Welcome to Switzerland, Mr Soros!

Wie Rhetorik und Feindbilder der globalen Rechten in den Abstimmungskampf um die SVP-Selbstbestimmungsinitiative einsickern – die Nachverfolgung einer Fake-Nachricht.

Von Christof Moser, 05.11.2018

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Vordergründig ist der Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative weichgespült. Die Plakate der SVP sind brav wie selten. Und auch in den sozialen Medien wird an der Grenze zur Täuschung mit harmlos klingenden Facebook-Gruppen wie dem Forum Demokratie und Menschenrechte um Ja-Stimmen gebuhlt. Über diese Kampagnen wird bereits eingehend debattiert.

Doch das ist nur die Oberfläche.

Tatsächlich sickert in diesen Abstimmungskampf die Rhetorik der neuen globalen Rechten ein wie nie zuvor in eine politische Auseinandersetzung in der Schweiz. In den sozialen Netzwerken werden gezielt Verschwörungstheorien verbreitet und zu einer braunen Suppe aufgekocht. Und als Geschmacksverstärker dient dabei als kleinster gemeinsamer Nenner der grösste gemeinsame Feind der extremen Rechten weltweit: George Soros.

Feindbild Nummer eins

Er ist einer der Männer, die letzte Woche in den USA zu den ersten Empfängern einer Paketbombe gehörten: George Soros, der in Ungarn geborene Jude, später in die USA emigriert, ist reich geworden an der Börse, superreich mit spekulativen Währungsgeschäften. Heute ist er Philanthrop. Bei nicht wenigen gilt Soros als einer, der die Paketbombe verdiente. Seit Jahren bewirtschaften ihn die Rechten in Amerika als Feindbild. Egal, ob die Organisation Black Lives Matter oder die Proteste gegen die Wahl von Brett Kavanaugh als Richter an den Supreme Court – es gibt praktisch keine Protestbewegung mehr, die nicht von George Soros finanziert sein soll. Aktuell soll er die Migranten bezahlen, die aus Mittelamerika zu Fuss Richtung US-Grenze wandern. Auch hinter dem UN-Migrationspakt sollen seine Denkfabriken stecken. Dabei ist die ganze Wahrheit simpler: Soros steht für alles, was die Ultrarechten hassen.

Für viele Ungarn ist er der Feind schlechthin: George Soros auf einem Plakat in Budapest. Martin Fejer/estost.net/Imago

Einer der Ersten, der gegen Soros hetzte, war Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban. Er wirft Soros vor, die Nationalstaaten zu unterwandern und das ungarische Volk durch «Umvolkung» – den gezielt gesteuerten Zufluss von Migranten – im eigenen Land zur Minderheit zu machen. In Reden zeichnet Orban Soros als Bedrohung für Ungarn, wie das in der Vergangenheit das Osmanische Reich, die Habsburger oder die Sowjets gewesen seien.

In einer Wahlkampfrede im vergangenen März klang das so: «Wir bekämpfen einen Feind, der anders ist als wir. Sie bekämpfen uns nicht offen, sondern heimlich. Sie haben keine Ehre, keine Prinzipien. Sie sind nicht national, sondern international. Sie glauben nicht an Arbeit, sondern spekulieren stattdessen mit Geld. Sie haben keine Heimat und glauben deshalb, die ganze Welt gehöre ihnen. Sie sind nicht grosszügig, sondern rachsüchtig.»

Diesen antisemitischen Unsinn lässt Viktor Orban mit der vollen Wucht der staatlichen Propaganda verbreiten. Und das mit Erfolg: Zwar spottet die eine Hälfte der Bevölkerung, George Soros sei für alles verantwortlich, was im Land nicht funktioniere, und sei es die eigene Waschmaschine. Die andere Hälfte jedoch hält Soros inzwischen für den Staatsfeind Nummer eins.

«Antisemitische Stereotype»

Soros’ Open Society Foundations (OSF) sind die zweitgrösste Stiftung der USA, George Soros soll ihr 18 Milliarden Dollar übertragen haben. Die OSF setzen sich ein für liberale Werte, offene Grenzen und gegen Nationalismus. Die Transformation der einst kommunistischen Länder in Osteuropa zu kapitalistischen Demokratien hat die Stiftung nach Kräften unterstützt. Das kann man gut finden oder schlecht. Oder manches gut und manches schlecht. Orban selber profitierte als junger Mann von einem Stipendium der Stiftung, das ihm ein Studium im Ausland ermöglichte. Wutbürger, Populisten, Rechtsextreme, Nationalisten, Faschisten und Verschwörungstheoretiker machen Soros jedoch für absolut alles verantwortlich, was ihnen irgendwie böse erscheint. Dagegen kommen längst keine Fakten, Differenzierungen oder Dementis mehr an. Übrig bleibt ein politischer Dämon. Und als solcher ist Soros jederzeit bestens geeignet, das halbe Internet in Aufruhr zu versetzen. Soros wird angedichtet, er wolle die Weltherrschaft übernehmen – das klingt nicht einfach nur seltsam, es ist das mit Abstand beliebteste antisemitische Sujet weltweit.

