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17.12.2018

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Aufstand der Peripherie – gegen den «progressiven Neoliberalismus»!

Danke für diese überzeugende Interpretation der Gelbwesten-Bewegung, Herr Binswanger. Soweit ich es einschätzen kann, trifft auf der beobachtbaren Ebene alles zu, was Sie aufzeigen. Doch ich bin mir nicht ganz sicher, ob damit auch die tieferliegenden Zusammenhänge voll erfasst sind.

Zunächst halte ich Ihre Kernthese für sehr richtig und wichtig: In der Breite der Protestbewegung spiegelt sich vermutlich vor allem die Enttäuschung der durchaus hart arbeitenden unteren Mittelschicht über eine Reformpolitik, die chronisch einseitig zu Gunsten des renditesuchenden Kapitals im internationalen Standortwettbewerb und zu Lasten der breiten Bevölkerung läuft. Gewiss schwimmen im Proteststrom auch «identitäre» bis «proto-faschistische» (David Graeber) Gruppen mit, die es davon zu unterscheiden gilt. Aber wer die Gelbwesten-Bewegung pauschal dem Rechtspopulismus zuordnet und/oder als irrational abtut, verkennt ihre sachlichen Hintergründe, insbesondere die immer einseitigere Verteilung der Früchte der ökonomischen Entwicklung. Die Bürger_innen sind in solchen Dingen mehrheitlich nicht blöd und beobachten genau, was vor sich geht. Von daher ist die Gelbwesten-Bewegung kein «Backlash», sondern im Kern zu deuten als zivilisatorisch fortschrittlicher Bürgerprotest gegen die realpolitisch herrschende neoliberale Weltsicht und die ihr entsprechende Austeritätspolitik, wie sie mit Macrons Reformen innenpolitisch und vonseiten der EU-Kommission seit der Finanzkrise zuerst gegenüber Griechenland, aktuell gegen Italien und demnächst womöglich auch noch gegen Frankreich geübt wird.

Aus dieser Sicht braucht man sich – und jetzt komme ich zu meinem Punkt – keineswegs darüber zu wundern, dass die französische Protestbewegung nun ausgerechnet den Hoffnungsträger Emmanuel Macron trifft, und es kurzerhand so zu deuten, dass sie insofern «Symptom einer urfranzösischen Schizophrenie» des politischen Frankreichs sei, wie Sie es formulieren und protestgeschichtlich zu erklären versuchen. Das mag zwar mitspielen, aber der analytische Fehler steckt m.E. schon in Ihrem ersten Satz unter dem ersten Zwischentitel «Entzauberung des Hoffnungsträgers»:

«Vor gut anderthalb Jahren trat Emmanuel Macron auf die Weltbühne als historische Führerfigur eines Aufstands der Mitte, der den Rechtspopulismus besiegt».

Diese aus der damaligen französischen Wahlkonstellation entstandene Annahme selbst ist es, die m.E. der Entzauberung bedarf! Denn Macrons Programm ist weniger das «hoffnungsvolle Gegenmodell» und nachhaltige Gegenprogramm gegen den Rechtspopulismus als vielmehr wie überall Teil seiner Ursachen, und zwar von Anfang an. Am besten bringt das vielleicht Nancy Frasers Begriff des «progressiven Neoliberalismus» auf den Begriff (nachzulesen hier:
https://www.blaetter.de/archiv/jahr…beralismus).
-- Fortsetzung folgt! --

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Habe eben das Abonnement verlängert.

Mit ein wenig Glück - dieses Mal - zwingt uns der NR nun doch nicht, Werbung zu schauen. Anderenfalls müsstet ihr die Abteilung TV dringend und sofort ausbauen!

Übrigens, wo ist Konstantin Seibt? Auch ein, für einmal kurzer Artikel, würde mich freuen. Er ist nicht unschuldig daran, dass ich hier bin. Ich hoffe, es ist nichts schlimmes oder dass ihr ihm gekündigt habt. Auch "KEINE LUST" könnte ich noch für ein paar Monate dulden...

Ich wünsche Euch schöne Festtage.

Fritz G.

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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· editiert

Lieber Herr G., vielen Dank für Ihre Treue! Werbung ist und bleibt für uns ein No-Go, keine Sorge.

Zu Kollege Seibt: Keine Angst, der ist nicht verschwunden. Er hat sich in letzter Zeit viel um Internes (zum Beispiel die Verlängerungskampagne) gekümmert - und er ist Vater geworden. Ich kann aber so viel verraten: Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass Sie noch vor Jahresende noch etwas Neues von ihm lesen. ;-)

Ihnen auch schöne Festtage!

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Zum Kurzbriefing (Woche 50/2018) der Redaktion: In Japan werden nicht nur Frauen an Universitäten systematisch diskriminiert, vor kurzem wurde auch bekannt, dass Behörden die Anzahl Mitarbeiter mit Behinderung künstlich erhöht haben um als vorbildlich bezüglich Diversity zu erscheinen. Quelle: https://thediplomat.com/2018/08/jap…ng-quotas/
Japan ist und bleibt sehr korrupt - dass in Fukushima das stark verseuchte Kühlwasser zur Zeit wieder ins Meer abgelassen wird passt dazu...

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Es ist irritierend, dass bei dem sehr guten und aktuellen Artikel von Michael Steinberger nicht direkt unter dem Titel auf die Originalversion hingewiesen (und gelinkt) wird. Entweder Sie imitieren ohne Grund die doofen Spielchen von anzeigenfinanzierten Produkten, oder Sie haben noch nicht so ganz verstanden, wie das Web funktioniert.

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Nein, war bloss ein Versäumnis. Danke für den Hinweis! Link auf das Original ist drin. Allerdings dort, wo wir es für richtig halten: in der Autorenbox am Ende der Übersetzung. LG CM

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Sorry, fühlt sich immer noch wie "wir verschweigen dir etwas wichtiges, damit du nicht woanders hin klickst " an: Die Leserin will das Original statt der Übersetzung lesen, nicht zusätzlich, wenn sie die Übersetzung schon durch hat. Hinten ist ganz klar falsch, wenn es um Leserbedürfnisse, Nützlichkeit, Seriösität geht.

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A. Soros:

"... eine offene Gesellschaft ... [ist] die einzige Gesellschaft ... , in der man als Jude leben kann ..."

G. Biland:

"Man kombiniere wirtschaftliches Interesse und politische Motivation: Am besten spekuliert es sich in offenen Gesellschaften."

Impliziert: Der Jude lebt (nur) von der "Spekulation" und manipuliert Gesellschaften so, dass er damit noch reicher wird.

