein paar Ihrer Feinde Öl zapfen.

Demokratie ist für Sie ein Mittel zum Zweck und Freiheit eine eher eindimensionale Angelegenheit. Sie fühlen sich seit dem Zusammen­bruch des Kommunismus, dessen Schutzmacht Sie bis Ende der 1980er-Jahre waren, gedemütigt, und Ihr Armee­fuhrpark gammelt vor sich hin. Glücklicher­weise besitzen Sie noch immer ein ansehnliches Arsenal an Atomwaffen.

Wie verhalten Sie sich?

Ein beunruhigtes Europa

Spätsommer 2019 in Brüssel. Noch beherbergen die Büros im Berlaymont-Gebäude die scheidende EU-Kommission. Ihr Präsident Jean-Claude Juncker nannte den nach einem früher ansässigen Frauen­kloster des Augustiner­ordens benannten Bau kürzlich in einer Wutrede «hässlich». Das Team von der Leyen, also die neu gebildete EU-Kommission, ist noch nicht bestätigt, ergo noch nicht eingezogen.

Ein Schild im Eingangs­bereich markiert Sicherheits­stufe Gelb. Was das bedeutet, kann oder will der Mann am Empfang nicht sagen. Sei eigentlich immer auf Gelb, meint er, als er den Besucher­ausweis aushändigt.

Ein paar Stockwerke höher sitzt Johannes Bahrke in seinem Büro, zusammen mit einer Kollegin, die sich als Inga Höglund vorstellt. Eine fast zwei Meter grosse, blonde Frau aus Estland, die auf Bahrkes Hinweis, sie spreche über ein halbes Dutzend Sprachen, wellenförmig nickt und dabei etwas verlegen lächelt. Bahrke – Brille, Dreitagebart –, ein Deutscher, redet schnell. Ein geübter PR-Mann für die Kommission. Gewisse seiner Sätze schiessen in die Luft, ohne irgendwo zu landen, weil bereits die nächste Botschaft durch den Raum wirbelt.

«Das eine ist, die Desinformation öffentlich zu machen», sagt Bahrke. «Das andere ist das, was die Plattformen tun.»

Mit Plattformen meint er Facebook, Twitter, die sozialen Netzwerke. Und mit Desinformation das, was heute als «Fake News» in aller Munde ist. Die gezielte Streuung von Falsch­meldungen oder tendenziösen Nachrichten. Und obwohl im Gespräch immer wieder von «Akteuren» (im Plural) die Rede ist, heisst der Elefant im Raum Russland. Der Gegner im seit Jahren tobenden Informations­krieg zwischen der EU, respektive ihren Mitglieds­staaten, und dem Grossreich im Osten. Oder, einfacher ausgedrückt: zwischen Russland und dem Westen.

2015, im Nachgang der Ukraine-Krise und der Annexion der Krim durch Russland, erteilte der Europäische Rat seinem Auswärtigen Dienst ein Mandat zur Bekämpfung von russischer Desinformation. Seither sind die Bemühungen erweitert worden, das Budget gewachsen. Und regelmässig informiert die Taskforce East StratCom über neue Geschichten russischer oder russland­naher Medien, in denen Fakten verdreht, weggelassen oder erfunden werden.

Russlands neues Selbstvertrauen

Zurück auf Anfang 2013. Waleri Gerassimow ist erst seit wenigen Monaten Chef des russischen Generalstabs und Vize des Verteidigungs­ministers. Ein Militärkopf, dessen Karriere in den Siebziger­jahren bei den sowjetischen Panzer­truppen begonnen hatte. Von Gerassimow erscheint zu Jahres­beginn ein Essay in der Zeitschrift «Militärindustrie-Kurier». Der Titel: «Der Wert der Wissenschaft liegt in der Vorausschau». Dort ist zu lesen: «Die Regeln des Krieges haben sich verändert. Die Rolle der nicht militärischen Mittel, um politische und strategische Ziele zu erreichen, ist grösser geworden, sie sind in vielen Fällen effektiver als die Macht der Waffen.»

