Krieg im Kopf

Wenige Tage nachdem der einschlägig vorbestrafte Neonazi Stephan E. am 15. Juni als dringend Tatverdächtiger im Mordfall des Kasseler Regierungs­präsidenten Walter Lübcke (CDU) festgenommen wurde, sprach der deutsche Innen­minister Horst Seehofer (CSU) bei einer Presse­konferenz von einer «neuen Qualität» des Rechts­extremismus. In einem bestimmten Sinne hatte er damit auch recht. Als der durch DNA-Spuren überführte Stephan E., der die Tat zunächst ausführlich eingeräumt und das Geständnis nun jüngst widerrufen hat, Walter Lübcke am 2. Juni auf dessen Terrasse im hessischen Wolfhagen-Istha mutmasslich in den Kopf schoss, war dies offenbar der erste rechts­extremistische Mord an einem haupt­amtlichen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik.

Und dennoch führt Seehofers Aussage in die Irre. Denn so schockierend es ist, dass Walter Lübcke, der sich 2015 wortstark für eine liberale Flüchtlings­politik einsetzte und seither zum Hassobjekt von Rechts­populisten und Neonazis wurde, das Opfer einer offenbar geplanten und von langer Hand vorbereiteten Hinrichtung wurde – mit einer «neuen Qualität» der rechts­extremen Bedrohung haben wir es keineswegs zu tun. Vielmehr zieht der Rechts­extremismus bereits seit Jahrzehnten eine blutige Spur durch die Bundesrepublik, doch allzu oft wird dies verdrängt und vergessen.

Der Terrorismusexperte Daniel Köhler zog 2015 auf Basis von Recherchen in Verfassungs­schutz­berichten, Gerichts­urteilen oder Presse­berichten folgende Bilanz des deutschen Rechtsterrorismus seit 1971: 229 Morde, 12 Entführungen, 174 bewaffnete Überfälle, 123 Sprengstoff­anschläge sowie 2173 Brand­anschläge. Gemäss den im vergangenen Jahr veröffentlichten Erhebungen von «Tagesspiegel» und «Zeit online» wurden seit Beginn der 90er-Jahre mindestens 169 Menschen durch Rechts­extreme getötet. Wobei in beiden Rechnungen Dutzende Verdachts­fälle gar nicht einbezogen wurden, sodass die entsprechende Dunkel­ziffer noch wesentlich höher liegen dürfte.

Doch warum hinterlässt neonazistische Gewalt so wenig Spuren im kollektiven Gedächtnis? Und was ist eigentlich ihr ideologisches Ziel?

Wie sehr die Existenz des Rechts­terrorismus in Deutschland von den Sicherheits­behörden und Medien immer wieder verdrängt wurde, zeigte sich auf gleicher­massen beklemmende wie exemplarische Weise auch 2011 nach der Enttarnung des National­sozialistischen Untergrunds (NSU), also jener rechts­terroristischen Vereinigung um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die aus rassistischen Motiven zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen tötete sowie weitere Mord­versuche und Sprengstoff­anschläge begangen hatte. Die Mordserie firmierte nämlich zunächst unter den Schlag­wörtern «Döner-Morde» oder «Mordserie Bosporus», da die Polizei bis dahin vor allem im persönlichen Umfeld der Opfer ermittelte.

Dabei hatte es bereits vor 2011 nicht nur konkrete Hinweise auf einen rechts­terroristischen Hintergrund der Taten gegeben; die neonazistischen Anschläge aus den 1990er-Jahren, allen voran in Solingen, Mölln, Rostock oder Magdeburg, waren auch noch nicht allzu lange her. Und mehr noch: Schon vor der deutschen Wieder­vereinigung hätte man eine lange Geschichte von rechts­extremistischen Morden, Attentaten und Banden­bildung studieren können – wenn man denn gewollt hätte. Allein: Es erinnert sich mittlerweile kaum noch jemand mehr an sie.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen:

• Ekkehard Weil schoss 1970 einem Wach­soldaten vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten in Berlin in den Kopf und verletzte ihn lebens­gefährlich.

• Die National­sozialistische Kampf­gruppe Gross­deutschland, eine unter anderen aus Unter­offizieren der Bundes­wehr bestehende Neonazi-Organisation, wurde 1972 inklusive Hand­granaten, Maschinen­gewehren und Spreng­stoff von der Polizei ausgehoben.

