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Schauplatz Brüssel: Die Europawahl Ende Mai soll zum Showdown werden zwischen jenen, die an das Projekt Europa glauben, und jenen, die es zerstören wollen.

Onkel Orbáns beschämte Familie

Europa wählt Ende Mai ein neues Parlament. Und die EVP, die grösste europäische Parteiengruppe, muss sich fragen: Haben wir unsere Populisten im Griff? Brüssel vor der Schicksalswahl.

Von Solmaz Khorsand (Text) und Monika Höfler (Fotos), 07.03.2019

Dauernd beschwört diese Journaille irgendwelche Krisen, die keine sind. Wie war das mit Geert Wilders in den Niederlanden? Minister­präsident sollte er doch werden. Und was ist er jetzt? Nichts. Und die rechtsextremen Schweden­demokraten? Das Land würden sie übernehmen, hätten die Medien geschrieben. Jetzt hocken sie in der Opposition. Und die AfD? Die dümple doch irgendwo bei 13 Prozent hin. «Und damit sprengen sie den Laden hier in die Luft?», schnaubt Elmar Brok. «Das ist doch Schwachsinn!»

Brok ist Abgeordneter im Europäischen Parlament. Seit 39 Jahren. Den Laden hier kennt er in- und auswendig. Im Mai soll er auseinander­genommen werden. 373 Millionen Europäer und Europäerinnen aus 27 Mitglieds­staaten werden ein neues EU-Parlament wählen. Und erstmals seit der Einführung der Direktwahl 1979 sollen Sozial- und Christ­demokraten ihre absolute Mehrheit verlieren. Behauptet jedenfalls die Journaille.

Die Europawahl

Zwischen dem 23. und dem 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt. Verlässt Grossbritannien wie geplant die EU am 29. März, reduziert sich die Zahl der Abgeordneten von 751 auf 705. Derzeit ist die EVP mit 29 Prozent die stärkste Fraktion, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 25 Prozent. Laut Umfragen des EU-Parlaments sackt die EVP auf 26 Prozent ab, bleibt aber mit 184 Abgeordneten stimmenstärkste Fraktion; die Sozialdemokraten (S&D) verlieren 6 Prozent (135 Abgeordnete). Damit würden die beiden Grossparteien ihre Mehrheit verlieren und wären auf verstärkte Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen angewiesen. Die Wahlbeteiligung hat sich von der ersten Wahl 1979 von fast 62 Prozent auf einen Tiefstand 2014 von 42,6 Prozent verringert.

Vom grossen Showdown ist die Rede. Von einer Schicksals­wahl zwischen proeuropäischen Kräften, die an dem Projekt Europa festhalten, und jenen, die es zerstören wollen. Allianzen sollen sie bereits schmieden, die Le Pens, Salvinis und Orbáns, an einer Fraktion basteln, um nach der Wahl, am 26. Mai, ihre Vision von Europa umzusetzen: eine von Vetos stillgelegte EU. Assistiert werden sie dabei von Trump-Macher Steve Bannon und einer putinesken Fake-News-Maschinerie im Hintergrund. So das Szenario.

Elmar Brok glaubt nicht daran. «Das ist alles so ein dümmliches Rumschreiben auf eine Krise hin», sagt er. Der 72-Jährige widmet sich wieder seinem Butter­croissant. Ein paar Krümel haben sich in seinem Walross-Schnauzer verfangen. Es ist 9 Uhr morgens, und Brok sitzt in der «Members-Bar» des Europäischen Parlaments in Strassburg. Hier besprechen sich die Abgeordneten, gehen ihre Notizen durch, schauen Youtube-Clips, während sie ungestört frühstücken. Immer wieder gehen Männer und Frauen an Brok vorbei, winken ihm zu und grüssen ihn herzlich. «Hi Elmar, how are you?» Dann steht Brok auf, schüttelt Hände und dreht sich gebückt zu seinem Gesprächs­partner, wie das Politiker alter Schule machen, um in konspirativer Beuge­haltung ein paar Worte auszutauschen.

Jeder kennt Elmar Brok. Der CDU-Politiker ist der dienstälteste Abgeordnete im EU-Parlament, der Letzte aus der Legislatur­periode von 1979. Als enger Vertrauter Helmut Kohls und später Angela Merkels wurde er schon als Henry Kissinger Europas bezeichnet, einer, der die Europäische Union massgeblich mitgestaltet hat, unter anderem als Reformer und Mitinitiator der Verträge von Amsterdam, Nizza und Lissabon. Unter Kollegen schätzt man seine Expertise und sein Verhandlungs­geschick, als Assistentin fürchtet man seinen Jähzorn. In den Medien sorgte er kürzlich für Schlag­zeilen, weil er von seinen Gästen, die ihn im EU-Parlament besucht haben, eine Gebühr verlangt hat. Dabei werden solche Kosten durch EU-Gelder gedeckt. Der Fall wird derzeit untersucht. Brok will das nicht kommentieren.

