Was in der Schweiz Wahlen entscheidet

Die Schweiz wählt am 20. Oktober ihr Parlament für die 51. Legislatur­periode. Bereits im Vorfeld versuchen Politik­forscher mit verschiedenen Mitteln, das Resultat für den Nationalrat vorweg­zunehmen. Drei der verwendeten Schätzungs­tools sind:

• eine systematische Auswertung aller Kantonsrats­wahlen innerhalb der vergangenen vier Jahre (vom Forschungsinstitut GFS Bern, im April 2019);

• das SRG-Wahl­barometer, basierend auf Online­befragungen (vom Forschungsinstitut Sotomo, erhoben im August 2019);

• eine Wahlbörse mit mehreren hundert Teilnehmern, die mit fiktivem Geldeinsatz auf die Ergebnisse der Wahlen wetten (von 50 plus 1, publiziert im September 2019).

Diese Instrumente legen für die sieben grössten Parteien der Schweiz ähnliche Veränderungen bei den Wähler­anteilen nahe:

Abstrahiert man von den geringen Unter­schieden auf die erwarteten neuen Partei­stärken, zeichnet die Kombination der Tools ein klares Bild:

• Die Grünen (im Schnitt +2,7 Prozent­punkte) und die GLP (+1,8) erscheinen durchwegs als Gewinner­parteien.

• Die SVP (–2,4 Prozent­punkte), die CVP (–1,2) und die BDP (–1,1) werden einheitlich als Verlierer­parteien gesehen.

• Die FDP und die SP werden nicht ganz eindeutig bewertet. Nimmt man auch hier den Mittelwert, könnte die FDP (+0,4 Prozent­punkte) leicht gewinnen und die SP (+0,1) wäre fast unverändert.

Achtung: Dies sind keine Angaben zur Sitz­veränderung. Dafür wären kantonale Analysen der Partei­stärken mitsamt aller Listen- und Unterlisten­verbindungen nötig. Nur sie erlauben eine Umrechnung von Stimmen in der Wählerschaft auf Mandate in der grossen Kammer.

Trotzdem lassen die Zahlen erste Schlüsse zu auf die Macht­verschiebungen zwischen den Parteien und auf deren Ursachen. Doch bevor wir dazu kommen: einige Basics über die Interpretation von Wahlergebnissen.

Die grundlegenden Effekte

Verliert die Partei X bei einer Wahl 2,5 Prozent­punkte und gewinnt die Partei Y zugleich 2,5 Prozent­punkte, so geht man intuitiv davon aus, dass eine entsprechende Anzahl von Wählerinnen von X zu Y gewandert ist. Aktuell könnte das zum Beispiel heissen: Die Grünen gewinnen Wähler von der SVP hinzu – möglicherweise bei den Bäuerinnen und Bauern, die mit der Haltung ihrer angestammten Partei in der Klimafrage unzufrieden sind.

Doch das ist häufig ein Fehlschluss. Direkte Partei­wechsel sind nur zwischen zwei Parteien mit vergleichbarem Programm wahrscheinlich – also zwischen SP und Grünen oder zwischen CVP und FDP. Bei weltanschaulich gegen­sätzlichen Parteien spielt in der Regel ein anderer Effekt: Die Partei, die verliert, erfährt eine Demobilisierung ihrer Wählerschaft, sprich, bisherige Wählerinnen werden zu Nichtwählerinnen, und die Gewinner­partei rekrutiert ihr Plus vor allem bei Neuwählern – sei es, dass diese zuvor noch kein Wahlrecht hatten, sei es, dass sie nach einer Pause wieder wählen.

Folglich verliert die SVP wohl kaum Bauern an die Grünen, aber enttäuschte Protest­wählende aus dem Jahr 2015 an die politisch Abstinenten. Und bei den Grünen melden sich neuerdings Wählende, die vermutlich darauf zählen, dass die Partei dank ihrer Stimme die ökologische Wende schafft.

