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03.04.2018

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Liebe Republik-Redaktion,

wann endlich erhält Julian Assange von euch die längst überfallige und notwendige Beachtung und Unterstützung?

Es kommt heraus, dass er verdeckt angeklagt wurde in den USA und dass sich somit wohl all seine Befürchtungen bezüglich einem drohenden Schauprozess mit lebenslanger Inhaftierung in einem Hochsicherheitsgefängnis der USA, bewahrheiten...

Julian Assange ist einer von EUCH!

Zur Erinnerung:

  • Schweden hat die Anklagepunkte fallen gelassen

  • Assange wird ohne Anklage in der ecuadorianischen Botschaft in London festgehalten.

  • Die UNO hat festgestellt, dass die Situation gegen geltendes Menschenrecht verstösst

  • die Briten werden ihn bei Verlassen der Botschaft festnehmen, weil er angeblich gegen Kautionsbestimmungen verstossen hat.

  • Assange ist weder Spion, noch US-Bürger

  • Die Auslieferung nach den USA wird sofort erfolgen, da der Ausschaffungsvertrag zwischen UK-USA keinen Straftatbestand des Auszuliefernden erfordert.

  • In den USA erlaubt der National Defense Authorization Act eine unbefristete Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren. Assange wird einfach auf Lebzeiten weggesperrt werden.

Lest doch mal Chris Hedges Einordnung dazu.

Es ist Zeit, laut und deutlich gegen diese Pervertierung des Rechts zu demonstrieren. Die Presse in vorderster Front, denn ohne Assange wüssten wir heute z. B. nichts über die Gräueltaten des US-Militärs im Irak!

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Mir fehlen zwei Punkte bei diesem Artikel:

  1. Wie repräsentativ sind diese 42 Forderungen, welche da immer wieder auftauchen?

  2. Wie sehr wird diese Bewegung von ausländischen Kräften beeinflusst (oder eben nicht)?

Ich selbst habe bei eigenen Recherchen auch noch keine klare Antwort darauf erhalten. Vielleicht wurden sie deshalb auch ausgeklammert?

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Selbst die BILD-Zeitung informierte unter der Überschrift „Rechtsprofessoren zum UN-Migrationspakt - Bundesregierung betreibt „Irreführung““, dass Kritik und Widerspruch von Seiten renommierter Rechtsprofessoren kommt.

Der Göttinger Völkerrechtler im SPIEGEL-Interview.: „Verschiedene Akteure können daraus Pflichten entwickeln, die sehr weitreichend sind: Einwanderungskontingente auszuweiten, Herkunfts- und Transitländer finanziell zu unterstützen oder illegalen Immigranten einen legalen Status zuzuweisen.“

Schorkopf weiter: „Ständig werden, zu Recht, die Menschenrechte der Migranten betont. Daraus werden Handlungsverpflichtungen für die Staaten abgeleitet, ohne zu sehen, dass hinter diesen auch deren Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten.
https://www.bild.de/politik/inland/….bild.html

Bei der „Republik“ nehme ich nur eine einseitige, selektive und parteiische Darstellung wahr. Aus meiner Sicht findet sich hier ein Journalismus, der pädagogisiert und indoktriniert, indem ein Deutungsrahmen vorgegeben wird.

Das mag dem Bedürfnis von konformistischen Lesern entsprechen, die sich einer vorgegebenen Mainstream-Meinung anschliessen möchten, da sie „in“ sein möchten. So wie bei es bei der Mode oder beim Konsumverhalten geschieht.

Der kritische Leser hingegen möchte objektiv und umfassend über Pro und Contra informiert werden und sich eine eigene Meinung bilden.

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Der Artikel über die Situation in Frankreich ist sehr gut zusammengefasst und zeigt die verwirrende Komplexität des Phänomens der "gilets jaunes" sehr gut auf.
Aus der Sicht eines Frankophilen, der im Languedoc seit über zwanzig Jahren einen pied-à-terre hat, möchte ich einige Gedanken dazu äussern.
Ich habe mich sehr mit der Geschichte dieser Region befasst und kann die gesellschaftspoltisichen Veränderungen seit über zwanzig Jahren beobachten, natürlich immer in der Rolle des "étranger" und mit einem begrenzten Blick auf ein begrenztes Gebiet.
Dass die französische Bevölkerung eine lange Tradition mit Aufständen hat, ist bekannt. In Südfrankreich sind vor allem die Aufstände der "Camisards" in den Cévennen noch in der kollektiven Erinnerung. Und bereits vor über 100 Jahren hat sich der Aufstand der Weinbauern angesichts der damaligen Kommunikationsmöglichkeiten erstaunlich rasch ausgeweitet. Er wurde dann brutal niedergeschlagen. Eine Wunde, die bis heute nachwirkt. Dass die neuen sozialen Medien in der aktuellen Situation eine ganz entscheidende Rolle spielen, kann wohl nicht genug betont werden.
Was mich immer fasziniert - weil ich es nicht nachvollziehen kann - ist die Ambivalenz der französischen Bevölkerung gegenüber ihrem "König". Sie suchen, geniessen und brauchen den Herrscher und seinen unsäglichen Pomp und wollen ihn gleichzeitig auf dem Schaffott sehen.
Die Infrastruktur wurde im Languedoc in den letzten Jahren sehr verbessert, nicht zuletzt auch mit Hilfe der EU. Es ist auch eine Tatsche, dass die Gemeinden für die Bevölkerung einen Service bieten, der in einigen Bereichen besser ist als bei uns in der Schweiz.
Wenn man Berichte hört von maroder Infrastruktur und darnieder liegendem Service public, zum Beispiel in England und in Italien, so erstaunt der Aufstand in Frankreich schon. Aber eben, die Tatsache, dass viele Menschen in Frankreich prekär leben müssen und dass Niedriglohnarbeit ein grosses Problem ist, wiegt offensichtlich viel schwerer.
Grundsätzlich vermute ich aber als treibende Kraft hinter diesem Aufstand den Ausdruck eines lang angestauten Unmuts über die immer offensichtlichere soziale und ökologische Destruktivität des neoliberalen Kapitalismus. An der Lösung dieser drängenden und fundamentalen Frage wird sich die Zukunft Frankreichs und Europas entscheiden.

