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«Es wäre gut, wenn Sie 2x 500’000.– bar übergeben könnten»

Dokumente aus dem Innersten der SVP geben einen umfassenden Einblick in die Wahl­kampf­finanzierung der Partei. Wir haben sie analysiert – und veröffentlichen sie.

Von Carlos Hanimann (Text) und Adam Higton (Illustration), 05.07.2019

Anruf im General­sekretariat der SVP, der grössten und reichsten Partei der Schweiz.

«Guten Tag, wie hoch ist das Budget der SVP für den Wahlkampf 2019?»
«Wir geben keine Budgets bekannt.»

«Warum nicht?»
«Warum sollten wir?»

Ja, warum sollten sie? In der Schweiz gibt es für die Politik­finanzierung keine Verbote, keine Gesetze, keine Regeln. Geld in der Politik? Das ist hierzulande ein Gerücht.

Es gibt Erfahrungen, Anekdoten, Geflüster. Handfestes gibt es wenig.

Man weiss zum Beispiel, dass die Wahl­kämpfe immer teurer werden. Dass die Budgets der nationalen Parteien alle vier Jahre wachsen. Dass die Kosten für Inserate und Plakate steigen, zumindest bis 2015. Und man weiss, dass die SVP seit bald zwanzig Jahren am meisten Geld ausgibt – bei Wahlen und bei Abstimmungen.

Man weiss auch, dass die Parteien selbst keine vollen Kassen haben. Dass also die Millionen für «Extra­blätter», Propaganda­filme, Inserate und Plakate woanders herkommen.

Bloss: Woher?

Hört man sich um, dann wird von Unterstützungs­vereinen mit sonderbaren Namen erzählt, von Komitees mit geheimen Konten, von anonymen Spenden in Millionen­höhe – gerne auch in bar. Nur wirklich konkret wird das alles nie.

Aber irgendwann, wenn man lange genug rumfragt und ein bisschen Glück hat, sagt einer plötzlich: «Gut, dass Sie danach fragen. Ich habe hier ein paar Unter­lagen. Die könnten Sie interessieren.»

Dann liegt ein Stapel Blätter auf dem Tisch: Abrechnungen, Korrespondenzen, Budget­anträge. Vertrauliche Unter­lagen aus dem Innen­leben der finanz­stärksten Partei der Schweiz, der SVP.

Und was gerade noch eine Anekdote war, lässt sich plötzlich schwarz auf weiss nachlesen.

Zum Beispiel, wie die SVP den Wahlkampf im Schicksals­jahr 2007 orchestrierte und finanzierte.

1. Für einen Koffer voller Geld

Toni Brunner stand vor einem Problem.

Es war Mitte Juni 2007, in wenigen Wochen würde die SVP die Ausschaffungs­initiative vorstellen und danach die Schweiz mit Fremden­feindlichkeit und Personen­kult übersäen: Schäfchen­plakate an den Wänden, Blocher­lächeln in den Zeitungsinseraten.

An Presse­konferenzen würde die SVP bald über einen «Geheim­plan gegen Blocher» fantasieren, in einem düsteren Propaganda­film die Schweiz zu einer rot-grünen Hölle malen und zum Abschluss der monate­langen, permanenten Kampagne zu einem Marsch auf Bern und einer Kundgebung auf dem Bundes­platz rufen.

Eine Gegendemonstration verhinderte den SVP-Marsch, in der Berner Altstadt brannten Barrikaden, ein Foto des Krawalls prangte von der Titelseite der «New York Times», und der britische «Independent» fragte auf dem Cover, ob die Schweiz «Europas Herz der Finsternis» sei.

Doch bevor sich der ganze Wahnsinn Bahn brach, hatte SVP-Wahlkampf­chef Toni Brunner eine Lücke zu füllen: Die Kampagne für die Ausschaffungs­initiative würde erst in ein paar Wochen beginnen, die heisse Phase des Wahlkampfs danach.

Brunner wollte 100’000 neue Wähler gewinnen. Der partei­interne Leitspruch lautete: «Wer hat in unserem Land das Sagen?»

Er durfte die Lücke nicht den Gegnern überlassen.

Er entschied sich für eine Inserate­kampagne in der Presse. Inhalt: «Für was steht die SVP, für was steht Rot/Grün». Kosten: 497’524.60 Franken.

Etwa gleich viel gaben die Grünen 2007 für den gesamten Wahlkampf aus. Bei der SVP war es ein Zwanzigstel des 10-Millionen-Franken-Budgets.

