Am Gericht

Widerstand nach kalabrischer Art

In Italien steht der suspendierte Bürgermeister von Riace vor Gericht. Domenico Lucano wird Förderung der illegalen Einwanderung und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess gilt als politisch. Stimmt das? Falls ja: Ist das nur schlecht?

Von Yvonne Kunz, 21.08.2019

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Ort: Regionalgericht Locri, Reggio Calabria
Zeit: 11. Juni 2019
Thema: Amtsmissbrauch, Begünstigung der illegalen Einwanderung, Verstösse gegen Bauverordnungen

Politische Strafjustiz! Ein Schlagwort, schnell geäussert, oft mit Empörung. Doch davon mochte der Beschuldigte, Domenico «Mimmo» Lucano, nicht sprechen; anders als seine zahlreichen Unterstützerinnen und viele Medien. Ein politischer Prozess sei dies nicht, sagte er am 11. Juni 2019 in die Mikrofone der Reporterinnen vor dem Gerichtsgebäude in Locri nahe Reggio Calabria. Aber ein Prozess, der viel mit Politik zu tun habe.

Denn Lucano ist kein x-beliebiger Beschuldigter, er ist ein prominenter Ex-Bürgermeister. Von 2004 bis zu seiner Verhaftung im letzten Oktober stand der Parteilose dem Dorf Riace in der Zehenspitze Italiens vor. Unter seiner Ägide wurde der Ortsname zum Synonym für gelungene Integration. Das Magazin «Fortune» setzte Lucano 2016 auf die Liste der 50 einflussreichsten Persönlichkeiten der Welt. 2017 erhielt er den Dresdner Friedenspreis. Jetzt ist er für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Ende der Neunzigerjahre war das Kaff an der Küste Kalabriens so gut wie tot. Mehr als zwei Drittel der einst 3000 Bewohnerinnen waren weggezogen. Geflüchtet vor der Perspektiv­losigkeit, der Mafia. Lucano, damals Chemielehrer an der Dorfschule, hatte die Idee, man könnte Riace mit den Geflüchteten neu beleben, die immer zahlreicher über das Meer kamen. Dazu gründete er den Verein Città Futura – Stadt der Zukunft.

Das Wunder von Riace

Den Bewohnerinnen gefiels – sie wählten ihn 2004, 2009 und 2014 mit immer besseren Resultaten zu ihrem Bürgermeister. Denn die Geisterstadt erblühte tatsächlich zu neuem Leben, zählte zeitweise wieder bis zu 2400 Einwohner. Sie diente über die Jahre rund 6000 Migrierenden als Durchgangs­zentrum. Man nennt es das «Wunder von Riace», zwei Nachbar­gemeinden folgten dem Bespiel.

Das Modell: Die Gemeinde überliess den Ankommenden mit der Einwilligung der weggezogenen Riacesi die leeren Häuser, und sie erhielten ein monatliches Taschengeld von 250 Euro. Im Gegenzug wurden sie verpflichtet, Italienisch zu lernen, und sie arbeiteten in den kommunalen Einrichtungen und den umliegenden Olivenhainen. Die Mittel dafür stammten aus Fördergeldern des Innen­ministeriums und regionalen Zuschüssen für soziale Projekte sowie EU-Beiträgen. Um die 70 Stellen für «kulturelle Mediatorinnen» entstanden; für Lehrer, Therapeutinnen, Laufbahnberater.

Interessierte aus aller Welt berichteten aus dem Ort. Ein Reporter des britischen «Guardian» beschrieb Riace als «vorindustrielles italienisches Dorf mit einem internationalen Twist». Die Handwerksleute in den vielen Kleinbetrieben – Töpfereien und Nähereien etwa – stammten aus Kabul oder Herat. Die heimischen Rentnerinnen hüteten die Kinder der Zugezogenen, die Mauern des alten Dorfs sind bunt bemalt: «Willkommen in unserem globalen Dorf». Lucano nannte es stets «utopische Normalität». Es sei der gelebte Traum einer neuen Menschlichkeit ohne Mafia, Rassismus und Faschismus.

