Debatte

Sex nur noch, wenn beide ausdrücklich Ja sagen?

Soll im Strafgesetz künftig stehen, dass Sex eine Einwilligung braucht – und sonst eine Strafe droht? Diskutieren Sie heute mit der Strafrechts­expertin und Rechts­anwältin Tanja Knodel.

12.07.2019

Testen Sie die Republik 14 Tage lang gratis und unverbindlich.

In der Schweiz macht ein Nein allein noch lange keinen sexuellen Übergriff – es braucht dafür zusätzlich Gewalt, eine Drohung, psychischen Druck. Seit sich 22 Rechtswissenschaftler einer Petition der Menschenrechtsorganisation Amnesty International angeschlossen haben, die für einvernehmlichen Sex das Prinzip der expliziten Einwilligung im Strafrecht verankern wollen, tobt eine Kontroverse.

Vor allem Anwälte haben dagegen Stellung bezogen. «Nehmen wir eher einen Schuldigen in Kauf, der freikommt – oder einen Unschuldigen, der verurteilt wird und ins Gefängnis kommt? Ich befürchte, dass bei den Sexualdelikten die unschuldig Verurteilten als das kleinere Übel wahrgenommen werden. Das ist eine bedenkliche Entwicklung», sagt die Zürcher Fachanwältin Tanja Knodel heute in der Republik.

Soll neu ausdrücklich im Gesetz stehen, dass nur bei einem vorgängigen Ja sexuelle Handlungen erlaubt sind? Wie liesse sich dieses Ja beweisen? Nähme damit die Gefahr von Falsch­anschuldigungen zu? Nehmen wir als Gesellschaft lieber unschuldig Verurteilte in Kauf als Schuldige, die mangels Beweisen freigelassen werden müssen?

Diskutieren Sie heute Freitag von 13 Uhr bis 14.30 Uhr mit der Strafrechts­expertin Tanja Knodel. Die Republik-Autorin und Gerichts­reporterin Brigitte Hürlimann wird sich ebenfalls in die Debatte einschalten.

neu laden

Wenn es um Lebensqualität geht sind, in so heiklen Fragen, modernste wissenschaftlich nachvollziehbare Methoden erforderlich. Aus naheliegenden Gründen werden uns Fortschritte in der Wahrheits-Diagnostik vorenthalten. Die Unrecht-Vermarktung treibt derart seltsame Blüten, dass sich mein Vertrauen in unsere Justiz in nichts aufgelöst hat.

0
/
1
(unsichtbar)
1
/
2
F. F.
· editiert

Es scheint mir als ob in dieser Diskussion oft vergessen wird wie schwierig es in den meisten Fällen für Aussenstehende ist zu beurteilen was sich im Schlafzimmer tatsächlich abgespielt hat, und wie das Vorgefallene von den beiden Beteiligten empfunden wird. Solang der Richter nicht mit im Schlafzimmer sitzt wird es immer eine gewisse Unsicherheit über das Geschehene geben, ganz egal was im Strafgesetzbuch steht. Deswegen ist es zwar wichtig und richtig diese rechtliche Diskussion zu führen, wir brauchen aber vor allem auch eine kulturelle und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema Konsens und Einvernehmlichkeit, weit über die rechtlichen Aspekte hinaus.

14
/
1

Sehr wichtige Bemerkung. Das Strafrecht hat einen engen Blickwinkel; zum Glück, das soll so sein und so bleiben. Die gesellschaftliche Diskussion geht weit über das hinaus. Das geht manchmal vergessen.

5
/
0

Das Hauptproblem der vorgeschlagenen Revision ist m.E. folgendes:
Das nachträgliche Beweisen der durchgehenden Zustimmung des Sexualpartners, d.h. eines subjektiven und veränderlichen Willenselements, ist praktisch unmöglich.
Die vorgeschlagene Revision ist zwar im Sinne des Opferschutzes durchaus gut gemeint, ginge aber zweifellos mit einem erheblichen Missbrauchspotential für falsche Anschuldigungen einher und schiesst über das Ziel hinaus.
Nichts desto trotz ist eine Diskussion dieser Thematik und insbesondere der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hierzu begrüssenswert. Dass sich ein Opfer aktiv zur Wehr setzen soll und ein einfaches „Nein“ nicht genügt, finde ich ebenfalls falsch. Eventuell bräuchte es einen Kompromiss zwischen den zwei Lösungen?

9
/
2

Das nachträgliche Beweisen der durchgehenden Zustimmung des Sexualpartners, d.h. eines subjektiven und veränderlichen Willenselements, ist praktisch unmöglich.

Auch ein Nein ist ein 'subjektives und veränderliches Willenselement'. Soweit ich es verstehe, war genau aus diesem Grund das nötigende Element bisher so gewichtig und erfolgten Freisprüche, weil aufgrund mangelnder körperlicher Spuren eine Gegenwehr oft nicht beweisbar ist.
Wenn ein einfaches Nein genügen soll, ist nicht ersichtlich, weshalb die Forderung nach einem einfachen Ja dann ein 'erhebliches Missbrauchspotential' mit sich bringen und 'über das Ziel hinausschiessen' soll.

11
/
1

Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, dass ich es nicht sinnvoll bzw. gangbar finde, wenn nachträglich das Einverständnis bewiesen werden muss, um nicht wegen Vergewaltigung verurteilt zu werden (Beweislastumkehr).

10
/
0
P. K.
Juristischer Laie, Stimmbürger
·

Bei der von Amnesty Interntional angestossenen aktuellen und wichtigen Debatte über die Frage der juristischen Bestrafung von gegen den Willen einer Person an ihr vollzogenen intimen Handlungen, scheint es mir als juristischer Laie nicht sehr zielführend, über gesetzgeberische Spitzfindigkeiten zu diskutieren. Vielmehr sollte es darum gehen, Personen, die durch moralisch und juristisch fehlbare Handlungen in ihrer intimsten und priprivatesten "Sphäre" ein Verletzung erlitten haben, Gerechtigkeit wiederfahren zu lassen. Wir sind uns wohl alle einig, dass dies ein äusserst heikler Prozess ist und man sollte alles tun, für diese Aufgabe des Staates - Schutz der Menschen in einem Staatsgebiet vor der Gewalt anderer - die bestmöglichen Gesetze zu haben. Sollte es heute tatsächlich der Fall sein, was es offenbar aus der Sicht von AI und einiger der Debattenteilnehmer mit - offenbar - juristischem Hintergrund ist, dass es (zuviele?) Fälle gibt, bei denen ein Freispruch erfolgte, obwohl der Richter überzeugt war, dass dieser ein Unrecht darstellte und dies auf die Gesetzesgrundlage zurückzuführen ist, dann gilt es, dies zu ändern. Und wenn eine Änderung von ein paar Worten dazu beitragen kann, eine Verbesserung der Situation herbeizuführen, dann muss dies getan werden.
Ich denke persönlich auch, dass es einen Unterschied macht, ob jemand offensiv "ja" sagt, oder ob einfach kein "Nein" zu hören gewesen ist. Wir kommunizieren nicht nur, indem wir etwas verbal artikulieren. Sprache ist auch Körpersprache, Gestik, Mimik, Körperhandlungen wie ein Wegstossen oder Sich-abwenden. Damit lässt sich auf vielerlei Arten ein "Nein" ausdrücken, ohne das Wort ein einziges Mal ausgesprochen zu haben. Analoges liesse sich auch über das "Ja"-Sagen formulieren.
Wenn nun in den in diesem Kontext relevanten Gesetzestexten die Formulierungen so sind, dass damit so etwas wie ein "Geist" eines "Du hast ja nicht wirklich nein gesagt" ausgedrückt ist, dann ist dies zu ändern. Worte - insbesonderen in einem Gesetzestext! - sollen möglichst das direkt ausdrücken, was "richtig" und was "falsch" ist. Falsch ist jede Nötigung; richtig ist, dass jemand seine Einwilligung geben muss, bevor jemand das Recht hat, in ihre Intimspähre "einzutreten". Genau das sollte im Gesetz stehen. - Ist ist einfach nicht plausibel, dass es durch eine solche Textänderung plötzlich zu mehr zu Unrecht verurteilten Straftäter kommen sollte, denn schliesslich sind es nicht die Worte, die die Urteile sprechen; es sind immer noch die Richter!

19
/
2
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

So. 1) Alle, die gelobt haben, dass die Unschuldsvermutung nicht angetastet werden soll, dürfen sich zum Fall Assange gar nicht äussern, ansonsten sie sich selbst Lügen strafen. 2) Beim Fall Assange geht es gar nicht um Vergewaltigung, sondern um die Pressefreiheit. 3) wer wirklich mehr Informationen zum Fall Assange haben will, der besuche folgenden link: https://www.abc.net.au/4corners/sex…ge/4156420

1
/
12
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Interessant, dass hier ein negativer Kommentar gedrückt wurde. Das kann nur ein feministischer Fundi oder eine feministische Fundi gewesen sein. Das belegt, wie sehr die ganze Diskussion von unqualifizierten DogmatikerInnen aufgeladen wird.

