Debatte

Wie weit soll der Kampf gegen Versicherungsbetrug gehen dürfen?

Diskutieren Sie mit Autor Elia Blülle.

25.10.2018

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In der Frühlingssession hat das Parlament die gesetzliche Grundlage zur Überwachung von mutmasslichen Versicherungsbetrügern verabschiedet. Die Vorlage gibt Privatdetektiven mehr Kompetenzen als der Polizei und dem Geheimdienst: Sie dürfen Verdächtige ohne richterlichen Beschluss an öffentlich einsehbaren Orten observieren – das schliesst Balkons, Gärten und den Blick durchs Schlafzimmerfenster ein. Bereits im Frühling haben wir hier mit dem Rechtsanwalt Philip Stolkin debattiert: Wie weit sollen private Sozialspione gehen dürfen, um Versicherungsbetrug aufzudecken?

Heute gehen wir einen Schritt weiter und rollen die Debatte noch einmal neu auf. Das Gesetz steht. Am 25. November befindet das Schweizer Stimmvolk darüber.

Welche Fragen wurden noch nicht beantwortet? Wie weit darf die Privatsphäre gehen? Und wie stehen Sie zu den unklaren Punkten?

Lesen Sie dazu den Text «Mit GPS in die Grauzone» und den gesetzlichen Interpretationsversuch «Wir sollten es besser wissen» und diskutieren Sie heute mit dem Republik-Autor Elia Blülle.

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R. T.
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Kann mich nur anschliessen.

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Lieber Herr T.,
Dass es eine Überprüfbarkeit geben muss, würden wohl sogar die Gegner des Observationsartikels unterschreiben. Die Frage ist aber: Wie weit sollen die Kontrollmöglichkeiten gehen? Soll man ins Schlafzimmer hineinfotografieren dürfen? Sollen Drohnen zur Überwachung eingesetzt werden dürfen? Und wer soll das entscheiden? Die (Sozial-)Versicherung? Der Privatdetektiv? Oder - wie sonst auch üblich - nicht doch eher die Strafverfolgungsbehörden?

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Lieber Herr T.

Ich glaube, Sie vermischen da zwei Motive:
Revisionen gehören m.E. zuerst mal zum Umfeld von ,Rechenschaft. Jemand hat eine Pflicht übernommen, soll offenlegen, wie er sie erfüllt hat und dann entlastet werden. Das ist ein ordentliche Überprüfung und Kontrolle völlig unabhängig davon, ob etwas faul ist oder nicht.
Hier geht es hingegen um ‚Betrug’ und nicht um Rechenschaft (oder doch?). Ein Verdacht auf Betrug ist (immer noch) ausserordentlich und ich hoffe, dass das so bleibt.

Mit besten Grüssen, K. A.

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....und dafür soll man sie auf Schritt und Tritt verfolgen, sie im Badezimmer filmen dürfen, nur weil die Versicherung es für richtig hält. Im übrigen hat sich die Gesellschaft - in Roussaus Sinne - zunächst auf die verfassungsmässigen Rechte geeinigt, die im Gegenzug zur Machtentfaltung des Staatswesens zu gewähren sind. Das ist Gegenstand des Gesellschaftsvertrags. Die lückenlose Überwachung aller, die Verletzung der Privatssphäre indes, ist eine Ausnutzung der Machtbefugnisse und verletzt damit um beim Beispiel zu bleiben, den von Ihnen angeführten contrat social. Vielmehr müssen wir uns also die Verletzung der Privatsphäre gerade nicht gefallen lassen, nur weil Gelder der Sozialversicherungen in Anspruch nehmen müssen.

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Richtig nur.....Revision und Rechnungsprüfungen sind heute auch nur Persilscheinübungen (wissenschaftliche Untersuchung zeigt:80% aller dieser Kontrollen sind fehlerhaft) .....sonst wäre Swissair nicht vor die Hunde gegangen. Rechts und Kapital haben Angst vor schärferen Kontrollen in ihren Gefilden also wehren sie demselben Trend auch in anderen Bereichen

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Doch, wir wissen - allerdings erst seit kurzem und zumindest im Fall der IV - wieviele Betrüger mit dem riesigen Aufwand an Untersuchungen erwischt wurden: es sind 0,3 %. Und genau darum ist Ihr Votum noch richtiger und wichtiger als es ohne diesen Fakt schon wäre.
Wir Menschen mit einer Behinderung erleben diese permanente Überwachung und Verdächtigung schon seit nunmehr Jahren. Wir haben versucht uns zu wehren. Siehe das Referendum gegen die 5. IV-Revision. Dort hat das begonnen. Das Volk schmetterte unser Referendum ab weil die von der SVP systematisch und konstant verbreite Lüge von den "vielen Scheininvaliden" so oft wiederholt wurde bis viele sie glaubten. Lest den ausgezeichneten Blog von Marie Baumann dazu: ivinfo.wordpress.com/2017/08/21/27-bullshitter-in-chief/
Er zeigt die Geschichte dieser Politik-Posse nach.

Und trotz Verlust jener Abstimmung (Stichwort Eigengoal): es bleibt uns als BürgerInnen nun mal nur, wenigstens zu VERSUCHEN, die schamlose Politik zu korrigieren!

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Sehr gut gesagt, vielen Dank!

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Die Befürworter argumentieren, dass nicht jeder überwacht werde, sondern dass ein Anfangsverdacht bestehen müsse, dass Betrug vorliege. Doch was ist ein Anfangsverdacht und wer bestimmt das? Wer überwacht, dass die Versicherungen sich an bestimmte Kriterien halten? Jedenfalls kein Richter. So wie ich das sehe, wird da ziemliche Willkür herrschen. Es dürfte genügen, dass ein Fall für die Versicherung teuer ist, um den Tatbestand des möglichen Betruges zu erfüllen und Privatdetektive einzusetzen.

Ich jedenfalls unterstütze dieses Referendum und ich kann mir vorstellen, dass es gegen alle Prophezeihungen Erfolg hat, denn wir sind alle davon betroffen und nicht nur potenzielle Versicherungsbetrüger. Viele Bürger sind am Aufwachen, sehen was in letzter Zeit politisch geschieht und beginnen sich zu wehren. Für die SP könnte das bitter werden.

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Da stimme ich zu.
Und wer je in der Lage war, auf Leistungen der Sozialversicherungen angewiesen zu sein, weiss, dass der Verdacht ohnehin permanent im Raum steht.
Man bekommt ganz deutlich vermittelt, dass man grundsätzlich der Allgemeinheit zur Last fällt und deshalb gefälligst auch damit klar kommen soll, weniger Rechte und mehr Pflichten (punkto Privatsphäre und Auskunftpflicht) als andere zu haben.
Das Interessante dabei: Menschen, die tatsächlich betrügen wollen, ist das herzlich egal, ist Teil der Herausforderung.
Die Ehrlichen sind es, die durch diesen Generalverdacht noch mehr gedemütigt werden.
Für mich geht es deshalb auch wiedermal um die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer, welche die Schwachen schützt und integriert und dafür in Kauf nimmt, dass es auch Menschen gibt, welche betrügen, oder drängen wir die Schwächsten an den Rand und hoffen, dass es den Betrügern dort zu ungemütlich wird und nehmen in Kauf, dass die Ehrlichen ganz verloren gehen?

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Da stimme ich Ihnen zu, Frau L. Auch hier geht es ganz im Sinne der Bürgerlichen um eine Umverteilung von unten nach oben, denn Vermögende können sich gegen solche Versicherungswillkür wehren, indem sie einen Anwalt bezahlen. Finanziell Schwache können das nicht. Mich nimmt Wunder wie lange diese sich von der SVP mit emotionaler Ausländer- und Versicherungsbetrügerhetze gängeln lassen, denn sie sind die Verlierer.

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Ganz genau.

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Meine Lieben, da bin ich nun Mitinitiant und Teilursprung dieser Debatte. Viele Punkte sind schon angesprochen worden und halte ich für Bedenkenswert. Als Rechtsanwalt indes möchte ich das Thema gerne auf die offensichtliche Verfassungswidrigkeit des Vorstosses lenken. Wir haben es hier mit einer Gesetzesvorlage zu tun, die unser Recht auf Privatsphäre aushöhlt. Damit nutzt der Gesetzgeber auf eine offensichtliche Fehlkonstruktion in unserer Verfassung. Nämlich, dass verfassungswidrige Gesetze grundsätzlich angewendet werden muss. Damit nutzten die Versicherungen und die Lobby eine Lücke aus, allein der angeblichen Ersparnis wegen. Jedes Verfassungsgericht dieser Erde kassierte dieses Gesetz ein. Nur wir haben statt des Verfassungsgerichts, das Anwendungsgebot. Wer dieser Lücke ausnutzt handelt doch missbräuchlich. Anders: Das ist doch der eigentliche Missbrauch, die willentliche Verletzung unserer Privatsphäre, im Wissen, dass nur der EGMR dem Gesetz Einhalt gebieten kann. So, und nun widersprecht!

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das werden wir beim unterschriften sammeln und im abstimmungskampf immer und immer wieder deutlich machen müssen. gerne mit herzblut und einfach verständlichen worten- anstatt uns auf das ablenken via möglichen missbrauch und anekdoten einzulassen.