George Soros ist inzwischen auch in der Schweiz als die Wurzel allen Übels in den sozialen Netzwerken angekommen. Und der Unfug, der verbreitet wird, wäre keine Zeile wert, würde ihn nicht auch die «Weltwoche» verbreiten:

Noch hat die SVP es nicht geschafft, ihre Hauptbotschaft für die Selbstbestimmungsinitiative durchzubringen. Die Lufthoheit haben Wirtschaftsverbände, Mitte-links-Parteien oder aus dem Ausland gepushte Gruppen wie die Operation Libero, deren Vorsitzende Flavia Kleiner mitschwimmt im internationalen Netzwerk des amerikanischen Linksaktivisten George Soros.

Roger Köppel, «Weltwoche»-Editorial, 25.10.2018.

Vom Ausland gepushte Gruppe? An diesem Vorwurf gegen die Operation Libero ist – um es vorwegzunehmen – nichts dran. Linksaktivist? Soros’ ideologischer Ziehvater und Inspirator für die open society ist Karl Popper, das Idol der Liberalen. Selbst sein «internationales Netzwerk» gibt es nicht, obwohl rechte und linke Verschwörungstheoretiker das gerne behaupten.

Was eine Woche später auch die «Weltwoche» bemerkt:

Die mit antisemitischen Stereotypen angereicherte Verschwörungstheorie ergibt wenig Sinn.

Alex Baur, «Weltwoche», 01.11.2018.

Das judenfeindliche Zündeln für den politischen Zweck – es ist nicht nur in den USA zurück. Oder in Ungarn. Es ist auch zurück in der Schweizer Politik. Deshalb lohnt es sich, die Karriere dieser Fake-Botschaft aus den sozialen Netzwerken hinein ins Editorial der «Weltwoche» genau nachzuzeichnen.

Die Karriere einer Fake-Nachricht (I)

So richtig Fahrt auf nimmt die Fake-Meldung nach der «Arena»-Sendung zur Selbst­bestimmungsinitiative am 19. Oktober. Einer der Gäste ist Bruno V. Nünlist, eine schillernde Figur: Der Opernsänger und frühere Autoverkäufer bei der Emil Frey AG trat auch schon in «Die grössten Schweizer Talente» auf.

Am Tag nach der «Arena» schreibt Nünlist auf Facebook:

Der HAMMER!!! Was ich gestern im Fernsehstudio schon vermutet hatte, bestätigt sich. Operation Libero ist finanziert durch? Na wer wohl? GEORGE SOROS!!! (...)

Facebook-Post, 20.10.2018.

Wann und wem gegenüber er diese Vermutung geäussert haben soll, ist nicht bekannt. In der Sendung sagte er nichts dergleichen. Doch sein Facebook-Post wird 150-mal geteilt. Auch auf Twitter findet die angebliche Enthüllung ihr Echo – bei einem anonymen Account, der damit 64 Retweets generiert:

Wie viel Geld erhält wohl die Operation Liberalala von dem Oligarchen #Soros um in der Schweiz die Demokratie auszuhöhlen @operationlibero? #flaviakleiner #GeorgeSoros #sbi #abst18 #sbija #sbinein #Selbstbestimmungsinitiative t.co/9TGewljUcq

Zwei Tage später verlinkt Nünlist bei Facebook auf eine Website, die unter dem Titel «Brennpunkt Schweiz deckt auf» Brisantes herausgefunden habe:

Erkenntnisse legen die Schlussfolgerung nahe, dass auch Operation Libero hauptsächlich von GEORGE SOROS bzw. einer seiner Stiftungen finanziert wird.

Website Brennpunkt Schweiz, 22.10.2018.

Nünlist verrät auf Facebook auch, wer die Quelle dieser Behauptung ist: er selbst. Brennpunkt Schweiz habe ihn nach seinem Post kontaktiert und «meine Information in einem Artikel aufgenommen». Auf der Facebook-Seite von «Ja zur Schweiz, Ja zur Selbstbestimmungsinitiative» bedankt sich Bruno V. Nünlist dafür beim Betreiber der Website Brennpunkt Schweiz:

Wowwww... danke Markus Holzer für das schnelle Reagieren!!! Ich hatte die Infos auch an verschiedene Nationalräte und an Roger Köppel weitergeleitet, auf dessen Ausarbeitung ich ebenfalls gespannt bin!

Facebook-Gruppe «Ja zur Schweiz, Ja zur Selbstbestimmungsinitiative», 22.10.2018.

