Binswanger

Chancenloses Chancen­land

Die Operation Libero unterstützt mit einer überparteilichen Kampagne Nationalrats­kandidatinnen aus verschiedenen Lagern. Doch Überparteilichkeit ist ein dehnbarer Begriff.

Von Daniel Binswanger, 07.09.2019

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Vor gut einer Woche sind die Wogen hoch gegangen, weil die «Wochen­zeitung» einen vertraulichen Fragebogen publik gemacht hat, den die Operation Libero an Nationalrats­kandidaten gerichtet hat. Darin verpflichtete sie diese – als Bedingung für Kampagnen­unterstützung im aktuellen Wahlkampf – auf bestimmte inhaltliche Positionen. Der Scoop der WOZ war verdienstvoll, ganz einfach, weil die Liberos solche Vereinbarungen selbstverständlich nicht in vertraulichen Dokumenten festschreiben, sondern transparent kommunizieren sollten (als Reaktion auf den WOZ-Artikel hat die Operation Libero ihren «Fragebogen OP19» mittlerweile veröffentlicht).

Allerdings wurden in der Folge viele konfuse und ungerechtfertigte Vorwürfe gegen die Wandel-Wahl-Kampagne der Liberos erhoben, was schade ist. Denn die eigentlichen Fragen, die sich angesichts des Fragebogens stellen, wurden gar nicht diskutiert: Wie soll ein partei­übergreifender Grund­konsens aussehen, auf dem die progressiven Kräfte der Schweiz heute aufbauen können? Und ist die Operation Libero tatsächlich in der Lage, diesen Grund­konsens voranzubringen?

Die WOZ selber ging so weit, die Liberos des potenziell «verfassungs­widrigen» Verhaltens zu bezichtigen, da die schriftliche Verpflichtung von Kandidaten auf bestimmte Positionen dem Weisungs­verbot zuwiderlaufen soll, das Parlamentarier vor unziemlicher Einfluss­nahme schützt. Dieser Vorwurf ist reichlich überzogen: Auch Parteien verpflichten ihre Repräsentanten schliesslich auf inhaltliche Positionen. Auch Verbände machen die Unterstützung bestimmter Kandidatinnen davon abhängig, dass sie sich für ihre Interessen einsetzen.

Das Weisungs­verbot hat nie bedeutet, dass sich Kandidaten nicht auf bestimmte Zusagen festlegen dürfen. Es bedeutet lediglich, dass die Operation Libero, sollte ein von ihr unterstützter Kandidat sich plötzlich völlig anders orientieren, die «schriftlich festgehaltene Zustimmung» in keiner Weise einfordern kann. Genauso wie Schweizer Parteien ihre Parlamentarier nicht über Fraktions­zwang disziplinieren dürfen, können politische Organisationen und Verbände ihre Mitglieder nicht auf bestimmte Positionen verpflichten. Ein bisschen mehr an programmatischer Verbindlichkeit würde der Schweizer Politik aber ganz bestimmt nicht schaden.

Die absurdesten Vorwürfe wurden natürlich wieder einmal aus der ganz rechten Ecke erhoben, wo man schon seit geraumer Zeit versucht, die kampfstarken Liberos mit abstrusen Verschwörungstheorien (Soros etc.) zu beschädigen. Ausgerechnet die unbestrittenen Champions der politischen Einflussnahme per Bargeld­köfferchen, also Vertreter unserer sogenannten Volkspartei, mokierten sich lauthals darüber, dass die Operation Libero Kandidaten «kauft». Haben die Säckelmeister der SVP tatsächlich erst aufgrund des Libero-Fragebogens entdeckt, dass es in der Politik immer mal wieder um Geld geht? Und ist es nicht die SVP, die jeden ihrer Wahlkämpfe durch das rituelle Unterzeichnen eines «Vertrages mit dem Volk» lanciert? Weisungsverbot?

Nein, die eigentliche Debatte, die angesichts des Libero-Fragebogens geführt werden muss, ist eine viel grundsätzlichere: Was ist der politische Grund­konsens, der die «progressiven Kräfte» dieses Landes vereint? Wie kann über Partei­grenzen und politische Lager hinweg eine Allianz geschmiedet werden, die uns weiterbringt? Und wie soll diese Allianz gestiftet werden?