4
/
16

Aber im grossen und ganzen war die Diskussion hier erfreulich sachlich. Viele Argumente, interessante Kontroverse. Die Leute gehen aufeinander ein. Fast alle.

12
/
0

Bei Assange ging es ohnehin um das abredewidrige Weglassen des Kondoms, was eine andere Debatte ist.

5
/
1

Welche Tatbestände kommen hier in Frage?

4
/
1
Caspar Humm
Rechtsanwalt. Vater. Bürger. etc.
·
· editiert

Wer weiss, wie Einvernahmen in der Praxis funktionieren, weiss, dass das ein sehr schmaler Grat ist.

Der Staatsanwalt wird fragen: "Haben Sie sie denn ausdrücklich gefragt, ob sie jetzt Geschlechtsverkehr haben will?" Der Beschuldigte wird antworten: "Nein, natürlich nicht, sie war schon einverstanden, aber so ausdrücklich im Detail haben wir es nicht besprochen." Der Staatsanwalt: "Dann ist es richtig, dass es keine ausdrückliche Zustimmung gab?" Der Beschuldigte: "Ja also, so würde ich das nicht sagen, aber wenn Sie so wollen, ja." Und zack, bewiesen ist die Vergewaltigung nach der Einwilligungslösung.

12
/
6
Caspar Humm
Rechtsanwalt. Vater. Bürger. etc.
·

Nein ist Nein. Das ist völlig klar.

Aber Strafrecht ist Strafrecht. Mich erschreckt an der ganzen Debatte vor allem die Kampagne/Position von einer Organisation wie Amnesty International. Es ist doch offensichtlich, dass es im Strafrecht nicht zu einer Beweislastumkehr und Abkehr von der Unschuldsvermutung kommen darf - erst recht nicht bei gravierenden Vorwürfen. Wie kann eine Organisation, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschreibt, so falsch liegen? Betriebsblindheit?

20
/
9

Niemand fordert eine Abkehr von der Unschuldsvermutung. Nein heisst Nein ist eben leider nicht genug. Bei „Nein heisst Nein“ steht die die Sichtweise dahinter, dass Sex ein frei verfügbares Gut ist und erst Nein gesagt werden muss, damit gestoppt wird. Bei „Ja heisst Ja“ wird davon ausgegangen, dass jeder Mensch selber über seinen Körper bestimmt und Ja gesagt werden muss, damit es beginnt.

Ich bin also nicht mehr dafür verantwortlich Nein zu sagen und etwas, das gegen meinen Willen geht, zu stoppen. Ich bin neu verantwortlich dafür, dass etwas, das ich will, beginnt. Für diese Umkehr der Sichtweise wird gekämpft.

Mich erschreckt eher, dass es in der Schweiz das Engagement einer Menschenrechtsorganisation braucht, damit es in diesem Thema vorwärts geht.

19
/
5
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Anonymous? Wer sind Sie? Warum wollen Sie sich nicht outen?

7
/
11
Caspar Humm
Rechtsanwalt. Vater. Bürger. etc.
·
· editiert

Dass Sex Zustimmung von beiden braucht, ist völlig unbestritten. Die Frage ist aber, ob einer der Sexualpartner ein "Ja" im Nachhineim faktisch beweisen können muss. Das kann nicht sein.

18
/
3

Lieber Herr Humm

Niemand fordert eine Umkehr der Beweislast oder eine Abkehr von der Unschuldsvermutung. Die Reform will einzig, dass in Fällen, in denen es das Gericht für erwiesen hält, dass sich der Beschuldigte vorsätzlich über den Willen des Opfers hinweggesetzt hat, eine angemessene Verurteilung möglich ist, was derzeit nicht immer der Fall ist.

Freundliche Grüsse
N. Leu

5
/
1
Caspar Humm
Rechtsanwalt. Vater. Bürger. etc.
·

Die Kampagne von Amnesty lautet: "Ohne Ja kein Ah", und nicht "Mit Nein kein Ah".

Ein kleiner Unterschied, der in der Praxis gravierende Konsequenzen haben könnte.

Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich wäre froh, wenn sie Recht hätten.

6
/
1
H. S.
· editiert

Guten Tag Frau K.,

Ich bin (als Forensiker) mit ihrer Analyse des Problems nicht einverstanden.

Wir sollten als Gesellschaft nicht definieren, was beweisbar ist, sondern welche verhalten Strafbar sein sollen. Und da sollte Geschlechtsverkehr gegen den Willen des Partners dazu gehören. Dies ist derzeit nicht der Fall (nachzulesen z.B. in BGE 6B_912/2009)

Wenn in Fällen, in denen das Gericht bei der Faktenaufnahme zum Schluss kommt, dass eine Sexuelle Handlung ungewollt war, kann dies nicht in einem Freispruch enden.

Selbstverständlich sollen Beweislast und in dubio pro reo immer noch gelten, dies sind jedoch nicht Probleme der Definition des Strafbestandes.

Mit freundlichen Grüssen
H. S.

20
/
1
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Herr S.

Da liegen Sie falsch. Das Strafgesetz kennt etliche Straftatbestände, wo die Beweisprobleme Eingang in den Straftatbestand gefunden haben (Raufhandel, Rauschtat, Landfriedensbruch, etc.). Und genau das passiert, wenn wir die Revision des Sexualstrafrechts umsetzen: Wir umgehen Beweisprobleme in der Formulierung des Straftatbestands. Am Schluss haben wir einen Vergewaltigungstatbestand wie jener des Landfriedensbruchs, der nicht die Rechtsgutsverletzung, sondern das Gefahrenpotential mit dem Ergebnis bestraft, dass Männer die Sex haben, nur dann nicht strafbar sind, wenn keine Frau Anzeige erstattet. Das tönt zwar polemisch, entspricht aber genau der Entwicklung des Sexualstrafrechts.

12
/
10

Herr N.

Sie verkennen offensichtlich, worum es bei der geforderten Reform des Sexualstrafrechtes geht, wenn Sie den geforderten Grundtatbestand mit Raufhandel ect. gleichstellen.

Beim Raufhandel, der Rauschtat und beim Landfriedensbruch handelt es sich um abstrakte Gefährdungsdelikte, bei denen die Strafbarkeit aus Beweisgründen ins Vorfeld der eigentlichen Rechtsgutsverletzung vorverlagert wurde. Eben dies ist beim geforderten Grundtatbestand keineswegs der Fall, da es sich hierbei klarerweise um ein Verletzungsdelikt handelt. Es wird lediglich gefordert, dass eine eingetretene Rechtsgutsverletzung (Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung) angemessen bestraft wird, was derzeit nicht immer der Fall ist, weil das geltende Recht zusätzlich die Anwendung eines "erheblichen Nötigungsmittels" verlangt.

12
/
2

Beim Raufhandel etc. wurden Beweiserleichterungen zu Ungunsten der Beschuldigten im Tatbestand aufgenommen. Beim Vergewaltigungstatbestand ist es gerade umgekehrt.

5
/
1

Guten Tag Herr S., unser Gesetz stellt unter Strafe, was nicht toleriert wird, auch im Sexualstrafrecht. Es stört mich, anhand eines bald 10-jährigen Urteils lang erworbene Grundprinzipien des Strafprozessrechts über den Haufen zu werfen. Wenn man den Eindruck erhielte, die Gerichte würden grundsätzlich und aktuell Sex gegen Willen tolerieren, wäre eine Revision angezeigt. Dies ist aber nicht meine Wahrnehmung - im Gegenteil!
Freundliche Grüsse
T. K.

4
/
3

Liebe Frau K.
Das geltende Strafrecht toleriert sexuelle Handlungen ohne Einverständnis der betroffenen Person, solange dabei keine "erheblichen Nötigungsmittel" angewendet werden oder die betroffene Person urteils- oder widerstandsunfähig war. Die Gerichte legen die Tatbestandsmerkmale der Art. 189 und Art. 190 StGB zwar durchaus weit aus, dennoch können nicht alle strafwürdigen Fälle erfasst werden.
Ein Grundtatbestand könnte dies sicherstellen und würde mehr Klarheit schaffen, ohne die geltenden Beweisregeln in Frage zu stellen.

Freundliche Grüsse,
N. Leu

5
/
0
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

@amnesty und @Frau S.

Die Zahlen von Amnesty sind tendenziös: 10% aller Befragten haben angegeben, schon gegen ihren Willen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Amnesty zitiert diese Ergebnisse folgendermassen: alle diese Frauen hätten angegeben, Opfer sexueller Gewalt geworden zu sein. Das ist nicht dasselbe.

Ausserdem stellt sich die Frage nach der Kontrollgruppe einer entsprechenden Befragung unter Männern. Müssten die Männer nicht die umgekehrte, analoge Frage gestellt werden: Hatten sie schon mal Sex mit einer Frau, ohne dass diese das wollte?

Erschrocken bin ich vor allem darüber, dass sich amnesty für mehr staatliche Strafe einsetzt. Strafe ist kein Menschrecht, sondern Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols. Ich finde es bedenklich, wenn sich eine Menschenrechtsorganisation wie Amnesty für mehr Staatsgewalt stark macht. Das ist so wie der WWF, der sein Logo auf Palmölprodukte druckt, wenn versprochen wird, dass nicht der ganze Regenwald auf Borneo für die Palmölproduktion abgeholzt wird.

