Letzte Worte vor der Wahl – Folge 3

Hallo, Konservative: Klimaschutz ist imfall euer Kernthema. Get it?

Durch die Wahlwoche mit der Republik-Redaktion (III).

Ein Kommentar von Elia Blülle, 16.10.2019

Der Konservatismus steckt in einer Krise. Politiker wie Donald Trump und Boris Johnson haben ihn gekidnappt. Sie nennen sich konservativ, verletzen aber eigene Prinzipien notorisch: Offensichtliche Probleme werden komplett negiert oder ins Ausland abgeschoben, Fakten verzerrt und geleugnet. Kann ein Problem nicht mit dem Dreiklang aus Steuer­erleichterungen, Abschottung und Deregulierungen behoben werden, dann gibt es nur eine Lösung: keine Lösung.

Besonders sichtbar wird diese Haltung beim Klima­schutz: Obwohl sich die Konsequenzen der Klima­erwärmung gerade wuchtig entfalten, bekämpfen national­konservative Parteien und Politikerinnen rund um den Globus jede Massnahme, die eine rasche Reduktion von Treibhaus­gasen voran­treiben könnte. Sie spielen auf Zeit.

Der amerikanische Präsident Donald Trump steigt aus dem Pariser Klima­abkommen aus. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wollte es ihm gleichtun. Und hierzulande droht die SVP mit einem Referendum, sollte das Parlament das neue – ausgewogene – CO2-Gesetz in seiner jetzigen Form verabschieden.

Klimaschutz wird als linksgrünes Hirn­gespinst diffamiert. Man arbeitet sich an einem minder­jährigen Mädchen ab, fabuliert eine Klima­hysterie herbei und prophezeit eine schreckliche Rezession, sollten die klima­wirksamen Gesetze tatsächlich in Kraft treten.

Das irritiert. Denn wäre Klima­schutz nicht ein klassisches konservatives Anliegen?

Würden rechte Parteien ihr eigenes Programm, ihre eigenen Wurzeln ernst nehmen, müsste die Wahrung von Natur und Schöpfung von zentralem Interesse sein. Das Wort «konservativ» stammt vom lateinischen Verb conservare, zu Deutsch: erhalten, bewahren. Und was bitte ist mehr conservare als der Schutz vom Matter­horn, von Gletschern oder heimischen Wäldern?

Anstatt jeden Ton von Greta Thunberg wie ein geblendeter Bulle aufzuspiessen, würden sich konservative Eliten gescheiter auf ihre eigenen Vordenkerinnen besinnen. Zum Beispiel auf Margaret Thatcher.

Sie gilt als Mutter des modernen Konservatismus, hat den britischen Finanz­markt dereguliert und staatliche Unter­nehmen privatisiert, wie es zuvor nie jemand gewagt hatte. Gemeinsam mit Ronald Reagan installierte sie eine neoliberale Wirtschafts­ordnung, die ihr Leben überdauerte. Kapitalismus­kritiker verachten Thatcher dafür bis heute; nach ihrem Tod im Jahr 2013 stürmte ein alter Musical­song mit dem Titel «Ding-Dong! The Witch is Dead» die britischen Charts.

Umso mehr überraschte ihr denkwürdiger Auftritt im Jahr 1989 an der Uno-Generalversammlung. Die damalige britische Premier­ministerin und studierte Chemikerin warnte in ihrer Rede, dass die Gefahr durch die Klima­erwärmung real genug sei, um sofortige Veränderungen herbei­zuführen und entsprechende Opfer zu bringen: «Die ökologische Heraus­forderung, vor der die ganze Welt steht, erfordert auch eine Antwort der ganzen Welt. Jedes Land wird betroffen sein, niemand kann sich verstecken. Und die Länder, die industrialisiert sind, müssen mehr tun und jenen helfen, die es nicht sind.»

Thatcher sollte nicht die einzige Konservative bleiben, die für mehr Klima­schutz warb. Auch Papst Franziskus – beileibe kein Progressiver – tourt gerade um die ganze Welt und schwört die Katholiken auf die Klima­wende ein. Oder Prinz Charles: Er hält Reden, die ihm an Partei­tagen der Grünen Standing Ovations bescheren würden. Und auch in der Schweiz hat die FDP-Basis mit ihrem plötzlichen Umschwung gezeigt, dass in wirtschafts­liberalen Kreisen die Forderung nach mehr Klima­schutz mittler­weile ohne Scham ausgesprochen werden darf. Ein bemerkens­werter Fortschritt.

Hierzulande sträubt sich einzig die SVP. Sie lehnt eine effektive Klima­politik ab. Partei­präsident Rösti bezeichnet Massnahmen zum Schutz der Umwelt als kontra­produktiv und «teuflisch». Im «Manifest für eine intelligente bürgerliche Öko-Politik» missbilligt die SVP fast alle im neuen CO2-Gesetz verankerten Massnahmen; eigene Lösungs­vorschläge präsentiert sie nicht.

Eigentlich schade. Denn der kluge Konservative ist mit seinen Impulsen als Ausgleich zu Progressiven für eine Demokratie unverzichtbar.

Er verhält sich wie ein Klassen­streber: stets brav, stets zurück­haltend, stets risikoscheu – und nicht wie ein Berserker, der alles zerhackt, was ihm gerade nicht ins Programm passt.

Der kluge Konservative meidet Ideologie. Er greift eine bestimmte Politik nicht per se an, nur weil ihr ein linker Touch anhaftet. Er kritisiert dann, wenn die Politik ihre Boden­haftung verliert. Der rechte Theoretiker Michael Oakeshott schrieb, konservativ zu sein bedeute, das Bekannte dem Unbekannten vorzuziehen, das Mögliche dem Unmöglichen, das Limitierte dem Grenzen­losen, die Nähe der Ferne und die Fakten den Mythen.

Wenn in den nächsten Jahren unsere Emissionen nicht sinken, droht uns ein wirtschaftliches und ökologisches Desaster von unbeschreiblichem Ausmass. Menschen werden fliehen müssen, Tiere werden aussterben und Pflanzen vertrocknen. Das Matter­horn wird bröckeln; die Gletscher schmelzen.

Das sind die Fakten. Reicht das?

Letzte Worte vor der Wahl

Sie lesen: Folge 3

Zur Kli­ma­po­li­tik

Folge 4

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Zum Zustand der Demokratie