Die Bedeutung von herkömmlichen Waffen nimmt ab. Worte gewinnen, richtig eingesetzt, an Einfluss.

Gerassimows Artikel galt fortan als programmatisch und machte unter dem Namen «Gerassimow-Doktrin» die Runde bei Russland- und Sicherheits­experten im Westen. Er wurde als neue Militär­strategie Russlands angesehen. Später distanzierte sich der Erfinder des Begriffs «Gerassimow-Doktrin», der in London wohnhafte Osteuropa-Forscher Mark Galeotti, von seiner Schöpfung. Es sei keine Doktrin, schrieb er, sondern vielmehr die Sicht Russlands auf das, was der Westen tue.

Der Wind hatte im Kreml schon vorher gedreht. Es war der frühere Aussen­minister Jewgeni Primakow, der nach seiner Amtseinsetzung 1996 den Wechsel hin zu einer neuen geopolitischen Rolle für sein Land einleitete: keine Akzeptanz für die Dominanz der USA, sondern eine multipolare Welt, die genauso von den Gross­mächten Russland, China und Indien geführt wird.

Nur drei Jahre später, 1999, übernahm Wladimir Putin die Macht im Land. Zwanzig Jahre danach scheint es, als ob der amtierende Präsident seine beiden wichtigsten Ziele erreicht hat: die Einheit Russlands zu erhalten und seine Bedeutung als Weltmacht wiederherzustellen.

Egal, ob man Gerassimows Artikel von 2013 nun als programmatische Ansage oder als Quintessenz gültiger Militär­strategien ansieht – auf seine Worte folgten Taten: In Sankt Petersburg wurde im selben Jahr die Internet Research Agency gegründet, im Westen als Trollfabrik bezeichnet. Ihr primäres Ziel war zunächst die Opposition im Inland, sie stellte sich aber als genauso nützlich für Manipulation im Ausland heraus. Heute soll sie an die tausend Mitarbeiter beschäftigen, die mittels gefälschter Social-Media-Profile Fake News wie Konfetti verstreuen.

Der TV-Kanal Russia Today, der nach seiner Gründung 2005 vor allem in Fremdsprachen über die Schönheit Russlands und seiner Natur berichtet hatte, gab sich nach der kriegerischen Auseinander­setzung mit Georgien 2008 ein neues Profil. (Damals hatte Russland zwar seine militärischen Ziele erreicht, aber an der Propaganda­front versagt – die Welt sah Putin völlig einseitig als bad guy und Georgien als Opfer.) Heute verbreitet der Sender unter der Abkürzung RT via Web als eine Art russische BBC Nachrichten in verschiedenen Sprachen aus aller Welt – stets so orchestriert, dass die Meldungen die russische Sicht auf die Dinge abbilden. Russland sieht das bloss als Ergänzung zur Sicht westlicher Medien.

2014 folgte mit «Sputniknews» eine zweite Nachrichten­plattform. Zusammen­gefügt aus den Überresten einer Nachrichten­agentur und eines fremd­sprachigen Rundfunk­services, unterhält das Portal heute 130 Standorte in 34 Ländern und kommuniziert in 30 Sprachen. Von Deutsch und Englisch bis zu Serbisch, Farsi, Arabisch.

Russland war dabei, seine Desinformations-Infrastruktur massiv auszubauen. Doch was das Land tat, war nicht etwa neu. Es kann auf eine bald hundert­jährige Geschichte der Desinformation zurückblicken, ja, der Begriff tauchte gar als Erstes in der russischen Sprache auf. Bereits in Stalins frühen Jahren experimentierte das Regime damit. In den 1980er-Jahren verbreitete die UdSSR die Nachricht, die Krankheit Aids stamme aus US-amerikanischen Regierungs­labors. Sie wurde damals von zahlreichen Medien weltweit übernommen und so in die USA gespielt – und noch immer glauben Millionen US-Amerikaner, Aids sei ein Komplott ihrer eigenen Regierung gewesen.