Es sind Elmar Broks letzte Tage im EU-Parlament. Nach 39 Jahren tritt der dienstälteste Abgeordnete des Hauses nicht mehr an.
Drei Arbeitsorte hat das Europäische Parlament: Strassburg, Brüssel, Luxemburg. Hier in Brüssel haben die 18 Gebäude eine Fläche von insgesamt fast 662’000 Quadratmetern.

Für die Europawahlen spielt der kleine Skandal keine Rolle. Brok kandidiert nicht mehr. Es sind seine letzten Monate, die er als Parlamentarier in Brüssel und Strassburg durch die Gänge wuseln wird. Entspannt blickt er dem Wahl­termin entgegen. Europa kann die Ruhe bewahren: Für Brok steht der Sieger nach dem 26. Mai längst fest. «Wir werden auch dieses Mal mit aller Wahrscheinlichkeit die stärkste Fraktion werden. Und zwar so stark wie alle rechten Gruppen zusammen», prognostiziert er.

Ohne die EVP läuft nichts

Wir – das ist die Europäische Volkspartei, die EVP, die mächtigste Parteien­familie Europas. 52 Parteien aus 28 Mitglieds­staaten vereint sie unter ihrem Dach. Von Jean-Claude Junckers CSV über Angela Merkels CDU bis hin zu Viktor Orbáns Fidesz. Ein breites Feld deckt sie ab: Christdemokraten, Konservative, Bürgerliche, Populisten.

Mit 217 Abgeordneten von insgesamt 751 stellt sie die grösste der 8 Fraktionen im EU-Parlament. Mit Kommissions­präsident Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Parlaments­präsident Antonio Tajani bekleiden drei EVP-Männer die höchsten Posten im EU-Kosmos. Und im Europäischen Rat hat die Partei mit Angela Merkel Europas mächtigste Politikerin am Start.

Kurz: Ohne die EVP läuft nichts. Sie gibt den Kurs vor. Bleibt sie auf Linie, tut es auch Europa. Schlingert sie, tut es auch Europa.

Als Stabilitäts­garantie will man sich in diesem Wahl­kampf präsentieren, als Gründungs­familie des europäischen Projekts, das man vor Nationalistinnen und Populisten von rechts und links zu schützen weiss.

Die solide Breite ist die grösste Stärke der Partei. Und leider auch ihre grösste Schwäche.

Spielend ganz nahe an der Macht: Basketballplatz vor dem EU-Parlament.
Grüne Lunge für gestresste Parlamentarier: Vor dem Triumphbogen im Parc du Cinquantenaire.

Wie kann eine Partei den Populisten den Kampf ansagen, wenn sie in ihren eigenen Reihen Populisten beheimatet? Ob in der österreichischen Softvariante mit Sebastian Kurz oder in der ungarischen Hardcoreversion mit Viktor Orbán. Ende Februar erst präsentierte dieser ein Plakat, auf dem EU-Kommissions­präsident Juncker und US-Milliardär George Soros zu sehen sind. Die Botschaft: Die beiden Männer würden die illegale Migration nach Ungarn fördern wollen. Juncker platzte der Kragen. Seine Reaktion: Orbán habe nichts in seiner Partei verloren.

Die Stimmen für Orbáns Ausschluss werden immer lauter. Die kroatische Bauern­partei hat bereits medienwirksam die Konsequenzen gezogen und ist mit ihrer einzigen Abgeordneten aus der EVP ausgetreten. Man wolle sich von den «antieuropäischen und antizivilisatorischen Politikern und Parteien in der EVP» lösen, liess der Partei­chef aus Zagreb wissen. Dass es dabei auch um Zwistigkeiten mit der anderen kroatischen Partei in der EVP ging, wurde aussen vor gelassen. Lieber inszeniert man sich als Verfechter zivilisatorischer Werte, die dem Möchtegern­diktator Europas die Stirn geboten haben – und der EVP.

Der leisere Teil der EVP gibt zu bedenken: Wollen wir denn noch ein Mitglied verlieren? So wie damals 2009, als die britischen Tories uns verlassen und eine eigene Fraktion gegründet haben? Es ist das grosse Trauma der Familie. Wären die Briten in der EVP geblieben, hätte es heute keinen Brexit gegeben, man hätte die Camerons und Co. schon zur Vernunft gebracht, lautet die Legende.

Ausserdem würde ein Ausschluss Orbáns ihm nur in die Hände spielen, er würde sich als Märtyrer der Brüsseler Elite inszenieren – und überhaupt, man habe eine Wahl zu schlagen, und die ungarische Delegation gehört mit ihren zwölf Sitzen zu den grösseren in der Familie.

Familie. Das Wort fällt oft, wenn man mit EVP-Abgeordneten spricht. Man sei eben eine grosse Familie mit unterschiedlichen Ansichten und Figuren. Und wie in jeder Familie gibt es eben den perversen Onkel.

