Ein heiliger Krieg, ein Prozess für Trump – und eine bessere Feministin

Eine Rekordbusse für die UBS

Darum geht es: Die Bank soll 3,7 Milliarden Euro Busse und 800 Millionen Euro Schaden­ersatz an Frankreich zahlen. Das entschied der Strafgerichts­hof in Paris. Die Vorwürfe: Geldwäsche und Steuer­hinterziehung. Die Delikte fallen in den Zeitraum zwischen 2004 und 2012. Ab 2009 war Alt-Bundesrat Kaspar Villiger Verwaltungsrats­präsident der UBS.

Warum das wichtig ist: Noch nie wurde in Frankreich eine höhere Strafe wegen Steuer­delikten verhängt. Die vorsitzende Richterin Christine Mée spricht von besonders schwerwiegenden Delikten. «Dumm, dümmer, UBS» titelt «Inside Paradeplatz» zum Verhalten der Bank. Angestellte der UBS sollen illegal in Frankreich Kunden angeworben und sie dazu angeleitet haben, ihr Geld an den Steuer­behörden vorbeizuschleusen. An exklusiven Anlässen wie Konzerten und Tennis­turnieren seien potenzielle und lukrative Kunden umworben worden, was in Frankreich verboten ist. Mit den Erträgen der Steuer­hinterziehung soll zudem Geldwäsche betrieben worden sein, so der zweite Vorwurf. Sechs ehemalige UBS-Mitarbeitende mussten sich vor Gericht verantworten. Raoul Weil, früher Vermögens­verwaltungs­chef der UBS, wurde als Einziger freigesprochen, da ihm keine direkte Verbindung zu den Vergehen nachgewiesen werden konnte. Die anderen fünf Ex-UBS-Banker wurden verurteilt. Ihnen blühen bedingte Gefängnis­strafen von bis zu 10 Monaten sowie Geldbussen zwischen 50’000 und 300’000 Euro.

Was als Nächstes geschieht: Kurz nach der Urteils­verkündung gab UBS-Chefjurist Markus Diethelm bekannt, nicht mit dem Entscheid einverstanden zu sein. Deswegen will die UBS nun Berufung einlegen, was eine Verlängerung des Rechts­streits bedeutet, der seit Oktober 2018 läuft.

Was tun mit europäischen IS-Kämpfern?

Darum geht es: Am vergangenen Wochenende forderte US-Präsident Donald Trump, dass die europäischen Staaten, allen voran Deutschland, Grossbritannien und Frankreich, IS-Kämpfer repatriieren. Rund 1000 IS-Kämpfer und Zivilisten sollen von US-Verbündeten aktuell in Syrien festgehalten werden. Trump droht nun damit, diese unkontrolliert freizulassen.

Warum das wichtig ist: Die europäischen Staaten tun sich schwer damit, ihre Staatsbürger zurückzuholen. Diese IS-Kämpfer, so der Tenor, seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Ausserdem sei eine Straf­verfolgung schwierig. Es sei kaum möglich, die nötigen Beweise für einen Schuld­spruch zu erbringen.

• In Deutschland erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer, dass er deutsche IS-Kämpfer nur unter zwei Bedingungen zurückholen werde. Erstens müsse ihre Identität noch vor Ort zweifelsfrei geklärt werden. Zweitens müsse garantiert sein, dass diese Personen nach ihrer Rückkehr nicht abtauchten und zum unkalkulierbaren Sicherheits­risiko würden.

• In Frankreich bereitet man sich seit Ende Januar darauf vor, 130 IS-Kämpfer zurück ins Land zu lassen. Präsident Macron hatte versucht, einen Gesetzes­entwurf durchzubringen, der terroristischen Kämpfern die Staats­bürgerschaft entzieht, war jedoch damit gescheitert.

• Im Vereinigten Königreich wurde Shamima Begum am Dienstag die Staatsbürgerschaft entzogen. Der Entscheid ist extrem umstritten, denn das Recht auf eine Staats­angehörigkeit ist ein fundamentales Menschenrecht. Die heute 19-Jährige war vor vier Jahren nach Syrien gereist, um dem Islamischen Staat beizutreten. Seit vier Jahren behält sich Gross­britannien das Recht vor, jihadistischen Kämpfern die Einreise zu verwehren.

Was als Nächstes geschieht: Eine Regelung auf EU-Ebene ist nicht in Sicht, wie EU-Aussen­beauftragte Federica Mogherini an einer Presse­konferenz betonte. Die Rücknahme sei Sache der einzelnen Staaten. Diese Menschen werden die europäischen Länder und die Justiz noch auf Jahre beschäftigen.

Trump wird der Prozess gemacht

Darum geht es: Trump hat am vergangenen Freitag den Notstand ausgerufen, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko doch noch finanziert zu bekommen. Dagegen legten Anfang Woche 16 Bundes­staaten Klage ein.

