Binswanger

Migranten haben Rechte

Die SVP behauptet, der Uno-Migrationspakt wolle die globale Personenfreizügigkeit durchsetzen. Ja, ganz im Ernst!

Von Daniel Binswanger, 13.10.2018

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Beginnen wir mit der guten Nachricht, sie ist bescheiden genug: Im Trump-Amerika und im Orban-Ungarn ist der politische Irrsinn noch deutlich weiter fortgeschritten als in der Schweiz. Beide Länder haben bereits vor Monaten erklärt, dem «Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration» der Vereinten Nationen nicht beizutreten. Kaczynski-Polen und Strache/Kurz-Österreich denken über eine Nichtunterzeichnung gerade sehr laut nach. Auch in Australien und Dänemark machen sich Bedenken breit. Seien wir also grosszügig: Gestehen wir auch diesen Ländern zu, dass sie die Schweiz mit ihrem aktuellen Amokpotenzial vermutlich auf die Ränge verweisen.

Jetzt aber kommt die schlechte Nachricht, sie ist beschämend genug: Nach heutigem Stand werden alle anderen Uno-Mitgliedsländer den Migrationspakt anstandslos unterzeichnen. Ohne politische Haken zu schlagen, ohne erst an der Ausarbeitung federführend beteiligt zu sein und dann in einer bizarren, auf allen Kanälen kommunizierten Extraschlaufe noch einmal prüfen zu müssen, ob das Vertragswerk nicht vielleicht doch den nationalen Interessen gefährlich wird. Ohne dass die mächtigste Partei im Land reflexartig «Verfassungsbruch» brüllt.

Sicher: Migrationsfragen werden – daran haben wir uns gewöhnt – häufiger nicht in strikt sachbezogenen Debatten verhandelt. Sicher: Die SVP befindet sich im Wahlkampf zur Selbstbestimmungsinitiative und hat den Kommunikationsmodus bereits auf Attacke umgestellt. Es wäre dennoch verfehlt, die Scharmützel um den Migrationspakt als Routine abzutun. Selten wurde in der Schweiz eine so vernünftige, so notwendige, so gemässigte, so konsensfähige Initiative der internationalen Staatengemeinschaft mit derartigen Bullshit-Argumenten bekämpft. Die Trumpisierung des Schweizer Politdiskurses macht rasante Fortschritte.

Ausgerechnet Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, der im Gegensatz zum amerikanischen Präsidenten vermutlich nicht damit entschuldigt werden kann, dass er nun einmal ein funktionaler Analphabet sei, behauptet allen Ernstes, der Migrationspakt gestehe «jedem Menschen das Recht auf weltweite freie Niederlassung zu». Ein Recht auf weltweite freie Niederlassung? Was steht dazu im Text des Migrationspaktes?

«Der Migrationspakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre eigene nationale Migrationspolitik zu bestimmen. Er bekräftigt ihr Vorrecht, innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration zu regeln, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Innerhalb ihres Hoheitsgebietes können die Staaten zwischen legaler und illegaler Migration unterscheiden, was auch bedeutet, dass sie die gesetzlichen und politischen Mittel für die Implementierung des Globalen Paktes selber bestimmen können.» So heisst es in Paragraf 15 des Migrationspaktes. Die nationale Selbstbestimmung über das Niederlassungsrecht wird nicht infrage gestellt, im Gegenteil. Sie wird als Prinzip bekräftigt. Wer etwas anderes behauptet, verbreitet schlicht Fake-News.

Gefordert wird vom Migrationspakt allerdings, dass die Staaten das Völkerrecht respektieren, insbesondere die Menschenrechte. Das ist weder eine revolutionäre noch eine neue Forderung, sondern eine Verpflichtung, die sich bereits in vollem Umfang aus der Uno-Menschenrechtscharta ergibt. Für einen Teil unserer Volksvertreter, darunter neuerdings auch Universitätslehrer, scheint dieser Gedanke allerdings so skandalös zu sein, dass seine simple Bestätigung einer Provokation gleichkommt. Der Gedanke, dass Menschenrechte für Migranten gelten sollen, ist offensichtlich unerträglich geworden.

Das ist keine banale Entwicklung. Noch im Juni dieses Jahres kritisierte die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates, dass in der Schweiz regelmässig Minderjährige in Ausschaffungshaft genommen werden, nicht nur unter Achtzehnjährige, was gemäss der Uno-Kinderschutzkonvention nicht zulässig ist, sondern auch unter Fünfzehnjährige, was auch nach Schweizer Recht nicht vorkommen dürfte. SVP-Nationalrat Alfred Heer hielt damals fest: «Unnötige Härten gegenüber Familien mit kleinen Kindern oder gegenüber Minderjährigen sollten vermieden werden. Das will niemand in der Schweiz.» Auch Migrationshardliner können Anstand und Common Sense an den Tag legen. Heute aber ist von solchen Tönen bei der SVP rein gar nichts mehr zu hören.

Das ist umso seltsamer, als es sich beim globalen Migrationspakt um einen Vertrag handelt, der nicht rechtsverbindlich ist und deshalb im eigentlichen Sinn gar nicht im Gegensatz zu Schweizer Gesetzen oder zur Schweizer Verfassung stehen kann. Natürlich wird sich im Fall eines Beitritts zum Migrationspakt der politische Druck auf die Schweiz erhöhen, den Menschenrechtsschutz von Migranten vollumfänglich zu respektieren. Natürlich würde die regelmässige Evaluierung durch die Uno zu Debatten, vielleicht auch zu Kontroversen führen. Aber weshalb wäre das eine derartige Zumutung? Heisst nationale Souveränität tatsächlich, dass man sich weder der Auseinandersetzung, noch der Diskussion, noch den Realitäten stellen will? Bedroht es tatsächlich unsere Selbstbestimmung, wenn wir uns verpflichten, über unser Handeln Rechenschaft abzulegen?

Zugegeben: Trotz des opportunistischen Taktierens von Aussenminister Cassis, bei dem sich das Nach-rechts-Schielen als oberste Handlungsmaxime etabliert zu haben scheint, steht der Unterzeichnung des Migrationspaktes durch die Schweiz nun kaum noch etwas im Weg. Die SVP hat zwar weitere Störmanöver vorgesehen, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie damit Erfolg haben wird. Das haltlose Verfassungsbruch-Gezeter wird lediglich inszeniert, um im Vorfeld der Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative so weit als möglich die Atmosphäre zu vergiften.

Doch je absurder die Vorwände dazu werden, den Vorwurf des Verfassungsbruchs zu erheben, je häufiger er gemacht wird, desto grösser wird längerfristig der Schaden sein. Nicht nur für die Ausländerpolitik, sondern für die Verfassung und die Rechtskultur. Nein, dass wir uns an internationaler Kooperation beteiligen, ist nicht per se ein Souveränitätsverlust. Nein, dass wir uns verpflichten, die Menschenrechte zu respektieren, ist keine nationale Demütigung. Und nein, selbst dass Migranten Rechte haben, ist kein Skandal.

Illustration: Alex Solman

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