In der EVP ist das Orbán. Im September hat man ihn ein erstes Mal in die Schranken gewiesen. Zwei Drittel der EVP-Fraktion haben dem Artikel-7-Verfahren im Parlament zugestimmt, um Ungarn an die Leine zu nehmen. Anlass dafür waren die Gesetze der Fidesz-Regierung, welche die Tätigkeit von NGOs unter die Kuratel der Regierung stellen, sowie die Sonderregelung, die zum Abzug der von George Soros gesponserten Central European University führte.

Das Artikel-7-Verfahren ist Brüssels schärfstes Sanktions­instrument bei demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Verstössen. Die «nukleare Option», wie das mehrstufige Verfahren ebenfalls genannt wird, kann bis zur Suspendierung der EU-Mitgliedschafts­rechte führen. In letzter Instanz müssen jedoch alle Mitglieds­staaten dafür ihre Zustimmung geben. Polen, gegen das seit Dezember 2017 dasselbe Verfahren läuft, hat Ungarn bereits sein Veto zugesichert. Und vice versa.

Wenn Politiker wie Mediziner reden

Wer in der EVP fragt, wie sie den Populismus eindämmen, bekommt immer das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn als Antwort. Eine härtere Abgrenzung gehe gar nicht. Und überhaupt, im Gegensatz zu den anderen Parteien tue man wenigstens etwas. Oder sieht man die Sozialdemokraten ihre Genossen in den Regierungen Maltas und Rumäniens zur Räson rufen? Die Liberalen ihren Problembären, den tschechischen Minister­präsidenten Andrej Babis?

Die EVP hingegen hat ihren bösen Onkel unter Kontrolle. Er bleibt unter ihrem Dach, und damit tut sie der gesamten Staaten­gemeinschaft einen Gefallen. So jedenfalls will es die Partei­doktrin. Denn ist er erst einmal von der Leine, hat die Familie keinen Einfluss mehr. Dann wird er zur wild card, zum charismatischen Führer einer rechtsextremen Fraktion mit Salvini und Le Pen an seiner Seite.

Gerne mutieren EVP-Abgeordnete in dieser Causa zu Medizinern. Sie reden von Tumoren, Viren und Krankheit. Man habe sich nicht angesteckt, wird versichert.

Keine Sorge, wir sind clean.

Tatsächlich? Kann man mit Orbán kollaborieren, ohne sich selbst anzustecken? Kann man mit rechtspopulistischen Parteien in vielfältiger Weise verbandelt sein, ganz ohne Infektion?

Wie clean ist Europas mächtigste Parteienfamilie?

Was ergibt die politische Urinprobe in Brüssel und Strassburg?

1. Deutsche Rhetorik

Dienstag, Brüssel, Résidence Palace, 19.30 Uhr. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat zum Empfang geladen. Der Titel: «Unser Europa – Sicherheit, Frieden und Wohlstand in einer Welt im Wandel». Der Stargast des Abends ist die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Ein Bayer als Kommissionspräsident? Der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber will es versuchen.
Hinter dem Besucherzentrum der Station Europe befindet sich der Place du Luxembourg, wo die Mitarbeitenden des EU-Parlaments ihre Woche am Donnerstag gerne ausklingen lassen.

Es ist ein Abend unter Freunden, ein Stelldichein des gesamten EVP-Apparats: Präsident, Generalsekretär, Wahlkampf­manager und die Politologen des hauseigenen Thinktanks, des Martens Centre, sind in das Kongress­hotel gegenüber der Europäischen Kommission am Schuman-Platz gekommen. Dazwischen CDU-Abgeordnete, einfache Mitglieder, Assistentinnen und Praktikanten. Alle chic, alle im Anzug, alle schon ein bisschen müde von dem langen Arbeitstag. An diesem Abend wollen sie sich von Kramp-Karrenbauer einschwören lassen auf den kommenden Wahl­kampf, hören, dass sie, die Christ­demokraten, das Rückgrat dieses Europas sind, in der Tradition eines Robert Schuman, Alcide De Gasperi, Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Die Deutschen sind die Kerntruppe der EVP. Mit 34 Männern und Frauen stellt die Delegation aus CDU (29) und CSU (5) die meisten Abgeordneten in der Partei. Den Kurs gibt die CDU vor, im Grunde ist sie eine Miniatur-EVP: eine breite Volkspartei, aus Katholiken und Protestanten, aus Konservativen, Bürgerlichen und Liberalen.

Ursprünglich war die EVP ein Klein­schrebergarten aus christlich-demokratischen Parteien, erst in den 80er-Jahren beschloss man, sich zu öffnen. Um in allen Mitglieds­staaten vertreten zu sein und auf eine Mehrheit der Sitze im Europäischen Parlament zu kommen, wurde das ideologische Spektrum erweitert. Plötzlich waren auch antisozialistische, konservative und bürgerliche Parteien willkommen. Mit der Öffnung kam der Erfolg – und die Verwässerung der eigenen Ideologie.

