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Die Un-Unwählbare

Niemand zweifelt daran, dass Karin Keller-Sutter am 5. Dezember Bundesrätin wird. Hinter diesem sicheren Erfolg stecken eine lange Geschichte und eine grosse Verwandlung.

Von Dennis Bühler und Andrea Arezina (Text) und Aline Zalko (Illustration), 23.11.2018

Zwölf Tage noch. Dann wird Karin Keller-Sutter von ihrer Parteipräsidentin drei Küsse und einen Blumenstrauss erhalten, sie wird den Eid auf die Verfassung schwören und erstmals mit den übrigen Bundesräten für die Fotografen posieren.

Auch wenn der Nidwaldner Ständerat Hans Wicki, ihr einziger verbliebener Konkurrent, sie kurz vor der Ziellinie noch abfangen möchte: Keller-Sutter ist ununwählbar.

Wie hat sie das geschafft?

Ihr Weg in den Bundesrat scheint schnurgerade zu sein. Doch das sind nur die letzten Meter. Davor hat Karin Keller-Sutter grosse Umwege gemacht und einen entscheidenden Kurswechsel vorgenommen, wie er in der Geschichte der Schweizer Politik einmalig ist.

Vor sieben Jahren hat Keller-Sutter sich als Politikerin neu erfunden, in ihrer Themenwahl, in ihrem Stil, in ihrer Ausrichtung: Aus der resoluten Regierungsrätin wurde die kompromissfähige Ständerätin.

Die Geschichte von KKS, wie die FDP-Politikerin in Bundesbern genannt wird, ist die Geschichte einer Verwandlung. Sie zeugt von grossem politischem Instinkt und wird Keller-Sutter aller Wahrscheinlichkeit nach zur Bundesrätin machen.

«Blocher mit Jupe»

Als Karin Keller-Sutter zum ersten Mal in den Blick der Öffentlichkeit gerät, tut sie das nur am Rand. Im Zentrum steht Christoph Blocher. Der fährt am 2. April 2004 in der schwarzen Bundesratslimousine nach Buchs, in eine St. Galler Grenzgemeinde, um seine Bilanz nach hundert Tagen in der Regierung zu präsentieren.

«Als hielte ein Erweckungsprediger Wortgottesdienst», schreibt das «St. Galler Tagblatt» tags darauf. Doch die nationalen Medien werden auf die St. Galler Justizministerin Karin Keller-Sutter aufmerksam. Denn SVP-Bundesrat Blocher hört ihr konzentriert zu, als sie von Ausreisezentren für abgewiesene Asylbewerber und unbefristeter Ausschaffungshaft spricht.

Ab diesem Auftritt gilt Keller-Sutter als «Blocher mit Jupe», «eiserne Lady» oder «Maggie Thatcher der Ostschweiz». Tatsächlich äussert sie sich in dieser Zeit in Vorträgen und Interviews bewundernd über die frühere britische Premierministerin, die im Privatisierungswahn den öffentlichen Sektor schwächte, die Gewerkschaften zerschlug und die Armutsrate des Landes fast verdoppelte. «Frau Thatcher war eine durchsetzungsstarke Frau und die einzige Frau, die in der Weltpolitik damals eine Rolle gespielt hat», denkt Keller-Sutter noch heute. Sie schreibt das in einer Antwort auf schriftliche Fragen der Republik. Für ein Gespräch fand sie keine Zeit.

Der Kanton St. Gallen dient Justizminister Blocher als Versuchslabor für eine harte Asylpolitik. Und die Laborleiterin Keller-Sutter übertrifft den SVP-Bundesrat manchmal sogar an Härte. Sie fordert Einschränkungen der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und will ihnen nach einem Nichteintretensentscheid jede Sozialhilfe streichen. Die Verschärfungen im Asylvollzug schaukelt sie als Justizdirektorin im Gespann mit Justizbundesrat Blocher durch. «Es war ein Wechselspiel zwischen ihr und Blocher», sagt der damalige Polizeidirektor des Kantons Zug; Keller-Sutter habe das Thema immer wieder in die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren getragen.

Mit dieser Politik macht sie sich im konservativen Kanton St. Gallen beliebt. In den Wahlen 2004 wird sie mit dem besten Resultat aller Regierungsmitglieder wiedergewählt. Und vier Jahre später nochmals.