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Ich stelle mir den bürgerlichen Aufstand vor, wenn mit gleicher Vehemenz hinter den grossen Steuerhinterziehern (Betrüger) nachgejagt würde.

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ja, genau
Die relevante Frage ist doch die Machtfrage:
Die Gutbetuchten, die heute dominierenden Finanzkapitalisten machen sich via verstecktem Lobbying die Gesetze so, dass das Geld und damit die Macht immer noch mehr von unten nach oben verteilt wird. Wieviel ging durch die Unternehmensteuer Reform verloren? Um wieviel werden Sozialversicherungen betrogen? und menschlich relevant: wieviele Habenichtse werden durch das neue Gesetz falsch verdächtigt, gedemütigt?
Darum: Abklärungen von Betrugsverdacht mit Augenmass, nicht mit allen Mitteln. Darum Referendum, unabhängig von Erfolgschancen, sondern, weil es richtig ist.

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Ein Punkt ist im Artikel von Elia Blülle zu wenig herausgerarbeitet. Weil der Schutz der Privatspähre eine hohes verfassungsrechtliches Gut ist, muss die Polizei bei ihren Fällen für derartige Überwachungen eine richterliche Genehmigung verlangen. Voraussetzung für eine Genehmigung ist ein dringender Tatverdacht. Der Richter hat hier die Rolle einer unabhängige Partei. Anders im neuen Gesetz bei den Versicherungen. Diese müssen keine Genehmigung einer dritten, unabhängiggen Instanz einholen. Die Versicherungen sind also Partei in eigener Sache und sie können Überwachungen bereits bei "Anzeichen" (Telefonanruf eines Nachbarn?) anordnen. Das ist unhaltbar.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Guten Tag Herr Hänsenberger

Wenn Sie davon ausgehen, dass das Gesetz Privatsphärenverletzungen ermöglicht (Schlafzimmerfenster/ etv. Drohnen etc.) stimme ich Ihnen zu, weil dafür die Polizei eine richterliche Bewilligung benötigt. Danke für die Ergänzung.

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Ja, Betrug soll verfolgt werden, denn er schadet dem Vertrauen in den sozialen Zusammenhalt. Aber dafür haben wir Polizei und Gerichte - das muss genügen.
Mit den gleichen Argumenten liessen sich auch Bürgerwehren und jede andere Art von Selbstjustiz rechtfertigen. Hier geht es nicht nur um Betrugsbekämpfung, sondern auch darum, die dritte Gewalt zu schützen.
Deshalb sammle und unterschreibe ich.

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Es geht nicht um Betrug sondern um Verdacht auf Betrug. Wo bleibt die Gewaltenteilung? Bei Verdacht sollte erst die Unschuldsvermutung ebeso gelten wie bei anderen Straftaten. Es gilt zu bedenken dass regelmässig auch Menschen observiert werden welche keine Betrüger sind jedoch in einer schwierigwn Lebenssituation stecken ( Krankheit, Ausgesteuert, usw.)

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Die Allgemeinheit ist auch betroffen, wenn Firmen zwecks Gewinnmaximierung Stellen abbauen und Menschen in die Arbeitslosigkeit oder je nach Situation Sozialhilfe schicken. Oder den Stress für die verbliebenen Mitarbeiter so erhöhen, dass die Leute krank werden und dann irgendwann in der IV landen. Integrative Arbeitsplätze für Leistungsschwächere sind auch nicht wirklich etwas, womit sich Unternehmen eine goldene Nase verdienen.
Warum wird dieses Verhalten nicht auch hie und da mal hinterfragt?
Weil das kein Betrug ist?
Doch, Betrug soll verfolgt werden, aber der Generalverdacht gegen Leistungsbezüger ist falsch und blind gegen die eigentlichen Profiteure unseres Systems.

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Danke für die vielen Antworten. Ich werde meine Meinung noch einmal überdenken.

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Stellen sie sich mal vor, jemand bezichtigt sie des Betrugs, dringt in ihr Haus ein, und nimmt sich einfach das was für den Gegenwert des ertrogenen Ware hält. Da wären sie doch auch dagegen, da riefen sie doch auch: " Unerhöhrt. Was fällt Ihnen den ein, Die Zeiten des Faustrechts sind vorbei." So ähnlich verhält es sich mit den Observationen. Auch sie sind Ausdruck der Selbstgerechtigkeit, häufig auch von einem krankhaften Misstrauen, von demjenigen der die Kasse hat, gegenüber demjenigen, der Ansprüche geltend macht. Sehen Sie, ein von einem im Auftrags- und Abhängigkeitsverhältnis stehenden Detektiv angefertigter Bericht oder Film, ist kein Garant für den Wahrheitsgehalt der Behauptung, es sei betrogen worden. Am nächsten kommt der Wahrheit, eine im Rahmen des Rechtsstaats durchgeführte Ermittlung.

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Und Prämien zahlen wir auch noch...also unser Geld

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Liebe Herr Blülle
besten Dank für die sorgfältige Darstellung der juristischen Aspekte zu dieser neuen Gesetztesvorlage. Wie sie richtigeweise betonen betrifft dieses Gesetz vor allem Versichererungen, welche Krankheit/Unfall und deren folgenden und anhaltenden Funktionseinschränkungen absichern sollten.
Aus meiner Sicht beginnt die ganze Geschichte mit dem Narrativ der "Scheininvaliden", welches im Parlament , beim Bundesgericht und in der Bevölkerung tiefe Spuren hinterlassen und beeindruckt hat.
Diese Geschichte sollte unbedingt korrigiert werden.

Wissenschaftlich gesehen entsprach der Terminus der "Scheininvaliden" den "falsch positiv" Beurteilten. Wo "falsch positiv" möglich ist, ist auch "falsch negativ" möglich. Heute gibt es eine viel grössere Anzahl abgelehnter Rentenanträge, gekürzter IV-Renten oder nicht mehr erneuerter IV-Renten als es je betrügerisch erschlichene IV-Renten gab. d.h. es sind Menschen und deren Einzelschicksalen welche die IV-Sanierung ermöglichten.
Die Anzahl der IV-Bezüger in der Bevölkerung ist seit 2006 von 3,4% auf 2,5% zurückgeganen.

Leider hat es bisher keine Instanz für notwendig erachtet, die Rentenprüfungen durch medizinsiche Gutachter und IV-Stellen im Verlauf nachzuuntersuchen und in ihren sozialen Auswirkungen zu überprüfen. Die Medizin und ihre Massnahmen sind dann wissenschaftlich legitimiert (evidenz basiert), wenn sie sich in Diagnostik und in der Auswirkung ihrer Massnahmen/ Interventionen mittels Verlaufskontrolle verifizieren werden können.

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Als erstes stellt sich die Frage, weshalb sich vornehmlich rechtsbürgerliche Politiker mit Vehemenz und Dringlichkeit für Abbaumassnahmen im Sozialbereich stark machen und ihnen dazu fast jedes Mittel recht ist. Für einen Rechtsbürgerlichen ist der Sozialstaat oder die soziale Marktwirtschaft, die eh nicht existiert, eine Errungenschaft, die dem Geldadel oder der Machtelite nicht zupass kommt. Sie will dem Gemeinwohl einen Riegel schieben, weil ein Individuum, das zu viel Freiheiten an finanzieller Sicherheit besitzt, sich weniger gut domestizieren lässt. Die Feudalherren wollen einen schlanken Staat, sprich einen Staat, der ihnen so wenig Steuerbelastungen wie nur möglich garantiert. Bedürftige sind ein leidiges Anhängsel eines Staatsbetriebs oder radikaler: Ausschussware und sind folglich mit Auflagen zu demütigen, die keine Fragen offen lassen, welchen Stellenwert sie, die Besitzlosen, in der Gesellschaft haben. In den letzten zwei Dekaden sind Rechtsbürgerliche nicht müde geworden, den Souverän darauf einzuschwören, dass Betrüger von Versicherungsleistungen und Sozialhilfeleistungen des Teufels sind. Es entstand der Eindruck, dass Betrügereien von Versicherten Gang und Gäbe seien, was nachweislich falsch ist. Rechtsbürgerliche haben ein Klima des Neids und der Missgunst geschaffen, sodass jeder, der nichts hat, ein schlechtes Gewissen haben muss und sich als Schmarotzer oder Scheininvalider vorkommen muss. Und die Linke hat sich von dieser neoliberalen Gesinnungsdoktrin derart vereinnahmen lassen, dass sie zuweilen handlungsunfähig geworden ist oder nur noch daran interessiert ist, die eigene besser betuchte Klientele bei der Stange zu halten und die eigene Pfründe zu bewirtschaften. Dass privat angestellte Sozialdedektive rechtsstaatlich äusserst bedenklich sind, nimmt die Linke zähneknirschend in Kauf oder betrachtet sie als ein vernachlässigbares Übel. Das Land ist auf dem besten Weg wieder das zu werden, was es schon einmal war: Ein Schnüffelstaat erster Güte.