Am 20. Juni 2007 stellte Brunner einen Budget­antrag, so wie es Christoph Blocher in einem «Führungsbuch» vorgegeben hatte. Rund zwei Wochen später hatte er das Geld: Auf einem UBS-Konto in Bern gingen 1,3 Millionen Franken ein. Es gehörte dem «Komitee für eine souveräne Schweiz», einer Tarn­gesellschaft der SVP, die Spenden annahm und Partei­rechnungen beglich.

Das Geld kam von einem gewissen Dr. Paul Maier, dem persönlichen Anwalt des damaligen SVP-Bundesrats Christoph Blocher.

Eineinhalb Millionen auf Knopfdruck – wie aus dem Nichts.

Das alles steht in partei­internen Unter­lagen, die der Republik zugespielt wurden. Die Unter­lagen sind nicht neu, schon 2012 berichtete die «NZZ am Sonntag» auszugsweise darüber. Doch sie sind die detaillierteste Dokumentation der geheimnis­umwitterten Schweizer Politik­finanzierung. Deshalb veröffentlicht die Republik an dieser Stelle Anträge, Abrechnungen und Zahlungsaufforderungen.

Die partei­internen Dokumente der SVP bieten einen einmaligen Einblick in die Funktions­weise der finanz­stärksten Partei der Schweiz. Sie zeigen, wie die SVP den politischen Diskurs um jeden Preis bestimmen wollte, wie sie über Unmengen von Geld verfügte und wie sie eine geheime Gesellschaft gründete, um die Spuren zu ihrem Financier und Übervater Christoph Blocher zu verschleiern.


In den Dokumenten finden sich insgesamt zwölf Briefe mit Zahlungs­aufforderungen an den Blocher-Anwalt Paul Maier. Jedes Mal geht es um grosse Summen im sechs-, manchmal sogar sieben­stelligen Bereich.

Am 21. August 2007 etwa wollte Toni Brunner 1,5 Millionen Franken für Inserate: «Geheim­plan gegen Blocher». Am 10. September 2007 brauchte Brunner 1,6 Millionen Franken, wieder für Inserate: «Blocher stärken, SVP wählen».

Aus: Wahlkampfunterlagen SVP 2007.

Insgesamt bat das Wahlkampf­team den Blocher-Anwalt innert weniger Monate um Überweisung oder Übergabe von mindestens 11,8 Millionen Franken. Laut den internen Dokumenten händigte Maier mehrere Millionen davon in bar aus.

Allerdings waren auch bei der SVP Bank­überweisungen üblich. Sie nutzte dafür jeweils das UBS-Konto des geheimen «Komitees für eine souveräne Schweiz». Die SVP hat das Konto mittler­weile aufgelöst. Ob das Komitee weiter besteht, wollte die Partei nicht sagen.

Der Wahlkampf 2007 war wie ein 400-Meter-Lauf, bei dem die SVP mit einem Sportwagen an den Start ging. Sie hatte laut Schätzungen fast fünfmal so viel Geld wie die SP (2,5 Millionen Franken) und etwa doppelt so viel wie die FDP (rund 6 Millionen Franken).

Aus: Wahlkampfunterlagen SVP 2007.

Niemand sieht, niemand hört und niemand sagt etwas. So läuft das üblicherweise in der Schweiz in Sachen Politik­finanzierung. Die Finanzen der Parteien sind so durchsichtig wie ein Aktenkoffer.

Der Wahlkampf 2007 ist eine Ausnahme: weil die Kampagnen so aggressiv waren – und weil ihre Orchestrierung und Finanzierung Jahre später aufflog.

In Deutschland hat die AfD mutmasslich illegale Spenden aus der Schweiz erhalten, in Österreich brach kürzlich die Regierung zusammen – aber was in den Nachbar­staaten Partei­spenden­skandal heisst, ist in der Schweiz politischer Alltag.

Als die «NZZ am Sonntag» 2012 die Wahl­kampf­millionen der SVP aufdeckte, forderte Alt-Bundesrat Adolf Ogi zwar den Rücktritt seines Partei­kollegen Blocher aus dem Vize­präsidium der Partei. Aber die SVP wehrte alle Kritik ab.

Wahlkampfchef Brunner log: «Bei uns gibt es keine Koffer voller Geld.»

Blocher-Anwalt Maier sagte: «Bargeld ist nichts Dubioses.»

Und SVP-Financier Blocher wiegelte ab: «Wenn Sie nicht wollen, dass ein Spender bekannt wird, müssen Sie jemanden dazwischenschalten.»

Die Enthüllungen blieben ohne Folgen.