Beide Unternehmen, RT und «Sputniknews», sind heute direkt mit dem Kreml verlinkt, insgesamt sollen sie zusammen mit anderen staatlichen russischen Medien­unternehmen 2020 über ein Jahresbudget von rund 1,3 Milliarden Euro verfügen, ein Drittel mehr als im laufenden Jahr.

Anatomie von Fake News

Desinformation, wie Russland sie betreibt, hat viele Formen: Fakten werden gänzlich erfunden, einfach nur um 180 Grad gedreht oder zerquetscht und neu zusammengebaut – oder lächerlich gemacht. Wahlweise mit oder ohne Link zur Wahrheit.

So deuteten Internet-Trolle Polen für das Jahr 1939 plötzlich zum Aggressor gegen Deutschland um, mit angeblichen Beweisen, die aus dem Nichts ans Tageslicht gelangen. Oder Hillary Clinton wurde während des US-amerikanischen Wahlkampfs vorgeworfen, im Keller einer Pizzeria einen Pädophilen­ring zu betreiben – wobei im Fall dieser Kampagne eine Verbindung nach Russland zwar vermutet wird, aber bislang nicht nachgewiesen werden konnte.

Doch das Erfinden ist nur eine von vielen Möglichkeiten – quasi die Operation am offenen Herzen des news cycle. Andere Formen der Desinformation sind wesentlich minimal­invasiver. Manchmal reicht es schon, einen Aspekt einer Geschichte wegzulassen oder leicht zu verändern. Ein einziges fehlendes Puzzleteil, und das Bild ist nicht komplett.

Während der US-amerikanischen Präsidentschafts­wahlen kursierten falsche Informationen darüber, wann welche Wahl­lokale geöffnet sind. Dies mit der Absicht, gewisse Wählerinnen davon abzuhalten, ihre Stimme rechtzeitig abzugeben. Oder Anzeigen, die aus dem Clinton-Lager zu stammen schienen, teilten auf Social Media den Usern mit, sie könnten ihre Stimme bequem per SMS abgeben.

Bereits die Frage, wie häufig und wie intensiv über ein Ereignis berichtet oder nicht berichtet wird, gibt Hinweise auf die Strategie dahinter: «Zähl mal die Berichte über die französischen gilets jaunes auf RT», sagt ein Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes der EU im Hintergrund­gespräch. «Und vergleiche sie mit der Anzahl Berichte über die Proteste der Opposition in Russland.» Tatsächlich konnte man als RT-Konsument zeitweise meinen, in Frankreich stünde die nächste Revolution an. Während die spärlichen russischen Berichte die Protest­kundgebungen in Moskau im August 2019 mit ihren 50’000 Demonstrierenden zur Randerscheinung degradierten.

Letztlich gibt es noch eine Massnahme, die ganz ohne inhaltliche Eigen­leistung auskommt. Bei der via Bots und Trolle Inhalte Dritter gezielt gepusht werden.

RT und «Sputniknews» sieht man nicht auf den ersten Blick an, dass sie Desinformation betreiben. Werbung von Schweizer Mobilfunk­anbietern und Finanzdienst­leistern gibt etwa «Sputniknews» den Anstrich eines üblichen Nachrichten­portals. Auch viele Beiträge unterscheiden sich kaum von denjenigen anderer Newssites. Darin liegt die russische Strategie: einen Rasen aus mehr oder weniger seriös scheinendem Journalismus legen, auf dem vereinzelte Fake-News-Pflänzchen spriessen können und den Anschein von Glaubwürdigkeit vermitteln.

Dabei sind der Kreativität kaum Grenzen gesetzt. Das Trial-and-Error-Prinzip sorgt dafür, dass sich die Kreateure stetig verbessern – einfach mal eine Geschichte absetzen und beobachten. Wie gut eine Nachricht performt, kann in Echtzeit mitverfolgt werden – und bei Bedarf wird nachgeholfen.

Variable Ansätze, mit und ohne Erfolg

Russland verfolgt in unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Strategien. In Serbien etwa ist der Nährboden besonders fruchtbar, weil hier die Bevölkerung skeptisch gegenüber der Nato ist und Russland als grossen Bruder im Geiste sieht. Hier verfangen viele Botschaften, die den Westen diffamieren und Russland lobpreisen.