• Mitglieder der 1973 gegründeten Wehrsport­gruppe Hoffmann begingen eine Vielzahl von Morden. Dazu zählen der Anschlag auf das Oktober­fest im September 1980 durch Gundolf Köhler, das 13 Todesopfer forderte, sowie die Ermordung des jüdischen Verlegers Shlomo Levin und seiner Lebens­gefährtin Frida Poeschke durch Uwe Behrendt im Dezember des gleichen Jahres.

• Der Rechtsextremist Helmut Oxner erschoss im Juni 1982 drei Ausländer in einer Münchner Diskothek.

• Die Hepp-Kexel-Gruppe verübte 1982 mehrere Sprengstoff­anschläge auf amerikanische Soldaten und US-Einrichtungen.

Sie alle scheinen aus dem kollektiven Gedächtnis der heutigen Bundes­republik weitestgehend getilgt zu sein.

Das hat nicht zuletzt auch damit zu tun, dass sich der Rechts­terrorismus strategisch stets von seinen links­extremistischen oder islamistischen Pendants unterschied. Im Gegensatz zu Letzteren verwendete man von rechts­extremer Seite nämlich selten Bekenner­schreiben und handelte gerade nicht im medien­wirksamen Sinne der «Propaganda der Tat». Im Gegenteil: Der rechts­extremistische Terror sollte seit je weniger über einen unmittelbar-kollektiven Schock funktionieren, sondern sein Gift langsam, aber dafür umso entschiedener verbreiten. All jene, die sich im buchstäblichen Faden­kreuz von Neonazis befanden, sollten ahnen, dass sie die Nächsten sein könnten – und entsprechend eingeschüchtert werden. Dies hatte aus rechts­extremistischer Sicht auch den Vorteil, dass die halb­klandestinen Netzwerke, von denen der Neonazi­terror zumeist getragen und unterstützt wird, von den Behörden schwieriger in den Blick zu nehmen sind.

Ideologie des «führerlosen Widerstands»

Es gehört somit zu den Paradoxien der Ideen­geschichte, dass gerade Rechts­extreme die Strategie des «führerlosen Wider­stands» (leaderless resistance) kultiviert haben. Der amerikanische Neonazi William Luther Pierce hatte in seinem 1978 veröffentlichten Roman «Die Turner-Tagebücher», der seit Mitte der 1990er-Jahre auch in Deutschland rezipiert wird, ebendiese Strategie ausführlich beschrieben, weshalb das Buch weltweit zu einer Art Ratgeber für Rechts­terroristen avancierte. Die Kern­botschaft des zutiefst rassistischen und antisemitischen Pamphlets, auf das sich auch der NSU oder Timothy McVeigh, der Urheber des Bomben­attentats von Oklahoma aus dem Jahr 1995, bezogen hatten: Rechts­terroristen sollten in kleinen Untergrund­zellen oder als «einsame Wölfe» operieren, eingebettet in Ermöglicher­netzwerke. Sie sollten unerwartete Anschläge verüben, die mittel- und langfristig zu einer Eskalations­spirale der Gewalt führen.

Ob und wie genau auch der Mord an Walter Lübcke in dieses Schema passt, muss sich im Laufe der Ermittlungen noch zeigen. Denn auch wenn der 45-jährige Stephan E., der bereits 1989 das erste Mal auf dem Radar des Verfassungs­schutzes auftauchte, sich selbst als Einzel­täter beschrieb, gibt es Hinweise darauf, dass er tatsächlich kein lone wolf war: Nachbarn von Walter Lübcke haben angegeben, noch ein zweites Auto am Tatort gesehen zu haben. Und es verdichten sich die Anzeichen, dass Stephan E., anders als zunächst vom Verfassungs­schutz behauptet, sich auch über das Jahr 2009 hinaus noch in rechts­extremistischen Organisationen bewegte. Wie kürzlich die «Welt» berichtete, sei Stephan E. bis 2011 beispiels­weise noch Mitglied der «Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesens­gemässer Lebens­gestaltung» gewesen.

