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Debatte

Schweizer Waffen für Bürgerkriegsländer?

Debattieren Sie mit dem Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli und dem CVP-Ständerat Isidor Baumann.

26.09.2018

Heute Mittwoch diskutiert der Nationalrat über die Lockerung der Kriegs­material­verordnung. Der Bundesrat will, dass Schweizer Rüstungs­firmen künftig Waffen wieder an Länder liefern dürfen, die in Bürgerkriege verwickelt sind – sofern sie nicht im bewaffneten Konflikt eingesetzt werden.

Ist eine solche Gesetzeslockerung mit der humanitären Tradition der Schweiz vereinbar? Wie könnten sich die Rüstungskonzerne aus ihrer wirtschaftlichen Misere retten? Was ist wichtiger: die globale Verantwortung oder die Zukunft der Schweizer Armee?

Lesen Sie dazu den Artikel «Ruag – Geld oder Leben?» von Elia Blülle und Dennis Bühler – und diskutieren Sie heute im Anschluss zur Ratsdebatte ab 14 Uhr mit Ständerat Isidor Baumann (CVP) und Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne).

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Der Bericht der EFK deckte auf, wie oft der Bundesrate die Regeln bezüglich Waffenexporten geändert hat. Es gibt dazu 11 Entscheide seit 2000, 9 davon wurden unter Johann Schneider Amman (der ja auch noch Bundesrate war) gefällt. Diese Entscheide sind nach wie vor nicht öffentlich zugänglich(Rundschau 05.09.2018).
Mir würde interessieren: Warum wurden fast alle Entscheide unter JSA gefällt? Was war deren Inhalt?

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Wenn unsere Wehrhaftigkeit von unserer eigenen Rüstungsindustrie abhängt, soll unsere Flugwaffe nur noch mit PC7 rumfliegen!

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Liebe Mitdebattierende, Ständerat Isidor Baumann ist leider kurzfristig verhindert. Gerne hätte er mit Ihnen debattiert. Wir daken Ihm für seine Teilnahmebereitschaft!

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Die heutige Debatte im NR hat offen gelegt, mit welchem Dilemma der BR fertig werden muss, wenn er in eigener Verantwortung einzelne Geschäfte für den Waffen Export zu bewilligen hat, oder ablehnen muss. Die eine Sicht ist die sicherheits-politische (unabhängige Sicherheitspolitik unseres Landes, Ausrüstung der eigenen Armee, welche gemäss BV die Sicherheit der Bevölkerung im Auftrag hat) und die sozial-politische (Erhalt von Arbeitsplätzen in der Rüstungsindustrie und den Zuliefer-Betrieben). Die andere Sicht diejenige der neutralitäts-politischen und der humanitären, auch ethisch-moralischen. Seit Jahrzehnten steckt der BR in diesem Dilemma. Seit Gefahren und Wirren von WW2 und Kaltem Krieg das Erinnerungsvermögen der Menschen nur noch aus den Geschichtsbüchern befeuern.

Sollte die Motion der BDP durch kommen, wird der Bundesrat nicht entmachtet, sondern entlastet. Heikle Entscheide über Waffenexporte müssen eine Mehrheit in den Räten finden und sind damit in Zukunft breiter (demokratischer) abgestützt. Zudem werden diese Beschlüsse referendums-fähig, dh das Volk kann entscheiden.

Waffen-Herstellung und ganz besonders Exporte sind für ein neutrales Land nicht nur heikel, sie sind auch hoch emotional. Es wird das ethisch-moralische Empfinden der Menschen, die neutrale und humanitäre Haltung unseres Landes und die Sicherheit der Bürger tangiert. Bei der Komplexität aller damit im Zusammenhang stehenden Fragen, treten oekonomische und finanzielle Ueberlegungen deutlich in den Hintergrund.

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Ich verstehe nicht, warum wir nicht weniger Waffen exportieren können, ohne dass wir über das Weiterbestehen unserer Armee reden müssen. Unsere Armee hat auch eine Existenzberechtigung, wenn wir auch keine Waffen exportieren würden.