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Zynismus der Herrschenden: Die parlamentarische Mehrheit von SVP und FDP hat ein menschenverachtendes Gesetz durchgewunken, natürlich gegen die Ärmsten! Gleichzeitig werden Steuererleichterungen für die Reichen und Multimilliarden für die Armee anvisiert. Geben wir den verantwortlichen "Velofahrern" (nach oben buckeln und nach unten treten) durch eine breite Volksbewegung die verdiente Abfuhr.

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Warum gegen die Ärmsten. Das verstehe ich nicht. Es ist kein Gesetz gegen die Ärmsten. Es ist eine gesetzliche Grundlage, die es den Sozialversicherungen wie IV oder Suva ermöglicht, mit
Hilfe von Observationen abzuklären, ob beantragte Leistungen rechtens sind oder nicht. Die Solidarität in den Sozialversicherungen hört dort auf, wo Missbrauch oder sogar Betrug anfängt.

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"Das Parlament und der Bundesrat haben schlecht gearbeitet. Sie tangieren mit ihrer Vorlage das Grundrecht auf Privatsphäre." Das Fazit des Autors lässt nur ein NEIN zu dieser Vorlage zu. Punkt.

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Es braucht es auch Kontrolle und Schutz vor Betrug, keine Frage. Das Problem ist: das neue Gesetzt erteilt alle Macht den Versicherungen. Es ist keine Gewaltenteilung vorgesehen. Der Verband der schweizerischen PsychiaterInnen lehnt das Gesetz auch deswegen ab.
Erstens muss ein Verdacht erhoben werden. Wer prüft ob genügend Verdachtsmomente vorliegen und wie diese im Bezug zum Krankehitsbild der betoffenen Person zu werten sind?
Zweitens müssen die erhobenen Observationsbefunde beurteilt werden und in den medizinischen Kontext gestellt werden. Wo sind da die Rechte der Betroffenen im Rahmen des Rentenprüfverfahren, sich zu diesen Observationsbefunden zu äussern?

Die Forderung besteht, dass es eine dritte Instanz braucht, welche die Observation anordnet und die Befunde beurteilt. Diese dritte Instanz kann analog zum Strafgesetzt die Justiz sein. Oder es könnte eine pritätische Kommission sein aus Patientenvertretern, Aerzten mit Behandlungskompetenz, Versicherungsmedizinern und Versicherungsverteteren, welche damit verhindern, dass die Observation eine quasi normales Mittel im Rentenprüfverfahren wird.

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Wir dürfen nicht vergessen, dass schärfere Kontrollen immer die Mehrheit treffen.
Der Schmarotzer wird einen Weg finden sich auf unsere Kosten durch zu fressen. Aber die wirklich Bedürftigen leiden unter entwürdigenden Kontrollen und bekommen vielleicht gar nicht die Hilfe, die sie bräuchten.

Ich denke, wir müssen zu einem gewissen Grad damit leben, dass es immer Menschen geben wird, die die Systeme ausnutzen.

Die Schmarotzer sind nur ärgerlich - wirklich schlimm sind die Konzerne, die sich durch geschickte Ausnutzung von Schlupflöchern nicht am Gemeinwohl beteiligen. Hier würde ich ansetzen. Die Aufregung um Sozialbetrüger erscheint mir unverhältnismässig.

Das nun wegen einiger Betrüger Detektive mit Rechten ausgestattet werden sollen, die unseren Rechten widersprechen, finde ich nicht richtig. Wir blicken auf ein lange erprobtes Rechtssystem zurück, das wir nicht wegen ein paar mutmasslichen Schmarotzern aufweichen sollten.

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Ich finde ihren Satz „ Die Schmarotzer sind nur ärgerlich- wirklich schlimm sind die Konzerne“ problematisch. Die Konzerne sind es schliesslich die eine Versicherung erst ermöglichen, also grundsätzlich Gutes tun. Dass sich diese Missbrauch nicht gefallen lassen wollen ist ganz natürlich. Das sollte übrigens auch uns Prämienzahlern nicht gleichgültig sein.
Trotzdem kann man guten Gewissens gegen die Vorlage sein, weil sie unverhältnismässig ist und viel zunweit geht.
Was mich bei der Debatte stört ist dieses oben vs unten, rechts vs links. Wiseso nicht einfach den gesunden Menschenverstand bemühen und die ganze Sache emotionlos bodigen,

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Da haben sie Recht! Ich hatte mich auch unklar ausgedrückt. Ich meinte damit nicht ausschliesslich die Versicherungskonzerne. Das die sich wehren ist im Sinne aller Beitragszahler.
Mir ging es um die Verhältnismässigkeit.

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"Früher bekämpften die Armen die Reichen, heute bekämpfen die Reichen die Armen." Oscar Niemeyer, Architekt

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Dies ist nach dem Überwachungsgesetz BÜPF und dem Geheimdienstgesetz NDG bereits das dritte Fichenstaat-Gesetz, das dafür erlassen wird, die Bevölkerung in den Griff zu kriegen.

Wichtig bei Überwachung ist, dass diese nie ohne die technische Entwicklung betrachtet werden kann: was heute noch Voyeure und Stalker mit Objektiv und Richtmikrofonen sind, die aus Distanz Menschen in Wohnungen oder auf der Strasse beschatten können, wird in Zukunft in der Welt von IoT-Geräten eine ganz andere Nummer werden.

Überwachung wird auch immer ausufernd angewandt, wenn die Kosten es erlauben: beispielsweise speichert man im BÜPF für sechs Monate die Bewegungsdaten, die Kontakte und das gesamte Kommunikationsverhalten (inkl. abgerufene Webseiten) der gesamten Schweizer Bevölkerung. Das wird analog, mit Papier und Zettel und Spitzeln an jeder Strassenecke und im Wald, freilich nicht gemacht, weil es kostenprohibitiv wäre.

Auch beim NDG wird auf Basis von Wörtern und Mustern der gesamte Internetverkehr durchgescannt (Funk- und Kabelaufklärung): gleichzeitig aber leisten wir uns es noch nicht an jeder Laterne und Strassenecke ein Mikrofon zu befestigen, um nach Wörtern Ausschau zu halten, die eine Gefahr bedeuten könnten. Gleichzeitig gibt es keine "Postaufklärung", um Wörter in Briefen, die gefährlich sein könnten, zu erkennen.

Entsprechend: dieses Gesetz erlaubt die Einrichtung von privaten Geheimdiensten der Versicherungen. Diese werden versuchen ihre Kosten zu senken, die sie haben, mit Leistungsbezüger. Wird die Überwachung günstig genug, wird dies extensiv genutzt. Mit Minidrohnen - z. B. in Form von Tieren mit Kamera und Mikrofon - wird es in Zukunft möglich werden, flächendeckend Versicherte zu beschatten und mittels Machine-Learning automatische Auswertungen zu machen. Diese Machine-Learning-Systeme werden ähnlich wie bei der Massenüberwachung mit Wörtern oder Mustern ("Selektoren") Treffer produzieren: die privaten Analysten in den Zentralen der Versicherungen werden sich sodann diese Treffer nach True-Positives durchgucken. Vor allem wird es aber Falschtreffer geben.

Zudem können IoT-Geräte ohne physisch in der Wohnung zu sein gehackt werden und die Daten abgegriffen werden: das kann bis ins Kinderzimmer reinreichen. Ich sehe nicht, wieso das gemäss Gesetz nicht möglich sein soll. Ist ein System zudem nicht besonders geschützt, ist das auch kein Problem (vgl. WEF-Hack 2001).

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Danke für deinen spannenden Input. Ich teile deine Meinung. Meine Befürchtung: Die Parlamentarier*innen welche dieses Gesetz verabschiedet haben, sind sich diesen Möglichkeiten gar nicht bewusst. So wurde erst in der letzten Ratsdebatte geklärt, dass zum Beispiel auch der Einsatz von Drohnen möglich wäre.

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Danke für den guten und klaren Beitrag. Es ist unverständlich, dass bei Verdacht auf Versicherungsbetrug andere und schärfere Gesetzesvorschriften gelten und dass die Eingriffe in die Privatsphäre massiver sein sollen als bei Verdacht auf andere Verbrechen. Ich werde den Verdacht nicht los, dass mit diesem schluderigen Gesetz (dessen Interpretation im übrigen sehr viele Ressourcen, die anderweitig besser eingesetzt werden könnten, verschwenden wird), in erster Linie wieder einmal von den wesentlichen Problemen abgelenkt werden soll. Wenn mit der gleichen Vehemenz gegen Steuerbetrug grossen Ausmasses und gegen Finanzgeschäfte in der Grau- bis Schwarzzone vorgegangen würde, kämen der Allgemeinheit ganz andere Beträge zu Gute. Aber von dem wollen die massgebenden Kreise natürlich nichts wissen und werfen dem "Vouch" lieber einen Sozialbetrugsknochen vor, an dem es sich festbeissen kann.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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· editiert

Guten Tag Herr Kienholz

Ich finde, mann muss bei dieser Argumentation immer aufpassen. Für Grundrechtseingriffe muss es auch bei mutmasslichen Steuersündern gute gesetzliche Grundlagen geben. Aber vor allem weiss ich nicht, was Steuerdetektive analog zu Versicherungsdetektiven genau bringen sollten.

