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Binswanger

Avantgarde der Völker

Warum herrscht in der Flüchtlingspolitik plötzlich ganz offiziell die grosse, neue Brutalität? Und warum überall gleichzeitig?

Von Daniel Binswanger, 30.06.2018

Es ist wieder ein Sommer der Temperaturrekorde, es gibt nur noch Sommer der Temperaturrekorde, die immer neuen Höchstwerte sind normalisiert, der Ausnahmezustand wird permanent. Zugleich durchläuft die Weltpolitik eine dramatische Beschleunigung und eine verblüffende Konvergenz. Was vor ein paar Monaten noch eine Ausnahmeerscheinung gewesen ist, wird plötzlich in ganz Europa zum Normalfall, was vor kurzem noch als Alleingang der USA erschien, wird international zur neuen Norm. Die Dinge akzelerieren sich und laufen auf einen gemeinsamen Fluchtpunkt zu. Einen Fluchtpunkt, an dem es sehr, sehr ungemütlich werden könnte.

Dass Italien eine endlose, chaotische, in ihrem Resultat widersinnige Regierungsbildung hinter sich hat, brauchte nicht über alle Massen zu überraschen. Aber dass Deutschland ein halbes Jahr nach der Zangengeburt der GroKo bereits vor deren abruptem Ende stehen könnte? Dass die Union von CDU und CSU, das wichtigste Parteienbündnis der deutschen Nachkriegsgeschichte, sich einfach mal so in Luft auflöst, innerhalb von ein paar Wochen, aufgrund von schlechten Landtagswahl-Prognosen, weil man in Bayern halt den heissen Atem der AfD im Nacken spürt?

Wenn der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von einer «Achse der Willigen» spricht und in Albanien «Schutzzentren» für Flüchtlinge bauen lassen will, dann bestätigt er ganz einfach die üblen Erwartungen. Aber wenn der europäische Hoffnungsträger Emmanuel Macron die französischen Häfen für Rettungsschiffe sperren lässt, wenn er sich äussert über die NGOs, welche die «Aquarius» und die «Lifeline» betreiben – Schiffe, die seit Jahren im halsbrecherischen Einsatz sind und Zehntausenden Menschen das Leben gerettet haben –, als seien sie Verbrecher-Organisationen und «die Komplizen der Schlepper», dann verschlägt es einem die Sprache. Die «ever closer union» der EU-Länder wird gerade auf eine ganz neue Weise zur Realität. Eine Realität, die sich die Gründerväter in ihren wildesten Träumen wohl nicht hätten vorstellen können.

Aber all dies ist noch gar nichts gegen die transatlantische Konvergenz. Donald Trump hat aus politischen Opportunitätsgründen eine Flüchtlingskrise an der Südgrenze der USA herbeigeredet – um seine Wahlkampfversprechen zu bedienen, eine Begründung für «Massnahmen» wie die Internierung von Kleinkindern zu bekommen und mit auftrumpfender Menschenverachtung auf Stimmenfang zu gehen. Der Langzeit-Trend der Verhaftungszahlen von illegal Einreisenden zeigt an der Südgrenze der USA steil nach unten, von über 1,6 Millionen im Jahr 2000 auf gut 310’000 im Jahr 2017. Die illegale Einwanderung ist diesen Sommer gegenüber dem Vorjahr zwar wieder angestiegen, geht insgesamt aber massiv zurück. Dennoch wird genau jetzt der Notstand ausgerufen. Weshalb? It’s the politics, stupid.

Und wie funktioniert die Politik in Europa? Auch auf unserer Seite des Atlantiks ist die Zahl der über das Mittelmeer gelangenden Flüchtlinge seit dem Höhepunkt 2015, in dem sich über eine Million Menschen der Gefahr einer Traverse aussetzte, in diesem Jahr massiv zurückgegangen, bis Ende Mai auf rund 60’000. Dennoch sollen jetzt notfallartig die Meere dichtgemacht und Rettungsorganisationen mit allen Mitteln kriminalisiert werden. In Italien ist heute Salvini de facto Regierungschef, in Ungarn herrscht Orban, in Österreich Kurz. Merkel hingegen ist sturmreif. It’s the politics, stupid.