Es ist auf der inhaltlichen Ebene, auf welcher der Fragebogen der Liberos eine herbe Enttäuschung darstellt. Zwar sind die vertretenen Positionen nicht unbedingt überraschend, und der Ton bemüht sich mindestens stellenweise um überparteiliche Konzilianz. Doch um die progressive Agenda voranzubringen, braucht die Schweiz keinen überparteilichen Debattier­klub, sondern einen Deal – einen Deal zwischen progressiven Bürgerlichen und progressiven Linken. Mit einem grand bargain wurde in den Neunziger­jahren die Koalition der Vernunft gestiftet, die Krise des EWR-Neins überwunden und der Bilateralismus erfolgreich auf den Weg gebracht. Auch das Rahmen­abkommen und eine progressive Europa­politik werden nur auf der Basis eines überparteilichen Deals durchzusetzen sein. Und auch wenn man von einem Positionierungs­fragebogen nicht erwarten kann, dass er fertig ausgearbeitete Vorschläge für eine gemeinsame Basis enthält, müssten die Liberos mit ihrem Wandel-Wahlkampf doch genau einen solchen grand bargain vorantreiben. Dazu scheint es jedoch keine Ansätze zu geben.

Nehmen wir den Hauptpunkt, nämlich die Europa­politik: «Wir setzen uns ein für Marktzugang sowie Rechts­sicherheit und erachten das Rahmen­abkommen als Mindestmass, um diese Ziele zu erreichen», heisst es im Fragebogen. «Wir sind deshalb klar für eine zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmen­abkommens.» Kein einziges Wort zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen, zur Unions­bürgerschaft. Nada. Stattdessen die kompromiss­lose Fixierung auf eine Position, die ausschliesslich von der FDP und von den Grünliberalen vertreten wird. Wenn das die neue Koalition der Vernunft sein soll, dann gute Nacht: Dieses Chancenland ist politisch chancenlos.

Ähnlich sieht es aus bei der Positionierung zur Renten­reform. Immerhin nimmt man sich hier die Mühe, Konzilianz zu signalisieren: «Wir müssen die Sozialsysteme zukunftstauglich und generationen­gerecht machen: Dafür dürfen die Flexibilisierung des Renten­alters und seine Erhöhung genauso wenig tabu sein wie die Erhöhung von Beiträgen.» Lasst uns über alles noch einmal reden, sowohl Beitrags­erhöhungen als auch Leistungsabbau, sehr schön. Aber der Text geht weiter: «Wir setzen uns ein für eine schrittweise Anpassung des durchschnittlichen Renten­alters, die sich an der Lebens­erwartung orientiert.» Und wieder landen wir bei einer Position, die ausschliesslich von FDP und GLP vertreten wird.

Hier wird de facto eine an Minimalismus nicht mehr zu steigernde Form der «Über­parteilichkeit» zelebriert. Ist der Anspruch auf «überparteiliche Politik», den sich die Liberos gross auf die Fahnen schreiben, überhaupt noch ehrlich? Hätten sie nicht besser daran getan, ein Positions­papier auszuarbeiten, dessen unvorhergesehene Veröffentlichung für die von ihnen unterstützten SP-, CVP- und grünen Politiker nicht einfach nur hochnotpeinlich ist?

Grundsätzlich ist es ja keine Überraschung, dass die Operation Libero zu Positionen der Grün­liberalen und der FDP die grösste Affinität hat. Es ist auch in keiner Weise illegitim. Vielleicht wird sich die Operation Libero mehr und mehr als freisinnig-grünliberale Nachwuchs­bewegung und als bi-parteilicher Rekrutierungs­pool konsolidieren – gewissermassen als von anarcho-libertären Hormon­schüben gnädig verschonte, proeuropäische Variante der Jung­freisinnigen, inklusive grünliberaler Horizont­erweiterung. Auch das wäre verdienstvoll: Der progressive Freisinn kann Verstärkung weiss Gott gebrauchen, und die aufstrebenden Grün­liberalen werden weiterhin Rekrutierungs­bedarf haben.

Aber es wäre auch eine verspielte Chance und eine bittere Enttäuschung. Die Schweiz leidet tatsächlich an einer bedrohlichen Reform­blockade, sie ist in der Tat darauf angewiesen, wieder zu einer Koalition der Vernunft zurückzufinden, sie braucht eine Allianz der progressiven Kräfte, die erneut einen Deal zwischen links und rechts zuwege bringt. Das ist – da haben die Liberos mit ihrer Wandel-Wahl-Rhetorik vollkommen recht –, was heute nottut. Doch leider sieht es ganz danach aus, als würden sie zur Bewältigung dieser alles entscheidenden Herausforderungen nur einen sehr bescheidenen Beitrag leisten.

Illustration: Alex Solman

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