Binswanger

Postmoderne Direktdemokratie

Was will die Selbstbestimmungsinitiative? Genau wissen tut das niemand. Und exakt das ist die Absicht.

Von Daniel Binswanger, 27.10.2018

«Nichts ist wahr und alles ist möglich»: So heisst das spektakuläre Russland-Buch von Peter Pomerantsev, das im Jahr 2015 erschienen ist. Es beschreibt aus der Perspektive des Autors, eines russischstämmigen Engländers, der von 2001 bis 2010 in Moskau als TV-Produzent gearbeitet hat, wie in Russland die erste «postmoderne Diktatur» entstanden ist.

Das Machtsystem der Putin-Oligarchie beruht weniger auf brutaler Gewalt und totalitärer Zensur – auch wenn die russischen Sicherheitsdienste die klassischen Methoden weiterhin draufhaben und bekanntlich auch zur Anwendung bringen. Vielmehr ist die strikte Kontrolle des Mediensystems durch den Machtapparat entscheidend, der mit Politentertainment, Realityshows und allen Arten offensiver Verblödungsstrategien eine Tyrannei des Frivolen errichtet hat, in deren Schutz ein praktisch unbegrenztes Mass an Zynismus und Machtmissbrauch gedeihen kann.

2015 erschien Pomerantsevs Buch noch wie ein exotischer Bericht aus einem fernen, allen westlichen Zivilisationsstandards hoffnungslos entfremdeten Land. Heute liest es sich in grossen Teilen wie das Playbook dessen, was anderenorts noch kommen würde: eine erstaunlich vorausschauende Analyse der amerikanischen, osteuropäischen, ja europäischen Politik. Die «postmoderne Diktatur» droht uns einzuholen. Sie wird von Putin aggressiv exportiert – und sie fällt im Westen überall auf extrem fruchtbaren Boden.

Auch wir leben mehr und mehr in einem Polituniversum der Fake News, der alternativen Fakten und des transparenten Zynismus, der nicht auf Ablehnung stösst, sondern als Zeichen der Stärke gefeiert wird. Auch wir erleben die rapide Erosion der gemeinsamen Basis an anerkannten Gegebenheiten. Vielleicht noch nicht ganz alles, aber vieles, verblüffend vieles ist möglich geworden, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre.

Die aktuellen politischen Auseinandersetzungen in der Schweiz will ich weder mit dem heutigen Washington noch mit dem heutigen Moskau vergleichen. Aber auch bei uns banalisiert sich eine Propagandakultur, die ihr Ziel weniger darin zu sehen scheint, möglichst klare Ansagen durchzubringen, als darin, möglichst grosse Verwirrung zu stiften. Die demokratische Auseinandersetzung ist nicht mehr ein Duell mit offenem Visier, sondern ein Flächenbombardement mit Nebelgranaten.

So wird denn nun der Abstimmungskampf um die Selbstbestimmungsinitiative von Kommunikationsstrategien bestimmt, die man nur noch als propagandistische false flag-Operationen bezeichnen kann. Die SVP lässt in die Briefkästen aller Schweizer Haushalte einen Flyer verteilen – ohne Parteilogo, ohne die Unterschrift oder das Foto auch nur eines einzigen Mitglieds des Initiativkomitees, ohne klaren Absender. Stattdessen wird ein grosses Zitat von Micheline Calmy-Rey auf den millionenfach gedruckten Flyer gesetzt. Calmy-Reys Name – sie ist eine dezidierte Gegnerin der Selbstbestimmungsinitiative – ist der einzige Politikername, der auf dem Hauptpropagandamittel der Initiativbefürworter erscheint.

Es ist ein Grad der manipulativen Unverfrorenheit, den man beim besten Willen kaum mehr überbieten kann. Die sogenannten «Verteidiger der direkten Demokratie» stecken sich die Veräppelung des Wählers komplexfrei an die Brust. Nichts ist mehr wahr, alles ist möglich. Und zwar je unverklemmter, desto effizienter.

Aber nicht nur die Kommunikationsstrategie zu ihrer Durchsetzung, auch der Initiativtext der Selbstbestimmungsinitiative scheint letztlich nur einem Ziel gewidmet zu sein: Konfusion zu stiften. Kein Mensch kann präzise sagen, was die Initianten eigentlich wollen und was die konkreten Folgen wären, wenn die Vorlage angenommen würde. Die Befürworter haben zur Klärung dieses Sachverhalts auch herzlich wenig beigetragen. Im Gegenteil: Sie haben permanent sich widersprechende Narrative aufgetischt.

Im November 2014 zum Beispiel verlangte Bundesrat Ueli Maurer – unmittelbar im Anschluss an die Lancierung der Selbstbestimmungsinitiative durch seine Partei – ganz explizit die Kündigung der EMRK. Verschiedene SVP-Grössen wie Adrian Amstutz oder Toni Brunner liessen im Rahmen der Konflikte um die Ausschaffungsinitiative immer wieder verlauten, es wäre wohl am besten, die EMRK zu kündigen. Auch Nationalrat Hans-Ueli Vogt bekannte sich noch im Jahr 2015 explizit dazu, dass man die EMRK gegebenenfalls kündigen müsse. Je näher wir nun aber dem Abstimmungstermin kommen, desto leiser sind diese Töne geworden. Vogt steht neuerdings auf dem Standpunkt, man müsse die EMRK nicht kündigen, das sei selbstredend nur eine bösartige Unterstellung der Gegner. Man könne es auch bei der Nichtanwendung von umstrittenen EMRK-Bestimmungen belassen.

Was gilt? Ist Vogt auf diese Idee tatsächlich erst jetzt gekommen, mehrere Jahre nachdem er die Initiative ausgearbeitet hat? Wir wissen es nicht. Wird die SVP im Falle eines Abstimmungssieges erneut ihren Diskurs um 180 Grad drehen und die sofortige Kündigung der EMRK fordern – so, wie sie das nach dem Ja zur Masseneinwanderungsvorlage mit der Personenfreizügigkeit gemacht hat? Der Verdacht liegt nahe – aber wir wissen es nicht.

Und genau das ist wohl der Kern der Sache. Vermutlich geht es gar nicht darum, den Bürger gezielt zu täuschen. Es geht darum, die Verwirrung zu steigern. Alle Hypothesen treffen zu – und immer auch das Gegenteil. Klar und deutlich und immer richtungsgebender schält sich aus dem Nebel der widersprüchlichen Ansagen dann nur noch ein einziger Kampfbegriff heraus: Verrat. Verrat der «Eliten» am Volk, Verrat an der Verfassung, Verrat an der Demokratie. Die Paranoia lebt von Konfusion – was der Grund ist, weshalb sie um jeden Preis gesteigert werden soll. Wenn der Bürger gar keinen konsistenten Begriff davon haben kann, worüber er eigentlich abstimmt, lässt sich hinterher problemlos deklarieren, sein Entscheid sei nicht respektiert worden. Das einzige Ergebnis des 25. November, das schon heute felsenfest steht: «Verrat».

Und so werden die helvetischen Debatten zu immer bizarreren Spiegelfechtereien, nach Drehbüchern, deren argumentative Substanz gegen null geht, deren verschwörungstheoretisches Potenzial aber sorgfältig optimiert wurde. Mit Vorlagen, deren Gehalt und deren Folgen auf maximale Konfusion gebürstet sind. Mit Propagandamitteln, die die Vernebelungsstrategien stetig professionalisieren.

Gibt es eine direktdemokratische Variante der postmodernen Diktatur? Sagen wir es so: Wir sind auf gutem Weg, das auszutesten.

Illustration: Alex Solman

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