In Skandinavien hingegen hat Moskau es besonders schwer. 2014 etwa bliesen russische Medien eine Art finnischen Kesb-Fall zu erstaunlicher Grösse auf: Es ging um das Kind eines Russen, das fremdplatziert wurde. Daraus entstand das wochenlang wiedergekäute Narrativ, dass Finnland russische Kinder in Gefängnisse einsperre. Doch die Empörung setzte nur in Russland ein. Die finnische Gesellschaft zeigte sich relativ immun gegen russische Desinformation. So stellte «Sputniknews» nach und nach seine Sprach­versionen auf Finnisch, Schwedisch, Norwegisch und Dänisch ein – kein Wunder, die Länder rangieren in Sachen Presse­freiheit weit vorne.

Ironischer weise haben RT und «Sputniknews» ihre Effektivität nicht nur der russischen Erfahrung und der Trial-and-Error-Methode zu verdanken. Der deutsche Russland-Experte Stefan Meister schreibt in einer Studie zum russischen Kommunikations­verhalten: «Vieles wurde von westlichen PR-Agenturen oder TV-Sendern wie Fox News in den USA gelernt, mit ihrer aggressiven und einseitigen Herangehensweise.»

Im Grunde verfolgt Desinformation ein grosses Ziel: eine Gesellschaft zu destabilisieren, sie zu spalten. Indem Zweifel an staatlichen Institutionen und Organisationen gesät werden. Sie soll das Vertrauen in den Staat, in politische Parteien, schwächen. Indem sie vor allem die Extreme eines Themas pusht. Es reicht eben nicht, nur rechte Propaganda mittels falscher Profile und Bots zu verbreiten – der Effekt ist grösser, wenn gleichzeitig auch völlig gegenteilige Botschaften gepusht werden. In den USA hat Russland nicht nur der Alt-Right-Bewegung unter die Arme gegriffen, sondern auch die Facebook-Gruppe «United Muslims» kontrolliert.

Hauptsache, es entstehen Reibung, Streit, Misstrauen. Hauptsache, die Extreme werden gestärkt.

Kein Wunder, stürzen sich RT und «Sputniknews» gerne auf Themen wie soziale Ungerechtigkeit, Rassismus, Faschismus. Schliesslich sollen die Berichte als Beispiele dafür dienen, dass Demokratie und Markt­wirtschaft versagt haben: Schaut euch an, wie schrecklich der Westen mit seinen Menschen umgeht, ist die unterschwellige Botschaft.

Einer der neueren Coups: Auch für Gegnerinnen des Netzausbaus auf 5G kommt via Social Media Unterstützung aus Russland. Der Grund ist ein einfacher: Russland hinkt beim Ausbau seiner eigenen 5G-Infrastruktur hinterher. Entsprechend ist es im Interesse Moskaus, andernorts Sand ins Getriebe zu streuen. Gleichzeitig unterstützt Moskau Angriffe auf die Klima­aktivistin Greta Thunberg – sie wird etwa mit IS-Terroristen verglichen.

Reichweite mit Qualität kontern

Die Taskforce East StratCom des Auswärtigen Dienstes der EU hat die Aufgabe, russische Desinformation aufzuspüren und zu entlarven.

Ihre Mitarbeiterinnen sind schräg vis-à-vis vom Kommissions­gebäude untergebracht. Zutritt will man hier nicht gewähren, es bleibt bei einem Kaffee ausserhalb des Gebäudes. Namen dürfen keine genannt werden. Was die Taskforce tut, ist kein Geheimnis. Wer hier arbeitet, hingegen schon.

Hauptziel von East StratCom ist, russische Desinformation aufzudecken. Kernstück ist eine Website, die regelmässig mit Beiträgen gefüttert wird – 6500 Meldungen von Fake News sind mittler­weile dort dokumentiert. Hinzu kommen ein Twitter-Account, Facebook-Präsenz, ein wöchentlicher Newsletter, Berichte, Kooperationen.