Her Biland, Sie verbreiten kaum verhüllt klassische anti-semitische Stereotypen. Ich bin gespannt, ob derart dumpfe Hetzreden hier toleriert werden ...

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J. S.
Ruedi von Känel
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Guten Tag miteinander
Gestern sind auf Makroskop zwei Beiträge zum Thema erschienen, die m.E. den Sachverhalt auf treffende Weise darstellen: "Macrons Politik à la Blair und Clinton"
Von Larry Elliott, erschienen im Guardian vom 6. Dez. 2018 (übersetzt ins Deutsche) sowie "Macrons monarchischer Moment" von Erich Jochem.

  • Elliott zeigt, wie der französische Präsident die Steuern für die Reichen gesenkt, aber die Sparpolitik beibehalten hat - eine gescheiterte Politik, die so nicht aufgehen kann. Und er sagt, dass eine Gegenreaktion unvermeidlich war.
    Ferner weist er darauf hin, dass das eigentliche Vorbild von Macron Gerhard Schröder war (der Vorgänger von Angela Merkel), der in den frühen 2000er Jahren in Deutschland harte Arbeitsmarkt- und Sozialreformen durchführte, um die grösste Volkswirtschaft Europas wettbewerbsfähiger zu machen. Diese Reformen haben Deutschland zwar einen grossen Handelsbilanzüberschuss und eine niedrige Arbeitslosigkeit gebracht, dies aber mit dem Preis von Lohnkürzungen und Kaufkraftreduktion für die deutschen Arbeitnehmer.

  • Jochem weist in seinem Beitrag darauf hin, dass Macron aus seiner Vorliebe für den Monarchismus keinen Hehl macht und zitiert ihn aus einem Interview von 2015:
    „Il y a dans le processus démocratique et dans son fonctionnement un absent. Dans la politique française, cet absent est la figure du roi, dont je pense fondamentalement que le peuple français n’a pas voulu la mort […]“
    Auf Deutsch: „In demokratischen Gesellschaften klafft eine Lücke. In Frankreich ist diese Lücke der fehlende König, dessen Tod, da bin ich mir sicher, das französische Volk nicht gewollt hat…“
    Die Rede ist von Ludwig XVI., dem im Zuge der Französischen Revolution enthaupteten Monarchen, als dessen Nachfolger im Geiste sich Macron gerne sieht und – wie zuletzt bei seiner Fernsehansprache an die Nation hinter vergoldetem Schreibtisch – gerne inszeniert.
    Auslöser für die Französische Revolution – der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte – war bekanntlich eine geplante Steuerreform, die die schon in Armut lebende Bevölkerung noch weiter in den Ruin getrieben hätte.

P.S. Makroskop ist eine kostenpflichtige Webseite.

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Aufstand der Peripherie
besten Dank für das "Manifest", Herr Binswanger, ich kannte es überhaupt noch nicht.

Europa gibt es nun, es "steht" nach vielen Jahren, es ist ein Faktum.
Die Sache mit dem " Establishment" wie wir es kennen, stimmt irgendwie nicht mehr, dafür gibt es immer neue Indizien. Mir wurde das zum ersten Mal bei der Nicht Wahl von Hillary Clinton in Amerika klar.
Die Ungewissheit, mit der "Bevölkerungen" offenbar an neuen Schwellen stehen ist wirklich offensichtlich. Niemand weiss genau wohin, zwar stimmt doch irgendwie alles, aber trotzdem ist der Alltag oft ungewiss. Diese Ungewissheit trägt sicher ihren Teil zu den Unruhen bei. Es gibt unsere bisherige Ordnung und die funktioniert manchmal nicht so optimal, um zufrieden zu sein.
Für mich persönlich ist das ein guter Weg, statt Revolutionen und Gewalt ein neues "Manifest" zu gründen und so verantwortlich geplante neue Wege auf zu gleisen, salopp gesagt .....mit "Europa" eine neue 2. Phase zu starten.
Dazu braucht es Bereitschaft "Anderes" zu akzeptieren und sich damit auseinander zu setzen.

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liebe Frau Kempf, die Bilder laufen sehr rasch, doch irgendwie gibt es soviel verschrottete Autos und zerschlagenen Fensterscheiben ausser den vielen Toten und Verletzten. Es ist nicht zu übersehen, dass es in Paris wirklich Unruhen gibt, überhaupt überall soviel Durcheinander an der Tagesordung ist, dass man sich inzwischen vorstellen kann, wie Revolutionen entstanden sind...nicht im Geschichtsbuch, genau vor unserer Nase und das sind jetzt nicht Islamisten.

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Ich hatte letztes Jahr das Vergnügen, mit einer Praktikantin aus Genf zusammenzuarbeiten und bin begeistert von ihrer Lebenslust, ihrem Humor und ihrem Sozialkämpfertum, die sie aus ihrer frankophon-städtischen Umgebung aufgesogen haben muss, wie Muttermilch, auch wenn ihre Mutter Deutsche ist und auch wenn sie sich für Politik überhaupt nicht interessiert.
Über die Franzosen, die nach Genf kommen sagte sie einmal kritisch, dass die immer reklamieren würden.
Da scheint also viel Wahres daran zu sein am Französischen Revoluzzer-Gen, das mit dem ebenso starken Massloses Feiern-Gen um Einfluss auf die Französische Seele und Befindlichkeit wetteifert!
In der Übergangszone zwischen der Deutschen Arbeits-Disziplin mit einem "Leben für die Arbeit" und der Französischen Auffassung von "Arbeiten, um zu leben" liegen nicht Welten, sondern zuerst der Thurgau, dann irgendwann Bern und schliesslich eben Genf...

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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Ich habe den doppelten Beitrag entfernt.

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lieber Herr A.
ich finde es auch schade, wenn Kontakte einfach verloren gehen und lasse Ihnen gerne meine mail-Adresse zukommen.
Infosperber.ch und nachdenkseiten.de kennen Leserbriefe, leider nicht rubikon.news. Aber die könnten sowas vielleicht auch einrichten. Diskussionen sind ohnehin ergiebiger unter Lesern mit ähnlichem Ziel und Hintergrundwissen. Auch bei KenFM gibt es Diskussionen.
Ich habe mich hier nur geäussert, weil ich viele Darstellungen als sehr manipulativ und oberflächlich betrachtete.
Wer sich die Mühe macht, kritische Texte hochkarätiger Autoren zu lesen oder entsprechende videos anzuschauen, wird Massenmedien, Universitätsspezialisten und Politiker einfacher durchschauen. Für mich stellt sich daher die Frage, ob und wie denn Menschen überhaupt dazu gebracht werden, sich informieren zu wollen. Die Republik hatte ich unterstützt, weil ich geglaubt hatte, dass sie dies anstreben würde. Nun, ich und wohl einige andere habe sich offensichtlich getäuscht.
Im Footer meiner mails verweise ich seit einem Jahr auf kritische Personen, Bücher, internetseiten, mit kaum einem feedback... Kritische Anregungen in Vereinen wurden nie positiv augenommen, mails an Institutionen blieben unbeantwortet. Ich bin Skorpion und kann es nicht immer lassen, Fragen zu stellen. Das ist kurzfristig aber nie erfolgreich: man betrachtet mich als pinggligen Störefried. Es scheint, dass nur ähnliche astrologische Konstitutionen meine Intentionen verstehen können oder dass es den Schweizern einfach noch zu gut geht. Das heisst wohl: bis zur Krise zuwarten, dienigen unterstützen, welche sich der Lüge widersetzen und sich nicht durch schöne Namen von NGOs einlullen lassen...