Die «Ausarbeitung» der «Infos» durch Roger Köppel ist inzwischen bekannt.

Und auch Markus Holzer ist kein unbeschriebenes Blatt. Erstmals tritt sein Verein Brennpunkt Schweiz bei der Organisation einer geplanten SVP-Kundgebung «gegen die Missachtung des Volkswillens» in Erscheinung, die im März 2017 in Bern stattfinden sollte, dann aber abgesagt wird. Im «Blick»-Leserforum verteidigt Holzer im Vorfeld die angekündigte Teilnahme der rechtsextremen Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) an der Demo: «Es ist absolut legitim, dass Mitglieder der Pnos als neutrale Besucher teilnehmen, wenn sie sich für die Stärkung der direkten Demokratie einsetzen.»

Im Januar 2017 darf Holzer seinen Verein Brennpunkt Schweiz an der SVP-Delegiertenversammlung im Walliser Le Châble vorstellen.

Vom Pfeifen für die Hunde

Der Versuch, die Operation Libero als eine vom Ausland gesteuerte politische Gruppierung zu brandmarken, ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Aber einem Faktencheck hält er nicht stand.

Darüber, wie die Operation Libero finanziert wird, liegen seriöse Informationen vor. Zum Beispiel auf ihrer Website. Aus der detaillierten Buchführung ist ersichtlich, dass der überwiegende Anteil der Finanzmittel aus Kleinspenden von unter 250 Franken stammt. Anonyme Spenden werden keine angenommen, die (wenigen) Spenden über 10’000 Franken müssen von der Geschäftsleitung genehmigt werden. Die Identität von Privatsponsoren wird auf deren Wunsch nicht offengelegt. Damit ist die Finanzierung der Operation Libero bereits wesentlich transparenter als die Finanzierung sämtlicher Schweizer Parteien. Von einer ausländischen Organisation Geld angenommen hat die Operation Libero nach eigenen Angaben noch nie.

Co-Präsidentin Flavia Kleiner wird zwar als Ratsmitglied aufgeführt beim europäischen Thinktank European Council on Foreign Relations (ECFR). Und der ECFR erhält Spendengelder von Soros’ Open Society Foundations. Aber auch von der Mercator-Stiftung, vom japanischen Aussenministerium, vom schwedischen, norwegischen und dänischen Aussenministerium, von der Robert-Bosch-Stiftung und zahlreichen weiteren Institutionen, die alle im Geschäftsbericht aufgelistet werden. Auch die Mitglieder sind aufgeführt: 18 Staatschefs, 27 Aussenminister, 4 Mitglieder der Europäischen Kommission, 29 bekannte Akademiker und 71 Persönlichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Operation Libero. Tanzen sie alle nach der Pfeife von George Soros?

Der konservative österreichische Kanzler Sebastian Kurz? Der konservative schwedische Ex-Premierminister Carl Bildt? Oder Ex-Nato-Generalsekretär Javier Solana? Man kann sie mögen oder nicht. Aber ist dies das «internationale Netzwerk» eines «Linksaktivisten»?

Hat da jemand jüdische Weltverschwörung geflüstert?

Als dog whistle politics wird so etwas in den USA bezeichnet. Donald Trump operiert meisterhaft mit dieser rhetorischen Figur, um an die Ressentiments weisser Rassisten zu appellieren. Er verbreitet damit Parolen, die seit der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre nicht mehr salonfähig sind. Doch ebenso wie nur Hunde die hochfrequenten Töne einer Hundepfeife hören können, kommen dog whistles nur bei jenen Zuhörern an, die für die versteckte Codierung empfänglich sind. In den USA sind das die Alt-Right-Bewegten, die white supremacists, ein grosser Teil der Trump-Wähler. Und in der Schweiz?

Die Karriere einer Fake-Nachricht (II)

Der Vorwurf, Operation Libero werde von fremden Mächten finanziert und gesteuert, waberte erstmals im Abstimmungskampf um No Billag durchs Internet. Die Verschwörungstheorie fand nur in abgeschotteten Blasen rechter und querfrontlerischer Verschwörungstheoretiker Widerhall.

Doch diesmal, bei der Selbstbestimmungsinitiative, wird die Fake-Botschaft in den politischen Diskurs injiziert – und aufgesogen wie ein Tropfen Wasser von einem trockenen Schwamm.

Die angebliche Soros-Enthüllung wird von Markus Holzer höchstpersönlich in der Facebook-Gruppe der Schweizer Demokraten geteilt. In Dutzenden Netzwerken des rechten Spektrums. Und sie verbreitet sich rasend schnell:

Klammheimlich durchs Hintertürchen schleicht sich der teuflische Verbrecher auch in die Schweizer Regierung ein. Wie ein böser Parasit.

Forum der Schweizerischen Volkspartei, 24.10.2018.

Guter Artikel, sehr lesenswert ...!