Dabei zeigen Umfragen, dass die offizielle Politik die Meinung einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung übergeht. Die Stimm­bevölkerung will wissen, woher das Geld in der Politik stammt, wer damit Einfluss übt, an wen das Geld geht und wie es sich auswirkt.

Aus: Wahlkampfunterlagen SVP 2007.

2. Land ohne Unrechtsbewusstsein

Martin Hilti empfängt in seinem Büro in der Nähe des Bahnhofs Bern. Er reicht die Hand zum Gruss und sagt: «Sie suchen also das Geld in der Politik?» Er lächelt ermunternd. «Wir auch.»

Hilti ist Geschäftsführer des Schweizer Ablegers von Transparency International, einer NGO, die sich der Bekämpfung von Korruption verschrieben hat.

«Korruption?»
«Das tönt hart», sagt Hilti. «Aber wir nennen das Kind gerne beim Namen. Der grosse Skandal in der Schweiz ist, dass wir trotz wieder­kehrender kleinerer Skandale als einziges Land in Europa keine Transparenz kennen über die Finanzierung von Parteien, Wahlen und Abstimmungen.»

«Kann man denn Abstimmungen und Wahlen kaufen, Herr Hilti?»
«Nein. Aber Geld spielt eine Rolle, insbesondere wenn die Verhältnisse knapp sind.»


Die Wahlen 2007 waren eine Zäsur. Der aggressive Wahlkampf der SVP hatte inter­nationale Aufmerksamkeit erregt. OSZE-Wahl­beobachterinnen kritisierten die intransparente Parteienfinanzierung in der Schweiz. Bei den nächsten Wahlen 2011 untersuchte die Staaten­gruppe gegen Korruption des Europarats (Greco) das Schweizer System. Die Greco staunte über das fehlende Unrechtsbewusstsein in der Schweiz: «Wenn es um die Finanzierung des politischen Geschehens geht, zeigen sich die Schweizerinnen und Schweizer über die Verwendung des Begriffs ‹Korruption› schockiert.» Man akzeptiere «eher widerwillig» den Begriff der Transparenz. Aber eigentlich spreche man lieber von «Diskretion».

«Wir tun uns in der Schweiz generell schwer mit Transparenz», sagt Martin Hilti. «Geheimnis­krämerei war im Finanz­sektor bis vor kurzem das Geschäfts­modell schlechthin.»

Die Greco empfahl der Schweiz, Regeln einzuführen. Seit 2011 hat sie fünf Zwischen­berichte über die Entwicklungen veröffentlicht. Bis heute wurde «keine der Empfehlungen umgesetzt». Die Schweiz gilt deshalb als «nicht-konform». Ende März musste die Schweiz der Greco einmal mehr berichten, ob sich etwas geändert habe.

Die kurze und ernüchternde Antwort lautet: Nein.

Doch das könnte sich bald ändern.


«Wer steckt Millionen in diese Plakat­kampagne?» Mit dieser Frage sammelte ein Träger­verein 109’826 gültige Unterschriften und reichte im Herbst 2017 die sogenannte Transparenz­initiative ein.

Dahinter stehen Transparency Schweiz und ein Bündnis verschiedener Parteien von der SP über die Grünen bis zur BDP. Der Kopf des Träger­vereins ist Nadine Masshardt, SP-Nationalrätin aus Bern und Wahlkampf­leiterin der Sozial­demokraten. Sie sagt, dass grosse Finanz­flüsse zu Abhängigkeiten führen können und dass die Bürgerinnen ihre Meinung nur frei und umfassend bilden können, wenn sie über die Finanzen Bescheid wissen. «Es braucht Transparenz, um das Vertrauen in die Politik zu stärken.»

Die Initiative fordert nichts Revolutionäres: Die Parteien müssten künftig alle Gross­spenden über 10’000 Franken melden. Zudem sollen auch Einzel­personen und Komitees Gross­spenden offenlegen, wenn ihre Kampagnen mehr als 100’000 Franken kosten.

Doch der Bundesrat lehnt die Initiative ab, die vorbereitende Parlaments­kommission hat eine abgeschwächte Alternative vorgeschlagen. Die Grenzbeträge würden extrem hoch angesetzt: Spenden müssten erst ab 25’000 und Kampagnen erst ab 250’000 Franken offengelegt werden.

Masshardt ist trotzdem zuversichtlich. Der Rückhalt in der Bevölkerung sei riesig. In einer repräsentativen Umfrage sprachen sich in der Schweiz 87 Prozent der Stimm­berechtigten dafür aus, dass die Herkunft der Gelder offengelegt werden muss.

