Binswanger

Linksliberaler Blendeffekt

Chantal Galladés Teamwechsel befeuert die Europadebatte – und wirft die Frage auf, wofür die Grünliberalen wirklich stehen.

Von Daniel Binswanger, 02.03.2019

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Man muss sich mit SP-Interna nicht gut auskennen, um diagnostizieren zu können, dass der Parteiwechsel von Chantal Galladé mit Europa­politik nicht ganz so viel zu tun haben dürfte. Er hat seinen eigentlichen Grund ganz offensichtlich in frustrierten Ambitionen, was ihn im Übrigen nicht weniger legitim macht.

Galladé war schon 2007 linke Ständerats­kandidatin mit Glanz­resultat und wurde unter anderem durch unsanften Druck der SP-Parteileitung dazu bewogen, im zweiten Wahlgang der GLP-Kandidatin Verena Diener die Vorfahrt zu lassen. Sie wollte 2015 bei den Zürcher Regierungsrats­wahlen antreten, unterlag aber in der parteiinternen Ausmarchung Jacqueline Fehr. Ins Nationalrats­präsidium liess die SP-Fraktion 2016 nicht Galladé, sondern Marina Carobbio wählen. Galladé ist eine ambitionierte, gestandene, sehr populäre Politikerin, die sich immer am rechten Rand der Partei bewegte und der die SP nicht die Karriere ermöglicht hat, auf die sie einen Anspruch zu haben glaubt. Jetzt zahlt sie es den Genossen heim. Es ist nicht gerade ein Rührstück von Loyalität und idealistischem Opfermut, aber das ist Berufs­politik in den seltensten Fällen. Und es ist Galladés gutes Recht.

Als SP-Parlamentarierin im nationalen Rampenlicht hat es Galladé nicht in ein wichtiges Exekutiv­amt geschafft. In ihrer jetzigen Funktion als Schul­präsidentin des Kreises Winterthur-Töss wäre sie erst recht chancenlos. Doch mit dem Wechsel zur GLP eröffnen sich neue Perspektiven: Es würde verwundern, wenn die Grünliberalen nicht die Zusage gemacht hätten, Galladé als Kandidatin mindestens sehr ernsthaft in Betracht zu ziehen, wenn es in vier Jahren darum gehen wird, den Regierungsrats­sitz von Mario Fehr zu übernehmen.

Ein kaltschnäuziges Husarenstück

Eine verblüffende Stillosigkeit ist allerdings der Zeitpunkt der Kommunikation des Partei­wechsels, dreieinhalb Wochen vor den Zürcher Wahlen. Er wurde mit professioneller Präzision exakt so terminiert, dass der Schaden für die Zürcher SP, der Galladé dreissig Jahre lang angehört hat, so hoch ist wie nur irgend möglich. Handkehrum ist jedoch auch der Nutzen für die GLP mit diesem Timing maximal. Es ist ein ziemlich kaltschnäuziges Husaren­stück: Dass sich Galladé für die unschöne Tour nicht zu gut ist, lässt wenig Zweifel daran, wie gross die Pläne sind, die sie für ihre Zukunft bei den Grün­liberalen noch hat.

Die SP-Parteileitung wurde nur Stunden vor der öffentlichen Kommunikation von der Überläuferin informiert, aber das Messaging ihrer Begründung des Wechsels war offensichtlich minutiösestens mit der grünliberalen Wahlkampf­propaganda abgestimmt. Die GLP will die linksliberalen Wähler erobern, die von der Ablehnung des Rahmen­abkommens durch die SP schockiert sind. Europa ist die Kern­botschaft, das absolute Herzstück der elektoralen Strategie.

Also redet Galladé, die während ihrer bisherigen Karriere das offenbar existenzielle europapolitische Engagement erfolgreich vor der Öffentlichkeit verheimlicht hat, von «ideologischen Scheuklappen», von der Notwendigkeit einer «vernünftigen Europa­politik», von ihrem Willen, eine «Heimat zu schaffen für die vielen Sozial­liberalen, die lange Zeit keine Heimat hatten». So weit, so professionell. Die bange Frage ist bloss: Wie viel politische Substanz haben alle diese schönen Ansagen?

Europapolitische Zielkonflikte

Schon seit letztem Sommer ist offensichtlich, dass die SP durch die Turbulenzen um das Rahmen­abkommen in eine sehr unangenehme Lage gerät. Ihr droht das Schicksal, welches so viele sozial­demokratische Parteien in Europa erlitten, nämlich ein mörderisches Schisma zwischen einem pro- und einem antieuropäischen Flügel. Ihre gegenwärtige Schwäche in den Umfragen kann man unschwer auf die europa­politischen Ziel­konflikte zurückführen.

