Die Europapolitik liegt nun in linken Händen

Die Gewerkschaften und die SP haben die Entscheidungsmacht in der Europapolitik übernommen. Sie sollten weise damit umgehen.

Ein Kommentar von Simon Schmid, 10.12.2018

Fremde Richter, Unterjochung, Souveränitätsverlust. War da nicht mal was?

Wer die «Arena» am Schweizer Fernsehen verfolgt hat, am Freitag, nur Stunden nachdem der Bundesrat den Inhalt des institutionellen Abkommens mit der Europäischen Union vorgestellt hatte, wäre leicht auf die Idee gekommen: Nein, da war nie was.

Christoph Blocher, der rechte Übervater, die langjährige Referenzperson in allen Europafragen, stand an seinem Podium und schimpfte. Von der Flanke des Studios aus trug er die alte Leier vor: Demokratiegefährdung, Freiheitsverlust, europäische Knechtschaft. Doch niemand interessierte sich für Blocher.

Im Zentrum der Debatte stand ein anderer: Corrado Pardini, Nationalrat der SP aus Bern und hoher Gewerkschafter. Er redete nach rechts, nach links, zum Moderator, zum Publikum, gestikulierte, gab Antworten, drohte. Und alle hörten ihm zu.

Weil es stets um ein Thema ging: die flankierenden Massnahmen.

Weicht das Rahmenabkommen mit der EU den Schweizer Lohnschutz auf? Geraten die Gewerbler und die Lohnempfänger in diesem Land unter Druck, wenn die bisherige 8-Tage-Regel neu zu einer 4-Tage-Regel wird, wenn Firmen aus der EU weniger oft eine Kaution hinterlegen müssen und wenn somit die hiesigen Mindestlöhne nicht mehr gleich rigide kontrolliert werden können? Darum drehte sich in der einstündigen Fernsehdiskussion alles.

Dynamische Übernahme von EU-Recht? Kein Thema mehr.

Fremde Richter? Vergessen – ausser es ging um die Flankierenden.

Vier Jahre nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hat sich der europapolitische Diskurs ganz offensichtlich verschoben. Am Steuer sitzt nicht mehr die SVP, die mit der Furcht vor der Zuwanderung die Debatten prägte und die anderen Parteien vor sich hertrieb. Am Hebel sitzen nun die Gewerkschaften.

Lohnschutz, Lohnschutz, Lohnschutz: In den kommenden Monaten, in denen die Schweiz zu einem Fazit über das nun vorgelegte Verhandlungsergebnis kommen muss, wird er das dominante Thema sein.

Und alle Blicke werden auf Personen wie Corrado Pardini gerichtet sein: auf die Strippenzieher bei der SP und den Gewerkschaften, von deren Urteil es abhängt, ob das Abkommen in seiner Gesamtheit der Schweizer Bevölkerung mehr nützt als schadet und somit unter Dach und Fach gebracht werden soll.

Oder ob es gekippt wird.

Die Verantwortung, die die neu errungene Macht mit sich bringt, ist keine kleine. Auf dem Spiel steht die Weiterentwicklung des bilateralen Weges. Auf ihn hat sich die Schweiz 1999 mit den Bilateralen I begeben. 2004 wurde dieser in einem historischen Kompromiss bestätigt: Auf der einen Seite wurden die Bilateralen II unterzeichnet und die Personenfreizügigkeit ausgedehnt, auf der anderen Seite wurden die flankierenden Massnahmen eingeführt.

Aussenwirtschaftliche Öffnung gegen Schutz für bedrohte Gruppen: Es war ein Mitte-links-Kompromiss wie aus dem Lehrbuch – ein sozialpartnerschaftlicher Deal, der die Schweiz enorm vorangebracht hat.

2019 wird die Schweiz einen ähnlichen Kompromiss schmieden müssen.

Denn man darf sich keinen Illusionen hingeben: Das Vertragspaket, das der Bundesrat über die letzten fünf Jahre mit der EU ausgehandelt hat und das nun fast fertig vorliegt – eine letzte Runde für kleine Änderungswünsche bleibt vielleicht noch –, ist das beste Paket, das die Schweiz in absehbarer Zeit kriegen wird. Es ist um Welten besser als jener Deal, den Premierministerin Theresa May nun verzweifelt durch das britische Parlament bringen will: Wir erhalten einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ein Europa à la carte, und bleiben dabei souverän im Ausbau des Handels mit Drittstaaten.

Die Weiterführung des bilateralen Weges bringt wirtschaftliche Vorteile. Deshalb ist das Paket eine Chance. Ein Abbruch der Verhandlungen birgt dagegen das Risiko einer schleichenden Erosion: Verschlechtern sich die Handelsbedingungen der Schweiz, so verliert sie ihren Spitzenplatz. Man darf sich auch hier keine Illusionen machen.

Die Arbeitgeber sollten sich daher schleunigst auf die Socken machen.

Und zusammen mit den Mitteparteien, allen voran mit der FDP, dem linken Lager einen erneuten grossen Kompromiss vorschlagen: ähnlich wie Mitte der Nullerjahre, als diese Koalition bereits einmal zusammenfand.

Dieser Kompromiss muss grosszügig sein. Weil er die Gewerkschaften dazu bewegen muss, eine Abschwächung der flankierenden Massnahmen in Kauf zu nehmen. Und somit ein Risiko beim Lohnschutz einzugehen.

Der nötige Kompromiss verlangt von den Sozialpartnern deshalb Kreativität. Aber er kann gelingen. Denn die flankierenden Massnahmen sind nur einer der Faktoren, von denen die Situation der Büezer in diesem Land abhängt.

Um sie zu verbessern, gibt es zig Möglichkeiten: Entlastung bei den Krankenkassenprämien und den Wohnkosten, vereinfachte Abschlüsse von Gesamtarbeitsverträgen, ein ausgebauter Kündigungsschutz für über Fünfzigjährige und so weiter. Über all diese Dinge kann die Schweiz selbstständig entscheiden. Es wäre sträflich, in den nun anstehenden Konsultationen nicht über diese Punkte zu sprechen.

Doch auch die Gewerkschaften müssen sich bewegen. Seit Aussenminister Ignazio Cassis die Öffentlichkeit im Sommer erstmals mit einer möglichen Aufweichung der Flankierenden geschockt hat, verharren sie in ihren Schützengräben. Von Kompromissbereitschaft fehlt bis jetzt jede Spur.

Verweigern die Gewerkschaften in den kommenden Monaten weiterhin das Gespräch, wäre dies nicht nur unschweizerisch. Sondern auch unklug.

Denn progressive Kräfte aus der Mitte und von links haben Jahre gebraucht, um der SVP die Deutungshoheit über die Europapolitik abzuringen. Ein neuer Konsens ist entstanden, der den Fortschritt der Schweiz als wichtiges Ziel begreift und die Offenheit als wichtiges Mittel dafür anerkennt.

Es wäre ein Fehler, diese wiedergewonnene Position mit einer allzu sturen Haltung zum institutionellen Abkommen jetzt wieder aufs Spiel zu setzen.

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