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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· editiert

Ich verbinde Sie beide gerne per Mail, damit Sie sich dort weiterhin und vertieft austauschen können. Habe ich Ihr Einverständnis dafür?

Betreffend der Plattform für Ihre Beitäge, kann ich Wordpress sehr empfehlen: https://de.wordpress.com

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Das erste, was ich täglich bei der ersten Tasse Kaffee lese, ist der Newsletter und bei der zweiten Tasse gehe ich zum Feed und lese den vielversprechendsten Text aus... Aber manchmal finde ich den im Feed gar nicht, wie heute der Artikel über Frauen in der Politik.
Muss ich daraus schliessen, dass der Feed händisch zusammen geklebt wird und ein übernächtigter Redaktionsmensch eben manchmal etwas vergisst?

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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Danke für die Frage!

Der Artikel ist im Feed, gleich an zweiter Stelle nach dem Newsletter: https://www.republik.ch/feed

Der Feed wird, anders als die Magazinfront automatisch erstellt.

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«An der Bar» mit Cloé Jans

Das Thema der Unterhaltung finde ich interessant, relevant und wichtig. Mit der Auswahl der Gesprächspartnerin hätte ich jedoch etwas mehr inhaltliche Kompetenz gewünscht. Cloé Jans arbeitet bei einem Marktforschungsinstitut, in dem sie sich mit eidgenössichen Abstimmungen und dem Credit Suisse Sorgenbarometer befasst (Webseite). Gäbe es nicht AkademikerInnen, die sich mit Umwälzungen von Parteiensystemen, der Abschwächung von Volksparteien, Elektoratsverschiebungen und auch der Schweizer Parteienlandschaft besser auskennen? Mir fällt da spontan Prof. Dr. Silja H. ein, die sich genau mit diesen Themen beschäftigt und ihr im Frühjahr bereits interviewt habt. Ich fand die Ausführungen von Frau Jans meist eher oberflächlich und ich denke, dass eine Person, die sich beruflich mehr mit diesen Themen auseinandersetzt für dieses Thema spannender gewesen wäre.

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Klimacode: Eine Phantastische Dokumentation. Da sollte ein Buch oder eine Fernsehdoku drauss werden.

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A. C.
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Bezüglich 'Gilets Jaunes' und Reichensteuer in Frankreich bleibt doch auch anzumerken, dass die Schweiz als frankophones Nachbarsland noch immer die Pauschalsteuer kennt und dadurch zu Ungleichheit beiträgt. Die Pauschalsteuer gehört schweizweit abgeschafft.

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Der Grund fuer die Pauschalsteuer war, dass es zu schwierig sei, die Einkommen der internationalen Leute zu erfassen. Nun. Mit dem internationalen, irgendwie obligatorischen Steuerdatenausgleich ist dieses Argument hinfaellig geworden.

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Das war ja nicht der "Grund", nur die beschönigende Begründung für legalisierte Steuerhinterziehung. Aber jetzt ist das wirklich hinfällig!

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Liebes Republik-Team

Nun will ich mich doch noch einmal zur Teilen-Funktion äussern. Es stört mich sehr, dass ihr mir mit Whatsapp, Fb und Twitter drei Services vorschreibt und ich eigentlich nur beim Mail die Wahlfreiheit des Dienstes habe. Bei der App fehlt mir die Browserleiste und der Link ist nur über Umwege zu kopieren.

Warum nutzt ihr nicht die interne Teilenfunktion von Smarphones? Oder wenigstens ein "Link in die Zwischenablage" Button (statt Twitter, wer braucht schon Twitter ausser Journalisten und die Politikerinnen??)

Liebe Grüsse und merci für eure Arbeit

Aurel

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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· editiert

Guten Morgen. Danke für das Feedback. Aber ich bin ein wenig verwirrt. Die App nutzt die interne Teilenfunktion, auf Android und iOS, bereits.

  • Den Link bekommen Sie in der App via "Teilen" und dann "Link in die Zwischenablage kopieren".

  • Haben Sie die aktuelle Version installiert?

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Thomas Preusse
Entwickelnder Journalist
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Haben da leider etwas inkonsequent programmiert. Beim Artikel teilen wird die Teilfunktion des Betriebssystem genutzt. Bei z.B. Kommentaren nicht.

Habs als Bug erfasst: #231

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Progressiver Neoliberalismus (Fortsetzung)

Auf den Begriff gebracht wird von Nancy Fraser ein Neoliberalismus, der sich zwar als aufgeklärt und gesellschaftlich harmonieträchtig versteht und darstellt, in der Tiefenstruktur aber weitgehend dem höchst parteilichen neoliberalen Ökonomismus verhaftet bleibt – unabhängig davon, ob seine Protagonisten dies erkennen oder an ihre harmonistische, von realen gesellschaftlichen Konflikten weitestgehend abstrahierende Rhetorik selbst glauben. Nach Hillary Clinton in den USA verkörpert Emmanuel Macron diesen progressiven Neoliberalismus m.E. exemplarisch für die Europäische Union des Lissabonner Vertrags. Von daher ist auch die bisherige Macron-Euphorie bei den (übrigen) EU-Granden zu deuten. Seit Lissabon tendiert die EU chronisch zur Konfusion eines fortschrittlichen bürgergesellschaftlichen Universalismus (Ihre treffliche Kurzformel: «republikanische égalité») mit der vor- oder gegenaufklärerischen Metaphysik des freien Marktes, wie sie fast schon doktrinär in den vier unantastbaren Grundfreiheiten des gemeinsamen Markts institutionalisiert ist. Die «Entzauberung des Hoffnungsträgers Macron» repräsentiert insofern die Entzauberung der ganzen harmonistischen Wirtschaftsdoktrin der EU. Dementsprechend gross ist in Brüssel das Entsetzen.

