Binswanger

Sind wir Demokraten oder liberal?

Populismus entspringt dem Bedürfnis nach Demokratie und droht, die Demokratie zu zerstören, sagt Yascha Mounk. Besonders wichtig für sein Argument: der Fall der Schweiz.

Von Daniel Binswanger, 05.05.2018

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Alles ist gut, solange ein politisches System demokratisch organisiert ist und die in einem modernen Rechtsstaat garantierten Grundrechte respektiert werden – Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewaltentrennung, Menschenrechte, Minderheitenrechte, um nur die wichtigsten zu nennen. Oder anders gesagt: Legitime politische Systeme sind demokratische, liberale Verfassungsstaaten. Diese Überzeugung wurzelt so tief in unserem Selbstverständnis, dass sie quasi selbsterklärend geworden ist.

Deshalb wirkt der heute allenthalben triumphierende Populismus so bedrohlich: Er stellt den demokratischen, liberalen Verfassungsstaat plötzlich infrage. Ganz offensichtlich sind Trump, Orban und Konsorten vom Rechtsstaat wenig begeistert. Auch ihre Volksverbundenheit zeugt mehr von autoritären Machtgelüsten als von echten demokratischen Werten. Die Verächtlichmachung des demokratischen Pluralismus, der freien Presse und der Justiz scheinen immer Hand in Hand zu gehen.

Dennoch, so sagt der Harvard-Politologe Yascha Mounk in seinem viel diskutierten Essay «Der Zerfall der Demokratie», wird man dem Wesen des neuen Populismus nicht gerecht, wenn man ihn gleichermassen für seine Abneigung gegenüber der Rechtsstaatlichkeit und für seine antidemokratische Grundhaltung kritisiert. Den heutigen Populismus zeichnet es gerade aus, so Mounk, dass er zwar den liberalen Rechtsstaat verachtet, aber einen authentischen demokratischen Grundaffekt hat.

Demokratie und liberaler Rechtsstaat sind zwar zwei Grundprinzipien der modernen Politik, die untrennbar verwoben erscheinen. Heute müssen wir jedoch erkennen, dass diese Untrennbarkeit eine Illusion ist. Es gibt eine illiberale Demokratie, und es gibt einen undemokratischen Liberalismus. Die Allianz von Volksherrschaft und Freiheitsgarantien im liberalen Rechtsstaat ist eine relativ junge und fragile Errungenschaft der modernen Politik. Heute droht sie zu zerbrechen.

Mounks Analyse-Ansatz ist in mindestens zweierlei Hinsicht brisant: Erstens fordert er Theorien heraus, die glauben, der Kern des Populismus sei eine autoritäre, letztlich antidemokratische Grundhaltung. Zweitens bringt diese Unterscheidung zwischen einer modernen Tradition der liberalen Rechtsstaatlichkeit und einer modernen Tradition der Volkssouveränität ganz besonders das Schweizer Selbstverständnis in Verlegenheit: Haben wir uns nicht immer sowohl als Hort der uneingeschränkten Volkssouveränität als auch als Vorreiter einer besonders liberalen Staatsauffassung betrachtet? War die helvetische Synthese von Volkssouveränität und Liberalismus vielleicht ein Gründungsmythos, dessen Zeit nun abläuft?

In «Der Zerfall der Demokratie» spielt das Exempel der Schweiz jedenfalls eine wichtige Rolle. Um das Kernargument zu illustrieren, dass eine Ideologie sowohl lupenrein demokratisch und vollkommen illiberal sein kann, greift Mounk auf die Minarett-Initiative zurück. Das Verbot von neuen Minaretten war zweifellos ein direktdemokratischer Mehrheitsentscheid. Gleichzeitig aber ist er nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Er ist zugleich direktdemokratisch und illiberal: «Das Problem mit dem Schweizer Referendum ist nicht», schreibt Mounk, «dass es undemokratisch ist – sondern dass ein zutiefst demokratisches System seine Energien zunehmend gegen fundamental liberale Normen richtet.»

Ähnliche politische Kräfte sieht Mounk am Werk, wenn Donald Trump Latinos pauschal als «Vergewaltiger und Mörder» bezeichnet. Er appelliert damit an Affekte, die rassistisch und diskriminierend sind. Aber sie sind offensichtlich mehrheitsfähig. Trump mag auf vielfältige Weise die amerikanische Verfassung und den amerikanischen Rechtsstaat herausfordern. Er mag schon fast routinemässig die Pressefreiheit attackieren, die Gewaltenteilung sabotieren, damit drohen, seine politischen Gegner ins Gefängnis zu werfen. All dies ändert nichts daran, dass er eine Mehrheit hinter sich gebracht hat. Dass er auf demokratischem Weg seine Macht erobert hat. Und dass seine Wähler im Glauben gehandelt haben, er sei ein authentischer Vertreter des Volkes, der eine antidemokratische, globalisierte Elite in die Schranken weist.