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Lieber Herr Binswanger, vielen Dank für den Artikel. Eine kleine Bemerkung bzgl diesem Satz: 'Der Slogan, dass das Ende des Monats für die normale Bevölkerung das grössere Problem sei als das (ökologische) Ende der Welt, bringt den Sachverhalt auf den Punkt.'
Entweder ist mir dieser Slogan entgangen, oder er wird hier falsch aufgegriffen: Dieses Wochenende stand überall: 'la fin du mois, la fin du monde, (c'est) le même combat' (gross auf facebook und Mediapart dieses Wochenende). Ob Sie den Satz nun den bobos parisiens zuschieben wollen und den Rest anders darstellen wollen, überlasse ich Ihnen. Allerdings ist meine Wahrnehmung, dass der Sachverhalt genau durch die nicht-Hierarchisierung der beiden Probleme auf den Punkt gebracht wird.

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Herr Binswanger, das ist nobel von Ihnen, dass Sie auf den Artikel von David Graeber hinweisen, obwohl dieser genau das ins Zentrum stellt, von dem die Republik, auch Sie, nichts wissen wollen: Die finanzialisierte Wirtschaft, in deren Zentrum die private Kreditgeld-Schöpfung steht. Solange hier keine System-Reform angepackt wird, wird die Segregation nur immer zunehmen.

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"Aufstand der Peripherie" von Daniel Binswanger

Herzliche Gratulation zu dieser kenntnisreichen und fundierten Analyse der Gelbwestenbewegung! Eine Formulierung hat mir besonders gut gefallen:
"Die Gelbwesten legen Protest ein gegen die immer stärkere Segregation der Lebenssphären."
Der Satz beschreibt sehr treffend das Grundübel der reichen demokratischen Gesellschaften: Die Eliten und grosse Teile der Bevölkerung leben auf verschiedenen Planeten. Die Eliten leben in Saus und Braus, grosse Teile der Bevölkerung in der Sorge um ihr bescheidenes Einkommen und ihre Zukunft. Zwischen dem Selbstbild und dem Fremdbild der Eliten gibt es eine riesige Differenz. Der Vertrauensverlust in die Eliten hat sich seit der Finanzkrise noch verschlimmert. Die Gesellschaften brauchen kein Rezept gegen die "Demokratiekrise" und den "Populismus". Sie brauchen ein System-Update ("soziale Ambition"), welches das Vertrauen in die Eliten wiederherstellt. Eliten, die das neoliberale System verteidigen, verachten die Sorgen der Bevölkerung, sabotieren die soziale Ambition und bereiten den Boden für Revolutionen.

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Zu Frankreich: Haben die nicht die 38-Stunden-Woche? Und Frühpensionierung? Und ... und... und.. Wenn Millionen Facebooker behaupten, es gehe ihnen schlecht, dann geht es ihnen offenbar schlecht. Ich verstehe diese Gelbwesten immer noch nicht.

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Zum Beitrag von Bastani: Wunderbar! Ich lese die Republik ca. alle zwei Wochen. Viel zu selten. Zu lang die Texte, seit ich keinen ÖV mehr benötige. Trotzdem reichen die 2–3 Texte pro Session, um mich davon zu überzeugen, mein Abo zu verlängern. Sei es ein Beitrag zu Badran, eine Kolumne von Binswanger (polarisiert mich persönlich), oder eben eine unerwartete Perle an einem grauen Feierabend – wie diese von Bastani. Und deren mehr. Republik! Auf ein Neues! Bin 2019 dabei. <3

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Lieber Herr Bruderer
Ihre Kritik an Schneider-Schneiter erschliesst sich mir nicht. Zum ersten ist es eine reine,rechtlich nicht abgestützte Behauptung, wenn Sie sagen, es sei undemokratisch, die Diskussion des Paktes im Parlament zu verlangen. Ob ein solcher Pakt, der sich selber als Pakt und damit als Vertrag bezeichnet, in die aussenpolitische Exekutivkompetenz oder die aussenpolitische Legislativkompetenz fällt, lässt sich sehr wohl diskutieren, im Übrigen ist die Gewaltentrennung ein Prinzip (nota bene des Rechtsstaates und nicht der Demokratie), die Gewaltenkontrolle ein anderes. Zum zweiten müsste man sich fragen, was denn die Nichtunterzeichnung des Paktes schaden soll, wenn dieser, wie immer wieder beteuert wird, überhaupt keine Auswirkungen auf die Rechtsanwendung hat. Weil wir in Gesellschaft von "Rechtsextremen" sind? Österreich, ein "rechtsextremes Land"? Zum dritten aber ist einfach nicht warh, dasas Softlaw keine Bedeutung für die Rechtsanwendung hat. In einem Rechtsstaat werden die Verwaltungsbehörden und Gerichte sehr wohl den Pakt zur Auslegung des Migrationsrechtes beiziehen (wie sie seit jeher Softlaw beigezogen haben), und ob die Schweiz alle Postulate des Pakts erfüllt (das hat man seinerseits bei Unterzeichnung der EMRK auch behauptet und es traf nicht zu), ist alles andere als sicher, kühn behauptet, ist noch nicht bewiesen. Saudiarabien hat es hier leichter, dort kann bedenkenlos jedes UNO-Dokument unterzeichnet werden, das kümmert den Herrn Kronprinzen und die von ihm abhängigen Gerichte wenig. Noch einmal: Entweder ist der Pakt so wirkungslos, wie jetzt einige seiner Befürworter aus taktischen Gründen behaupten, dann spielt es keine Rolle, ob wir ihn unterzeichnen, oder aber er hat Wirkung, dann soll die Legislative auch Stellung nehmen können. Wenn schon wäre wohl der Ausschluss der Legislative undemokratisch zu nennen. Wenn die Legislative dann dem Pakt zustimmt, ist das für mich durchaus ok. Über den ionhalt kann man diskutieren, aber nicht über die Diskussionsverhinderung.

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Thema flankierende Massnahmen/Lohnschutz -- schlussendlich geht es ja nicht um Lohn sondern wieviel davon Ende Monat übrig bleibt ! Ohne Abkommen mit der EU bleibt auch bei sturem Beibehalten des heutigen Lohnschutzes wohl weniger übrig .. die Lebenskosten werden steigen.

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Grossartiger zweiter Artikel zur Geschichte der Klimaforschung!
Weiter so auch im nächsten Jahr!

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Bazar von Marrakesh
Ich teile mehr die Ansichten von Herrn Amft bzw. von Herrn Prof. Mausfeld als die Sichtweise der Republik. Würden die politischen Eliten sich an ihre "Wahlversprechen" sowie an die bereits bestehenden Gesetze/Verträge halten, gäbe es z.B. keine Kriege im mittleren Osten, welche wiederum massiv zur ungewollten Migration führen. Die USA, England, Saudi Arabien, Israel, die Türkei etc. können militärisch intervenieren ohne gravierende Konsequenzen oder Sanktionen zu befürchten. Dieser chronische Betrug sowie das Ausblenden dieser Realitäten - über lange Zeiträume hinweg - untergräbt, zermürbt das Vertrauen in die bestehenden Systeme massiv.
G.W. Bush wird in den gängigen Medien ja auch immer noch als Ex-Präsident benannt. Das treffendere "Etikett" wäre: "wirksamster Verschwörungstheoretiker" der modernen Geschichte.