Die persönliche Integrität von Macron würde ich wohlgemerkt nicht bezweifeln, wohl aber, wie weit ihm in seiner «progressiv-neoliberalen» Gutgläubigkeit die oben angesprochene Differenz zwischen der (universalistischen) zivilisatorischen Ordnung der Dinge und der (strukturell parteilichen, also partikularistischen) neoliberalen Doktrin von «Wohlstand für alle durch nationale Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Standortwettbewerb» bewusst ist oder eben nicht. Auf begrenztes Differenz- und Konfliktbewusstsein weist hin, wie sehr Macron offenbar selbst vom Aufbegehren der Bürger überrascht ist. Viele Franzosen sind da wesentlich konfliktbewusster, da sie vom neoliberalen Harmonieglauben kaum infiziert sind.

Um den Kreis zur historisch gewachsenen französischen Protestkultur zu schliessen: Falls die Bevölkerung Frankreichs nachhaltige oder sogar revolutionäre politische Umdenkprozesse wirklich jeweils früher als andere Gesellschaften erfasst hat, so mag die Gelbwesten-Bewegung ein erstes Zeichen dafür sein, dass die neoliberale Doktrin ihre weltweite Ordnungsmacht zu verlieren im Begriff ist und womöglich bereits auf dem Sterbebett liegt.

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Gewiss ist „progressiver Neoliberalismus“ ein selbstwidersprüchlicher Begriff, also ein hölzernes Eisen, Herr A.! Er gibt sich als kulturell und gesellschaftlich fortschrittlich aus, transportiert aber unter der rhetorischen Oberfläche den marktradikal zugespitzten (Finanz-) Kapitalismus. Aber haben Sie nicht bemerkt, dass Nancy Frasers Ausdruck durchaus auch selbstironisch gemeint ist?

Wer meine systematischen Auseinandersetzungen mit dem Neoliberalismus kennt (etwa im Buch „Integrative Wirtschaftsethik“), wird wissen, dass ich ihn seit 30 Jahren oder länger ganz in Ihrer Weise kritisch sehe. Adressaten Ihrer kritischen Ausführungen wären hingegen eben die Protagonisten dieser selbstwidersprüchlichen Programmatik, deren zeitweiser politischer Erfolg ja gerade auf der harmonistischen Vernebelung aller realen sozioökonomischen Konflikte beruht.

Auch mit der Skepsis gegenüber der Gelbwesten-Bewegung gebe ich Ihnen ein Stück weit recht: Die Perspektive einer zivilisatorisch fortschrittlichen Bewegung ist erst eine Option; ob und wie weit sie eingelöst wird oder das Ganze in systemblindem Aktivismus endet, ist vorerst offen. Das wird sich wohl erst in einigen Jahren rückblickend genauer erkennen lassen.

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Da füge ich mich gern an!

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Danke für dieses Stück erstklassigen Journalismus.
Viele Zusamhenhänge sind mir jetzt klarer.
Wer viel in Frankreich unterwegs ist, kann erkennen, wie ausgezehrt die Provinz ist und wie dort, wo es keinen Tourismus gibt, alles zerbröselt. Aufgelassene Fabriken, Bahnhöfe, Dörfer, Tankstellen, Läden, Cafés, Restaurants. Fast nur noch alte Menschen bestimmen das Strassenbild.
Es wird schwer, diese Gebiete wieder in bewohnbare Lebensräume auch für die jüngeren zu verwandeln.

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«An der Bar» mit Monika Bolliger

Ich habe das Interview fast zu Ende gehört, weil vor dem Zugsfenster die idyllische Emmentalerlandschaft vorbeizog. Ich hätte mir Frau Bolliger präsizer und weniger einseitig gewünscht.

Der Umsturz der iranischen demokratischen Regierung Mossadegh wird zwar beiläufig erwähnt, hingegen nicht, dass er primär nur einen von iranischen käuflichen Politikern ungerechten Vertrag zulasten des Volkes korrigieren wollte, erst als letzte Massnahme verstaatlichte. Nun, eine Verstaatlichung widerspricht natürlich den Wirtschaftgesetzen, würde aber vielleicht auch ausländische Profiteure zurückhaltender machen, mit korrupten Politikern Verträge abzuschliessen. Der vom amerikanischen Geheimdienst durchgeführte Umsturz mit Einsetzung des Diktator-Marionette Schah war sicher nicht legitim. Wer ist also primär verantwortlich für die jetzige Macht der Mullahs? Iran FÜHLT sich nicht vom Westen verarscht, er WURDE und WIRD verarscht. Wen wundert's, dass er um seine Sicherheit besorgt ist. Würde er sich von den amerikanischen Big Companies schön ausnützen lassen, den Amerikanern für wertlose US-Dollars billiges Öl verkaufen, wäre alles in Butter, wären Grösse und Religion kein Problem.
Demokratiedefizit? Dass ich nicht lache. Klar haben die Mullahs zuviel Macht. Ohne Repression aus dem Ausland wären sie kaum an die Macht gekommen und wohl auch wieder längst weggewählt. Die Iraner sind nicht religiöser als die Schweizer Christen. Immerhin gibt es im Iran eine gewisse demokratische Struktur. Frauen fahren Autos und führen selbstständig Geschäfte, können einfach die Scheidung einfordern und sind dann besser gestellt als die Schweizerfrauen, für aussehelichen Verkehr gibt’s die Ehe auf Zeit, in Tehran existiert eine im Internet offene Schwulenszene. Wie ist das in Saudiarabien??? Wie steht es mit der Berücksichtung der einzelnen Bürgerstimmen im ach so demokratischen Amerika, wo Politiker, Zeitung und Ausbildungen alle nur die Interessen der Reichen vertreten?
Gemäss der NZZ-Korrespondentin ist der Iran durch seine Provokation der Saudis für den Krieg im Yemen (weshalb soll ich das glauben, wo sind die chronologischen Details?) und somit generell für die Misere im Nahen Osten verantwortlich. Na, offenbar ist es etwas komplizierter... und zwischen zwischen den Zeilen kann der schon Informierte auch Anderes lesen, aber der Tenor ist klar: Iran ist schuld, und damit natürlich im Hintergrund die bösen Russen.