Warum das wichtig ist: In der Klageschrift wird argumentiert, dass Trumps Notstand eine Scharade sei, eine «manufactured crisis». Trumps Vorgehen verletze die Gewalten­trennung, denn die Kontrolle über das Budget obliege dem Kongress, nicht der Exekutive. Bereits stehen zwei weitere Klagen an: eine der Non-Profit-Organisation Public Citizen und eine des Center for Biological Diversity. Die Prozesse könnten wichtige Präzedenz­fälle schaffen und würden möglicherweise die Macht künftiger Präsidentinnen beschneiden. Auch im Kongress regt sich Widerstand. Dort wollen die Demokraten noch diese Woche eine Resolution einreichen, die Trumps Notstandsdeklaration für ungültig erklärt.

Was als Nächstes geschieht: Das hat Donald Trump selber an seiner Presse­konferenz ziemlich gut zusammengefasst beziehungsweise gesungen. Nun werden diese Klagen durch die Instanzen gehen. Die Klage der 16 Bundes­staaten wird sehr wahrscheinlich vor dem Obersten Gerichtshof landen. In der Vergangenheit hatte dieser präsidiale Allein­gänge empfindlich zurückgestutzt. Das ist auch hier wahrscheinlich. Im Kongress sind die Demokraten indes auf die Unterstützung abtrünniger Republikaner angewiesen, um Trump auszubremsen.

Brexit-Star der Woche: Club of Seven

«Sometimes it’s wrong to walk away, though you think it’s over. Knowing there’s so much more to say»: Passender könnte der Text des 90er-Jahre-Hits der britischen Band S Club 7 nicht lauten: Am Montag sind sieben Politikerinnen aus der Labour-Partei ausgetreten. Der «Club of Seven» protestiert damit gegen die Haltung der Partei beim Brexit und die eiserne Hand Jeremy Corbyns. Zwei Tage später verliess ein weiteres Mitglied die Partei. Zudem schlossen sich drei Tories der neu gebildeten «Independent Group» an. Diese will eine parteiübergreifende politische Mitte abbilden und wird zu einer ernst zu nehmenden politischen Kraft. Und sie könnte weiter wachsen: Gestern Donnerstag drohten zwei weitere Tories mit einem Übertritt, falls es zu einem No-Deal-Brexit kommen würde.

Nur kurz: Wie eine Amerikanerin in der Schweiz Feministin wurde

Alexandra Dufresne sagt, seit sie in der Schweiz lebe, sei sie eine bessere Feministin. Gute Nachrichten, würde man im ersten Moment meinen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Dufresne ist Professorin an einer Zürcher Hochschule, genauso wie ihr Ehemann, mit dem sie drei Kinder hat. Als Mutter müsse sie sich regelmässig für ihre Entscheidungen rechtfertigen. Warum sie denn arbeiten würde, obwohl sie sich eigentlich um ihre Kinder kümmern müsste. Für Dufresne war das ein Schock. Sie sah sich plötzlich mit einem Frauenbild, einer Mutterrolle konfrontiert, in die sie nicht passen wollte. Im Jahr 2016 ist Dufresne mit ihrer Familie in die Schweiz gezogen. Feminismus sei davor nie etwas gewesen, was sie konkret beschäftigt habe. Das habe sich geändert, als sie feststellte, mit welchen Vorurteilen sie sich hier herumschlagen müsse. Kleinkriegen lässt sich Dufresne deswegen nicht. Auch wenn das bedeute, dass sie es nicht allen recht machen könne und man sie als «komplizierte Frau» wahrnehme. Lieber wolle sie für sich einstehen und andere Frauen dazu ermutigen, es ihr gleichzutun.

Top-Storys: Viele Gefühle und Artenvielfalt

Abschied nehmen: In «Wenn die Eltern gemeinsam aus dem Leben scheiden» schreibt Martin Beglinger in der NZZ über seine Eltern, die sich für den gemeinsamen begleiteten Freitod entschieden haben. Auf berührende Weise zeichnet der Autor die letzten Monate der beiden nach.

«Hass ohne Grund»: Max wurde gestalkt und verfolgt. Er erhielt Hass­nachrichten und Drohungen. Und das nur, weil er schwul ist. Seine Geschichte hat er Juliane Loeffler von «BuzzFeed News Deutschland» erzählt, die Max acht Monate lang begleitet hat.

Die Kinder, über die man nicht sprechen darf: Wie geht man damit um, das geheime Kind eines katholischen Pfarrers zu sein? Diese Frage stellte sich Vincent Doyle, als er mit 28 Jahren erfuhr, wer sein leiblicher Vater ist. Das «New York Times Magazine» enthüllt die bis anhin geheimen Regeln des Vatikans für Pfarrer, die Kinder bekommen.

Über das Älterwerden: Dorothea Wagner schreibt in der Oma-Kolumne des «SZ-Magazins» regelmässig über den Alltag ihrer Grossmutter. Diesmal ärgert sich Oma Mechthild darüber, dass man sie im Supermarkt bestohlen hat.

Ein Lichtblick: Seit mehr als hundert Jahren galt die Riesen­schildkröte Chelonoidis phantasticus als ausgestorben. Ein Weibchen soll nun auf einer der Galapagos-Inseln entdeckt worden sein. Good News!