Wir sind die Republik. Ein digitales Magazin für Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Kultur, das im Januar 2018 gestartet ist. Es ist ein Projekt gegen die Wahrscheinlichkeit: Wir wollen im winzigen Schweizer Markt ausschliesslich von unseren Leserinnen finanziert sein. Wollen Sie Teil dieses Abenteuers sein?

Debatte

Leiden Sie im Job an der Bürokratie?

Debattieren Sie mit Autorin Olivia Kühni.

17.04.2018

Viele Fachleute haben in ihrem Job mit einer wachsenden Flut an Formularen, Erklärungen und Evaluationen zu kämpfen – kurz: mit der Pflicht, die eigene Arbeit und ihre mögliche Wirkung bis ins Detail zu dokumentieren. Das betrifft nicht zuletzt Mitarbeitende in staatlichen oder teilweise staatlich finanzierten Organisationen: Spitäler, ärztliche, psychologische oder physiotherapeutische Praxen, Schulen, Kindergärten, Verwaltung, Universitäten.

In vielen dieser Arbeitsbereiche herrscht heute das, was der Ökonom Mathias Binswanger sinnlose Wettbewerbe nennt. Künstlich inszenierter Wettbewerb, der «Qualität» und «Effizienz» sicherstellen soll – oft in Gebieten, in denen ebendiese schwer zu definieren sind, weil es weder Marktpreise noch objektive Kriterien geben kann.

Wie erleben Sie das, liebe Verlegerin, lieber Verleger? Kämpfen Sie in Ihrem Alltag mit dem administrativen Aufwand? Halten Sie die Entwicklung für überbewertet – oder finden Sie daran vielleicht auch Gutes? Wie sehr nimmt Ihnen die zunehmende «Evaluitis» die Freude an Ihrem Beruf, oder hat sie Sie gar zum Ausstieg bewegt?

Lesen Sie «Weder staatlicher Fisch noch Vogel AG», und diskutieren Sie mit Autorin Olivia Kühni heute Dienstag zwischen 8 und 10 Uhr und danach unregelmässig im Laufe des Tages.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge zur Debatte!

Sie haben in diesem Artikel viele Worte gelesen …

… aber die wichtigsten drei fehlten. Seit je beruht jede funktionierende Gemeinschaft auf diesen drei Worten. Liebende sagen sie zueinander. Gute Politiker sagen sie ihren Wählern, gute Priester ihrer Gemeinde, gute Eltern ihrem Kind. Sie lauten: Fürchte dich nicht! – Wir von der Republik glauben, dass auch im Journalismus gilt, was Franklin D. Roosevelt einst zur Politik sagte: «Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht selbst.»


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Hallo Olivia, wir kennen uns aus gemeinsamen Zeiten bei den AZ Medien. Mit deiner Geschichte über die Pseudowirtschaft bei der Postauto AG hast du kassandraartige das Dilemma thematisiert, das jetzt in voller Tragweite öffentlich gemacht wurde. Gratuliere zu dieser Weitsicht!

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Ich hoffe, dass dieser Artikel von vielen Menschen, insbesondere Politikern gelesen wird. Ich habe VWL studiert (mich entsprechend ein wenig mit der Thematik beschäftigt) und sehe in meinem privaten Umfeld immer wieder, wie viele einfach denken, der freie Markt sei das Allerheilmittel. Wer sich jedoch mit dem Thema befasst, weiss bspw. auch, dass es "natürliche Monopole" gibt. D.h. das Monopol ist (für alle Beteiligten) die (pareto)-effiziente Lösung. Idealerweise wird ein solches Monopol dann vom Staat kontrolliert bzw. als Staatsfirma aufgebaut. Aber wenn man solche Lösungen vorschlägt, wird man häufig als "Kommunist" oder "weltfremd" bezeichnet. Wie kam es eigentlich dazu, dass viele (unwissende) Bürger den freien Markt bedingungslos lieben?

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Ich kann die Argumentation nachvollziehen. Und es gibt noch eine andere Geschichte wenn wir einen Player im Drama auswechseln. Hier war:
Auftrag- und Subventionsgeber: Staat
Vorgabe: Leistungserbringung ohne Gewinn
Kunden: Dritte
Auftragnehmer: staatsnaher Betrieb

Bei der andern Geschichte ist alles gleich, doch der Auftragnehmer ist eine profitorientierte oder not-for-profit Organisation. Vergeben werden z.B. Sprachkurse für Migrant*innen; Einführungskurse für Zivildienstleistende, Arbeitsintegrationskurse oder -coachings für Stellenlose usw.

Auch hier ist die Vorgabe, die Auftragnehmerin dürfe keinen Gewinn machen. Sie darf aber offensichtlich Verlust machen, denn all diese Aufträge werden per Ausschreibung auf der offizielen Submissionsplattform www.simap.ch veröffentlicht und wer einen will, muss ein Konzept einreichen. Für einen grossen kantonalen Auftrag bewirbt sich da gerne mal ein Dutzend Firmen. Jede muss ihr Angebot ausarbeiten, Kalkulationen ausrechnen, nachweisen, das sie über die nötige Räume verfügt (Vorverträge beilegen), Personal mit den vorgeschriebenen Diplomen verfügt, ein Qualitätszertifikat hat etc.
Um all dies zusammenzufassen und vorzuschlagen, investiert eine Submissionsteilnehmerin schnell mal 20 bis 40'000 CHF. Das Geld ist weggeworfen, wenn sie den Auftrag nicht bekommt.

So ist Unternehmertum eben, könnte man einwenden. Na ja - so wäre Unternehmertum, wenn man mit dem Auftrag wenigstens einen Gewinn machen könnte. Aber der ist verboten und es muss mit Revisionen belegt werden, dass er auch nicht geschieht.

Doch wieso sollen sich Unternehmen prügeln, dass sie einen Auftrag ausführen dürfen, bei dem nichts für sie raus springt?

Unternehmen sagen sich: ok, Gewinn dürfen wir keinen machen, aber wir haben dafür unsere Gemeinkosten abgedeckt. Die Gehälter vom Sekretariat, von der Leitungsebene, von der Informatik usw. müssen dann eher grosszügig dem Auftrag verrechnet werden und können mit einer - betriebswirtschaftlich zwar nur eingeschränkt haltbaren - Vollkostenrechnung ja auch belegt werden. Gewiss: Es wird revidiert und kontrolliert und wer es zu bunt treibt, verliert auch mal den Auftrag.

Ich würde schätzen, dass nahezu alle Submissionsteilnehmer*innen darauf angewiesen sind, dass man deren Vollkostenrechnung und die Umlegung der Gemeinkosten nicht zu gründlich revidiert. Dass also nahezu alle ähnlich wie Postauto tricksen. Doch sie gehören eben nicht dem Staat, sondern haben bloss einen Auftrag, der Gewinn verbietet.