Nicht die breite Masse ist hier die Zielgruppe. Also nicht die Hundert­tausende direkten RT- und «Sputniknews»-Konsumentinnen. So viel Reichweite kann die EU mit ihren Mitteln nicht erzeugen. In der Tat ist das Budget angesichts der Grösse des Gegners mehr als bescheiden. Aber hier geht es um den Inhalt. «Viele unserer Zielpersonen sind Journalisten», heisst es. «Auch in Russland?» – «Ja, auch in Russland.»

Man ist überzeugt, auf der richtigen Seite zu stehen. Derjenigen der Wahrheit, der Freiheit und der Gerechtigkeit.

Das wiederum ist aus russischer Sicht nur eine Frage der Perspektive.

Netzwerke üben sich in Selbstzensur

Doch zurück einmal quer über den Platz zum Kommissions­sprecher: Hat Johannes Bahrke da nicht einen Satz gesagt, ganz zu Beginn? «Wichtig ist das, was die Plattformen tun?» Was er meint: Die EU hat Facebook und Co. dazu aufgefordert, aktiv zu werden im Kampf gegen Desinformation.

Tatsächlich scheint der Druck der EU auf die Social-Media-Anbieter gewisse Früchte zu tragen. So ist Google nach EU-Angaben in den ersten fünf Monaten des Jahres 2019 gegen 130’000 Konten vorgegangen, die Werbe­regeln missachtet haben. Facebook meldete 1,3 Millionen Nutzer­konten, die gegen Richt­linien hinsichtlich Werbung und Inhalt verstossen haben, und sperrte 2,2 Milliarden Fake-Konten und über 2000 Gruppen. Twitter hat 6000 Werbe­anzeigen zurückgewiesen, wegen «inakzeptabler Geschäfts­praktiken», sowie 10’000 Anzeigen mit Ziel EU, weil sie Werbe­richtlinien missachtet haben. Und Youtube sperrte 3,39 Millionen Kanäle, weil sie Spam oder Falsch­informationen transportierten. 8600 Kanäle wurden gesperrt, weil Nutzer Identitäten anderer Personen verwendeten.

Und im Vorfeld der EU-Wahlen hat Facebook mehr als 600 Gruppen aus verschiedenen EU-Ländern gesperrt. Diese Sites hätten 763 Millionen Besuche generiert, schreibt die Union.

Die Mitglieds­staaten selbst bleiben auch nicht untätig. Sie haben längst eigene Stellen eingerichtet, die Desinformation aufdecken und bekämpfen sollen. Dänemark zum Beispiel gab vor rund einem Jahr eine Reihe Massnahmen bekannt, mit deren Hilfe das Land russische Einfluss­nahme bei Wahlen bekämpfen will. Die russische Botschaft reagierte in einem Tweet indigniert: Da sowohl Regierung als auch Opposition gleich russland­feindlich seien, ergebe eine Einmischung in die dänischen Wahlen eh keinen Sinn.

Russland sieht Desinformation schon lange als Mittel der Kriegs­führung. Entsprechend befindet sich das Land seit Jahren in einer Art Kriegs­zustand mit Europa und den USA, auch wenn – die Ukraine und Syrien ausgenommen – die herkömmlichen Waffen ruhen.

Deshalb auch die Frage an den EU-Sprecher: Für Russland ist Desinformation ein Pfeiler der Kriegs­führung. Ist eine zivile Antwort auf eine militärische Taktik angemessen?

Eine klare Antwort hat Johannes Bahrke nicht: «Unsere Aufgabe ist, darüber zu informieren, dass die Desinformation stattfindet», sagt er. «Detection und exposure», Aufspüren und Öffentlich­machen. «Aber auch die Medien­bildung ist eine zivile Aufgabe, damit der Check im Kopf besser funktioniert.»

Bahrke sieht einen grossen Teil der Verantwortung bei den Social-Media-Plattformen: «Traffic gibt Geld. Zumindest sollte der wirtschaftliche Anreiz, Fake News zu verbreiten, wegfallen. Die Verbindung zwischen Desinformation und Geldverdienen müssen wir durchbrechen.»

