Trauriger Vorfall in Frankfurt, Entlastung in der Kasachstan-Affäre – und ein diabolischer Anwalt

Kind wird in Frankfurt vor den Zug gestossen und stirbt

Darum geht es: Am vergangenen Montag werden im Frankfurter Haupt­bahnhof ein 8-jähriger Junge und seine Mutter vor einen einfahrenden ICE gestossen. Der Junge erliegt noch vor Ort seinen Verletzungen. Die Mutter kann sich zwischen die Gleise retten und überlebt. Der mutmassliche Täter versuchte auch, eine 78-jährige Frau aufs Gleis zu stossen. Er floh nach der Tat und wurde kurze Zeit später von Passanten aufgehalten und von der Polizei festgenommen. Ihm werden Mord und versuchter Mord in zwei Fällen vorgeworfen.

Warum das wichtig ist: Im Nachgang zur Tat machten die deutschen und die Schweizer Behörden verschiedene Details zum Verhafteten bekannt. Der 40-jährige Familien­vater war seit 2006 im Kanton Zürich wohnhaft. Zudem war er seit dem 25. Juli in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben. Zuvor soll er seine Nachbarin mit einem Messer bedroht und in ihrem Haus eingeschlossen haben. Auch seine Frau und seine Kinder habe er eingesperrt. Ursprünglich war der Verhaftete aus Eritrea in die Schweiz gekommen. Letzteres sorgte für heftige Reaktionen in den sozialen Netzwerken. Alice Weidel, Fraktions­vorsitzende der AfD, feuerte auf Twitter gegen die «grenzenlose Willkommenskultur» Deutschlands. Vertreter der SVP sehen in dem Vorfall ebenfalls ein Versagen der Migrationspolitik. Die Instrumentalisierung wirft ein Schlaglicht auf die unterschiedliche öffentliche Wahrnehmung von Tötungsdelikten. In Deutschland brach zudem die Debatte los, ob Medien die Herkunft eines Täters nennen sollen oder nicht. Zum Thema wurde auch die Sicherheit der Bahnhöfe. So war zuletzt am 20. Juli eine Frau im Ruhrgebiet vor einen Zug gestossen worden und verstorben. Die deutsche Gewerkschaft der Polizei schlug Sicherheits­schranken vor, die einen Sturz ins Gleisbett verhindern sollen. Innen­minister Horst Seehofer forderte am Dienstag, die Polizeipräsenz an den Bahnhöfen zu erhöhen.

Was als Nächstes geschieht: Der Tatverdächtige befindet sich zurzeit in Untersuchungs­haft. Mit welchem Motiv er handelte, werden die fortlaufenden Ermittlungen zeigen. Er hat sich laut Staats­anwaltschaft noch nicht dazu geäussert. Seehofer hat derweil ein Treffen mit dem Bundes­verkehrs­minister und der Deutschen Bahn angekündigt. Im Mittel­punkt soll die Sicherheit der 5600 Bahnhöfe in Deutschland stehen.

Proteste in Hongkong: China macht Druck

Darum geht es: Seit zwei Monaten kommt es in Hongkong regelmässig zu grossen, teilweise gewalt­tätigen Protesten. Ausgelöst hatte sie Anfang Juni der Entwurf eines Gesetzes, der Auslieferungen nach Festland­china ermöglicht hätte. Vergangenen Montag hat sich die für Hongkong zuständige chinesische Behörde erstmals zu den Unruhen geäussert. Sprecher Yang Guang hat die Proteste an einer Pressekonferenz aufs Schärfste verurteilt und sich hinter die Hongkonger Regierung gestellt.