Mobilisierung und Demobilisierung sind generell an den Polen der Parteien­landschaft wichtig – also bei SVP, SP und Grünen. Im Zentrum, etwa bei GLP und FDP, spielt dagegen der Stimmen­tausch eine grössere Rolle.

Wie spielen diese gängigen Effekte in den anstehenden Wahlen zusammen?

Der kurzfristige Ausblick

Das jüngste SRG-Wahlbarometer eröffnet als einziges Tool die Möglichkeit, dies nachzuprüfen. In der folgenden Grafik sind die Angaben hochgerechnet: Pfeile zwischen den Parteien zeigen Wechsel­effekte an, Pfeile von aussen zu einer Partei hin oder von ihr weg zeigen Mobilisierungs- und Demobilisierungs­effekte an.

Wer jagt hier wem Wähler ab?

Prognostizierte Mobilisierungs- und Wechseleffekte bei den Wahlen 2019

-0,4

BDP

-0,2

+1,2

+0,3

CVP

GLP

+0,2

+0,3

+0,5

+0,2

+0,6

+0,2

+0,2

SP

FDP

+0,9

+1,9

SVP

Grüne

+2,1

-2,4

Quelle: eigene Berechnungen, basierend auf Sotomo/SRG. Abgebildet werden Angaben in Prozent der Stimmenanteile der Parteien von 2019. Dargestellt werden nur Veränderungen von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Lesebeispiel: Die SP verliert 0,9 Wählerprozente an die Grünen.

Wer jagt hier wem Wähler ab?

Prognostizierte Mobilisierungs- und Wechseleffekte bei den Wahlen 2019

-0,4

BDP

+1,2

-0,2

+0,3

CVP

GLP

+0,2

+0,3

+0,5

+0,2

+0,6

+1,9

+0,2

+0,2

FDP

SP

+0,9

Grüne

SVP

+2,1

-2,4

Quelle: eigene Berechnungen, basierend auf Sotomo/SRG. Abgebildet werden Angaben in Prozent der Stimmenanteile der

Parteien von 2019. Dargestellt werden nur Veränderungen von mindestens 0,2 Prozentpunkten. Lesebeispiel: Die SP verliert

0,9 Wählerprozente an die Grünen.

Die Übersicht bestätigt die bekannten Muster zu weiten Teilen. Erstens spielt die Mobilisierung an den Polen eine grössere Rolle:

• Eindeutig positive Mobilisierungs­effekte haben die Grünen und die SP, in geringerem Masse auch die GLP. Schwach positiv sind sie bei der FDP.

• Eine eindeutige Demobilisierung zeigt sich bei der SVP. Weniger stark, aber auch nachteilig findet sich diese bei der BDP und minim bei der CVP.

Zweitens wechseln Wählerinnen primär innerhalb eines Lagers die Partei. Drei Parteien dürften Wechsel­wähler anziehen:

• Die Grünen: Sie legen namentlich zulasten der SP um 0,9 Prozent­punkte zu. Ein Teil des erwarteten Grünen-Wahlsiegs dürfte damit aufs Konto der SP gehen, die Anteile in entsprechendem Ausmass verliert.

• Die GLP: Sie gewinnt als einzige Partei von links und rechts, was in der Schweiz ausgesprochen selten ist. 0,6 Prozent­punkte kommen von der SP, im zweitstärksten Wechsel­effekt überhaupt. 0,3 Punkte machen ehemalige Wähler der BDP aus und je 0,2 Punkte solche der CVP, FDP und SVP.

• Die FDP: Sie erntet vor allem Stimmen bei der CVP und der BDP. Die Wechsler­bilanz von 0,5 Prozent­punkten zwischen FDP und CVP ist die drittstärkste überhaupt. Allerdings franst die FDP an ihren Rändern ebenfalls aus – nirgends stark, aber überall ein bisschen. Das ist typisch für eine Partei, die sich kurzfristig neu positioniert hat und damit auch Verunsicherung auslöst.