Hat das Militärbündnis die Antwort?

Die EU kann gar nicht anders, als zivil auf eine militärische Bedrohung zu antworten. Sie hat nur diese Mittel. Anders sieht es bei der Nato aus, dem erkorenen Erzfeind Russlands.

Nach Brüssel steht Genf auf dem Programm. Auf einer Hotel­terrasse nimmt Sebastian Bay Platz. Er ist Schwede und arbeitet für das nord­atlantische Militär­bündnis. Moment, Schwede? Neutrales Schweden, Nato – das passt nicht. Doch, doch, meint Bay. Er sei als Experte von Schweden angestellt und in ein «Nato Centre of Excellence» abdelegiert, eine der inhaltlich unabhängigen Einrichtungen, die nicht direkt zum Militär­bündnis gehören, sondern quasi angehängt sind.

Sebastian Bay – kurz geschnittenes blondes Haar, der Anzug sitzt genauso wie der Sinn für Humor – ist in Genf, weil er hier ein Referat vor dem Menschenrechts­rat der Vereinten Nationen hält. Der Nato-Pin am Revers ist das einzige Uniforme an ihm. Vor seinem aktuellen Job hat er sich in Schweden mit der Frage befasst, wie man fremde Angriffe auf demokratische Wahlen entdeckt und pariert. Heute ist er so eine Art Handels­reisender der Desinformations-Aufklärung. Viele seiner Abende verbringt er in Hotelzimmern.

Im Gegensatz zu den Mitarbeiterinnen der EU-Taskforce arbeitet Bay mit offenem Visier: «Ich war schon auf Podien mit Leuten von RT, es ist spannend, ihre Weltsicht zu erfahren. Sie verstecken sich nicht. Sie sagen: ‹Wir handeln im Sinne der russischen Regierung›», erklärt Bay. «‹Also unterscheidet ihr euch etwa von der BBC?›, sagte ich zu ihnen. Und sie: ‹Nein, die machen dasselbe wie wir.›» So etwas wie unabhängiger Journalismus existiere in den Köpfen der RT-Leute nicht.

Bay hat mit zahlreichen aktuellen und früheren Mitarbeitenden von RT und «Sputniknews» gesprochen: «Ich kann nicht sagen, ob es stimmt, denn es gibt Beweise fürs Gegenteil, aber: Man sagte mir, es gebe keine konkreten Aufträge – tu dies, tu das. Es ist einfach offensichtlich, in welche Richtung die Bericht­erstattung gehen soll.» Träfe das zu, hiesse das: Desinformation ist so tief in der Unternehmens­kultur, das ideologische Fundament dermassen in der DNA der Portale verwurzelt, dass sie wie von sich aus entsteht.

Steht hinter all den Bemühungen inklusive Trollfabriken und Hacker­gruppen ein gemeinsames Kommando? Oder ist es vielmehr so, wie die RT- und «Sputniknews»-Leute es Sebastian Bay beschrieben haben – die Stossrichtung ist glasklar, jeder arbeitet für sich daran, die gemeinsamen Ziele umzusetzen?

Eine überzeugende Antwort auf diese Frage lässt sich nicht finden. Es ist zum heutigen Zeitpunkt schlichtweg nicht klar.

Und auch hier noch einmal die Frage: Wie viel nützt eine zivile Antwort auf eine militärische Bedrohung?

«Auf militärischer Ebene gibt es nicht viel, was man tun kann, abgesehen davon, die eigenen Streitkräfte zu schützen», räumt Sebastian Bay ein. Russland sage deutlich: Wir nehmen uns das Recht heraus, auf Bedrohungen angemessen zu reagieren, auch via Informations­krieg. «Desinformation muss auf einer höheren Ebene bekämpft werden, und die ist zivil», erklärt Bay.

Es bleibt also im Wesentlichen bei der Strategie, wie auch die EU sie anwendet: Fehler finden und mit dem Finger drauf zeigen. Die sozialen Netzwerke zur Mitwirkung verpflichten. Und die Medien­bildung fördern, um Fake News den Nährboden zu entziehen.