4
/
5

Sehr geehrter Herr N.
Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe sind ein schwerer Angriff auf die körperliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung eines Opfers. Internationale und regionale Menschenrechtsnormen verpflichten die Schweiz, Massnahmen zu ergreifen um Frauen und Mädchen vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen, alle Verletzungen der sexuellen Integrität zu untersuchen und zu bestrafen und den Opfern eine Wiedergutmachung zu gewähren. Deshalb unser Engagement in der Sache.

Zu Punkt 1) Zuerst wurden die Frauen gefragt, ob sie bereits sexuelle Handlungen gegen ihren Willen erlebt haben. Nur diejenigen, die mit Ja geantwortet haben, wurden mit einem Auswahlkatalog zu spezifischen Formen von Übergriffen befragt (z.B. Geschlechtsverkehr gegen den Willen 10%, durch Festhalten/Zufügen von Schmerzen zum Geschlechtsverkehr gezwungen 7%, usw.)

6
/
0
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Und zu Punkt 2?

1
/
0

Amnesty setzt sich für die Wahrung von Menschenrechten ein. Dazu gehört auch das Recht der sexuellen Selbstbestimmung. Dieses hat eine positive und eine negative Seite, wobei letzteres die Grundlage für die Ausübung der positiven Freiheit bildet, indem sie das Recht beinhaltet, von unerwünschten Eingriffen frei zu bleiben.
Der Staat diesbezüglich eine Schutzpflicht, wie sich deutlich aus dem Urteil des EGMR "MC gegen Bulgarien" ergibt. Ferner hat die Schweiz die Istanbul-Konvention unterzeichnet und ratifiziert, die in Art. 36 festhält, dass sexuelle Handlungen ohne freiwilliges Einverständnis der betroffenen Person angemessen zu bestrafen sind.

Dies ist gegenwärtig nicht immer der Fall, deswegen wird eine Reform des Sexualstrafrechtes gefordert.

7
/
1
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Wer von den Befürworter der Revision hat mit der Rechtspraxis zu tun?

Massgebend ist die Realität und nicht das, wovon man gehört hat, dass es die Realität sei.

6
/
9

Liebe Frau K. Auch bei einem Tatbestand, der auf fehlende Zustimmung abstellt, ist nicht erforderlich, dass ausdrücklich „Ja“ gesagt wird. Wie allgemein anerkannt, kann eine Zustimmung auch konkludent erteilt werden. Damit ist auch nicht von vornherein ausgeschlossen, dass auch passivem Verhalten – je nach konkreten Umständen im Einzelfall – Erklärungswert beigemessen werden kann. In ambivalenten Fällen, die sich etwa im Rahmen einer (zunächst) einvernehmlichen sexuellen Begegnung abspielen, wird auch die Zustimmungslösung nicht zuletzt aus Gründen des Vorsatznachweises erfordern, dass der Meinungsumschwung und damit das Fehlen einer Zustimmung entweder durch ein explizites «Nein!» oder durch konkludentes Verhalten, das als klares «Nein» aufgefasst werden kann, zum Ausdruck kommt. Die Alternative zur Zustimmungslösung wäre die (von Prof. C. favorisierte) Veto-Lösung, die bereits auf Gesetzesebene ein Handeln „gegen den Willen“ voraussetzen würde. Mit dieser Alternative scheinen Sie sich ja sogar anfreunden zu können, insofern die Differenzen (jedenfalls inhaltlich) womöglich weniger gross sind als angenommen. Aber auch hier wäre eine Gesetzesänderung notwendig. Vorgeschlagen wird von uns übrigens auch eine Abstufung gegenüber dem heutigen Vergewaltigungstatbestand, Ihre Bedenken wegen der Mindeststrafen teile ich also sogar.

Ausserdem noch ein paar Punkte, die diskussionswürdig scheinen:

  1. „Die vorgeschlagene Änderung ist unnötig“ und „nichteinvernehmlicher Sex beinhaltet immer eine Form von Nötigung“: Wie im Beitrag von T. S. ausführlich dargelegt, ist das nicht korrekt. Wenn die Täterschaft einfach macht und das Opfer – aus Scham, aus Überforderung – reglos bleibt, ist eben gerade keine Nötigung notwendig. Siehe z.B. die Bundesgerichtsentscheide 6B_311/2011 vom 19.07.2011 (eine Frau verhält sich, nachdem der Beschuldigte dreimal ihre klare Abweisung ignoriert hatte, passiv und reglos und lässt den Geschlechtsverkehr über sich ergehen) und 6B_912/2009 vom 22.02.2010 (ein Mann vollzieht mit einer ihn verbal abweisenden Frau den GV, ohne jedoch ein Nötigungsmittel einzusetzen: Freispruch).

  2. Zum Argument der Falschbeschuldigungen: Wie Ihr Beispiel ja gerade sehr schön zeigt, sind solche (mutmasslich) falschen Vorwürfe immer möglich, auch unter geltender Rechtslage. Wie die Forschung zum Themenkomplex Falschbeschuldigungen zeigt, schildern (mutmassliche) Falschbeschuldigerinnen nicht Fälle aus dem juristischen Graubereich, sondern orientieren sich am Stereotyp der „echten“ Vergewaltigung, also an einem Narrativ, von dem sie ausgehen, dass es sicherlich eine Vergewaltigung im herkömmlichen Sinne darstellt. Die Behauptung, falsche Anschuldigungen würden zunehmen, wenn das Gesetz geändert würde, ist eben einfach das: eine Behauptung, die empirisch nicht belegt ist.

  3. Eine Beweislastumkehr wird nicht gefordert. Weder in Belgien, noch in Deutschland, Österreich oder Schweden hat eine Beweislastumkehr stattgefunden.

8
/
2
A. B.
· editiert

Eine wesentliche Frage ist wohl, ob wir alle als Vorsorge gegen eine mögliche falsche Anschuldigung bereit sind, uns jedes Mal vor / während (?) dem Sex ein klares "Ja" einzuholen bzw. dem Partner gegenseitig abzugeben, um im schlimmsten Fall vor Gericht mit gutem Gewissen und ohne zu lügen aussagen zu können, wir hätten ein klares "Ja" gehört? Das hätte für die meisten von uns wohl recht weit reichende Auswirkungen auf unser Sexualverhalten, oder? Wer macht heute schon sowas? Falls die meisten von uns nach Einführung des neuen Gesetzes ihr Verhalten nicht entsprechend anpassen würden, würde es aber heikel: wenn wir ungerechtfertigt der Vergewaltigung beschuldigt würden, müssten wir vor Gericht lügen und behaupten, das mutmassliche Opfer hätte eindeutig "Ja" gesagt, auch wenn dies nicht der Fall war. Falls wir nicht lügen würden, müssten wir befürchten, zu unrecht verurteilt zu werden....

2
/
1

Liebe Frau Scheidegger
Die konkludente Zustimmung müsste nach dem Gesetzesvorschlag des Bundesrats reichen, da gebe ich Ihnen Recht. Die Beweisproblematik wird aber immer noch schwieriger, insbesondere, wenn sich während der sexuellen Begegnung der Wille ändert.
Selbstverständlich kann ich nicht empirisch darlegen, dass Falschanschuldigungen unter der neuen Rechtslage zunehmen würden. Dies vermute ich aufgrund meiner Erfahrung als praktizierende Rechtsanwältin.
Betreffend Beweislast bleibt es so, dass der Staat theoretisch die Beweispflicht hat; auch da gebe ich Ihnen Recht. Doch besteht die Gefahr, dass ein glaubhaftes "ich habe nicht Ja gesagt" für eine Verurteilung ausreicht. In dem Sinne werden die Beweisanforderungen herabgesetzt. Dies dürfte faktisch dazu führen, dass ein Beschuldigter die Zustimmung beweisen muss, um nicht verurteilt zu werden. Das stellt im Ergebnis eine Beweislastumkehr dar.
Freundliche Grüsse
T. K.

5
/
0

Danke für Ihre Antwort. Bereits heute müssen sich Gerichte mit Fällen beschäftigen, bei denen die Frage im Raum steht, ob der Täter dem Opfer gedroht hat. Auch eine Drohung kann in wenigen oder nur einem Satz bestehen. Insofern reicht es heute theoretisch aus, wenn das Opfer glaubhaft darlegt, der Täter habe eine Drohung geäussert. Den Eindruck, dass die Gerichte in solchen Fällen leichtfertig verurteilen, habe ich nach Durchsicht von hunderten Urteilen aber ganz und gar nicht. Insofern teile ich Ihre Befürchtung nicht.