Diese Auflistung relevanter Wähler­bewegungen muss nicht abschliessend sein. Plausibel vermutet werden kann darüber hinaus, dass es auch im rechten Lager zwischen der SVP und der FDP Bewegungen gibt. Nur sind die Effekte in beide Richtungen ähnlich stark, sodass die Bilanz hier neutral ausfällt.

Die Detailanalyse der Wähler­bewegungen fällt damit im Grossen und Ganzen so aus, wie es Wahlforscher erwarten. Die Faust­regeln bewahrheiten sich: Mobilisierung entscheidet an den Polen, Wechsel­wählen im Zentrum.

Interessant ist, was dies auf lange Sicht für die Deutungs­muster heisst, die sich in der Zunft etabliert haben.

Die gängige Erklärung

Eines dieser viel zitierten Muster ist die sogenannte Polarisierung der Schweizer Parteien­landschaft. Sie hat als Erklärung zunehmend ausgedient.

Entstanden ist dieses Schema aus der Einschätzung der Nationalrats­wahlen von 1995, die geprägt waren von der Teilung der Wählerschaft nach der EWR-Volks­abstimmung vom 6. Dezember 1992. Gut brauchbar war das Schema auch für die Wahlen 1999 und 2003. Die SVP legte damals zu, Rot-Grün auch, wenn auch weniger stark, und die Wahl­beteiligung stieg.

Die Polarisierung hatte ihre innere Logik. Durch die Europa­frage rückten die grössten Polparteien entweder nach rechts oder nach links. Damit wurden sie für neue Gruppen wählbar: Die SVP sammelte fleissig euroskeptische Wähler, und die SP verstärkte sich bei den europhilen Bürgerinnen. Nur zum Teil waren sie Partei­wechsler, öfter handelte es sich um neue Wählerinnen, entweder junge Erstwähler oder ältere, die sich wieder an Wahlen beteiligten.

Die Polarisierung fand ihren Niederschlag in der Wahl­beteiligung. Sie erreichte ihren Tiefpunkt 1995 mit 42 Prozent. Bis 2007 stieg sie dann kontinuierlich auf 48 Prozent. Definitiv überwunden wurde damit der langjährige Trend bei der Wahl­beteiligung, der mit der Einführung des Frauen­wahlrechts 1971 über 20 Jahre lang nach unten gewiesen hatte.

Auf die Erweiterung des politisch-programmatischen Spektrums hatte namentlich die politische Mitte, bestehend aus FDP und CVP, vorerst keine Antwort. Sie verlor Stimmen an Nichtwähler wie auch an Polparteien, mit denen es thematische Berührungs­punkte gab. Die CVP büsste so 2003 einen ihrer Bundesrats­sitze ein und verlor seither bei fast jeder Wahl an Anteilen.

Bereits 2003 zeichnete sich aber eine Neuerung ab. Die SVP setzte ihren EU-kritischen Kurs fort, nun angereichert durch die globale Asyl­problematik. Die Linke löste sich jedoch von der Fixierung auf SVP-Themen. Sie fand mit dem ersten Hitze­sommer ein eigenes Themenfeld, das ihr zur Profilierung verhalf.

2007 war dies allerdings nicht mehr der Fall, und die SP brach regelrecht ein. Seither hat sie bei Nationalrats­wahlen die 20-Prozent-Marke stets verpasst. Dafür etablierten sich die Grünen als ernst zu nehmende Konkurrentin und Partnerin im nun rot-grünen Lager. Die SVP wiederum spitzte ihren Wahlkampf zu, nun mit dem Thema der kriminell gewordenen Zuwanderer, aber auch mit der Personalisierung rund um Christoph Blocher im Bundesrat.