Was aber in jedem Fall deutlich scheint: Kam auch Stephan E.s mutmassliche Hinrichtung von Walter Lübcke ohne Bekenner­schreiben aus, folgte die Tat mindestens implizit jenem rechts­terroristischen Plan der schleichenden Chaotisierung der Verhältnisse, die letztlich immer nur einen Flucht­punkt besitzt: den (Bürger-)Krieg.

Denn Gewalt und Brutalität sind in der rechts­extremistischen Szene seit je nicht nur konstitutive Elemente der Identitäts­stiftung, sondern sie bilden auch den Kern neonazistischer Ideologie. Besass schon der historische Faschismus nur ein Mindest­mass an theoretischen Grundlagen, meist in Form einer gleicher­massen militanten wie diffusen Mischung aus Führer­kult, Antisemitismus und Rassismus, gilt dies ebenfalls für den Neonazismus. Beide besitzen philosophisch kaum ernsthafte Quellen und verfügen über keine eigenständige Ethik, sondern funktionieren fast ausschliesslich über die permanente Produktion von Feind­bildern. Und bei beiden wird der Mangel an Theorie mit dem Zwang zur paramilitärischen Dauer­mobilisierung kompensiert.

Der Faschismus, ob alt oder neu, ist deshalb stets eine buchstäbliche Bewegung, eine stetig nach vorne stürzende Aggression. Oder genauer gesagt: Er ist stets auf dem Sprung in Krieg und Katastrophe.

Lernen von Adorno

Auf dieses zentrale Element des (Neo-)Faschismus hatte bereits Theodor W. Adorno, Mitbegründer der Frankfurter Schule, im April 1967 in seinem Vortrag «Aspekte des neuen Rechts­radikalismus» aufmerksam gemacht. In dieser Rede, die er auf Einladung des Verbands Sozialistischer Studenten Österreichs an der Universität Wien hielt, unterstrich der Philosoph, dass die rechts­extremistische Ideologie stets von einem Drang zum Untergang zehrt.

Adorno im Wortlaut: Mit dem «Antizipieren des Schreckens glaube ich nun wirklich etwas sehr Zentrales berührt zu haben, das, soweit ich sehen kann, in den üblichen Ansichten über den Rechts­radikalismus viel zu wenig berücksichtigt wird, nämlich die sehr komplexe und schwierige Beziehung, die hier herrscht, zu dem Gefühl der sozialen Katastrophe.» Bei Neonazis lasse sich nämlich eine «Verzerrung der Marxischen Zusammenbruchs­theorie» beobachten, die in «diesem sehr verkrüppelten und falschen Bewusstsein stattfindet».

Das heisst: Im Gegensatz zur zeitweise im Marxismus populären Theorie, wonach der Kapitalismus aufgrund innerer Wider­sprüche auf seinen notwendigen Kollaps zurase, herrsche bei Rechts­extremen der rassistisch, antisemitisch und verschwörungs­theoretisch grundierte Glaube, dass die Welt als Ganzes im Verfall begriffen sei und deshalb auf eine Art ultimativen Endkampf zwischen den Ethnien zulaufe. Das führe dazu, dass Rechts­extreme «in gewisser Weise nämlich die Katastrophe wollen, dass sie von Weltuntergangs­phantasien sich nähren, so wie sie übrigens, wie wir aus den Dokumenten wissen, auch der ehemaligen Führungs­clique der NSDAP gar nicht fremd gewesen sind.»

Da Rechtsextreme also laut Adorno die tatsächlichen Ausbeutungs­verhältnisse verkennen, führe ihre Katastrophen­sehnsucht in eine Art aggressiven Autodafé-Effekt: «Wer nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als wie der Richard-Wagnersche Wotan zu sagen: ‹Weisst Du, was Wotan will? Das Ende› –, der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.» Mit anderen Worten: Wessen Identität nur aus absoluten Feindschaften besteht, kann sich binnen­logisch keine Welt mehr ohne Feinde vorstellen, keinen Interessen­ausgleich, keinen Kompromiss, keine Vermittlung mehr denken. Für den muss alles untergehen – und wenn auch zum Preis, dass man selbst mitgeht. (Adornos Vortrag erscheint übrigens Mitte dieses Monats noch mal als eigenständiges Buch – wie um die Parallelen zwischen 1967 und 2019 zu unterstreichen.)