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Migrationsförderung ist heuchlerischer, pseudo-humanistischer Neo-Kolonialismus.

Mit der islamischen und afrikanischen Massenimmigration importieren sich die europäischen Länder Dritte-Welt-Verhältnissen in ihre Staaten.

So gewinnen sie billige Arbeitskräfte. Zugleich sinkt das allgemeine Lohnniveau und es steigt die Arbeitslosigkeit bei den Einheimischen. Es sinkt die Binnenkaufkraft und die Folge sind Pleiten, insbesondere bei jenen mittelständischen Geschäften und Dienstleistern, die vom allgemeinen hohen Lohnniveau der Arbeitsbevölkerung profitierten.

Der Import von Dritte-Welt-Verhältnissen betrifft nicht nur das allgemeine Wohlstandsniveau, sondern auch die Kultur, die Rechtssicherheit, die sozialen Sicherungssysteme etc.

Wie schnell es zu diesen Veränderungen kommt, kann man gut in Deutschland studieren. Das Ansteigen von migrationstypischer Kriminalität, sei es Banden- und Clan-Kriminalität, seien es die Vergewaltigungen und Ermordungen von Frauen, die Messerstechereien, das Ansteigen von Zwangsprostitution und Menschenhandel usf.
Viele Frauen haben inzwischen Angst, abends öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen.

Ein erheblicher Teil ist Armutskriminalität und Überlebenskampf. Die Menschen glauben, hier ein besseres Leben vorzufinden. Wie auch die Einheimischen haben sie legitime Bedürfnisse nach Geld, Sex und ein Leben in Wohlstand. Und wenn sie dies nicht mit ehrlicher und anständiger Arbeit erreichen können, dann eben mit anderen Möglichkeiten.

Es wird eine Entwicklung in Gang gesetzt, die soziologisch als „Brasilianisierung“ bezeichnet wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Brasilianisierung

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Klimawandel-Serie

Der Klimawandel wird oft leider nicht ernst genug behandelt. Verglichen mit seinem Ausmaß kommt er in den Medien meistens zu kurz. Daher: Vielen vielen dank für die Klimawandel-Serie!

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Im „sanften Faschismus“ sind die Techniken sozialer Steuerung verändert worden.

Der Psychologe Prof. Rainer Mausfeld führt dazu aus:
„Schon früh erkannte man, dass sich in der Bevölkerung trotz systematischer Manipulation von Meinungen ein politisches Veränderungsbedürfnis aufstauen kann, das sich gegen die Zentren der Macht zu entladen droht. Daher mussten Techniken entwickelt werden, durch die sich eine solche Veränderungsenergie neutralisieren, noch besser: spalten und zersetzen lässt. …
Über eine systematische Erzeugung von Falschidentitäten lassen sich soziale Spaltungen besonders wirksam bewerkstelligen. Beispielsweise wurden damals raffinierte Methoden entwickelt, die dem Ziel dienten, dass Arbeiter sich nicht mehr mit ihrer sozialen Klasse identifizieren, sondern mit ihrem Arbeitgeber. Seitdem wurden diese psychologischen Techniken beständig erweitert und verfeinert - eine Entwicklung, die im Neoliberalismus einen neuen Höhepunkt erreicht hat.

Eine ausgesprochen wirksame Methode, emanzipatorisches Veränderungspotential durch Spaltung zu neutralisieren, beruht auf einer recht einfachen Methode der Verklammerung. Wenn man nämlich Maßnahmen und Ziele, die mit moralischen und humanitären Werten verbunden sind, in geeigneter Weise mit Maßnahmen verklammert, die im Dienste imperialer oder ökonomischer Interessen stehen, so lassen sich humanitäre Maßnahmen gleichsam als Trojanische Pferde nutzen, um in nahezu unsichtbarer Weise Maßnahmen durchzusetzen, die ansonsten keine öffentliche Zustimmung finden würden.

Beispiele einer solchen Verklammerungsmethode sind der "Kampf für Demokratie und Menschenrechte", der "Kampf gegen den Terror" oder das "Recht humanitärer Interventionen". Das Gemeinsame an diesen Beispielen ist, dass sie gleichsam humanitäre Mogelpackungen sind. Sie verklammern nämlich aktuelle ernsthafte humanitäre Anliegen mit längerfristigen imperialen oder ökonomischen Interessen zu einem kaum mehr aufzuschlüsselnden Maßnahmenpaket. …
Da humanitäre Anliegen in der Öffentlichkeit eine beträchtliche Attraktivität entfalten können, lassen sich auf diese Weise berechtigte humanitäre Anliegen missbrauchen, um mit ihrer Hilfe ökonomische oder auch imperiale Interessen durchzusetzen.
Auch die neoliberale Konzeption von Globalisierung ist ein derartiges Verklammerungspaket, mit dem sich humanitäre Aspekte und Menschenrechte als Ermächtigungsnormen zur Durchsetzung einer Politik missbrauchen lassen, die ökonomischen oder imperialen Interessen dient.“
https://www.heise.de/tp/features/Di…41573.html

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Welche negativen Folgen die islamische und afrikanische Massenmigration für die Gesamtgesellschaft hat, kann man schon jetzt in vielen Ländern Europas studieren. Natürlich gibt es auch Profiteure, für welche die Massenimmigration ein höchst profitables Geschäft ist.

Die negativen Folgen der Immigration waren der Hauptgrund für den Brexit. Hat man dies schon vergessen? Man wollte aus der EU austreten, um die Migration selbst regeln zu können.

Wie manipulativ der Umgang neoliberalen Politik und Medien ist, macht die Tatsache deutlich, dass man die Ergebnisse einer PEW-Studie erst nach Verabschiedung des Migrationspaktes veröffentlichte.

So befürwortete weniger als ein Drittel der befragten Bevölkerungen in 27 Staaten die Immigration.