Schüsse und vergiftete Hunde

Schon bevor sich die Justiz seiner annahm, hatte der umtriebige Bürgermeister mächtige Feinde: die örtliche Mafia, die ’Ndrangheta. Für sie ist Massenmigration gutes Geld: Sie schafft einen nie abreissenden Zustrom billigster Arbeitskräfte – Gemüse ist neben Kokain ihr lukrativster Geschäftszweig. Ein Bericht zur Schliessung des Flüchtlings­zentrums Sant’Anna in Isola di Capo Rizzuto kam zum Schluss, die Mafia habe rund ein Drittel der erhaltenen 100 Millionen Fördergelder abgezweigt. Wer also in Kalabrien Alternativen bietet, lebt gefährlich. Lucano wurde mit Schüssen gewarnt, seine Hunde wurden vergiftet.

Aber auch von offizieller Seite geriet die multikulturelle Idylle immer wieder unter Verdacht. Nicht erst seit der inzwischen für seinen forschen Anti-Migrationskurs berüchtigte Innenminister Matteo Salvini das Ruder übernahm. Schon sein sozialdemokratischer Vorgänger, Marco Minniti, hatte die Zahlungen an Riace zum Teil eingestellt und Rechenschafts­berichte verlangt. Unregelmässigkeiten wurden dabei nie festgestellt.

«Xenia», altgriechisch für Gastfreundschaft, hiess dann die Operation der Staatsanwaltschaft Locri gegen Lucano und 26 weitere Funktionäre des Orts. Wegen Korruption, Erpressung, Veruntreuung, Betrug des Staates – unter anderem. Der fast hundertseitige Untersuchungsbericht stellt das ganze «Modell Riace» als kriminelle Vereinigung dar. In insgesamt fünfzehn Punkten wollte sie Anklage erheben.

Dreizehn davon verwarf schon der Untersuchungsrichter. Die Verwaltung der Gelder sei vielleicht unordentlich, aber für krumme Machenschaften habe er keine Hinweise gefunden. Obwohl er das Vorgehen der Strafverfolger als «ungenau» kritisierte und «grobe Verfahrensfehler» feststellte, erliess er einen Haftbefehl.

Die zwei verbleibenden Vorwürfe: Begünstigung der illegalen Einwanderung durch das Arrangieren von Scheinehen. Lucanos Behörden sollen die Papiere jeweils sehr schnell ausgestellt haben. Zudem wird ihm Amtsmissbrauch vorgeworfen – es seien Aufträge für die kommunale Müllabfuhr nicht ordnungsgemäss ausgeschrieben worden.

Die Reaktionen auf Lucanos Verhaftung am 2. Oktober 2018 waren heftig. Unter dem Hashtag: #iostoconmimmo unterstützten Tausende den abgesetzten und unter Hausarrest gestellten Bürgermeister. Die Tageszeitung «La Repubblica» schrieb: «Die Solidarität wird kriminalisiert». Der bekannte Schriftsteller und Investigativ-Journalist Roberto Saviano («Gomorrha») veröffentlichte ein Video, in dem er Brecht zitiert: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.»

Ist die Justiz nicht nur dem Recht verpflichtet?

Saviano wertete die Vorgänge als Beleg dafür, dass sich Italien unter der neuen Regierung zu einem «autoritären Regime» wandle. Der «Minister der Unterwelt», wie er Innenminister Matteo Salvini nennt, schlachte diese Ermittlungen politisch aus.

Und schon riecht es nach politischer Strafjustiz.

Das Timing: Eine Woche zuvor, am 24. September 2018, verkündeten Ministerpräsident Giuseppe Conte und Matteo Salvini rigorose Verschärfungen in der Migrationspolitik. Und ein Dokumentarfilm­projekt des italienischen Staatsfernsehens RAI über Riaces Integrationsmodell wurde gestoppt. In Riace standen Wahlen an.

Das Big Picture: Reihenweise wurden Ermittlungen gegen migrationsfreundliche Nichtregierungs­organisationen eingeleitet. Meist ohne Erfolg, wie etwa in Palermo und Ragusa, wo mutmassliche Verbindungen zwischen dortigen Seenotrettungs­organisationen und libyschen Menschenhändlern untersucht wurden.

Vor allem aber erscheinen der Eifer und die Hartnäckigkeit, mit dem die Staatsanwaltschaft Locri eine Verurteilung von Lucano anstrebt, zumindest unverhältnismässig. Dass sich die kalabrische Strafverfolgung, die noch anderes zu tun hätte, seit Monaten mit Ausschreibungen für Müllentsorgungs­dienstleistungen beschäftigt, legt nahe, dass diese Justiz nicht nur dem Recht verpflichtet ist. Sondern auch politische Ziele verfolgt. Ein Exempel statuieren will, damit das Modell keine Schule macht.