Doch auch wenn nicht wenige Rechts­terroristen, zuletzt etwa Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach ihrem Auffliegen, den Suizid wählen, erschöpft sich die neonazistische Kriegslust nicht «nur» in einem potenziell auto­aggressiven Todeskult. Im rechts­extremen Denken der Gegenwart kommt hier verstärkt noch etwas anderes hinzu: ein eschatologisches Phantasma, dass sich im existenziellen Überlebens­kampf des (Bürger-)Krieges die kosmopolitische Vielheit, die one world, radikal auflöse; und die Hoffnung, dass es in der Folge auf geradezu instinktive Weise zu einem Effekt ethnischer Solidarität komme, der wiederum in eine Art apokalyptisch-rassistischen Endkampf münde.

Anders gesagt: Der Traum von der Entfesselung des (Bürger-)Kriegs verheisst im neonazistischen Denken auch die grosse Chance für einen Akt der rassistischen Ent-Scheidung. Also genau wie in den fiktiven «Turner-Tagebüchern» von William Luther Pierce, die aus dem Rückblick über eine rechts­extreme «Revolution» gegen das «System» berichten, nach deren Ende alle nicht weissen Völker ausgerottet wurden und «der weisse Mann» zum alleinigen Herrscher der Welt geworden ist. So oder so gilt der Krieg hier als phantasmatischer Flucht­punkt: Entweder reisst man im nihilistischen Kampf für das Eigene alles andere mit, oder man träumt vom rassistischen «Endsieg».

Die Rolle der AfD

So buchstäblich wahnhaft all dies auch anmutet, ist es in Light-Versionen schon längst in den gesellschaftlichen Diskurs eingesickert. Wenn AfD und Co. heute nämlich von «Umvolkung» fabulieren, zweideutig warnend einen «Bürger­krieg» heraufziehen sehen oder sich rhetorisch bereits im «Wider­stand» wähnen, sind das kommunikative Codes, die ein entsprechendes Publikum bewusst adressieren – und vermutlich auch erreichen. Exemplarisch zeigt sich dies schon daran, dass Stephan E. vor drei Jahren 150 Euro an die AfD mit dem Vermerk «Wahlkampf­spende 2016 Gott segne euch» überwies.

Nicht zuletzt deshalb wurde nach dem Mord an Walter Lübcke abermals über die Verantwortung der AfD-Rhetorik für rechte Gewalt debattiert.

Besonders deutlich kamen diese Vorwürfe auch vonseiten der deutschen Christ­demokraten, die nach anfänglicher Zurück­haltung (und entsprechender Kritik) umso deutlicher formulierten. So konstatierte der ehemalige CDU-General­sekretär Peter Tauber, die AfD habe «mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt»; während der CDU-Bundestags­abgeordnete Michael Brand bemerkte, die «eiskalte Hinrichtung» Walter Lübckes «wäre ohne das jahrelange systematische Aufheizen und aggressive Hetzen gegen die offene Gesellschaft und den demokratischen Rechts­staat nicht möglich geworden». Und selbst die Vorsitzende der Christ­demokraten, Annegret Kramp-Karrenbauer, hatte jüngst mit ungewöhnlichem Nachdruck betont, dass die AfD «Hass und Hetze» betreibe und die «Hemm­schwelle» der Gewalt absenke – weshalb sie sich nicht vorstellen könne, dass es «jemals» zu einer Kooperation von Union und AfD komme.

Dass die AfD mit ihrer vielfach verrohten Sprache einen sozial­klimatischen Nährboden für rechts­extreme Täter geschaffen, sie also zumindest implizit zum Handeln angestachelt habe, hatte der AfD-Fraktions­vorsitzende Alexander Gauland jüngst zurückgewiesen – ausgerechnet mit einem indirekten Verweis auf die Frankfurter Schule. Sein Argument (das er bereits 2015 vorbrachte, als der AfD vorgeworfen wurde, den unzähligen Anschlägen auf Asylheime rhetorischen Auftrieb gegeben zu haben) geht so: Politische Debatten, so Gauland, könnten nicht für die Verbrechen Einzelner verantwortlich gemacht werden; weshalb Marx auch nicht verantwortlich für die Gräuel Stalins sei. Diese Karte – sogar linke Ikonen in angeblich ähnlichen Fällen zu verteidigen – spielt Gauland denn auch biografisch. So habe er sich auch in den 1970ern, damals noch als CDU-Politiker, gegen die Behauptungen christ­demokratischer Partei­freunde wie Alfred Dregger oder Hans Filbinger gestellt, als diese der von Adorno und Max Horkheimer begründeten Frankfurter Schule eine Mitschuld an den Taten der links­terroristischen Rote-Armee-Fraktion gegeben hatten.