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Danke, Herr Blülle, für Ihre Antwort. Ich habe mich da wohl nicht genau genug ausgedrückt. Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass wir Steuerdetektive einsetzen sollten. Sondern ich bin für klare rechtliche Grundlagen, mit denen den begründeten Verdachtsfällen auf Betrug, sei es im Sozialversicherungswesen oder bei Steuern, polizeilich und auf richterliche Anordnung - ohne Outsourcing an dubiose Detektive - nachgegangen werden kann. Aber mir scheint, es fehle der politische Wille, Gesetzeslücken bei Steuer- und anderen grossangelegten Finanzbetrügereien zu schliessen und solche Betrügereien, die ja häufig ganze andere Grössenordnungen aufweisen, wirklich zu verfolgen. Ganz nach dem alten Grundsatz, dass man die kleinen Diebe hängt, während man die grossen laufen lässt.

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U. M.
· editiert

Allen, die diesen Ausbau des Überwachungsstaats gut finden, empfehle ich, wieder einmal „1984“ von George Orwell zu lesen.

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Wir sollten akzeptieren, dass wir nie ein gesellschaftliches System aufbauen können, in welchem es keine Trittbrettfahrer oder Profiteure gibt. Dies ist schlicht nicht möglich, nicht einmal in totalitären Staaten mit «totaler» Kontrolle. Gerade die wenigen Leute, die tatsächlich nicht arbeiten wollen, werden einen Weg finden, schwierigere Hürden zu überspringen.

Einmal mehr schikanieren wir mit dem neuen Gesetz potenziell alle, um ein paar wenige Fehlbare kalt zu stellen. Es ist für mich unverständlich, dass linke Parteien aus «taktischen Gründen» nicht gegen das neue Gesetz kämpfen. Gerade hier hätten sie die Möglichkeit ihre Politik zu zeigen: Den potenziellen Wählern erklären, was es bedeutet, Sozialhilfebezüger zu sein. Mit klaren Zahlen darlegen, wie die grosse ehrliche Mehrheit der Sozialhilfebetrüger überlebt. Die soziale Ächtung beim Gang aufs Amt thematisieren, etc.

Dürrenmatt sagte als Reaktion auf die Fichenaffäre, die Schweiz sei ein Gefängnis, in welchem Wärter Gefangene sind, und die Gefangenen die Wärter. Genau dort sind wir jetzt wieder und sollten schleunigst aufwachen.

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Ich stelle bei mir eine gewisse Verunsicherung fest, wenn ich die Beiträge lese: Aus einem umstrittenen Verifikationsprozess mit Kostenrahmen von bisher ca. 1,3 Mio eine staatspolitische Katastrophe heraufzubeschwören, erscheint mir etwas gewagt.

Das Gesetz mag schlampig formuliert sein und ein grundsätzliches Misstrauen gegen die nachfolgende Detaillierung in der Verordnung kann ich nachvollziehen. Aber es geht hier nicht um die Einrichtung eines Überwachungsstaats à la chinoise gegen jeden einzelnen, sondern ‚nur‘ um eine Gruppe von Leistungsbezügern, die – in den allermeisten Fällen zu Recht – Umverteilung aus von der Allgemeinheit bereitgestellten Mitteln verlanget. Muss man sich als IV- oder UVG-Rentenbezüger im eigenen Interesse eine vertiefte Prüfung nicht bieten lassen, ohne gleich in ein universelles Persönlichkeitsverletzunglamento zu verfallen? Immerhin betrug die Erfolgsquote bis 2016 nahezu zwei Drittel.

Es geht wohl um die Frage von Gerechtigkeit. Für manche meiner Mit-Kommentatoren scheint es vernachlässigbar, dass eine kleine Missbrauchsquote besteht. Denn es sind ja nur ‚ganz Arme‘, die das System austricksen. Das sehe ich anders: Anspruch auf Gerechtigkeit sollte für alle gelten, auch wenn es sich um öffentliche oder private Sozialversicherungsträger handelt. Den monströsen ‚Scheininvaliden‘-Vorwurf der SVP als Bumerang-Totschläger-Argument zugunsten dieser diffamierten ‚Scheininvaliden‘ zu verwenden, finde ich heikel. Denn keine Frage: Es gibt Scheininvalide. Es stellt sich bloss die Frage, ob in Richtung der 100%-Pauschaldiffamierung der SVP, oder im Promille-Bereich. Persönlich denke ich, dass für diesen Promille-Bereich eine verstärkte Prüfung im vorgeschlagenen Rahmen möglich sein sollte. Im Interesse der Mehrheit.

Als populistisch und für mich kontraproduktiv empfinde ich das ‚Schlafzimmer‘-Argument, das in allen Referendumsargumentationen an prominenter Stelle auftaucht. Man gibt sich verdammt viel Mühe, einer verängstigten Allgemeinheit das Bild vom Schlapphut mit Teleobjektiv aufzutischen, das den ahnungslosen Unschuldsbürger in seiner intimsten Sphäre ausleuchtet. Mit Verlaub: Selber schuld. Wenn jemand keine Vorhänge oder Fensterläden an seinem Schlafzimmerfenster hat, so sollte man sich nicht beim Staat beklagen, was man gleichzeitig seinen Nachbarn zumutet.

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Lieber Herr Z.
jeder meint jemanden zu kennen. Entweder jemanden der zu Unrecht eine Invalidenrente erhält oder eben das Gegenteil, jemanden der zu Unrecht keine Invalidenrente erhält.
Ich zum Beispiel erlebe aus meiner Sicht als Psychiaterin eher die Menschen die zu Unrecht keine Rente bekommen.
Das Rentenprüfverfahren ist sehr streng geworden. Es wurde auch gezeigt, dass die Rentenbeurteilung sehr unterschiedlich ausfallen kann je nach Kanton, je nach Gutachterzentrum. D.h. die Gutachter sind nicht wirklich objektiv. Es ist abhängig zu wem man kommt.

Jedoch:
Wer eine Rente erhält wird regelmässig überprüft (Rentenrevision), auch wieder von neuen Aerzten.
Wessen Rentenantrag abgelehnt wurde, erhält keine Ueberprüfung ob der Entscheid ein oder zwei Jahre später wirklich mit der sozialen Lebensrealität dieses Menschen übereinstimmt.

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Liebe Frau Cerletti
Ich stimme Ihnen zu: Die Entscheidungsmechanik bei der Zusprechung von IV-Renten ist mehr als nur fragwürdig geworden. Ihren Fachbereich betrifft das wohl besonders, weil Objektivität bei psychischen Beeinträchtigungen einen breiteren Interpretationsspielraum beeinhaltet und somit die Willkürgefahr besonders gross ist. Und es geht ja auch nicht 'bloss' um IV-Renten, sondern vielfach um bedeutsamere damit verknüpfte BVG-Renten.

Nur geht es bei diesem Referendum nicht darum, sondern um die Zulässigkeit und Verhältnismässigkeit der Mittel, die man zur Faktensammlung bei Missbrauchsverdacht einsetzen darf. Wie man diese be- oder entlastenden Fakten danach bewertet, ist nicht Gegenstand der Abstimmungsvorlage.

Meine Bedenken gründen also darin, dass man basierend auf einer relativ 'technischen' Vorlage eine sozialpolitische Stellvertretungsdebatte führt, die zwar an sich berechtigt ist, die aber mit dem fraglichen Gesetzestext herzlich wenig zu tun hat. Ein Nein zur Vorlage wird ein paar wenige Missbrauchsfälle unentdeckt lassen, wird sich aber danach nicht wirkungsvoll als breite Abfuhr gegen die rigider gewordene Berentungspraxis auslegen lassen. Ich würde mir wünschen, dass von linker / linksliberale Warte aus der konkrete / richtige / pragmatische / faire Umgang mit Missbrauch - so wenig er denn vorkommt - diskutiert würde statt mit pauschalen Holzhammer-Argumenten angeblichen Sozialabbau zu beklagen, wenn ein paar Privatdetektive mehr herumstreifen. Das würde der ebenso pauschalisierenden SVP-Verunglimpfungstaktik weit wirkungsvoller etwas entgegensetzen.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Guten Tag Herr Zand,

Danke für Ihren Beitrag. Ein paar Punkte dazu.

1.) Mir geht es um das Grundrecht auf Privatsphäre, das klar definiert ist. Die Staatsgewalt hat bei übergeordnetem und gut begründetem öffentlichen Interesse die Möglichkeit diese Privatsphäre (mit gerichtlichem Beschluss) einzuschränken. Und das ist auch gut so. Die Polizei muss Überwachungen anordnen können. Mit dem vorliegenden Gesetz bekommen aber staatseigene und private Unternehmen ähnliche Möglichkeiten. Das geht zu weit.

2.) Gebe ich Ihnen Recht. Missbrauchsbekämpfung muss möglich sein. Solange sie verhältnismässig ist. Wie in meinem Text geschrieben. Bei gut begründetem Verdacht kann jede Versicherung bereits heute auch die Polizei einschalten, die sich an die StPO halte muss. Bei der Polizei handelt es sich um ausgebildete Kräfte, die über das Gewaltmonopol verfügen und sich an einen höheren Berufsethos halten müssen. Privatdetektiv kann sich jeder nennen.