6
/
1
A. B.
· editiert

Frau Scheidegger: was genau bedeutet Ihr Punkt 3? Das gemäss der neuen Gesetzesvorlage bewiesen werden müsste, dass das Opfer dem Sex nicht eindeutig zugestimmt hat? Und dass der Täter nicht den Bewis erbringen müsste, dass das Opfer eindeutig zugestimmt hat? Ist das wirklich so? Dann kann ich mir aber nicht vorstellen, dass das Gesetz so einen wesentlichen Unterschied für die Opfer machen würde. Die Schwierigkeit, eine Vergewaltigung ohne Spuren von Gewalt nachzuweisen, bliebe in dem Fall praktisch unverändert, oder?

Wenn der Täter sagt: "das Opfer hat Ja gesagt" und das Opfer sagt: "ich habe nicht Ja gesagt", beide etwa gleich glaubwürdig erscheinen, und auch sonst keine weiteren Indizien vorhanden sind, kommt es auch mit dem neuen Gesetz zu einem Freispruch?

0
/
0

Definieren Sie "wesentlich" - es wird Fälle geben, in denen es einen Unterschied macht. Vielleicht nicht enorm viele, aber das ist ja bekanntlich kein Argument für die Legitimation einer Strafnorm.

Und ja, genau das meine ich bei Pkt. 3. Das ist auch der Grund, weshalb ein neues Gesetz nicht einen wesentlichen Unterschied bewirken könnte - die Beweislast bliebe beim Staat und die Beweisschwierigkeiten sind natürlich existent.

4
/
1

Frau K., «Beweislastumkehr», «Aufhebung der Unschuldsvermutung», «Ende des Rechtsstaats», «Fake News»…
Sind Sie also der Ansicht, dass der Rechtsstaat heute in Ländern wie Grossbritannien, in Belgien, in Deutschland oder in Schweden ausser Kraft gesetzt ist? Hat die Zahl von Falschbeschuldigungen in all den Ländern mit Consent-Prinzip massiv zugenommen? Muss ein Angeklagter dort jetzt seine Unschuld beweisen?

Sie stellen schwere Behauptungen in den Raum, welche keinesfalls das Ziel der von Amnesty geforderten Reform sind. Amnesty fordert, dass nicht konsensuale sexuelle Handlungen angemessen bestraft werden können. Das ist mit dem heutigen Gesetz nicht der Fall. Vergewaltigung und sex. Nötigung setzen derzeit zwingend ein Nötigungsmittel voraus - der Missachtung der sexuellen Selbstbestimmung wird zuwenig Rechnung getragen. Setzt sich ein Täter über ein ausdrückliches Nein hinweg, fehlt aber das Nötigungsmittel wie Gewalt oder Drohung, gilt die Tat nicht als schweres Unrecht. Das geltende Recht verlangt vom Opfer implizit, dass es sich wehrt. Es verkennt, dass viele Betroffene sich gar nicht wehren können und auf Übergriffe mit «Lähmungen» oder «Schockzuständen» (Freezing) reagieren, was von ExpertInnen als eine sehr häufige physiologische und psychologische Reaktion auf sexuelle Gewalt anerkannt wird.
Das Schweizer Sexualstrafrecht entspricht nicht den internationalen Menschenrechtsnormen und muss geändert werden.

5
/
3
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·

Menschenrechte sind definitionsgemäss Abwehrrechte gegenüber dem Staat. Ein Staat kann sich nicht auf Menschenrechte berufen. Er ist der Staat und kein Mensch. Etwas anderes ist, dass der Staat Menschen schützen muss. Das ist aber etwas anderes als ein Menschenrecht. Das ist eine staatliche Schutzpflicht. Die staatliche Schutzpflicht trifft aber alle Menschen gleichermassen: Vergewaltigte Frauen wie zu Unrecht der Vergewaltigung beschuldigte Männer gleichermassen.

3
/
1

Ja...

Achtungspflichten (auch «Unterlassungspflichten» genannt)
Die erste Pflicht des Staates besteht in der Achtung der Menschenrechte. Achtung meint die Pflicht, es zu unterlassen, durch staatliches Handeln die Menschenrechte der Individuen aktiv zu verletzen.

...aber:

Schutzpflichten
Die zweite Pflicht des Staates besteht in der Pflicht zum Schutz der Menschenrechte eines Individuums vor den Übergriffen von Dritten, also von Privatpersonen oder sonstigen nichtstaatlichen Akteuren wie Wirtschaftsunternehmen oder Sportvereinen. Der Staat ist verpflichtet, die nötigen Vorkehrungen zu treffen, um eine erkannte Gefahr zur Beeinträchtigung von Menschenrechten durch Dritte zu verhindern. Und falls die Rechtsverletzung bereits passiert ist, muss der Staat für Wiedergutmachung sorgen.

Und die (von der Schweiz ratifizierte) Istanbul-Konvention besagt:

Ziel und Inhalt der Konvention
Die Konvention verfolgt das Ziel, Opfer vor Gewalt zu schützen und die Straflosigkeit der Täter und Täterinnen zu beendigen. Die äusserst umfangreiche Konvention sieht unter anderem Massnahmen in den Bereichen Prävention, Betreuung und Hilfe, Rechtsschutz und (zivil- und strafrechtliche) Verfahren vor. Ein weiteres Kapitel ist dem Themenbereich Migration und Asyl gewidmet.
Erfasst werden alle Formen von Gewalt gegen Frauen, einschliesslich häuslicher Gewalt, von welcher Frauen unverhältnismässig stark betroffen sind (Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung, Stalking, physische und psychologische Gewalt und sexuelle Gewalt etc.). Die Mitgliedstaaten werden allerdings dazu ermuntert, die Konvention auf alle Opfer von häuslicher Gewalt anzuwenden, also auch auf Männer und Kinder (Art. 2). Vorbehalte sind nur zu ganz bestimmten Bestimmungen und unter restriktiven Bedingungen zulässig (Art. 78 f.).

Ich sehe daher nicht, worauf sich ihr Vorwurf "Ein Staat kann sich nicht auf Menschenrechte berufen" bezieht. Sind es doch Frauen und Verbände, die sich auf die Menschenrechte berufen und eine bessere Realisierung der Schutzpflicht seitens des Staates fordern. Doch auch der Staat, der eine solche Konvention ratifiziert, beruft sich auf die anerkannten Menschenrechte, wenn er diese realisieren will.

4
/
0

Sehr geehrter Herr Gerber
Es bleibt in den von Ihnen geschilderten Fällen aber fraglich, wie die Opfer in den Zustand von Lähmungen oder Freezing gekommen sind. Was ist vorausgegangen, dass sie sich in diesem Zustand befinden? Aus irgendwelchen Gründen befinden sie sich in Angst und Schrecken, womit die Nötigung erfüllt ist und ein Sexualakt in diesem Zustand zur Vergewaltigung wird.
Freundliche Grüsse
T. K.

2
/
1

Das Erstarren (Freezing) während einer Vergewaltigung ist eine normale Reaktion und für viele Opfer die einzige Möglichkeit das Trauma psychisch zu überstehen. Um in diesen Zustand zu geraten braucht es nicht unbedingt Gewaltanwendung oder Drohung seitens des Täters. Opferanwältinnen und Opferberatungsstellen sagen uns, dass viele dieser Opfer heute befürchten, ihnen werde eh nicht geglaubt. Frauen, die sich nicht gewehrt haben, wird oft eine Mitschuld zugeschrieben.
Mich würde auch interessieren wie Sie zum ersten Teil meiner Frage stehen (Ende des Rechtsstaats)?

5
/
1

Danke Frau S. So sehe ich das auch. Nur könnte ich es nicht so gut begründen.

2
/
0

Liebe Frau K.,

Meines Erachtens werden im Interview zwei zentrale Fragen durcheinandergebracht.

(1) Die erste Frage ist, ob Beischlaf gegen den Willen einer Person per se bestraft werden soll oder ob das Opfer zusätzlich genötigt werden muss. Es ist eben nicht so wie Sie sagen, dass ein explizites «Nein» genügt. Die Nötigung ist gesetzliche Voraussetzung, auch wenn die Gerichte diese extensiv auslegen.

(2) Wenn auf die Nötigung verzichtet wird, was das einzige Richtige ist, stellt sich zweitens die Frage, was es bedeutet «gegen den Willen» des Sexualpartners zu handeln.
Dafür gibt es zwei unterschiedliche Möglichkeiten: Zum einen die «Zustimmungslösung», bei der das Opfer explizit oder konkludent sein Einverständnis kundtun muss. Diese wurde zB in Schweden eingeführt. Zum anderen die weniger weitgehende «Veto-Lösung», bei der sich der Täter nicht über ein explizites oder konkludentes «Nein» des Opfers (zB «Weinen», «Erstarren») hinwegsetzen darf. Dies wurde zB in Deutschland eingeführt.

Mit anderen Worten: auf eine Nötigung zu verzichten bedeutet nicht automatisch eine «Zustimmungslösung». Vielmehr ist auch denkbar, die Veto-Lösung im schweizerischen Strafrecht zu verankern. Dann werden Ihre Einwände m.E. allesamt entkräftet bzw. Sie müssten erklären, inwiefern diese auch bei einer Veto-Lösung zutreffen. Im Grunde sagen Sie ja, dass es ausreichend sein sollte, dass der Wille gebrochen wird und die Nötigung kaum mehr eine zusätzliche Hürde schafft. Weshalb wehren Sie sich dann dagegen, dieses Prinzip im Gesetz zu verankern und die Nötigung zu streichen?