„In Deutschland unterstützten 58 Prozent der Befragten die Aussagen, dass weniger oder gar keine Einwanderer mehr ins Land ziehen sollten. In Griechenland waren sogar 82 Prozent dieser Meinung, in Ungarn und Italien 72 beziehungsweise 71 Prozent“.
https://www.welt.de/politik/deutsch…erung.html

„Am 10. Dezember 2018 stimmten neben den USA 27 weitere Staaten, die zuvor im Juli noch zum Vertragstext gestanden hatten, dem Pakt nicht zu.“
https://de.wikipedia.org/wiki/Globa…genstimmen

Im neoliberalen Transformationsprozess wird eine Form von Neo-Totalitarismus etabliert.

Viviane Forrester erkannte schon früh im neoliberalen Umwandlungsprozess den „Terror der Ökonomie“, das war auch der Titel ihres Bestsellers.

Der amerikanische Soziologe Richard Sennett sprach vom "sanften Faschismus".
„Der harte Faschismus hämmert den Bürgern ein, dass sie mit eiserner Faust regiert werden Der sanfte Faschismus hingegen kommt nicht etwa mit Samthandschuhen daher, sondern als unsichtbare Hand, also in Form von Überwachungsmaßnahmen, die ihrerseits jeglicher Kontrolle entzogen werden wie im 'Patriot Act II', sowie einer Unterdrückung der eigenen Bürger, die der Öffentlichkeit als bloß präventives Vorgehen gegen Gefahren verkauft wird... Im harten Faschismus macht sich der Staat eine konkrete Furcht zunutze, im sanften Faschismus reicht eine diffuse Angst…“
http://www.spiegel.de/kultur/gesell…26064.html

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"Warum FDP und CVP den Migrationspakt retten sollten" von Urs Bruderer

Zitat: "Und eine geregelte Migration ist auch ein wirtschaftliches und ein liberales Anliegen: Weil Migranten die schlecht bezahlten Jobs übernehmen, die es in jeder Volkswirtschaft gibt."

  1. Der Migrationspakt regelt die Migration. Eine noble Sache. Und eine ebenso redundante. Korrigieren Sie mich, Herr Bruderer, aber ich meine, die Schweiz habe die Migration bereits geregelt. Das Problem ist nicht die Regulierung, sondern ihre Missachtung.

  2. Sie sprechen die Ausbeutung der Migranten an. Kürzlich war zu lesen, dass gemäss einer Integrationsstudie der OECD und der EU in der Schweiz 60% der niedrig entlohnten Jobs von Zuwanderern übernommen werden. Weiter zeigt die Studie, dass im OECD/EU-Raum 20 von 33 Millionen hochgebildeter Migrantinnen und Migranten in einer Beschäftigung sind, die ihrer Ausbildung nicht angemessen ist. Weitere 9,5 Millionen sind arbeitslos.
    Studie: https://read.oecd-ilibrary.org/soci…6-en#page1

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte an der gestrigen Konferenz in Marrakesch, dass Deutschland am Import von Fachkräften sehr interessiert sei und der Migrationspakt daher Unterstützung verdiene.

Die Wirtschaft will den Nachschub von billigen Fachkräften sicherstellen, damit sie die teuren heimischen Fachkräfte über 50 aussortieren und dem Sozialstaat überlassen kann.

Diese Haltung zur Migration ist nichts anderes als eine Neuauflage von Kolonialismus. Fachkräfte, die in den weniger hoch entwickelten Ländern dringend gebraucht werden, holt man in die hoch entwickelten Länder, um die Profitmaximierung sicherzustellen. Man nimmt in Kauf, dass ärmere Länder entvölkert und ihrer Entwicklungsperspektiven beraubt werden. Die weniger Qualifizierten lässt man bedienen, putzen und pflegen. Die vorzeitig entsorgten inländischen Berufsleute speist man im Alter mit Ergänzungsleistungen ab.

Diese Haltung zur Migration ist weder christlich noch sozial, sondern elitär. Die hoch entwickelten Länder müssten, wenn sie es mit ihren Menschenrechten ernst meinten, ein Interesse daran haben, dass Entwicklung auch in ärmeren Ländern stattfinden kann. Sie müssten ihren Fachkräftenachwuchs im eigenen Land organisieren und nötigenfalls in Standorte investieren, wo die Fachkräfte verfügbar sind. Und sie müssten zu Hause auch diejenigen Landsleute anständig beschäftigen, die kein Studium und keinen Doktortitel haben. Gäbe es weniger Bewerber/innen für schlecht bezahlte Jobs, würden dort auch die Löhne steigen.

Eine vernünftige Migrationspolitik beginnt mit der Sicherstellung von existenzieller Mobilität im eigenen Land.

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Warum FDP und CVP den Migrationspakt retten sollten

Wo liegt das Problem, wenn die Schweiz die nicht bindende Absichtserklärung nicht unterschreibt? Vorgeschlagene Massnahmen und der Schutz der Arbeitenden in der Schweiz können ja alleweil diskutiert, sinnvolle Massnahmen eingeführt werden...

"Migration ist eine Tatsache, illegale Migration auch." Klar.
"Sie ist überall, und wir profitieren davon." Das ist nicht wahr. Es profitieren nicht alle davon, auf lange Zeit schon gar nicht. Auch die Auswanderungsländer nicht, wenn die Elite auswandert. Wen meinen Sie also mit "Wir"? Die Finanzeliten?

Das zweite Ziel des Paktes sei die «Minimierung nachteiliger Triebkräfte und struktureller Faktoren, die Menschen dazu bewegen, ihre Herkunftsländer zu verlassen». Das müsste eigentlich das erste Ziel sein. Gibt es auch dazu spezifische Angaben wie z.B. die Verurteilung von nicht UNO-legitimierten Kriegen, den Stopp von Waffenlieferungen an Kriegsparteien, die Einschränkung zerstörernder Bankgeschäfte, die Bekämpfung der Steuervermeidung, die Einforderung von Konzernverantwortung? Solches wäre ein echter Anreiz, dem Pakt beizutreten.

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Wenn etwa Afrikanerinnen in Spanien die Tomaten pflücken, die bei uns fast nichts kosten. Oder wenn polnische Handwerker schwarz unsere Badezimmer renovieren. Dazu sagt der Pakt: so nicht. Wenn wir Migrantinnen und Migranten brauchen, sollen wir sie legal ins Land holen, sie nicht ausbeuten und ihre Rechte schützen.

Ich bin mal so frech und behaupte, dass es gar keinen Migrationspakt bräuchte, wenn Sie nicht nur Billigtomaten aus Spanien kaufen würden und wenn Sie anstatt Ihr Badezimmer von einem Schwarzarbeiter von einer schweizer Firma renovieren lassen würden.