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und der zweite Teil...
Saudiarabien war zwar eine Oligarchie, pardon, Familienherrschaft, und ist jetzt eine Diktatur. So schlimm ist das nicht, man kann das gut verstehen, es gibt auch Businesswomen von Gattes Gnaden. Mohamman Bin Salman ist halt ein Heisssporn, ungeschickt, plump, vergleichbar wohl mit Trump. Offenbar kann aber der US-Geheimdienst und die amerikanische Waffen-, Öl-, Banken- und Industrielobby mit beiden gut leben, lenken sie doch die mediale Entrüstung auf einzelne Personen hin und von den eigentlichen Machtverhältnissen ab. Die Abkommen und massiven finanziellen Verflechtungen der USA mit Saudiarabien, das Interesse der USA an einer Destabilisierung und Krieg in der Region, die unbeschränkten Möglichkeiten der Geheimdienste sind keiner Zeile wert. Keine Erklärung auch, weshalb Assad vom Freund zum Feind der Amerikaner mutierte (er war immerhin Diktator eines prosperierenden und schuldenlosen Landes, wehrte sich halt gegen Pipeline-Diktate und Einflussnahme der Amerikaner, wollte sein Öl nicht ausschliesslich gegen Petrodollars verkaufen. Parallelen zu Lybien bieten sich an. Unwesentlich??? Die Frage ist, ob sich ein nicht-diktatorisches Land der amerikanischen Einflussnahme durch ThinkTanks, NGOs, Stiftungen, politische und militärische Erpressung überhaupt entziehen kann. Wohl nicht. Die von der amerikanischen Spitzenpolitikern Victoria Nuland offiziell bestätigten 5 Milliarden Dollars für den Regime-Change in der Ukraine spricht eine deutliche Sprache? Um Demokratie und Rechte für die LGBT-community zu bringen? Wohl kaum, da könnten die USA in ihrem eigenen Land erst ein Vorbild werden.

Wer sich informieren will, fundiert und spannend, ist mit Michael Lüders' Büchern gut beraten, eines echten Nahostexperten, nicht eines Propagandisten oder falls die Zeit dazu nicht reicht, mit einem wirklich aussagekräftigen Interview. Auch Jürgen Todenhöfer, Karin Leukfeld, Paul Schreyer, Rainer Mausfeld, Jens B., Daniele Ganser, Urs Gasche, Ulrich Mies, Ernst Wolff, Elias Davisson oder in den USA Noam Chomsky wagen darzustellen, was den Finanzeliten missfällt und werden deshalb als "Verschwörungstheoretiker" verunglimpft. Eine Auseinandersetzung mit den kritischen und begründeten Thesen findet natürlich nicht statt. 9/11 lässt grüssen.

Michael Lüders über Saudi-Arabien, Iran & Syrien: Armageddon im Orient
https://www.youtube.com/watch?v=1HY…N8&t=1445s

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Guten Tag Frau H.

Herzlichen Dank für Ihre ausgewogene Berichterstattung welche mir von RA Stefan Bernard gesendet wurde.
Nach tendenziösen Medieninformationen werden Leute in meiner Situation weitgehend ausgegrenzt. Logische mögliche Konsequenzen sind Ihnen sicher bekannt. Deshalb scheint mir eine Zusammenarbeit von mutigen Medienschaffenden mit Hafterfahrenen zu keiner Zeit sinnvoller als heute. Auch Kono W. (Richterbeisser) ist begeistert von Ihrem Bericht. Wir werden für die REPUBLIK werben.

Beste Grüsse
A. Z.

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Merci Herr Binswanger. Das hab ich genau gebraucht.

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Mir fehlen zwei Punkte bei diesem Artikel:

  1. Wie repräsentativ sind diese 42 Forderungen, welche da immer wieder auftauchen?

  2. Wie sehr wird diese Bewegung von ausländischen Kräften beeinflusst (oder eben nicht)?

Ich selbst habe bei eigenen Recherchen auch noch keine klare Antwort darauf erhalten. Vielleicht wurden sie deshalb auch ausgeklammert?

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Lieber Herr M., lieber Herr Biland. Erlauben Sie mir der Frage nach den ausländischen Manipulationen nachzugehen. Ich glaube wir müssen hier präzise nach Plattform unterscheiden. Facebook ist derzeit die Hauptmobilisierungsplattform der GiletJaunes. Hier gibt es wenig Anzeichen von ausländischer Einwirkung, zumal Herr Zuckerberg (dem Vernehmen nach) solche Einflüsse mit Künstlicher Intelligenz zu stoppen versucht (zumindest was die Werbung anbelangt). Mobilisiert wird über die "Facebook Gruppen" und das Live-Format "Facebook Live", diese Inhaltstypen werden algorithmisch bevorzugt, weshalb die Newsfeeds vieler französischer Facebook-User derzeit gerade geflutet werden von Aufnahmen und Gruppenaktionen der GiletJaunes. Ausländische Einmischung findet sich eher auf Twitter. Allerdings konnte noch keine konzertierte, koordinierte Aktion nachgewiesen werden. Es twittern sowohl polnische Nationalisten, als auch türkische Breaking News, AfD-nahe Accounts sowie Alt-Right-Trolle zu den GiletsJaunes-Protesten. Relativ unkoordiniert. Paul Watson, der für das rechtsextreme Infowars arbeitet und 1 Million Follower hat, hat 8 Tweets zu GiletJaunes abgesetzt. Ich würde daher sagen, es gibt durchaus internationale Accounts mit grosser Reichweite, die derzeit zu Frankreich twittern. Aber nicht in einer "Astroturfing"-Aktion, um ein Momentum kreieren. Zumindest ist es noch nicht nachgewiesen. Ich empfehle auch die interessante Lektüre von Netzpolitik: https://netzpolitik.org/2018/ein-bo…nsdebatte/ 2017 gab es aber durchaus orchestrierte Versuche gegen den damaligen Kandidaten Emmanuel Macron der internationalen Rechten (vorbereitet auf "Discord") mit dem Ziel Frankreich zu destabilisieren und Emmanuel Macron zu verhindern. Diese könnten vielleicht wieder auf den Zug springen.

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Das sind beides legitime Fragen. So weit ich weiss, sind diese 42 Forderungen wenig repräsentativ. Sie zirkulieren im Netz, sind aber nicht das Ergebnis einer Konsultation, Abstimmung oder sonst etwas. Was die echten Forderungen sind, so scheint mir, lässt sich bisher nur aus Statements, Reportagen, Social Media-Beiträgen filtern - mit der entsprechenden Unschärfe. Da steht die "Kaufkraft" ganz massiv im Zentrum, soviel ist klar.
Was ausländische (russische) Manipulationen anbelangt, so scheinen sie tatsächlich zu existieren, aber es ist schwer vorstellbar, dass sie eine wichtige Rolle spielen. Der Ort der Bewegung ist die Strasse, und da kann man keine ausländischen Trolls hinschicken. Auch die wichtigsten Stimmen auf Facebook sind echt.