Warum das wichtig ist: Der Gesetzesentwurf ist zwar auf Eis gelegt, doch die Proteste in Hongkong ebben nicht ab. Die Protestierenden skandieren Parolen gegen die Regierung und fürchten weiterhin eine wachsende Einfluss­nahme durch den Zentralstaat. Am 1. Juli drohte die Situation zu eskalieren, als Tausende Demonstranten für kurze Zeit den Legislativrat in Hongkong besetzten. Auch vergangenes Wochen­ende kam es zu Strassen­kämpfen, die Polizei reagierte mit Tränengas und Gummischrot. Das Statement vom Festland verschärft die Situation nun zusätzlich. China gibt darin nicht nur der unbeliebten Hongkonger Regierungs­chefin Carrie Lam Rücken­deckung, sondern auch der Polizei. Dieser werfen die Demonstrantinnen Korruption vor. Sie fordern den Einsatz einer unabhängigen Kommission, die das Vorgehen der Polizei untersuchen soll. So soll sie beispiels­weise kaum gegen zivile Schläger­trupps vorgegangen sein, die am 21. Juli auf Protestierende eingeprügelt hatten.

Was als Nächstes geschieht: Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht, weitere Demonstrationen sind angekündigt. Einen Lösungs­vorschlag gibt es zurzeit weder von der chinesischen noch von der Hongkonger Regierung. Regierungs­chefin Lam verkündete erst kürzlich, den Protestierenden keine Zugeständnisse mehr machen zu wollen. Das chinesische Verteidigungs­ministerium drohte derweil damit, militärisch gegen die Protestanten vorzugehen, sollte sich die Situation nicht beruhigen.

Wurde Kreml-Kritiker Alexei Nawalny vergiftet?

Darum geht es: Der in Moskau inhaftierte russische Oppositionelle Alexei Nawalny wurde vergangenen Sonntag ins Kranken­haus eingeliefert. Er habe eine ernsthafte allergische Reaktion erlitten, sagte seine Sprecherin zunächst. Nawalny soll Rötungen und Abszesse am Körper gehabt haben. Seine Hausärztin und seine Anwältin äusserten daraufhin die Vermutung, er könnte vergiftet worden sein. Der Aktivist befindet sich seit dem 24. Juli im Gefängnis. Er hatte die Proteste am letzten Wochenende mitorganisiert und wurde in der Folge zu einer 30-tägigen Haftstrafe verurteilt.

Warum das wichtig ist: Nawalny ist eine der lautesten Stimmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Seit den 1990er-Jahren ist er aktiver Korruptions­bekämpfer und Regierungs­kritiker. Wiederholt war Nawalny – selber nicht unumstritten – in fragwürdige Gerichts­verfahren involviert und wurde unter anderem der Veruntreuung schuldig gesprochen. Der Europäische Gerichtshof für Menschen­rechte wiederum erachtete mehrere Prozesse gegen Nawalny als unfair. 2017 verlor der Oppositionelle beinahe die Sehkraft auf einem Auge, nachdem er mit einer Chemikalie angegriffen worden war. In einem Blog-Eintrag argumentierte Nawalny am Montag, noch nie in seinem Leben eine Allergie gehabt zu haben. Zudem habe sich das Kranken­haus­personal auffällig verhalten. Was die Symptome ausgelöst hatte, konnten die Ärzte im Kranken­haus nicht feststellen. Nawalny verlangt nun Einsicht in die Überwachungs­videos im Gefängnis. Sollten sich seine Vorwürfe bewahrheiten, wäre er nicht der erste russische Oppositionelle, dem nach dem Leben getrachtet wird.

Was als Nächstes geschieht: Nawalnys Anwältin hatte nach dem Vorfall eine vorzeitige Haft­entlassung beantragt, die das Gericht jedoch abwies. Kommendes Wochen­ende soll es zu weiteren Protesten für freie Wahlen in Moskau kommen. Gut 1300 Demonstranten wurden vergangenes Wochenende bereits verhaftet, über 40 von ihnen mit Arrest bestraft. Putin hat sich bisher weder zu Nawalny noch zu den jüngsten Protesten geäussert.

Bundesanwaltschaft stellt Verfahren gegen Christian Miesch und Thomas Borer ein

Darum geht es: Die Bundes­anwaltschaft hat ein im Herbst 2018 eingeleitetes Verfahren gegen den ehemaligen SVP-Nationalrat Christian Miesch und den Lobbyisten Thomas Borer eingestellt. Ihnen wurden Bestechung und Vorteils­nahme vorgeworfen. Der Tatverdacht habe sich nicht erhärten lassen, schreibt die NZZ basierend auf der ihr vorliegenden Einstellungsverfügung.