Durchgreifen für den Popularitätsschub

Auch gegen Fussballfans geht Keller-Sutter mit einer Härte vor, wie man sie in der Schweiz damals noch nicht kannte. Schnellrichter urteilen über Hooligans, die sich mit der Polizei Scharmützel liefern. Unter ihr werden in St. Gallen auch Fans kriminalisiert, die einfach nur betrunken sind. Der erste Entwurf einer Mustervereinbarung, mit der sie den FC St. Gallen in die Verantwortung nehmen will, sieht sogar vor, das Schwenken von Fahnen zu verbieten.

In den Stadionkurven gilt KKS, wie sie in St. Gallen schon damals genannt wird, als Feindin Nummer eins. Ihre Popularität bei der Bevölkerung leidet darunter nicht. Im Gegenteil.

Die Justizministerin arbeitet sehr bewusst an ihrem Ruf als Frau, die durchgreift. Und das ohne Berührungsängste: Als sie ein Thema entdeckt, das eine harte Politik mit feministischem Touch erlaubt, zögert sie nicht – häusliche Gewalt. Als erster Kanton erlaubt St. Gallen unter ihr der Polizei, gewalttätige Männer aus der eigenen familiären Wohnung zu verbannen. Eine Praxisänderung, die Keller-Sutter auch im linken Lager Applaus einbringt.

Das Gesetz ist zwar längst konzipiert, als Keller-Sutter in den Regierungsrat gewählt wird und – gegen ihren Willen – das Justizdepartement übernimmt. Aber unter ihrem SP-Vorgänger ging die Vorlage in einer Schublade vergessen. Keller-Sutter holt sie heraus, wird auch damit über die Kantonsgrenzen hinaus bekannt – und das Gesetz macht landesweit Schule.

«Man kandidiert nur einmal»

Als Hans-Rudolf Merz im August 2010 entkräftet den Rücktritt aus dem Bundesrat erklärt, wird sie längst nicht nur von Leuten aus der eigenen Partei zur Kandidatur aufgerufen. «Die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter gilt schon lange als potenzielle Bundesrätin, nun scheint ihre Stunde gekommen zu sein», freut sich das «St. Galler Tagblatt». Nach einigen Tagen Bedenkzeit erklärt sich die 46-Jährige bereit, gegen den Berner Nationalrat Johann Schneider-Ammann anzutreten.

Als inoffiziellen Berater im Wahlkampf engagiert Keller-Sutter den St. Galler Alt-Nationalrat und PR-Berater Peter Weigelt. Einen Ultrarechten, der mit seiner Organisation «Trumpf Buur – Aktion für freie Meinungsbildung» gegen Ausländer, den Staat und die Europäische Union hetzt. Am Wahltag lässt Weigelt durchblicken, auf wem die Hoffnungen der KKS-Unterstützer ruhen: «Ohne die SVP ist die Wahl nicht zu machen», sagt er.

Doch die Wahl endet für die Kandidatin im Fiasko. Blocher und seine Partei schmollen immer noch wegen dessen Abwahl aus dem Bundesrat vor drei Jahren. Von der SVP erhält die Asyl-Hardlinerin keine einzige Stimme, weil die Partei trötzelt und für ihren eigenen Sprengkandidaten Jean-François Rime stimmt. Er zieht vor Karin Keller-Sutter in die letzte Runde, die dann Johann Schneider-Ammann mit komfortabler Mehrheit für sich entscheidet.

«Ich wusste, dass ich heute so oder so feiern würde, denn heute haben mein Mann und ich Hochzeitstag», sagt Karin Keller-Sutter an diesem Mittwoch, 22. September 2010, in die Mikrofone. Doch ihr gequältes Lächeln verrät, dass sie den Moment als Schmach erlebt hat.

Es ist ihre erste grosse politische Niederlage. Bis dahin hat Keller-Sutter nur gewonnen: Mit 29 Jahren wird sie Gemeinderätin, mit 33 Kantonsrätin. Mit 37 Regierungsrätin, mit 43 Regierungsratspräsidentin. Traumatisiert schwört sie sich, was sie ab da acht Jahre lang immer und immer wiederholt: «Für den Bundesrat kandidiert man nur einmal.»

Es ist der Tag, der zur Zäsur in ihrer politischen Karriere wird. Der Tag, an dem sie sich von Blocher abwendet.

Der Imagewechsel

Zwölf Monate nach der verpassten Bundesratswahl kandidiert Keller-Sutter für den Ständerat. Sie gewinnt mit einem Glanzresultat im ersten Wahlgang. Und das, obwohl die SVP-nahe «Weltwoche» eine wochenlange, diffamierende Kampagne gegen die Favoritin reitet, um SVP-Nationalrat Toni Brunner zu helfen, der auch in den Ständerat will. Keller-Sutter entfremdet sich zunehmend von der SVP.

