Binswanger

Ein patriotisches Lehman-Jubiläum

Der Nationalrat hat beschlossen, dass ausländische Firmenbussen künftig von den Gewinnsteuern abgezogen werden können. Ein ordnungspolitischer Amoklauf.

Von Daniel Binswanger, 22.09.2018

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Es ist, als hätte ein höhnischer, böser Geist den parlamentarischen Kalender bestimmt: Vor zehn Jahren, am 15. September 2008, musste die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Konkurs anmelden – was eine Schockwelle durchs Weltfinanzsystem jagte, rund um den Globus unzählige Staatsrettungen von Grossbanken notwendig machte, in der Schweiz zum UBS-Bailout durch die Nationalbank und den Bund führte und eine brutale Rezession und eine Schuldenkrise auslöste, von der sich viele Länder auch zehn Jahre später nicht erholt haben.

Am letzten Dienstag, fast punktgenau zum 10-Jahr-Jubiläum des Lehman-Crashes, stimmte der Nationalrat über die Steuerabzugsfähigkeit von Firmenbussen ab, die Schweizer Betrieben im Ausland auferlegt werden. Die künftige Regelung soll zwar für alle Branchen gelten, aber ganz offensichtlich geht es dabei um die Finanzindustrie. Die Schweizer Banken haben im Nachgang zur Finanzkrise insbesondere in den USA derart hohe Bussen entrichten müssen, dass sie mit der Steuerabzugsfähigkeit buchstäblich Milliardenbeträge einnehmen würden. Die Bankiervereinigung lobbyiert an allervorderster Front.

Man weiss nicht: Ist es Zynismus, ist es Ahnungslosigkeit, ist es Selbstpersiflage? Der Nationalrat brachte es fertig, eine Gesetzesvorlage durchzuwinken, die wie ein Kondensat all jener ordnungspolitischen Absurditäten erscheint, die vor zehn Jahren in die Jahrhundertkrise führten und die ihre Bewältigung politisch so explosiv und verheerend machten. Es ist, als wollten die Parlamentarier von FDP und SVP, die das Gesetz in seiner jetzigen Form durchgedrückt haben, die Botschaft aussenden: Wir wissen nichts, wir lernen nichts, wir ändern nichts. Es ist ein Monument der Arroganz, so strahlend und gewaltig wie das Gotthardmassiv im Morgenrot.

Was war der Kernmechanismus, der die Finanzkrise auslöste? Die Banken betrieben eine halsbrecherische Kreditexpansion, die unter anderem dadurch befeuert wurde, dass sie sich auf eine implizite Staatsgarantie stützen konnten. Sie konnten sich darauf verlassen, dass sie too big to fail sind, das heisst, dass sie im Notfall vom Staat, also von den Steuerzahlern, gerettet werden. Was nach dem Lehman-Kollaps ja auch geschehen ist. Seither hat man rund um den Globus grosse Anstrengungen dazu unternommen, die Regulierung so anzupassen, dass die Too-big-to-fail-Garantie nicht mehr gegeben ist und die Finanzinstitute keine falschen Anreize bekommen – mit leider sehr mässigem Erfolg.

Und nun soll das, was einen so katastrophalen Einfluss auf das Handels- und Kreditgeschäft der Grossbanken gehabt hat, ausgedehnt werden auf den Teil ihrer Geschäftstätigkeit, der schlicht aus kriminellen Aktivitäten besteht. Der Schweizer Bürger muss sich jetzt an den Gedanken gewöhnen: Nach dem Willen von SVP und FDP werden die Steuerzahler künftig eine Art erweiterte Bailout-Pflicht übernehmen – nicht nur für wahnwitzige Risikopositionen im Handelsgeschäft, sondern auch für alle Gewinnrisiken, die den Banken eventuell erwachsen könnten aus Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Geldwäscherei, betrügerischem Geschäftsgebaren, Verletzungen der Sorgfaltspflicht, was auch immer. Die Bailout-Garantie für Banker wird nicht ab-, sondern ausgebaut zur strafrechtlichen Vollkaskoversicherung. Happy Lehman-Jubiläum!

Zugegeben: Der Schutz ist nicht vollständig, sondern betrifft nur ausländische Bussen, das heisst im Klartext hauptsächlich Bussen in den USA. Und ja: Leider kann der Steuerzahler die Milliardenbeträge nicht vollständig übernehmen, sondern nur in Höhe von 15 bis 20 Prozent, das heisst in der Höhe der Gewinnsteuerausfälle, die aufgrund der Abzugsfähigkeit für die öffentliche Hand entstehen würden. Aber unsere parlamentarischen Bankenfreunde sollten ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen: Es würden Milliarden von den Schweizer Steuerzahlern an die Schweizer Banken umverteilt, insbesondere an die UBS und die CS. Mit den allersüssesten Folgen für Aktionäre und Bonusbezüger.