Warum das wichtig ist: Der ehemalige Schweizer Botschafter und heutige Lobbyist Thomas Borer war Protagonist der sogenannten Kasachstan-Affäre. Anfang 2015 machte die NZZ dank geleakter E-Mails publik, wie Borer im Schweizer Parlament Einfluss für einen seiner Auftraggeber genommen hatte: das kasachische Justiz­ministerium. Die Recherche brachte verschiedene Parlaments­mitglieder in Erklärungs­not, so etwa die Berner FDP-National­rätin Christa Markwalder. Oder eben Christian Miesch, den damaligen Baselbieter SVP-Nationalrat und Sekretär der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Kasachstan. Eine auf unveröffentlichten Dokumenten basierende Recherche des «Tages-Anzeigers» erhob im Februar 2018 sodann den Verdacht, Miesch habe drei Jahre zuvor gegen Bezahlung eine Interpellation für Borer lanciert – sich also bestechen lassen. Konkret habe Miesch dem Lobbyisten ein SBB-General­abonnement in Rechnung gestellt, obwohl er als Nationalrat bereits eines besessen habe. Kostenpunkt: 4600 Franken. Miesch bestätigte dem «Tages-Anzeiger», dass Geld geflossen sei. Dieses habe er 2017 aber wieder an Borer zurück­überwiesen. Im September 2018 wurde Miesch schliesslich seiner Immunität enthoben, als erster Parlamentarier überhaupt. Die Bundes­anwaltschaft nahm daraufhin die Ermittlungen auf, die sie nun eingestellt hat. Die Entgegen­nahme der 4600 Franken für die von ihm erledigten Sekretariats­aufgaben stelle keinen «nicht gebührenden Vorteil» dar, zitiert die NZZ aus der Einstellungsverfügung.

Was als Nächstes geschieht: Thomas Borer bezichtigt den «Tages-Anzeiger» der Verbreitung von «Fake News» und spricht von einer «medialen Hetzkampagne», Miesch nennt die Berichterstattung «Medienterror». Dennoch wolle man die Sache nicht weiterziehen, so der Ex-Parlamentarier. Wie die NZZ schreibt, sollen Borer und Miesch eine Entschädigung erhalten. Wie hoch diese ausfällt, ist unklar.

Top-Storys: Was zu lesen und zu hören fürs Wochenende

Nummer 1 der Smartphone-Generation Wie es hinter den Kulissen von Ringiers Jugend­magazin und Kommerz­maschine «Izzy» zu- und hergeht, hat die «NZZ am Sonntag» höchst lesenswert aufgeschrieben.

Marie Sophie Hingst Der «Spiegel» hatte sie vor einigen Wochen als Lügnerin enttarnt. Marie Sophie Hingst, Historikerin und bekannte Bloggerin, hatte Teile ihrer Biografie, unter anderem ihre jüdische Herkunft, frei erfunden. Nun hat sich Hingst das Leben genommen, schreibt die «Irish Times» in einem Porträt über eine psychisch kranke Frau.

Devils Advocate Er war gern geladener Talkshow-Gast und hat Jeffrey Epstein 2008 den ungeheuerlichen Deal erkämpft: der Staranwalt und Harvard-Professor Alan Dershowitz. Der «New Yorker» blickt hinter seine Fassade – und offenbart eine hässliche Fratze, die Epstein ähnlicher sein könnte als gedacht.

Bang Bang Man kann von seinen Filmen halten, was man will. Aber Musik­geschmack hat Quentin Tarantino allemal. Das Beste aus seinen Filmen hat der Kultregisseur nun in eine Playlist gepackt. Please enjoy.

Apropos tolle Musik Faber, der Schweizer Musiker, den Sie einfach kennen müssen, hat ein neues Video veröffentlicht. Politisch, blutig, grossartig. Please enjoy again.