3.) Ihre Argumentation geht nicht auf: Der Witz an Grundrechten ist ja genau, dass sie universell gelten. Wenn jemand von mir ohne Einwilligung ein Foto schiesst, wie ich in meiner Küche einen Kuchen backe, kann ich diese Person anzeigen. Weil sie meine Persönlichkeitsrechte und meine Privatsphäre verletzt hat. Ich will nicht meine Vorhänge ziehen müssen, weil gewissen Personen die Bemächtigung bekommen, meine Grundrechte zu verletzen.

Aber noch einmal. Es geht mir im Kern darum, dass es für Eingriffe in die Grundrechte gute gesetzliche Grundlagen braucht. Wenn unsere Gesetzgebung nicht fähig ist, eine solche zu schreiben, braucht es Korrekturen.

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Stell Dir vor, Du bist krank oder gar invalid, doch die Pflanzen auf dem Balkon sind trocken und brauchen Wasser. Also steh doch mit letzter Kraft auf und geh giessen! Prompt fotografiert Dich der Sozialdetektiv und Du bist auf der Terrasse und giesst fröhlich Blumen. Du Betrüger, Du!

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Hans Knaus
· editiert

In der Schweiz haben wir immer vom Milizsystem und dem Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Staat gesprochen. Mit der zunehmenden Überwachung der bei den Bessergestellten (Druck auf das Bankgeheimnis) oder Leistungsbezügern (Sozialdetektive) wird dieser Vorzug der Schweiz scheichend abgeschafft. „Der Staat sind WIR“ gilt nicht mehr.

Ausserst bedenklich, in Bern werden verfassungswidrige, untaugliche Gesetze beschlossen, die Basis muss es richten, wenn es die Repräsentanz nicht mehr schafft.
Traurig auch, dass eine FDP den liberalen Kompass verloren hat.

Bei allen politischen Risiken, diese Debatte Privatsphäre versus Staat muss geführt werden. Wir alle sind potentiell Betroffene, Unfall, Krankheit oder Arbeitslosigkeit, jeden kann es treffen.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Spannender Input. Was denken Sie, wieso hat sichd die FDP als liberale Partei bei diesem Anliegen nicht gewehrt?

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Ich habe diese Frage per Email an Andrea Caroni, Ständerat FDP/AR gestellt. Mal sehen, ob was zurückkommt.

Mein Ansatz zur Erklärung: Die Parteien, nicht nur die FDP, richten sich zunehmen nach der öffentlichen Meinung aus. Die Frage, wie man politisches Kapital bilden kann, geht über alles, auch über die Frage, was ist gut für dieses Land.

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Ich finde es heikel, dass Elia Blülle in seinem Kommentar derart klar Position bezieht für das Referendum, das seine Redaktionskollegin, die Republikkolumnistin Sibylle Berg , mitlanciert hat. Inhaltlich bin ich ganz klar auf seiner Linie, doch erscheint es mir problematisch, wenn die Grenze zwischen politischem Engagement und journalistischer Unabhängigkeit in einer Redaktion zunehmend verwischen. Stossend fand ich etwa auch, dass No-Billag-Mitinitiant Florian Schwab in seiner Funktion als Weltwoche-Redaktor in seinem Blatt Texte über No-Billag mit eindeutiger Schlagseite verfassen durfte. Die Glaubwürdigkeit des Journalismus leidet. Habt Ihr da irgendwelche Richtlinien? Würde mich interessieren.

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Guten Morgen Herr S.,
Genau genommen bezieht Elia Blülle ja nicht Position für das Referendum, sondern er kritisiert die Verweigerungshaltung der SP. Aber es stünde ihm selbstverständlich frei, auch für das Referendum Position zu beziehen, denn es das liegt ja in der Natur des Kommentars, dass man Position bezieht.
Was Sibylle Berg angeht: Sie Kolumnistin, schreibt also als freie Autorin in regelmässigen Abständen Kolumnen für die Republik. Sie ist nicht Mitglied der Redaktion. Die Sache ist also eine ganz andere als bei Florian Schwab, der eine Doppelfunktion hatte als Mitglied der Weltwoche-Redaktion und als No-Billag-Initiant.
Persönlich glaube ich: Transparenz hilft schon ein Stück weiter.
Grüsse
ch.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Guten Tag Herr S.,

Ich danke Ihnen für den Input.

In meinem Kommentar beziehe ich keine direkte Position zum Referendum, sondern kritisiere die Politik der SP. Die Partei hat sich im Parlament mit grosser Vehemenz gegen die Vorlage gewehrt, ua. mit dem Argument, es verstosse gegen das Grundrecht auf Privatsphäre. Wenn eine Partei davon ausgeht, dass meine Grundrechte als Bürger bedroht sind, erwarte ich von ihr, dass sie sich wehrt (gilt auch für alle anderen Parteien). Das hat die SP nicht getan. Und deshalb kritisiere ich sie.

Zur Transparenz: Ich habe mich in keiner Weise für das Referendum engagiert, sondern kommentiere als politischer Beobachter. Als Journalist bin ich weder Mitglied einer Partei und engagiere mich auch nicht als Aktivist für politische Anliegen. Trotzdem habe ich eine Haltung, die ich nicht verstecken muss und auch gerne transparent mache.

Freundlicher Gruss, Elia Blülle

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Lieber Herr S., danke für Ihre Frage. Es ist die Aufgabe von Elia Blülle als politischer Journalist, die Parteien zu beobachten und ihre Entscheidungen zu kommentieren. Mit Sibylle Berg hat das nichts zu tun, sie ist eine externe Kolumnistin und frei in Ihrem Tun und Lassen. Für die Republik-Redaktion gelten folgende Regeln: keine politischen Mandate, keine verdeckten Interessenbindungen, keinerlei Zuwendungen, Geschenke. Interessenverquickungen wie bei der Weltwoche wären bei der Republik nicht möglich. Mit herzlichen Grüssen!

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(durch User zurückgezogen)
Anonym
· editiert

Worauf wir ewig warten dürfen:

Der Bundesrat beauftragt in Windeseile das Parlament, ein griffiges Gesetz zur Überwachung/Bespitzelung von möglichen Steuerbetrügern zu verfassen.

Obschon die verpassten Steuereinnahmen durch Betrüger und Graubereich-Ausnützer wohl deutlich höher ins Gewicht fallen und diese fehlenden Einnahmen allen Bürgern entgehen.

Wer noch bei Verstand ist, lehnt diese nach unten tretende, von Lobbyisten durchgepeitschte Überwachung der Schwächsten in unserer Gesellschaft ab.

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Guten Abend Herr Blülle,
Gerne möchte ich doch noch folgende Fakten erwähnen :
•Die IV-Rentenmissbrauchsrate im Kt.Aargau wird von der SVA selbst noch auf 3 Promille geschätzt( nicht Prozent ) und von der SVA-Zürich noch auf 1.3Promille .

•Die meisten psychiatrischen Krankheiten wie Schizophrenie ( 80 000 Pat in CH ) , bipolare Krankheit ( ehemals manisch-depressive Krankheit, mind 120 000 Pat. in CH ) sind u.a. dank moderner Psychopharmaka unsichtbar geworden , ebenso Depressionen etzetz .
Wir Psychiater , aber auch die Kardiologen uvm motivieren unsere Pat so gut es geht zu Aktivitäten wie Sport, sozialen Betätigungen etz . Aktivität beweist nun aber für Versicherungsdetektive bereits erreichte Arbeitsfähigkeit , Aktivität bedeutet Versicherungsbetrug , was es keineswegs ist , die Zahl der "Versicherungsopfer " nimmt zu . Die Ferndiagnose "gesund " bedeutet und beweist nichts und führt zu noch grösserer Diskrimininierung , Schädigungen all jener Pat, die unsichtbare Leiden haben .
Es gibt schon genug Versicherungsopfer :
Meine Nachzählung aus 12 psychiatrischen Praxen ergab 120 Patienten, die durch IV-Rentenstopps und IV-Verweigerung auf Sozialhilfe angewiesen sind ,immer noch kränker werden .
•Es gibt genug Pat. , die , weil sie ihre Überwacher entdeckt haben , schwere Rückfälle hatten , hospitalisiert werden mussten .
•Übrigens : trotz Bevölkerungszunahme um 1.1 Millionen seit 2006 , wurde die IV-Rentenzahl um 40 000 bereits reduziert ....

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Danke für Ihren Input. Spannende Ergänzung.

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Die Bedeutung der Privatsphäre ist durch die Diskussionsbeiträge hinlänglich unterstrichen worden, ich möchte mich deswegen auf einen einzigen Aspekt konzentrieren, der Frage der Volksinitiative und des Abseitsstehens von SP und Grünen. Meine These: es gibt gute Gründe für dieses Abseitsstehen. Erinnern wir uns: vor wenigen Jahren wurde das Asyl-und Ausländergesetz verschärft. Eine Gruppe, nicht aber SP und Grüne, initiierte ein Referendum. Das Resultat: nämliches Gesetz bzw. die Verschärfung wurde haushoch angenommen - und damit demokratisch legitimiert. Nun gibt es einen Unterschied zwischen damals und heute, von Sozialdedektiven kann jeder und jede betroffen sein. Zudem gibt es hierzulande einen obrigkeits- und überwachungskritischen Zug beim Stimmvolk. Auf diesen kann man setzen. Nüchtern betrachtet besteht bei einem Referendum immer die Gefahr, dass ein Gesetz durch eine Abstimmung demokratisch legitimiert wird. SP und Grüne schätzen die Gewinnschancen wohl als gering ein, deswegen ziehen sie nicht in die Schlacht. Vielleicht ist das ein Fehler. Ganz unbegründet ist dieses Abseitsstehen bzw. Zögern aber nicht.
Haben diejenigen, die das Referendum ergreifen und die Unterstützerinnen und Unterstützer bedacht, dass eine grosse Nein-Mehrheit ein grosses Eigengoal wäre, wie beim Asyl- und Ausländergesetz?

