Was diese Woche wichtig war

Historische Wahl, alte Schweizer Munition, eine Rakete in Italien – und eine Anklage auf Malta

Woche 29/2019 – das Kurzbriefing aus der Republik-Redaktion.

Von Ronja Beck, Sylke Gruhnwald und Tim Röhn, 19.07.2019

Teilen5 Beiträge5

Die Republik ist ein digitales Magazin für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur – finanziert von seinen Leserinnen. Es ist komplett werbefrei und unabhängig. Lösen Sie jetzt ein Abo oder eine Mitgliedschaft!

Ursula von der Leyen gewinnt historische Wahl

Darum geht es: Ursula von der Leyen tritt die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an: Am Dienstagabend wurde sie vom EU-Parlament zur Kommissionspräsidentin gewählt. 383 der 747 Parlamentarier entschieden sich für die deutsche CDU-Politikerin und bisherige Verteidigungs­ministerin. Sie ist für fünf Jahre gewählt. Ihren Minister­posten, den sie bereits am Montag geräumt hatte, besetzt neu CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie wurde am Mittwoch, am 65. Geburtstag von Angela Merkel, vereidigt.

Deutsche Frauenpower: Ursula von der Leyen (mitte) ist die erste EU-Kommissionspräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (links) ist ihre Nachfolgerin als deutsche Verteidigungsministerin. Und Angela Merkel feierte am Mittwoch ihren 65. Geburtstag. Felix Zahn/Photothek/Getty Images

Warum das wichtig ist: Von der Leyen ist die erste Deutsche an der Spitze der EU-Kommission seit über fünfzig Jahren und die erste Frau in diesem Amt überhaupt. Der Entscheid war jedoch denkbar knapp: Um gerade einmal 9 Stimmen übertraf sie das erforderliche Mehr. Wer für von der Leyen gestimmt hat, lässt sich nicht endgültig sagen: Die Wahl ist geheim. Ihre Rede vor dem Wahlprozedere wurde von verschiedenen Medien als eine Ouvertüre nach links gedeutet. So plädierte von der Leyen für offensiveren Klimaschutz, für eine europäische Arbeitslosenversicherung, für Mindestlöhne. Ausgerechnet bei der deutschen SPD konnte sie damit nicht punkten: Diese entschied bereits vor der Wahl, gegen von der Leyen zu stimmen – was den Parteivertretern grossflächig Kritik einbrachte. Ebenfalls für Kritik sorgt die Nachfolge von der Leyens im deutschen Kabinett. Eigentlich galt Gesundheits­minister Jens Spahn als Favorit auf den Platz. Die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer, verkürzt AKK, überraschte sogar Partei­kollegen. Als CDU-Chefin konnte sie bisher nicht überzeugen und leistete sich Fehler. Einen möglichen Eintritt ins Kabinett hatte sie vor wenigen Wochen vehement abgestritten. Jetzt übt AKK die grosse Kehrtwende, und das ausgerechnet in ein Amt, dem der Ruf des Schleudersitzes anhaftet.

Was als Nächstes geschieht: Für die beiden Frauen zeichnen sich schwierige Zeiten ab. Ursula von der Leyen muss eine Kommission bilden mit einem gespaltenen EU-Parlament, von dem sie nur knapp gewählt wurde und von dem sie sich keinen grossen Rückhalt erhoffen kann. AKK ist Vorsteherin eines Ministeriums, in dem sich Skandale zutrugen, die ihre Vorgängerin von der Leyen bis heute belasten. Unterlaufen AKK auch in diesem Amt Fehler, rückt die erhoffte Kanzler­kandidatur in unerreichbare Sphären.

Schweizer Armee zerstört Material im Wert von 1,7 Milliarden Franken

Darum geht es: Die Schweizer Armee muss in den kommenden fünfzehn Jahren die Hälfte ihrer Munition verschrotten. Damit zerstört sie ungebrauchtes Material im Wert von 1,7 Milliarden Franken. Publik machte dies die «Schweiz am Wochenende». Aufgrund begrenzter Haltbarkeit und veralteter Waffen­systeme sei die Munition ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr brauchbar. Pro Jahr kostet die Verschrottung mehr als 10 Millionen Franken.

Warum das wichtig ist: Die Aufrüstung der Schweizer Armee ist seit Jahren Thema, und das nicht nur wegen der Kampfjets. Erst Mitte Mai präsentierte Viola Amherd, Vorsteherin des Verteidigungs­departements VBS, ihr 15 Milliarden Franken schweres Rüstungsprogramm – ein Rekordbudget. Bereits 2017 hatte man die Ausgaben für Munitionskäufe vervielfacht. Damit folgt die Schweiz dem Trend ihrer europäischen Nachbarn und den Forderungen der Nato, die Rüstungsausgaben auf 4 Prozent des Bruttoinlandprodukts steigen zu lassen. Dass nun Munition in Milliarden­höhe ungebraucht verschrottet werden muss – aus Sicherheits­gründen, wie das VBS sagt –, sorgt für Unmut. Zu den lautstarken Kritikern gehört Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen und Mitglied der Sicherheits­politischen Kommission. Er fordert ein stärkeres Aufbegehren von bürgerlicher Seite.