Was Sebastian Bay genauso Bauch­schmerzen bereitet wie seinen Kolleginnen in Brüssel: Mittler­weile stammt längst nicht mehr jede Desinformation aus Russland. «Gerade rechts­extreme Gruppierungen innerhalb der EU haben eigene Trollfarmen gegründet und operieren von sich aus», sagt Bay, «und gelegentlich nutzen sie auch die bestehende russische Desinformations-Infrastruktur.» Das russische Vorbild hat unabhängige Nachahmer gefunden. Es hat sich viral verbreitet. Und damit die Bemühungen erschwert, Desinformation zu bekämpfen.

Der vergangenen Monat erschienene Jahres­bericht «The Global Disinformation Order» der Universität Oxford nennt beunruhigende Zahlen: Weltweit setzen 70 Länder Online­propaganda ein, um die öffentliche Meinung zu manipulieren. Dazu zählt der Report nicht nur autokratische Regimes. Auch Länder wie Deutschland, Italien, Österreich, Schweden, die USA und Australien werden dazu gezählt.

Russland hat gezeigt, wie es geht. Davon profitieren jetzt andere. «Und», hat ein Informant in Brüssel gesagt, «frag dich mal, was China macht. Niemand hat bisher über China gesprochen.»

Die Aktualität liefert erste Antworten: China hat zugeschaut und gelernt. Und fährt seit den jüngsten Protesten in Hongkong eine eigene Desinformations­kampagne.

Es hat, scheints, funktioniert

Zurück zur Anfangsfrage: Sie sind ein geschwächtes Russland zu Beginn der Nuller­jahre. Welchen Weg gehen Sie?

Vielleicht nicht unbedingt denjenigen, den Putin und seine Getreuen eingeschlagen haben. Aber wenn Sie bedenken, wie Russland Georgien 2008 einen Teil seines Staats­gebiets abgejagt hat; wie es 2014 die Krim annektierte und seither einen verdeckten Krieg in der Ostukraine führt; wie es mit der Unterstützung des Assad-Regimes in Syrien seine Stellung im Nahen Osten ausgebaut hat; wie geschwächt die einst mächtige EU dasteht und die USA mit ihrem Präsidenten sich zum Gespött der Welt machen – wenn Sie all diese Faktoren in Ihre Beurteilung einbeziehen, kommen Sie vielleicht zu diesem Schluss: Die Rechnung scheint für Moskau aufzugehen.

Und Desinformation hat sich als äusserst, wirklich äusserst nützliches Mittel zum Zweck erwiesen.

Zur Frage, ob die Schweiz Ziel von russischer Desinformation ist

Von Russland gesteuerte Falsch­meldungen betreffen praktisch jedes westeuropäische Land. Mit zwei Ausnahmen, wie eine Brüsseler Quelle sagt: «Weissrussland und die Schweiz». Tatsächlich fördert die Suche nach manipulierten Nachrichten über die Eidgenossenschaft auf einschlägigen Portalen praktisch nichts zutage. «Die Schweiz ist bis anhin kein primäres Ziel von russischen Beeinflussungs­operationen», bestätigt der Nachrichten­dienst des Bundes (NDB) auf Anfrage. Eine Ausnahme bildet etwa die Cyber­attacke auf das Labor Spiez während der Skripal-Untersuchung. Oder die Einfluss­nahme auf in der Schweiz ansässige Sport­organisationen wie die Anti-Doping-Agentur Wada.

Weshalb also taucht die Schweiz praktisch nicht in Desinformations­beiträgen russischer Provenienz auf? Ein Erklärungs­ansatz: Das Land ist weder Mitglied der Nato noch der EU. Es gehört damit keiner der beiden Gemeinschaften an, die Russlands Interessen direkt entgegen­stehen. Ausserdem sind in der Schweiz Parteien und Gruppierungen an den politischen Rändern bereits wirkungs­mächtig. Auch ohne Unterstützung aus dem Ausland schüren sie Ängste, spalten sie die Gesellschaft und greifen sie staatliche und staatsnahe Institutionen an.

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