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Mich würde interessieren, wie die Gegner von gelockerten Regeln für Kriegsmaterialexporte das Argument der Befürworter bewerten, die Schweiz brauche eine Rüstungsindustrie im eigenen Land – ist man nicht Pazifist, erscheint das zumindest nachvollziehbar. Darauffolgend die Nachfrage insbesondere an Ständerat Baumann: Sind Wegzugsdrohungen von Rüstungsfirmen wirklich ernst zu nehmen?

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Redaktion Republik

Liebe Debattierende,

Herr Glättli ist bereits hier und beantwortet ab sofort Ihre Fragen und Beiträge. CVP-Ständerat Isidor Baumann wird etwas später dazu stossen.

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Die heutige Debatte im Nationalrat war für mich persönliche eine positive politische Überraschung. Und der erfreuliche Höhepunkt der Session. Allerdings ist es verfrüht, den Champagner kaltzustellen. Denn die Motion der BDP (Landolt) muss nun auch noch im Ständerat eine Mehrheit finden. Von dem her gilt mein Dank auch allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit ihrem zivilgesellschaftlichen Engagement den Druck so weit erhöht hatten, dass nun neben SP, Grünen, GLP, BDP und CVP JA-Stimmen einige freisinnige Enthaltungen die Entscheidung von heute schafften.

Interessieren würde mich von den Republik-Debattierenden: welche Argumente der Debatte sind für Sie am wichtigsten? Gibt es auch KritikerInnen der Kompetenz-Verlagerung auf Gesetzesebene - welche aber inhaltlich keine Lockerung wollen?

Hier können Sie die Debatte nachlesen... im Moment ist das Protokoll noch sehr provisorisch

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Das zurzeit einzige denkbare Einsatzszenario der Schweizer Armee, nämlich die Verteidigung der Schweiz gegen einen Angriff der Russen, wird in absehbarer Zukunft kaum stattfinden. Warum sollte Russland die Schweiz angreifen?
Wahrscheinlicher ist ein Krieg zwischen der NATO und Russland. Dieser wäre so verheerend, dass es die Schweizer Armee sowieso nicht mehr braucht, weil Russland in diesem Konfliktszenario mit hoher Wahrscheinlichkeit Atomwaffen einsetzen würde.
Kurz: Die Schweizer Armee ist ein reines Beschäftigungsprogramm. Braucht die Schweiz eine Rüstungsindustrie als Beschäftigungsprogramm? Da kann man geteilter Meinung sein. Aber muss der Bund die Finger im Spiel haben? Auf keinen Fall. Private Unternehmen können so viele Waffen produzieren und verkaufen, wie sie wollen. Aber bitte ohne staatliche Beteiligung! Der Schweizer Staat hat im internationalen Rüstungsgeschäft nichts verloren. Er darf sich nicht als Geschäftspartner für andere Staaten anbieten. Das Waffengeschäft ist subito zu privatisieren! Die Schweizer Landesverteidigung ist unter den heutigen Umständen sowieso sinnlos. Sie würde im Ernstfall nach ein paar Tagen oder Wochen kläglich kollabieren. Alles andere ist Wunschdenken.

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Ist das eine ernsthafte Frage? Ich finde es unmoralisch, Waffen in Krisengebiete zu exportieren. Ich schäme mich für unser Land, sollte es soweit kommen.

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Die Gesetzeslockerung ist nicht mit dem humanitären Anspruch, den die offizielle Schweiz auf dem internationalen Parkett einbringen möchte, kompatibel. Die Schweiz ist gut beraten, sowohl Rüstungsindustrie als auch Armee abzuschaffen und damit international ein Zeichen zu setzen. Ihr Ansehen als humanitärer Akteur und Vermittler bei internationalen Konflikten würde damit wachsen.
Für die Sicherheit der Schweiz genügt es, wenn Hochschulen und Techindustrie gemeinsam im Bereich der Cybersicherheit eine herausragende Stellung anstreben und wenn möglich, auch internationalen Kunden Dienstleistungen anbieten. Daneben trägt das in der Schweiz gebunkerte Geld mehr zur Sicherheit der Schweiz bei, als alle in der Schweiz hergestellten Rüstungsgüter und die Feierabend-Krieger, welche eine autonome und souveräne Wehrkraft vorgaukeln, die sie schon lange nicht mehr leisten können.

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