Das Nach-EWR-Muster lief 2011 ganz aus. Prompt verloren erstmals wieder alle Polparteien an Wähler­anteilen, dafür etablierten sich mit der BDP und der GLP zwei neue Parteien, die es zusammen auf 10 Prozent brachten. Grund dafür war die Fukushima-Katastrophe. Die späteren Gewinner­parteien reagierten schnell mit pragmatischen Forderungen zum Ausstieg aus der Atomenergie und setzten so die CVP und den Bundesrat unter Druck. Die Rede war von der neuen Mitte, denn beide Parteien gingen aus einer Polpartei hervor, politisierten aber im Zusammen­hang mit der Energie­frage pragmatischer und setzten so namentlich die CVP unter Druck.

Schliesslich die Wahlen 2015: Da kam es zum viel diskutierten erstmaligen Erstarken von SVP und FDP gleichzeitig. Die SP hielt sich, die CVP nicht, beide grünen Parteien und die BDP verloren. Zusammen­gefasst lautete das Urteil: «Rechtsrutsch», ausgelöst durch die Asylkrise nach dem Syrienkrieg.

Die neue Erklärung

Nun haben diese Wahlen eine wichtige Gemeinsamkeit. Stets dominierte ein Thema jenseits der Europa­frage den Wahlkampf, stets überlagerte die jeweils aktuelle internationale Politik die nationale, und stets gewann die Partei die Wahlen, die sich damit situativ profilieren konnte. Das führte zu den bekannten Pendel­bewegungen bei der SVP, aber auch bei den Grünen.

Ähnlich verläuft bislang das Wahljahr 2019. Denn die Klima­kontroverse hat eine globale Ursache. Sie hat ab Februar mit den Schüler­streiks auch die Schweiz erfasst und spätestens mit der kantonalen Wahl in Zürich auch das politische Klima bestimmt. Das stellt den Rahmen für die Herbst­wahlen dar, verstärkt durch ein Medien­klima, das genau darauf ausgerichtet ist.

Mit anderen Worten: Die Zeiten, in denen man Schweizer Wahl­ergebnisse mit der Polarisierungs­these erklären konnte, sind definitiv vorbei. Das politische Zentrum kennt keine eindeutig zentrifugale Tendenz mehr, wie das unter der harten Polarisierung der Fall war. Diese trifft gegenwärtig nur noch die BDP, ein wenig noch die CVP. Die FDP hingegen hat sich mit der Bildung eines neuen, liberalen Pols aus dieser Negativ­spirale befreien können.

Statt der Polarisierung bestimmt heute also ein Zusammen­spiel von Mobilisierungs- und Wechsel­effekten den Wahlausgang – wobei die Mobilisierung der bedeutendere Faktor ist.

2019 bildet sich zudem ausgehend vom Kanton Zürich mit der GLP ein neues politisches Zentrum aus, das für schwankende Wählende von links bis ganz rechts attraktiv ist. Mit ihrer offenen Art zu politisieren ist die GLP auch für die jüngeren Generationen attraktiv geworden und kennt nun als einzige Partei im politischen Zentrum eine eindeutig positive Mobilisierungsbilanz.

Seit der Themen­zyklus wieder wechselhafter geworden ist, nimmt die Wahlbeteiligung nicht mehr im gleichen Tempo zu. Denn anders als bei der europa­politischen Polarisierung gibt es heute auch an den Polen Mobilisierungs- und Demobilisierungs­effekte: 2007 traf dies die Linke negativ, 2011 die Linke und die Rechte und 2015 die grünen Parteien. Für 2019 zeichnet unsere Analyse vor, dass dies der SVP schaden wird.

Nimmt man das SRG-Wahlbarometer bereits jetzt zum Nennwert, fällt die Mobilisierung insgesamt leicht stärker aus als die Demobilisierung. Das spricht dafür, dass das Thema Klima die Wahlbeteiligung nochmals ein wenig ansteigen lässt – wohl auf einen Wert rund um die 50-Prozent-Marke.