Wessen Fehler das ist? In meinen Augen liegt hier der Fehler im System und nicht beim einzelnen Unternehmen. Denn wenn bei einer staatlichen Firma die Gewinnvorgabe Unsinn ist, weil "Staaat" keine Organisation ist, die einen Reibach machen sollte; so ist das Gewinnverbot bei privatwirtschaftlichen Anbietern genauso ein Unsinn, weil diese Organisationen just für Gewinn solche Aufträge wollen. Wenn der Staat solche Aufträge rausgibt, definiert er manchmal, wieviel dem Personal minimal zu bezahlen ist und welche Qualität das Angebot garantieren muss. Aber ob die Firma mit ihrem Angebot unterm Strich eine Null schreibt oder ein Prozent Gewinn macht und damit z.B. ihre Teilnahme an den nächsten Submissionen querfinanzieren kann, dass könnte dem Staat eigentlich egal sein.

Für mich wär das mal eine Recherche im Nachklang zu Postauto: Wie sieht die Rechnung jener Firmen aus, die Aufträge mit Gewinnverbot ausführen und wieso kommt die Verwaltung oder Politik, auf so eine wunderliche Idee…

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Danke für den tollen Beitrag Frau Kühni! Und fast noch ein grösseres Dankeschön an die Voten der Kollegen/Verleger. Es ist immer spannend solche firsthand Einblicke in andere Branchen zu sehen. Der Bürokratiewahn trifft mich als Studenten nicht wirklich, die Steuererklärung ist simpel, die AHV ist nicht zu viel Aufwand, das mühsamste sind da dann wohl die EO-Gesuche, aber das geht alles auch in Ordnung.

Trotzdem kann ich mich immer mehr in Kafka hineinversetzen und die Welt aus seinen bürokratieverdrossenen Augen sehen. Ich habe viele Freunde, die eine Lehre machen (viele im Gesundheitswesen) und was diese da für einen täglichen Schreibaufwand haben, ist absurd. Wenn wir bei meinen FaGe-Freunden bleiben, wären das nicht nur die typischen Einträge im Kardex, sondern auch noch die vielen Lernjournale, Konzepte und Tagebücher, bei denen man sich ganz ehrlich fragt, wie viel, dass diese bringen und ob sich die jemand auch ernsthaft durchliest.

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Das Thema wäre mal auch in der Schule zu durchleuchten. Hier gehts dann um unsere Kinder. Ein wichtigeres Thema gibts wohl kaum.

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Ich arbeite seit 25 Jahren im Gesundheitswesen und kenne die geschilderte Problematik leider nur zu gut.
Einerseits gelten wir nach wie vor in den meisten Fällen als nicht gewinnorientierte Unternehmen, andererseits - seit Wegfall der Defizitgarantie durch den NFA - müssen wir praktisch Gewinne erwirtschaften, um eine Absicherung zu haben für finanzschwache Jahre. Nur, dass wir diese Gewinne in einen vom Kanton vorgeschriebenen Schwankungsfonds einzahlen müssen, und nicht einmal selber darüber entscheiden können, wie wir den Gewinn am besten und sinnvollsten einsetzen wollen.
Verbunden ist das Ganze mit einem stetig zunehmenden Aufwand an Bürokratie vor allem für die am besten qualifizierten und somit teuersten Mitarbeitenden im Kader: Checklisten, Formulare zur Nachvollziehbarkeit, Konzepte, Dokumente, Statistiken etc. erstellen, kontrollieren und fortlaufend überarbeiten.
Diese müssen wiederum in regelmässigen Audits von Fachleuten des Kantons kontrolliert und eingesehen werden, was zusätzlich hohe Kosten generiert, um die Illusion von Qualität herzustellen. Denn nichts anderes als eine Illusion ist es. Papier ist überaus geduldig...
So gehen für grossteils sinnlose Schreibarbeit enorm viele Ressourcen - personelle wie finanzielle - verloren für das, was unser eigentlicher Auftrag wäre: Uns bestmöglich um die uns anvertrauten Menschen mit einer geistigen Beeinträchtigung zu kümmern, um ihnen ein möglichst selbstbestimmtes und würdevolles Leben zu ermöglichen.
Dass dafür eine wesentliche Voraussetzung Werte wie Vertrauen oder Beziehung sind, geht dank der vorherrschenden Paradigmen wie Sicherheit, Profit und Kontrolle leider völlig unter.
So wird die eigentliche Qualität unserer Arbeit, einer Beziehungs-Dienstleistung, unter dem Deckmantel der Qualitätssicherung permanent untergraben. In einem Berufszweig, wo 80-85 % der laufenden Betriebskosten durch den Personalaufwand entstehen, ist die einzige Möglichkeit, Gewinne einzufahren, der Personalabbau. Um zu verstehen, dass sich das unmittelbar auf die Qualität der Betreuung auswirkt, muss ich kein studierter Ökonom sein...
Die zunehmenden Forderungen nach Qualitätssicherung, bemessen an normierten und objektiven - und somit in der Arbeit mit Menschen unangemessenen - Parametern verbunden mit dem Auftrag wirtschaftlich profitabel zu sein, führt sowohl für die Menschen mit Betreuungsbedarf als auch für die Belegschaft sozialer Institutionen zunehmend zu gesundheitsgefährdenden (z.B. Burnout), menschenunwürdigen, sinnbefreiten und somit unwürdigen Lebensumständen.

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Ich hab die Ehre mein Schweizer Umfeld immer wieder mit dem Ausland vergleichen zu dürfen.
Mein Bruder in Deutschland, der geht einfach zum Arzt, steckt seine Chipkarte ins Lesegerät, und gut ist. Alles läuft elektronisch, keine Rechnung, keine Korrespondenz. Und die Krankenkasse wird vom Lohn abgezogen, 7% (+7% vom Arbeitgeber, halbe-halbe).
In Dänemark: Quellensteuer, schwuppst vom Lohn abgezogen, den Rest kann man aufbrauchen, alles drin, auch die Altersrente. Das bei einer knapp 39-Stunden-Woche
In der Schweiz: Das Bisschen Buchhaltung (in meiner Einzelfirma) ist der reine Horror. Die AHV hat sich eine Parallelwelt geschaffen, an der Rechtsweggarantie vorbei, ein Ding der Unmöglichkeit. Die Arroganz der AHV ist unerträglich: ich sollte mit der AHV ausschliesslich schriftlich korrespondieren. Das ist äusserst zeitraubend.
Es gibt natürlich auch schlimmer, in Brunei. Das Sultanat hat ausser Erdöl nichts, also bläht sich der Staat auf, um Arbeitsplätze zu schaffen. Da kann man sich die überdotierten (mit Personal, aber nicht unbedingt mit fähigem Personal) Ämter ausmalen: In einem Dorf à la Meiringen Poststellen mit 14 Schalter und 'ne Ticket-Zieh-Maschine - 12 davon mit Personal besetzt, und obligatorische 5 Minuten Wartezeit - und mit 3 Kunden. Und wehe die Kleidung ist nicht ganz korrekt (Brunei ist muslimisch).

  1. Fazit: Wir Schweizer übertreiben es auch, mittlerweile. Wir sind was die Bürokratie betrifft hinter Frankreich zurückgefallen. Und Frankreich, das will was heissen.