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Der Artikel über die Situation in Frankreich ist sehr gut zusammengefasst und zeigt die verwirrende Komplexität des Phänomens der "gilets jaunes" sehr gut auf.
Aus der Sicht eines Frankophilen, der im Languedoc seit über zwanzig Jahren einen pied-à-terre hat, möchte ich einige Gedanken dazu äussern.
Ich habe mich sehr mit der Geschichte dieser Region befasst und kann die gesellschaftspoltisichen Veränderungen seit über zwanzig Jahren beobachten, natürlich immer in der Rolle des "étranger" und mit einem begrenzten Blick auf ein begrenztes Gebiet.
Dass die französische Bevölkerung eine lange Tradition mit Aufständen hat, ist bekannt. In Südfrankreich sind vor allem die Aufstände der "Camisards" in den Cévennen noch in der kollektiven Erinnerung. Und bereits vor über 100 Jahren hat sich der Aufstand der Weinbauern angesichts der damaligen Kommunikationsmöglichkeiten erstaunlich rasch ausgeweitet. Er wurde dann brutal niedergeschlagen. Eine Wunde, die bis heute nachwirkt. Dass die neuen sozialen Medien in der aktuellen Situation eine ganz entscheidende Rolle spielen, kann wohl nicht genug betont werden.
Was mich immer fasziniert - weil ich es nicht nachvollziehen kann - ist die Ambivalenz der französischen Bevölkerung gegenüber ihrem "König". Sie suchen, geniessen und brauchen den Herrscher und seinen unsäglichen Pomp und wollen ihn gleichzeitig auf dem Schaffott sehen.
Die Infrastruktur wurde im Languedoc in den letzten Jahren sehr verbessert, nicht zuletzt auch mit Hilfe der EU. Es ist auch eine Tatsche, dass die Gemeinden für die Bevölkerung einen Service bieten, der in einigen Bereichen besser ist als bei uns in der Schweiz.
Wenn man Berichte hört von maroder Infrastruktur und darnieder liegendem Service public, zum Beispiel in England und in Italien, so erstaunt der Aufstand in Frankreich schon. Aber eben, die Tatsache, dass viele Menschen in Frankreich prekär leben müssen und dass Niedriglohnarbeit ein grosses Problem ist, wiegt offensichtlich viel schwerer.
Grundsätzlich vermute ich aber als treibende Kraft hinter diesem Aufstand den Ausdruck eines lang angestauten Unmuts über die immer offensichtlichere soziale und ökologische Destruktivität des neoliberalen Kapitalismus. An der Lösung dieser drängenden und fundamentalen Frage wird sich die Zukunft Frankreichs und Europas entscheiden.

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Lieber Herr Binswanger, vielen Dank für den Artikel. Eine kleine Bemerkung bzgl diesem Satz: 'Der Slogan, dass das Ende des Monats für die normale Bevölkerung das grössere Problem sei als das (ökologische) Ende der Welt, bringt den Sachverhalt auf den Punkt.'
Entweder ist mir dieser Slogan entgangen, oder er wird hier falsch aufgegriffen: Dieses Wochenende stand überall: 'la fin du mois, la fin du monde, (c'est) le même combat' (gross auf facebook und Mediapart dieses Wochenende). Ob Sie den Satz nun den bobos parisiens zuschieben wollen und den Rest anders darstellen wollen, überlasse ich Ihnen. Allerdings ist meine Wahrnehmung, dass der Sachverhalt genau durch die nicht-Hierarchisierung der beiden Probleme auf den Punkt gebracht wird.

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hier noch ein Link zu einer guten Diskussion, die das obige Thema (und weitere) aufgreift - auf Französisch, hoffe, das klappt: https://www.youtube.com/watch?v=3km…e&index=20

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Herr Binswanger, das ist nobel von Ihnen, dass Sie auf den Artikel von David Graeber hinweisen, obwohl dieser genau das ins Zentrum stellt, von dem die Republik, auch Sie, nichts wissen wollen: Die finanzialisierte Wirtschaft, in deren Zentrum die private Kreditgeld-Schöpfung steht. Solange hier keine System-Reform angepackt wird, wird die Segregation nur immer zunehmen.

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Zu Frankreich: Haben die nicht die 38-Stunden-Woche? Und Frühpensionierung? Und ... und... und.. Wenn Millionen Facebooker behaupten, es gehe ihnen schlecht, dann geht es ihnen offenbar schlecht. Ich verstehe diese Gelbwesten immer noch nicht.

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Anonym
Hans Hansson
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Zum Beitrag von Bastani: Wunderbar! Ich lese die Republik ca. alle zwei Wochen. Viel zu selten. Zu lang die Texte, seit ich keinen ÖV mehr benötige. Trotzdem reichen die 2–3 Texte pro Session, um mich davon zu überzeugen, mein Abo zu verlängern. Sei es ein Beitrag zu Badran, eine Kolumne von Binswanger (polarisiert mich persönlich), oder eben eine unerwartete Perle an einem grauen Feierabend – wie diese von Bastani. Und deren mehr. Republik! Auf ein Neues! Bin 2019 dabei. <3

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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Vielen Dank fürs Dabeibleiben!

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Das freut uns sehr! Herzlichen Dank für die Rückmeldung!

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Lieber Herr Bruderer
Ihre Kritik an S.-Schneiter erschliesst sich mir nicht. Zum ersten ist es eine reine,rechtlich nicht abgestützte Behauptung, wenn Sie sagen, es sei undemokratisch, die Diskussion des Paktes im Parlament zu verlangen. Ob ein solcher Pakt, der sich selber als Pakt und damit als Vertrag bezeichnet, in die aussenpolitische Exekutivkompetenz oder die aussenpolitische Legislativkompetenz fällt, lässt sich sehr wohl diskutieren, im Übrigen ist die Gewaltentrennung ein Prinzip (nota bene des Rechtsstaates und nicht der Demokratie), die Gewaltenkontrolle ein anderes. Zum zweiten müsste man sich fragen, was denn die Nichtunterzeichnung des Paktes schaden soll, wenn dieser, wie immer wieder beteuert wird, überhaupt keine Auswirkungen auf die Rechtsanwendung hat. Weil wir in Gesellschaft von "Rechtsextremen" sind? Österreich, ein "rechtsextremes Land"? Zum dritten aber ist einfach nicht warh, dasas Softlaw keine Bedeutung für die Rechtsanwendung hat. In einem Rechtsstaat werden die Verwaltungsbehörden und Gerichte sehr wohl den Pakt zur Auslegung des Migrationsrechtes beiziehen (wie sie seit jeher Softlaw beigezogen haben), und ob die Schweiz alle Postulate des Pakts erfüllt (das hat man seinerseits bei Unterzeichnung der EMRK auch behauptet und es traf nicht zu), ist alles andere als sicher, kühn behauptet, ist noch nicht bewiesen. Saudiarabien hat es hier leichter, dort kann bedenkenlos jedes UNO-Dokument unterzeichnet werden, das kümmert den Herrn Kronprinzen und die von ihm abhängigen Gerichte wenig. Noch einmal: Entweder ist der Pakt so wirkungslos, wie jetzt einige seiner Befürworter aus taktischen Gründen behaupten, dann spielt es keine Rolle, ob wir ihn unterzeichnen, oder aber er hat Wirkung, dann soll die Legislative auch Stellung nehmen können. Wenn schon wäre wohl der Ausschluss der Legislative undemokratisch zu nennen. Wenn die Legislative dann dem Pakt zustimmt, ist das für mich durchaus ok. Über den ionhalt kann man diskutieren, aber nicht über die Diskussionsverhinderung.