Was als Nächstes geschieht: Ein bürgerlicher Politiker hat sich in der «Schweiz am Wochenende» zu Wort gemeldet: SVP-Ständerat Alex Kuprecht, ein Kommissions­kollege von Glättli, hat für den August angekündigt, die Verschrottung in der Kommission zu besprechen.

Razzia in Italien fördert Waffenlager zutage

Darum geht es: Die italienische Polizei hat am Montag drei Männer im Norden des Landes verhaftet. Dabei entdeckten die Behörden eine grössere Menge illegaler Kriegswaffen. Mehr als 40 Feuerwaffen und Bajonette und über 800 Schuss Munition hortete einer der Verhafteten in seinem Haus nahe dem Mailänder Flughafen. Auch Naziplaketten hat die Polizei sicher­gestellt. Im Hangar einer italienischen Firma kam es zum spektakulärsten Fund: Dort lagerte eine dreieinhalb Meter lange, fast 250 Kilo schwere Luft-Luft-Rakete.

Dreieinhalb Meter lang, fast 250 Kilogramm schwer: Diese Rakete fand die Polizei bei einer Razzia nahe dem Mailänder Flughafen. Tino Romano/ANSA/AP/Keystone

Warum das wichtig ist: Laut Nachrichten­agenturen handelt es sich bei den drei Männern um einen 42-jährigen Schweizer und zwei Italiener. Einer der Verhafteten soll laut Medienberichten Mitglied der rechtsextremistischen Partei Forza Nuova sein und als Mittelsmann gedient haben. Die beiden anderen Männer seien die Geschäfts­führer der Firma, bei der die Rakete gefunden wurde. Die Männer wurden bereits seit einem Jahr von den Behörden observiert. Sie sollen aktiv am Krieg im ukrainischen Donbass teilgenommen haben, so die Turiner Polizei. So hätte auch die Rakete an ukrainische Separatisten verkauft werden sollen. Das funktions­fähige Geschoss wurde in Frankreich produziert und soll früher der Armee von Katar gehört haben. Wie die Männer an die Rakete gelangten, ist unklar. Der italienische Innen­minister Matteo Salvini verkündete nach dem Fund, dass er den Hinweis zur Rakete gegeben habe und ihm eine ukrainische Gruppe mit dem Tod gedroht habe. Die Digos, die auf Terror­bekämpfung spezialisierte Abteilung der italienischen Staats­polizei, dementierte seine Aussagen.

Was als Nächstes geschieht: Die beiden Geschäfts­führer stehen derzeit unter Hausarrest. Digos-Chef Carlo Ambra betonte, dass die Ermittlungen weiterliefen. Die Behörden gehen aber nicht davon aus, dass mit den Waffen staats­gefährdende Vorhaben geplant gewesen waren.

Malta: Drei Männer wegen Mordes an der Journalistin Daphne Caruana Galizia angeklagt

Darum geht es: 21 Monate nach dem Attentat auf die maltesische Journalistin Daphne Caruana Galizia sind drei Männer wegen Mordes angeklagt worden. Ihnen wird vorgeworfen, Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 mit einer Autobombe in der Nähe ihres Wohnhauses in der Ortschaft Bidnija im Norden Maltas getötet zu haben. Sie werden nun vor Gericht gestellt, wie der maltesische General­staatsanwalt der Tages­zeitung «Malta Today» bestätigte.

Warum das wichtig ist: Der Mord an der Journalistin löste auf Malta und weltweit Entsetzen aus. Caruana Galizia, von «Politico» als «One-Woman-Wikileaks» bezeichnet, hatte zunächst in maltesischen Zeitungen und später in ihrem Blog «Running Commentary» jahrzehntelang über kriminelle Machenschaften der politischen und wirtschaftlichen Führung ihres Landes berichtet. Nach dem Wahlsieg der Labour Party im Jahr 2013 recherchierte Caruana Galizia zu Vorwürfen von Korruption und Amtsmissbrauch von Premier­minister Joseph Muscat, dessen Ministern und Staats­beamten. So enthüllte Caruana Galizia, dass der Stabschef von Muscat und ein weiterer Minister Vermögen in Offshore-Firmen im Ausland verschoben hatten. Wegen ihrer Recherchen wurde Caruana Galizia wiederholt öffentlich angegriffen und bedroht. Die Journalistin führte ihre Recherchen dennoch bis zu ihrer Ermordung fort. Konsequenzen aus dem Mord zog Muscats Kabinett bis heute nicht. Der Europarat kritisiert die maltesischen Behörden in einem im Mai 2019 veröffentlichten Bericht. Darin heisst es, dass «ernsthafte Bedenken» bestehen, ob die polizeilichen Ermittlungen auf Malta im Fall der Ermordung von Caruana Galizia sauber geführt werden. Zudem fordert der Europarat, dass innerhalb von drei Monaten eine unabhängige, öffentliche Unter­suchung eingeleitet wird. Auch die Reporterinnen der Republik nährten mit ihren Recherchen in Zusammen­arbeit mit der maltesischen Nachrichten­plattform «The Shift News» Zweifel an den polizeilichen Ermittlungen. Ebenso die Journalistinnen der internationalen Recherche­kooperation «Daphne Project».