Fragt man heute nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Partei, bekommt man Plattitüden wie Werte, Solidarität, eine soziale Markt­wirtschaft und ein Bekenntnis zu Europa zu hören.

Manfred Weber erwähnt zudem bei jeder Gelegenheit die christliche DNA der Partei. Auch an diesem Dienstag­abend, in seiner Einleitungs­rede zu Annegret Kramp-Karrenbauers Aufritt. Weber ist der EVP-Spitzen­kandidat für die Europawahl. Ganz nebenbei lässt er in seiner Rede einfliessen, wie ihm Leute dafür auf die Schulter klopfen, dass man in seinem Wahlclip sieht, wie er, der gläubige Katholik, seine Heimat­pfarrei in Bayern besucht und das Kreuz­zeichen macht. So viel Chuzpe und Werte­haltung gefällt den Leuten eben.

79 Prozent der EVP-Delegierten wählten Weber bei ihrem Parteitag in Helsinki zum Spitzen­kandidaten. Sein Konkurrent, der Finne Alexander Stubb, hatte das Nachsehen.

Als klarer Richtungs­entscheid wurde diese Wahl empfunden, zwischen dem liberalen und dem konservativen Flügel. Stubb, ehemaliger Minister­präsident, Aussen- und Finanz­minister seines Landes, kosmopolitisch, geschmeidig, polyglott, hatte immer wieder mit dem Ausschluss von Ungarns Premier Orbán aus der Partei gedroht. Weber nicht. Er war konzilianter. Das ist sein Marken­zeichen: konziliant, bodenständig, unprätentiös, etwas hölzern. Ein Mann, aus Wildenberg, Nieder­bayern, der noch nie ein Regierungs­amt innehatte, fünf Jahre lang Fraktions­vorsitzender im EU-Parlament war, drei Jahre stellvertretender Partei­vorsitzender der CSU und in bayrischem Englisch das christliche Erbe des Kontinents hochhält.

Nationalistischer, rechter werde diese neue EVP unter einem Manfred Weber, so die Befürchtung. Die jovialen Juncker-Jahre sind vorbei, wo mit Sozial­demokraten paktiert und geschäkert und auch mal eine Karl-Marx-Ausstellung eröffnet wurde. Da sitzt nun ein Bayer an der Spitze, ein «Hardliner», sagen manche, der als Spezi von Sebastian Kurz gilt und Viktor Orbán im April 2014 noch zum Wahlsieg gratuliert hat. Gleichzeitig betonen jedoch alle, dass Weber kein Scharf­macher sei, nie an der Leine seiner chaotischen Mutter­partei, der CSU, hing, sondern immer stramm die Merkel-Linie fuhr. Auch in Sachen Orbán ist seine Gangart härter geworden. Er betont in jedem Interview, dass er für das Artikel-7-Verfahren gestimmt habe und sogar einen Schritt weiter ginge. Dass die EU einen Mechanismus entwickeln müsse, Ländern die Gelder zu kürzen, wenn sie gegen Rechts­staatlichkeit, Medien­freiheit und Korruption verstossen würden.

An diesem Abend ist Weber ganz Brücken­bauer, pocht darauf, dass die Spaltung auf dem Kontinent überwunden und nicht aus parteipolitischen Gründen vertieft werden muss. Er streckt sogar die Hand aus, zu den Sozial­demokraten, den Liberalen und den Grünen und allen, die ein Bekenntnis zu Europa im Herzen tragen. Dieses Bekenntnis soll man sich gegenseitig nicht absprechen, appelliert er. Der Feind lauert anderswo. Trump, Putin, China. Spezifischer wird er nicht.

Im Publikum wird man zu späterer Stunde und ein paar Gläsern Wein konkreter. Klar habe man Problem­fälle in der eigenen Familie. Viktor Orbán sei bei weitem nicht der einzige. Man brauche ja nur ins Heimatland zu schauen, oder sei der CSU-Wahlkampf von Markus Söder in Bayern schon vergessen, der mit dem Kreuz auf Stimmen­fang ging? Aber gut, die Klatsche habe es dann am Wahltag gegeben. Brauche bloss keiner glauben, dass er mit AfD-Methoden Wahlen gewinnen könne. Die Leute gehen zum Original, nicht zum Kreuzritter-Imitat. Das war eine Lehre. Aber das ist Bayern.

Der Rest der Partei tickt anders, wird versichert, Gott sei Dank.

Der tickt, wie die Frau in dem grünen Sakko, die vor wenigen Minuten auf der Bühne stand.

Annegret Kramp-Karrenbauer. Im Dezember hat sie Angela Merkel als CDU-Chefin abgelöst. Bei der nächsten Wahl vielleicht gar als Kanzlerin. Bei den Männern im Publikum leuchten die Augen bei dieser Vorstellung.