Bis Ende Sommer können sich die politischen Akteure in einer Vernehmlassung zu Initiative und Gegen­vorschlag äussern. Die Einwände sind schon bekannt: Geld spiele keine Rolle; man müsse die Privat­sphäre schützen; wenn erst einmal Offenlegungs­pflichten gälten, würden die Parteien keine Gönner mehr finden.

Masshardt winkt ab: «Nicht stichhaltig.»

Hätte Geld keinen Einfluss – warum sollte es dann überhaupt jemand einsetzen?

Und: Selbstverständlich müsse man die Privat­sphäre schützen. Das zweifle niemand an. «Es geht aber nicht um Kleinspenden von 50 Franken. Sondern um hohe Beträge über 10’000 Franken, bei denen Abhängigkeiten entstehen können.»

Bleibt die Angst, dass Spenden zurückgingen. «Eine blosse Behauptung», sagt Masshardt. Es gebe keine Zahl, die das belege. In den Kantonen Genf, Tessin und Neuenburg, wo es bereits Gesetze gebe, habe man keinen Spenden­rückgang festgestellt.

Allerdings gibt es auch in den Kantonen Fälle, die die Grenzen der Gesetz­gebung aufzeigen.

2011 berichtete die «Südostschweiz» über eine Partei­spende im Wahlkampf von 2007. Die Genfer Kantonal­partei der SVP erhielt eine Einzel­spende in Höhe von 50’000 Franken. Als Geldgeber war eine Stiftung in Zug deklariert beziehungs­weise der SVP-Financier und Automagnat Walter Frey. Er hatte aber als Stiftungsrat bloss seinen Namen gegeben. Wer wirklich hinter der Gross­spende steckte, blieb verborgen.

Die Zuger Stiftung, die im Fall Genf für Schlag­zeilen sorgte, trägt einen sonderbar harmlosen Namen.

Er lautet: Stiftung für bürgerliche Politik.

3. Mauer des Schweigens

Es ist schon ein Ritual. Alle vier Jahre, wenn in der Schweiz nationale Wahlen anstehen, erscheint irgendwo in einer Zeitung der Artikel über «den teuersten Wahlkampf aller Zeiten».

2003 gaben Schweizer Parteien rund 18 Millionen Franken aus, 2007 schon 35 Millionen, 2011 dann 42 Millionen, 2015 rund 49 Millionen Franken. Und heute?

«Vom Geld der Parteien ist kaum die Rede», schrieb der Historiker Hilmar Gernet vor über zehn Jahren in seinem Standard­werk über die Schweizer Politik­finanzierung. «Es herrscht eisernes Schweigen.»

Das hat sich nicht geändert: Alle wissen, dass Polit­kampagnen von irgendwem bezahlt werden. Und dass die Parteien nicht das Geld dafür haben.

Die einzige Bundesrats­partei, die ihre Finanzen offenlegt, ist die SP. Das Jahres­budget beträgt 6 Millionen Franken, jeweils fast hälftig aus Mitglieder­beiträgen und Spenden, hinzu kommt die indirekte staatliche Parteienfinanzierung. Die SP weist zwei Gross­spender aus: die Raiffeisen­bank mit 58’533 Franken. Und die Mobiliar Versicherung mit 10’000 Franken.

Für den Wahlkampf 2019 hat sie 1,5 Millionen Franken budgetiert – fast zehnmal weniger, als die SVP im Wahlkampf 2007 ausgab.

Und die anderen grossen Parteien?


Die SVP sagt überhaupt nichts. FDP und CVP sind kaum gesprächiger.

Die Freisinnigen geben immerhin das Wahlkampf­budget bekannt: 3 bis 3,5 Millionen Franken. Ein Grossteil stamme aus Spenden. Die Geldgeber aber verschweigen sie. Nur so viel: Sie dürften nicht mehr als ein Fünfzehntel des Gesamt­budgets ausmachen, also 250’000 Franken.

Die CVP setzt im Wahlkampf 2 Millionen Franken ein. Woher das Geld kommt: kein Kommentar.

Fast alle Parteien zählen zudem auf Hilfe von aussen, von sogenannten Unterstützungsvereinen.

Die SP hat die «Gruppe 2019», die CVP den sogenannten A-Club, der eigentlich «Verein zur Unter­stützung des wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Wirkens» heisst, die FDP hat die «Freunde der FDP».

Einzig die SP legt offen, was der Verein bringt: 1750 Mitglieder und Einnahmen von 560’000 Franken. Die CVP macht keine Angaben zu ihrem Club, wie auch die FDP. Aber von den «Freunden der FDP» sind die Umrisse bekannt: Gegründet wurde der Verein 2004. Damals soll praktisch die ganze Schweizer Wirtschafts­elite bei den «Freunden der FDP» versammelt gewesen sein. Heute sind es laut «Bilanz» rund 250 Mitglieder, jedes zahlt jährlich einen Beitrag von mindestens 2000 Franken.

