Ein Vollzug, eine neue Ära – und überraschende Neuwahlen

Die «Basler Zeitung» geht an Tamedia

Darum gehts: Seit Mittwoch ist offiziell, was seit Wochen erwartet worden ist: Der Tamedia-Konzern und Christoph Blocher sind den Kuhhandel eingegangen. Die Tamedia kauft Blocher die «Basler Zeitung» ab, er übernimmt im Gegenzug Tamedias Beteiligungen am «Tagblatt der Stadt Zürich» und an anderen Gratisblättern.

Warum das wichtig ist: Manche Baslerinnen und Basler dürften sich über Blochers Scheitern freuen. Die «Basler Zeitung» hat mit ihrem rechtsbürgerlichen und aggressiven Kurs in der mehrheitlich linken Stadt die Leserschaft vergrault. Ausschlaggebend für den Verkauf seien aber nicht die eingebrochenen Abo- und Leserzahlen gewesen, sagte Blocher, sondern die gescheiterten Kooperationsverhandlungen. Für die Tamedia ist der Kauf sinnvoll, weil sie nun die grossen Städte und Kantone Zürich, Bern und Basel beherrscht. Blocher seinerseits erreicht mit seinen Gratisanzeigern über 800’000 Haushalte. Das «Tagblatt» als älteste Zeitung der Schweiz ist das Amtsblatt der Stadt Zürich. Nur wegen des Besitzerwechsels kann die Stadtregierung aber den Vertrag nicht kündigen.

Was als Nächstes passiert: Chefredaktor Markus Somm soll die «Basler Zeitung» noch ein halbes Jahr führen und nach einer Auszeit für Tamedia als Autor tätig werden. Über den Deal zwischen Tamedia und Blocher muss noch die Wettbewerbskommission befinden. Angesichts der Medienkrise wohl nur eine Formsache.

Dazu: Telebasel hat mit dem neuen Eigentümer der «Basler Zeitung», Tamedia-Verwaltungsratspräsident Pietro Supino, gesprochen.

Miguel Díaz-Canel tritt Castros Nachfolge an

Darum gehts: Die kubanische Nationalversammlung hat diese Woche mit Vizepräsident Miguel Díaz-Canel den Nachfolger des scheidenden Präsidenten Raúl Castro ernannt. Er soll das Erbe des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro weiterführen.

Warum das wichtig ist: In Kuba scheinen sich nicht viele für den Präsidentenwechsel zu interessieren, weil sie nicht an einen Kurswechsel glauben. Auf Díaz-Canel – der mit seinen heute 58 Jahren die kubanische Revolution gar nicht miterlebt hat – warten grosse Herausforderungen. US-Präsident Trump fährt eine härtere Linie als Vorgänger Obama und macht die gelockerten US-Sanktionen wieder rückgängig. Dadurch dürfte sich die wirtschaftliche Lage Kubas weiter verschlechtern.

Was als Nächstes passiert: Am Mittwoch war Castros letzter Tag im Amt. Nach der Schlüsselübergabe an Díaz-Canel dürfte er aber – zumindest für eine gewisse Zeit – noch weiter im Zentrum der Macht bleiben.

Erdogan will vorgezogene Neuwahlen

Darum gehts: Eigentlich sollte die Türkei erst im November 2019 wieder wählen. Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen nun aber auf den 24. Juni dieses Jahres vorgezogen.

Warum das wichtig ist: Vordergründig hat sich Erdogan zu diesem Schritt entschlossen, um das Präsidialsystem schneller zu implementieren. Einer grösseren Machtfülle für den Präsidenten hatte das türkische Volk im letzten Frühling an der Urne zugestimmt. So könne die Türkei besser mit den unzähligen Konflikten, Bedrohungen und Problemen umgehen, die auf das Land zusteuerten. Mit der Ankündigung von vorgezogenen Neuwahlen hat Erdogan Freund und Feind überrascht. Vor allem die Opposition, die über keinen ernsthaften Gegenkandidaten verfügt, hat er auf dem falschen Fuss erwischt. Bekannte kurdische Politiker sitzen zudem im Gefängnis.

Was als Nächstes passiert: Am 24. Juni wählt die Türkei. Grosse Veränderungen sind nicht zu erwarten. Autokrat Erdogan und seine Partei dürften ihre Macht weiter konsolidieren.

Zum Schluss: Ausdauer (nur kurz)

Erich Hess und sein Erzfeind – die Berner Reitschule. Der letzte Angriff des SVP-National-, Gross- und Stadtrats scheiterte ausnahmsweise nicht vor dem Volk, sondern bereits vor dem angestrebten Urnengang: Seine Initiative wurde nämlich auch vom Bundesgericht für ungültig erklärt. Mit dem Entscheid bestätigte es die Vorinstanzen, wonach die Initiative gegen die Gemeindeautonomie und das Rechtsgleichheitsgebot verstosse. Hess wollte der Stadt Bern über den kantonalen Finanzausgleich die Gelder kürzen, um sie so zur Schliessung der Reitschule zu zwingen.