Kramp-Karrenbauer beginnt ihre Rede mit einem Witz. Es kann sich bei Europa ja nur um ein Friedens­projekt handeln, wenn es gelungen ist, dass CDU und CSU mit einem gemeinsamen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen. Auf markige Sprüche verzichtet sie. Auch auf die Verengung auf ein einziges Thema, wie das Partei­kollegen in anderen Ländern so gern machen. Sie tut, was in ihrer Parteien­familie selten geworden ist. Sie bietet dreissig Minuten lang zivilisierte Rhetorik. Zwei Minuten spricht sie über Migration, nicht länger, erklärt, wer Europas Schengen­raum vertiefen wolle, müsse die Aussengrenzen schützen. Das war es. Danach spricht sie über Jugend­arbeitslosigkeit, globale Wettbewerbs­fähigkeit und allem voran mahnt sie, sich zu erinnern.

Wie Ungarn und Tschechien den Deutschen aus der DDR Zuflucht gegeben haben. Wie ihre geistigen Vorväter immer darauf gepocht haben, dass deutsche nationale Interessen auch darin bestünden, dass es dem Nachbarn gut geht, dass man auch auf dessen Bedürfnisse und Entwicklung Rücksicht nehmen müsse, nicht nur auf die eigenen.

Und sie erinnert eindringlich an die Weimarer Republik: «Nach meiner festen Überzeugung ist Weimar nicht nur daran gescheitert, dass es zu viele Demokratie­feinde von rechts und von links gab. Es ist vor allem daran gescheitert, dass es zu wenige Verteidiger in der demokratischen Mitte gab.»

Das Publikum hört andächtig zu. Hier, an diesem Abend, an diesem Ort, in der Rue de la Loi, ist man sich einig. Die Mitte, das sind wir. Und dieses Mal sind wir gerüstet.

2. Österreichisches Know-how

Wie es sich mit politischer Schizophrenie lebt, weiss keiner besser als Othmar Karas. Seit 20 Jahren ist der 61-Jährige Mitglied im EU-Parlament, 2 Jahre davon als Vizepräsident der Institution.

Auch dieses Jahr will er einziehen, als Spitzen­kandidat der Österreichischen Volkspartei – der Partei von Kanzler Sebastian Kurz. Seit knapp einem Jahr ist die ÖVP mit der Freiheitlichen Partei, der FPÖ, in einer Koalition.

Ein Blick auf das Foto von Ehefrau und Sohn muss dem österreichischen Abgeordneten Othmar Karas von Montag bis Donnerstag genügen …
… so lange dauert die «Brüsseler Woche» mit zahlreichen Arbeits­gesprächen. Karas ist in der Mitte des Bildes.

Othmar Karas gilt als einer der Letzten in der ÖVP, die sich gegen den populistischen Kurs des eigenen Partei­chefs zur Wehr setzen. Mal lautstark, mal durch die Blume. Als Sebastian Kurz mit seinem Koalitions­partner FPÖ die Kürzung der Familien­beihilfe für Kinder von in Österreich arbeitenden Ausländern beschloss, kanzelte Karas die Regelung als diskriminierend und rechtswidrig ab.

Als neben Ungarn auch Kurz sich weigerte, den Uno-Migrations­pakt zu unterzeichnen, konterte Karas: «Der Rückzug Ungarns vom Uno-Migrations­pakt ist unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Menschenrechte.»

Als die Kurz-Regierung beschloss, dass Asylbewerber in Österreich nicht länger eine Lehre machen dürfen, griff sich Karas an den Kopf und wies auf den Fachkräfte­mangel im Land hin.

Wo er konnte, bürstete Karas gegen den Strich. Viele dachten, dass ihn das früher oder später das Ticket bei der EU-Wahl kosten könnte.

«Ich bin Spitzenkandidat geworden, was nicht alle erwartet haben. Ich nicht immer und die ÖVP auch nicht», sagt er. Der Partei­chef habe ihm sein Vertrauen geschenkt – trotz allem. Dafür ist ihm Karas dankbar. Und daher auch vorsichtiger in seiner Wortwahl.

Dass Kurz an Karas gar nicht vorbeikonnte, war auch klar: Zu bekannt ist der EU-Parlamentarier in seiner Heimat. Zu gut sind seine Umfrage­werte. Zu Jahres­beginn gab der österreichische Bundes­kanzler bekannt, dass er seinem Spitzen­kandidaten mit seinem Wahl­kampfteam zur Seite stehen werde, jenem Team, das im Sommer des Vorjahres ausschliesslich auf ein Thema fokussiert hatte: die Migration.

Othmar Karas verzieht das Gesicht. Das habe sich doch auch schon verändert, längst spreche Kurz nicht mehr nur über das Ausländer­thema. Ausserdem sei er einer der ersten Regierungs­chefs gewesen, die sich für das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn ausgesprochen haben. Die Verurteilung Ungarns ist der Beweis für die eigene antipopulistische Haltung. Wer Orbán kritisiert, steht nicht länger im Verdacht, selbst das Volk aufzuhetzen.