  2. Fazit: Nur weil wir Schweizer sind, heisst das nicht, dass Andere es nicht besser können. Deren Lösungen sollten wir abkupfern, anstatt arrogant durch die Welt zu stolzieren.

Von dem Konzept "privat funktionierender Staatsbetriebe" sollten wir tatsächlich Abschied nehmen. Der Private Anteil in dem Paket wird immer nach Gewinn streben wollen, und versuchen den Gewinn auch einzuheimsen. Es ist nix anderes als eine direkte Transferleistung vom Staat in private Taschen. Früher nannte man das Subvention, nur dass der Schaden heute grösser ist - weil der Private immer auch ein bisschen kriminelle Energie mitbringt. Entschuldigung meinte natürlich: Einfallsreichtum.

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Der Artikel bringt es voll auf den Punkt. [disclaimer: ich bin sozialdemokrat].

Die schlimmste FischVogel AG in unserem Land ist die Swisscom. Schaut man deren Geschäftsgebahren, Firmenpolitik und den nachhaltigen volkswirtschaftlichen Flurschaden fürs ganze Land genauer an, dann sind die Tricksereien von Postauto im Vergleich Nasenwasser.

Swisscom führt jedes Jahr weit über eine Milliarde Franken in die Bundeskasse ab. Willkommene Einkünfte für den Bund, die Parlament und Regierung von Links bis weit in die Mitte milde stimmen. Doch wer zahlt diese Riesensumme? Eben.

Ein Beispiel: Bergtal, Schweiz, 10000 Haushalte und Gewerbe. Also 10000 Telefonanschlüsse, seit 1998 (Beginn der Telekom-Liberalisierung) pro Monat ca. CHF 25.00 (plus Mwst.). Aufgerechnet über 20 Jahre sind das 60 Millionen Franken, die aus diesem Bergtal abgeflossen sind.

Was hat Swisscom dafür gemacht? Nichts. (Telefoniert haben die Leute ja auch noch, was den Unterhalt der Telefonzentralen inklusive anständiger Marge längst finanzierte). Heute will das Tal eine zukunftsfähige FTTH Glasfaser-Infrastruktur (wie in den Städten mit P2P Topologie, auch bekannt als OpenAccess). Swisscom so: njet. Tal stürmt. Swisscom: njet, rentiert nicht. Tal stürmt lauter, kriegt Support von einem Bundespolitiker. Swisscom: wenn ihr ein bisschen dazu zahlt kriegt ihr (nicht nachhaltiges) FTTS (gepimptes Kupferkabel, verkauft als Glasfaser). Eine FTTH OpenAccess Glasfaserinfrastruktur würde 30 Millionen kosten und für die nächsten mindestens 30, 40 Jahre reichen. Finde den Fehler.

Als Mitbewerber (ich bin CEO von Init7) versuche ich ein bisschen Dynamik in den Telekom-Markt zu bringen. 2014, als wir Fiber7 starteten, war das echt disruptiv, und ich gebe zu, ein bisschen stolz darauf zu sein. (Gigabit Internet für CHF 64.75 pro Monat, Swisscom verlangte damals für 1000/100Mbps inkl. TV und Tel. CHF 249.00 pro Monat).

Doch seither werden uns systematisch Steine in den Weg gelegt, von Swisscom, und auch von den Energieversorgern, die Glasfaser in Kooperation gebaut haben. Stichworte dazu: Margin Squeeze (bereits von WEKO und BVGER mit aktuell noch 190 Mio. gebüsst, hängig beim Bundesgericht), Vorleistungspreislisten, die "verkehrt herum" gebaut sind ("veredelte" Vorleistungsprodukte sind billiger als unveredelte), andere Vorleistungsprodukte, die den Mitbewerbern komplett verweigert werden, dazu täglich die kleinen Schikanen, die vom Ex-Monopolisten kommen und mit denen man leben muss (in diesem Laden sind auch nach zwanzig Jahren noch Heerscharen von arroganten Leuten mit PTT-Monopoly-Mentalität auf der Payroll). Selbstredend, dass wir Unsummen für juristischen Beistand ausgeben, um vielleicht in ferner Zukunft ein kleines bisschen Gerechtigkeit zu erfahren (manchmal verliere ich die Übersicht über all die Verfahren, die gleichzeitig laufen).

Swisscom tut alles, um Markt und Wettbewerb zu verhindern, führt untaugliche Netztopologien ein (FTTH-P2MP Point-to-Multipoint), die nicht billiger sind, aber zB. Fiber7 erfolgreich aus anderen Gebieten ausschliessen, lobbyiert bis zur Unanständigkeit beim nationalen Parlament, zb. gegen eine zeitgemässe Fernmeldegesetzrevision. Swisscom ist Meister im verwedeln, verkomplizieren, verhindern und schönreden. Alles staatlich legitimiert, denn man zahlt ja heftig (siehe oben).

Die Energieversorger sind in diesem Kontext häufig Wasserträger von Swisscom: gedacht war, dass sie "ein bisschen Wettbewerb" schaffen auf der Glasfaser. Die Verantwortlichen bei den Energieversorger sind aber nicht selten Ex-Swisscömmler und können es gar nicht besser.

Liebe Frau Kühni: sie könnten einen 10x so langen Artikel über die Missetaten des Ex-Monopolisten und deren Vasallen schreiben und wären immer noch nicht fertig. Es gäbe da auch noch ein hübsches kleines Kartell, das nie aufgearbeitet worden ist. Danke für den Anfang!

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Herr Künzler und Frau Kühni: lassen Sie mich bitte ihre Harmonie etwas stören :-)
Herr Künzler ist für mehr Marktwirtschaft, Frau Kühni hat aber für weniger Marktwirschaft argumentiert. Oder sehe ich das falsch?

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Liebe Frau Kehrli, vielen Dank für die Frage. Nein, nicht ganz: Ich plädiere für mehr Konsequenz. Also: Wenn man liberalisieren will, sollte man das richtig und konsequent tun - nicht dann doch wieder staatliche Teilmonopole erhalten. Und wenn man etwas öffentlich finanzieren will, soll man das ebenso konsequent tun - also keine künstlichen Wettbewerbe veranstalten, damit nach Markt aussieht, was nicht Markt ist.

Den Entscheid sollte man eben nicht grundsätzlich und dogmatisch fällen (mehr Markt oder mehr Staat per se), sondern im Einzelfall. Ist je nach Branche eben sehr anders - die Energiebranche beispielsweise entwickelt sich sehr anders als der regionale Busverkehr im Bündnerland.

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Ja. Sie müssen unterscheiden zwischen Diensten (Markt) und Infrastruktur (Pseudo-Markt, Fast-Monopol). Dank der Kontrolle der Swisscom über letzteres kann sie auch ersteres kontrollieren. Deshalb sollte man Swisscom aufteilen: die Infrastruktur zu 100% dem Staat, die Dienste 100% privatisieren und dem Wettbewerb aussetzen. Nur so können Interessen der Randregionen gewahrt und gleichzeitig faire Bedingungen für alle Beteiligten geschaffen werden. Das Konzept nennt sich übrigens „Kabel&Schacht-AG“ und wurde schon vor 10 Jahren vom damaligen Sunrise-CEO propagiert.

