Nach dem Jubel der Jammer

Zuletzt hatten sich in der Schweizer Politik alle lieb. Bei der Departementsverteilung des Bundesrats gibt es nun aber mindestens so viele Verlierer wie Gewinner

Ein Kommentar von Dennis Bühler, 10.12.2018

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Nach der ungefährdeten, einträchtigen Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in die Landesregierung jubelte die politische Schweiz: überall nur Sieger!

Nun hat der Bundesrat die Departemente verteilt. Und dabei mindestens so viele Verliererinnen produziert wie Gewinnerinnen.

Nach einer aussergewöhnlichen Woche, während der sich alle lieb hatten, ist die Schweizer Politik damit zur Normalität zurückgekehrt. Es geht nun wieder um handfeste Interessen. Widmen wir uns zunächst jenen politischen Akteuren, die diesen Montag in schlechter Erinnerung behalten werden:

  • Grösste Verliererin der Departementsverteilung ist die CVP. Nicht nur hat sie mit dem Rücktritt von Doris Leuthard ihr Aushängeschild verloren. Auch muss sie das wichtige Infrastrukturdepartement Uvek aufgeben. Zwar hat von ihrem Wesen her auch Viola Amherd das Zeug zur Landesmutter, doch wird sie im Verteidigungsdepartement (VBS) weniger glänzen können, als wenn sie das Uvek hätte übernehmen dürfen. Nur schon, weil es viel schwieriger ist, der Bevölkerung den Kauf neuer Kampfjets zu erklären als den Bau von Strassen und Schienen. Wer auf den Niedergang der CVP spekuliert, sollte seinen Wetteinsatz erhöhen.

  • Nicht nur Amherd dürfte mit der Departementsverteilung hadern, sondern auch Keller-Sutter. Zwar setzte sich die zweite Neugewählte dank des Supports der SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin sowie ihres FDP-Kollegen Ignazio Cassis durch, als es nur noch das VBS und das Justizdepartement (EJPD) zu verteilen gab – in einer bundesratsinternen Abstimmung wurde sie zur Justiz- und Amherd zur Armeeministerin gekürt. Doch konnte KKS zu diesem Zeitpunkt nur noch zwischen Pest und Cholera wählen. Mit der Übernahme des EJPD wird Keller-Sutter nun nämlich in ihre Zeit als St. Galler Justizdirektorin zurückkatapultiert. Und das, obwohl sie in den letzten Wochen immer wieder betonte, das kantonale Departement damals nur widerwillig übernommen zu haben. Damit machte Keller-Sutter genauso wie durch ihre in den letzten Jahren forcierte Neupositionierung klar: Eigentlich hat nicht mal sie selbst Lust auf eine Wiederkehr der «eisernen Lady».

  • Politbeobachter sind sich sicher: Keller-Sutter hätte am liebsten das Wirtschaftsdepartement (WBF) übernommen. Für die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann wäre sie prädestiniert gewesen, hat sie doch im Ständerat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, Brücken zwischen Arbeitgebern und -nehmern zu bauen. Das WBF aber hat ihr Parmelin vor der Nase weggeschnappt. Für die Gewerkschaften ist dies keine gute Nachricht. Mit KKS, die einen engen Draht zum vormaligen Gewerkschaftsboss Paul Rechsteiner unterhält, wären sie ins Geschäft gekommen. Gleiches hätte für SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga gegolten, die sich einen Wechsel ins WBF dem Vernehmen nach ebenfalls hätte vorstellen können. Bei Parmelin hingegen werden die Gewerkschafter auf mindestens so taube Ohren stossen wie bei Schneider-Ammann. Dies ist nicht nur für sie schlecht; eine anhaltend konfrontative Konstellation könnte das ganze Land lähmen: Die Gewerkschaften nämlich haben in der Europapolitik die Entscheidungsmacht übernommen.

Kommen wir nun zu den Siegern dieser Departementsverteilung, die erst im zweiten Anlauf gelang – am Freitag war der Bundesrat noch ohne Einigung auseinandergegangen.