Wie sehen die Zahlen aus? Die «Finanz und Wirtschaft» hat im letzten April eine Übersicht gegeben darüber, wie Bussen die Gewinne der beiden Schweizer Grossbanken belasten. Die Proportionen sind schwindelerregend: Die UBS hat von Januar 2009 bis April 2018 12 Milliarden, die CS 13 Milliarden für Bussenzahlungen aufgewendet. Bei der UBS entspricht diese gewaltige Summe einem Drittel der in diesem Zeitraum erzielten Vorsteuergewinne, bei der CS ist es sogar knapp die Hälfte. Die Abzugsfähigkeit würde für die CS die Gewinnsteuerrechnung also mehr oder weniger halbieren. Selbst für Schweizer Verhältnisse dürfte es ein absolut einmaliger Vorgang sein, dass mit einer einzigen parlamentarischen Kommandoaktion ein paar einzelnen Firmen so gigantische Steuergeschenke gemacht werden sollen. Man kann nur hoffen, dass sich UBS und CS ihren Fürsprechern von SVP und FDP gegenüber auch gebührend dankbar zeigen.

SVP-Nationalrat Thomas Matter hat mit Verve im Rat die These vertreten, die Schweiz müsse ihren Unternehmen «im Ausland den Rücken» stärken. Die FDP redete gar von «Wirtschaftskrieg». Im hurrapatriotischen Getöse und vor lauter Händen an der Hosennaht ist beinahe untergegangen, dass ihre Argumente leider nicht die geringste sachliche Basis haben. Natürlich kann es mal vorkommen, dass das eine oder andere Drittweltland eine willkürliche Busse ausspricht. Doch darum geht es hier nicht. Es geht um die Milliardenbussen in den USA. Und dort werden die Schweizer Unternehmen zwar hart zur Kasse gebeten – aber politisch diskriminiert werden sie nicht im Geringsten.

Es mag sein, dass zum Beispiel die 5,3 Milliarden Dollar hohe Strafzahlung, welche die CS aufgrund ihrer Geschäftstätigkeiten mit hypothekengesicherten Obligationen zu leisten hatte, nicht dem Schweizer Rechtsempfinden entspricht. Da der findige Nationalrat dafür gesorgt hat, dass insbesondere sehr hohe Bussen abgezogen werden können, müsste nach dem neuen Gesetz der Steuerzahler wohl rund eine Milliarde allein für diese eine Busse aufbringen. Der Punkt jedoch ist: Amerikanische Banken wurden vom Department of Justice noch viel drakonischer zur Kasse gebeten. Die Bank of America zahlte für ihre Geschäfte mit Hypothekenpapieren insgesamt knapp 47 Milliarden, J.P. Morgan 13 Milliarden, Wells Fargo 5,35 Milliarden.

Hier wird in keiner Weise politisch diskriminiert, sondern es werden amerikanische Rechtsverhältnisse durchgesetzt, und zwar für alle Beteiligten nach denselben Spielregeln. Es ist ein bisschen beunruhigend, dass unsere sogenannten Wirtschaftsvertreter, mit patriotischem Schaum vor dem Mund, zwischen Wirtschaftskrieg und dem Durchsetzen von verbindlichen Rahmenbedingungen offensichtlich den Unterschied nicht mehr zu machen wissen. Schweizer Banken, die sich auf amerikanische Rechtsverhältnisse nicht einlassen wollen, sollten in Amerika keine Geschäfte machen. Ist das wirklich zu viel verlangt?

Die Periode der Banken-Megabussen ist nicht vorbei, und man beginnt sich allmählich zu fragen, ob die kontinuierlichen Zahlungen mittlerweile in die Geschäftsmodelle ganz einfach eingepreist sind. Im Oktober beginnt in Paris ein Prozess gegen die UBS, die angeklagt ist, im Zeitraum zwischen 2004 und 2012 französischen Steuerzahlern im grossen Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Geldwäscherei geleistet zu haben. Sie riskiert eine Busse von bis zu 6 Milliarden Franken.

Aber keine Sorge: Kommt es zu dieser Strafe und geht es nach dem Willen von FDP und SVP, wird der Schweizer Steuerzahler die straffälligen Banker mit gut einer Milliarde Franken subventionieren. Hände an die Hosennaht!

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Illustration: Alex Solman

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