Am verschwiegensten ist die SVP. Erwiesener­massen zählte sie 2007 auf die Unterstützung des «Komitees für eine souveräne Schweiz», über dessen Konto rund 12 Millionen Franken flossen. Die Partei ist zudem verbunden mit der geheimnis­umwitterten Stiftung für bürgerliche Politik in Zug.

Auf die Stiftung angesprochen, wehrt eine Sprecherin ab: «Was für eine Stiftung? Keine Auskunft.»

4. Wo sich Parteigrössen treffen

Stiftung für bürgerliche Politik: Der Name geistert alle paar Jahre durch den Schweizer Blätter­wald: «Wahlkampf­kasse» nannte sie die «SonntagsZeitung» einmal, die «SVP-Geheimkasse» der «Tages-Anzeiger».

Aber kaum jemand weiss, was die Stiftung wirklich tut, wozu sie dient, wer sie kontrolliert. Und vor allem: Wer sie mit Geld versorgt und wofür sie es ausgibt.

Hat sie wirklich jahrelang Wahl- und Abstimmungs­kämpfe der SVP finanziert?

Die Stiftung existiert seit über fünfzehn Jahren, stets mit prominenten Partei­grössen besetzt. Heute führt Toni Brunner die Stiftung als Präsident, der frühere Wahlkampf­chef und Partei­präsident der SVP. Albert Rösti ist sein Vize. Ausserdem im Stiftungsrat: Auto­milliardär Walter Frey, Ex-General­sekretär Martin Baltisser, Banker Thomas Matter, Fraktions­chef Adrian Amstutz – und neuerdings auch der Manager Rolf Dörig.


Als die Stiftung Ende 2002 gegründet wurde, rührte der damalige Stiftungs­präsident Hans Kaufmann noch kräftig die Werbetrommel: Man werde wissenschaftliche Projekte finanzieren, man könne der SVP jetzt spenden, ohne sich zur Partei bekennen zu müssen. Und man könne über die Stiftung erst noch Steuern sparen.

Doch die Stiftung hatte von Beginn an auch zum Ziel, Wahlen und Abstimmungen zu finanzieren. So steht es im Stiftungszweck.

Der ehemalige Stiftungsrat Hansruedi Wandfluh erzählt: Man wollte Financiers gewinnen, die nicht öffentlich zur SVP standen. Der Erfolg war allerdings nicht berauschend.

«Ich glaube, man darf sagen, dass die Sache nicht so lief», sagt Wandfluh am Telefon. «Jedenfalls, als ich noch dabei war.»

Man habe sich einmal im Jahr getroffen und besprochen, wen man als Gönner anwerben könnte. «Hin und wieder organisierte man ein paar Anlässe mit Wirtschafts­vertretern», sagt Wandfluh. «Da hielt man ein Referat und versuchte, diese Leute für die Stiftung zu gewinnen. Zumindest war das die Absicht.»

Allerdings sei nur wenig Geld zusammen­gekommen, die Summen lagen stets unter 100’000 Franken. Keine Beträge, mit denen man Abstimmungen oder Wahlen gewinnt.

Fünfzehn Jahre später existiert die Stiftung noch immer. Aber sie hinterlässt so gut wie keine Spuren mehr. Selbst in partei­internen Blättern wird höchstens ein Wechsel im Stiftungsrat vermeldet.

Warum also gibt es die Stiftung, wenn sie offenbar nie wirklich Geld einbrachte und nichts ausgab?

Hans Kaufmann wüsste die Antwort. Der ehemalige Nationalrat und Finanz­experte der Zürcher SVP führte die Stiftung über zehn Jahre lang. Er könnte über deren Entwicklung reden. Aber er schweigt. Trotz mehrerer Anfragen will sich Kaufmann nicht äussern. Er sei 2013 als Stiftungs­präsident zurückgetreten.

Dabei hatte Kaufmann die Stiftung in den Anfängen voran­getrieben: Gemäss internen Stiftungs­unterlagen, die der Republik vorliegen, richtete er ein Konto mit Nummer 5124 bei der später in Verruf geratenen Privatbank Swissfirst von Thomas Matter ein, liess sich in SVP-Blättern interviewen, um Gönner anzulocken, und finanzierte den Abdruck einer umstrittenen Blocher-Rede als Zeitungsinserat.