Für Karas steht die Europa­wahl im Fokus und der Kampf gegen die Kräfte, die Europa zerstören wollen. Die befänden sich jedoch nicht in seiner Parteien­familie – sondern vor allem ausserhalb, in der Fraktion der ENF. Die Abkürzung steht für Europa der Nationen und der Freiheit. Unter ihrem Dach versammeln sich die Abgeordneten der Lega Nord, Le Pens Rassemblement National und Österreichs FPÖ. Unter den 37 Abgeordneten befindet sich auch Karas’ Lands­mann Harald Vilimsky, der General­sekretär der FPÖ.

Wer sich im EU-Parlament in Brüssel verläuft, orientiert sich an der dritten Etage mit dem Fernsehstudio, die alle Bereiche zusammenführt.
Im Brüsseler Plenarsaal finden alle 751 Mitglieder des Parlaments Platz. Sollte Grossbritannien die EU verlassen, genügen 705 Sitze.

Im EU-Parlament sind sich die beiden Österreicher spinnefeind. Ein Match, der sich gewinnbringend für den Wahlkampf inszenieren lässt. Für beide Seiten.

Zu Hause in Wien teilen sich ihre Parteichefs eine Regierungsbank.

3. Finnisches Wohlbefinden

Bayern war eine wichtige Lektion für Petri Sarvamaa: 10 Prozent­punkte. Das war hart. So viel hat die CSU bei der Landtags­wahl im vergangenen Oktober verloren. Markus Söders Kurs, die AfD rhetorisch rechts zu überholen, hat nicht gefruchtet. «Ich habe das meinen Kollegen gesagt: Das ist nicht der Weg, den wir einschlagen sollten», sagt Sarvamaa. «Zum Glück ist unsere Partei sehr gesund in dieser Hinsicht.»

Sarvamaa ist Abgeordneter der Kansallinen Kokoomus, der Nationalen Sammlungs­partei Finnlands. Seit sieben Jahren sitzt der ehemalige Fernseh­journalist für die Partei im EU-Parlament. Mit zwei Kollegen hält er das finnische Fähnchen in der EVP-Fraktion hoch. Sie sind eine kleine Delegation, ihr Stimmgewicht ist überschaubar. Sie zählen zum «progressiven Block» in der Parteienfamilie, jenem, der sich lautstark gegen populistische Liebäugeleien in den eigenen Reihen starkmacht.

«Die EVP wird sich nie in etwas wie Orbáns Fidesz verwandeln.» Der Finne Petri Sarvamaa sieht keinen Grund zur Beunruhigung.
Dynamik auf zwei Rädern: Auch die EU-Bikes sind in den Farben Blau und Gelb gehalten.

Im Vorjahr arbeitete Sarvamaa gemeinsam mit der spanischen Abgeordneten der Sozial­demokraten, Eider Gardiazábal Rubial, an einem Gesetzes­vorschlag, EU-Gelder an rechtsstaatliche Kriterien zu verknüpfen. Jene Mitglieds­länder, die sich nicht daran halten, sollen weg sein vom EU-Tropf. Der Vorschlag wurde im Januar von 397 Abgeordneten angenommen.

Immer wieder hat Sarvamaa Ungarns Regierungs­chef vor versammelter EVP-Mannschaft die Meinung gegeigt. Im September erst wieder bei einer internen Parteisitzung. «Ich habe ihm in die Augen gesehen und gesagt: Entweder du achtest unsere Werte, oder du bist draussen», erzählt er stolz.

Auch Sarvamaa wird zum Mediziner, wenn er von Orbán und dessen Partei, der Fidesz, spricht. «Es ist ein Tumor in unserer Partei. Einige glauben, dass er im Zaum gehalten werden kann, andere, dass er entfernt werden muss», sagt er. Er gehört klar zur letzteren Gruppe.

Ob sich der Tumor in der Partei schon ausgebreitet hat?

Beobachter meinen Ja und sprechen gar von einer «Orbánisierung» der europäischen Christdemokratie. Wer einen Blick in die einzelnen Parteien der Familie wirft, begreift die Sorge. Nicht nur Bayern, Österreich und Ungarn haben sich angesteckt, auch Westeuropa ist nicht immun. Frankreichs Republikaner-Chef Laurent Wauquiez propagiert schon mal im Interview das Ende des Schengen­raums und macht keinen Hehl aus seiner Orbán-Verehrung in Sachen Migrations­politik.

Auch in Spanien hat sich ein Kurs­wechsel vollzogen. Seit Juli hat der konservative Partido Popular mit Pablo Casado einen neuen Chef an der Spitze, der deutlich rechter steht als sein Vorgänger Mariano Rajoy: ein Abtreibungs­gegner, der die Rückeroberung Kataloniens fordert und zum ersten Mal in der Geschichte des Partido Popular aus dem Thema Migration Kapital schlagen will – bis dato ein No-Go.