Denn erst am 3. April 2019 hat der Kassationshof in Rom, Italiens höchste Rechtsinstanz, Lucano vollumfänglich entlastet. Die Vergabe der Müllentsorgungs­aufträge sei regelkonform. Für soziale Einrichtungen, wie es die betreffenden Kooperativen gewesen seien, gälten andere Bestimmungen. Und hier gehe es ja im einen Fall um vier Menschen, die mit zwei Eseln durch die engen, steilen Gassen von Haustür zu Haustür gingen. Auch den Vorwurf der Anbahnung von Scheinehen entkräftete das Gericht – und entliess Lucano aus dem Hausarrest.

Politische Strafprozesse sind Instrumente der Machtsicherung und Machtausübung. Dass Lucano «kreativ» war, unorthodox in seiner Herangehensweise, mit Hang zum zivilen Ungehorsam – daran gibt es keinen Zweifel. Wenn jeweils die Unterstützungs­gelder aus Rom verspätet waren, bezahlte er die Migranten vorübergehend mit einer eigenen Lokalwährung: auf den Noten die Köpfe von Gandhi, Guevara oder dem Anti-Mafia-Aktivisten Peppino Impastato.

Das Beispiel Galileo Galilei

Mit Lucano, so viel kann mit Sicherheit gesagt werden, steht mehr vor Gericht als nur ein Mann. Eine Idee, eine Haltung. Es geht um die Deutungshoheit der Gegenwart und damit um eine andere Zukunft. Zu dieser gesellschaftlichen Auseinandersetzung gehören politische Strafprozesse dazu. Seit jeher. Galileo Galilei stellte das Deutungsrecht der Kirche über den natürlichen Zustand der Welt infrage – und wurde angeklagt.

Deshalb sind politische Strafprozesse nicht von vornherein nur schlecht. Sie können Macht auch delegitimieren – oder zumindest demaskieren. Wenn das Appellations­gericht von Reggio Calabria das Verdikt des Kassations­gerichts in Rom ignoriert, bei dem es vorab um den Hausarrest ging. Lucano stattdessen mit einem Aufenthalts­verbot in Riace belegt, den Fall neu aufrollt und mit einem neuen Strafpunkt ergänzt: Es seien Immobilien an die Flüchtlingsinitiativen vermietet worden, zu denen keine Baubewilligungen vorlägen.

Politische Prozesse bieten auch die Möglichkeit, ein Thema in die öffentliche Diskussion zu tragen. Siebzig Minuten lang sprach Domenico Lucano bei der Prozesseröffnung am 11. Juni 2019. Er nutzte sie für seine Botschaft: Man habe in Riace gezeigt, dass es Lösungen gebe, um der grossen Herausforderung der Einwanderung ohne Hass und Groll zu begegnen. Dass Migration auch ein gegenseitig positiver Vorgang sein könne.

Und er tat noch etwas. Er bestritt zwar insgesamt seine Schuld, räumte den Sachverhalt bei der Scheinehe aber ein. Bei der betreffenden Frau, einer Nigerianerin namens Joy, handle es sich um eine Zwangsprostituierte, die sich zu jenem Zeitpunkt illegal in Neapel aufgehalten habe. Wenn der Staat sich seit den Verschärfungen bei der Vergabe von humanitären Visas nicht mehr um die Opfer des Menschenhandels kümmern wolle, zitiert ihn die «Repubblica», bitte sehr. Dann tue er es eben auf seine Weise. «Wir haben sie verheiratet. Wir haben die Bürokratie umgangen – aber nicht, um den Staat zu betrügen, sondern um einem ausgebeuteten Menschen zu helfen.»

Der Prozess wird sich, wie so oft in Italien, wohl über Jahre hinziehen. Für Riace ist es jetzt schon zu spät. Die meisten Geflüchteten sind bereits weg, der neue Bürgermeister ist der von der Salvini-Partei Lega unterstützte parteilose Antonio Trifoli.

Für die Hoffnung vieler Italienerinnen und Italiener, die besorgt sind um die derzeitige politische Richtung ihres Landes, ist es aber nie zu spät.

Illustration Friederike Hantel

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