Was als Nächstes geschieht: Wann genau der Prozess gegen die mutmasslichen Täter beginnt, ist unklar. Die maltesische Staats­anwaltschaft hat 20 Monate Zeit, um einen Verhandlungs­termin festzulegen. Es könnte also Jahre dauern, bis der Fall vor Gericht verhandelt wird. Die Angehörigen von Daphne Caruana Galizia hoffen, dass dann klar wird, wer die Auftrag­geber des Mordes waren. Mögliche Hinter­männer wurden bis heute nicht identifiziert.

Zum Schluss: Wenn die Sprecherin nicht mehr sprechen darf

US-Präsident Trump hat am Wochenende eine Reihe rassistischer Tweets abgesetzt (wir würden Ihnen gerne sinnvoller verbrachte Lebenszeit wünschen, aber wenn Sie die Hinter­gründe doch genauer wissen möchten, hier entlang). Das US-Repräsentanten­haus setzte darum am Dienstag eine Resolution auf die Tages­ordnung. Inhalt: Trumps rassistische Tweets sind als rassistisch zu verurteilen. Während der Debatte um die Resolution ergriff Nancy Pelosi das Wort, Sprecherin der Demokratischen Partei. Sie plädierte für die Resolution, also dafür, Trumps rassistische Aussagen als rassistisch zu verurteilen. Dies weil, Zitat, «diese Aussagen rassistisch waren». Sogleich erhob sich ein Abgeordneter aus Trumps Republikanischer Partei. Er erinnerte den Saal daran, dass es die Parlaments­regeln verbieten, den Präsidenten einen Rassisten zu nennen. Pelosi erhielt daraufhin ein Sprechverbot. Die Resolution wurde dann, nach einigem Hin und Her, doch verabschiedet – und die Sanktion gegen Pelosi aufgehoben. Das Verbot stammt übrigens aus der Gründungszeit der Vereinigten Staaten. Es ist an Gross­britannien angelehnt, wo es verboten ist, im Parlament den König zu beleidigen.

Top-Storys

Feuerteufel 15. April 2019, kurz vor Ostern, und die Notre-Dame in Paris steht in Flammen. Ein Bild, das haften bleibt. Wie kam es zu dieser Brand­katastrophe? Wer war schuld? Das fragten sich einige Journalisten der «New York Times». Was sie heraus­fanden, lesen und sehen Sie in dieser aufwendigen Multimedia-Geschichte.

Big Brother goes China Zwischen China und den USA ging es in letzter Zeit deutlich mehr gegen- als miteinander. Doch dem muss nicht so sein: Eine von Google und IBM gegründete Organisation verhilft einer chinesischen Firma nämlich dazu, gut 200 Millionen Menschen zu überwachen. Offengelegt hat dies das Investigativ­portal «The Intercept».

Land of the free Wer eine Person vergewaltigt, kommt sehr wahrscheinlich ohne Strafe davon. Was furchtbar und überspitzt klingt, ist in den USA harte Realität, zeigt eine Recherche von «The Atlantic». Der Text berichtet von Zehntausenden essenziellen medizinischen Untersuchungs­ergebnissen, die nicht ins Labor geschickt wurden; von schlecht geschulten Polizisten, die den Opfern nicht glauben; von Ermittlungen, die im Keim erstickt werden.

Kann der das? Der Spiegel machte es mit SPD-Mann Martin Schulz, die «Süddeutsche Zeitung» mit dem AfDler Markus Frohnmaier: wochenlanges Dabeisein, verknotet zu wuchtigen Porträts. Jetzt hat es Martin Sonneborn erwischt. «Vice» hat den ehemaligen Chefredaktor des Satire­magazins «Titanic» und Gründer der Partei Die PARTEI in den Wochen vor der Europa­wahl begleitet. Der Autor geht dabei der dringenden Frage nach: Kann Satire Politik? Und hält das die Politik aus?

Lustiger sterbender Schwan Sie sind zwar selten, aber es gibt Momente, da ist man richtig froh, dass es unter den Mitmenschen einige besonders besorgte gibt. Denn ohne diese Menschen würde die Polizei in Zürich nicht zweimal ausrücken müssen, weil ein regloser Jungschwan in der Strasse liege, und die Polizei würde dann nicht feststellen, dass es sich bei dem reglosen Jungschwan gar nicht um einen reglosen Jungschwan handelt, sondern: um einen verrosteten Auspuff.

Unterstützen Sie unabhängigen Journalismus mit einem Monatsabonnement oder einer Jahresmitgliedschaft!

seit 2018

Republik AG
Sihlhallenstrasse 1
8004 Zürich
Schweiz

kontakt@republik.ch
Medieninformationen

Der Republik Code ist Open Source