Andererseits dürfte das Spreng­potenzial dieser Widersprüche einiges weniger schnell akut werden, als es momentan den Anschein hat. Ausser der SVP – und eben der GLP – hat keine Partei ein Interesse daran, Europa zum Wahlkampf­thema zu machen. Es könnte, falls es dem Bundesrat gelingen sollte, alle Entscheide noch ein weiteres Mal zu vertagen (und das wird er entgegen allen Absichts­erklärungen mit Sicherheit versuchen), einmal mehr zu einer breiten Allianz der Verdrängung kommen.

Allerdings ist seit dem Sommer ebenfalls offensichtlich, dass die Grünliberalen mit ihrer Pro-Europa-Offensive auf Erfolgs­kurs sind. Die entscheidende Frage für die Wachstums­strategie der GLP wird jedoch sein, was «progressiv» mit Bezug auf die Grün­liberalen bedeuten kann beziehungsweise was die Partei mit dem plötzlich allseits beschworenen «Links­liberalismus» tatsächlich am Hut hat.

Es ist nicht selbstverständlich, dass die GLP ausgerechnet auf ihrer Linken wachsen will. Eigentlich ist die Lücke aufgegangen in der bürgerlichen Mitte: Die CVP scheint sich zwar gerade etwas zu stabilisieren, hat aber durch den Rechtskurs Gerhard Pfisters stark verloren. Die BDP ist vom Aussterben bedroht. Die FDP steht nach wie vor weit, weit rechts, auch wenn sie in der Europa­politik und selbst in Ökologie­fragen jetzt verzweifelt versucht, gute Miene zu machen zum bösen Spiel. Eine neue Heimat bräuchten viele bürgerliche, nicht nur linke Liberale. Aber eine Sonder­offensive, um weitere Teile genau dieser Klientel bei den kommenden Wahlen zu gewinnen, scheint die GLP erstaunlicher­weise bisher nicht im Programm zu haben.

Kein linksliberales Frühlingserwachen

Ob sie zum Schluss gekommen ist, das Potenzial schon ausgereizt zu haben? Fakt ist jedenfalls, dass die GLP selber nach wie vor eine sehr klassische bürgerliche Partei ist. Finanz-, steuer- und wirtschaftspolitisch steht sie deutlich rechts von Gerhard Pfisters CVP. In der Europa­frage und in gesellschafts­politischen Belangen wie der «Ehe für alle» sind die Grünliberalen tatsächlich «progressiv». Aber trotz des sich anbahnenden Generationen­wechsels ist in den grossen wirtschafts- und sozialpolitischen Dossiers von einem linksliberalen Frühlings­erwachen wenig zu spüren. Nicht das allerleiseste Lüftchen.

So ist die GLP gegen das Gesetz zur Steuer­reform und zur AHV-Finanzierung – und zwar unter anderem deshalb, weil die Erhöhung der Lohnprozente zur Renten­sicherung, die einen massiven Umverteilungs­effekt hat, für sie des Teufels ist. So unterstützte sie beispielsweise im Kanton Zürich gemeinsam mit der FDP eine Umsetzung der Steuervorlage 17, die zu Einnahme­verlusten von über einer halben Milliarde Franken geführt hätte – nicht ohne zu betonen, dass sie gerne noch deutlich weiter gegangen wäre.

In den verteilungspolitischen Kerndossiers ist die GLP eine stramm rechte Partei. Sie war es gestern, und bis anhin sieht es nicht danach aus, als würde sie morgen etwas anderes sein. Der Versuch der Positionierung als «linksliberale Heimat» scheint einigermassen keck. Als kurzzeitiger Blend­effekt mag das funktionieren, vielleicht auch ein paar Stimmen bringen. Wie nachhaltig es ist, steht auf einem anderen Blatt.

Die unerschrockene Chantal Galladé kann einem fast ein bisschen leidtun. Sie hat die SP verlassen, weil sie sich trotz der lieben Mitstreiter von der «reformierten Plattform» zu marginalisiert fühlte. Wie wird sie sich nun mit der Renten­politik, der Steuer­politik, der Sozial­politik der Grünliberalen arrangieren? Bald schon dürfte sie die Erfahrung machen, was es wirklich bedeutet, in einer Partei eine ideologische Minderheiten­position zu besetzen.

Illustration: Alex Solman

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