2011 sorgte die Stiftung für Aufregung: «SVP sitzt laut Analysten auf über 200 Millionen Franken», titelte die «SonntagsZeitung».Mehrere aktive und ehemalige Stiftungs­räte beteuerten damals (und heute), dass das eine Falsch­meldung gewesen sei. Die «Sonntags­Zeitung» aber zog den Artikel nie zurück.

Danach wurde es ruhig um die Stiftung, sie verschwand wieder aus der Öffentlichkeit. Die «Stiftung für bürgerliche Politik» wurde zu einem Flüstern, zu einem Gerücht.


Das änderte sich im vergangenen Jahr, als Rolf Dörig in den Stiftungsrat nachrückte.

Dörigs Engagement war bemerkens­wert. Denn er gilt als vernetzter Mandate­sammler: Er ist Verwaltungsrats­präsident der Versicherungs­gruppe Swisslife und der Temporär­firma Adecco, sitzt in den Verwaltungs­räten des Eishockey­clubs ZSC und des Autohändlers Emil Frey und hat Mandate beim Wirtschafts­verband Economie­suisse sowie beim Thinktank Avenir Suisse.

Dörig war stets ein strammer Bürgerlicher – und das hiess früher: ein Freisinniger.

2004 gründete er die «Freunde der FDP» mit, einen Unterstützungs­verein des Freisinns, dem laut «Bilanz» auch Manager wie Walter Kielholz oder Peter Wuffli angehören.

Dörig flirtete schon länger mit der SVP, im Sommer 2018 wechselte er offiziell die Seite. Was also hat es auf sich mit dieser Stiftung, dass ein Mann mit so dickem Portemonnaie und – viel wichtiger – so vielen Kontakten darin Einsitz nimmt?

5. Ungebetene Anrufe

Das vielleicht Schönste an der Bürokratie ist, dass sie Spuren hinterlässt.

Unternehmen haben in der Regel einen Namen, eine Adresse, meistens ein Büro – oder wenigstens einen Briefkasten. Diese Dinge melden sie dem Handels­registeramt. Wer nach Zug fährt und am Schalter 10 Franken fürs Hallosagen zahlt, kann sich für weitere 10 Franken die im Amt hinterlegten Akten zur Stiftung ansehen. Diese wurden laut Schweizerischer Medien­datenbank nie ausgewertet.

In den Dokumenten finden sich neben Reglementen und Statuten auch Sitzungs­protokolle. Die Protokolle sind lückenhaft. Mal war der Stiftungsrat gewissen­hafter, mal weniger. Aber die Akten geben erstmals einen Einblick in das Treiben der Stiftung, über die niemand reden mag.

Zum Beispiel zeigen sie, wie die Stiftung gegründet wurde, wer anwesend war – und wer das nötige Kleingeld springen liess.


Am 5. November 2002 beurkundet Heinz Tännler, der heutige Zuger Finanz­direktor und damalige Notar, in seinem Büro mit Blick auf den Zugersee die «Errichtung der Stiftung für bürgerliche Politik». Es ist ein rein formeller Akt. Für Tännler ist es eine Gründung wie Hunderte andere auch.

Als Stifterin tritt die SVP auf, vertreten durch den damaligen General­sekretär und heutigen Nationalrat Gregor A. Rutz. Rutz schiesst bei Gründung der Stiftung 100’000 Franken ein, Start­kapital für die Stiftung.

Er tut das in der für die SVP offenbar gängigen Form: Er zahlt in bar.

Es ist nicht verboten, so viel Bargeld mit sich herumzutragen und einem Notar zu übergeben. Aber für die Geschäfte einer politischen Partei nicht gerade üblich. Martin Hilti, der Geschäfts­führer von Transparency Schweiz, sagt: «Eine politische Stiftung gründen und dann gleich zu Beginn 100’000 Franken in bar einwerfen – das ist suspekt.»

Handelte es sich bei den 100’000 Franken um ein Bündel frisch gedruckter Tausender? Oder einen Koffer voll mit gemischten Noten? Und woher stammten die 100’000 Franken Bargeld? Lagerte Rutz das Geld etwa im Partei­sekretariat in einem Tresor? Oder hob er das Geld kurz zuvor auf einer Bank ab und brachte es dann nach Zug zum Notar Heinz Tännler? Nur: Warum das umständliche Prozedere?

Als Gregor Rutz von der Republik am Rande einer Fernsehaufzeichnung zum Thema Politik­finanzierung darauf angesprochen wird, hat er gerade eine Erinnerungs­lücke. In den folgenden Wochen ignoriert er zahlreiche Anrufe und E-Mail-Anfragen. Am Ende sagt er schlicht: «Keine Zeit.»