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Danke für den Artikel, sehr leicht zu lesen, auf den Punkt und ich stimme komplett mit den Aussagen überein.

Einzig bei der Aussage, ein solches Unternehmen habe nichts mit Neoliberalismus zu tun, war ich etwas skeptisch: Was ist denn Neoliberalismus, wenn nicht die pure Marktgläubigkeit, die stetige Forderung nach der Privatisierung von staatlichen und halbstsstlichen Betrieben und die Abschaffung von Regulation?

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Eine Möglichkeit wäre generell für Staatsunternehmen, diese zu vergenossenschaftlichen. Damit kann man sie in die Selbständigkeit zu entlassen, ohne sie profitorientierten Aktionären zu überlassen, sondern der Gesamtheit der Konsumenten. Diese können somit nur mit Rücksicht aud sich selbst über Effizienz- und Angebotsabwägungen befinden, wie etwa unprofitable Postautostrecken oder Internetleitungen. Gleichzeitig wäre das Vertrauen womöglich gar noch grösser als in der heutigen Struktur, siehe etwa bei Migros/Coop, die nur ihren Kunden verpflichtet wären.

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Die Idee ist wirklich prüfenswert.

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Grossartiger Artikel. Als erste Massnahme würde ich die Hochschule für Wirtschaft in St.Gallen schliessen. Wünsche allen einen sonnigen Tag.

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Oh, Herr Gadient, da war ich aber! Und auch Monika Bütler, die viel Kluges schreibt. Und der Vater vom im Artikel zitierten Mathias Binswanger, Hans Christoph Binswanger, der ebenfalls mehrere tolle Bücher geschrieben hat. Darunter "Geld und Magie - eine ökonomische Deutung von Goethes Faust".
http://www.murmann-verlag.de/bueche…30285.html

Es hat sich auch da, vielleicht gerade da, einiges verändert. Und es sollte sich noch mehr verändern. Was dann leider nicht mehr ginge, wäre die Schule geschlossen.

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Frau Kühni - das war natürlich ein Scherz, aber eigentlich doch nicht nur. Die hervorragenden Leute, die sie aufführen sind Autoren und Journalisten die ich alle sehr schätze - aber ich könnte ihnen hier eine ganz lange Liste von St.Gallen Abgänger präsentieren - nein ich tu es nicht, weil mir sonst etwas übel wird. Das ist natürlich der falsche Ort für eine Diskussion, aber dass sie reagiert haben, hat mich gefreut. Und: Weiter so - wir brauchen Journalistinnen wie sie, und zwar dringend. Beste Grüsse.

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Als ehemaliger Angehöriger eines Lokalparlaments gehörte ich zu DEN Politikern. Und in dieser Eigenschaft war ich mitbeteiligt an der Einführung von "New Public Management", der Bewegung also, welche politisch auf die Forderungen nach mehr Beweglichkeit etc. in den staaltlichen Organen reagierte. Am Schluss dieser Reformen standen leider oft Missstände wie sie im Artikel von Frau Kühni treffend dargestellt sind. Und ich frage mich, wo die Sache nach meiner Erfahrung schief gelaufen ist.

Ursprünglich ging es aus meiner Sicht darum, dass zunächst mal die Leistungen, welche das Staatswesen erbringt, klar nach Leistungserbringer und Kostenaufwand sichtbar werden. Wer sich je durch einen Kontenplan einer traditionell aufgestellten Verwaltung durchzuwühlen versuchte, weiss, dass solche Informationen ohne Insiderkenntnisse oft unzugänglich waren. Ein (hypothetisches) Beispiel: genervt davon, dass verschiedene städtische Betriebe nacheinander dieselbe Strasse im Jahresrhythmus aufreissen und wieder flicken, beantragt eine Parlamentarierin in der zuständigen Kommission, die Kontenstelle "Strassenunterhalt" um 10% zu kürzen. Panische Reaktion eines Chefbeamten (falls er an der Sitzung dabei ist - sonst Telefon zwei Tage später): im betreffenden Konto sei (aus historischen Gründen?) auch der Unterhalt der gesamten Kanalisation und Trinkwasserversorgung enthalten. Der eigentliche Strassenunterhalt stelle nur einen kleinen Bruchteil des Budgets dar und bei 10% Kürzung müsse man die gesamte Kanalisation vergammeln lassen... Was soll bei dieser Sorte Information im Budget die mittlere Milizparlamentarierin noch machen?

Also "Übersetzung" der Buchhaltung in eingermassen verständliche Tätigkeitsgebiete mit Kosten. Ergänzung des Ganzen mit einigen Kennzahlen, die es erlauben, die Tätigkeit zu begreifen und Entwicklungen leicht nachzuvollziehen. Das jeweils auf einer nicht zu feinen Ebene, typisch einer Abteilung. Damit verbunden: mehr Kompetenz an die Abteilungsleitung. Tönt doch gut, nicht wahr?

Und wo gings denn schief (immer nach meiner unmassgeblichen Meinung)? Tja, zunächst mal reichen in Analogie zur Privatwirtschaft Kennzahlen ja nicht: es braucht Vorgaben, wie die Kennzahlen nächstes Jahr auszusehen haben. Der Hintergedanke dabei natürlich: mehr Rentabilität! Und da geriet die Sache in einer beträchtlichen Anzahl Fälle gewaltig in Schieflage. Soll die Polizei zum Beispiel jährlich einen gewissen Betrag an Bussgeldern einnehmen, einen Betrag den man von Jahr zu Jahr etwas anhebt? Die Reaktion der sonst sehr rentabilitätserpichten Kreise auf derartiges Gedankengut kann man sich leicht ausmalen (dasselbe Spiel könnte man auch bei der Steuerverwaltung spielen...). Parallel versuchte die Seite, welche möglichst den Ausbau der staatlichen Leistungen wollte, die Vorgaben möglichst detailliert zu machen und das nicht den Abteilungen zu überlassen - am besten bis auf Stufe einzelne Strassenkreuzung.

Und so begann ein trauriges Ränkespiel, das auch die gutwilligsten Verwaltungsleute nur noch zum Kopfschütteln veranlasste - Und schliesslich zu den im Artikel beschriebenen Schlaumeiereien führte. Verwaltungsleute sind ja nicht per Definitionem auf den Kopf gefallen.

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Herr Künzler: Kennzahlen finde ich gut, bei Vorgaben muss man aber aufpassen.

Die Vorgabe an die SBB ist: ein sicherer, effizienter und schneller Transport von Personen und deren Gepäck. (Eigentlich reicht "effizient", denn er beinhaltet bereits schnell und sicher.)

Der Fehler war vielleicht der Versuch diese globale Vorgabe in Unter-Vorgaben für die organisatorischen Untereinheiten aufzubrechen. Das kann nicht gut kommen, weil viel zu schwierig. Die formalen Vorgaben für die Untereinheiten werden dann kleine Dogmen und die Leute verlieren das "big picture".