Last but not least: Ich bin auch Mutter von zwei Buben und ich möchte ihnen nicht sagen müssen: «es ist egal, ob ein Sexualpartner nein sagt, so lange Du diese Person nicht nötigst, machst Du Dich nicht strafbar.» Richtig wäre doch: «Wenn jemand nein sagt, dann musst Du das ernst nehmen, basta.» Dann sind wir eben bei einer «Nein-ist-Nein-Lösung» und um diese zu erreichen, muss das geltende Sexualstrafrecht revidiert werden.

Beste Grüsse, A. C.

12
/
0

Liebe Frau C., im Grundsatz bin ich mit Ihnen einig. Wenn eine Person Nein zu einer sexuellen Handlung sagt und der andere die sexuelle Handlung doch vornimmt, muss er eine Form von Gewalt oder Nötigung vornehmen, z.B. durch Festhalten oder Androhungen. Aus diesem Grund ist eine Änderung nicht notwendig. Zwischen Nein-Sagen und dem sexuellen Akt geschieht zwingend eine nötigende Handlung.
Beste Grüsse, T. K.

2
/
2

Damit jemand eine Handlung gegen seinen Willen vornimmt, ist eine Nötigung notwendig, wenn jemand eine Handlung einfach duldet, ist eine Nötigung hingege nicht zwingend erforderlich. Das Opfer des einen BGEs schilderte, dass sie derart überfordert war, dass sie nicht mehr als "Nein" sagen konnte.

2
/
1

Liebe Frau K.,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Das zwischen Nein-Sagen und dem sexuellen Akt zwingend eine nötigende Handlung geschieht, sehe ich nicht so. Nach der bisherigen bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist das blosse Übergehen eines „Nein“ nicht prinzipiell als „psychischen Druck“ zu interpretieren, sondern nur , wenn besondere Umstände vorliegen. Es gibt durchaus Rechtsprechung des Bundesgerichtes, wo eben ein explizites "Nein" nicht gereicht hat, vgl. zB. Urteil 6B_311/2011 vom 19.07.2011.
Beste Grüsse, A. C.

2
/
0
R. T.
· editiert

Eine moderne Version wäre eine App. Damit macht man vorher ein Selfie zusammen und erklärt zusammen, dass man will, dokumentiert auf einen Server. Optional macht man nachher nochmals eins zusammen, und erzählt wie's war. Optional kann man einander Punkte vergeben. Optional kann man einen Zähler hochzählen lassen, oder die Beiträge nur unter besonderen Bedingungen sichtbar machen lassen. Datensicherheit wäre ein Thema.

2
/
3
R. T.
· editiert

Eigentlich zwingend, wenn man ein explizites Einverständnis rechtlich voraussetzt. Ich muss das ja dokumentiert haben, sonst kann sich's der Andere nachher neu überlegen. Und es muss auch auf einen Server, sonst kann das Handy verloren gehen.

0
/
1

Schreckliche Vorstellung! Aber kreativer Vorschlag...

0
/
0

Und nicht auf einer Swisscom-Cloud hinterlegen, sonst wirds gelöscht.

4
/
0

Schrecklich, in der Tat, aber überhaupt nicht die Idee.

Es geht um Kommunikation, die funktioniert verbal oder nonverbal. Einen Vertrag oder Selfie brauchts sicher nicht. Amnesty sieht Verträge und Apps sehr kritisch, weil man die Zustimmung nicht zurückziehen kann. In all den europäischen Ländern, die Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung als Vergewaltigung definieren, teils schon seit vielen Jahren, muss niemand einen Vertrag unterschreiben. Oder haben Sie das schon mal von einem Briten, einem Belgier oder einem Deutschen gehört? Übrigens: Die genau gleiche Debatte mit denselben "kreativen" Ideen (Apps etc.) gab es in Schweden vor Einführung des neues Gesetzes. Seit das Gesetz in Kraft ist, hört von davon nichts mehr.

2
/
0

Vielleicht auch noch ein Live-Stream?

3
/
1

Frau K., ich bin leider zur Zeit der Diskussion unterwegs und kann nicht aktiv teilnehmen, aber wenn Sie zu folgenden Punkten kurz Stellung beziehen könnten, würde ich das sehr schätzen:

Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass nicht einvernehmlicher Sex bereits nach geltendem Sexualstrafrecht mit Strafe bedroht sei. Ich kann das nicht nachvollziehen, das Urteil des Bundesgerichts 6B_912/2009 vom 22.02.2010 hat ja genau das Gegenteil bewiesen. Es sprach den Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung frei.

Sie sagen: „Nicht einvernehmlicher Sex beinhaltet immer eine Form von Nötigung. Es geht gar nicht anders.“ Mit erneutem Verweis auf das oben genannte Urteil, kann ich Ihre Aussage nicht nachvollziehen. Der Mann hat im besagten Fall kein Nötigungsmittel verwendet, um die Frau zum Geschlechtsverkehr zu bewegen. Sie hat Nein gesagt, ihn Arschloch genannt und geweint, der Sex war also alles andere als einvernehmlich.

Sie sagen im Interview weiter: „Wenn der eine Sexualpartner Nein sagt, und der andere nimmt sich den Sex trotzdem, dann wird mittels Gewalt oder mit psychischem Druck eine Grenze überschritten. Das kann ein Festhalten sein, vielleicht sind es verbale Äusserungen, auf jeden Fall setzt sich jemand über den Willen des anderen, über das Nein, hinweg, in irgendeiner Form.“ Ja, offensichtlich reicht die verbale Äusserung eben nicht und das genau wollen die Änderungsvorschläge von Nora Scheidegger und Amnesty International

Sie antworten auf die Frage: „Ihrer Meinung nach liegt also rasch eine Nötigung vor?“ mit „Ja. Wenn die Frau Nein sagt, und der Mann holt sich trotzdem den Sex, dann ist das eine Form von Gewalt.“ Ja, da stimme ich zu, aber es reicht nicht aus, um das Tatbestandsmerkmal Gewalt in Art. 190 StGB zu erfüllen.

Sie sagen weiter: „Vielleicht ist Nötigung einfach nicht das richtige Wort, vielleicht bräuchte es eine Änderung: Der Wille müsste betont werden.“ Das ist ja genau das Ziel von den bisher gemachten Änderungsvorschlägen von Nora Scheidgger, Amnesty und Co. Ich verstehe nicht, warum Sie sich dann dagegen aussprechen?!

Ich stimme auch mit Ihnen überein, dass durch das über den Willen einer Person hinwegsetzen und erzwingen von Geschlechtsverkehr das sexuelle Selbstbestimmungsrecht verletzt wird. Strafbar ist es aber nicht in jedem Fall. Gerade, wenn Opfer von Sexualdelikten sich nicht wehren können, weil sie eine Art Schockstarre erleben, muss der_die Täter_in kein Nötigungsmittel im Sinne von Art. 190 StGB anwenden, um den Geschlechtsverkehr zu vollziehen. Der_die Täter_in verletzt dann das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, aber der Tatbestand ist trotzdem nicht erfüllt und das spiegelt sich, wie oben erwähnt auch in der Rechtsprechung.

Sie sagen weiter „Problematisch wird es, wenn man von der Täterin oder dem Täter verlangt, ein Ja des Sexualpartner zu beweisen. Das fordert ja gar niemand?!

6
/
2

Sehr geehrte Frau S., es ist überaus gefährlich, aufgrund eines Bundesgerichtsentscheides, der bald 10-jährig ist, ein Gesetz und strafrechtliche Prinzipien ändern zu wollen. Man müsste die gesamte Akte hinter diesem Entscheid kennen. Es bleibt doch fraglich, warum sich die Frau nicht im Geringsten gewehrt hat, war sie doch hierzu offenbar psychisch und physisch in der Lage. Damit will ich nicht sagen, dass sich eine Frau zwingend zur Wehr setzen muss, aber es bleibt vielleicht fraglich, wie erkennbar das Nein war, wenn die Frau den Akt ohne geringste körperliche Gegenwehr mitmachte. Und in solchen Fällen greift der Grundsatz in dubio pro reo. Nach meiner Erfahrung passiert etwas zwischen einem Nein und dem Sexualakt und vermutlich war das im konkreten Fall nicht erkennbar. Meine Erfahrung ist, dass die Gerichte nicht leichtfertig freisprechen.
Freundliche Grüsse
T. K.