Und schon haben wir eine Lösung ohne auch nur an ein Abkommen gedacht zu haben. Falls Sie der ganzen Schweiz unbedingt Ihre Moralvorstellungen aufzwingen müssen, dann beklagen Sie sich beim Coop und der Migros wenn sie das nächste Mal billige Tomaten aus Spanien sehen.
Denn ein Pakt bei dem sich jeder Staat die Regeln aussuchen kann die ihm gerade passen hilft nichts und ändert nichts, kosten- und mühelose Verbesserung gab es selten.

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Lieber Dennis Bühler, erlauben Sie mir zwei, drei Anmerkungen zu Ihrem Kommentar über die Departements-Verteilung.
Parmelin hat im VBS nichts erreicht und wird auch an der neuen Wirkungsstätte nichts erreichen, weil ihm die geistige Weit- und Übersicht fehlt, ist geschenkt.
Viola Amherd hat jedoch das Potenzial, um für die Sicherheit der Schweiz ein Glücksfall zu werden. Als gescheite, bodenständige Frau kann sie im VBS die NZZ Lügen strafen, welche ihr in einer Einschätzung die Fähigkeit für grosse Strategieentwicklungen und Visionen absprach. Amherd ist in der Lage, im VBS einen längst fälligen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Anstatt Milliarden in unnütze Waffensysteme und Flugzeuganschaffungen zu investieren, kann sie sich auf zwei Bereiche konzentrieren, welche die Schweiz und ihre Bevölkerung real bedrohen, den Terrorismus und die Cybersicherheit. Dazu ist die Truppe von einer Feierabend-Milizorganisation in professionelle Einheiten umzubauen. Das Ganze bedeutet viel Abbau von veraltetem Material und unnützen Milizionären und gezielten Aufbau von Know-how und neuen human resources (neuem professionellem Personal).
Frau Amherd ist Mut, Freude und Engagement bei ihrer neuen, herausfordernden Tätigkeit zu wünschen.

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Hey. kein Wort über den katastrophalen Aussenminister Cassis? Der grösste Verlierer in dieser Verteilung ist der Rest der Welt. Die Schweiz verliert ihre Position als Vermittler in weltbewegenden Konflikten mit einem Engschädel wie Cassis. Hier im Ausland vermissen wir grosse internationale Figuren wie Ogi, Calmy-Rey und Burkhalter.

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Lieber Herr Schmid, es tut mir Leid, aber ich finde ihren Kommentar zum Rahmenabkommen eher schwach. Unter anderem, weil es alles ander als weise wäre, beim Lohnschutz Kompromisse ein zu gehen. Die Flankierenden Massnahmen gehören schlicht und einfach nicht in den Vertrag. Da gibt es für SP und Gewerkschaften gar keinen Spielraum. Was erwarten Sie denn konkret? Überhaupt bin ich etwas enttäuscht, dass das Thema Rahmenabkommen in der Republik bis jetzt nicht ausführlich - und von verschiedenen Seiten - beleuchtet wird. Zum Beispiel: was ist eigentlich mit der Operation Libero los? Werden die jetzt selbst zu Populisten? Oder wie steht es um den Kampf für den Lohnschutz innerhalb der EU? Was ist von den kommenden Europawahlen zu erwarten? Auch in Bezug zum Rahmenabkommen...

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Im US-Imperium hat sich in der Post-68-er-Ära eine neoliberale Linke entwickelt. Die ehemaligen - – sozialdemokratischen, sozialistischen und ökosozialistischen - „linken“ Parteien haben sich von ihren früheren Idealen verabschiedet und betreiben eine neoliberale Politik.

Oppositionelle Positionen gibt es heute nur fast noch bei „rechten“ Parteien, aber in der Regel nur solange, bis diese selbst an der Regierung teilnehmen.

Die Ökonomie bestimmt die Politik und nicht umgekehrt. Nichts Neues. So funktioniert das kapitalistische System von Anfang an, seitdem es etabliert wurde. Mit sehr viel Gewalt, wie historisch Aufgeklärte wissen.

Mit dem Ende der Prosperitätsphase des Kapitalismus hat sich seit den 70-er Jahren eine Biedermeier-Linke mit typischen Glaubensinhalten entwickelt. So glauben sie, dass die Welt besser wird, wenn mehr Frauen in privilegierte Führungspositionen gebracht werden.

Doch tatsächlich hat der Feminismus die Frauen in höchst nachteiliger Weise den Männern gleichgestellt. Nunmehr sind nicht nur Proletarierfrauen lebenslang dem System der Lohnarbeit unterworfen, sondern bis auf die Frauen der Multimillionäre und Milliardäre fast alle Frauen. Denn nur die reichen Frauen sind vom Zwang zur Erwerbsarbeit befreit. In der neoliberal-feministischen Ideologie wird die berufstätige Frau und Mutter als „Emanzipation" verkauft.

Die Biedermeier-Linken sehen das kapitalistische System als „alternativlos“ an und können sich ein anderes und besseres System gar nicht (mehr) vorstellen. Sie glauben an den „Kapitalismus forever“.

Wenn das System nicht veränderbar ist, dann ist eine Verbesserung des eigenen Lebensstandards nur durch Aufstieg im System möglich. Daraus entsteht logischerweise ein Verteilungskampf zwischen der der besserverdienenden „Mitte“ und den Massen.

Der „Bünzli-Linke“ strebt für sich selbst einen ökonomisch lukrativen Job mit hohem Sozialstatus an, möchte in guten Wohnlagen leben und selbstverständlich auf möglichst hohem Niveau konsumieren, sei es in teuren Öko-Läden oder bei Fernreisen. Man kennt diese Grünen, die mit dem SUV zu teuren Öko-Läden fahren, welche zugleich zu Sozialtreffs dieser Schichten mit entsprechender Gastronomie geworden sind. Natürlich gilt das nur für jene, die einen Aufstieg tatsächlich geschafft haben. Die anderen müssen sich mit ihrem Selbstbild als „linker Gutmensch“ zufrieden geben.

Daher besteht die „ökologische Politik“ der grünen Bünzli-Linken im Wesentlichen darin, gegen das hohe Konsumniveau der Massen und insbesondere gegen automobile Massenmobiltät zu sein. Als Besserverdiener können sie sich ein Elektroauto sowie Taxi leisten.

Zugleich fürchtet der Bünzli-Linke die Reaktion der Massen auf die neoliberale Politik der massenhaften Verarmung und Prekarisierung. Daher warnt er vor Populismus und möchte die demokratische Macht der Massen einschränken. Deshalb votiert er gegen die Selbstbestimmungsinitiative und ist gegen den Erhalt der Souveränität der Nationalstaaten.
-> Teil 2

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Die Europapolitik liegt nun in linken Händen /
Die Gewerkschaften und die SP haben die Entscheidungsmacht in der Europapolitik übernommen. Sie sollten weise damit umgehen.