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Ja, das haben wir: Wenn wir nichts tun, dann haben wir die Stigmatisierung und die flächendeckende Überwachung auch, nur dass wir geschwiegen haben. Mit dem Referendum haben wir wenigstens die Chance, die offenkundige Verletzung der Privatsphäre zu themaitisieren, den Fokus auf das Zustandekommen zu richten, auf den schleichenden Sozialabbau im Wege der Rechtsfindung hinzuweisen. Wir brauchen eine breite Debatte über die Missbrauchsdebatte als Symbolik für den kaschierten und weitflächigen Sozialabbau in diesem Land. Wenn jeder Bezüger und jede Bezügerin als potentielle Misstäterin hingestellt wird, kann man auch ohne weiteres Federlesens die sozialen Grundrechte aushöhlen: Schritt für Schritt, Urteil für Urteil, Gesetzesvorstoss für Gesetzesvorstoss. Dem wollen wir entgegenwirken: Wir wollen von einem positiven Menschenbild berichten, davon, dass jede(r) ein Ehrenmann/ eine Ehrenfrau ist - und zwar auch dann wenn er (sie) Sozialleistungen benötigt. Darum wagen wir die Debatte, im Wissen, dass die Wahrung unserer verfassungsmässigen Rechte durchaus mehrheitsfähig ist. Immerhin geht es um unser aller Rechte.

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Anja Kroll
· editiert

Ist es denn besser, nichts zu tun, und darauf zu warten, dass der Ball ins Tor rollt?

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Wenn tun mehr Schaden anrichtet als nichts tun, ist nichts tun eine bedenkenswerte Option. Nordmann sagt, von einer Diskussion in einem Wahljahr würde die SVP sehr stark profitieren. Ich weiss nicht, ob das stimmt - er aber ist ein Politprofi. Im Kern geht es um den Gegensatz zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik. Die Verantwortungsethiker fragen: was sind die Konsequenzen meiner Handlung? Die Gesinnungsethiker sagen: die Konsequenzen liegen eh nicht in meiner Kontrolle, der gute Wille bzw. die richtige Gesinnung zählt allein. Ich bin Verantwortungsethiker (aber nicht Konseqentialist).

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Ich verstehe die SP und ihre Gründe.
Möchte aber bei deinen Ausführungen etwas kritisieren: das Gesetz ist bereits demokratisch legitimiert. (Durch Abstimmungen in National- und Ständerat.)
Da wir kein Verfassungsgericht haben, ist ein Referendum das einzige Mittel um ein schlechtes Gesetz zu kippen.
Ob man auf diesen Weg aus Pragmatismus verzichtet, oder ihn aus Idealismus beschreitet, verständlich ist für mich beides.

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Hmm...noch viel empörender als das Zögern der Linken ist doch - eigentlich - die Unterstützung dieses schamlosen Gesetzes durch die Parteien die sich "Freiheit" auf ihre Banner geschrieben haben: FDP und SVP.
Kurz -wie Phillip Stolkien sagt: dieses Referendum ist weder links noch rechts. Sondern es geht darum ein Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen!

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Die Versicherungen haben schon diverse Möglichkeiten , kranke Menschen gesund zu erklären und so von Kranken dringendst benötigte Unterstützung zu stoppen oder zu verweigern :
• Gesunderklärungen durch bestimmte Gutachter resp Schlechtachter
• Aushebelung der Berichte behandelnder Ärzte , gestützt durch Bundesgerichtsentscheid
• Rückweisungen von Leistungsanträgen bereits durch Sachbearbeiter der SVA's bei Vorliegen von "psychosozialen Gründen "( Trennung, Kündigung etz) und
•Übernahme der "Gesundbeobachtungen" durch Sozialdetektive , ohne weitere eigene Abklärungen .

Das bereits angerichtete Leid , aus früherer Sozialdetektivtätigkeit ist riesig !
Welche Diagnosen sind mit dem Fernrohr sichtbar ????

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Es geht bei all den seit ein paar Jahren - gerade den sehr schnell durchgepeitschten - solchen Hau-Ruck-Rechtsänderungen doch gar nicht darum, irgendwo zu sparen.

Sondern darum, den Rechtsstaat immer mehr zu unterlaufen und auszuhöhlen.

Es geht um die immer umfassendere Überwachung, die nicht mehr auf Rechtsgrundlagen beruht, wie bisher in Justiz und Polizei. (Und wie lange kämen dann die gesetzlich und aufrichtig handelnden Polizist•innen nicht selber unter Druck? Wie lange wäre die Polizei dann noch Schutz statt selber Erpressungstruppe?)

Das Missbrauchspotenzial ist riesig.

Deshalb auch der vierte Zusatz, der eigentlich sehr stutzig machen müsste: die Krankenkassen.

Das Missbrauchspotenzial dort von uns Einzelbürgerinnen ist minim. Das der Kassen selber schon grösser. Das von irgendwoher eingesetzten Detektiv•innen perfekt.

Durch dieses erneut hauruck durchgepaukte rechtsaussen Gesetz (das ist unser Parlament momentan nunmal) werden Erpressbarkeiten aller Art Tür und Tor geöffnet.

Allerdings: Für die Herren - und seltener Damen - Milliardäre ja an sich auch. Chefinnen, Chefs, CEOs ebenfalls. Nur trauen sie das uns anderen noch nicht zu. Vielleicht müssen also doch WIR mal ein paar Zähnchen zeigen ?!

Ihnen mal drohen, statt noch mehr zu schweigen. Genau das hat uns ja so weit gebracht.

Bis wir nicht mal mehr merken, wie sehr unser Leben auf zäh ausdiskutierten und von den Generationen vor uns über sehr viel Leid (!) erkämpften Grundrechten beruht.

Und Menschenrechten. (Nicht Missgunstsrechten!) Menschenrechten.

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Lasst bitte die IV aus dem Spiel. Ich hatte und habe beruflich viel mit ihr zu kämpfen (und war früher auch bestellter Gutachter für Psychiatrie). Sie ist alles andere als unparteiisch, kauft en masse Gutachter, die jeden Lahmen und Blinden noch arbeitsfähig erklären. Sie (als Institution) müsste gründlich durchleuchtet werden.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Ich verstehe Ihren Kommentar nicht. Können Sie bitte erläutern?

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Sorry, habe mich wohl nicht deutlich genug augedrückt: Die IV hat als Institution die (von der Politik vorgegebene) Aufgabe, möglichst wenige Renten zu bewilligen. Um diesen Zweck zu erreichen, kauft sie willige GutachterInnen ein, die sogar Blinde und Lahme zu 100 % arbeitsfähig erklären würden. Im Verhältnis zum Schaden, den sie für die Versicherten und die gesamte Gesellschaft damit anrichtet, sind die paar BetrügerInnen, auf die die Sozialdetektive gehetzt werden, ein Pappenstiel.

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Entgegen dem allgemeinen Tenor der Leserkommentatoren, finde ich es richtig, dass eine Überwachung von mutmasslichen Sozialversicherungsbetrügern möglich ist. Das Argument, die Steuerhinterzieher würden nicht konsequent verfolgt, ist richtig, aber irrelevant; das ganze Recht hat einen Bias gegen die ärmeren Schichten.
Ich habe als Anwalt selber Klienten gehabt, an deren Erwerbsunfähigkeit ich ernsthafte Zweifel hatte. Vielleicht ist deren Zahl nicht hoch. Wenn man aber (in italienischer Manier) einfach augenzwinkernd hinnimmt, dass die "Ärmsten" sich bei SUVA, IV und Sozialhilfe mittels Lügen selber bedienen dürfen, untergräbt man die Akzeptanz unseres Systems und arbeitet der SVP in die Hände.
Die Vorlage enthält so viele Sicherungen (richterliche Kontrolle, Löschung der Daten, nachträgliche Mitteilung an die Betroffenen), dass sie nie zur Massenbespitzelung führen wird.
Stören tut mich an ihr, dass man Richtmikrophone und Teleobjektive in einsehbaren Räumen ohne richterliche Genehmigung einsetzen kann.
Dass ein Referendum organisiert wird, finde ich richtig.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Ich danke Ihnen für den differenzierten Kommentar. Bin ganz bei Ihnen. Es braucht eine öffentliche Debatte und die würde durch ein Referendum ermöglicht.

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Ich würde noch abwarten, was die Basis der SP zu dieser Frage sagt, bevor man allzu hart mit der SP ins Gericht geht. Ich würde nicht ausschliessen, dass die Delegiertenversammlung oder die Kantonalparteien den momentanen Entscheid der Geschäftsleitung noch kippen.