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Thema flankierende Massnahmen/Lohnschutz -- schlussendlich geht es ja nicht um Lohn sondern wieviel davon Ende Monat übrig bleibt ! Ohne Abkommen mit der EU bleibt auch bei sturem Beibehalten des heutigen Lohnschutzes wohl weniger übrig .. die Lebenskosten werden steigen.

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Grossartiger zweiter Artikel zur Geschichte der Klimaforschung!
Weiter so auch im nächsten Jahr!

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Elia Blülle
Redaktion Republik
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Hey Phillippe. Danke für das Kompliment. Und gleichfalls. Ihr habt ja bei der Quint auch ein ganz schönes Dossier zusammengekriegt.

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Bazar von Marrakesh
Ich teile mehr die Ansichten von Herrn A. bzw. von Herrn Prof. Mausfeld als die Sichtweise der Republik. Würden die politischen Eliten sich an ihre "Wahlversprechen" sowie an die bereits bestehenden Gesetze/Verträge halten, gäbe es z.B. keine Kriege im mittleren Osten, welche wiederum massiv zur ungewollten Migration führen. Die USA, England, Saudi Arabien, Israel, die Türkei etc. können militärisch intervenieren ohne gravierende Konsequenzen oder Sanktionen zu befürchten. Dieser chronische Betrug sowie das Ausblenden dieser Realitäten - über lange Zeiträume hinweg - untergräbt, zermürbt das Vertrauen in die bestehenden Systeme massiv.
G.W. Bush wird in den gängigen Medien ja auch immer noch als Ex-Präsident benannt. Das treffendere "Etikett" wäre: "wirksamster Verschwörungstheoretiker" der modernen Geschichte.

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Oliver Fuchs
Community-Redaktor
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Ich empfehle Ihnen gerne den Artikel «Viel Lärm um einen Pakt»: https://www.republik.ch/2018/11/08/…einen-pakt

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Lea König
· editiert

Klimawandel-Serie

Der Klimawandel wird oft leider nicht ernst genug behandelt. Verglichen mit seinem Ausmaß kommt er in den Medien meistens zu kurz. Daher: Vielen vielen dank für die Klimawandel-Serie!

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Warum FDP und CVP den Migrationspakt retten sollten

Wo liegt das Problem, wenn die Schweiz die nicht bindende Absichtserklärung nicht unterschreibt? Vorgeschlagene Massnahmen und der Schutz der Arbeitenden in der Schweiz können ja alleweil diskutiert, sinnvolle Massnahmen eingeführt werden...

"Migration ist eine Tatsache, illegale Migration auch." Klar.
"Sie ist überall, und wir profitieren davon." Das ist nicht wahr. Es profitieren nicht alle davon, auf lange Zeit schon gar nicht. Auch die Auswanderungsländer nicht, wenn die Elite auswandert. Wen meinen Sie also mit "Wir"? Die Finanzeliten?

Das zweite Ziel des Paktes sei die «Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen». Das müsste eigentlich das erste Ziel sein. Gibt es auch dazu spezifische Angaben wie z.B. die Verurteilung von nicht UNO-legitimierten Kriegen, den Stopp von Waffenlieferungen an Kriegsparteien, die Einschränkung zerstörernder Bankgeschäfte, die Bekämpfung der Steuervermeidung, die Einforderung von Konzernverantwortung? Solches wäre ein echter Anreiz, dem Pakt beizutreten.

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Lieber Herr Kunz, fantastisch, wie Sie das zusammengefasst auf den Punkt bringen, meine volle Zustimmung. Der Pakt gehört in die Versenkung, so viel Blabla und so wenig konkretes!

Müsste jedes Land, das illegal gegen ein anderes Krieg führt, für jede abgeworfene Bombe 10'000 Flüchtlinge aufnehmen, wäre schnell Schluss! Aber auf sowas kommen die US-hörigen Eliten aus Deutschland schon gar nicht. Zu gut läuft das Geschäft mit dem Krieg.

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Sie sagen, dass dieser Migrationspakt keine Lösung ist.
Was würde ihrer Meinung nach helfen? Gerne konkrete Schritte!

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danke. Naja, 10'000 Flüchtlinge pro Bombe, soviele Flüchtlinge gibt's gar nicht. Ein Flüchtling pro Bombe wäre aber ein sehr realistischer Vorschlag , anschaulich auch für die Massenmedien. Der Pakt dient offenbar vornehmlich der Beruhigung der Massen und tut so, als ob Massenmigration ein Naturphänomen wäre. Er will wohl auch die Bürger noch mehr daran gewöhnen, dass Gesetze übernational, dh. durch die Finanzelite, geschrieben werden. Unerfreulich, dass die SP nicht wahrhaben will, dass Globalisierung und Demokratie nicht zusammen gehen.

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Anonym
Harry-G.
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Wenn etwa Afrikanerinnen in Spanien die Tomaten pflücken, die bei uns fast nichts kosten. Oder wenn polnische Handwerker schwarz unsere Badezimmer renovieren. Dazu sagt der Pakt: so nicht. Wenn wir Migrantinnen und Migranten brauchen, sollen wir sie legal ins Land holen, sie nicht ausbeuten und ihre Rechte schützen.

Ich bin mal so frech und behaupte, dass es gar keinen Migrationspakt bräuchte, wenn Sie nicht nur Billigtomaten aus Spanien kaufen würden und wenn Sie anstatt Ihr Badezimmer von einem Schwarzarbeiter von einer schweizer Firma renovieren lassen würden.