Kommentar
Für eine soziale Europapolitik
Wenn die Linke tatsächlich die Entscheidungsmacht in der schweizerischen Europapolitik hätte, müsste sie konsequent und ohne Einknicken vor einem angeblich allmächtigen Gegner, die flankierenden Massnahmen verteidigen. Natürlich kann man über die Ausgestaltung reden, doch sicher nicht mit der Absicht, Lohndumping und eine damit verbundene Wettbewerbsverzerrung in Kauf zu nehmen.

In der EU sind die wichtigsten Gewerkschaften genauso wie die Schweizer Gewerkschaften an flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz interessiert. Auch deutsche Arbeitnehmer und Gewerbefirmen brauchen einen wirkungsvollen Schutz vor den Tiefstlöhnen aus dem Osten. Solange die Lebenskosten in Westeuropa und insbesondere in der Schweiz, viel höher sind als in Osteuropa, müssen die entsprechend höheren Löhne konsequent und ohne Tricksereien geschützt werden.

Fortschrittliche Schweizer wollen nur dann in die EU, wenn diese eine soziale Politik akzeptiert.

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Vielen Dank, Herr Schmid, für den kreativen Gedanken-Input, den ich so zusammenfasse: Mut zu kreativen Ideen der Schweizer Arbeitgeber- und der Schweizer Arbeitnehmer-Seite für ein konstruktiv vernetztes Leben in Europa! Was für ein belebender Gedanke!
Sehr besorgt beobachte ich die gesellschaftliche Tendenz zum ängstlichen Rückzug hinter den nationalen Gartenhag. Natürlich ist gerade auch diese Befindlichkeit ernst zu nehmen. Dennoch kann ein Zurückrudern auf die Schweizer Insel keine Option für eine konstruktive Entwicklung sein. Denn wann waren das Leben und das Wohlergehen in der Schweiz nicht eng verflochten mit dem europäischen Ausland? Sogar in der eingeigelten Phase während des 2. Weltkriegs befand sich die Schweiz in einem Netz von internationalen Interdependenzen. Es gibt kein Zurück in eine vermeintlich gute alte Zeit, in der alles intakt und national selbstgenügsam gewesen wäre. Es braucht neue Schritte. Wir brauchen den Mut zu kreativen Lösungen für ein menschenfreundliches Miteinander im Kontext Europa.

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Europa Politik liegt in linken Händen
Simon Schmid

Vielen Dank für diesen klaren Bericht Simon Schmid

…„Wir erhalten einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ein Europa à la carte, und bleiben dabei souverän im Ausbau des Handels mit Drittstaaten.“….

Das habe ich gut behalten, ebenso dass ein jahrelanges Streben nach möglichen Wegen aus Mitte- Links Kreisen, eine ruhige Diskussionsplatform aufbaute, um diese Regelungen aufzustellen zu können.

Deshalb sollten unbequeme, aufgeschobene Notwendigkeiten im sozialen Leben offen verhandelt und im Parlament gelöst werden wie Krankenkassenprämien…s.o…..Bericht...damit diese Hemmschuhe wenigstens mal verhandelbar aufgelistet sind.
Dann können sich die Gewerkschaften auch wieder konzilianter gegenüber einem durchsetzbaren institutionellen Abkommen einbringen.
Es ist in der Tat peinlich, wieder mit gemachter Verzögerungstaktik anzutreten, um Zeit zu gewinnen für angeblich bessere Verhandlungsgrundlagen mit der EU.

Sonst verliere ich den Spass am linken Engagement und bleibe nur noch Leser der Republik

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Corrado Pardini brachte es in der Arena treffend auf den Punkt: Die Gewerkschaften in Europa stehen voll und ganz hinter der harten Verhandlungsposition des SGB. Die Arbeitnehmenden in Europa kämpfen vergebens für einen Arbeiternehmer- und Lohnschutz, wie wir ihn in der Schweiz kennen. Stattdessen kriegen die Meschen im gebeutelten Südeuropa von Brüssel ein laufend härter werdendes, neoliberales Austertitätsregime verordnet. Wir sollten weiter hart bleiben! Gerade auch, weil man genau umgekehrt argumentieren könnte: Wenn die 8-Tage-Regel bisher zu keinen grösseren Problemen geführt hat, wird daran keine EU-Firma zugrunde gehen.

Ob wir für ein Rahmenabkommen, von welchem vorwiegend die grossen Arbeitgeber (CH-Firmen, die günstige Fachkräfte holen & EU-Firmen, die die Löhne drücken) profitieren, wirklich die FlaM aufweichen sollten? Nur, dass irgendwann alle Dämme brechen?

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Simon Schmid überschätzt die Möglichkeiten der Linken und speziell der Gewerkschaften. Dies hat bereits das EWR Nein gezeigt. Notfalls bringt die SVP ein solches Rahmenabkommen alleine zu Fall. Mit den Gewerkschaften an Bord wird das Abkommen sowieso keine Chance haben. Selbst wenn die Gewerkschaften eine Kehrtwende vollziehen sollten, die meisten Schweizer lehnen fremde Richter ganz einfach ab. Nur schon diese Tatsache wird zum Dolchstoss für dieses Abkommen.

Es ist Zeit, dass wir die Zentralisierungen der EU stoppen und auf keinen Fall an diesem unkontrollierten Administrationskoloss teilnehmen. Das Resultat ist nun auf den Strassen Europas gut sichtbar: Die Arbeiter haben genug von Freihandel und uferlosen Immigrationen. Zuerst sollen die Einwohner Arbeit finden, bevor die Schleusen der Einwanderung geöffnet werden. Dass die Gewerkschaften diese Notwendigkeit immer noch nicht begriffen haben, zeigt, dass sie sich weiter denn je von der Basis entfernt haben.

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Schweizer nicht über den Tisch ziehen lassen und das Abkommen zurückweisen.

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Simon Schmid spricht mir aus dem Herzen. Nicht wegen sondern trotz Blochers Blockade gegenüber einem vereinigten Europa ist die Schweiz so erfolgreich geworden, oder besser gesagt: geblieben. Weil sie es bis heute verstanden hat, Eigenständigkeit und Weltoffenheit zu verbinden. Diese Position darf nicht aufs Spiel gesetzt werden, denn wie Simon Schmid sagt, hängt die Sicherheit unserer Löhne nicht ausschliesslich von den flankierenden Massnahmen ab. Wie sich die Schweiz in Europa verhält ist mindestens so wichtig: Ist sie eine zuverlässige Partnerin, mit der man vernünftig zusammenarbeiten kann? Oder doch ein Gartenzwergenland hinter den sieben Bergen?