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Meines Erachtens geht es nicht um links oder rechts, sondern um alle. Wir können den Unterschied machen, wir können uns alle dagegen wehren. Unterstützt das Referendum, vergesst die Parteien, wir alle machen den Unterschied, 100 Jahre nach Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Christian Levrat ich grüsse dich.

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Ich persönlich habe "Privatsphäre" noch nie mit "öffentlich einsehbaren Orten" gleichgesetzt. Ich war mir gar nie bewusst, dass beispielsweise die Polizei mich in der Öffentlichkeit - wozu ich in diesem Sinne intuitiv auch beispielsweise meinen Garten zähle - nicht beobachten dürfte, so wie eigentlich jeder andere auch, so wie ich beispielsweise die Kinder des Nachbarn im Garten spielen sehen kann.
Wenn ich Privatsphäre will, dann ziehe ich die Jalousie vor.
Hier gilt es, bezüglich der Mittel von "Observationen" eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen - meiner Meinung nach. Und wenn es ums Sammeln von Daten geht, dann ist das Thema entsprechend zu benennen, alles andere wäre Populismus.

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Der Unterschied zwischen den Befugnissen der Polizei und denen, welche die Versicherungen erhalten sollen, liegt im Wortlaut. Die Polizei darf überall überwachen, was nicht im Geheim- und Privatbereich liegt. D.h. In Gärten welche nicht abgeschirmt sind, darf überwacht werden, was aber innerhalb von Gebäuden und Fahrzeugen, etc. geschieht nicht (zumindest darf es nicht aufgezeichnet werden).

Mit dem Wortlaut des hier behandelten Gesetzes auch in Innenräumen überwachen, welche z.B. durch Fenster von einem öffentliche Ort, also z.B. der Strasse aus, einsehbar sind.

Dazu ist auch folgendes PDF Interessant betreffend was die Polizei darf. Auf Seite 98 wird hier auch der Unterschied zwischen dem geschützten und nicht geschützten Bereich erläutert (was für die Versicherungen so nicht gelten würde).

https://www.rwi.uzh.ch/dam/jcr:ffff…ereich.pdf

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Genau: Der Gesetz verletzt nun die Privatsphäre und das Verhältnismässigkeitsprinzip und läuft, wenn man dem Link folgt auch den strafrechtlichen Prinzipien zuwider. All das ist nicht etwa einem übersteigerten Rechtsbewusstsein zu verdanken, sondern einer übermächtigen Interessenvertretung im Parlament. Meines Erachtens sollten wir daher dringend unsere Institutionen überdenken.

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N. E.
· editiert

Es geht nicht darum, ob die Polizei in Ihren Garten schauen darf, selbstverständlich darf die Polizei in Ihren Garten schauen. Zunächst müssen Sie unterscheiden, ob es um ein Strafverfahren geht, in welchem die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft ermittelt, oder, wie bei dem neuen ATSG, um welches es hier geht, um eine Leistungsstreichung bzw. -kürzung und um ein verwaltungsrechtliches Verfahren. Die staatlichen Zwangsmassnahmen, zu welchen auch Überwachungen gehören, sind selbstredend im Strafverfahren immer ausgedehnter - und meines Wissens sind sie dem Verwaltungsrecht, zu welchem auch das Sozialversicherungsrecht gehört, fremd. Weiterhin geht es eben nicht darum, in Ihren Garten zu schauen, sondern um systematische, mehrmonatige Überwachungen, wobei Ihr Auto mit einem GPS-Tracker versehen werden darf und Drohnen eingesetzt werden dürfen, damit man in die Fenster Ihres Hauses schauen kann. Und dies nicht durch die Polizei, sondern durch Versicherungen. Damit die Polizei Sie in einem Strafverfahren überwachen darf, muss ein konkreter Verdachtsmoment bestehen, dass Sie ein Verbrechen oder Vergehen verübt haben, und die Ermittlung gegen Sie müsste ohne die Observation aussichtslos oder erheblich erschwert sein (Art. 282 Abs. 1 StPO). Eine Überwachung, welche länger als einen Monat dauert, darf die Polizei ohne Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft nicht durchführen (Art. 282 Abs. 2 StPO). Sofern die Polizei oder die Staatsanwaltschaft zur systematischen Überwachung im Strafverfahren technische Hilfsmittel verwenden möchte, also eben wie hier GPS-Tracker und Drohnen, muss dies vom Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden (Art. 281 Abs. 4 StPO i.V.m. Art. 272 Abs. 1 StPO).

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Wären Sie auch damit einverstanden, wenn man ihnen mit willkürlich zusammengeschnittenen Bildern falsches vorwirft. Glauben sie mir, so etwas ist vorgekommen. Und ehrlich gesagt, glaube ich, dass sie etwas dagegen einzuwenden hätte, wenn jemand ihnen bis zu einem Jahr lang mit einer Kamera bewaffnet auflauert, sie auf Schritt und Trttt verfolgt, einen GPS Tracker an ihr Auto heftet, mit einer Drohne ihren Standort bestimmt. Mit Verlaub: Es ist einfach, zu behaupten, man habe nichts zu verstecken, wenn man nicht mit den traumatisierenden Folgen einer Überwachung konfrontiert ist. Oder eben so plakativ geantwortet: Warum soll es eine allgemeine Berechtigung zur Verletzung meiner Privatsphäre geben, nur weil ich auf Sozialleistungen angewiesen bin. Ist das nicht rechtsungleich. Haben nicht alle die gleichen Rechte auf die Wahrung der Privatsphäre - die eben nur dann verletzt werden darf, wenn dies rechtsstaatlich korrekt erfolgt.

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Meine Position pragmatisch zusammengefasst:

  1. Sozial-Missbrauch soll kontrolliert und nach Gesetz geahndet werden,
    wobei die Grenzen der Privatsphäre klar definiert werden muss.

  2. Private Ermittler dürfen nicht noch mehr Ueberwachungs-Intrumente einsetzen als die Polizei selber anwendet.

  3. Mit analogen Methoden sollte auch eine Kontrolle der Steuer-Deklaration stattfinden, denn hier ist Potential von Einsparungen infolge Missbrauch wohl grösser.

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Diese Bestimmungen betr. Überwachung von Sozialhilfebezügern durch Versicherungsdetektive sind doch Lappibubenzeug (der seinerzeitige Fichenskandal lässt grüssen ! )
Mehr einschenken würde eine genauere Überwachung der Steuerhinterziehung (auf Neudeutsch "Steueroptimierung). Solange da so wenig geschieht dank der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, solange kann man auch auf die Sozialdetektive verzichten.

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Super Initiative von Sibille Berg und anderen. Und einmal mehr zeigt sich, dass die SP nix mit links zu tun hat und sich nur noch auf das richtige Leben im falschen beschränkt. Bitte R, publiziert den Link, wo wir unterschreiben können.

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Es gibt drei Kriterien, an denen sich der Entwicklungsstand einer Gesellschaft messen lässt:

  1. Wie geht diese Gesellschaft mit ihren schwächsten Mitgliedern um? Werden diese ausgegrenzt, marginalisiert oder voll mit einbezogen?
    Je mehr Ausgrenzung, desto tiefer der Entwicklungsstand!

  2. Was bezeichnet die grosse Mehrheit dieser Gesellschaft als Unterhaltung und Vergnügen? Basieren diese auf Gewalt, Schadenfreude, Demütigungen, Losern und Gewinnern oder Konsumsklaventum?
    Je mehr Gewalt, Demütigungen und Manipulation, desto tiefer der Entwicklungsstand!

  3. Wie viele Gesetze braucht es damit diese Gesellschaft einigermassen normal funktioniert?
    Je mehr Gesetze, desto tiefer der Entwicklungsstand!

Das Überwachungs-Gesetz ist eigentlich nur dem erbärmlichen Entwicklungsstand unserer Gesellschaft angepasst. In einer höher entwickelten Gesellschaft wären die wenigsten unserer Gesetze notwendig.

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Teilweise ja, doch ist das Gesetz der Versicherungslobby geschuldet, also nicht der ganzen Gesellschaft. Vielmehr deckt das verfassungswidrige Gesetz schonungslos die Schwächen unseres Staatswesens auf, eben dass wir statt Volksvertreter, vornehmlich Wirtschaftsvertreter in unserem Parlament haben. Mithin wählen wir unsere eigene Lobby ins Parlament. Die erlassenen Gesetze können dann - so verfassungswidrig, sie auch sein mögen, nicht durch ein Gerichtsurteil aufgehoben werden. Dies dürfte wohl auch der nähere Sinn der Selbstbestimmungsinitiative sein. Nun aber zurück zum Diskussionspunkt. Das Gesetz spricht nicht für die gesamte Gesellschaft, sondern für die Machtstrukturen in unserem Land, Konzerne können, wenn sie wollen alles ausser Kraft setzen, das zum Schutze der Menschenwürde, von uns allen geschaffen wurde. Das halte ich für bedenklich, oder wenn sie so wollen, für erbärmlich.