1
/
0

Vielen Dank für Ihre Antwort, Frau K. Ja, das ist mir schon klar, ich wollte auch nur ein Beispiel machen. Nora Scheidegger hat meines Wissens die gesamte Rechtsprechung zum Thema in ihrer Dissertation sehr sorgfältig und systematisch analysiert und ist trotzdem zum Schluss gekommen, dass ein Paradigmenwechsel Sinn machen würde und ich kann mich dem nur anschliessen. Na ja, das mit der Akte ist ein bisschen ein Ausweichargument, dann könnten wir ja nie mit Gerichtsentscheiden oder darin gemachten Aussagen argumentieren. Was Sie anderes damit sagen wollen, als dass die Frau hätte wehren müssen, wenn Sie in Frage stellen, warum sie sich nicht gewehrt hat, obwohl sie "offenbar psychisch und physisch" in der Lage ist, ist mir schleierhaft, ich finde dafür kein anderer Ausdruck als victim blaming und ich finde es schade, dass wir 2019 immer noch nicht weiter sind. Dass der Sexualakt im konkreten Fall nicht erwünscht war, war meines Wissens im Fall unbestritten. Was ist denn das "etwas" das zwischen dem Nein und dem Sexualakt noch passiert, das klar erkennbar sein muss? Ein sich Wehren? Warum kann ein Nein nicht reichen? Dass Gericht leichtfertig freisprechen, habe ich nicht gesagt und würde ich auch nicht unterstellen.

1
/
0

Ich muss nun leider los. nur so viel: Es ist für ein Opfer von Sexualdelikten doch genau so schlimm im Gerichtssaal zu hören, dass sein Nein-Sagen halt nicht gereicht hat für das Erfüllen des Vergewaltigungstatbestands und ja, ein sich Wehren wird von der Rechtsprechung (wenn auch nur ein leichtes) vorausgesetzt (bspw. im oben genannten BGE).

In anderen Ländern hat man die Rechtslage schon lange angepasst, die Beweislastproblematik ist die gleiche geblieben, es kam NICHT zu mehr Falschanschuldigungen und der Rechtsstaat ist noch erhalten geblieben. Über die Häufigkeit von Falschanschuldigungen lässt sich ohnehin nur wenig sagen, weil die wissenschaftlichen Grundlagen dürftig sind, tendenziell zeigen meines Wissens aber die vorhandenen Studien, dass Falschbeschuldigungen selten sind (und nichts mit der Abänderung des Tatbestandes hin zum Konsensprinzip zu tun haben?!). Die Aussage, dass wir davon ausgehen müssen, dass der einvernehmliche Sex die Regel ist, ist in Anbetracht der von Amnesty International kürzlich veröffentlichten Zahlen auch ein wenig zynisch.

Alles in allem sind wir uns wohl nicht einig, aber vielleicht können Sie ja mit Erklärungen etwas Licht in das Ganze bringen oder jedenfalls, wie Sie es gemeint haben.

Beste Grüsse, T. S.

6
/
2

Liebe Frau S.
Es ist mir nicht ganz verständlich, warum Sie wissen, dass Falschanschuldigungen selten sind und mit einer Änderung des Tatbestands nicht zunehmen werden. In meiner Tätigkeit als auf Strafrecht spezialisierte Anwältin habe ich mit vielen Fällen zu tun, in welchen der Beschuldigte seine Unschuld beteuert und sie mir auch glaubhaft vermittelt. Es kann sein, dass auf der Gegenseite ein Opfer steht, das ebenso glaubwürdig aussagt. Diese Aufgabe ist für einen Richter sehr schwierig: Geht man aber wie Sie von der Tendenz aus, dass Falschanschuldigungen selten sind, birgt dies die enorme Gefahr, dass man dem Täter aus dieser Haltung heraus nicht glaubt, insbesondere da er nicht unter Wahrheitspflicht aussagt. So wird im Zweifel verurteilt und nicht freigesprochen, was die Rechtsstaatlichkeit tangiert. Die falsche Verurteilung ist nicht das kleinere Übel als der falsche Freispruch - im Gegenteil!
Freundliche Grüsse
T. K.

4
/
1

"Nur Ja heisst Ja" gilt seit 1. Juli 2018 in Schweden. Nun urteilte das erste Mal das Oberste Gericht aufgrund dieses neuen Gesetzes.

Weshalb dieses notwendig wurde und ist, kann mit folgender Begründungs-Kaskade gezeigt werden:

  • Die Grundlage einer Vergewaltigung ist "Sex gegen den Willen". Doch was heisst "gegen den Willen"?

  • Aktives "Wehren", das heisst, ein "Nein heisst Nein" reicht nicht. Es bedarf der "Nötigung" und erhöht die Gefahr von noch mehr körperlichen Verletzungen.

  • Aktives "Nein heisst Nein", doch Passivität aus verschiedenen Gründen (Überforderung, Schock usw.), die als "stilles Einverständnis" interpretiert werden könnte, wird damit nicht ausgeschlossen.

  • Aktives "Ja heisst Ja", d. h. nur mit ausdrücklicher und freier willentlicher Zustimmung geschieht Sex nicht gegen den Willen der anderen Person und ist es keine Vergewaltigung.

Im vorliegenden Fall, also Sex ohne aktivem Ja aber auch ohne aktivem Nein und Wehren, spricht das schwedische Gesetz von wörtlich übersetzt "unachtsamer" i. S. v. "grob fahrlässiger Vergewaltigung".

Im Grunde ist es also ein Paradigmenwechsel von "Sex gegen den Willen" zu "Sex nicht mit dem Willen". Also vom non-verbalem oder verbalem "Wehren" zur "Zustimmung".

Dieses Paradigma entsprich auch viel mehr unserem Begriff von aktiv handelnden Individuen mit freiem Willen (die untereinander in freie Beziehungen treten oder freie Verträge schliessen). Es geht also nicht nur um die Verletzung der körperlichen Integrität, sondern auch um die der persönlichen Autonomie, die auch die sexuelle Selbst-Bestimmung beinhaltet.

3
/
0

Schweden hat eine Art Fahrlässigkeitstatbestand geschaffen. Das wird in der Schweiz nicht gefordert.

2
/
0

Frau Hürlimann, ich hatte schon mit Ihnen Kontakt gehabt und Sie haben mir versprochen, einen Vewahrten zu besuchen, der schon seit Jahren um sein Recht auf Entlassung kämpft und dessen berechtigten Einwände von der Justiz immer wieder einfach ignoriert werden.
Der Betroffene wurde nicht nur für Dinge verurteilt, die er (beweisbar, aber von der Justiz nie genau abgeklärt...) nie getan hat
Es geht bei ihm auch von Anfang an um Falschanschuldigungen, die - weil von einem Richter angesprochen - so viel gelten wie ein "Wort Gottes".
Sie haben sich nie mehr gemeldet.

0
/
0

Lieber Herr Joos, hier debattieren wir über das Sexualstrafrecht. Über die Rechte der Verwahrten werden wir aber bestimmt weiterhin berichten. Liebe Grüsse, Brigitte Hürlimann

1
/
0

Ich bitte Sie, das mit der Autorin direkt per Mail zu klären. Hier möchten wir zur Sache debattieren. Merci.

1
/
0

Kann mir mal Jemand von der nur mit ausdrücklicher Zustimmmung Seite erklären wieso „Nein heisst Nein“ nicht ausreichen sollte? Es ist für mich nur schwer nachvollziehbar, wieso es nicht zumutbar sein soll, klar zu signalisieren, dass man eine Handlung nicht will? und wenn nur mit Ja, wie beweise ich das im Zweifelsfall? Muss ich ein Video aufnehmen? Muss ich vor jeder Handlung fragen? Jeden Stellungswechsel ankündigen? übersehe ich etwas?

1
/
0

Lieber Herr Nedeljkovic, gerne unternehme ich einen Versuch. Ganz generell geht darum, dass man das Prinzip umkehrt.

Bei „Nein heisst Nein“ steht die die Sichtweise dahinter, dass Sex ein frei verfügbares Gut ist und erst Nein gesagt werden muss, damit gestoppt wird. Bei „Ja heisst Ja“ wird davon ausgegangen, dass jeder Mensch selber über seinen Körper bestimmt und Ja gesagt werden muss, damit es beginnt.

Ich bin also nicht mehr dafür verantwortlich Nein zu sagen und etwas, das gegen meinen Willen geht, zu stoppen. Ich bin neu verantwortlich dafür, dass etwas, das ich will, beginnt.

Dadurch werden die Grenzen anders gezogen. Ich muss nicht mehr jemand, der meine Grenzen schon überschritten hat, abwehren und zusehen, wie ich ihn wieder aus meinen Grenzen hinausbringe. Sondern ich darf jemanden, der vor meinen Grenzen steht, einladen einzutreten. Quasi wie wenn man vor der Haustür von jemandem steht. Bei „Nein heisst Nein“ drückt man einfach die Türklinke und tritt ein. „Die Tür war ja nicht abgeschlossen“. Die Bewohnerin muss dann zusehen, wie sie die Person wieder aus dem Haus bekommt. Der Übertritt in den persönlichen Raum ist aber bereits geschehen. Bei „Ja heisst Ja“ klingelt man, anstatt einfach die Türklinke zu drücken. Wenn einem die Tür aufgemacht wird, und man ins Haus gebeten wird, tritt man ein. Egal ob mit einem Schlüssel abgeschlossen war oder nicht. Es geht also nicht mehr um die Frage, ob ich meine Türe abschliesse oder nicht, oder wie gut mein Schloss ist und ob nur einmal umgedreht war oder doppelt oder ob ich zwar die Tür abgeschlossen habe aber das Fenster daneben offen war. Es geht neu um die Frage, ob der Gast geklingelt hat, bevor er ins Haus tritt.
Ich kann weg vom Verteidigen/Wehren hin zum Einladen/Ja sagen.