Was manchem zunächst als luzides Argument erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen allerdings als völlig schiefer Vergleich. Denn ganz abgesehen davon, dass sich das Wirken einer weitest­gehend rein populistischen Partei schon als solches kaum mit der Rezeption philosophischer Theorien parallelisieren lässt, besteht das politische Kern­geschäft der AfD ja eben nicht im Anstossen politischer Debatten, sondern vor allem im digitalen Repeat-Modus von Ressentiments. Man muss nur einen Blick auf die Twitter- und Facebook-Auftritte der AfD und ihrer Abgeordneten werfen, um auf eine Dauer­schleife von kalkulierter Hetze zu treffen, bei der insinuativ aus dem Verbrechen eines Asyl­bewerbers praktisch auf alle Nicht­weissen geschlossen, mit verzerrten Zahlen und Statistiken Stimmung betrieben oder den politischen Gegnern im eschatologischen Ton gedroht wird, sie alsbald zur «Rechenschaft zu ziehen».

Lange vor dem digitalen Zeitalter hatte Theodor W. Adorno diese Strategie in seinem Vortrag von 1967 bereits auf den Punkt gebracht. In Bezug auf die Funktions­weise rechter Propaganda vermerkte er: «Es ist schon seit langer Zeit meine Überzeugung […], dass es sich um eine relativ kleine Zahl immer wieder­kehrender standardisierter und vollkommen vergegenständlichter Tricks handelt, die ganz arm und dünn sind, die aber auf der anderen Seite gerade durch ihre permanente Wiederholung ihrerseits einen gewissen propagandistischen Wert für die Bewegungen gewinnen.» Und genau diese Art des populistischen Spin-Doctorings findet man auch noch heute in der Social-Media-Dauer­beschallung der AfD: das selektive wie ressentiment­geladene Aufgreifen von Nachrichten zur Stigmatisierung von Muslimen und Flüchtlingen, kalkulierte rhetorische Tabu­brüche (zum Beispiel der National­sozialismus als «Vogelschiss»), das In-eins-Setzen aller anderen «Altparteien» oder die Rede vom «Merkel-System» zur Erzeugung eines mindestens latenten Widerstands­gefühls, die Verrohung der Sprache (zum Beispiel «Kopftuch­mädchen») oder das permanente Beklagen der vermeintlichen Opfer­rolle. Das sind die hetzerischen Tricks von heute.

Nun bedeutet das nicht, dass sich aus solcher Hetze direkte, monokausale Zusammen­hänge ableiten liessen. Gleichwohl lässt sich kaum bestreiten, dass von der AfD eine Art ideologisches Atmosphären­design ausgeht, mit dem nicht nur der moralisch verrohte Rand des bürgerlichen Konservatismus angesprochen werden soll, sondern das auch all jene Rechts­extremen diskursiv anblinkt, die sich im Kopf bereits nach Krieg sehnen.

Dass von Letzteren eine gleicher­massen anhaltende wie reale rechts­terroristische Gefahr ausgeht, hat sich erst vor wenigen Tagen wieder gezeigt. Da wurde durch einen Bericht des Redaktions-Netzwerks Deutschland öffentlich, dass die Polizei bereits seit 2017 gegen die rechtsextreme Vereinigung Nordkreuz ermittelt – und damit auch gegen einen Teil der eigenen Reihen vorgehen muss. Die Mitglieder von Nordkreuz nämlich stammten unter anderem aus Bundeswehr und Polizei und sollen vielfach der Prepper-Szene angehört haben, also jenen Menschen, die Lebens­mittel und Waffen horten, um sich auf den sozialen Total­kollaps vorzubereiten. Die Nordkreuz-Ableger in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten zahlreiche Anschläge auf politisch Anders­denkende geplant. Und offenbar hatte diese Neonazi­gruppe schon sehr konkrete Kriegs­szenarien im Kopf. Gemäss den Berichten beabsichtigten sie die Bestellung von 200 Leichen­säcken und Ätzkalk.