Auszug aus den Statuten der Stiftung für bürgerliche Politik.

Also Anruf beim Zeugen, dem Notar Heinz Tännler. Vielleicht kann er die Fragen nach dem Bargeld beantworten.

Tännler ist es offensichtlich unangenehm, in der Sache kontaktiert zu werden. Die Stiftungs­gründung liege weit zurück, er sei schon lange nicht mehr als Notar tätig. Ausserdem habe er damals Hunderte Beglaubigungen pro Jahr gemacht.

Es ist ein merkwürdiger Anruf. Zunächst will Tännler nichts sagen. Nach mehrmaliger Versicherung, dass ihm nichts vorgeworfen werde, willigt er doch in ein kurzes Interview ein.

Er erinnert sich schlecht und sagt wenig. Das Gespräch dreht sich um das Bargeld, um die Rolle von Christoph Blocher bei der Stiftungs­gründung und andere Mittelsmänner.

Doch Tännler bleibt argwöhnisch. Er will die Zitate gegenlesen. Als sie ihm vorgelegt werden, sagt er, er wolle doch nicht zitiert werden. Die Zitate seien in einen «negativen Kontext» eingebettet, was er «vor dem Hinter­grund damals korrekter Arbeit nicht akzeptieren» wolle.


Hatte Christoph Blocher wirklich seine Finger im Spiel bei der Gründung der SVP-Stiftung? Anruf bei Blocher. Auch er: kurz angebunden. «Da sind Sie bei mir falsch», sagt er ins Handy. Er habe nichts mit der Stiftung zu tun. Ist er vielleicht Gönner der Stiftung? «Wenn ich Gönner wäre, würde ich Ihnen das jedenfalls nicht sagen. Adieu.»

Ende der Durchsage.


Mittwoch, 14. März 2018, 13 Uhr, Restaurant Della Casa in Bern, ein beliebtes Lokal von SVP-Politikerinnen. Hier trifft sich an diesem Tag der Stiftungsrat der SVP-Stiftung. Toni Brunner leitet die Sitzung. Anwesend sind auch Adrian Amstutz, Thomas Matter, Albert Rösti – und Fraktions­chef Thomas Aeschi als Gast. So steht es in einem Sitzungs­protokoll, das der Republik vorliegt.

Toni Brunner bedankt sich «für die grosse Arbeit» von Thomas Matter. Der SVP-Nationalrat und Banker ist gemäss Protokoll so etwas wie der Finanz­mann des Stiftungs­rats: Er stellt die Jahres­rechnung vor.

Öffentlich hat die SVP stets behauptet, die Stiftung sei eine kleine Angelegenheit. In der Stiftung lägen nicht mehr als 100’000 Franken Vermögen.

Das Sitzungsprotokoll belegt, dass das nicht stimmen kann. Demnach hat die Stiftung 2017 einen Gewinn von 353’435 Franken abgeworfen. Über das Vermögen gibt es keine Angaben.

Das sind keine Millionen. Aber auch keine Kleinigkeit.

Auszug aus dem Sitzungsprotokoll der Stiftung für bürgerliche Politik vom 14. März 2018.

Dann ruft Brunner alle dazu auf, noch einmal über mögliche Gönner nachzudenken und Vorschläge zu machen. Denn bald steht die Jahres­versammlung an, die Gönner sollen schriftlich eingeladen werden. Zusagen hat Brunner bereits von Bundesrat Ueli Maurer und von Christoph Blocher.

Blocher ist also doch enger mit der Stiftung verbandelt, als er zugibt. Und Maurer?

Dessen Mediensprecher bestätigt, dass der Bundesrat an der Jahres­versammlung 2018 der Stiftung teilgenommen habe. Auch an der diesjährigen Jahres­versammlung am 18. Mai sei Maurer gewesen. Er sei – anders als es im Protokoll heisst – «kurzfristig per Telefon» eingeladen worden und habe wie schon 2018 «eine kurze Tischrede von ca. 5 Minuten» gehalten.

Keine Manuskripte, kein Einladungs­schreiben – nichts, was schriftlich festgehalten worden wäre. Mehr will der Sprecher nicht verraten. Es handle sich «um eine private Angelegenheit».

Am Ende der Sitzung informieren Toni Brunner und «Tommy» Matter über eine Filmidee. Dem Stiftungs­rat gefällt die Idee. Geld will er allerdings erst sprechen, wenn ein Drehbuch vorliegt.