Den Wechsel von der kantonalen auf die nationale Bühne nutzt die FDP-Politikerin zum Neuanfang. Als Ständerätin zieht sie sich fast vollständig aus der Asyl- und Migrationsdebatte zurück. Von Anfang an politisiert sie in den Kommissionen, die über die grossen Fragen des Landes entscheiden: Wirtschaft, Gesundheit, Soziales, Aussenpolitik.

Die Neuausrichtung erlaubt ihr einen Imagewechsel. Aus der «durchsetzungsstarken Justizdirektorin» wird die «kompromissfähige Ständerätin». Mit beiden Zuschreibungen könne sie gut leben, sagt Keller-Sutter heute. «Wer in einem grossen Departement die Führungsverantwortung trägt, muss sich durchsetzen können. Wer in Bern Lösungen zum Durchbruch verhelfen und diese mitprägen will, muss sich aktiv einbringen, wenn es darum geht, Kompromisse zu finden.»

Die Lehrjahre mit Rechsteiner

Auf der Suche nach neuen Verbündeten in anderen Lagern findet sie den zweiten neuen St. Galler Ständerat: Paul Rechsteiner, SP, Gewerkschaftsboss, so stramm links wie sie stramm rechts.

Die beiden werden zum gut funktionierenden Gespann. Weil sie, abgesehen von der politischen Ausrichtung, viel gemeinsam haben: den politischen Riecher, das Gespür für Timing, das analytische Denken und die schnelle Auffassungsgabe, die sie während ihrer Ausbildung zur Konferenzdolmetscherin geschärft hat – und er als Anwalt und Gewerkschaftsboss. Beide sind zurückhaltend gegenüber Medien, in den sozialen Netzwerken kaum präsent und konsequent in der Abschirmung ihres Privatlebens.

Nur einmal gibt Karin Keller-Sutter Persönliches preis. Als eine Journalistin des welschen Fernsehens sie mit der Frage überrumpelt, warum ihre Ehe kinderlos geblieben sei, erzählt sie von zwei Fehlgeburten innerhalb eines Jahrs.

Ihr Ehemann, Morten Keller, gab seinen Job als Spezialist in der Psychiatrischen Klinik Wil auf, als seine Frau gewählt wurde. In Zürich machte er im Schatten seiner Gattin selber Karriere. Er wurde Zürcher Stadtarzt, dann Leiter der Städtischen Gesundheitsdienste. Morten Keller gilt als ruhiger, besonnener Mensch. Was für viele Politiker gilt, gilt auch für KKS: Hinter der starken Frau steht ein flexibler, sie unterstützender Partner.

Rechsteiner und Keller-Sutter sind füreinander von grossem Nutzen. Er profitiert von ihr, weil sie stets das gute Einvernehmen betont und ihn damit für bürgerliche Wähler wählbar macht. (2015 verzichtet sie sogar auf eine Wahlempfehlung für den SVP-Kandidaten Thomas Müller und verhilft Rechsteiner damit zur Wiederwahl.) Sie profitiert von ihm in Bern, wo er ihr anfänglich beim Networking hilft und heute für ihre Bundesratskandidatur wirkt. Seit vielen Jahren hält diese Zweckverbindung, die vom linken Pol des Ständerates bis tief ins bürgerliche Lager reicht.

Annäherung an die Kompromisspolitik

Die Nähe der beiden zeigt sich immer wieder. Etwa darin, dass aus ihm kein schlechtes Wort über die rechtsbürgerliche KKS zu pressen ist. Oder darin, dass Keller-Sutter diese Woche in einem Interview mit der NZZ die Linie des obersten Gewerkschafters verteidigt: «Die Gewerkschaften hatten nicht ganz zu Unrecht den Eindruck, sie müssten auf die Schnelle Zugeständnisse machen», sagt sie zur Weigerung Rechsteiners diesen Sommer, über eine Aufweichung der flankierenden Massnahmen zu diskutieren. «Das fördert kein Klima des Vertrauens, das nötig wäre, um eine gemeinsame Verhandlungsposition zu erarbeiten.»

Keller-Sutter arbeitet gezielt mit Rechsteiner zusammen. Wenn es um die Interessen ihres Kantons geht, aber nicht nur. Beide spielten sie eine wichtige Rolle dabei, dass der sogenannte Kuhhandel geschlossen und die AHV- mit der Unternehmenssteuerreform verknüpft wurde. Von ihren Überzeugungen ist sie dennoch nie abgewichen.