Darum:

  1. Nur eine Vorgabe an die SBB als Ganzes, und alle arbeiten daran diese zu erreichen.

  2. Die Vorgaben an die Untereinheiten resultieren dann aus den Forderungen entweder der Kunden oder anderer Untereinheiten.

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Sehr einverstanden.
Im Fall, der meinen Ausführungen zugrunde liegt, wurde übrigens eine Kategorie "light" geschaffen für Amtsstellen, bei denen Vorgaben offensichtlich unsinnig gewesen wären. Das hat aus meiner Sicht auch funktioniert. Leider wurde aber auch in diesen Fällen der Detaillierungsgrad immer weiter getrieben - auch darauf weisen sie ja hin.

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Lieber Herr Künzler, herzlichen Dank für Ihren ehrlichen und kritischen Beitrag. Er zeigt einiges auf - nicht zuletzt, wie schwierig Reformen immer sind. Deswegen gar nichts mehr zu versuchen, wäre auch keine Lösung.

Lernen aber sollten wir alle. Und das geht nur, wenn man - wie Sie es vorbildlich tun - darüber nachdenkt, was allenfalls schief lief und bei einem nächsten Mal besser laufen könnte. Merci.

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Ich möchte mich auch für den Artikel bedanken, denn die Grundsatzdebatte ist notwendig. Es geht schlicht darum zu entscheiden, wofür wir, d.h. der Staat, unser Geld ausgeben wollen.
Sind uns die Postautos mit ihrer Versorgung der Bergtäler wichtig, müssen diese Kosten eben getragen werden und zwar sinnvollerweise nicht durch komplizierte Systeme von Verrechnung und Gegenverrechnung, die im Wesentlichen einfach zusätzlichen «Reibungsverlust» erzielen, sondern mit einem einfachen Leistungsauftrag.
Oder wir wollen eben nur rentable Strecken, d.h. solche, bei denen die Verursacher für ihre Kosten aufkommen und dann braucht es keinen Staat. Dass dies Nebeneffekte hat, ist allen klar. Die Politik aber muss solche Entscheide fällen und zwar genauso wie im Artikel beschrieben – ohne Feigheit, d.h. entweder bekommt der Staat bzw. staatsnahe Betrieb die Mittel, die es braucht oder man verzichtet eben auf diesen Service public.
Wie müssen endlich verstehen, dass es nicht darum geht «zu sparen», sondern dass wir Ziele, Werte und Aufgaben haben, die uns als Schweiz ausmachen und die wir uns deshalb auch leisten, d.h. finanzieren wollen. Also stehen wir doch dazu.

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Vielen Dank, Herr F. Das sehe ich auch so. Dazu braucht es von der einen Seite das Bekenntnis, sich nicht über lautstark inszenierte Sparübungen zu profilieren (oft kostet es am Schluss nicht einmal weniger), und von der anderen, auch mal eine Tradition loszulassen, ohne gleich zu behaupten, die Schweiz verwandle sich deswegen in eine grausame Wüste. Nicht jeder Strukturerhalt ist "sozial".

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Ein Bekenntnis wäre genau das Schlechteste was wir tun könnten, denn der Verkehr ist keine Religion. Heute ist er es zwar, aber er sollte es nicht sein und den Fetischismus im Verkehr sollte man nicht mit weiteren Bekenntnissen zementieren, sondern mit ehrlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen.

Das Hauptproblem des Verkehrs ist, dass er generell stark subventioniert ist. Postauto und Zug kann nicht ohne Subventionen gegen einen stark subventionierten Autoverkehr konkurrieren. Darum bestehen die Subventionen, nicht weil Postautos grundsätzlich defizitär sind. Früher gab es mal Postkutschen, die waren viel teurer im Unterhalt und haben trotzdem prächtig rentiert.

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Der Artikel "Weder staatlicher Fisch noch Vogel AG" trifft die Grundproblematik, die im Wettbewerbsgedanken liegt: Es eignet sich eben nicht alles für den "Wettbewerb". Wie Binswanger schön gezeigt hat, ist insbesondere bei Dienstleistungen der Wettbewerb ein komplett falscher Antreiber.
Dazu ein paar grundsätzliche Überlegungen: Zwischen Produkten und Dienstleistungen gibt es grundsätzliche Unterschiede (meinetwegen wie zwischen Fisch und Vogel...) Produkte gehören traditionellerweise auf den "Markt": Man kann sie anschauen, vergleichen, ihre Tauglichkeit prüfen und sich schliesslich für dasjenige Modell entschieden, das einem am besten passt.
Dienstleistungen kommen aus einem ganz anderen Bereich: Es sind eben nicht Produkte, sondern, wenn man so will, Prozesse, und zwar soziale Prozesse. Traditionellerweise ist ihr Platz nicht auf dem "Markt", sondern in sozialen Institutionen. ( Die möglicherweise alle aus der religiösen Sphäre herzuleiten wären - aber das führt jetzt zu weit...) Jedenfalls steckt in jeder Dienstleistung etwas wie ein "karitativer" Kern, der dem Wettbewerbsgedanken fundamental widerspricht.
Mit dem New Public Management hat man versucht, Dienstleistungen gewissermassen in Produkte zu verwandeln und sie so dem Markt auszusetzen. Nur funktioniert das eben nicht richtig - Dienstleistungen sind eben keine Produkte, sio wie ein Fisch kein Vogel ist.

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Lieber Herr Balsiger, vielen Dank. Ich finde das einen sehr spannenden Gedanken, mit dem Unterschied zwischen Dienstleistung und Produkt. Ich bin mir aber (noch) nicht sicher, ob ich ihn teile. Wettbewerb bedeutet ja nicht nur Wettbewerb um den Preis. Es kann auch Wettbewerb darum bedeuten, wer am besten auf den Menschen eingeht.

Wenn man sich manche Dienstleistungen ansieht - nehmen wir mal Kitas oder Pflegeheime - wissen die Menschen oft sehr genau, welche als gut gelten und welche nicht. Man kann diesen Job definitiv besser oder schlechter machen. Das ist ja jeweils auch das Argument, dass für "Wettbewerb" spricht: dass die Menschen/Kunden, sofern einigermassen Transparenz herrscht, sehr gut wissen, wer seinen Job mit Herzblut macht und wer nicht. Viel besser, als es ein offizielles Gremium wissen kann.

Was meinen Sie?

(Die andere Frage ist dann, ob sie sich dieses bessere Angebot auch leisten können. Aber wie gesagt, das ist eine andere Frage, und die könnte man auch separat angehen. Das bekannte Beispiel bei Kitas: staatliche Betreuungsgutscheine.)