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Die Versicherungslobby ist ein Teil der Wirtschaft und die kennt seit über 300 Jahren, als sie von John Locke (1632-1704) aus der dubiosen Schmuddel-Ecke der Händler befreit wurde, nur eine Tugend: “Möglichst viel Geld verdienen!”. Da dies nachweislich zu einem höheren Wohlstand der Allgemeinheit geführt hat, betrachtet sie damit ihren Beitrag an das Gemeinwohl als erfüllt. Ethik Empathie, “Menschenwürde” oder Rücksicht auf Einzelschicksale spielten schon bei Locke keine Rolle. Es ist also genau so wenig zielführend die Wirtschaft deswegen verurteilen, wie ein Krokodil für das Jagen nach Beute in seinem Revier. Auch das ständige Drohen mit dem sinkenden Wohlstand im Fall von Regulierungen gehört mit zu dem Spiel. Erbärmlich ist, dass sich unsere Politik und damit wir uns damit immer wieder erpressen lassen.
Das Überwachungsgesetz ist trotzdem ein Symptom für den Zustand unserer Gesellschaft. Die Politiker sind nicht so blöd ein Gesetz zu machen, wenn dafür nicht ein Rückhalt im Volk vorhanden wäre. Die Triebfeder “Missgunst” (vor allem gegenüber Sozialgeldbezügern) ist weit verbreitet und durch Populisten leicht schürbar, so dass das Referendum einen schweren Stand haben wird.
Ich bin auch nicht für dieses Gesetz, aber nicht aus den selben Gründen. Die sogenannte Menschenwürde hat damit nichts zu tun, weil dieser Begriff, der immer wieder gerne ins Feld geführt wird, gar nicht definiert ist. Für mich gibt es davon zwei Sorten: Die Illusion von Würde und die natürliche Würde der eigenen Präsenz.
Die Illusionsform ist etwas, das zwischen dem eigenen Ego und anderen Egos stattfindet. Es dient dem Schmücken und Aufplustern der eigenen Scheinidentität. Diese Form von Würde geht einher mit Stolz, vermeintlicher Ehre und vermeintlichem Ruhm und das Verlangen danach lässt selbst hochintelligente Menschen zu bereitwilligen Opfern von Manipulation werden. Nur diese Form ist flüchtig, von aussen angreifbar und zerstörbar. Aber brauchen wir wirklich Gesetze, die diese Form von Würde schützen nur weil diese Illusion von den meisten Leuten als Realität betrachtet wird?

Die natürliche Würde, die aus uns selbst kommt kann von aussen nicht zerstört werden. Das können wir nur selbst tun durch Verrat an uns selbst, durch Identifikation mit unserem Ego. Dem Drang dieser Scheinidentität nach Schmückung Folge zu leisten (z.B. auf "sozial media" Plattforemen), schadet der natürlichen Würde mehr, als jegliche Einflüsse von Aussen.

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Jedes Gesetz ist schlampig, wenn man Schlampigkeit so definiert, wie es der Autor tut. Die Frage, wie weit man in Schlafzimmer hinein fotografieren darf, wird das Gericht bald ( und vermutlich negativ) beantworten, wenn es überhaupt zu solchen Fällen kommt. Was genau will man denn in einem Schlafzimmer betreffend die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten abklären?

Es wird von den Gesetzesgegnern einfach unterschlagen, dass die Betroffenen nach Abschluss der Observation orientiert werden müssen und dann Gelegenheit haben, rechtliche Schritte zu unternehmen, Das alleine wird die Lust der Versicherer, willkürlich unbescholtene Bürger zu observieren, in engen Grenzen halten. Das Argument, es treffe die Ärmsten (das der Autor allerdings nicht bringt) , ist steinerweichend. Bis zu welcher Einkommensgrenze darf ich denn ungestraft delinquieren, um meine prekäre Lebenssituation zu kompensieren?

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Guten Tag Herr Hegetschwiler,

Woher wissen Sie, wie die Gerichte entscheiden werden?

In der Strafprozessordnung ist klar geregelt, wie die Polizisten überwachen darf und wie nicht. Das sollte doch auf für Versicherungsdetektive möglich sein. Oder?

Ich habe einige solche Überwachungsberichte gesehen. Detektive unterscheiden nicht, ob etwas überwachungswürdig ist oder nicht. Sie protokollieren. Und schreiben auch auf wenn eine Katze auf dem Fenstersims sitzt oder ich den Müll rausbringen. Wenn Sie die Möglichkeit kriegen, durchs Fenster zu spionieren, werden sie diese auch wahrnehmen. (Ist ihnen nicht zu verübeln, sie dürfen es ja). Deshalb braucht es klare Leitlinien.

Es geht hier um etwas Grundsätzliches, Herr Hegetschwiler: Sie haben Recht, es wird den Betroffenen rechtliches Gehör gewährt und sie werden informiert (hoffentlich auch!). Das ändert aber nichts, dass die Beschuldigten observiert wurden. Und sobald ich observiert werde, wird meine Privatsphäre beschnitten. Ob nachher das Gericht die Beweise nicht verwendet oder ich dagegen vorgehen kann, ändert an diesem Umstand nichts.

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(durch User zurückgezogen)

„Feigheit“ ist eine moralische Kategorie, die hier sicher angebracht ist. Aber sie lenkt ab vom parteipolitischen Verhalten, das sich hier unverhüllt zeigt. Es geht Parteien von links bis rechts NIE um das Interesse der Menschen, sondern um die eigene Machterhaltung oder -gewinnung. Allein die Verbreitung dieser Erkenntnis ist die Initiative wert, ob die Abstimmung nun gewonnen wird oder nicht. Und für die REPUBLIK böte das Thema Gelegenheit, das staatsgläubige Links-Rechts Verdummungsgatter zu verlassen und einen übergeordneten Betrachtungsstandort zu beziehen.

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Die spannende Frage ist: Was passiert, wenn das Bundesgericht Alain Berset zurückpfeift und er zumindest einige Falsch-Aussagen korrigieren müsste? Selbst wenn das Bundesgericht aus juristischen Gründen von einer Verschiebung absieht: Ist es politisch vertretbar, am Termin vom 25. November festzuhalten?

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Guten Nachmittag,

Ich bin jetzt auch hier. Mich würde von Ihnen interessieren: Wie weit sollen Sozialdetektive gehen dürfen? Und braucht es Sie überhaupt?

Ich freue mich auf Ihre Antworten.

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allein der Begriff Sozialdetektiv ist schon verwirrlich bis irreführend.
Topfgucker und Hobbyspitzel haben wir schon jetzt genug und ihre anonymen Meldungen (meust Unterstellungen) an die Ämter haben teilweise verheerenden Folgen.
ich sehe nicht ein, warum es bei unter 1% Missbrauchsfällen von Seiten Sozialversicherten es überhaupt solche amtl. Schnüffler braucht.
Und wenn, dann müssen die Kompetenzen sehr strikt geregelt sein und sind bestimmt weit hinter denen von Polizei oder Staatsanwaltschafts anzusiedeln.

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Ad Herger: Was soll das.... auf dem Balkon stehen und Blumen giessen, machen einen Betrüger??? Sachlich wäre: sonst im Rollstuhl und nicht selbst fähig, auf den Beinen zu stehen...und dann doch aufstehen und Blumen giessen?....dann muss das mal medizinisch abgeklärt werden....easy

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Apropos, lieber Elia und Carlos: Es ist wohl doch eher empörENDes Schweigen der Linken gemeint, und eben grad nicht empörtes.

  • Oder sehe ich das falsch?

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https://youtu.be/kmygdFIKIq0 Wird betr. diese Abstimmung nicht zu viel Polemik betrieben? Welche Versicherung hat schon ein Interesse - nicht zuletzt aus Kostengründen -, jemanden zu überwachen, der sich korrekt verhält?

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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· editiert

Guten Tag Herr G.,

Sie haben völlig Recht. Ich hoffe, dass keine Versicherung jemand willkürlich überwach. Aber darum geht es in der Gesetzgebung ja nicht. Betreffend Polemik: Welche Abstimmungsdebatte wird nicht ohne Polemik geführt? Dafür sind ja dann wir Journalisten da. Ich hoffe mein Beitrag war nicht polemisch. Wenn Sie sich noch einmal damit befassen wollen, warum es so wichtig ist, dass es eine gute gesetzliche Grundlage braucht, empfehle ich Ihnen noch einmal unseren Text vom letzten Frühling zu lesen.

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Wir danken unserem Gast P. S. für seine Beiträge. Selbstverständlich diskutieren wir hier weiter. Wir freuen uns auf weitere Kommentare.

Ich wünsche ein schönes Wochenende.

freundlicher Gruss

Elia Blülle

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„Im Jahr 2016 hat die IV durch Observationen 4 Millionen Franken gespart – bei Kosten von 1,3 Millionen.“ Sollte es hier nicht 1,3 Milliarden heissen...?

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die SP wird das Referendum gar nicht nicht-unterstützen können, um so delikater wird es sein den Mitgliedern und Wählenden das Zögern und die Verspätung zu erklären. ich fürchte tatsächlich , die SP Parteileitung hat da der Partei gar keinen Bärendidnst erwiesen.
bereits am Samstag entscheiden die JungFreisinningen über ihre Unterstützung und die SP dann erst am 23.Juni...
das wird weh tun, davon gehe ich aus.

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(durch User zurückgezogen)

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