Maurer gegen die EU, Puigdemont gegen Madrid – und eine Absage an die Transparenz

Hier eine Auswahl der wichtigsten Themen der vergangenen Woche:

Bundesrat lehnt Transparenzinitiative ab

Was passiert ist: Der Bundesrat will die Transparenzinitiative nicht. Er hat sie am Mittwoch ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Begründung: Sie sei «kaum mit den Eigenheiten des schweizerischen politischen Systems vereinbar». Heisst: Im Schweizer Milizsystem kommen Parteien mit viel weniger Geld aus als in anderen Ländern. Und: Wolle man alle politischen Akteure regulieren, bedeute das einen «erheblichen Verwaltungsaufwand und damit beträchtliche Kosten». Die Transparenzinitiative wurde im Oktober 2017 mit 109’826 Unterschriften eingereicht. Dahinter stehen unter anderem SP, BDP, Grüne, aber auch Organisationen wie Transparency International Schweiz.

Warum das wichtig ist: Die Initiative will, dass Parteien ihre Karten auf den Tisch legen: Wer zahlt die Rechnungen, wer nimmt dadurch Einfluss? Konkret sollen die Parteien ihre Bilanz, ihre Erfolgsrechnung sowie die Herkunft von Spenden über 10’000 Franken veröffentlichen. Dasselbe soll für Kampagnen gelten, wenn das Budget 100’000 Franken übersteigt; die Annahme anonymer Spenden soll verboten werden. Die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) kritisierte 2017 einmal mehr, dass die Schweizer Regierung in Sachen Parteienfinanzierung nicht «gesetzgeberisch tätig» werde. Die Greco hofft, dass die Initiative angenommen wird.

Was als Nächstes passiert: Bis die Initiative vors Volk kommt, wird es dauern. Der Bundesrat will die Botschaft bis Herbst 2018 dem Parlament vorlegen. Passiert das Begehren National- und Ständerat ohne Komplikationen, kann die Stimmbevölkerung wahrscheinlich 2020 darüber abstimmen.

Die SDA steigt auf die Barrikaden

Was passiert ist: Seit Dienstag streiken die Redaktorinnen und Redaktoren der Schweizer Nachrichtenagentur SDA, um gegen Entlassungen zu protestieren. CEO Markus Schwab hat den Konflikt angeheizt, als er vergangene Woche der «NZZ am Sonntag» sagte, die Agentur sei nur ihren Aktionären etwas schuldig. Seit Dienstag veröffentlicht die SDA nur noch die wichtigsten Meldungen.

Warum das wichtig ist: Die Redaktoren sind wütend: Der Sozialplan genüge nicht; Kolleginnen, die kurz vor der Rente stehen, würden ohne finanzielle Absicherung in die Arbeitslosigkeit geschickt. Die SDA-Führung widerspricht: Man müsse Stellen abbauen, um das Unternehmen wieder profitabel und damit zukunftssicher zu machen. Der Konflikt ist verfahren. Der Bundesrat zeigte sich am Mittwoch besorgt und liess via Sprecher André Simonazzi verkünden, man hoffe, dass die Sozialpartner bald eine Lösung finden.

Was als Nächstes passiert: Die Gespräche zwischen der Redaktionskommission und dem Verwaltungsrat am Donnerstag Nachmittag sind offenbar konstruktiv verlaufen. Trotzdem streikt die Redaktion vorerst weiter, mindestens noch bis heute um 10 Uhr. Alle Hintergründe zum SDA-Streik finden Sie übrigens hier.

Bundesrat Maurer will die EU verklagen

Was passiert ist: Finanzminister Ueli Maurer hat dem Bundesrat vorgeschlagen, eine Klage gegen die EU zu prüfen. Hintergrund: Brüssel hat der Schweiz eine Börsenlizenz erteilt, die nur ein Jahr gilt. Ein Drohmittel, weil die Schweiz sich beim geplanten Rahmenabkommen zu wenig bewege. Aus Sicht vieler Politiker ist diese befristete Lizenz ein Affront. Maurer will die EU vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Parallel soll Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann eine Klage wegen Diskriminierung vor der Welthandelsorganisation WTO prüfen.