Die internen Unterlagen der Stiftung zeigen, dass sie alles andere als eingeschlafen ist: Der Stiftungs­rat trifft sich alle drei Monate, man denkt über neue Gönner nach und knobelt an einer Filmidee, die sich Brunner und Matter ausgedacht haben.

Und wie hat die Stiftung eigentlich fast eine halbe Million Franken Gewinn gemacht?

In den Unterlagen gibt es einen Hinweis, dass die Stiftung nicht nur auf Gönner und Erbschaften zählt, sondern selbst aktiv werden kann: «Zur Erzielung einer nachhaltigen Vermögens­steigerung setzt der Stiftungsrat eine Anlage­kommission ein.»

In der Anlage­kommission sollten mindestens drei «erfahrene Finanz­fachleute» sitzen, sie muss quartalsweise über die Vermögens­entwicklung informieren. Einmal jährlich gibt sie zudem «einen schriftlichen Bericht über die Vermögens­entwicklung, die erzielte Performance sowie alle weiteren wichtigen Vorgänge der vergangenen 12 Monate ab».

Ist die Stiftung für bürgerliche Politik also ein SVP-internes Anlagevehikel?

Anruf bei SVP-Banker Thomas Matter, dem Finanz­experten im Stiftungsrat. Auch Matter will nicht reden und verweist an den Präsidenten Toni Brunner. Dann ergibt sich doch ein kurzes Telefonat. Es verläuft harzig.

Die Stiftung, betont Matter, sei «eine kleine Geschichte». Die Medien hätten die Stiftung vor Jahren gehypt und unwahre Dinge geschrieben. Etwa, dass die Stiftung 200 bis 300 Millionen Franken Umsatz mache. «Eine Falsch­meldung», sagt Matter.

«Herr Matter, ist die Stiftung die Geheim­kasse der SVP, wie Medien berichtet haben?»
«Die Stiftung ist nur so geheimnisvoll, weil die Medien sie zu etwas Geheimnis­vollem gemacht haben. Man hätte die Stiftung auch ‹Freunde der SVP› nennen können. Wie bei der FDP.»

«Die Freunde der FDP sind aber keine ‹kleine Geschichte›, wie Sie vorhin sagten.»
«Das weiss ich nicht. Wir haben natürlich keine Gross­konzerne im Rücken wie die FDP.»

Banker Matter muss selber lachen, als er über die reiche FDP schnödet.

«Sie haben gerade Rolf Dörig in den Stiftungs­rat geholt. Ein Topmanager.»
«Der ist eine Ausnahme.»

«Haben Sie ihn von den Freunden der FDP abgeworben?»
«Das weiss ich gar nicht mehr. Jemand von uns war es jedenfalls. Und er hat erfreulicher­weise zugesagt.»

«Sie bestreiten nicht, dass Sie das waren?»
«Ich weiss es nicht mehr. Vielleicht hatte ich die Idee, vielleicht Toni Brunner.»

«Wie kommt so eine kleine Geschichte eigentlich zu 353’435 Franken Gewinn?»
«Das hat einen rein buch­halterischen Grund. Es handelt sich nicht um einen wirklichen Gewinn.»

Mehr will er dazu nicht sagen. So geht es weiter. Die Filmidee? Kein Kommentar. Die Finanzen? Kein Kommentar.

«Hören Sie», sagt Matter dann. «Ich habe jetzt wirklich genug geredet. Fragen Sie den Präsidenten, Toni Brunner.»

6. Leerlauf Brunner

Fragen an Brunner: Was tut die Stiftung heute? Welche Aufgaben hat sie? Was tut der Stiftungsrat? Wer sind die Gönner der Stiftung? Wie hoch ist das Vermögen? Ist Blocher Gönner? Walter Frey? Ueli Maurer? Nimmt die Stiftung Bargeld­zahlungen an? Dient die Stiftung zur Umgehung von Partei­spenden­gesetzen, etwa in Genf?

Doch Brunner redet nicht. Er reagiert weder auf Anrufe noch auf schriftliche Anfragen. Er lässt alles ins Leere laufen.

Wenn es ums Geld geht, dann schweigt man in der SVP lieber. Nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. Auf dass das Geld in der Politik bleibe, was es schon immer war: ein Gerücht.

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… aber die wichtigsten drei fehlten. Seit je beruht jede funktionierende Gemeinschaft auf diesen drei Worten. Liebende sagen sie zueinander. Gute Politiker sagen sie ihren Wählern, gute Priester ihrer Gemeinde, gute Eltern ihrem Kind. Sie lauten: Fürchte dich nicht! – Wir von der Republik glauben, dass auch im Journalismus gilt, was Franklin D. Roosevelt einst zur Politik sagte: «Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.»


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