Mit einer Anekdote illustriert Mounk, wie wichtig dieser basisdemokratische Grundaffekt für den heutigen Populismus ist. Als er eine Wahlveranstaltung der AfD besucht, ist er zunächst überrascht darüber, dass im Saal nicht nur zahlreiche Deutschland-, sondern fast so viele Schweizer Fahnen zu sehen sind. Bis er begreift, dass es sich um eine Hommage an die Schweizer Direktdemokratie handelt. Auch der französische Front National, Geert Wilders in den Niederlanden und die italienische Cinque Stelle fordern bekanntlich Volksentscheide nach Schweizer Vorbild. Populisten sind Freunde der Volkssouveränität. Aber Feinde des Liberalismus.

Wie konnte es zu dieser Entwicklung kommen? Mounk anerkennt die gängigen Erklärungsansätze: Die zunehmende Migration und die abnehmende Homogenität von Bevölkerungszusammensetzungen, die zu Abwehrreaktionen führen kann. Die Explosion der ökonomischen Ungleichheit in einer grossen Zahl von Ländern. Die zunehmenden Zukunftsängste, die mit ökonomischer Unsicherheit einhergehen. Die sozialen Medien, welche die öffentliche Kommunikation verändern. Aber er führt einen weiteren Faktor ins Feld: den undemokratischen Liberalismus. Er ist das symmetrische Gegenstück zur illiberalen Demokratie, die der Populismus propagiert.

Es ist tatsächlich so, sagt Mounk, dass die Globalisierung der Wirtschaft und die Internationalisierung vieler Entscheidungsprozesse – in der WTO, der EU, zahlreichen Handelsabkommen und internationalen Gremien – de facto zu einer Entdemokratisierung führen. Auch die ebenso mächtigen wie der politischen Aufsicht praktisch entzogenen Zentralbanken bilden rein technokratische Entscheidungsstrukturen. Die globalisierten Eliten glauben zwar an Rechtsgarantien und unverhandelbare liberale Grundsätze. Aber die Demokratie als solche wird mehr und mehr zu einem Störfaktor.

Angesichts der Geschichte der modernen Demokratien ist diese Entwicklung vielleicht weniger überraschend, als wir es wahrhaben wollen. Mounk führt die amerikanischen Gründerväter an, die darauf bedacht waren, die Verfassung so zu konzipieren, dass die breiten Volksmassen an der demokratischen Entscheidungsfindung nur möglichst mittelbar beteiligt waren. Die ungefilterte Stimme des Volkes war James Madison bekanntlich ein Gräuel.

Auch in der Schweiz standen sich die Gründer des modernen Bundesstaates und die sogenannten Demokraten, die schliesslich die Volksrechte auf Bundesebene durchsetzten, ja lange Zeit sehr feindlich gegenüber. Escher, der liberale «Gründervater» der helvetischen Republik, wollte die direkte Demokratie um jeden Preis verhindern. Der heftige Gegensatz zwischen Liberalismus und Demokratie konnte nur in einem mühseligen historischen Prozess überwunden werden. Es ist vielleicht weniger verwunderlich, als wir glauben, dass er wieder aufbricht.

Das muss jedoch um jeden Preis verhindert werden, sagt Mounk. Denn auch wenn der Grundaffekt des illiberalen Populismus nicht anti-, sondern eigentlich urdemokratisch ist, sind Demokratien ohne solide rechtsstaatliche Kultur nicht lebensfähig. Sie gleiten zwangsläufig in den Autoritarismus ab. Der Populismus entspringt zwar einem verständlichen Bedürfnis nach mehr Demokratie in einer Welt, in der die Rechtsordnung immer undemokratischer geworden ist. Aber er droht, wenn er nicht von einer liberalen Kultur gezähmt wird, die Demokratie zu zerstören.

Debatte: Diskutieren Sie mit Daniel Binswanger

Stimmen Sie mit seinen Einschätzungen überein oder erscheinen Ihnen seine Argumente nicht schlüssig? Sind bestimmte Ausgangshypothesen falsch? Entbrennt in Ihnen heftiger Widerspruch? Und welche Themen vermissen Sie in seiner Kolumne? Hier geht es zur Debatte.

Illustration Friederike Hantel

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