Zu Ihren Fragen >„Muss ich ein Video aufnehmen? Muss ich vor jeder Handlung fragen? Jeden Stellungswechsel ankündigen?“
Ich denke nicht, dass Videos aufnehmen sinnvoll ist. Es geht eher darum, solche Zweifelsfälle nicht aufkommen zu lassen. Falls Zweifel aufkommen, kann man fragen „alles ok?“. Damit kann die Zustimmung bereits erfragt werden. Stellungswechsel muss man ebenfalls nicht ankündigen, es geht hier ebenfalls darum, nicht einfach einseitig alles zu machen bis ein Nein kommt, sondern sich bei Zweifel einem gemeinsamen Ja zu vergewissern, z.B. „hast du Lust auf xy?“ oder „wie fühlt sich das für dich an?“. Es geht darum, die Zustimmung zum eigenen Tun aktiv einzuholen und nicht die Verantwortung an die andere Person abzugeben, bis diese „Nein“ sagt.

Wie sehen Sie das? Denken Sie, dass das so im Alltag machbar ist? Oder welche Punkte finden Sie schwierig?

8
/
2

Auch bei der Einwilligungslösung wird im Ergebnis in einigen Fällen erforderlich sein, dass das Opfer seinen entgegenstehenden Willen explizit äussert, damit der Vorsatz des Täters nachgewiesen werden kann. Insofern mag es auf den ersten Blick effizienter erscheinen im Gesetz eine "nein heisst nein"-Regelung zu verankern.

Das Problem bei der "nein heisst nein"-Regelung besteht darin, dass es Fälle gibt, bei denen das Opfer durch das Verhalten des Täters überrascht wird und nicht die Zeit hat, eine Ablehnung zu äussern. Das Gesetz bliebe damit entweder lückenhaft oder man müsste ergänzend bestimmen, dass in Situationen, in denen nicht von einer Zustimmung ausgegangen werden kann, auch unter den Tatbestand fallen.

Bei der Einwilligungslösung hat man dieses Problem nicht. Deswegen ist diese Lösung klar vorzugswürdig. Das Einverständnis kann auch konkludent erteilt werden, man braucht also nicht zwingend explizit zu Fragen, sofern aus die Zustimmung aus den Umständen klar ersichtlich ist.

5
/
1

"Sex gegen den Willen eines Beteiligten gehört unter Strafe gestellt, und das ist heute schon der Fall." Was T. K. und die Republik hier voraussetzen, ist nicht der Fall. Das Nein als Willenskundgebung genügt nicht, sondern das Opfer muss sich wehren. - So vielfältig wie die sexuellen Vorlieben sind auch die Formen der Zustimmung zu einvernehmlichem Sex. Ein ausgesprochenes "Ja" wie beim Heiraten ist nicht der Vorschlag von Amnesty International.

3
/
1

Liebe Frau H.
Das Wehren ist kein Tatbestandsmerkmal. Im heutigen Gesetz wird eine nötigende Handlung wie namentlich Gewalt oder psychischer Druck gefordert. Ein Täter muss sich somit mit einer Machtdemonstration über den Willen des Opfers hinwegsetzen. Ein solcher Akt, der Überlegenheit demonstriert, muss bewiesen sein, nicht, dass das Opfer sich gewehrt hat.
Freundliche Grüsse
T. K.

1
/
1

Nur: Wenn der Beschuldigte den ablehnenden Willen des Opfers übergeht, ohne von sich aus ein Nötigungsmittel anzuwenden, muss sich das Opfer wehren und den Beschuldigten so zur Anwendung eines Nötigungsmittels veranlassen, wenn es will, dass seine sexuelle Integrität strafrechtlich geschützt ist.

Übergeht der Beschuldigte den Willen des Opfers nämlich ohne Anwendung eines Nötigungsmittels, verletzt er zwar dessen sexuelle Selbstbestimmung, er bleibt nach geltendem Recht aber dennoch straflos. Dies - und nur dies - soll mit der geforderten Revision geändert werden.

Die Annahme, dass eine Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung stets mit der Anwendung von Nötigungsmitteln verknüpft sei, basiert auf Vergewaltungsmythen und ist schlicht nicht richtig.

1
/
0
A. N.
Dr. iur. Rechtsanwalt
·
· editiert

Es gibt zwei Punkte, die von Amnesty/Scheidegger & Co. übersehen (verschwiegen?) werden: 1) Es gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Die Frau muss ein "Nein" nicht wirklich beweisen. Es reicht die glaubhafte Schilderung, wenn sie den oder die RichterIn überzeugt. Das stellt in einem gewissen Sinne schon eine Beweislastumkehr dar, die nicht unbedenklich ist, da hier der Beschuldigte bereits seine Unschuld - wie im von Frau Kollegin K. geschilderten Fall - beweisen muss. Bereits heute dürfte die Zahl der Fehlurteile im Sexualstrafrecht bedenklich hoch sein. Und das hat mit dem zweiten Punkt zu tun: 2) Die deutliche Mehrheit der Vergewaltigungsfälle sind Beziehungsdelikte. Das heisst, die meisten Vergewaltigungsvorwürfe entstehen aus konflikthaften Beziehungskonstellationen. Und in Konflikten geht es häufig um Machtkämpfe, die zuweilen - und zwar von beiden Seiten - mit allen Mitteln geführt werden können. Das führt dazu, dass es - und nicht nur wenn es um das Sorgerecht der Kinder geht - zu falschen Anschuldigungen kommt - und auch das von beiden Seiten. Die Gründe dafür sind mannigfaltig: Enttäuschung, Rache, als Nötigungsmittel, etc.
Eine Anzeige wegen Vergewaltigung ist daher mit grosser Vorsicht zu geniessen. Klar gibt es die Vergewaltigungen, unbestritten. Aber es gibt eben genauso das Gegenteil, die falschen Anschuldigungen. Es ist naiv, von Frau Scheidegger und amnesty davon auszugehen, dass es immer stimmt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei vergewaltigt worden. Diese Haltung fusst letztlich auf einer Prämisse, dass die Frauen immer die Opfer und die Männer immer die Täter sind. Wer so denkt, ist letztlich Sexist oder Sexistin. Die Frauenbewegung sollte sich nicht auf ein solches Niveau herablassen.

9
/
3

Niemand verlangt von den Gerichten, dass sie müssten "davon auszugehen, dass es immer stimmt, wenn eine Frau von sich behauptet, sie sei vergewaltigt worden." Das ist ein billiges Strohmann-Argument.

Niemand stellt den Grundsatz "in dubio pro reo" in Frage. Auch bei einer allfälligen Revision des Sexualstrafrechtes soll im Zweifel freigesprochen werden.

3
/
0

Liebe Frau H., ab 13 Uhr kann die Anwältin auf Ihre Auffassung reagieren. T. K. schätzt die heutige Rechtslage anders ein als Sie. Genau darüber werden wir diskutieren. Beste Grüsse, Brigitte Hürlimann

2
/
1
A. P.
· editiert

Sex haben bedeutet sich hinzugeben, dem Gegenüber, der Situation und der dabei entstehenden Dynamik. Gerade letzteres kann Züge annehmen, welche strafrechtlich heikel sind, etwa wenn einer der Partner dominiert werden möchte. Per se nichts schlechtes oder verwerfliches, aber gesellschaftlich nicht akzeptiert, mit Schwäche gleichgesetzt und tabu.

Müsste man vorher haarklein alle sexuellen Wünsche, wer wen dominieren soll oder darf, ob Kratzspuren erwünscht sind oder nicht etc. schriftlich festhalten, wäre die ganze Dynamik futsch und von "romantischer Situation" keine Rede mehr sein.

Auch wenn eine solche Idee super zu unserem verkorksten, äusserst prüden schweizerischen Gedankengut passt und im wesentlichen dazu führen würde, dass Sex nur noch in Beziehung oder Ehe vernünftig praktizierbar wäre und daher wahrscheinlich von unseren christlichen Fundamentalisten begrüsst wird, ist die Idee dermassen realitätsfremd und obskur, dass man am liebsten pausenlos den Kopf schütteln würde.

Ob fremde Partner zusammenpassen oder harmonieren beim Sex, ergibt sich beim Sex selbst und nicht vorher. Wenn sich also zwei (oder mehr) Partner, welche sich vorher nicht kannten, zum Sex entscheiden, nützt eine vorhergehende Einverständniserklärung rein gar nichts, wenn während des Aktes sich umentschieden wird, was zur Folge hätte, dass die Einverständniserklärung für das Opfer zum Boomerang wird oder aber, eine solche Einverständniserklärung rechtlich kaum Gewicht hat.