Warum das wichtig ist: Dass ein SVP-Bundesrat den Europäischen Gerichtshof anrufen will, ist ungewöhnlich. Sitzen dort, in den Augen der SVP, doch «fremde Richter», vor deren Einfluss die Schweiz zu bewahren sei.

Was als Nächstes passiert: Der Bundesrat prüft die Abschaffung der Stempelgebühr, der Steuer auf Wertpapiergeschäfte. Damit will er den Finanzplatz stärken, sollte die Börsenlizenz nach einem Jahr wegfallen. Die Steuererleichterung würde zwei Milliarden Franken kosten. Wobei: Vielleicht kommt es gar nicht so weit. Der Bundesrat könnte das Rahmenabkommen mit der EU noch 2018 unter Dach und Fach bringen.

Puigdemont: Unabhängigkeitsbewegung «am Ende»

Was passiert ist: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hat einem Mitarbeiter geschrieben, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien am Ende sei. Die Zentralregierung habe gewonnen. Ein Journalist fotografierte das Handy des Mitarbeiters und veröffentlichte die Bilder. Puigdemont bestätigte die Nachrichten, kündigte aber an, weiter für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpfen zu wollen. Er sei halt auch nur ein Mensch. Ab und an plagten auch ihn Zweifel.

Warum das wichtig ist: Für Puigdemont wird die Luft langsam dünn. Die Debatte über seine Wiederwahl zum katalanischen Regionalpräsidenten wurde vom Verfassungsgericht in Madrid auf unbestimmte Zeit verschoben. Der Politiker floh im Oktober nach Brüssel, weil in Spanien ein Haftbefehl wegen Rebellion gegen ihn vorliegt. In Abwesenheit kann er nicht gewählt werden, das hat das oberste Gericht des Landes verboten.

Was als Nächstes passiert: Puigdemont dürfte sein Amt bald los sein, die Katalaninnen werden wohl einen neuen Regionalpräsidenten wählen. Seine Anwälte haben indes angekündigt, wegen des Handyfotos eine Anzeige wegen «Aneignung und Veröffentlichung von fremden Privatdokumenten» einzureichen.

EU-Mercosur-Freihandelsabkommen auf der Zielgeraden

Was passiert ist: An diesem Freitag treffen sich Verhandlungsführer aus der EU und den Mercosur-Staaten, um über das gemeinsam geplante Freihandelsabkommen zu diskutieren. Der Binnenmarkt Mercosur besteht aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay und erwirtschaftete 2017 rund 2,9 Billionen US-Dollar. Laut Jyrki Katainen, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, befindet sich das Abkommen auf der Zielgeraden. Jetzt müsse man sich «nur noch» mit den schwierigsten Punkten befassen – zum Beispiel der Frage, wie viele Tonnen Rindfleisch zu tieferen Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen.

Warum das wichtig ist: Für die Südamerikanerinnen wäre es das erste Freihandelsabkommen überhaupt. Auch die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sind an einem Abkommen mit den Mercosur-Staaten interessiert, um beim Handel mit den grossen Nationen Südamerikas nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Was als Nächstes passiert: Beide Seiten möchten das Abkommen noch vor Oktober 2018 abschliessen. Denn dann stehen in Brasilien Wahlen an – und die bringen erfahrungsgemäss Unruhe in Verhandlungen.

Und zum Schluss: Sprachliche Feinheiten (nur kurz)

Der neue Eistee von Coca-Cola, Fusetea, hiesse eigentlich «Fuzetea». Der ursprüngliche Name wurde von der Marketingabteilung für die Schweiz getestet. Schnell wurde klar: Das Z muss weg. Warum? Die «Handelszeitung» erklärt es, nun ja, folgendermassen: «‹Fuz› oder ‹Futz› ist im umgangssprachlichen Schweizerdeutsch ein überaus derbes und sexuell konnotiertes Wort.» Daher jetzt halt: «Fusetea». Was das wohl gekostet hat? Gute Frage. Laut Coca-Cola jedenfalls mehr als eine Million Franken.

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