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Mein Gedankengang war durch einen Telefonanruf unterbrochen worden, drum hier noch eine Ergänzung: Der "Markt" verlangt Produkte, und so werden Dienstleistungen eben zu Produkten umgeformt. Das heisst: Sie müssen sichtbar, messbar, vergleichbar sein. Dazu ist viel administrativer Aufwand nötig: Dabei ist die Dauer natürlich das einfachste Kriterium "Zeit ist Geld"), aber die qualitativen Aspekte der Dienstleistung sind viel schwerer zu eruieren. Dakommt dann der ganze Rattenschwanz: Die Abfragerei der Kunden ("nehmen Sie sich ein paar Minuten Zeit..."), Effizienzberechnungen usw... Um im Bild zu bleiben: Es ist ein Murks, aus dem "Vogel" Dienstleistung ein "Produkt" Fischstäbchen zu machen...
Was den Wettbewerb angeht: Ja, auch mit Dienstleistungen kann man wetteifern - nur sind sie eben sehr schwer zu vergleichen (weil es letztlich um Beziehungen geht). Und dann geht (paradoxerweise im Namen des "freien Wettbewerbs") los mit Normieren, Regulieren, Tabellieren...
Der Begriff "Wettbewerb" ist verführerisch, weil er eben schon Gewinner und Verlierer impliziert. Dabei ginge es bei Dienstleistungen um einen "Dienst" - also letztlich darum, den Mitmenschen das Leben zu erleichtern. Klingt vielleicht etwas idealistisch, aber steckt tief drin in der Idee der Dienstleistung. Und drum ist ja Freundlichkeit nach wie vor - ein Wettbewerbsvorteil!

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Glücklich sein in einem Land wo wir frei debattieren und mitbestimmen können. Doch die Klärung was zum „Service Public“ gehört und wie dieser finanziert werden soll ist wohl „Knochenarbeit“ und kann nicht durch einen Pseudo-Wettbewerb geleistet werden.
Wer könnte über die Parteigrenzen hinweg neben REPUBLIK.CH oder OPERATION-LIBERO.CH die Klärung des „Service Public“ vorantreiben?

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Lea König
· editiert

Ich habe nicht verstanden, warum es sich so einfach sagen lässt, dass ein feinadriges Postautonetz nicht rentabel ist, während es dem Betrieb doch scheinbar gelungen ist, ebendort Gewinne zu machen und diese woanders zu notieren.
Auch von meiner Seite vielen Dank für den Artikel. Dass ein künstlich inszenierter Wettbewerb niemals seine Funktion erfüllen kann, erscheint mir sehr logisch und erklärt mir einiges.

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Liebe Frau König, vielen Dank für Ihre Frage. Ich muss präzisieren. Was ich meinte, ist ohne Subventionen. Dass es ohne staatliche Subventionen nicht rentabel ist. Dass Gewinne gemacht und verschoben wurden, spricht dafür, dass die Subventionen vielleicht zu hoch sind - dass es auch mit etwas weniger ginge. Genau diesen Eindruck wollte man mutmasslich (die genauen Erkenntnisse stehen noch aus) vermeiden. Und gleichzeitig den gewünschten Gewinnbeitrag liefern.

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Ah, vielen Dank!

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Ich teile die Meinung von Anita Strupler: Eine ausführliche Debatte über den Service public muss nun endlich stattfinden, damit sich ein neuer Konsens bilden kann. Vielleicht eine Rolle für „Die Republik“, hier federführend zu sein?

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Den Konsens einen subventionsabhängigen und ineffizienten Service Public zu finanzieren ist schwierig zu erhalten. Es wäre auch falsch, ihn zu erhalten. Der richtige Weg wäre diesen in einen effizienten und profitablen Service Public zu transformieren.

Es ist wie bei der Migros: wir brauchen keinen Konsens für die Migros. Obschon wir die Migros brauchen, denn sie "ernährt" 50% der Schweiz.

Wir brauchen gute und gerechte wirtschaftliche Randbedingungen. Das ist alles.

Zug und Postauto konkurrieren heute gegen einen Autoverkehr der hoch subventioniert und übervorteilt wird. Wir lassen zu, dass jedes Jahr 1000 unschuldige Velofahrer und 1000 unschuldige Fussgänger von Autofahrern getötet oder schwer verletzt werden. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Wenn wir mal soweit kommen, diese mittelalterlichen Menschenopfer nicht mehr zu akzeptieren (und auch nicht mehr den Lärm und das Risiko) dann werden Zug und Postauto sehr schnell hoch profitabel.

Es sind primär die wirtschaftlichen Randbedingungen die über Profit und Verlust entscheiden. Niemand sollte das besser verstehen als die Journalisten: eine kleine Veränderung (das WWW) hat die Profitaussichten der Branche drastisch verändert.

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Ihre Argumentation ist zu einfach und verläuft in den alten Schützengräben: ÖV gut, Auto schlecht. Dies wird der heutigen Zeit nicht gerecht. Der regionale Personenverkehr hat einen Deckungsgrad um die 20-30%. Er wird sich nie rechnen. In der Hauptverkehrszeit müssen viele Fahrzeuge zur Verfügung stehen, welche die übrigen 18 Stunden primär rumstehen. Ab 20:00 fahren viele Fahrteuge praktisch leer rum. Das ist keine Frage des Preises sondern einfach logisch. Am Abend fragen wir weniger Mobilität nach. Beides ist rein betriebswirtschaftlich betrachtet höchst ineffizient.

Die Diskussion muss meines Erachtens über die Kosten geführt werden, welche wir bereit sind für den Service Public zu zahlen. Der ÖV kostet das Gemeinwesen Milliarden von Franken. Wir kriegen dafür wohl eines der weltweit besten ÖV-Systeme. Soweit, so gut. Aber, darf dies einfach immer mehr Kosten? Und ist es wirklich sinnvoll, einfach zu sagen, es rentiert nicht, also finanzieren wir das System blindlings? Ich denke nicht. Aber einfach nur die üblichen Sparrunden-Diskussionen zu führen, müsste das Finanzierungssystem als ganz Ganzes unter die Lupe genommen werden. Innovation ist durchaus auch in einer hochsubventionierten Branche sinnvoll. Frage ist, ob jede Firma selber innoviert (oder dies versucht) oder ob dies nicht branchenweit geschehen müsste. Ist es wirklich zwingend, dass die ÖV-Unternehmen mit dem heutigen System vieler unternehmerischer Freiheiten beraubt werden? Oder fals dies gewünscht ist, müsste man die Vielfalt der Transportunternehmungen hinterfragen dürfen. Warum besitzt fast jeder Kanton namhafte Anteile an Transportunternehmungen, bei welchen er dann die Keistungen gleich selber einkauft, ihm dafür aber verwehrt, unternehmerisch zu handeln.

Und dies ist lediglich der Service Public im ÖV. Eine Diskussion ist sinnvoll. Am besten basierend auf innovativen und auch verrückten Vorschlägen, welche im Moment nicht vorhanden sind. Postauto einen Klapps auf den Hintern zu geben und dann einfach wie bisher weiter machen bringt unser ÖV-System nicht wirklich weiter.

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Sehr wahr, Frau Kehrli, die Sache mit den Verkehrssubventionen. Beim Zug bin ich auch sehr überzeugt, dass der profitabel wäre, beim Postauto wegen der Marktgrösse nicht.

Wie sehen Sie das in der Energiebranche? Da verändern sich die Rahmenbedingungen mit dezentraler Energieproduktion und Möglichkeiten zum effizienteren Verbrauch grade sehr. Ganz liberalisieren?