Es ist auch heute schon völlig unbestritten, dass jeder der Beteiligten einverstanden sein muss. Vorher, wie auch währenddessen und im Nachhinein, wenn einvernehmlich geschehen, nicht mehr wiederufbar. Dass dies trotzdem geschieht, ist ein gesellschaftliches Problem. Die weibliche Sexualität ist noch immer weitgehend tabuisiert. So darf zwar heute in absoluter gesellschaftlicher Toleranz, eine Frau bis an die Grenzen des guten Geschmacks ihre Reize betonen, sich aber nicht proaktiv Sex "besorgen", häufig Sexpartner wechseln, verschiedene Sexpartner haben oder sich einfach nehmen, was sie will. Das "nein sicher nicht, aber vielleicht trotzdem"-Spielchen ist tief verwurzelt bei uns. In Kolumbien beispielsweise gibt es dieses dumme Spielchen nicht, dort bleibt Nein auch ein Nein und heisst auch Nein. Eine klare Aussage eben.

Das grundlegende Problem, liegt mehr in der Angst begraben als "Schlampe" taxiert zu werden. Besonders prägnant ist, dass es ein Wort wie "Schlampe" für Männer nicht gibt. In der heutigen Zeit müsste dieses Wort komplett aus unserem Wortschatz verschwunden sein, denn es widerspiegelt nichts anderes, als das Frauen Besitztum sind und ergibt aus heutiger Sicht keinen Sinn. Leider hat es aber nie eine sexuelle Emanzipation der Frau gegeben und darum erfolgt das Spiel des Umwerbens und auch der eigentliche Akt, wenn es denn dazu kommt, uralten Regeln, welche völlig inkompatibel zu unserer Weltanschauung sind.

Mit neuen Gesetzen ist da nichts zu wollen.

13
/
5

Zuallererst: Es geht nicht darum, welcher Sex (Wünsche, Stellungen, Praktiken etc.) gewollt wird oder nicht, sondern ob überhaupt Sex gewollt wird oder nicht.

Offenbar gehen Sie in ihren Ausführungen ausschliesslich von heterosexuellen Paaren aus, in der der Mann bei einem Übergriff der Täter ist. Sie schreiben zwar:

Es ist auch heute schon völlig unbestritten, dass jeder der Beteiligten einverstanden sein muss.

Doch bei der Frage nach den Ursachen und Verantwortung von Verletzungen der körperlichen Integrität und der persönlichen Autonomie sehen sie das Problem nur bei der Frau, der Kultur und der Gesellschaft. Aber nicht beim Mann.

Dass dies trotzdem geschieht, ist ein gesellschaftliches Problem.

Die weibliche Sexualität ist noch immer weitgehend tabuisiert.

Das "nein sicher nicht, aber vielleicht trotzdem"-Spielchen ist tief verwurzelt

Leider hat es aber nie eine sexuelle Emanzipation der Frau gegeben und darum erfolgt das Spiel des Umwerbens und auch der eigentliche Akt, wenn es denn dazu kommt, uralten Regeln, welche völlig inkompatibel zu unserer Weltanschauung sind.

Zu diesen uralten Regeln nach denen Männer werben, schreiben Sie noch:

denn es widerspiegelt nichts anderes, als das Frauen Besitztum sind und ergibt aus heutiger Sicht keinen Sinn.

Das widerspricht übrigens diametral ihrer ersten Aussage, wonach es "unbestritten" sei, dass "jeder der Beteiligten einverstanden sein muss." Offenbar ist es nicht für alle unbestritten. Gerade bei jenen, die nach "uralten Regeln" werben.

Aber es können doch nicht alleine die Frauen verantwortlich dafür sein, diese Regeln und damit die Kultur und Gesellschaft zu ändern. Sollte es nicht gerade in der Verantwortung der Männer sein, ihre "uralten Regeln" abzulegen und Frauen nicht als "Besitztum" zu behandeln? Ist es für Sie tatsächlich an der Frau zu sagen: "He, ich bin nicht dein Eigentum?"

Und ist es zu viel verlangt, für ein-vernehmlichen Sex die ausdrückliche freie willentliche Zustimmung des Anderen zu bekommen?

1
/
1

Grüezi Herr Rebosura,
Doch, wenn die Beweislast umgekehrt wird, der Beschuldigte also seine Unschuld beweisen muss, müsste die Einverständniserklärung Detailiert sein. Beweisen, ob die Betroffenen sich dann doch noch umentscheiden, kann sie aber trotzdem nicht und wäre daher auch wenig sinnvoll.

Dem Rest stimme ich zu und bin nicht der Meinung, homosexuelle Paare ausgeschlossen zu haben, indem auf die grössere Mehrheit vereinfacht wurde. Die Zeichenzahl ist nunmal begrenzt hier.
Auf die Frauen habe ich nichts abgeschoben, da gehören auch die Männer dazu. Ich gebe meiner Tochter ja auch einen Spiegel der Welt, durch welchen sie sich orientiert und ableitet, wie man sich zu verhalten hat. Im Grunde könnte man das ganze Problem auch Männer verursacht ansehen.

2
/
1

Zeimlich gewagter Rundumschlag. Sogar ein Sadomaso-Spielchen geht von strengen Regeln des Einverständnisses aus, die vorher abzumachen sind. Ist bei einschlägigen Foren stets zu lesen. Sehr viele der "normalen" (nicht SM-angehauchten) Übergriffe geschehen im "halbfreundschaftlichen Bereich": Man/frau war "im Ausgang", hat etwas getrunken, Stimmung locker. Daraus will (in der Mehrheit der Mann) eine Seite mehr. Die Andere merkt, dass sie das nicht will, etwas flirten oder einfach nur zusammen Spass haben war genug. Es kommt aber zu einem leicht schlechten Gewissen, weil frau nicht sicher ist, ob ihr Verhalten zu ermutigend war und eigentlich mag sie das Gegenüber. Dieser geht zur Sache und die Frau sagt zB "ich möchte lieber nicht", oder drückt sich weg, gibt dann aber auf... was übergangen wird. Genau hier wird es schwierig. Bisher wurde dem Mann nicht zugemutet, hier nachfragen zu müssen, etwas zu merken. Es soll aber "normal" werden, dass dies gemerkt wird, dafür muss die Gesetzeslage ausgerichtet werden.
Selbstverständlich ist alles zu tun, dass die Unschuldsvermutung genauso weiter gilt und die Beweislast voll bei den Anklagenden ist. Sehr spezielle Ausnahmefälle wie der von der Verteidigerin geschilderte ändern daran nichts.
Was das alles mit "Angst vor Schlampe" zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Soll das heissen, Frauen wollen eigentlich den Sex doch, bei dem sie "bitte lieber nicht" sagen?

5
/
4

Liebe Frau P., der von mir geschilderte Fall ist leider kein Ausnahmefall. Speziell in diesem Fall war einzig, dass der Beschuldigte seine Unschuld mit klaren Sachbeweisen beweisen konnte, dank seiner persönlichen IT-Spezialisierung. In der Regel gibt es aber weder Zeugen noch andere Sachbeweise. In meiner Tätigkeit erlebe ich immer wieder Personen, welche ihre Unschuld beteuern, diese aber nicht beweisen können. Nicht alle wurden von den Gerichten freigesprochen. Ob richtig oder falsch wissen nur die Betroffenen selbst.
Freundliche Grüsse
T. K.

0
/
0

Was das alles mit "Angst vor Schlampe" zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Soll das heissen, Frauen wollen eigentlich den Sex doch, bei dem sie "bitte lieber nicht" sagen?

Soll heissen, dass das Spiel von werben und umwerben, immer noch das selbe ist, wie damals, als Frauen noch Besitztum und Teil der Erbmasse des Ehemannes war und komplett inkompatibel zur heutigen Welt ist.
Die Verdrehung, Frauen wollen Sex obwohl Sie nein sagen ist ungleich der Aussage, dass Frauen in unseren Breitengraden doch sehr oft unfähig sind, ihre sexuellen Wünsche im Bett zu kommunizieren und dem Mann zwar im besten Fall sagen, was nicht gefällt, niemals aber was gefällt.
Das soll der Mann dann gefälligst selbst herausfinden. Selbst im stockkonservativen Bayern habe ich andere Erfahrungen gemacht, als in der Schweiz.
Dazu gehen Frauen in der Schweiz selten proaktiv auf Männer zu, die ihnen gefallen.
Klare Antworten, klare Signale ist etwas, was Frauen doch sehr oft nicht können, aber können müssten. Das Frauen in Südamerika dazu fähig sind, beweist für mich in genügender Weise, dass es sich um ein kulturelles Problem handelt. Zum Sex gehören zwei und nur dann macht er auch Spass.

Ich zitiere mich selbst:

Das "nein sicher nicht, aber vielleicht trotzdem"-Spielchen ist tief verwurzelt bei uns. In Kolumbien beispielsweise gibt es dieses dumme Spielchen nicht, dort bleibt Nein auch ein Nein und heisst auch Nein. Eine klare Aussage eben.

Welche Erfahrungen Sie mit Männern haben weiss ich nicht, aber ich höre gerne zu.

2
/
2

Das Foto des Büroblocks ist gut gelungen...

4
/
1

Sie wissen immer noch nicht, ob die Republik auch etwas für Sie ist? Dann testen Sie uns. Für 14 Tage, gratis und unverbindlich.


seit 2018