Ihr Smartspider-Profil ist das einer strammen Bürgerlichen. Von einem grosszügigen Sozialstaat hält sie so wenig wie von einem ausgebauten Umweltschutz. KKS ist gegen einen Vaterschaftsurlaub, gegen Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen, gegen die Einführung einer Frauenquote in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen börsenkotierter Unternehmen. Sie ist für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe und für Mehrausgaben im Bereich Landesverteidigung.

Doch die harten Positionsbezüge sind nur die halbe Wahrheit. Keller-Sutter ist glaubwürdig, wenn sie sagt: «Ohne Kompromisse kommen wir in der Schweiz nicht vorwärts.» Die Bedeutung von Kompromissen für das politische System der Schweiz hat sie im Ständerat erfahren, wohl auch in der Zusammenarbeit mit Paul Rechsteiner.

Frühere Wegbegleiterinnen sagen, ihre Bereitschaft, mit anderen Lagern zusammenzuarbeiten, sei neu. «Früher wich sie nur selten von ihrer Maximalforderung ab», sagt einer von vielen, die mit der Republik zwar gesprochen haben, aber sich nicht mit Namen zitieren lassen wollen. Mit einer zukünftigen Bundesrätin will es sich niemand verscherzen.

Effizient, schnörkellos, zielorientiert

Aber alle zeichnen das Bild einer hervorragend organisierten Frau. Gnadenlos effizient sei KKS, sagt einer, der mit ihr zusammengearbeitet hat.

Keller-Sutter steht täglich um halb sechs Uhr auf und geht mit dem Hund im Wald spazieren. Spätestens um sieben Uhr beginnt sie mit der Arbeit. Kaum etwas lenkt sie von den politischen Dossiers ab: Keller-Sutter hat deutlich weniger privatwirtschaftliche Mandate als die meisten anderen Ständeräte. Doch ihre sind prestigeträchtig und lukrativ. Allein als Verwaltungsrätin der Baloise-Versicherung erhält sie jährlich 175’000 Franken.

Effizienz pflegt sie auch im Umgang mit den Medien. Anfragen beantwortet Keller-Sutter am liebsten per E-Mail, da sie so keine Zeit mit dem Gegenlesen ihrer Aussagen verliert und Missverständnissen vorbeugen kann. Trifft man sie während einer Parlamentssession doch mal persönlich, kommt sie jeweils gleich zur Sache.

In den Interviews, die im Verlauf dieser Woche im «SonntagsBlick», in der NZZ und im «Tages-Anzeiger» erschienen sind, sagt sie teils wortwörtlich dasselbe. Einzelne wohlüberlegte Kernbotschaften ziehen sich durch ihren Wahlkampf. «Sie weiss die Medien zu nutzen», sagt ihr ehemaliger FDP-Regierungsratskollege Hansueli Stöckling. «Sie versteht es, ihre politischen Geschäfte und sich gut zu verkaufen.»

Der Zeit voraus

Bei alledem wirkt sie stets sehr normal. KKS hat kaum Charisma, ihre öffentlichen Auftritte sind solid, sachlich, sie wirkt gut informiert, aber auch eher blass als hinreissend. Man vertraut ihr, gerade wegen ihrer unaufgeregten Gewöhnlichkeit.

Doch hinter dem unscheinbaren Auftreten versteckt sich auch ein grosser politischer Instinkt. Anders wäre ihre Verwandlung von der Hardlinerin zur Konsenspolitikerin kaum möglich gewesen. Denn in beidem war Keller-Sutter ihrer Zeit voraus.

Als Hardlinerin: Mit ihrer scharfen Asylpolitik schreckte sie in den Nullerjahren weite Kreise auf. Heute sind viele ihrer Positionen von damals klar mehrheitsfähig.

Als Konsenspolitikerin: Links wie rechts suchen derzeit viele Politikerinnen den Erfolg in der Kompromisslosigkeit. Das Parlament ist polarisiert – und deshalb auch zunehmend paralysiert. Doch einiges spricht dafür, dass dieser Trend wieder drehen muss. Und Karin Keller-Sutter könnte eine der Politikerinnen sein, die diese Trendwende bereits eingeleitet haben.

Bisher war Karin Keller-Sutter den grossen politischen Entwicklungen eine Nasenlänge voraus. Keine schlechte Voraussetzung dazu, eine gute Bundesrätin zu werden.

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