Doch die Parallelen zu den USA gehen weiter. Trump hat diese Woche Schlagzeilen gemacht durch wiederholte Bekräftigung der Ansicht, Migranten hätten kein Anrecht auf rechtsstaatliche Garantien oder Verfahrenssicherheit. Ausländer sollten rechtlos sein, vogelfrei, insistiert Trump mit einer Offenheit, die absolut beispiellos sein dürfte.

In Europa wird der Grundrechtsschutz zwar nicht offen denunziert – aber er wird zur blutigen Farce gemacht. Wie soll künftig der Schutzbedürftigkeit von Bootsflüchtlingen Genüge getan werden? Indem europäische Seestreitkräfte künftig noch stärker mit der libyschen Küstenwache kollaborieren und aufgegriffene Schiffbrüchige in libysche Lager zurückbringen werden.

Im letzten Dezember wurde die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt durch Bilder von libyschen Sklavenmärkten, auf denen schwarzafrikanische Migranten an den Meistbietenden verkauft wurden. In der Folge stellte das Uno-Flüchtlingshochkommissariat einen Notfallplan auf die Beine, der es ermöglichen sollte, die Flüchtlinge aus den libyschen Auffanglagern weg und in Sicherheit zu bringen. Lager, denen damals «KZ-ähnliche Verhältnisse» zugesprochen wurden. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, 80 Menschen aufzunehmen, Italien hat über 300 Schutzbedürftige akzeptiert. Als so dramatisch wurde Anfang Jahr von den europäischen Regierungen die Lage eingeschätzt.

Doch was vor ein paar Monaten ein unerträglicher Anschlag auf die Menschenrechte von Migranten war, hat sich urplötzlich in sein Gegenteil gewandelt: in den idealen Schutzmechanismus. Wo soll künftig die europäische Verfahrenssicherheit gewährleistet werden? In libyschen «Konzentrationslagern».

Es konvergiert nicht nur die politische Dynamik auf dem amerikanischen und dem europäischen Kontinent. Es konvergieren auch die Versuche, das politische Fundament der Demokratie zu untergraben. Trumps zentrale politische Strategie, wie ich letzte Woche unter Rückgriff auf Hannah Arendt ausgeführt habe, ist der Angriff auf die Fakten. Fast genauso verhasst sind ihm jedoch Flüchtlinge. Auch dazu liefert Hannah Arendt den Erklärungsansatz.

Schon in der frühen Schrift «We refugees» (Wir Flüchtlinge) erklärte die deutsch-jüdische Philosophin: «Flüchtlinge repräsentieren die Avantgarde ihrer Völker.» Arendt hat aus ihren Untersuchungen (und ihrer Erfahrung) des Totalitarismus den Schluss gezogen, dass die Missachtung der Grundrechte in einer ersten Phase stets nur Flüchtlinge und schutzlose Minderheiten betrifft, bevor sie sich in einer zweiten Phase generalisieren kann. Historisch betrachtet war die Flüchtlingspolitik das Laboratorium der Barbarei. Erst zielt die Aufhebung der Menschenrechte nur auf Migranten – und irgendwann auf die gesamte Bevölkerung.

Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass die namenlosen Tragödien, die sich Tag für Tag und Nacht für Nacht auf offener See abspielen, ohne Einfluss bleiben werden auf das Leben, die Politik und die Gesellschaft in Kontinentaleuropa. Wir sollten nicht so naiv sein, zu glauben, dass diese Toten nicht die unseren sind.

Die Dinge akzelerieren sich.

Debatte: Diskutieren Sie mit Daniel Binswanger

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Illustrator Alex Solman





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