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"Die Europapolitik liegt nun in linken Händen" von Simon Schmid

Im Kommentar von Simon Schmid kommt einmal mehr die neoliberale Haltung der "Republik" zum Ausdruck. Es sind ideologisch gefärbte Aussagen wie folgende, die daran keinen Zweifel lassen:

"(...) ein sozialpartnerschaftlicher Deal, der die Schweiz enorm vorangebracht hat."
Hat er das? Wen genau hat dieser Deal "enorm vorangebracht"? Ist es bei einer Nettozuwanderung von über 800'000 Personen in 10 Jahren ein Wunder, dass das BIP wächst? Beim BIP pro Kopf muss man eher von Stagnation sprechen. Ohne die Interventionen am Devisenmarkt und die Minuszinsen der SNB wäre die Exportwirtschaft kollabiert. Und was ist mit den weit über 300'000 Ausgesteuerten, die seit der Einführung der PFZ ins soziale Abseits gedrängt wurden? Gab es bei der Lohnentwicklung enorme Fortschritte? Grosse Fortschritte gab es nur bei der Kostenentwicklung der Sozialversicherungen (KK-Prämien), bei den Staumeldungen und beim Reichtum der Reichsten.

"Die Weiterführung des bilateralen Weges bringt wirtschaftliche Vorteile. Deshalb ist das Paket eine Chance."
Muss man es neuerdings schon als wirtschaftlichen Vorteil werten, dass die Schweiz von der EU mehr Waren importiert als die EU von der Schweiz? Das grösste protektionistische Projekt neben China ist die EU. Die Schweiz hat es geschafft, mit China ein Freihandelsabkommen zu etablieren. Mit der EU besteht seit 1972 ein Freihandelsabkommen. Leider missbraucht die EU ihren Binnenmarkt trotz Freihandelsabkommen, um der Schweiz laufend neue politische Konzessionen abzuringen. Wo bitte besteht hier die Chance für die Schweiz? Tanzen nach der Pfeife der EU?

"Doch auch die Gewerkschaften müssen sich bewegen."
Nein, müssen sie nicht. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass die Gewerkschaften Zähne zeigen und den politisch sanktionierten Ausbau des Niedriglohnsektors nach dem "Vorbild" Deutschlands verhindern. Man kann den Gewerkschaften zur Wiederentdeckung ihrer Eier nur gratulieren. Ohne wirksamen Lohnschutz führt das neoliberale Projekt direkt zurück in die Dreissigerjahre des letzten Jahrhunderts. Es sollte nach den Entwicklungen seit der Finanzkrise, der Euro-Krise und der Flüchtlingskrise eigentlich jedem klar geworden sein, dass die Weiterführung der bisherigen neoliberalen Politik nur zu Strassenrevolten und zur Erstarkung des Nationalismus führt.

Nichts gegen den besitzstandwahrenden Pragmatismus der "Republik". Aber dieser Pragmatismus ist angesichts der zunehmenden Turbulenzen Ausdruck einer hilflosen elitären Fantasiewelt und für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen untauglich. Die neoliberale Globalisierung ist gescheitert. Wir müssen über eine Welt nachdenken, in der Demokratien wieder ihre Souveränität zurückgewinnen können, damit die internationale Nachbarschaft positiv erlebt wird und neues Vertrauen in die Zusammenarbeit entsteht.

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Die Serie über Drogen finde ich gut. Einiges war nicht neu (namentlich das Interview mit den Anwälten) anderes, namentlich die Interviewas mit den Psychiatern, die die Gefahren und Chancen der einzelnen Drogen zueinander in Bezug setzen, hat mir zumindest geholfen, eine Meinung zu bilden. Die Serie wird wwahrscheinlich das Zünglein an der Waage bei meinem Abo-Verlängerungsentscheid bilden.

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Hätte gerne „Crypto Cruise“ gelesen – auf Deutsch.

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Guter Beitrag , bin selber Verkehrsplaner. Ich denke auch , die Zeit des alleinigen Strassenbaus ist vorbei .

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warum werden die namen der ersten sieben bundesräte im beitrag von markus notter anders geschrieben als auf dem zeitgenössischen stich? nicht nur ae statt ä, sondern auch ng statt g.

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Bitte bitte beginnen sie sofort mit Angaben zur Länge eines Beitrags oder Artikels direkt nach der Schlagzeile. Damit ich mich als ÖVler immer im voraus entscheiden kann, ob ich JETZT lese oder SPÄTER. Herzlichen Dank

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Zum Fluch des Plans oder der Autobahn in Biel: Gratulation an Herrn Bruderer, spannend geschrieben und trotzdem faktentreu. Einzig über den Titel könnte man streiten: Der Plan ist ja nicht das Problem; den könnte man ändern, so man wollte ...

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@Constantin Seibt und Daniel Binswanger
Frage an die Edelfedern der "Republik":
Was halten Sie von der Gelbwesten-Revolte in Frankreich?

Während sich unsere nördlichen Nachbarn zwischen dem Weiter-so von AKK und dem Schlimmer-noch von FM entscheiden sollen und die südlichen Nachbarn den institutionellen Aufstand gegen die EU proben, spielt sich im westlichen Nachbarland gerade eine Revolte gegen Macrons neoliberale "La République en Marche" ab. Von links bis rechts wird leidenschaftlich protestiert. Unzufriedene Pendler, Mittelständler, Umweltschützer, Studenten – die Front wird immer breiter. Für einmal sind es offensichtlich nicht die xenophoben Nationalisten und die bösen Russen, welche die Demokratie destabilisieren (vgl. Tagi-Artikel: "Ein Scheitern der Demokratie wird denkbar"), sondern ganz nette, aber ziemlich systemmüde Mitbürger/innen aus der Mitte der Gesellschaft.
Wäre das nicht ein spannendes Thema für die "Republik" ...?
Tipp: Hier gibts eine Erklärung der Gelbwesten mit ihren politischen Forderungen:
https://www.nachdenkseiten.de/uploa…westen.pdf

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Ich werde bis zum Schluss des ersten Jahres geblieben sein. Manchmal habe ich leer geschluckt, selten gelacht, oft interessiert gelesen und mich auch gelangweilt. Ich freue mich an der gepflegten Sprache und bin immer noch jeden Tag auf Primeure gespannt. Okay, diesbezüglich fühle ich mich nicht verwöhnt. Vielleicht ist Zürich zu weit weg vom politischen Zentrum.
Nun, ich habe schon einbezahlt, damit die Verbundenheit bewiesen und damit der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass ihr weitermacht.
Aber in dieser heiligen Zeit wünschte ich mir als Belohnung für Früheinzahler eine Wunschliste für meine Erwartungen für das zweite Jahr. Ich würde mir zum Beispiel etwas mehr Typografie in den Artikeln wünschen. Zwischentitel würden helfen.