Petri Sarvamaa sieht keinen Grund zur Beunruhigung. Die EVP sei keine unkontrollierbare Bestie, vor der man sich in Acht nehmen müsse. In ihrer Breite sei die Partei sicher. Davon ist er überzeugt, wie alle seine Kollegen im Übrigen. «Die EVP wird sich nie in etwas wie die Fidesz verwandeln. Ich sehe diesen Shift nicht. Und wenn das passieren würde, wäre die Partei nicht länger meine politische Familie. Bis jetzt fühle ich mich hier drinnen sehr wohl.»

4. Ungarischer Humor

Bäh. Bäh. György Schöpflin blökt. «Ich spiele meine Rolle, wie es sich für ein Schaf gehört», sagt er. Der 80-Jährige grinst. Seit zehn Jahren sitzt Schöpflin für Viktor Orbáns Fidesz im EU-Parlament. Mit der Rolle des schwarzen Schafes in der EVP-Familie hat er sich angefreundet. Er nimmt es gelassen.

44 Jahre seines Lebens hat Schöpflin in England und Schottland verbracht, war Universitäts­professor, schrieb Bücher über Osteuropa und arbeitete für die BBC. Einer breiten Öffentlichkeit wurde er 2016 bekannt, als er auf Twitter empfahl, den ungarischen Grenzzaun mit Schweins­köpfen zu drapieren, zur Abschreckung der muslimischen Flüchtlinge. In Interviews erklärte er seine Wortwahl damit, dass Muslime, wenn sie nach Ungarn kommen, mit so etwas rechnen müssten, weil die Ungarinnen und Ungarn eben gern Schweine­fleisch ässen.

Schöpflin provoziert gern, nicht in der polternden Manier seines Parteichefs, sondern in der Tradition eines britischen Snobs, der seine Spitzen gezielt zu setzen weiss.

«Ungarisch ist eine Sprache, die Übertreibungen liebt. Sie hat etwas sehr Barockes. Und wenn sie in eine andere Sprache übersetzt wird, haut es einen um», sagt er. «Aber das hat nichts mit Volksverhetzung zu tun.»

Seit der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament 1979 gab es in der Geschichte des Hauses von insgesamt 17 Parlamentspräsidenten lediglich 2 Frauen: Simone Veil und Nicole Fontaine.

In den ersten sechs Jahren seines EU-Parlamentarier-Daseins hat sich keiner in der EVP für Schöpflin, seine Kollegen oder seine Wort­wahl interessiert. Man war dankbar für die treue ungarische Delegation in der Fraktion. Und für Orbán, den Shootingstar aus dem Osten. Noch gut erinnern sich die Kollegen an seine Rede 1989, als er bei der Umbettung des Leichnams des ungarischen National­idols Imre Nagy die Sowjet­truppen zum Abzug aufforderte.

So einen in den eigenen Reihen zu haben, war ein Geschenk – auch als Signal an die anderen Mitglieds­staaten aus Südosteuropa, die 2004 der Europäischen Union beitraten und in der EVP anfangs noch kaum vertreten waren. Ein strammer Kämpfer gegen den so verhassten Sozialismus stand der Familie gut an.

Sechs Jahre dauerte die unaufgeregte Co-Existenz mit Orbáns Fidesz. 2010 war Schluss damit. Mit Orbáns Zweidrittel­mehrheit im ungarischen Parlament endete das Wohlwollen. Die EU-Kommission leitete die ersten Verfahren wegen Verstosses gegen das EU-Recht ein. Man war besorgt in Bezug auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Daten­schutz­behörde und der Justiz. Besonders die erzwungene Senkung des Pensions­alters für Richter war Brüssel ein Dorn im Auge. Orbán wich zurück.

Das ist repräsentativ für die Beziehung zwischen Budapest und Brüssel. Orbán provoziert, poltert, bekommt seinen Rüffel – und weicht zurück. So geht die Erzählung in der EVP, vor allem unter jenen, die dafür kämpfen, das schwarze Schaf in der Familie zu behalten. Sie wollen daran glauben, dass die Kontrolle funktioniert. Auch jetzt hält man ihn schliesslich an der Leine, mit dem Artikel-7-Verfahren, das im September von der eigenen Fraktion mitbeschlossen wurde.

Unangenehm war dieser Moment für Schöpflin. Er wird einsilbig, wenn er von der Abstimmung erzählt. Danach war Schluss mit Smalltalk mit den Kollegen, keiner wollte sich nach der Abstimmung eine Blösse geben. Schöpflin ist besorgt über den Ausgang des Verfahrens. In einem nächsten Schritt muss der Rat der EU-Regierungschefs Ungarn auf seine Agenda setzen.

Akut ist derzeit auch die Frage, ob das schwarze Schaf überhaupt in der Familie bleiben will. «Orbán will die EVP nicht verlassen», sagt Schöpflin.

Und was will nun die EVP?