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J. W.
· editiert

Als Mitarbeier einer Fachhochschule kenne ich die Problematik sehr gut. Unter den Kolleg/innen schimpfen wir wahlweise gerne über den sinnlosen Wettbewerb und dass wir wegen Drittmitteleinwerbung zu wenig Zeit für die eigentliche Forschung haben - oder aber wir beklagen uns über die „Planwirtschaft“, dass also alles in langer Vorausplanug bis ins kleinste budgetiert und verbucht werden muss. Theoretisch müssen alle Aktivitäten auf irgendwelchen Projekten stundenweise verbucht werden, in der Praxis geht das aber nicht, was teilweise dazu geführt hat, dass die „Stunden“, die man irgendwo verbuchen kann, zu einer internen Währung geworden sind („Ich kann dir schon in deinem Projekt aushelfen, aber wie viele Stunden kriege ich dafür?“) und teilweise um einzelne Stunden gefeilscht wird.
Meiner Einschätzung nach liegt das Problem aber nicht grundsätzlich in solchen Systemen. Eine Grundsatzdebatte hilft nicht wirklich weiter. Es kommt auf die Umsetzung des Systems im Detail an - sowie auf die Kultur, in welche das System eingebettet ist. Es ist also wirklich nicht einfach!
Artikel wie der von Ihen, Frau Kühni, helfen aber enorm, weil man zuallerst das Problem ja überhaupt erst mal sichtbar machen muss.

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Dieses Dilemma mit dem "wo kann ich diese Stunden verbuchen" kann ich nur bestätigen. Aus Erfahrung in Kleinbetrieben hat mich beim Wechsel zu Konzernen dieses Verhalten sehr überrascht - wir sind doch bei ein und demselben Arbeitgeber, also helfen wir einander doch einfach? Begriffe wie ILV (Interne Leistungsverrechnung) und "auf welches PSP kann ich buchen" im SAP sind Reizwörter geworden. Natürlich - in dem System, welches wir in der Wirtschaft führen, muss es wohl so sein - daher "System" überdenken und wieder von den "Kleinen" lernen.

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Ein wichtiger Hinweis, Herr Wälti, vielen Dank: es läuft bei vielen Grossbetrieben so, ob nun staatlich oder privat. Das ist eben auch Teil dieses Mythos - dass es irgendwie automatisch besser werde, nur wenn die Eigentümerschaft privat ist. Dass das automatisch vom "Markt" abgestraft werde.

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Lieber Herr W., vielen Dank - das mit den Stunden ist ein richtig gutes Anschauungsbeispiel. Und, mit etwas Abstand, sehr lustig. Ein Klassiker!

Und ja, das mit dem System im Detail stimmt. Das ist genau das Denken, das verloren geht, wenn man pauschal in Kategorien wie "Markt ist gut" oder "Staat ist gut" denkt.

Ich hoffe, dass wir diese religiöse Herangehensweise in einer neuen Politiker-Generation langsam überwinden - ein beachtlicher Teil der ökonomischen Forschung hat das längst getan.

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Auch mal ein bisschen Unternehmer spielen - natürlich ohne Risiko. Also halb Beamte, halb Unternehmer. Das geht nicht; sie bleiben was sie genuin sind: Sonntagsmaler. Wettbewerb ist in der Tat eine Quelle der Innovation - aber nur, wenn der Staat nicht mitmischt.

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Vielen Dank für diesen sehr guten Beitrag. Das nächste wären die Krankenkassen, auch ein Markt der nicht funktionieren kann, wenn der Staat den Leistungskatalog vorgibt soll er auch die Grundversicherung übernehmen (Ich bin überzeugt von der Einheitskasse). Wenn wir immer weiter staatliche Aufgaben an quasi "staatliche Private" vergeben dann entwickelt sich eben dieses System, die oberen Kader brauchen ja für ihre Reputation die hohen Saläre, die müssen ja von irgendwo her kommen .... am besten vom Steuerzahler!
Energie, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr sind meiner Meinung nach Staatsaufgaben, da braucht es keinen "freien Markt", dass soll der Staat im Sinne seiner Bürger steuern und regeln!

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Das ist genau der springende Punkt. Aber in den 90er Jahren wollten private Anbieter bei den von Staatsbetrieben preiswert und einwandfrei (not bene auch innovativ: Taktfahrplan, Glasfaserverkabelung etc.) erbrachten Dienste die Rosinen picken. Deshalb wurde liberalisiert und teilprivatisiert. Zum Glück etwas gestoppt mit dem 2002 erfolgreichen Gewerkschaftsreferendum gegen das "Elektrizitätsmarktgesetz EMG". Dieser Stoppruf (an dem ich massgeblich beteiligt gewesen bin) war gut, aber er bremste die falsche Entwicklung nur. Beim Strom startet der Bundesrat ohne Not demnächst einen neuen Versuch. Und in den andern Infrastrukturbranchen herrscht zuviel schädlicher Wettbewerb. Die Folge sind Mehrfachinfrastrukturen z.B. im Postbereich, wo mehrere private Päcklipöstler sich ineffizient hinterherfahren. Wettbewerb nicht innovativ, sondern allein mit massivem Lohndruck oder Leistungsabbau bei den Filialen. Und bei der Bahn erwägt man tatsächlich, den von der SBB gut, aber halt auch lukrativ erbrachten Fernverkehr zu vermarkten. - Bei Infrastrukturen bringt mehr Wettbewerb Lohn- und/oder Leistungsabbau. Für Innovation und Effizienz sind demokratische Leistungsaufträge viel sinnvoller.

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Lieber Herr Lüscher, ja, bei der Grundversicherung haben wir genau ein ähnliches Problem: die Politik macht die Vorgaben, die Rechnung müssen andere machen. Sehr kompliziert, und sehr kompliziert heisst: sehr teuer.

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Danke für den Beitrag. Das vermehrte Mitmischen im Markt von staatsnahen Betrieben mit sehr langen Spiessen ist ein Problem, das politisch angegangen werden muss. Entweder man ist (quasi) Monopolist mit Staatsgarantie oder man stellt sich dem Markt mit allen Risiken. Beides gleichzeitig geht nicht!

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Jaaaaaa! Ich danke euch so fest für dieses Thema, diese Debatte. Ich bin SBB-Mitarbeiterin und erlebe genau das Beschriebene täglich. Wir versuchen als Halb-Staatsbetrieb etwas zu sein, was wir nicht sind. Und wohl auch nie sein werden oder können.
Meine grosse Frage an alle hier: Steht die Unternehmensführung hier in der Pflicht, diesen Zielkonflikt zu verweigern? Oder müsste die Politik/die Öffentlichkeit (also in meinem Fall das BAV) die Anreize verändern? Aber: Da wird ja wohl beidseits nichts passieren ...
Denn: Die Unternehmensführung arbeitet mit aller Stolzheit daran, ein halb „rentierendes“ und innovatives Unternehmen zu schaffen (auch wenn das unter den Bedingungen eine „Farce“ ist, schaut man mal genau hin ...). Und die Politiker können/wollen bei den Wählern nur noch mit „Sparen“ punkten, aber ganz sicher nicht mit der Erklärung, dass die Bevölkerung ein Staatsunternehmen wie die SBB sowieso bezahlen muss - entweder über Steuern oder teurere Billette.
Also: Wer stösst die faire und sachliche Debatte an, welchen Service public wir als Schweiz wollen? (Wollen wir überhaupt noch einen ...?!?)
Immerhin schon mal ihr hier. Ob das reichen wird?