  • Grösste Gewinnerin ist die SP. Ab Januar wird sie die beiden wichtigsten Schalthebel der Macht in ihren Händen halten: das Innendepartement (EDI), das weiterhin von Alain Berset geführt wird, und das Uvek, das Simonetta Sommaruga übernimmt. Die Tatsache, dass die sowohl im Parlament als auch in der Regierung mit einer komfortablen Mehrheit ausgestatteten bürgerlichen Parteien dies zulassen, ist beachtlich. Dafür mag es mehrere Gründe geben. Wahrscheinlich ist, dass ihre Bundesräte das Anciennitätsprinzip hochhielten – nach dem wechselunwilligen Finanzminister Ueli Maurer durfte sich Sommaruga als Zweite zu ihrem Wunschdepartement äussern. Nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Kalkül: Gilt dieses Prinzip weiterhin, kommt das zu einem späteren Zeitpunkt auch ihnen entgegen. Dann, wenn sie die Alten sind.

  • Manch einer mag es Guy Parmelin übelnehmen, dass er das VBS nach bloss drei Jahren im Amt bereits wieder verlässt. Doch seien wir ehrlich: Dies ist nicht nur für ihn eine Erleichterung, sondern auch für die Armee, um deren Weiterentwicklung und Luftwaffe sich nun jemand anderes kümmern wird. Dem Romand ist seit seiner Wahl so gut wie nichts gelungen. Im WBF kann er nun neu beginnen. Als Mindestziel sollte er sich vornehmen, nicht als wirkungslosester Bundesrat aller Zeiten in die Geschichte einzugehen. Die SVP darf sich darüber freuen, nach 23 Jahren endlich den Absprung aus dem ungeliebten VBS geschafft zu haben (kurz war es in dieser Zeitspanne formell in BDP-Hand, nachdem Samuel Schmid das Parteibuch gewechselt hatte). Die Tatsache, dass sie mit Maurer und Parmelin nun über sämtliche finanziellen Fragen wacht, birgt für sie allerdings auch ein Risiko: Politisiert die Partei in sicherheits- und aussenpolitischen Fragen entsprechend den Überzeugungen ihrer Wählerbasis, tut sie das in wirtschaftspolitischen Fragen weniger – die Parteielite ist deutlich wirtschaftsliberaler als die Basis. Wenn die SVP künftig primär als Finanz- und Wirtschaftspartei wahrgenommen würde, käme ihr das nicht zugute.

  • Mit dem Wechsel Parmelins hängt zusammen, dass der 10. Dezember 2018 auch für den Bauernverband als Freudentag in die Annalen eingehen wird: Nun amtet ein «linientreuer Teilzeit-Bauer» als Agrarminister. Der frühere Weinbauer wird für die Bauern ein offeneres Ohr haben als sein Vorgänger Schneider-Ammann, der zugunsten von Freihandelsabkommen ständig den Schweizer Grenzschutz für Agrarprodukte senken wollte und darob in den Clinch mit dem Bauernverband geriet. Dessen Präsident Markus Ritter war dementsprechend schon Anfang Jahr bemüht, Parmelin als Kandidat für das WBF in Position zu bringen. Nun darf er jubeln.

Ziehen wir ein Fazit. Die Departementsverteilung hat Gewinner und Verlierer produziert, inner- wie ausserhalb des Bundesrats. Das ist nicht erstaunlich, sondern Courant normal.

Wichtiger als die Frage, wer welches Departement führt, ist ohnehin, dass die Regierung als Gremium funktioniert. In letzter Zeit hat das nicht geklappt. Der Bundesrat hat es an Führungsstärke vermissen lassen – allzu oft hat er wichtige Entscheide ans Parlament delegiert (Stichwort AHV-Steuer-Deal) oder sich von diesem unter Druck setzen lassen (Stichwort Migrationspakt).

In neuer Konstellation muss er sich zusammenraufen.

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