Und schon haben wir eine Lösung ohne auch nur an ein Abkommen gedacht zu haben. Falls Sie der ganzen Schweiz unbedingt Ihre Moralvorstellungen aufzwingen müssen, dann beklagen Sie sich beim Coop und der Migros wenn sie das nächste Mal billige Tomaten aus Spanien sehen.
Denn ein Pakt bei dem sich jeder Staat die Regeln aussuchen kann die ihm gerade passen hilft nichts und ändert nichts, kosten- und mühelose Verbesserung gab es selten.

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Lieber Dennis B., erlauben Sie mir zwei, drei Anmerkungen zu Ihrem Kommentar über die Departements-Verteilung.
Parmelin hat im VBS nichts erreicht und wird auch an der neuen Wirkungsstätte nichts erreichen, weil ihm die geistige Weit- und Übersicht fehlt, ist geschenkt.
Viola Amherd hat jedoch das Potenzial, um für die Sicherheit der Schweiz ein Glücksfall zu werden. Als gescheite, bodenständige Frau kann sie im VBS die NZZ Lügen strafen, welche ihr in einer Einschätzung die Fähigkeit für grosse Strategieentwicklungen und Visionen absprach. Amherd ist in der Lage, im VBS einen längst fälligen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Anstatt Milliarden in unnütze Waffensysteme und Flugzeuganschaffungen zu investieren, kann sie sich auf zwei Bereiche konzentrieren, welche die Schweiz und ihre Bevölkerung real bedrohen, den Terrorismus und die Cybersicherheit. Dazu ist die Truppe von einer Feierabend-Milizorganisation in professionelle Einheiten umzubauen. Das Ganze bedeutet viel Abbau von veraltetem Material und unnützen Milizionären und gezielten Aufbau von Know-how und neuen human resources (neuem professionellem Personal).
Frau Amherd ist Mut, Freude und Engagement bei ihrer neuen, herausfordernden Tätigkeit zu wünschen.

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Lieber H. S., Ihren Worten kann ich mich anschliessen. Für das VBS ist die Departementsverteilung ein Glücksfall.

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Hey. kein Wort über den katastrophalen Aussenminister Cassis? Der grösste Verlierer in dieser Verteilung ist der Rest der Welt. Die Schweiz verliert ihre Position als Vermittler in weltbewegenden Konflikten mit einem Engschädel wie Cassis. Hier im Ausland vermissen wir grosse internationale Figuren wie Ogi, Calmy-Rey und B.

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Ein Departementswechsel von Cassis stand dieses Mal nicht zu Debatte – dafür ist er zu kurz im Amt. Deshalb habe ich den Tessiner FDP-Bundesrat weder zu den Siegern noch zu den Verlierern dieser Departementsverteilung gezählt (zu bedenken möchte ich hierbei noch geben: Wäre der ehemalige Berufslobbyist Cassis etwa im Innendepartement wirklich besser aufgehoben?). Es ist aber tatsächlich richtig, dass unter seiner Führung die traditionell auf Gute Dienste und Entwicklungszusammenarbeit fussende Schweizer Aussenpolitik zur Verliererin werden könnte. Wir werden uns Cassis' Politik in der Republik im Jahr 2019 sicherlich verstärkt widmen.

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Lieber Herr L.

Verstehe ich das richtig: Sie würden erwarten, dass die Schweiz die Flam tel quel beibehält und gleichzeitig mit der EU ein Rahmenabkommen schliesst?

Wenn ja: Dann dürfte das wohl eine Wunschvorstellung bleiben. Die Schweiz hat nun fünf Jahre lang versucht, genau das zu verhandeln, und ist dabei aber gescheitert. Wer glaubt, man könne die EU doch noch zu einer substanziellen Änderung ihrer Position bringen, sei an das Beispiel von Grossbritannien verwiesen. Und wie sich UK die Zähne an den Verhandlern der EU ausbeisst.

Zu den weiteren Themen – Entsende- und Durchsetzungsrichtlinie in der EU, Europawahlen, wie wirksam sind die Flam überhaupt und für wen – da folgt von uns in den kommenden Wochen noch mehr.

Beste Grüsse
Simon Schmid

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Sogar als links-grüner Gutmensch muss ich hier leider zustimmen.

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Simon Schmid überschätzt die Möglichkeiten der Linken und speziell der Gewerkschaften. Dies hat bereits das EWR Nein gezeigt. Notfalls bringt die SVP ein solches Rahmenabkommen alleine zu Fall. Mit den Gewerkschaften an Bord wird das Abkommen sowieso keine Chance haben. Selbst wenn die Gewerkschaften eine Kehrtwende vollziehen sollten, die meisten Schweizer lehnen fremde R. ganz einfach ab. Nur schon diese Tatsache wird zum Dolchstoss für dieses Abkommen.

Es ist Zeit, dass wir die Zentralisierungen der EU stoppen und auf keinen Fall an diesem unkontrollierten Administrationskoloss teilnehmen. Das Resultat ist nun auf den Strassen Europas gut sichtbar: Die Arbeiter haben genug von Freihandel und uferlosen Immigrationen. Zuerst sollen die Einwohner Arbeit finden, bevor die Schleusen der Einwanderung geöffnet werden. Dass die Gewerkschaften diese Notwendigkeit immer noch nicht begriffen haben, zeigt, dass sie sich weiter denn je von der Basis entfernt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schweizer nicht über den Tisch ziehen lassen und das Abkommen zurückweisen.

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"....die meisten Schweizer lehnen fremde R. ganz einfach ab. Nur schon diese Tatsache wird zum Dolchstoss für dieses Abkommen......"

darf ich Sie fragen was Sie meinen, Stefan M.?

Reden Sie immer noch von der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde R. (Selbstbestimmungsinitiative)»
Das ist doch am 25. November abgelehnt worden, da ist die SVP, unsere Rechte in der Schweiz nicht durchgekommen vor dem Volk.

Hier wurde darauf hingewiesen, dass "die Linke" die Verantwortung für dieses Land offenbar übernommen hat und damit weise und klug umgehen soll, wenn ich das richtig verstanden habe, damit es der Schweizer Wirtschaft weiterhin so gut gehen kann wie bisher.

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Es geht im Artikel um das Rahmenabkommen - SBI ist passé und hat mit dem Rahmenabkommen gar nichts zu tun.

Bezüglich fremden Richtern resp. EUGh ist folgender Artikel lesenswert: https://insideparadeplatz.ch/2018/1…schrecken/ . Darin wird das Problem erläutert.

Leider hat Simon Schmid diesen Aspekt unterschlagen. Ich gehe aber davon aus, dass dies für die Mehrheit der CH Stimmbürger nicht akzeptabel ist.

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