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Noch ein Nachtrag, liebe Frau Strupler. Bei den Politikern stört mich ganz genau das, was Sie auch stört: die Heuchelei. Dass man so tut, als seien alle anderen Versager, und mit etwas Klugheit - der eigenen, natürlich! - könnte man das alles viel billiger haben. Obwohl man hinter den Kulissen oft ganz genau weiss, dass die Sache so einfach nicht ist.

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Danke Ihnen herzlich, Frau Kühni! ... fürs Aufstapetbringen der Thematik und fürs
Aufzeigen von Lösungsansätzen. Das hilft! ☺️

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Liebe Frau Strupler, vielen Dank für Ihren Beitrag, der mich sehr freut. Das Leiden, dass ich bei vielen Mitarbeitenden sehe, war eine Hauptmotivation für diesen Beitrag. Viele motivierte Leute reiben sich auf, weil es schlicht unmöglich ist, den sich widersprechenden Ansprüchen gerecht zu werden.

Zu Ihrer Frage, wer das ändern kann. Ich glaube, einerseits muss die Debatte aus dem Volk kommen, wie wir es hier versuchen. Dann braucht es aber, wenn man sich die Geschichte anschaut, immer eine Handvoll Personen mit Macht und Einfluss, die das Rückgrat haben, Klartext zu reden und dabei sogar ihre eigene Karriere aufs Spiel zu setzen.

Das könnte z. B. ein langjähriger und angesehener CEO sein, der abtritt und öffentlich erklärt, dass die Vorgaben so nicht zu erfüllen sind. Bekommt er Rückenwind - und hat er/sie allenfalls einen ebenso mutigen Bundesrat und Parteichefs als sparring partners - könnte das ein politisches Umdenken auslösen.

So etwas ist aber sehr, sehr heikel: die Zeit muss reif sein. Oft muss es schon sehr stark ächzen und schmerzen, bevor etwas geschieht. Denn politisch sind das leider sehr stark ideologisch behaftete Themen. Darum ist es ja überhaupt so weit gekommen.

Ich wünsche Ihnen guten Schnauf und das Wissen: Sie sind nicht alleine. Und mancher private Grossbetrieb leidet an ähnlichem Murks.

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Spannender Beitrag, der ein top aktuelles und wichtiges Thema aufgreift! Ein weiterer 'Markt', der mich beschäftigt und wo der Wettbewerb alles andere als offensichtlich ist: Der Markt für staatliche Informatikleistungen (in der CH rund 3 Mrd. CHF pro Jahr) und die Abhängigkeiten von ICT-Anbietern. Über 50% der ICT-Vergaben im öffentlichen Beschaffungswesen werden gar nie ausgeschrieben, sondern als Freihänder direkt vergeben (siehe www.beschaffungsstatistik.ch). Sollen nun bei einem offensichtlich so dysfunktionalen Markt staatliche Informatikfirmen wie Bedag, Abraxas etc. wirklich privatisiert werden? Wäre es für die Schweizer Behörden und auch die Schweizer ICT-Branche nicht wichtiger, dass der Markt für ICT-Leistungen wieder dynamischer wird? Meiner Meinung nach kann das Open Source Entwicklungsmodell einen Beitrag dazu bieten, also dass staatliche Software-Entwicklungen unter einer Open Source Lizenz freigegeben werden. Das hat kürzlich der Kanton Bern mit seiner neuen ICT-Verordnung beschlossen. Und das fordern Kampagnen wie "Public Money, Public Code" der FSFE oder "Sharing and Reuse Framework" der Europäischen Kommission.

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Lieber Herr Stürmer, vielen Dank. Darf ich nachfragen, da ich dieses Gebiet nur oberflächlich kenne: Was genau bräuchte es Ihrer Ansicht nach, dass es dynamischer wird? Mehr Transparenz bei der Auftragsvergabe?

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Ich erlaube mich hier auch einzuschalten. Transparenz ist das eine, es braucht aber vor allem weniger freihändige Vergaben.

Der Kanton Bern hat beispielsweise jüngst der kantonseigenen (!) Bedag AG ohne Ausschreibung Aufträge im Umfang von 88 Millionen Franken für den Betrieb von ICT-Anwendungen vergeben. Private Mitbewerber waren von vorherein ausgeschlossen.

Und das ist keineswegs ein Einzelfall, solche Freihänder haben im Kanton Bern Tradition. Ich wage zu behaupten, dass dies den Kanton zig Millionen kostet. So wurde im vergangenen Jahr aufgezeigt , dass bei Aufträgen des Kantons an die Bedag erwiesenermassen Luft drin ist. Der Regierungsrat konnte im Rahmen des Entlastungspakets 2018 jährlich wiederkehrend 1.4 Millionen Franken einsparen. Dies mit folgender Begründung: „Durch Preisverhandlungen mit dem Lieferanten Bedag können die Kosten für den Betrieb des Rechenzentrums (RZ) reduziert werden.“

Es ist folglich davon auszugehen, dass die Bedag auch bei diesem Auftrag einen überhöhten (Monopol-) Preis verlangen konnte. Die Sparmassnahmen des letzten Jahres werden damit wohl Makulatur oder sogar ins Gegenteil verdreht.

Bemerkenswert ist übrigens auch die Begründung des Kantons für die jüngste freihändigen Vergabe. Da steht unter anderem: „Überdies wird der Regierungsrat im Jahr 2018 in Umsetzung des Postulats gemäss der Motion 028-2016 über eine neue Eigentümerstrategie für Bedag Informatik AG entscheiden. (…) Selbst wenn eine öffentliche Ausschreibung der Rechenzentrumsbetriebsaufträge des Kantons unter Inkaufnahme der oben genannten Risiken möglich wäre, läge es daher im überwiegenden öffentlichen Interesse des Kantons, diesen politischen Entscheid nicht durch eine Ausschreibung zu präjudizieren. Sollte Bedag nämlich wesentliche Teile der Aufträge verlieren, könnte dies das wirtschaftliche Überleben des kantonseigenen Unternehmens gefährden (…) Weil die Umsetzung einer neuen Eigentümerstrategie bis mindestens Ende 2019 dauern wird, ist, wie bereits letztmals, die Vergabe der vorliegenden Aufträge für zwei Jahre angemessen.“

Mit anderen Worten: Ohne Aufträge des Kantons geht die Bedag AG wohl Pleite. Diese Beteiligung ist also nicht nur wettbewerbsfeindlich, sie schafft auch eine gefährliche Abhängigkeit und ist damit ein gewaltiges Klumpenrisiko für den Kanton Bern.

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