Am 20. März tagt die Partei. Der Countdown läuft, schreiben einige EVP-Abgeordnete auf Twitter. Ein Ausschluss aus der Partei kann von mindestens 7 EVP-Mitglieds­parteien aus mindestens 5 Ländern oder vom 16-köpfigen Partei­vorstand, den 10 Stellvertretern und weiteren Funktionären beantragt werden. Die Benelux­länder und die Skandinavier machen Druck. 12 Mitgliedsparteien aus 9 EU-Staaten haben ihre Anträge für einen Fidesz-Ausschluss bereits an die EVP-Spitze eingereicht.

Und selbst EVP-Spitzen­kandidat Weber findet immer schärfere Worte gegen das Enfant terrible. Nur unter drei Bedingungen will er mit sich verhandeln lassen: Orbán müsse die Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen, sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und den Verbleib der Central European University in Budapest sichern.

Irgendwann hat offenbar auch der Brückenbauer die Nase voll. Es ist ein heikles Unterfangen. Umfragen prognostizieren 13 Fidesz-Sitze bei der EU-Wahl. Bis jetzt haben die Ungarn immer brav nach EVP-Partei­linie abgestimmt. Ungern verliert die EVP diese Stimmen, umso mehr, als die Mehrheits­verhältnisse nach dem 26. Mai äusserst volatil werden dürften. Auch für Weber persönlich wäre der ungarische Exodus ein Verlust. Falls die EVP mit Weber an der Spitze die Wahl gewinnt und der EU-Rat ihn als Kommissions­präsidenten nominiert – was viele aufgrund Webers fehlender Regierungs­erfahrung noch bezweifeln –, muss er von den Abgeordneten im EU-Parlament bestätigt werden. Da braucht er jede Stimme, egal aus welcher Ecke sie kommt.

György Schöpflin schenkte Weber beim EVP-Parteitag in Helsinki sein Vertrauen. Er wisse, dass der Deutsche die Partei in die richtige Richtung bringen wird. Eine, die die Flanke nach rechts nicht offen lässt. Hätte Webers Kontrahent, der Finne Alexander Stubb, gewonnen, wäre die Partei nach links gedriftet und «sogenannte Populisten» wie die AfD und Konsorten wären erheblich stärker, als es die Umfragen derzeit vorhersagen. Da ist sich Schöpflin sicher.

Vertraut er Weber? Wird der Bayer die Partei und damit Europa in eine Richtung bringen, die im ungarischen Interesse ist?

Schöpflin grinst. Und packt sein britischstes Englisch aus.

«Softly. Softly, yes.»

5. Rumänische Reflexion

Ungarn ist ein dankbares Beispiel. Gegen Orbán lässt sich Haltung zeigen. Bei all dem Lärm, den er dauernd macht, bei all den Ausfällen, Verstössen und der Provokation. Da fällt die Abgrenzung nicht so schwer, die Brand­mauer ist rasch hochgezogen. Das lenkt ab vom eigenen Versuch, niedrige Instinkte in der Wählerschaft zu bedienen und Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Es lenkt ab von der eigenen Kapitulation.

Marian-Jean Marinescu lächelt gequält. «Es gibt ja die Theorie: Hauptsache, du kommst an die Macht. Wie du zur Macht kommst, spielt keine Rolle», sagt er. «Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist für uns.»

«Es gibt ja die Theorie: Hauptsache, du kommst an die Macht. Wie, spielt keine Rolle»: Der Rumäne Marian-Jean Marinescu kennt die Theorie, aber er mag sie nicht.
Geschenke erhalten auch unter EU-Parlamentariern die Freundschaft: Marinescu mit einem kleinen Kampfjet.

Der Rumäne ist einer von zehn Vize­präsidenten und -präsidentinnen der EVP-Fraktion im Parlament. Intern diskutieren sie oft darüber, dass einzelne ihrer Mitglieder zu sehr Gefallen finden an der Imitation der Sprache, der Themen, der Vereinfachungen und Zuspitzungen ihrer offiziellen Erzfeinde – von denen sie sich pünktlich vor den Wahlterminen vermeintlich abgrenzen.

Und was ist das Ergebnis dieser internen Diskussionen? Haben sie einen Mechanismus gefunden, um sich zu wehren? Zumindest, um sich zu schützen?

Marinescus Lächeln wird breiter. Und gequälter.

«Es gibt keinen Schutzmechanismus.»

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Wir von der Republik wollen Sie als Abonnentin gewinnen. Deshalb sagen wir Ihnen nur ungern, dass Lesen nicht ohne Risiko ist. Schopenhauer warnte, dass gleichsam mit fremdem Kopf denkt, wer liest. Und dadurch allmählich die Fähigkeit verliert, selber zu denken. Sein Schluss: «Solches aber ist der Fall sehr vieler Gelehrter: Sie haben sich dumm gelesen.» Deshalb versprechen wir Ihnen, falls Sie uns abonnieren, Ihnen so wenig wie möglich zu liefern: nur das Wesentliche. Und nur im Notfall mehr als drei Texte pro Tag.


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