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geheimnissvolle Strahlen: hat echt Spass gemacht zu lesen- Spitzenartikel -Chapeau!

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geheimnissvolle Strahlen: Super Artikel!!

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Ich schliesse mich der Lislot Frei an. Spitzenartikel, super recherchiert und beklemmend in der Wirkung. Was Planer so alles planen können. Ich hoffe ganz fest, dass dieses Unding von Autobahn nie so gebaut wird, wie von oben herab ge(plan)würgt. Den Gegnern wünsch ich den Power zum Widerstand.

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Ein Super-Artikel über den Planungswahnsinn in Biel, lieber Urs Bruderer, und mit einer netten Schlusspointe. Überhaupt sind Sie ein Riesengewinn für die Republik,
sagt die ehemalige SRF-Kollegin.

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Die Aussage, dass der Autobahnbau seit dem Netzbeschluss von 1960 ein Sinnbild des helvetischen Zentralismus sei, ist nicht ganz korrekt: Bis Ende 2007 waren die Kantone die Eigentümer und Bauherren der Autobahnen obwohl diese durchschnittlich zu 87% durch den Bund finanziert wurden! So gab es z.B. im Kanton Zürich 1974 eine Volksabstimmung über das Ypsilon.

Erst seit dem 1. Januar 2008 ist der Bund Eigentümer der Nationalstrassen und finanziert diese zu 100 Prozent.

Der Autor hätte darauf hinweisen müssen, dass für Biel noch das alte Regime gilt, bei dem die Fertigstellung des beschlossenen Nationalstrassennetzes noch als Verbundaufgabe zu Ende geführt wird. (Quelle: https://www.admin.ch/gov/de/start/d…16497.html )

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Unerwünschte Autobahnen: wir brauchen eine Selbstbestimmungsinitiative um die Städte von den von der Autolobby bestochenen SVP Bürokraten aus Bern zu schützen.

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Grosses Lob und Dankeschön für den ersten Teil der Klimaserie. Kann die kommenden, wie Michel Rebosura, kaum erwarten und hoffe, dass die Serie vor dem 15.1.19 komplett sein wird...

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zu "Geheimnisvolle Strahlen"
Vielen herzlichen Dank für diesen diesen "erhellenden" Artikel. Es ist toll, wie sich die Republik bemüht, nicht nur über die gerade hippen Themen zu reden, sondern sich auch bemühgt, die für eine interessante Diskussion notwendigen Grundlagen zu vermitteln.

Zwei Dinge sind mir noch nicht klar:
a) Wie GENAU "schickt" man Stahlen durch besagte Vakuumröhre um dabei sicherzustellen, dass die Wärmeleitung der Röhre keinen Einfluss auf das Resultat hat (z.B. wird sie mit Strahlung absorbierenden Gasen gefüllt, erwärmt isch nicht nur das Gas, sondern auch die Röhre, welche dann selber Strahlung abzustrahlen beginnt und damit "am anderen Ende" das Resultat verfälscht).
b) Wie GENAU kann es sein, dass sich die Erdwärme nicht gleichmässig durch die paar Kilometer Erdkruste bis an die Oberfläche ausbreitet? Und sind wir uns sicher, dass diese Erdwärme stabil ist - oder geht diese zurück - oder ist das ein geschlossenes System - oder wie?

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Guten Morgen

Morgen ist die erste Bundestratswahl seit Gründung der Republik - ;) - und heute der (erste?) Artikel dazu.
Mir fällt auf, dass es keine Diskussion zur sog. Zauberformel gibt. (gar keine? Oder keine in meiner Filterblase?) Jedenfalls stellt sich mir schon die Frage, warum eigentlich 1 CVP und 2 FDP und nicht umgekehrt?
Und damit auch eine Frage für den Journalismus: Was ist Non-Mainstreamjournalismus? Diese Frage aufzubringen? Oder sie eben nicht aufzubringen? Jedenfalls habe ich von der Republik da schon etwas mehr erwartet.

Beste Grüsse, K.A.

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Liebe Redaktion
Eure Hörbeiträge finde ich ganz toll. Ich bin begeisterte Zuhörerin geworden.
Nun habe ich mich aber "durchgehört". Wann gibt es neue Hörbeiträge?

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Die Frage kam auf, wie es kommt, dass kritische Kommentare, obgleich gut begründet, mit Dislikes abgewertet werden und keinerlei Begründung für diese Abwertung erfolgt?

Das hat – so meine These – mit der identitätspsychologischen Funktionsweise des heutigen „links-grün-feministischen“ Mittelschichtsmilieus zu tun, welches von extremen kognitiven Dissonanzen gekennzeichnet ist. Objektiv sind sie Lohnarbeiter bzw. honorarabhängige Dienstleister, aber anders als die früheren „echten“ Linken identifizieren sie sich nicht mit der lohnarbeitenden Klasse, sondern sind herrschafts- und systemkonforme Mitläufer. Politisch verhalten sie sich gegen ihre objektiven langfristigen Interessen und lassen sich vor den Karren der neoliberalen Globalisten spannen. Sie halten sich für Durchblicker und Winner, sind aber die Verlierer von morgen. Objektiv sind sie konservativ bis reaktionär, in ihrem Selbstbild halten sie sich aber für intelligent, kritisch und fortschrittlich, manche sogar für Elite.

Sie verteilen Dislikes, weil sie sich von kritischen Kommentaren in ihrem illusionären Selbst- und Weltbild gestört führen. Sie leben in einer selbstreferentiellen ideologischen Blase, wie eine Sekte. Gegen die angsterzeugende gesellschaftliche Wirklichkeit immunisieren sie sich wie die bekannten drei Affen.

Sie begründen ihre Dislikes nicht, weil sie diese nicht rational begründen könnten.

Eine Schilderung dieses Milieus findet sich bei telepolis durch Wolf Reiser, allerdings bezogen auf bayrische Verhältnisse.
https://www.heise.de/tp/features/Na…?seite=all

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