T. S., SVP Bern, 24.10.2018.

Sehr interessant und lesenswert.

H. S., SVP Baselland, 24.10.2018.

Geteilt und 146-mal weiterverbreitet wird die Soros-Enthüllung auch auf der Facebook-Seite der ominösen Kampagne 19, die in den sozialen Medien bereits seit längerem als Fake-News- und Hass-Schleuder auffällt:

Lange vermutet. Operation Libero wird jüngsten Medienberichten zufolge von Neo-Sozialist und Multi-Milliardär «George Soros» finanziert. Der selbe Mann, der die Migration von Afrika nach Europa finanziert (NGO-Schlepperschiffe). Sein krankes Interesse, die Destabilisierung von Europa unter dem Humanitäts-Deckmäntelchen. «Operation Libero» setzt sich für kriminelle Ausländer, für Burkaträgerinnen und für die Abschaffung der direkten Demokratie ein. Dümmlich wirkende Studentinnen erhalten eine überproportionale Medienpräsenz und schalten Werbeanzeigen für mehrere zehntausend Franken. Langsam klärt sich der Polit-Fake!

Facebook-Seite der Kampagne 19, 24.10.2018.

Die Fake-Nachricht macht derart Karriere, dass sie mittlerweile an Podien zur Selbstbestimmungsinitiative auf Flyern verteilt wird.

Und auch auf Twitter macht die angebliche Enthüllung schnell die Runde:

Krass. Und auch wieder nicht. Hinter Operation Libero und ihrem Kopf, Flavia KLeiner, steckt der ausländische Think Tank Open Society von George #Soros. t.co/fywXyCsPhK #SBI #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsinitiative #SBIja

Die angeblich "liberale" @OperationLibero. Und eine ausländische Finanzierung oder gar die Vertretung ausländischer Interessen, stritt man bisher kategorisch ab, haha. t.co/iP3ImEuaxS #SBI #Selbstbestimmung #Selbstbestimmungsinitiative #SBIja #soros

Wenn das wahr ist, wenn also die @operationlibero und Flavia Kleiner tatsächlich in direkter oder finanzieller Verbindung zu #Soros (oder wie vermtet wird auch inländischen Milliardären) stehen ... @tagi_magi, @srfnews, @Wochenzeitung oder @RepublikMagazin, RECHERCHIEREN! t.co/Kd8H6WzFes

Bald landet die Fake-Nachricht auch bei «Weltwoche»-Redaktor Florian Schwab, der sie wie folgt kommentiert:

@LahorJakrlin @operationlibero @tagi_magi @srfnews @Wochenzeitung @RepublikMagazin Alle Indizien sprechen dafür. Man taucht als Schweizer Lockenkopf nicht plötzlich neben Barack Obama auf. Da sind grosse Räder am Drehen.

Und von dort wandert der Link mit der Enthüllung von Brennpunkt Schweiz auf das Facebook-Profil von SVP-Nationalrat Roger Köppel:

Sein oder nicht sein? (...) Ja zur Selbstbestimmungsinitiative!

Facebook-Profil Nationalrat Roger Köppel, 24.10.2018.

Begleitet von den zu erwartenden Kommentaren:

Libero geht es nur darum die Schweizer Werte und Kultur abzuschaffen. Libero geht es darum Demokratie und Menschenrechte zu missachten. Libero geht es nur darum gegen die SVP vorzugehen und nicht um die Sache. Die indirekte Finanzierung durch Soros sagt alles aus.

Facebook-Profil Nationalrat Roger Köppel, 24.10.2018.

nein-stimmen = Volksverräter

Facebook-Profil Nationalrat Roger Köppel, 24.10.2018.

Und dann taucht die Behauptung im Editorial von «Weltwoche»-Verleger Köppel auf.

Epilog

Der Kampf um nationale Souveränität, die Selbstbestimmungsinitiative, ist prädestiniert dafür, das Bild der jüdischen Weltverschwörung zu aktivieren. Nicht jede Kritik an Soros ist antisemitisch, nicht jede Kritik unberechtigt. Wenn Soros als Code benutzt wird, weil die Bewirtschaftung des Nationalen einen äusseren Feind braucht, wird es heikel. Man kann diesen Knopf drücken. Oder nicht. Wer ihn drückt, ist entweder überzeugter Antisemit, irrer Verschwörungstheoretiker, berechnender Zyniker oder ahnungslos.

Was trifft auf den «Weltwoche»-Chef zu? Auf Nachfrage der Republik schreibt er, er habe lediglich Flavia Kleiners Interessenbindung dargestellt.

Auf der Website Brennpunkt Schweiz ist der Titel der grossen Enthüllung inzwischen geändert worden. Von der Behauptung «Brennpunkt Schweiz deckt auf» zur Frage: «Flavia Kleiner im Bett mit George Soros?»

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